E-433/2016 - 2018-04-12 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-433/2016

Urteil vom 12. April 2018

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.

A._______, geboren am (...),

unbekannt (angeblich Somalia),
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben seinen Herkunftsstaat im (...) und sei über Äthiopien, Sudan, Libyen und Italien am 26. Mai 2014 in die Schweiz gelangt. Am gleichen Tag reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso ein Asylgesuch ein und wurde anschliessend durch das SEM dem Testbetrieb des Verfahrenszentrums (VZ) Zürich zugewiesen. Am 28. Mai 2014 beauftragte der Beschwerdeführer einen Mitarbeiter der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im Testbetrieb des VZ Zürich mit der Wahrung seiner Rechte.

A.b In Anwesenheit dieses Rechtsvertreters wurde der Beschwerdeführer am 17. Juni 2014 summarisch zu seiner Person, dem Reiseweg und seinen Asylgründen befragt (BzP, Protokoll in den SEM-Akten: A9/12).

A.c Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2014 führte das SEM aus, das Verfahren werde ausserhalb der Testphase weitergeführt, da es weiterer Abklärungen bedürfe. Am 11. August 2014 teilte der Rechtsvertreter dem SEM mit, das rechtliche Vertretungsverhältnis zum Beschwerdeführer sei aufgelöst worden.

A.d Am 3. Juli 2015 hörte das SEM den Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylgründen an (Protokoll in den SEM-Akten: A23/24).

B.

Im Rahmen der Befragungen gab der Beschwerdeführer an, aus B._______, bei C._______ in der Provinz D._______, Somalia, zu stammen und dem Clan E._______ anzugehören. Er stamme von der Linie F._______ (phonetisch) ab. Der Clan der E._______ habe kein eigenes Territorium beziehungsweise sei dieser überall in Somalia beheimatet. In seinem Dorf B._______ habe seit zwei Jahren die Al-Shabaab die Kontrolle übernommen. Die Milizen seien jeweils in der Nacht ins Dorf gekommen, hätten gemacht was sie wollten, und seien dann wieder gegangen. Die Regierung sei dagegen machtlos gewesen.

Als Angehöriger eines Minderheiten-Clans sei das Leben in B._______ schwierig gewesen. Er habe - neben den eigenen drei Ziegen und zwei Schafen der Familie - die Tiere der Nachbarn gehütet, um sein Überleben zu sichern. Deshalb sei es ihm auch nicht möglich gewesen, zur Schule zu gehen. Eines Tages habe er während dem Schafe Hüten ein Mädchen namens F. kennengelernt, das einem höherrangigen Clan namens G._______ angehört habe. Ihr Vater sei Geschäftsmann und Angehöriger der Al-Shabaab gewesen, was im Dorf allerdings nicht bekannt gewesen sei. Er habe mit F. ein Liebesverhältnis angefangen. Einen Tag vor seiner Ausreise habe er von F. erfahren, dass sie schwanger sei. Später habe er von seiner Mutter erfahren, dass der Vater von F. zusammen mit seinen Cousins bei ihnen zu Hause vorbei gekommen sei und den Beschwerdeführer des Verbrechens und der Ehrverletzung bezichtigt habe. In der Folge hätten sie den Vater des Beschwerdeführers entführt, um so zu erwirken, dass er - der Beschwerdeführer - zu einem späteren Zeitpunkt dem Vater von F. ausgeliefert würde. Die Mutter habe ihm gesagt, er sei hier nicht mehr sicher und müsse fliehen. Der Beschwerdeführer habe sich in der Folge auf dem Weidegebiet versteckt gehalten, während seine Mutter das in ihrem Eigentum stehende Vieh verkauft und ihm das daraus fliessende Geld am nächsten Tag gebracht habe. In der Folge habe er Somalia verlassen.

Zu seinen persönlichen Lebensumständen gab er an, die Koranschule besucht zu haben beziehungsweise habe ihm seine Mutter den Koran beigebracht sowie Lesen und Schreiben gelernt. Sein Vater sei als (...) in C._______ - die nächstgelegene Stadt, unter deren Verwaltung auch B._______ stehe - tätig gewesen und seine Mutter habe für fremde Familien gearbeitet.

C.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2015 - eröffnet am 22. Dezember 2015 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

Zur Begründung führte das SEM insbesondere aus, die Herkunft des Beschwerdeführers sowie seine Asylgründe seien nicht glaubhaft ausgefallen.

