E-433/2016 - 2018-04-12 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-433/2016

Urteil vom 12. April 2018

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.

A._______, geboren am (...),

unbekannt (angeblich Somalia),
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben seinen Herkunftsstaat im (...) und sei über Äthiopien, Sudan, Libyen und Italien am 26. Mai 2014 in die Schweiz gelangt. Am gleichen Tag reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso ein Asylgesuch ein und wurde anschliessend durch das SEM dem Testbetrieb des Verfahrenszentrums (VZ) Zürich zugewiesen. Am 28. Mai 2014 beauftragte der Beschwerdeführer einen Mitarbeiter der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im Testbetrieb des VZ Zürich mit der Wahrung seiner Rechte.

A.b In Anwesenheit dieses Rechtsvertreters wurde der Beschwerdeführer am 17. Juni 2014 summarisch zu seiner Person, dem Reiseweg und seinen Asylgründen befragt (BzP, Protokoll in den SEM-Akten: A9/12).

A.c Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2014 führte das SEM aus, das Verfahren werde ausserhalb der Testphase weitergeführt, da es weiterer Abklärungen bedürfe. Am 11. August 2014 teilte der Rechtsvertreter dem SEM mit, das rechtliche Vertretungsverhältnis zum Beschwerdeführer sei aufgelöst worden.

A.d Am 3. Juli 2015 hörte das SEM den Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylgründen an (Protokoll in den SEM-Akten: A23/24).

B.

Im Rahmen der Befragungen gab der Beschwerdeführer an, aus B._______, bei C._______ in der Provinz D._______, Somalia, zu stammen und dem Clan E._______ anzugehören. Er stamme von der Linie F._______ (phonetisch) ab. Der Clan der E._______ habe kein eigenes Territorium beziehungsweise sei dieser überall in Somalia beheimatet. In seinem Dorf B._______ habe seit zwei Jahren die Al-Shabaab die Kontrolle übernommen. Die Milizen seien jeweils in der Nacht ins Dorf gekommen, hätten gemacht was sie wollten, und seien dann wieder gegangen. Die Regierung sei dagegen machtlos gewesen.

Als Angehöriger eines Minderheiten-Clans sei das Leben in B._______ schwierig gewesen. Er habe - neben den eigenen drei Ziegen und zwei Schafen der Familie - die Tiere der Nachbarn gehütet, um sein Überleben zu sichern. Deshalb sei es ihm auch nicht möglich gewesen, zur Schule zu gehen. Eines Tages habe er während dem Schafe Hüten ein Mädchen namens F. kennengelernt, das einem höherrangigen Clan namens G._______ angehört habe. Ihr Vater sei Geschäftsmann und Angehöriger der Al-Shabaab gewesen, was im Dorf allerdings nicht bekannt gewesen sei. Er habe mit F. ein Liebesverhältnis angefangen. Einen Tag vor seiner Ausreise habe er von F. erfahren, dass sie schwanger sei. Später habe er von seiner Mutter erfahren, dass der Vater von F. zusammen mit seinen Cousins bei ihnen zu Hause vorbei gekommen sei und den Beschwerdeführer des Verbrechens und der Ehrverletzung bezichtigt habe. In der Folge hätten sie den Vater des Beschwerdeführers entführt, um so zu erwirken, dass er - der Beschwerdeführer - zu einem späteren Zeitpunkt dem Vater von F. ausgeliefert würde. Die Mutter habe ihm gesagt, er sei hier nicht mehr sicher und müsse fliehen. Der Beschwerdeführer habe sich in der Folge auf dem Weidegebiet versteckt gehalten, während seine Mutter das in ihrem Eigentum stehende Vieh verkauft und ihm das daraus fliessende Geld am nächsten Tag gebracht habe. In der Folge habe er Somalia verlassen.

Zu seinen persönlichen Lebensumständen gab er an, die Koranschule besucht zu haben beziehungsweise habe ihm seine Mutter den Koran beigebracht sowie Lesen und Schreiben gelernt. Sein Vater sei als (...) in C._______ - die nächstgelegene Stadt, unter deren Verwaltung auch B._______ stehe - tätig gewesen und seine Mutter habe für fremde Familien gearbeitet.

C.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2015 - eröffnet am 22. Dezember 2015 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

Zur Begründung führte das SEM insbesondere aus, die Herkunft des Beschwerdeführers sowie seine Asylgründe seien nicht glaubhaft ausgefallen.

