A-1675/2016 - 2017-04-12 - Procedurra amministrativa federale e procedura davanti ai tribunali amministrativi federali - Akteneinsicht in ein verwaltungsrechtliches Verfahren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1675/2016, A-1681/2016

Urteil vom 12. April 2017

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Matthias Stoffel.

1.A._______,

2. B._______,
Parteien beide vertreten durch
Dr. iur. Herbert Trachsler, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB,
Bundesgasse 18, Postfach 6023, 3001 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Akteneinsicht in ein verwaltungsrechtliches Verfahren.

Sachverhalt:

A.
B._______ war ein Aktionär der X._______ AG. Mit Schreiben vom 20. und 26. Oktober 2014 äusserte er gegenüber der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde RAB den Verdacht, dass die X._______ AG im Geschäftsjahr 2013 überschuldet gewesen sei, ohne dass deren Verwaltungsrat die entsprechenden Massnahmen ergriffen habe. Zudem habe die Revisionsstelle die Pflicht zur Anzeige der offensichtlichen Überschuldung verletzt. Ferner wurde der Verdacht geäussert, der Alleininhaber der Revisionsstelle, C._______, habe gegen die Unabhängigkeit verstossen, indem er als leitender Revisor eine enge Beziehung mit einem Verwaltungsrat des geprüften Unternehmens gepflegt habe.

B.
Die RAB teilte C._______ am 25. März 2015 die Eröffnung eines Verfahrens gegen ihn um mögliche Erteilung eines Verweises beziehungsweise möglichen Entzug der persönlichen Zulassung als Revisionsexperte mit. Gegen diese Verfahrenseröffnung erhob C._______ mit Eingabe vom 27. April 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses trat darauf mit Urteil B-2626/2015 vom 19. Januar 2016 mangels anfechtbarer Verfügung nicht ein. Dagegen führte C._______ erfolglos Beschwerde beim Bundesgericht (Urteil des BGer 2C_167/2016 vom 17. März 2017).

C.
Als Reaktion auf die Aufsichtsanzeige erstattete C._______ sodann Strafanzeige gegen B._______ und seinen Rechtsvertreter, A._______, wegen Verleumdung und Beschimpfung. Mit Schreiben vom 22. Juni 2015 stellte B._______ bei der RAB erstmals ein Gesuch um Akteneinsicht und Informationszugang. Mit Antwort vom 9. Juli 2015 beurteilte die RAB dieses Begehren abschlägig. Mit Schreiben vom 18. November 2015 wiederholte der im Rubrum aufgeführte Rechtsvertreter im Namen von B._______ und A._______ das Einsichtsbegehren. Angesichts des hängigen Strafverfahrens und einer drohenden Verurteilung seiner Mandanten bestehe ein besonders schutzwürdiges Interesse, die potenziell entlastenden Untersuchungsergebnisse der RAB zu sichten. Letztere beurteilte das Ersuchen mit Schreiben vom 23. November 2015 abermals negativ. Einem Anzeigeerstatter würden insbesondere nicht die Rechte einer Partei zustehen, weshalb auch das Recht auf Akteneinsicht entfalle. Der vorerwähnte Rechtsvertreter bekräftigte mit Schreiben vom 2. Dezember 2015 seinen bisherigen Standpunkt und ersuchte die RAB, über die anbegehrte Akteneinsicht in Form einer anfechtbaren Verfügung zu entscheiden.

D.
Mit je einer Verfügung vom 17. Februar 2016 trat die RAB auf das Akteneinsichtsgesuch von B._______ und A._______ mangels Parteistellung im aufsichtsrechtlichen Anzeigeverfahren nicht ein. Im Übrigen erklärte die RAB in ihrer Begründung, der von den Gesuchstellern angerufene BGE 129 I 249 lasse sich weder inhaltlich noch mit Blick auf das Verfahrensstadium mit dem vorliegenden Fall vergleichen. Für den ihr entstandenen Aufwand auferlegte die RAB den Verfügungsadressaten je eine Gebühr von Fr. 750.-.

E.
Gegen diese Verfügungen der RAB (Vorinstanz) erheben B._______ und A._______ (Beschwerdeführer 1 und 2) mit Eingabe vom 14. März 2016 gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (A-1675/2016 und A-1681/2016). Sie beantragen, die vorinstanzlichen Entscheide seien aufzuheben und ihnen Einsicht in die Akten des Verfahrens der RAB zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung berufen sich die Beschwerdeführer auf Art. 29 Abs. 2 BV. Daraus lasse sich auch ein Anspruch auf Akteneinsicht ausserhalb eines hängigen Verfahrens und unabhängig von der Parteistellung ableiten, sofern ein besonders schutzwürdiges Interesse vorliege. Angesichts des gegen sie geführten Strafverfahrens wegen Ehrverletzungsdelikten und da der Beschwerdeführer 1 Aktionär, Arbeitnehmer und Geschäftsführer der zu revidierenden Gesellschaft gewesen sei, liege eine Betroffenheit in Freiheitsrechten sowie eine besondere Sachnähe vor, womit das vorausgesetzte Interesse gegeben sei. Weder öffentliche noch private Interessen würden der Einsichtnahme entgegenstehen. Des Weiteren sind die Beschwerdeführer der Auffassung, ihr Anliegen lasse sich auch auf das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (BGÖ, SR 152.3) abstützen.

F.
Die Vorinstanz schliesst in ihren beiden Vernehmlassungen je vom 13. Mai 2016 auf Abweisung der Beschwerde und widerspricht der Argumentation der Beschwerdeführer. Insbesondere vermöge das Interesse, relevantes Material im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren zu erlangen, Dritten in aufsichtsrechtlichen Verfahren keine Parteistellung zu verschaffen. Ebenso sei nicht ersichtlich, dass die Erkenntnisse aus dem Aufsichtsverfahren für das Strafverfahren unverzichtbar seien und die strafrechtliche Beurteilung beziehungsweise Beweisführung nicht anderweitig möglich sei. Hinzu würden die unterschiedlichen Grundsätze und Beweisvorgaben in verwaltungs- und strafrechtlichen Verfahren kommen. Überdies seien die in der aufsichtsrechtlichen Anzeige erhobenen Vorwürfe inhaltlich noch gar nicht beurteilt worden. Im Ergebnis seien die Beschwerdeführer mit Blick auf das Strafverfahren somit nicht auf einen Aktenbeizug angewiesen. Dasselbe gelte für allfällige Zivilverfahren. Zudem bestehe ein öffentliches Interesse daran, dass die Aufsichtsbehörde nicht übermässig in Anspruch genommen und dadurch an der Erfüllung ihrer Kernaufgabe gehindert werde. Schliesslich sei auch die Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz unbehelflich, da dieses sachlich nicht anwendbar sei. Darüber hinaus hätten sich die Beschwerdeführer erst in der Beschwerdeschrift und damit verspätet auf das BGÖ bezogen sowie das darin vorgesehene Verfahren nicht befolgt.