D.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Januar 2016 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und ihm in der Schweiz Asyl eventualiter die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Der Rechtsmitteleingabe legte er eine Bestätigung der "Permanent Mission of the Federal Repulic of Somalia to the United Nations Office at Geneva and other International Organizations in Geneva" vom 30. Dezember 2015 bei.

Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Eingaben vom 22. Januar 2016 und vom 25. Januar 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung nach.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2016 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht vorderhand auf das Erheben eines Kostenvorschusses und lud das SEM zum Schriftenwechsel ein.

G.
Mit Vernehmlassung vom 1. Februar 2016 hielt das SEM mit einer ergänzenden Bemerkung an seinen Erwägungen fest.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und räumte dem Beschwerdeführer die Gelegenheit ein, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu nehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG); die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG, weshalb die Rüge der Unangemessenheit in diesem Bereich zugelassen ist (Art. 112 AuG; BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das SEM führte zur Begründung des abweisenden Entscheids im Wesentlichen aus, aufgrund der unglaubhaften Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Herkunft und den Verfolgungsgründen müsse geschlossen werden, dass er mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht in der von ihm angegeben Region beziehungsweise überhaupt je in Somalia gelebt habe. Seine Staatsangehörigkeit gelte deshalb als unbekannt.

Das SEM habe den Beschwerdeführer in der Bundesanhörung zu seinen geografischen Kenntnissen und dem Alltag im angeblichen Heimatort befragt. Er sei jedoch im Rahmen des Länderwissens nicht in der Lage gewesen, geografisch korrekte Angaben zu seinem Dorf und der näheren Umgebung zu machen. Zwar habe er korrekt angegeben, B._______ gehöre zu D._______, er habe aber keine weiteren Ortschaften in der Umgebung nennen können. Zum einen würden sich zwischen B._______ und C._______ mehrere Dörfer befinden, welche dem Beschwerdeführer als (...) bekannt sein dürften. Zum anderen würden sich in der Region von B._______ und C._______, anders als von ihm später angegeben, keine Ortschaften namens H._______ oder I._______ finden. Des Weiteren sei er nicht in der Lage gewesen, die Clan-Verhältnisse in seinem Dorf, B._______, wiederzugeben. So habe er angegeben, nur den Habar-Didir-Clan und die Sheikhal zu kennen. Genauere Angaben habe er selbst nicht zur Clan-Angehörigkeit von F., welche ihm letztlich zum Verhängnis geworden sei, machen können. Es sei allgemein bekannt, dass grosse Gebiete D._______ mehrheitlich Vertreter des Habar-Gidir-Clans beheimaten würden. Innerhalb D._______ gebe es jedoch verschiedene Regionen, welche wiederum von verschiedenen Sub-Clans der Habar-Gidir kontrolliert würden, so auch die Region um C._______, zu welcher B._______ gehöre. Auch scheine er selbst seinen angeblich eigenen Clan wenig zu kennen. So habe er zwar typischerweise angegeben, sein Vater sei als (...) tätig gewesen, er und seine Mutter seien jedoch als (...) und (...) für andere Leute tätig gewesen, was beides eher untypische Arbeiten für E._______ seien.

Die Zweifel an der Herkunft würden sodann durch seine unglaubhaften Aussagen zur Verfolgung durch die Al-Shabaab und zu seiner Ausreise bestätigt. Insbesondere habe er an der BzP behauptet, F. circa drei bis vier Monate gekannt zu haben, während er an der Anhörung angegeben habe, etwa ein Jahr lang mit ihr zusammen gewesen zu sein, bevor ihre Schwangerschaft bekannt geworden sei. Auch habe er an der BzP zunächst angegeben, er habe von der Mutter erfahren, dass der Vater entführt worden sei, als er zu Hause eingetroffen sei. Demgegenüber habe er an der Anhörung angegeben, nachdem sein Vater verschleppt worden sei, sei die Mutter ihm auf dem nach Hause Weg entgegengerannt, habe ihn über das Ereignis informiert und ihn angewiesen, nicht nach Hause zu kommen. Die nach Konfrontation mit den Widersprüchen erfolgten Erklärungen hätten nicht zu überzeugen vermocht. Sodann hätten sich auch bezüglich des Ausreiseweges Ungereimtheiten ergeben.