D.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Januar 2016 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und ihm in der Schweiz Asyl eventualiter die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Der Rechtsmitteleingabe legte er eine Bestätigung der "Permanent Mission of the Federal Repulic of Somalia to the United Nations Office at Geneva and other International Organizations in Geneva" vom 30. Dezember 2015 bei.

Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Eingaben vom 22. Januar 2016 und vom 25. Januar 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung nach.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2016 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht vorderhand auf das Erheben eines Kostenvorschusses und lud das SEM zum Schriftenwechsel ein.

G.
Mit Vernehmlassung vom 1. Februar 2016 hielt das SEM mit einer ergänzenden Bemerkung an seinen Erwägungen fest.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und räumte dem Beschwerdeführer die Gelegenheit ein, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu nehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG); die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG, weshalb die Rüge der Unangemessenheit in diesem Bereich zugelassen ist (Art. 112 AuG; BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das SEM führte zur Begründung des abweisenden Entscheids im Wesentlichen aus, aufgrund der unglaubhaften Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Herkunft und den Verfolgungsgründen müsse geschlossen werden, dass er mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht in der von ihm angegeben Region beziehungsweise überhaupt je in Somalia gelebt habe. Seine Staatsangehörigkeit gelte deshalb als unbekannt.

Das SEM habe den Beschwerdeführer in der Bundesanhörung zu seinen geografischen Kenntnissen und dem Alltag im angeblichen Heimatort befragt. Er sei jedoch im Rahmen des Länderwissens nicht in der Lage gewesen, geografisch korrekte Angaben zu seinem Dorf und der näheren Umgebung zu machen. Zwar habe er korrekt angegeben, B._______ gehöre zu D._______, er habe aber keine weiteren Ortschaften in der Umgebung nennen können. Zum einen würden sich zwischen B._______ und C._______ mehrere Dörfer befinden, welche dem Beschwerdeführer als (...) bekannt sein dürften. Zum anderen würden sich in der Region von B._______ und C._______, anders als von ihm später angegeben, keine Ortschaften namens H._______ oder I._______ finden. Des Weiteren sei er nicht in der Lage gewesen, die Clan-Verhältnisse in seinem Dorf, B._______, wiederzugeben. So habe er angegeben, nur den Habar-Didir-Clan und die Sheikhal zu kennen. Genauere Angaben habe er selbst nicht zur Clan-Angehörigkeit von F., welche ihm letztlich zum Verhängnis geworden sei, machen können. Es sei allgemein bekannt, dass grosse Gebiete D._______ mehrheitlich Vertreter des Habar-Gidir-Clans beheimaten würden. Innerhalb D._______ gebe es jedoch verschiedene Regionen, welche wiederum von verschiedenen Sub-Clans der Habar-Gidir kontrolliert würden, so auch die Region um C._______, zu welcher B._______ gehöre. Auch scheine er selbst seinen angeblich eigenen Clan wenig zu kennen. So habe er zwar typischerweise angegeben, sein Vater sei als (...) tätig gewesen, er und seine Mutter seien jedoch als (...) und (...) für andere Leute tätig gewesen, was beides eher untypische Arbeiten für E._______ seien.

Die Zweifel an der Herkunft würden sodann durch seine unglaubhaften Aussagen zur Verfolgung durch die Al-Shabaab und zu seiner Ausreise bestätigt. Insbesondere habe er an der BzP behauptet, F. circa drei bis vier Monate gekannt zu haben, während er an der Anhörung angegeben habe, etwa ein Jahr lang mit ihr zusammen gewesen zu sein, bevor ihre Schwangerschaft bekannt geworden sei. Auch habe er an der BzP zunächst angegeben, er habe von der Mutter erfahren, dass der Vater entführt worden sei, als er zu Hause eingetroffen sei. Demgegenüber habe er an der Anhörung angegeben, nachdem sein Vater verschleppt worden sei, sei die Mutter ihm auf dem nach Hause Weg entgegengerannt, habe ihn über das Ereignis informiert und ihn angewiesen, nicht nach Hause zu kommen. Die nach Konfrontation mit den Widersprüchen erfolgten Erklärungen hätten nicht zu überzeugen vermocht. Sodann hätten sich auch bezüglich des Ausreiseweges Ungereimtheiten ergeben.