G.
Die Beschwerdeführer 1 und 2 halten in ihren Schlussbemerkungen vom 16. Juni 2016 an ihren Anträgen und Ausführungen in der Beschwerde fest. Insbesondere komme das Öffentlichkeitsprinzip zum Tragen, weshalb ihnen der Zugang grundsätzlich voraussetzungslos zu gewähren sei. Aufgrund des Strafverfahrens und der engen Sachnähe könnten sie zusätzlich ein besonders schutzwürdiges Interesse an der Akteneinsicht vorweisen, das allfällige öffentliche und private Geheimhaltungsinteressen überwiege. Dagegen gingen sie insofern mit der Vorinstanz einig, als ihnen keine Parteirechte zustehen würden. Was die zivilrechtlichen Verfahren anbelangen, so seien solche früher gegen die beaufsichtigte Gesellschaft beziehungsweise unter ihren Aktionären geführt worden, aktuell und im Zusammenhang mit der Aufsichtsanzeige aber nicht hängig, weshalb entsprechende Interessen auch nicht angeführt würden.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2016 vereinigt das Bundesverwaltungsgericht die beiden Beschwerdeverfahren A-1675/2016 und 1681/2016. Es hält fest, dass sie unter der Verfahrensnummer A-1675/2016 weitergeführt werden.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheiderheblich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Bei den angefochtenen Entscheiden der Vorinstanz vom 17. Februar 2016 handelt es sich um Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG, die unter anderem von den Anstalten und Betrieben des Bundes erlassen werden (vgl. Art. 33 Bst. e VGG). Darunter fallen die vorliegenden, von der RAB erlassenen Verfügungen (Art. 28 Abs. 2 des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [RAG, SR 221.302]). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der Beschwerde gegen die vorinstanzlichen Verfügungen zuständig.

1.2 Die Beschwerdeführer haben sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und sind als Adressaten der angefochtenen Verfügungen, mit welchen ihr Gesuch um Akteneinsicht abschlägig beurteilt wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Er wird folglich durch zwei Elemente bestimmt: erstens durch den Gegenstand der angefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Entscheids (sog. Anfechtungsgegenstand) und zweitens durch die Parteibegehren. Dabei bildet das Anfechtungsobjekt den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (BGE 136 II 457 E. 4.2, Urteile des BGer 2C_1055/2013 und 2C_1056/2013 vom 30. August 2014 E. 2.1; BVGE 2010/12 E. 1.2.1; Urteile des BVGer A-7675/2015 vom 21. Juni 2016 E. 3.1, A-3287/2015 vom 2. Juli 2015 E. 2.3.1; Christoph Auer, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, 1997, S. 35, 63, Rz. 403 f.; Kölz/ Häner/ Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage 2013, Rz. 686 ff.;Seethaler/Bochsler, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Auflage 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 52 N. 38 ff. m.H.).

Mit einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann - entsprechend dem dargelegten Grundsatz, wonach der Streitgegenstand im Rechtsmittelverfahren nicht ausgeweitet werden kann - an sich nur das Nichteintreten beanstandet und nicht eine materielle Beurteilung verlangt werden (vgl. Urteil des BVGer B-4598/2012 vom 11. März 2013 E. 1.4).

3.2 Ist eine Behörde der Auffassung, dass der Dritte, der Parteistellung und Parteirechte in Bezug auf ein Verfahren geltend macht, keine Parteistellung hat, so weist sie sein Gesuch um Parteistellung beziehungsweise um Gewährung von Parteirechten ab. Hat der Dritte Rechtsbegehren in Bezug auf das Hauptverfahren gestellt, so tritt sie auf diese Rechtsbegehren nicht ein (vgl. Urteil des BVGer B-3311/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 1.3).

3.3 Im vorliegenden Fall stellten die Beschwerdeführer keine Rechtsbegehren in Bezug auf das Hauptverfahren, nämlich das Aufsichtsverfahren der RAB gegen Franz Rosebrock, sondern lediglich ein Gesuch um Akteneinsicht in dieses Verfahren. Gemäss Dispositiv der Verfügungen vom 17. Februar 2016 ist die Vorinstanz auf diese Begehren jeweils nicht eingetreten. Verfügungen sind indessen nicht streng nach ihrem Wortlaut, sondern nach ihrem wirklichen Gehalt zu verstehen (vgl. Urteil des BGer 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 2 sowie Urteil des BVGer B-5644/2012 vom 4. November 2014 E. 1.2.3 m.w.H.). Aus den Erwägungen geht klar hervor, dass die Vorinstanz die Parteistellung beziehungsweise das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführer materiell beurteilt und abschlägig entschieden hat.

Es ist daher davon auszugehen, dass die Anfechtungsobjekte im vorliegenden Verfahren - entgegen dem Wortlaut des vorinstanzlichen Dispositivs - materielle Entscheide der Vorinstanz über das Gesuch der Beschwerdeführer um Akteneinsicht sind. Dies bildet somit auch Streitgegenstand des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht.

4.
Die Beschwerdeführer berufen sich für die anbegehrte Akteneinsicht auf das Öffentlichkeitsprinzip, welches durch das BGÖ gewährleistet ist. Die Vorinstanz wendet dagegen ein, die Beschwerdeführer hätten sich erst im Beschwerdeverfahren und damit zu spät auf diesen Rechtstitel berufen.

4.1 Vorab ist zu prüfen, ob der Zeitpunkt der Anrufung dieser Rechtsgrundlage einer entsprechenden Beurteilung im vorliegenden Verfahren entgegensteht.

4.1.1 Die von den Parteien vorgebrachte Begründung der Begehren bindet das Bundesverwaltungsgericht in keinem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Deshalb dürfen die Parteien im Laufe des Verfahrens ihren Rechtsstandpunkt ändern (vgl. Urteil des BVGer B-4589/2012 vom 11. März 2013 E. 1.3.1; Thomas Häberli, Praxiskommentar VwVG, Art. 62 N. 48 m.H.). Dies ergibt sich zum einen aus der umfassenden Kognition des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 49 VwVG) in Verbindung mit dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) und zum anderen aus dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Dagegen sind neue Rechtsbegehren grundsätzlich nicht zulässig (vgl. E. 3.1). Ebenso wenig ist es statthaft, für ein im Ergebnis unverändertes Rechtsbegehren einen völlig neuen Rechtsgrund geltend zu machen. Beides würde eine unzulässige "Klageänderung" bedeuten und eine Änderung des Streitgegenstandes bewirken (vgl. zum Ganzen Urteil der Rekurskommission EVD vom 13. Februar 1998, in: VPB 63.90 E. 3.3.3). Ein neuer Rechtsgrund wird dann angerufen, wenn die gleiche Rechtsfolge aus einem neuen, wesentlich verschiedenen Sachverhalt in Verbindung mit einem anderen Rechtssatz abzuleiten versucht wird (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage 1983, S. 214; Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage 1999, Vorbem. zu §§ 19-28 N. 87, § 52 N.3).