3.2 Der Beschwerdeführer hielt in der Rechtsmitteleingabe daran fest, aus Somalia zu stammen. Bei der Frage nach den naheliegenden Dörfern habe er nicht verstanden, dass man die Namen von kleineren Dörfern habe hören wollen, sondern er habe gemeint, man habe ihn nach den grösseren Ortschaften gefragt, was er richtig angegeben habe. Unter Aufzählung weiterer Namen sowie Eigenschaften von B._______, wies er daraufhin, dass er sehr wohl auch kleinere Nachbardörfer kenne und vertiefte Kenntnis zu B._______ habe. Was das Wissen über die Clan-Verhältnisse betreffe, so gehe dieses - nicht zuletzt aufgrund der Vorherrschaft der Al-Shabaab und die allgemein sehr gefährliche Lage in Somalia - immer mehr verloren. Als Beweis seiner somalischen Staatsbürgerschaft reiche er eine Bestätigung der somalischen Botschaft in Genf ein, bei welcher er vorgesprochen habe.

3.3 In der Vernehmlassung wies das SEM darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer in seinen Ausführungen auf die Würdigung der Herkunft beschränkt habe; zu den angeblichen Verfolgungshandlungen habe er keine Stellung genommen. Die Erklärungen zur Herkunft seien indessen nicht überzeugend. Die Aussage, er habe die Frage nach den Ortschaften falsch verstanden, sei eine reine Schutzbehauptung. Es erstaune, dass er auf Beschwerdeebene nun plötzlich sehr viel mehr zu den Clan-Verhältnissen an seinem angeblichen Herkunftsort wisse. Es sei davon auszugehen, dass er sich nach dem Erhalt des Entscheides entsprechend informiert habe. Durch das eingereichte Beweismittel werde die geltend gemachte Herkunft im Übrigen nicht glaubhafter. Zwar vermöge das Schreiben der somalischen Vertretung die Zweifel über seine Herkunft aus Somalia auszuräumen, jedoch nicht seine Herkunft aus B._______ zu bestätigen. Zum einen habe der Beschwerdeführer angegeben, nie Identitätsdokumente besessen zu haben, weshalb die somalische Vertretung ihre Bestätigung wohl aufgrund seiner eigenen Aussagen ausgestellt habe. Zum anderen sei der Bestätigung zu entnehmen, der Beschwerdeführer sei in B._______ geboren. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen des Asylverfahrens jedoch angegeben, in J._______ geboren worden und erst als Kleinkind nach B._______ gezogen zu sein.

4.

4.1 Das Verwaltungsverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen.

Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht) an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.).

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss. Das Recht auf vorgängige Anhörung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs sieht insbesondere vor, dass die Behörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen sich die von der Verfügung betroffene Person nicht vorgängig äussern und diesbezüglich Beweis führen konnte.

4.2 In BVGE 2015/10 hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass die vom SEM damals neu eingeführte, als Praxisänderung deklarierte Methode der Herkunftsabklärung für Asylsuchende tibetischer Ethnie - anstelle von Lingua-Analysen wurden neu im Rahmen der eingehenden Anhörung vertiefte Befragungen zu den Länderkenntnissen und zum Alltagswissen durchgeführt - sich grundsätzlich zur Plausibilitätsprüfung von Herkunftsangaben eignen könne, sofern gewisse Mindeststandards die Gewährung des rechtlichen Gehörs respektive die Untersuchungspflicht betreffend eingehalten sind. Diese Grundsätze gelten nicht nur für tibetische Gesuchsteller, sondern auch in anderem (vorliegend somalischem) Kontext (so etwa Urteil des BVGer E-2447/2015 vom 21. September 2015 E. 5.1; D-2121/2016 vom 13. Juni 2017 E. 5.1; E-8078/2016 vom 3. April 2017 E.3.2). Demnach muss aus den Akten nicht nur in für das Gericht nachvollziehbarer Weise hervorgehen, welche Fragen die Vorinstanz dem Beschwerdeführer gestellt und wie dieser darauf geantwortet hat, sondern auch, welche Fragen wie hätten beantwortet werden müssen, und weshalb an jenem Ort sozialisierte asylsuchende Personen in einer vergleichbaren Situation wie der Betroffene die zutreffenden Antworten hätten kennen sollen. Da bei der neu eingeführten Methode kein amtsexterner Sachverständiger mitwirkt, muss aus den Akten auch hervorgehen, auf welche Informationen zum Herkunftsland (COI) sich die von der Vorinstanz als zutreffend angegebenen Antworten stützen, wobei sich die Vorinstanz an den grundlegenden Standards, die bei der Beschaffung, Aufbereitung und Präsentation von COI gelten, zu orientieren hat. In welcher Form die Vorinstanz dem Gericht die genannten Informationen offenlegen will, steht ihr frei. Eine rechtsgenügliche Gewährung der Akteneinsicht verlangt zudem, dass der betroffenen Person der wesentliche Inhalt der Herkunftsabklärung zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, sich insbesondere zu den als unzureichend eingestuften Antworten äussern zu können (vgl. ebd. E. 5.2.2). Sind diese Mindeststandards betreffend Gewährung des rechtlichen Gehörs respektive die Untersuchungspflicht der Vorinstanz im Rahmen der Herkunftsabklärung nicht erfüllt, ist der vorinstanzliche Entscheid in der Regel aufzuheben und die Sache zur korrekten Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Davon ausgenommen sind jene Fälle, in denen die Vorbringen der asylsuchenden Person - aufgrund gänzlicher Unplausibilität, Substanzarmut oder Widersprüchlichkeit - offensichtlich unzulänglich und somit derart haltlos sind, dass deren Beurteilung keiner weiteren fachlichen Abklärungen mehr bedarf (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.2.3).

