Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-47/2020
Urteil vom 12. März 2021
Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Besetzung Richterin Marianne Ryter, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiber Roger Gisclon.
A._______ Ltd,
Parteien vertreten durch
PricewaterhouseCoopers AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,
Vorinstanz.
Gegenstand Amtshilfe (DBA CH-RU).
Sachverhalt:
A.
A.a Der Federal Tax Service (nachfolgend: FTS) der Russischen Föderation (nachfolgend auch: Russland) richtete am (Datum) gestützt auf Art. 25a des Abkommens vom 15. November 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.966.51; DBA CH-RU) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder Vorinstanz). Das Amtshilfeersuchen betrifft die russische Gesellschaft JSC B._______ (fortan: betroffene Person). Als Informationsinhaberin ist die C._______ AG (fortan: Bank AG) genannt. Das Amtshilfeersuchen dient der Prüfung der Ertragssteuer (Corporate Income Tax) für die Steuerperiode 2015.
A.b Der FTS erklärt, im Zusammenhang mit einer «preaudit tax analysis» der betroffenen Person um Amtshilfe zu ersuchen. Die betroffene Person habe Zinszahlungen aus einem Darlehensvertrag vom 9. August 2013 auf das Rubel-Bankkonto der D._______ SE (mit Sitz in Zypern), welches Letztere bei der E._______ (fortan: RU-Bank) hält, transferiert. Mittels Analyse des genannten Kontos habe seitens des FTS erstellt werden können, dass nebst der betroffenen Person drei weitere verbundene Unternehmen Geld auf das besagte Konto überwiesen hätten. Die Gelder seien in USD gewechselt worden und ein Teil der Gelder (USD 18'240'000) sei daraufhin weiter auf das Konto (Nummer) der A._______ Ltd, Zypern (fortan: beschwerdeberechtigte Person), bei der Bank AG transferiert worden. Das entsprechende Bankdokument liege dem Amtshilfeersuchen bei. Erwähnenswert sei sodann, dass es sich bei der D._______ SE (fortan: D._______ SE) und der beschwerdeberechtigten Person um verbundene Unternehmen handle.
Die betroffene Person habe gestützt auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Russland und Zypern keine Quellensteuer auf den genannten Zinszahlungen einbehalten. Basierend auf den oben beschriebenen Feststellungen, vermute der FTS, dass die D._______ SE nicht die wirtschaftlich Berechtigte der Zahlungen gewesen sei, welche sie von der betroffenen Person im Jahr 2015 erhalten habe. Die ersuchten Informationen würden dem FTS erlauben, die Weiterleitung der besagten Zinsen zu beweisen und den wirklichen wirtschaftlich Berechtigten der Zinseinnahmen zu bestimmen. Wenn sich die Vermutung des FTS bewahrheite, würden von der betroffenen Person nach russischem Recht Quellensteuern erhoben.
A.c Im Einzelnen ersucht der FTS um Folgendes:
« We kindly ask you to provide us with the following information and relevant supporting documents with regard to bank account (number) held in Bank AG for 2015:
1. Please provide us with names of individuals who opened the bank account.
2. Please provide us with names of beneficial owners of the bank account.
3. Please provide us with names of individuals authorized to administer the bank account (authorized signatories).
4. Please provide us with director's resolutions appointing signatories, copies of powers of attorney authorizing persons to act on behalf of A._______ Ltd, copies of inquiry forms and other relevant documents provided by A._______ Ltd during opening the bank account.
5. Please provide us with bank statements with respect to inflow and further outflow of the funds received from D._______ SE in 2015. The bank statements shall reflect dates, amounts and purpose (grounds) of transactions, names, account numbers and banks of payers and recipients.
6. If further recipients of the funds hold bank accounts in Bank AG or other Swiss banks, please provide bank statements confirming the receipt of the funds from A._______ Ltd and the further transfer of the mentioned funds to any person or company. The bank statements shall reflect dates, amounts and purposes (grounds) of transactions, names, account numbers and banks of payers and recipients. »
B.