4.1.2 Die Beschwerdeführer verlangen mit unterschiedlichen Begründungen Akteneinsicht ins Aufsichtsverfahren betreffend C._______. Sofern sie sich erst im Beschwerdeverfahren auf das BGÖ berufen haben sollten, versuchen sie die beantragte Akteneinsicht gegenüber dem vorinstanzlichen Verfahren zusätzlich aus einem anderen Rechtssatz abzuleiten. Gleichzeitig steht aber kein neuer, wesentlich verschiedener Sachverhalt zur Diskussion. Aus diesem Grund ist nicht von einem neuen Rechtsbegehren auszugehen. Vielmehr geht es lediglich um eine andere rechtliche Qualifikation des gleichen Sachverhalts. Der durch den Streitgegenstand gesetzte Rahmen wird durch das erwähnte neue Vorbringen der Beschwerdeführer somit nicht verlassen. Einer Beurteilung der Beschwerde nach dem BGÖ steht in dieser Hinsicht somit nichts im Weg.

4.2 Das Öffentlichkeitsgesetz bezweckt, die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung zu fördern (Art. 1 BGÖ), damit Bürgerinnen und Bürger politische Abläufe erkennen und beurteilen können. Nebst Vertrauen soll dadurch das Verständnis für die Verwaltung und ihr Funktionieren gefördert sowie die Akzeptanz staatlichen Handelns erhöht werden (BGE 133 II 209 E. 2.3.1; BVGE 2011/52 E. 3; statt vieler aus der neueren Praxis Urteil des BVGer A-746/2016 vom 25. August 2016 E. 3.1). Zu diesem Zweck statuiert das BGÖ das Prinzip der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt und gewährt einen grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten (Art. 6 Abs. 1 BGÖ; vgl. BGE 136 II 399 E. 2.1 m.H.; Mahon/Gonin, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Öffentlichkeitsgesetz, Handkommentar, 2008 [nachfolgend: Handkommentar BGÖ], Art. 6 N. 11 ff.).

4.3 Die Verfahrensbeteiligten sind sich uneinig, ob die vorliegende Angelegenheit in den sachlichen Geltungsbereich des BGÖ fällt. Ausgenommen sind im Wesentlichen die amtlichen Dokumente betreffend die Justizverfahren und somit auch Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege (Art. 3 Abs. 1 Bst. a [Ziff.5] BGÖ). Die Bestimmung bezieht sich auf die streitigen staats- und verwaltungsrechtlichen Verfahren, für welche nach Art. 30 Abs. 3 BV das Prinzip der Justizöffentlichkeit gilt (vgl. hierzu BGE 139 I 129 E. 3, insbes. E. 3.3 und 3.6 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Gerold Steinmann, in: St. Galler Kommentar zur BV, 3. Auflage 2014, Art. 30 N. 61 ff., insbes. N. 63). Nach Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ ist sodann die Einsichtnahme der Parteien in die Akten eines erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens vom sachlichen Geltungsbereich des BGÖ ausgenommen; während des Verfahrens richtet sich das Akteneinsichtsrecht der Parteien nach dem anwendbaren Verfahrensrecht und nach Abschluss des Verfahrens kann eine Partei - bei Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses - gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV Akteneinsicht verlangen (vgl. Stephan C. Brunner, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 26 N. 19). Dokumente eines erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens sind dem BGÖ somit - e contrario - grundsätzlich unterstellt, wobei der Zugang in jedem Fall erst zu gewähren ist, wenn der verwaltungsrechtliche Entscheid, der das erstinstanzliche Verfahren abschliesst, rechtskräftig ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 BGÖ; Urteile des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 5.2.1, A-6054/2013 vom 18. Mai 2015 E. 4.1; Christa Stamm-Pfister, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Auflage 2014, Art. 3 N. 26). Der Ausnahmeregelung liegt der Gedanke zugrunde, dass das BGÖ dann nicht zur Anwendung gelangen soll, wenn spezialgesetzliche Verfahrensbestimmungen den Zugang zu amtlichen Dokumenten - konkret den Verfahrensakten - regeln, um so eine Normenkollision zu vermeiden (Botschaft des Bundesrates vom 12. Februar 2003 zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung [Botschaft zum BGÖ], Bundesblatt [BBl] 2003 1989; Urteil des BVGer A-4186/2015 vom 28. Januar 2016 E. 7.3.1 ff.)

4.4 Das Gesuch der Beschwerdeführer bezieht sich auf das von der Vorinstanz geführte Aufsichtsverfahren gegen C._______. Mit Blick auf den Stand des Verfahrens weist die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung darauf hin, dass eine inhaltliche Beurteilung der zur Anzeige gebrachten Vorwürfe noch nicht stattgefunden habe. Das interessierende erstinstanzliche Verwaltungsverfahren ist somit nach wie vor hängig. Solange dieses nicht rechtskräftig entschieden ist, besteht nach dem Öffentlichkeitsgesetz keine Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Verfahrensakten. Im Ergebnis hat die Vorinstanz daher einen entsprechenden Anspruch der Beschwerdeführer zu Recht abgelehnt. Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass vorliegend auch das in Art. 10 ff . BGÖ vorgesehene Verfahren betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten nicht eingehalten wurde. Bevor eine Behörde über ein Zugangsgesuch verfügt, gilt es zwingend zunächst den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB anzurufen, der ein Schlichtungsverfahren einleitet und bei fehlender Einigung eine Empfehlung abgibt (Art. 13 ff . BGÖ). Sollte erneut ein Zugangsgesuch nach BGÖ gestellt werden, so wäre dieses Vorgehen zu befolgen.

5.
Eine weitere Möglichkeit, Einsicht in behördliche Akten zu erlangen, kann sich unter Umständen aus dem datenschutzrechtlichen Anspruch auf Einsicht in eigene Personendaten ergeben.

5.1 Die Datenschutzgesetzgebung wird als Konkretisierung der persönlichen Freiheit und des Schutzes der Privatsphäre angesehen, wobei als Grundlage Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK im Vordergrund stehen. Die Garantien der persönlichen Freiheit und der Privatsphäre umfassen den Schutz vor Beeinträchtigungen durch Datenerfassungen, der auch als "informationelles Selbstbestimmungsrecht" bezeichnet wird. Daraus werden die datenschutzrechtlichen Einsichtsrechte abgeleitet. (Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 516 m.w.H.).

Nach Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) kann jede Person auch ohne jeden (weiteren) Interessensnachweis vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Der Geltungsbereich des DSG erstreckt sich selbst auf hängige erstinstanzliche Verwaltungsverfahren (Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG). Andererseits umfasst das Auskunftsrecht nur die Daten der betreffenden Person, das heisst alle Angaben, die sich auf diese Person beziehen und ihr zugeordnet werden können (Art. 3 Bst. b DSG), und nicht sämtliche Akten, die für das Verfahren wesentlich sind (Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 517 f. m.H.).