5.

5.1 Das SEM ist der Auffassung, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, seine Herkunft glaubhaft zu machen. Es führte jedoch keine Lingua-Analyse oder Alltagsevaluation durch einen externen Sachverständigen durch, sondern stützte sich zur Qualifizierung seiner angeblichen Herkunft ausschliesslich auf Fragestellungen des Sachbearbeiters im Rahmen der Anhörung. Dabei wurden dem Beschwerdeführer insbesondere Fragen zu seinem Alltag als (...) (vgl. A23/4 F26-34), zum Dorf B._______ und seiner Umgebung (vgl. A23/5 F35-47; A23/16 F142), zu seiner Clan-Angehörigkeit, weiteren somalischen Clans und der Verbreitung der Al-Shabaab in seiner Region (vgl. A23/2 F4f., ebd. S. 6 F48-52, ebd. S. 6 F 59-61; ebd. S. 18 F164f.) sowie zur Währung und der Flagge Somalias (vgl. A23/15 F129-131; ebd. S. 18 F168-170) gestellt.

5.2 Nach Durchsicht der Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die vorgehend dargelegten verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Herkunftsabklärungen nicht erfüllt sind.

5.2.1 Zum einen ist für das Gericht bezüglich einer Vielzahl von Fragen nicht nachvollziehbar, ob das SEM die Antworten des Beschwerdeführers für korrekt hielt oder nicht. Dies betrifft namentlich seine Angaben zu wichtigen Personen des E._______-Clans (vgl. A23/7 F60), zum somalischen Wappen und zur somalischen Währung beziehungsweise zu den Geldnoten (vgl. A23/15 F129-131; ebd. S. 18 F168-170).