Mit Editionsverfügung vom 27. März 2019 ersuchte die ESTV die Bank AG, die ersuchten Informationen der ESTV innerhalb von 10 Kalendertagen ab Erhalt der Editionsverfügung zuzustellen sowie die im Ausland ansässigen betroffenen Gesellschaften über das laufende Amtshilfeverfahren zu informieren und aufzufordern, eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen.
C.
Die Bank AG kam der Aufforderung der ESTV fristgerecht nach und konnte die beschwerdeberechtigte Person am 2. Mai 2019 über das Amtshilfeverfahren informieren.
D.
Mit Eingabe vom 8. Mai 2019 zeigten die Rechtsvertreter der beschwerdeberechtigten Person der ESTV an, dass sie von jener als Zustellungsbevollmächtigte in der Schweiz bestimmt und mit der Wahrung derer Interessen beauftragt wurden und baten um Akteneinsicht.
E.
Nach Abschluss der Informationsbeschaffung gewährte die ESTV der beschwerdeberechtigten Person mit Schreiben vom 19. Juli 2019 Akteneinsicht, teilte gleichzeitig mit, welche Informationen sie dem FTS zu übermitteln beabsichtige, setzte eine Frist zur Rücksendung der Zustimmungserklärung oder zur Mitteilung von Einwänden und wies die beschwerdeberechtigte Person gleichzeitig darauf hin, dass sie ohne eine solche Zustimmung eine begründete Schlussverfügung erlassen würde.
F.
Mit Schreiben vom 15. August 2019 teilte die betroffene Person mit, dass sie der Weiterleitung der Informationen nicht zustimme.
G.
Am 2. Dezember 2019 erliess die ESTV gegenüber der beschwerdeberechtigten Person eine Schlussverfügung. Gemäss deren Dispositiv-Ziff. 1 hat die ESTV dem FTS betreffend die beschwerdeberechtigte Person Amtshilfe zu leisten. Im Rahmen der Dispositiv-Ziff. 2 sieht die ESTV die vollumfängliche Übermittlung der in den Punkten 1 - 4 ersuchten Informationen vor. Betreffend die Punkte 5 und 6 beschränkt sich die ESTV hingegen - insbesondere unter Bezug auf den «further outflow» der Gelder - darauf, dem FTS Kopien der «bank statements and credit advices» des Kontos der beschwerdeberechtigen Person des Jahres 2015 zu übermitteln. Allfällige Kontoauszüge von Zahlungsempfängern wollte die ESTV demnach nicht übermitteln, weil die voraussichtliche Erheblichkeit nicht ersichtlich sei und nur Informationen zu einem spezifischen Konto übermittelt werden könnten. Es stehe dem FTS aber frei, weitere Gesuche zu stellen.
H.
Gegen diese Schlussverfügung erhob die beschwerdeberechtigte Person (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 31. Dezember 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellt folgende Anträge:
« Hauptantrag
1. Die Schlussverfügung vom 2. Dezember 2019 sei aufzuheben und auf das Amtshilfegesuch sei nicht einzutreten bzw. das Amtshilfegesuch sei abschlägig zu beantworten.
Eventualiter
2. Ziffer 2 der Schlussverfügung vom 2. Dezember 2019 sei aufzuheben und die unter der Verfahrensnummer (...) registrierten Fragen der russischen Steuerbehörde seien wie unter Ziffer 2, Begründung Antrag 2 (Eventualantrag) der vorliegenden Beschwerde dargelegt zu beantworten.
Subeventualiter
3. Sollte die Beilage 2 gemäss Schlussverfügung vom 2. Dezember 2019 (...) übermittelt werden, so sind sämtliche Transaktionen, welche sich nicht auf die USD 18'240'000 beziehen bzw. die noch nicht geschwärzten Transaktionen zwischen der Beschwerdeführerin und F._______ Ltd, G._______ Ltd oder D._______ SE erwähnen, zu schwärzen.
Weitere Anträge
4. In Anwendung von Art. 19 Abs. 3
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale. |
|
1 | Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale. |
2 | Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41. |
3 | Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable. |
4 | En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures. |
5 | Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables. |
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. »
Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, die ersuchten Informationen seien nach Schweizer Recht nicht erhältlich und seien voraussichtlich nicht erheblich. Zudem sei das Vertrauensprinzip verletzt.