5.2 Die Vorinstanz prüft im interessierenden Aufsichtsverfahren nach eigenen Angaben, ob C._______ als leitender Revisor der X._______ AG die Unabhängigkeit verletzt hat (Verdacht auf unzulässige Buchführungsarbeiten sowie enge Beziehung zu einem Verwaltungsrat des geprüften Unternehmens). Des Weiteren untersucht sie, ob die Revisionsstelle beziehungsweise der leitende Revisor im Lichte der einwandfreien Prüftätigkeit im Zusammenhang mit der X._______ AG Anzeigepflichten nach dem Obligationenrecht verletzt hat. Als mögliche Rechtsfolge der Untersuchung nennt die Vorinstanz einen Verweis oder einen Entzug der Zulassung als Revisionsexperte. Zur Hauptsache werden dem Aufsichtsverfahren demnach Akten beziehungsweise Daten zugrunde liegen, die sich auf den genannten Revisor sowie das damals von diesem zu revidierende Unternehmen beziehen. Personendaten der Beschwerdeführer dürften dagegen, wenn überhaupt, nur am Rande tangiert sein und zudem nicht im Fokus des Gesuchs um Akteneinsicht liegen. Letzteres lässt sich folglich nicht auf datenschutzrechtlich Bestimmungen abstützen.

6.
Schliesslich ist zu prüfen, ob im Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV eine taugliche Grundlage für das Anliegen der Beschwerdeführer zu erblicken ist.

6.1

6.1.1 Das Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ist grundsätzlich an die Parteistellung gebunden und wird insofern nur während hängigem Verfahren gewährt (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 503). Nach Art. 71 Abs. 2 VwVG hat der Anzeiger nicht die Rechte einer Partei. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass ein Anzeiger nicht allein aufgrund seiner Aufsichtsanzeige, mithin seiner Stellung als Anzeiger, Parteistellung im folgenden Aufsichtsverfahren erhält (BGE 139 II 279 E. 2.3). Bei der Anzeige geht es grundsätzlich nicht um das Verhältnis zwischen dem Anzeiger und der Verwaltung, sondern um das Verhältnis zwischen Verwaltung und Gesetz. Art. 71 VwVG verschafft denn auch keinen Anspruch auf Einleitung eines Aufsichtsverfahrens; die angerufene Behörde entscheidet nach pflichtgemässem Ermessen, ob sie auf eine Aufsichtsbeschwerde/-anzeige eintritt oder nicht (Urteil des BVGer A-5664/2014 vom 18. November 2015 E. 8.4 m.H.; Oliver Zibung, Praxiskommentar VwVG, Art. 71 N. 33).

Umgekehrt lässt sich aus Art. 71 Abs. 2 VwVG indes nicht ableiten, die Parteirechte seien einem Anzeiger in einem allfällig nachfolgenden Aufsichtsverfahren in jedem Fall zu verweigern. Die Parteistellung richtet sich vielmehr nach Art. 6 und 48 VwVG. Sind die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, sind auch in einem Aufsichtsverfahren ausnahmsweise Parteirechte vorhanden (vgl. Urteile des BVGer A-6192/2015 vom 11. Januar 2017 E. 2.4.1, A-5664/2014 vom 18. November 2015 E. 8.4, A-678/2015 vom 28. Juli 2015 E. 4.1 und B-1161/2013 vom 14. Januar 2014 E. 3.2).

6.1.2 Die Vorinstanz betont verschiedentlich, dass die Beschwerdeführer in dem bei ihr hängigen Aufsichtsverfahren nicht Partei seien und ihnen daher auch keine Parteirechte zukommen würden. Die Beschwerdeführer widersprechen dieser Auffassung nicht beziehungsweise erklären ausdrücklich, nicht davon auszugehen, dass sie Parteistatus innehätten. Folglich stützen sie ihr Gesuch auch nicht auf eine entsprechende Rechtsposition ab. Unabhängig von diesen Parteistandpunkten ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer vom Aufsichtsverfahren im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG besonders berührt sein könnten sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG) an der aufsichtsrechtlichen Untersuchung oder an einer bestimmten Massnahme gegenüber C._______ haben könnten. Damit scheidet die Begründung der nachgesuchten Akteneinsicht mit der Parteistellung aus.

6.2

6.2.1 Unabhängig von einem (hängigen oder abgeschlossenen) Verfahren haben Private ein Recht auf Auskunft, wenn sie ein besonders schutzwürdiges Interesse geltend machen können. Ein hinreichendes Interesse kann sich aus der Betroffenheit in einem spezifischen Freiheitsrecht wie etwa der persönlichen Freiheit, aus einer sonstigen besonderen Sachnähe oder im Hinblick auf ein Verfahren ergeben (vgl. Urteile des BVGer A-6320/2014 vom 23. August 2016 E. 8.9.1, B-4598/2012 vom 11. März 2013 E. 4 und B-1161/2013 vom 14. Januar 2014 E. 5 und 6, ferner Urteil des BGer 2C_387/2013 vom 17. Januar 2014 E. 4.2.2 m.w.H.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsecht, 7. Auflage 2016, Rz. 1032; Gerold Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Auflage 2014, Art. 29 N. 54; Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage 2008, S. 873 f.).

6.2.2 Das Bundesgericht führte im Urteil 1P.330/2004 vom 3. Februar 2005 E. 3.2 aus, die Einsichtnahme in ein laufendes Verfahren durch einen Aussenstehenden ohne Parteistellung hänge in besonderem Ausmass davon ab, dass der Rechtssuchende "ein besonders schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen kann". Zudem finde das Akteneinsichtsrecht seine Grenzen an berechtigten Interessen Dritter und an überwiegenden öffentlichen Interessen des Staates. Insbesondere ist auch der Zweck des laufenden Verfahrens zu berücksichtigen beziehungsweise dessen mögliche Gefährdung. Die einander entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht einerseits und an deren Verweigerung andererseits seien gegeneinander abzuwägen (vgl. auch Urteil des BGer 1P.240/2002 vom 18. Oktober 2002 E. 3.1). In BGE 129 I 249 (E. 5.2) attestierte das Bundesgericht einem Dritten ein schutzwürdiges Interesse an der Einsichtnahme in Akten einer Administrativuntersuchung, damit er allenfalls ein Verfahren zur Erlangung eines Ausgleichs, sei es im Sinne einer Entschädigung, einer Rehabilitation oder gar einer Revision eines gegen ihn ausgesprochenen Strafurteils, führen kann. Auch andernorts hat die Rechtsprechung in der Absicht, ein entsprechendes Verfahren anzustrengen, ein schutzwürdiges Interesse für eine Akteneinsicht erblickt (vgl. BGE 113 Ia 1 E. 4b/cc, 95 I 103 E. 2a, Urteil des BGer 1A.253/2005 vom 17. Februar 2006 E. 3.6.2). In diesem Zusammenhang ist es grundsätzlich nicht Sache der angefragten Behörde, anstelle des Betroffenen über den allenfalls einzuschlagenden Weg und die Erfolgschancen zu befinden und die Akteneinsicht von einem bestimmten Verfahren abhängig zu machen (vgl. BGE 130 III 42 E. 3.2.2, 129 I 249 E. 5.2).