Betreffend den geographischen Angaben sowie seinen Ausführungen zu den Clan-Verhältnissen ist der Verfügung des SEM zwar zu entnehmen, dass es diese für unzureichend einschätzte (vgl. Verfügung S. 3f.). Diesbezüglich ist zum anderen aber entweder nicht ersichtlich, auf was für Quellen sich das SEM bei seinen Annahmen stützte, oder aber, weshalb vom Beschwerdeführer umfangreichere Kenntnisse hätten erwartet werden dürfen. So führte das SEM aus, dass sich zwischen dem angeblichen Heimatdorf B._______ und C._______ - anders als der Beschwerdeführer in der Befragung angegeben habe - sehr wohl noch weitere Dörfer befänden (vgl. Verfügung S. 3). Um was für Dörfer es sich dabei handelt, und wie das SEM zu diesem Schluss gekommen ist, ist hingegen nicht aktenkundig. Die unzureichenden Kenntnisse zu den Clan-Strukturen in Somalia stützte das SEM unter anderem auf den Schluss, die Verbreitung der Habar-Didir-Clans und der vorherrschenden Sub-Clans in der angeblichen Heimatregion des Beschwerdeführers sowie die landesweite Verbreitung der Sheikal sei allgemein bekannt, weshalb es wenig überzeuge, dass er neben seinem eigenen nur diese zwei Clans habe aufzählen können (vgl. Verfügung S. 3). Die Annahme, wonach der Beschwerdeführer auch seinen eigenen Clan nicht ausreichend kenne, stützte das SEM auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Aussagen (...) gewesen sei und seine Mutter für andere Leute (...) habe. Dies seien für E._______ untypische Arbeiten (vgl. Verfügung S. 4). Betreffend beiden Schlussfolgerungen ist nicht ersichtlich, wie das SEM zu diesen Erkenntnissen gelangte. Aus einem vom SEM veröffentlichten Bericht über Somalia ergibt sich sodann, dass das Wissen über die Clan-Strukturen, insbesondere bei jüngeren Personen, abnehme, wobei dieses auf dem Land ohnehin tendenziell weniger verankert sei (vgl. SEM, Focus Somalia: Clans und Minderheiten, Bern-Wabern 31. Mai 2017, S. [...]). Der entsprechende Hinweis des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe (vgl. Beschwerde S. 3) erweist sich demnach als berechtigt, und es ist für das Gericht nicht nachvollziehbar, welche Fragen wie hätten beantwortet werden müssen, und weshalb eine an jenem Ort sozialisierte Person in einer vergleichbaren Situation wie der Beschwerdeführer die zutreffenden Antworten hätte kennen sollen. Allein der Hinweis des SEM, als (...) habe er eine Vielzahl an Kontakt- und damit Informationsgelegenheiten gehabt (vgl. Verfügung S. 3), ist keine hinreichende Erklärung.

5.2.2 Die Vorinstanz hat offensichtlich aber auch die zweite Mindestanforderung nicht beachtet, da der Beschwerdeführer während des ganzen erstinstanzlichen Verfahrens nie damit konfrontiert wurde, dass an seiner Herkunft gezweifelt werde. Das am Ende der Anhörung gewährte rechtliche Gehör betraf in erster Linie die dem Beschwerdeführer entgegengehaltenen Widersprüche zu seiner Verfolgungsgeschichte (vgl. A23/28 F171-183) und nicht die im Rahmen des Länderwissens abgeklärten Fragen. Damit wurde dem Beschwerdeführer der wesentliche Inhalt der Herkunftsabklärung nicht zur Kenntnis gebracht, womit er keine Möglichkeit hatte, sich zu den als unzureichend eingestuften Antworten zu äussern.

5.3 Ein solches Vorgehen des SEM wäre nach dem Gesagten nur dann zulässig gewesen, wenn die Angaben des Beschwerdeführers in der BzP und der ausführlichen Anhörung als offensichtlich haltlos bezeichnet werden könnten. Dies ist, wie nachfolgend zu zeigen ist, nicht der Fall.

5.3.1 Aufgrund der Akten ist dem SEM zwar einerseits zuzustimmen, dass gewisse Hinweise darauf vorliegen, die an einer Sozialisierung des Beschwerdeführers in Somalia und seinem Leben als (...) zweifeln lassen. So etwa, weil er in der Anhörung ausführte, die Schule nie besucht zu haben und ausser Somali keine weiteren Sprachen zu sprechen (vgl. A23/2 F7ff.), während er auf dem Eintrittsformular noch angegeben hatte, Englisch zu sprechen (vgl. Akte A2/2). Das Bundesverwaltungsgericht teilt auch die Ansicht des SEM, wonach die Aussagen des Beschwerdeführers zur geltend gemachten Verfolgung Widersprüche enthielten, wobei, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die entsprechenden Erwägungen in der Verfügung verwiesen werden kann (vgl. Verfügung S.4 beziehungsweise zusammenfassend E.4). Bezeichnenderweise ging der Beschwerdeführer auf die entsprechende Vorhalte des SEM in der Beschwerde auch nicht weiter ein.

5.3.2 Auf der anderen Seite lassen die Antworten des Beschwerdeführers auf die Fragen zum Länder- und Alltagswissen aber durchaus auf gewisse Kenntnisse zu seinem angeblichen Heimatland schliessen und es finden sich in seinem Aussageverhalten auch Realkennzeichen.