3.2 Der Beschwerdeführer hielt in der Rechtsmitteleingabe daran fest, aus Somalia zu stammen. Bei der Frage nach den naheliegenden Dörfern habe er nicht verstanden, dass man die Namen von kleineren Dörfern habe hören wollen, sondern er habe gemeint, man habe ihn nach den grösseren Ortschaften gefragt, was er richtig angegeben habe. Unter Aufzählung weiterer Namen sowie Eigenschaften von B._______, wies er daraufhin, dass er sehr wohl auch kleinere Nachbardörfer kenne und vertiefte Kenntnis zu B._______ habe. Was das Wissen über die Clan-Verhältnisse betreffe, so gehe dieses - nicht zuletzt aufgrund der Vorherrschaft der Al-Shabaab und die allgemein sehr gefährliche Lage in Somalia - immer mehr verloren. Als Beweis seiner somalischen Staatsbürgerschaft reiche er eine Bestätigung der somalischen Botschaft in Genf ein, bei welcher er vorgesprochen habe.

3.3 In der Vernehmlassung wies das SEM darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer in seinen Ausführungen auf die Würdigung der Herkunft beschränkt habe; zu den angeblichen Verfolgungshandlungen habe er keine Stellung genommen. Die Erklärungen zur Herkunft seien indessen nicht überzeugend. Die Aussage, er habe die Frage nach den Ortschaften falsch verstanden, sei eine reine Schutzbehauptung. Es erstaune, dass er auf Beschwerdeebene nun plötzlich sehr viel mehr zu den Clan-Verhältnissen an seinem angeblichen Herkunftsort wisse. Es sei davon auszugehen, dass er sich nach dem Erhalt des Entscheides entsprechend informiert habe. Durch das eingereichte Beweismittel werde die geltend gemachte Herkunft im Übrigen nicht glaubhafter. Zwar vermöge das Schreiben der somalischen Vertretung die Zweifel über seine Herkunft aus Somalia auszuräumen, jedoch nicht seine Herkunft aus B._______ zu bestätigen. Zum einen habe der Beschwerdeführer angegeben, nie Identitätsdokumente besessen zu haben, weshalb die somalische Vertretung ihre Bestätigung wohl aufgrund seiner eigenen Aussagen ausgestellt habe. Zum anderen sei der Bestätigung zu entnehmen, der Beschwerdeführer sei in B._______ geboren. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen des Asylverfahrens jedoch angegeben, in J._______ geboren worden und erst als Kleinkind nach B._______ gezogen zu sein.

4.

4.1 Das Verwaltungsverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen.

Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht) an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.).

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss. Das Recht auf vorgängige Anhörung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs sieht insbesondere vor, dass die Behörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen sich die von der Verfügung betroffene Person nicht vorgängig äussern und diesbezüglich Beweis führen konnte.

4.2 In BVGE 2015/10 hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass die vom SEM damals neu eingeführte, als Praxisänderung deklarierte Methode der Herkunftsabklärung für Asylsuchende tibetischer Ethnie - anstelle von Lingua-Analysen wurden neu im Rahmen der eingehenden Anhörung vertiefte Befragungen zu den Länderkenntnissen und zum Alltagswissen durchgeführt - sich grundsätzlich zur Plausibilitätsprüfung von Herkunftsangaben eignen könne, sofern gewisse Mindeststandards die Gewährung des rechtlichen Gehörs respektive die Untersuchungspflicht betreffend eingehalten sind. Diese Grundsätze gelten nicht nur für tibetische Gesuchsteller, sondern auch in anderem (vorliegend somalischem) Kontext (so etwa Urteil des BVGer E-2447/2015 vom 21. September 2015 E. 5.1; D-2121/2016 vom 13. Juni 2017 E. 5.1; E-8078/2016 vom 3. April 2017 E.3.2). Demnach muss aus den Akten nicht nur in für das Gericht nachvollziehbarer Weise hervorgehen, welche Fragen die Vorinstanz dem Beschwerdeführer gestellt und wie dieser darauf geantwortet hat, sondern auch, welche Fragen wie hätten beantwortet werden müssen, und weshalb an jenem Ort sozialisierte asylsuchende Personen in einer vergleichbaren Situation wie der Betroffene die zutreffenden Antworten hätten kennen sollen. Da bei der neu eingeführten Methode kein amtsexterner Sachverständiger mitwirkt, muss aus den Akten auch hervorgehen, auf welche Informationen zum Herkunftsland (COI) sich die von der Vorinstanz als zutreffend angegebenen Antworten stützen, wobei sich die Vorinstanz an den grundlegenden Standards, die bei der Beschaffung, Aufbereitung und Präsentation von COI gelten, zu orientieren hat. In welcher Form die Vorinstanz dem Gericht die genannten Informationen offenlegen will, steht ihr frei. Eine rechtsgenügliche Gewährung der Akteneinsicht verlangt zudem, dass der betroffenen Person der wesentliche Inhalt der Herkunftsabklärung zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, sich insbesondere zu den als unzureichend eingestuften Antworten äussern zu können (vgl. ebd. E. 5.2.2). Sind diese Mindeststandards betreffend Gewährung des rechtlichen Gehörs respektive die Untersuchungspflicht der Vorinstanz im Rahmen der Herkunftsabklärung nicht erfüllt, ist der vorinstanzliche Entscheid in der Regel aufzuheben und die Sache zur korrekten Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Davon ausgenommen sind jene Fälle, in denen die Vorbringen der asylsuchenden Person - aufgrund gänzlicher Unplausibilität, Substanzarmut oder Widersprüchlichkeit - offensichtlich unzulänglich und somit derart haltlos sind, dass deren Beurteilung keiner weiteren fachlichen Abklärungen mehr bedarf (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.2.3).