6.3

6.3.1 Mit dem Aufsichtsverfahren steht ein laufendes Verfahren zur Diskussion, das noch nicht abgeschlossen ist. Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist es auch in dieser Konstellation denkbar, dass den Beschwerdeführern als Aussenstehende ohne Parteistellung Akteneinsicht zu gewähren ist. Hierfür müssen sie in erster Linie ein besonders schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen können. Die Beschwerdeführer begründen ein solches mit einer gegen sie laufenden Strafuntersuchung wegen Ehrverletzungsdelikten, die durch C._______ zur Anzeige gebracht wurden. Der deliktische Vorwurf bezieht sich offenbar auf die aufsichtsrechtliche Anzeige der Beschwerdeführer. Im Strafverfahren ist somit zu klären, ob die von den Beschwerdeführern gegenüber der Vorinstanz vorgetragenen und C._______ belastenden Behauptungen die besagten Straftatbestände erfüllen.

Die zur Diskussion stehenden Ehrverletzungsdelikte stellen insbesondere unwahre Äusserungen unter Strafe, die ehrverletzenden Charakter haben (vgl. Art. 173 ff . des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]). Damit ist für die strafrechtliche Beurteilung unter anderem erheblich, ob die von den Beschwerdeführern gegenüber der Vorinstanz gemachten Aussagen der Wahrheit entsprechen oder ihr zuwiderlaufen. Dieselbe Frage ist auch im Aufsichtsverfahren gegen C._______ von Bedeutung, da es vor der Anordnung allfälliger aufsichtsrechtlicher Massnahmen (Verweis oder Entzug der Zulassung als Revisionsexperte) zunächst den Sachverhalt und damit den Wahrheitsgehalt der angezeigten Umstände zu überprüfen gilt. Daraus folgt, dass sich Erkenntnisse aus dem Aufsichtsverfahren auf das Strafverfahren auswirken und die Beschwerdeführer allenfalls entlasten könnten. Gerade diese Absicht verfolgen die Beschwerdeführer. Sie möchten die Akteneinsicht mithin im Hinblick auf ein anderes Verfahren fruchtbar machen. Damit kann gemäss Rechtsprechung (vgl. E. 6.2) ein schutzwürdiges Einsichtsinteresse vorliegen.

Dieses wird schliesslich durch den Umstand verstärkt, als strafrechtliche Sanktionen gegen die Beschwerdeführer ausgesprochen werden könnten. Eine Verleumdung nach Art. 174 StGB kann gar mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Entsprechend haben die Beschwerdeführer zu befürchten, die strafrechtliche Beurteilung könnte mit einem Eingriff in ihre Freiheitsrechte einhergehen. Insgesamt vermögen die Beschwerdeführer ihr Gesuch um Einsicht in die Akten des Aufsichtsverfahrens mit erheblichen Interessen zu begründen.

6.3.2 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob und welche Gründe einer Einsicht entgegenstehen.

6.3.2.1 Wie dargetan (E. 6.2.2), findet das Akteneinsichtsrecht seine Grenzen an überwiegenden öffentlichen Interessen des Staates oder an berechtigten Interessen Dritter. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführern fälschlicherweise bereits in grundsätzlicher Hinsicht ein Einsichtsrecht beziehungsweise -interesse abgesprochen, weshalb sie folgerichtig davon absah, sich mit entgegenstehenden Interessen zu befassen beziehungsweise im vorliegenden Verfahren lediglich anführt, es würde einem öffentlichen Interesse entsprechen, dass sie durch Anliegen wie jenes der Beschwerdeführer nicht übermässig in Anspruch genommen und so an ihrer Arbeit gehindert werde. Einem gewissen Mehraufwand der Verwaltung ist kaum Bedeutung beizumessen (vgl. BGE 113 Ia 1 E. 4c.bb). Jedoch können Geheimhaltungsinteressen auf Seiten der Vorinstanz nicht ausgeschlossen werden, noch sind solche ohne weiteres ersichtlich. Ferner ist denkbar, dass schutzwürdige Interessen von C._______, der Revisionsstelle, des zu überprüfenden Unternehmens oder sonstiger Dritter auf dem Spiele stehen könnten. Mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen erübrigt es sich, bezüglich diesen potenziell der Akteneinsicht entgegenstehenden Interessen weitere Abklärungen zu tätigen.

6.3.2.2 Im Folgenden ist davon auszugehen, dass das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführer wegen Ehrverletzungsdelikten nach wie vor geführt wird. Damit unterscheidet sich die Situation gegenüber jener in BGE 129 I 249 (vgl. E. 6.2.2), wo im Zeitpunkt des Einsichtsbegehrens bereits ein Strafurteil ergangen, die Strafuntersuchung mithin abgeschlossen war. Dies bedeutet, dass die Strafbehörde den belastenden und entlastenden Umständen bereits abschliessend nachgegangen war und damit dem ihr obliegenden Untersuchungsgrundsatz sowie dem Strafverfolgungsinteresse gerecht werden konnte. In der vorliegend hängigen Strafuntersuchung hat sich dieser Zweck dagegen noch nicht realisiert beziehungsweise sind diese Abklärungen noch nicht abgeschlossen (vgl. Art. 6 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO, SR 312.0]). Damit die Strafbehörden die Strafuntersuchung wirksam führen können, sind sie darauf angewiesen, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ungehindert Beweise erheben zu können. Das Interesse nach der Wahrheitsfindung beinhaltet das Bedürfnis der Strafbehörden, möglichst vor der beschuldigten Person über relevante Beweismittel verfügen zu können. Damit in Einklang steht die Regelung, wonach in Verwaltungssachen, in denen der Offizial- und Untersuchungsmaxime ein hoher Stellenwert zukommt, die Akteneinsicht allgemein verweigert werden kann, wenn sie die Ermittlung des Sachverhalts erheblich behindern beziehungsweise den Zweck eines Verfahrens vereiteln könnte (vgl. Art 27 Abs 1 Bst. c VwVG; Waldmann/Oeschger, Praxiskommentar VwVG, Art. 27 N. 21). Für den Strafprozess sieht Art. 101 Abs. 1 StPO in diesem Sinne vor, dass der Staatsanwalt den Parteien erst Akteneinsicht gewähren muss, wenn er die beschuldigte Person einvernommen und die übrigen wichtigsten Beweise erhoben hat (Art. 101 Abs. 1 StPO). Dies zudem auch nur dann, wenn nicht begründeter Verdacht auf Rechtsmissbrauch besteht (vgl. Art. 108 Abs. 1 Bst. a StPO).