I.
Mit Vernehmlassung vom 14. Februar 2020 beantragt die Vorinstanz die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
J.
Mit Replik vom 25. Juni 2020 hält die Beschwerdeführerin vollumfänglich an ihren Anträgen fest. Allerdings habe sich mit dem Abschluss des Verfahrens in Russland eine neue Sach- und Rechtslage ergeben, welche die Qualifikation der erfragten Informationen als voraussichtlich erheblich, unabhängig von den bereits vorgebrachten Argumenten, ausschliesse. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht die russische Verfügung nicht als rechtsgenügenden Beweis für den Abschluss des russischen Verfahrens und damit für den Wegfall der voraussichtlichen Erheblichkeit der im vorliegenden Amtshilfeverfahren angeforderten Informationen betrachte, würden folgende Anträge auf Anordnung von Beweismassnahmen gestellt:
a) Die ESTV sei anzuweisen, sich von der russischen gesuchstellenden Behörde bestätigen zu lassen, dass das Steuerprüfungsverfahren betreffend das Steuerjahr 2015 abgeschlossen ist und dass die Informationen, um welche im Zusammenhang mit dem inzwischen abgeschlossenen Steuerprüfungsverfahren ersucht wurde, nicht mehr benötigt werden. Sollte die russische gesuchstellende Behörde geltend machen, die ersuchten Informationen trotz Abschluss des Verfahrens weiterhin zu benötigen, hat sie deren voraussichtliche Erheblichkeit darzulegen.
b) Das Verfahren sei zu sistieren, bis die Bestätigung bzw. die Begründung der russischen Behörde vorliegt.
c) Nach Vorliegen der Rückmeldung der russischen Behörde sei der Hauptantrag der Beschwerde vom 31. Dezember 2019 gutzuheissen, oder das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben, wenn die russische Behörde ihr Amtshilfegesuch zurückgezogen hat.
K.
Mit Duplik vom 27. Juli 2020 hält die Vorinstanz im Wesentlichen an ihrem Antrag fest, beantragt jedoch insofern eine Gutheissung der Beschwerde, als dass die Seite 10 der Beilage 2 der Schlussverfügung vor der Übermittlung an den FTS zu entfernen sei.
L.
Auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird - sofern sie entscheidwesentlich sind - im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das vorliegende Amtshilfeersuchen vom 25. Februar 2019 stützt sich auf das DBA CH-RU. Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1; Art. 1 Abs. 1 Bst. a
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 1 Objet et champ d'application - 1 La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4 |
|
1 | La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4 |
a | conventions contre les doubles impositions; |
b | autres conventions internationales qui prévoient un échange de renseignements en matière fiscale. |
2 | Les dispositions dérogatoires de la convention applicable dans les cas d'espèces sont réservées. |
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 24 Disposition transitoire - Les dispositions d'exécution fondées sur l'arrêté fédéral du 22 juin 1951 concernant l'exécution des conventions internationales conclues par la Confédération en vue d'éviter les doubles impositions57 demeurent applicables aux demandes d'assistance administrative déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi. |
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 1 Objet et champ d'application - 1 La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4 |
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1 | La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4 |
a | conventions contre les doubles impositions; |
b | autres conventions internationales qui prévoient un échange de renseignements en matière fiscale. |
2 | Les dispositions dérogatoires de la convention applicable dans les cas d'espèces sont réservées. |
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale. |
|
1 | Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale. |
2 | Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41. |
3 | Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable. |
4 | En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures. |
5 | Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables. |
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |
|
1 | Le recours est irrecevable contre: |
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; |
b | les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; |
c | les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; |
d | ... |
e | les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant: |
e1 | l'autorisation générale des installations nucléaires; |
e2 | l'approbation du programme de gestion des déchets; |
e3 | la fermeture de dépôts en profondeur; |
e4 | la preuve de l'évacuation des déchets. |
f | les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; |
g | les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
h | les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; |
i | les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); |
j | les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. |
2 | Le recours est également irrecevable contre: |
a | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; |
b | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. |
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale. |
|
1 | Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale. |
2 | Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41. |
3 | Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable. |
4 | En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures. |
5 | Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables. |
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale. |
|
1 | Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale. |
2 | Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41. |
3 | Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable. |
4 | En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures. |
5 | Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables. |
Die Beschwerdeführerin erfüllt als Adressatin der angefochtenen Schlussverfügung und Person, deren Daten übermittelt werden sollen, die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation (vgl. Art. 19 Abs. 2
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale. |
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1 | Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale. |
2 | Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41. |
3 | Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable. |
4 | En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures. |
5 | Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
|
1 | Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
2 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
|
1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
Auf die Beschwerde ist damit, unter Vorbehalt der nachfolgenden E. 1.3, einzutreten.