5.

5.1 Das SEM ist der Auffassung, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, seine Herkunft glaubhaft zu machen. Es führte jedoch keine Lingua-Analyse oder Alltagsevaluation durch einen externen Sachverständigen durch, sondern stützte sich zur Qualifizierung seiner angeblichen Herkunft ausschliesslich auf Fragestellungen des Sachbearbeiters im Rahmen der Anhörung. Dabei wurden dem Beschwerdeführer insbesondere Fragen zu seinem Alltag als (...) (vgl. A23/4 F26-34), zum Dorf B._______ und seiner Umgebung (vgl. A23/5 F35-47; A23/16 F142), zu seiner Clan-Angehörigkeit, weiteren somalischen Clans und der Verbreitung der Al-Shabaab in seiner Region (vgl. A23/2 F4f., ebd. S. 6 F48-52, ebd. S. 6 F 59-61; ebd. S. 18 F164f.) sowie zur Währung und der Flagge Somalias (vgl. A23/15 F129-131; ebd. S. 18 F168-170) gestellt.

5.2 Nach Durchsicht der Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die vorgehend dargelegten verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Herkunftsabklärungen nicht erfüllt sind.

5.2.1 Zum einen ist für das Gericht bezüglich einer Vielzahl von Fragen nicht nachvollziehbar, ob das SEM die Antworten des Beschwerdeführers für korrekt hielt oder nicht. Dies betrifft namentlich seine Angaben zu wichtigen Personen des E._______-Clans (vgl. A23/7 F60), zum somalischen Wappen und zur somalischen Währung beziehungsweise zu den Geldnoten (vgl. A23/15 F129-131; ebd. S. 18 F168-170).