So konnte der Beschwerdeführer seinen Clan bis zum Subsubsubsubclan angeben und wusste auch seine Abstammungslinie weitgehend zu benennen (A9/3 F.1.08; A23/2 F4f.). Die Aussage, wonach der E._______-Clan in keinem bestimmten Gebiet beheimatet, sondern überall in Somalia verbreitet sei, wird durch öffentlich zugängliche Quellen gestützt (vgl. SEM, Focus Somalia, a.a.O., S. 17). Auf die Frage, ob er wichtige Personen des E._______-Clans kenne, zählte er drei Namen auf (vgl. A23/7 F60) und führte aus, diese seien als Clan-Friedensstifter bekannt (vgl. A23/7 F61). Ob diese Aussagen zutreffend sind, ergibt sich, wie zuvor festgestellt, aus den Akten des SEM nicht.

Seine Umschreibung der Gegend von B._______ wirkt realitätsnah, etwa wenn er darauf hinweist, dass der Sand in dieser Ortschaft rot gewesen sei, und er beim Weg zur Weide ein ausgetrocknetes Flussbeet - das man auch "(...)" nenne, was auf Somali rot bedeute - habe überqueren müssen (A23/5 F35ff.; ebd. S. 6 F46). Die Vegetation habe sich während der Trocken- und der Regenzeit je unterschieden, wobei es meistens kleinere Pflanzen und Sträucher sowie Gras auf der hügeligen Landschaft gehabt habe (A23/5 F38f.). Auch die Beschreibung des Dorfes - bei der er spontan ausführte, er habe in einer Hütte an der Peripherie des Dorfes, gleich neben einem Laden, und F. am anderen Ende des Dorfes in einer Zweizimmer-Baracke gewohnt (A23/11 F93f.) - wirkt lebensecht. Schliesslich konnte er das Wappen Somalias sowie die somalischen Geldnoten umschreiben, wobei er darauf hinwies, dass die 500er Note heute kaum mehr benützt werde (vgl. A23/15 F129-131; ebd. S. 18 F168-170).

Auf Beschwerdeebene reichte der Beschwerdeführer zudem eine Bestätigung der "Permanent Mission of the Federal Repulic of Somalia to the United Nations Office at Geneva and other International Organizations in Geneva" vom 30. Dezember 2015 ein. Das SEM hielt diesbezüglich in der Vernehmlassung fest, dieses Schreiben vermöge zwar die Zweifel über seine Herkunft aus Somalia auszuräumen, indessen nicht seine Herkunft aus B._______ zu bestätigen (vgl. Vernehmlassung S. 2). Diese Ausführung ist zumindest missverständlich. Es kann jedoch offen gelassen werden, ob das SEM damit die Herkunft des Beschwerdeführers aus Somalia anerkennen wollte oder, ob es sich dabei - wie man aus dem Kontext schliessen könnte -, um einen Redaktionsfehler handelt. Im Ergebnis kann jedenfalls nicht gesagt werden, dass die geltend gemachte Herkunft des Beschwerdeführers aus Somalia offensichtlich haltlos wäre.

5.4 Nach dem Gesagten wäre es am SEM gelegen, weitere Abklärungen zur Herkunft zu treffen, entweder durch vertiefte Fragestellungen zur Herkunft im Rahmen der Anhörung unter Einhaltung der geforderten, in E.4.2 dargelegten Mindeststandards oder durch eine externe Fachperson. Das SEM hat demzufolge den Untersuchungsgrundsatz verletzt (Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG) und den Sachverhalt unvollständig festgestellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

6.
Eine Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz (Art. 61 Abs. 1 VwVG) kommt insbesondere dann in Betracht, wenn - wie vorliegend - weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (Weissenberger/Hirzel, N 16 zu Art. 61 VwVG, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016). Es kann nämlich nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, solch grundlegende Fragen zum Sachverhalt als erste Instanz zu klären, zumal der Partei damit eine Instanz verloren ginge. Sodann handelt es sich vorliegend um eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs, weshalb eine Heilung auf Beschwerdeebene nicht in Betracht fällt. Vielmehr ist das Verfahren zu kassieren und die Vorinstanz wird zur Feststellung der Herkunft des Beschwerdeführers vor neuem Entscheid, wie bereits festgestellt, entweder eine Lingua-Analyse oder eine vertiefte Herkunftsabklärung unter Einhaltung der geforderten Mindeststandards durchzuführen haben. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

7.2 Dem nicht vertretenen Beschwerdeführer sind aus dem vorliegenden Verfahren keine Kosten im Sinne der massgeblichen Bestimmungen entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2015 wird aufgehoben und die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Sibylle Dischler

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 112 - 1 Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
¹	Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
²	Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7