6.3.3 Würde den Beschwerdeführern nun ausserhalb des hängigen Strafverfahrens die interessierenden Akten des Aufsichtsverfahrens zugänglich gemacht, bestünde das Risiko, dass sie vor der Strafbehörde über relevante Beweismittel verfügen. Dies wiederum könnte nach dem Gesagten den Erfolg der Strafverfolgung gefährden beziehungsweise den Strafverfolgungsinteressen zuwiderlaufen, was es unter allen Umständen zu vermeiden gilt. Damit werden die Beschwerdeführer nicht daran gehindert, stattdessen ein Editions- beziehungsweise Einsichtsbegehren gleichen Inhalts im Strafverfahren zu stellen (vgl. Art. 107 Abs. 1 Bst. e StPO i.V.m. Art. 318 Abs. 2 StPO sowie Art. 194 Abs. 2 StPO). Solange Letzteres hängig ist, sollen die Strafbehörden darüber befinden können, ob beziehungsweise wann die Beschuldigten die potenziell beweiserheblichen Akten einsehen können. Aus diesen grundsätzlichen Überlegungen ist von gewichtigen öffentlichen Interessen des Staates auszugehen, welche die Interessen der Beschwerdeführer an der Akteneinsicht überwiegen. Ihrem entsprechenden Begehren ist im vorliegenden Verfahren folglich nicht zu entsprechen.

Für den Fall, dass das Strafverfahren in der Zwischenzeit bereits abgeschlossen sein sollte, wäre diesbezüglich kein öffentliches Interesse mehr gegeben, das gegen die Akteneinsicht angeführt werden könnte. Gleichzeitig wäre aber auch das geltend gemachte Verteidigungsinteresse der Beschwerdeführer und damit einhergehend ihr erhebliches Interesse an der Einsichtnahme in die Akten des Aufsichtsverfahrens dahingefallen. Auch bei abgeschlossenem Strafverfahren wäre die anbegehrte Einsichtnahme somit abzulehnen.

7.
Die Beschwerdeführer beanstanden schliesslich die ihnen auferlegten Verfahrenskosten. Die Vorinstanz habe sich zu deren Erhebung zu Unrecht auf die revisionsrechtliche Gebührenregelung berufen. Des Weiteren seien die Gebühren in jedem Fall unangemessen hoch.

7.1

7.1.1 Die Vorinstanz stützt ihre Gebührenforderung auf Art. 21 Abs. 1 RAG ab. Demnach erhebt die Aufsichtsbehörde für ihre Verfügungen, Überprüfungen und Dienstleistungen Gebühren. Gemäss Art. 21 Abs. 3 RAG regelt der Bundesrat die Einzelheiten. Er tat dies im Rahmen der Revisionsaufsichtsverordnung vom 22. August 2007 (RAV, SR 221.302.3). Der 5. Abschnitt dieser Verordnung trägt den Titel "Gebühren und Aufsichtsabgabe". Näher geregelt sind die Gebühren im Zusammenhang mit der Zulassung von Gesuchstellern (Art. 38 RAV) und jene für die Überprüfung staatlich beaufsichtigter Revisionsunternehmen (Art. 39 RAV). Für "übrige Verfügungen und Dienstleistungen" sieht Art. 40 Abs. 1 RAV eine Gebühr nach Zeitaufwand vor, wobei der Stundenansatz Fr. 250.- beträgt. Soweit die RAV keine besondere Regelung enthält, kommen gemäss Art. 37 Abs. 2 RAV die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV, SR 172.041.1) zum Tragen.

7.1.2 Das von den Beschwerdeführern gestellte Gesuch um Akteneinsicht bezieht sich auf ein von der Vorinstanz geführtes Aufsichtsverfahren. Die Verwaltungstätigkeit, welche das Einsichtsbegehren nach sich zog und in den abschlägigen Verfügungen mündete, steht damit in einem direkten Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Aufsichtstätigkeit und stellt Aufwand für "übrige Verfügungen und Dienstleistungen" dar, der gemäss Art. 40 Abs. 1 RAV mit einem Stundenansatz von Fr. 250.- in Rechnung gestellt wird. Die Beschwerdeführer haben nach dem Verursacherprinzip dafür aufzukommen (Art. 2 Abs. 1 AllgGebV). Insofern basiert die Kostenauflage der Vorinstanz grundsätzlich auf den massgeblichen Bemessungsgrundlagen.

Dem Gebührentarif des BGÖ ist dagegen die Anwendbarkeit zu versagen. Das Öffentlichkeitsprinzip wurde als mögliche Anspruchsgrundlage für das Anliegen der Beschwerdeführer erst im vorliegenden Verfahren angerufen, stand mithin im vorinstanzlichen Verfahren gar nicht zur Diskussion, wozu auch kein Anlass bestand. Insbesondere hatten die Beschwerdeführer nicht das gemäss Art. 10 ff . BGÖ vorgesehene Verfahren betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten beschritten. Zudem wurde das BGÖ vorliegend zwar als eine von mehreren möglichen Rechtsgrundlagen geprüft, aber als nicht anwendbar verworfen (vgl. E. 4.4). Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz gemäss den spezifischen Modalitäten des BGÖ über die Gebühr hätte befinden müssen. Dass sie sich stattdessen an die vorerwähnten aufsichtsrechtlichen Bestimmungen hielt, ist nicht zu beanstanden.

7.2 Für die beiden Verfügungen wurde ein Arbeitsaufwand von je drei Stunden ausgewiesen. Es fehlt an Anhaltspunkten, die daran zweifeln lassen, dass die Vorinstanz tatsächlich die zugrunde gelegten total sechs Arbeitsstunden geleistet hat. Sie sind daher als ausgewiesen und sachbezogen zu betrachten. Dass sie überdies zu gleichen Teilen auf die beiden nahezu identischen Verfügungen aufgeteilt wurden, ist nicht zu bemängeln. Indem der Zeitsaldo mit dem massgeblichen Stundenansatz von Fr. 250.- multipliziert wurde, entsprechen die verlegten Gebühren umfangmässig dem Aufwand der Vorinstanz. Auch wenn die Verfügungen eher kurz gehalten sind, erscheinen der betriebene Stundenaufwand und die erhobenen Gebühren alsdann insgesamt als angemessen (vgl. Urteil des BVGer A-3593/2014 vom 13. April 2015 E. 4.4). Ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Gebühr und objektivem Wert der bezogenen Leistung ist nicht ersichtlich, weshalb sie vor dem Kostendeckungs- sowie Äquivalenzprinzip standhält. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt und damit insgesamt abzuweisen.