Betreffend den geographischen Angaben sowie seinen Ausführungen zu den Clan-Verhältnissen ist der Verfügung des SEM zwar zu entnehmen, dass es diese für unzureichend einschätzte (vgl. Verfügung S. 3f.). Diesbezüglich ist zum anderen aber entweder nicht ersichtlich, auf was für Quellen sich das SEM bei seinen Annahmen stützte, oder aber, weshalb vom Beschwerdeführer umfangreichere Kenntnisse hätten erwartet werden dürfen. So führte das SEM aus, dass sich zwischen dem angeblichen Heimatdorf B._______ und C._______ - anders als der Beschwerdeführer in der Befragung angegeben habe - sehr wohl noch weitere Dörfer befänden (vgl. Verfügung S. 3). Um was für Dörfer es sich dabei handelt, und wie das SEM zu diesem Schluss gekommen ist, ist hingegen nicht aktenkundig. Die unzureichenden Kenntnisse zu den Clan-Strukturen in Somalia stützte das SEM unter anderem auf den Schluss, die Verbreitung der Habar-Didir-Clans und der vorherrschenden Sub-Clans in der angeblichen Heimatregion des Beschwerdeführers sowie die landesweite Verbreitung der Sheikal sei allgemein bekannt, weshalb es wenig überzeuge, dass er neben seinem eigenen nur diese zwei Clans habe aufzählen können (vgl. Verfügung S. 3). Die Annahme, wonach der Beschwerdeführer auch seinen eigenen Clan nicht ausreichend kenne, stützte das SEM auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Aussagen (...) gewesen sei und seine Mutter für andere Leute (...) habe. Dies seien für E._______ untypische Arbeiten (vgl. Verfügung S. 4). Betreffend beiden Schlussfolgerungen ist nicht ersichtlich, wie das SEM zu diesen Erkenntnissen gelangte. Aus einem vom SEM veröffentlichten Bericht über Somalia ergibt sich sodann, dass das Wissen über die Clan-Strukturen, insbesondere bei jüngeren Personen, abnehme, wobei dieses auf dem Land ohnehin tendenziell weniger verankert sei (vgl. SEM, Focus Somalia: Clans und Minderheiten, Bern-Wabern 31. Mai 2017, S. [...]). Der entsprechende Hinweis des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe (vgl. Beschwerde S. 3) erweist sich demnach als berechtigt, und es ist für das Gericht nicht nachvollziehbar, welche Fragen wie hätten beantwortet werden müssen, und weshalb eine an jenem Ort sozialisierte Person in einer vergleichbaren Situation wie der Beschwerdeführer die zutreffenden Antworten hätte kennen sollen. Allein der Hinweis des SEM, als (...) habe er eine Vielzahl an Kontakt- und damit Informationsgelegenheiten gehabt (vgl. Verfügung S. 3), ist keine hinreichende Erklärung.

5.2.2 Die Vorinstanz hat offensichtlich aber auch die zweite Mindestanforderung nicht beachtet, da der Beschwerdeführer während des ganzen erstinstanzlichen Verfahrens nie damit konfrontiert wurde, dass an seiner Herkunft gezweifelt werde. Das am Ende der Anhörung gewährte rechtliche Gehör betraf in erster Linie die dem Beschwerdeführer entgegengehaltenen Widersprüche zu seiner Verfolgungsgeschichte (vgl. A23/28 F171-183) und nicht die im Rahmen des Länderwissens abgeklärten Fragen. Damit wurde dem Beschwerdeführer der wesentliche Inhalt der Herkunftsabklärung nicht zur Kenntnis gebracht, womit er keine Möglichkeit hatte, sich zu den als unzureichend eingestuften Antworten zu äussern.

5.3 Ein solches Vorgehen des SEM wäre nach dem Gesagten nur dann zulässig gewesen, wenn die Angaben des Beschwerdeführers in der BzP und der ausführlichen Anhörung als offensichtlich haltlos bezeichnet werden könnten. Dies ist, wie nachfolgend zu zeigen ist, nicht der Fall.

5.3.1 Aufgrund der Akten ist dem SEM zwar einerseits zuzustimmen, dass gewisse Hinweise darauf vorliegen, die an einer Sozialisierung des Beschwerdeführers in Somalia und seinem Leben als (...) zweifeln lassen. So etwa, weil er in der Anhörung ausführte, die Schule nie besucht zu haben und ausser Somali keine weiteren Sprachen zu sprechen (vgl. A23/2 F7ff.), während er auf dem Eintrittsformular noch angegeben hatte, Englisch zu sprechen (vgl. Akte A2/2). Das Bundesverwaltungsgericht teilt auch die Ansicht des SEM, wonach die Aussagen des Beschwerdeführers zur geltend gemachten Verfolgung Widersprüche enthielten, wobei, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die entsprechenden Erwägungen in der Verfügung verwiesen werden kann (vgl. Verfügung S.4 beziehungsweise zusammenfassend E.4). Bezeichnenderweise ging der Beschwerdeführer auf die entsprechende Vorhalte des SEM in der Beschwerde auch nicht weiter ein.

5.3.2 Auf der anderen Seite lassen die Antworten des Beschwerdeführers auf die Fragen zum Länder- und Alltagswissen aber durchaus auf gewisse Kenntnisse zu seinem angeblichen Heimatland schliessen und es finden sich in seinem Aussageverhalten auch Realkennzeichen.