8.
Bei diesem Verfahrensausgang gelten die Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen haben. Sie werden auf Fr. 3'000.- festgesetzt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist den geleisteten Kostenvorschüssen zu entnehmen. Den unterliegenden Beschwerdeführern steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Die einbezahlten Kostenvorschüsse werden zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi Matthias Stoffel

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 221.302 Legge federale del 16 dicembre 2005 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Legge sui revisori, LSR) - Legge sui revisori LSR Art. 28 Autorità di sorveglianza - 1 La sorveglianza secondo la presente legge compete all'Autorità federale di sorveglianza dei revisori (autorità di sorveglianza).
¹	La sorveglianza secondo la presente legge compete all'Autorità federale di sorveglianza dei revisori (autorità di sorveglianza).
²	L'autorità di sorveglianza è un istituto di diritto pubblico con personalità giuridica propria. Essa esercita la sorveglianza in modo indipendente (art. 38).60
³	L'autorità di sorveglianza gode di autonomia organizzativa e gestionale e tiene una contabilità propria.
⁴	L'autorità di sorveglianza è gestita secondo i principi dell'economia aziendale.61
⁵	L'autorità di sorveglianza è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale nell'ambito disciplinato dalla presente legge.62

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 6 Principio della trasparenza - 1 Ogni persona ha il diritto di consultare i documenti ufficiali e di ottenere informazioni sul loro contenuto da parte delle autorità.
¹	Ogni persona ha il diritto di consultare i documenti ufficiali e di ottenere informazioni sul loro contenuto da parte delle autorità.
²	Può consultare i documenti ufficiali sul posto oppure ottenerne una copia. Rimane salva la legislazione in materia di diritti d'autore.
³	Se un documento ufficiale è pubblicato in un organo della Confederazione o su una pagina internet della Confederazione, il diritto di consultazione di cui ai capoversi 1 e 2 è considerato adempiuto.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 3 Campo d'applicazione materiale - 1 La presente legge non si applica:
¹	La presente legge non si applica:
^a	all'accesso a documenti ufficiali concernenti
^a1	procedimenti civili,
^a2	procedimenti penali,
^a3	procedure di assistenza giudiziaria e amministrativa internazionale,
^a4	procedure internazionali di composizione delle controversie,
^a5	procedure di giurisdizione amministrativa e in materia di diritto pubblico, nonché
^a6	procedimenti arbitrali;
^b	al diritto di una parte di consultare gli atti nell'ambito di una procedura amministrativa di prima istanza.
²	L'accesso ai documenti ufficiali che contengono dati personali del richiedente è retto dalla legge federale del 25 settembre 20205 sulla protezione dei dati (LPD).6

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 8 Casi particolari - 1 Non sussiste il diritto di accesso ai documenti ufficiali della procedura di corapporto.
¹	Non sussiste il diritto di accesso ai documenti ufficiali della procedura di corapporto.
²	I documenti ufficiali possono essere resi accessibili soltanto allorché la decisione politica o amministrativa per la quale costituiscono la base è stata presa.
³	Il Consiglio federale può eccezionalmente disporre che documenti ufficiali della procedura di consultazione degli Uffici non vengano resi accessibili nemmeno dopo la decisione.
⁴	L'accesso a documenti ufficiali concernenti posizioni relative a negoziati in corso o futuri è in ogni caso escluso.
⁵	L'accesso ai rapporti di valutazione dell'efficienza dell'Amministrazione federale e dell'efficacia delle sue misure è garantito.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 10 Domanda di accesso - 1 La domanda di accesso ai documenti ufficiali deve essere indirizzata all'autorità che ha stilato il documento o lo ha ricevuto, quale destinataria principale, da terzi non soggetti alla presente legge.
¹	La domanda di accesso ai documenti ufficiali deve essere indirizzata all'autorità che ha stilato il documento o lo ha ricevuto, quale destinataria principale, da terzi non soggetti alla presente legge.
²	Il Consiglio federale può prevedere una procedura particolare per l'accesso a documenti ufficiali delle rappresentanze svizzere all'estero e delle missioni presso organizzazioni internazionali.
³	La domanda deve essere formulata con sufficiente precisione.
⁴	Il Consiglio federale disciplina le modalità della procedura:
^a	tiene conto dei bisogni particolari dei media;
^b	può prevedere altre modalità di accesso allorquando un numero rilevante di domande si riferisca agli stessi documenti;
^c	può prevedere termini di trattamento più lunghi per domande che richiedono un trattamento particolarmente dispendioso.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 13 Mediazione - 1 Può presentare una domanda di mediazione la persona:13
¹	Può presentare una domanda di mediazione la persona:13
^a	il cui accesso a documenti ufficiali è limitato, differito o negato;
^b	sulla cui domanda l'autorità non si è pronunciata entro il termine; o
^c	che è stata consultata secondo l'articolo 11, se l'autorità intende accordare l'accesso contro la sua volontà.
²	La domanda di mediazione deve essere presentata per scritto all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) entro venti giorni dalla ricezione della presa di posizione dell'autorità o dallo scadere del termine di cui l'autorità dispone per prendere posizione.14
³	Se la mediazione ha successo, la pratica è tolta dal ruolo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 8 Sicurezza dei dati - 1 Il titolare e il responsabile del trattamento garantiscono, mediante appropriati provvedimenti tecnici e organizzativi, che la sicurezza dei dati personali sia adeguata al rischio.
¹	Il titolare e il responsabile del trattamento garantiscono, mediante appropriati provvedimenti tecnici e organizzativi, che la sicurezza dei dati personali sia adeguata al rischio.
²	I provvedimenti devono permettere di evitare violazioni della sicurezza dei dati.
³	Il Consiglio federale emana disposizioni sui requisiti minimi in materia di sicurezza dei dati.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 2 Campo d'applicazione personale e materiale - 1 La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
¹	La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
^a	privati;
^b	organi federali.
²	Non si applica al trattamento di dati personali da parte:
^a	di persone fisiche per uso esclusivamente personale;
^b	delle Camere federali e delle commissioni parlamentari nell'ambito delle loro deliberazioni;
^c	dei beneficiari istituzionali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 20073 sullo Stato ospite che godono dell'immunità di giurisdizione in Svizzera.
³	Il trattamento di dati personali e i diritti delle persone interessate nei procedimenti giudiziari e nei procedimenti secondo gli ordinamenti procedurali federali sono retti dal diritto processuale applicabile. Le disposizioni della presente legge si applicano alle procedure amministrative di primo grado.
⁴	I registri pubblici relativi ai rapporti di diritto privato, in particolare l'accesso a tali registri e i diritti delle persone interessate, sono retti dalle disposizioni speciali del diritto federale applicabile. In assenza di disposizioni speciali si applica la presente legge.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 3 Campo d'applicazione territoriale - 1 La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
¹	La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
²	Alle pretese di diritto civile si applica la legge federale del 18 dicembre 19874 sul diritto internazionale privato. Sono fatte salve inoltre le disposizioni concernenti il campo d'applicazione territoriale del Codice penale5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 71 - 1 Chiunque può denunziare, in ogni tempo, all'autorità di vigilanza i fatti che richiedono, nell'interesse pubblico, un intervento d'ufficio contro un'autorità.
¹	Chiunque può denunziare, in ogni tempo, all'autorità di vigilanza i fatti che richiedono, nell'interesse pubblico, un intervento d'ufficio contro un'autorità.
²	Il denunziante non ha i diritti di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 174 - 1. Chiunque, comunicando con un terzo e sapendo di dire cosa non vera, incolpa o rende sospetta una persona di condotta disonorevole o di altri fatti che possano nuocere alla riputazione di lei,
²	Se il colpevole ha agito col proposito deliberato di rovinare la riputazione di una persona, la pena è una pena detentiva da un mese a tre anni o una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.234
³	Se il colpevole ritratta davanti al giudice come non vero quanto egli ha detto, può essere punito con pena attenuata. Il giudice dà all'offeso atto della ritrattazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 101 Esame degli atti di un procedimento pendente - 1 Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
¹	Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
²	Altre autorità possono esaminare gli atti se necessario per la trattazione di procedimenti civili, penali o amministrativi pendenti e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.
³	I terzi possono esaminare gli atti se fanno valere un interesse scientifico o un altro interesse degno di protezione e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 108 Restrizioni del diritto di essere sentiti - 1 Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
¹	Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
^a	vi è il sospetto fondato che una parte abusi dei suoi diritti;
^b	la restrizione è necessaria per garantire la sicurezza di persone oppure per tutelare interessi pubblici o privati al mantenimento del segreto.
²	Restrizioni nei confronti dei patrocinatori sono ammesse soltanto se il patrocinatore stesso ne dà motivo.
³	Le restrizioni vanno limitate nel tempo oppure circoscritte a singoli atti procedurali.
⁴	Se il motivo della restrizione persiste, le autorità penali possono fondare le loro decisioni anche su atti a cui una parte non ha avuto accesso, ma soltanto nella misura in cui detta parte sia stata informata del contenuto essenziale degli atti medesimi.
⁵	Se il motivo della restrizione viene meno, il diritto di essere sentiti va accordato a posteriori in forma adeguata.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 318 Chiusura dell'istruzione - 1 Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
¹	Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
^1bis	Il pubblico ministero comunica per scritto ai danneggiati con domicilio noto che non sono ancora stati informati dei loro diritti che intende emanare un decreto d'accusa, promuovere l'accusa o chiudere il procedimento con abbandono e impartisce loro un termine per costituirsi accusatori privati e presentare istanze probatorie.235
²	Il pubblico ministero può respingere un'istanza probatoria soltanto se volta a far raccogliere prove concernenti fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale o già comprovati sotto il profilo giuridico. La decisione è emessa per scritto e succintamente motivata. Le istanze probatorie respinte possono essere riproposte durante la procedura dibattimentale.
³	Le comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis e le decisioni di cui al capoverso 2 non sono impugnabili.236

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 194 Acquisizione di altri atti - 1 Se necessario per comprovare i fatti o per giudicare l'imputato, il pubblico ministero e il giudice acquisiscono gli atti di altri procedimenti.
¹	Se necessario per comprovare i fatti o per giudicare l'imputato, il pubblico ministero e il giudice acquisiscono gli atti di altri procedimenti.
²	Se nessun interesse pubblico o privato preponderante al mantenimento del segreto vi si oppone, le autorità amministrative e giudiziarie mettono a disposizione i loro atti per esame.
³	I conflitti tra autorità dello stesso Cantone sono decisi dalla giurisdizione di reclamo del Cantone interessato; quelli tra autorità di Cantoni diversi o tra autorità cantonali e federali, dal Tribunale penale federale.

SR 221.302 Legge federale del 16 dicembre 2005 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Legge sui revisori, LSR) - Legge sui revisori LSR Art. 21 Finanziamento - 1 L'autorità di sorveglianza riscuote emolumenti per le sue decisioni, controlli e prestazioni.
¹	L'autorità di sorveglianza riscuote emolumenti per le sue decisioni, controlli e prestazioni.
²	Per coprire le spese di sorveglianza non coperte dagli emolumenti, l'autorità di sorveglianza riscuote annualmente una tassa di sorveglianza dalle imprese di revisione sotto sorveglianza statale. La tassa è riscossa sulla base delle spese intervenute nell'anno contabile e tiene conto dell'importanza economica delle imprese di revisione sotto sorveglianza statale.
³	Il Consiglio federale disciplina i particolari, segnatamente le aliquote degli emolumenti, il calcolo della tassa di sorveglianza e la sua ripartizione tra le imprese di revisione sotto sorveglianza.

SR 221.302.3 Ordinanza del 22 agosto 2007 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Ordinanza sui revisori, OSRev) - Ordinanza sui revisori OSRev Art. 38 Abilitazione - 1 L'autorità di sorveglianza riscuote un emolumento dal richiedente per:
¹	L'autorità di sorveglianza riscuote un emolumento dal richiedente per:
^a	la valutazione della domanda di abilitazione;
^b	il rinnovo dell'abilitazione;
^c	il cambiamento del tipo di abilitazione;
^d	il trasferimento dell'abilitazione (art. 21a).
²	Per ogni abilitazione, l'emolumento ammonta a:116
^a	800 franchi per le persone fisiche;
^b	1500 franchi per le imprese di revisione.
³	...117
⁴	In caso di oneri straordinari, viene riscosso un emolumento doppio. Le spese vengono contabilizzate separatamente.
⁵	Per le imprese di revisione sotto sorveglianza statale, l'emolumento è riscosso in funzione del tempo impiegato. La tariffa oraria ammonta a 250 franchi. L'emolumento ammonta al minimo a 5000 franchi. Anche le imprese che si sottopongono volontariamente alla sorveglianza sono soggette al pagamento dell'emolumento.
⁶	Se un'impresa di revisione sotto sorveglianza statale presenta contemporaneamente più domande di abilitazione, gli emolumenti sono riscossi in funzione del dispendio effettivo.118
⁷	...119
⁸	Se un'impresa di revisione sotto sorveglianza statale controlla unicamente persone di cui all'articolo 1b LBCR120 (art. 11a cpv. 1 lett. abis), l'emolumento ammonta a 1500 franchi.121

SR 221.302.3 Ordinanza del 22 agosto 2007 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Ordinanza sui revisori, OSRev) - Ordinanza sui revisori OSRev Art. 39 Controllo di imprese di revisione sotto sorveglianza statale - 1 Per il controllo di imprese sotto sorveglianza statale è riscosso un emolumento in funzione del tempo impiegato.
¹	Per il controllo di imprese sotto sorveglianza statale è riscosso un emolumento in funzione del tempo impiegato.
²	La tariffa giornaliera per il personale dell'autorità di sorveglianza ammonta, a seconda delle conoscenze richieste, a un importo compreso tra 1000 e 2500 franchi per persona. L'emolumento in caso di ricorso a terzi è calcolato in base alle tariffe giornaliere in uso nel mercato.