So konnte der Beschwerdeführer seinen Clan bis zum Subsubsubsubclan angeben und wusste auch seine Abstammungslinie weitgehend zu benennen (A9/3 F.1.08; A23/2 F4f.). Die Aussage, wonach der E._______-Clan in keinem bestimmten Gebiet beheimatet, sondern überall in Somalia verbreitet sei, wird durch öffentlich zugängliche Quellen gestützt (vgl. SEM, Focus Somalia, a.a.O., S. 17). Auf die Frage, ob er wichtige Personen des E._______-Clans kenne, zählte er drei Namen auf (vgl. A23/7 F60) und führte aus, diese seien als Clan-Friedensstifter bekannt (vgl. A23/7 F61). Ob diese Aussagen zutreffend sind, ergibt sich, wie zuvor festgestellt, aus den Akten des SEM nicht.

Seine Umschreibung der Gegend von B._______ wirkt realitätsnah, etwa wenn er darauf hinweist, dass der Sand in dieser Ortschaft rot gewesen sei, und er beim Weg zur Weide ein ausgetrocknetes Flussbeet - das man auch "(...)" nenne, was auf Somali rot bedeute - habe überqueren müssen (A23/5 F35ff.; ebd. S. 6 F46). Die Vegetation habe sich während der Trocken- und der Regenzeit je unterschieden, wobei es meistens kleinere Pflanzen und Sträucher sowie Gras auf der hügeligen Landschaft gehabt habe (A23/5 F38f.). Auch die Beschreibung des Dorfes - bei der er spontan ausführte, er habe in einer Hütte an der Peripherie des Dorfes, gleich neben einem Laden, und F. am anderen Ende des Dorfes in einer Zweizimmer-Baracke gewohnt (A23/11 F93f.) - wirkt lebensecht. Schliesslich konnte er das Wappen Somalias sowie die somalischen Geldnoten umschreiben, wobei er darauf hinwies, dass die 500er Note heute kaum mehr benützt werde (vgl. A23/15 F129-131; ebd. S. 18 F168-170).

Auf Beschwerdeebene reichte der Beschwerdeführer zudem eine Bestätigung der "Permanent Mission of the Federal Repulic of Somalia to the United Nations Office at Geneva and other International Organizations in Geneva" vom 30. Dezember 2015 ein. Das SEM hielt diesbezüglich in der Vernehmlassung fest, dieses Schreiben vermöge zwar die Zweifel über seine Herkunft aus Somalia auszuräumen, indessen nicht seine Herkunft aus B._______ zu bestätigen (vgl. Vernehmlassung S. 2). Diese Ausführung ist zumindest missverständlich. Es kann jedoch offen gelassen werden, ob das SEM damit die Herkunft des Beschwerdeführers aus Somalia anerkennen wollte oder, ob es sich dabei - wie man aus dem Kontext schliessen könnte -, um einen Redaktionsfehler handelt. Im Ergebnis kann jedenfalls nicht gesagt werden, dass die geltend gemachte Herkunft des Beschwerdeführers aus Somalia offensichtlich haltlos wäre.

5.4 Nach dem Gesagten wäre es am SEM gelegen, weitere Abklärungen zur Herkunft zu treffen, entweder durch vertiefte Fragestellungen zur Herkunft im Rahmen der Anhörung unter Einhaltung der geforderten, in E.4.2 dargelegten Mindeststandards oder durch eine externe Fachperson. Das SEM hat demzufolge den Untersuchungsgrundsatz verletzt (Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG) und den Sachverhalt unvollständig festgestellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

6.
Eine Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz (Art. 61 Abs. 1 VwVG) kommt insbesondere dann in Betracht, wenn - wie vorliegend - weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (Weissenberger/Hirzel, N 16 zu Art. 61 VwVG, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016). Es kann nämlich nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, solch grundlegende Fragen zum Sachverhalt als erste Instanz zu klären, zumal der Partei damit eine Instanz verloren ginge. Sodann handelt es sich vorliegend um eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs, weshalb eine Heilung auf Beschwerdeebene nicht in Betracht fällt. Vielmehr ist das Verfahren zu kassieren und die Vorinstanz wird zur Feststellung der Herkunft des Beschwerdeführers vor neuem Entscheid, wie bereits festgestellt, entweder eine Lingua-Analyse oder eine vertiefte Herkunftsabklärung unter Einhaltung der geforderten Mindeststandards durchzuführen haben. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

7.2 Dem nicht vertretenen Beschwerdeführer sind aus dem vorliegenden Verfahren keine Kosten im Sinne der massgeblichen Bestimmungen entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2015 wird aufgehoben und die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Sibylle Dischler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110