1.3 Der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kommt aufschiebende Wirkung zu (Art. 19 Abs. 3
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale. |
|
1 | Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale. |
2 | Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41. |
3 | Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable. |
4 | En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures. |
5 | Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif. |
|
1 | Le recours a effet suspensif. |
2 | Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95 |
3 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96 |
4 | Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte. |
5 | Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97 |
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale. |
|
1 | Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale. |
2 | Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41. |
3 | Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable. |
4 | En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures. |
5 | Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif. |
|
1 | Le recours a effet suspensif. |
2 | Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95 |
3 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96 |
4 | Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte. |
5 | Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97 |
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 62 Abs. 4
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
|
1 | L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
2 | Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse. |
3 | Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer. |
4 | Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours. |
1.5 Gemäss Art. 33 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits. |
|
1 | L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits. |
2 | Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais. |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
|
1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 29 - Les parties ont le droit d'être entendues. |
2.
Im Folgenden ist auf die rechtlichen Grundlagen für die Leistung von Amtshilfe, insbesondere an Russland, einzugehen.
2.1 Die Amtshilfeklausel von Art. 25a DBA CH-RU und die dazu vom Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation vereinbarte Ziff. 7 des Protokolls zum DBA CH-RU (ebenfalls zu finden unter SR 0.672.966.51) sind seit dem 9. November 2012 in Kraft (vgl. Art. VII, X und XI Abs. 2 des Protokolls vom 24. September 2011 zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen [AS 2012 6647; nachfolgend: Änderungsprotokoll]). In zeitlicher Hinsicht sind Art. 25a DBA CH-RU und Ziff. 7 des Protokolls zum DBA CH-RU dabei auf Amtshilfeersuchen anwendbar, die am oder nach dem 9. November 2012 gestellt werden und sich auf Steuerperioden beziehen, die am oder nach dem 1. Januar 2013 beginnen (vgl. Art. XI Abs. 2 Bst. c Änderungsprotokoll).
2.2
2.2.1 Nach Art. 25a Abs. 1 Satz 1 DBA CH-RU tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern und die Mehrwertsteuern voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht». Dabei ist der Informationsaustausch gemäss Art. 25a Abs. 1 Satz 2 DBA CH-RU nicht durch Art. 1 DBA CH-RU (persönlicher Geltungsbereich) beschränkt.
2.2.2
2.2.2.1 Art. 25a Abs. 3 DBA CH-RU schränkt die in Art. 25a Abs. 1 DBA CH-RU statuierte Pflicht zur Leistung von Amtshilfe unter bestimmten Voraussetzungen ein. So wird der ersuchte Vertragsstaat von der Verpflichtung enthoben, Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis des einen oder des anderen Vertragsstaates abweichen (Art. 25a Abs. 3 Bst. a DBA CH-RU), oder Informationen zu erteilen, welche nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren eines der beiden Vertragsstaaten nicht beschafft werden können (Art. 25a Abs. 3 Bst. b DBA CH-RU). Auch besteht gemäss Art. 25a Abs. 3 Bst. c DBA CH-RU keine Verpflichtung zur Erteilung von Informationen, «die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche» (vgl. dazu: Urteil des BVGer A-8018/2016 vom 8. November 2017 E. 2.4.1 ff.).
2.2.2.2 Der in Art. 25a Abs. 3 Bst. b DBA CH-RU formulierte Vorbehalt des innerstaatlichen Rechts (E. 2.2.2.1) bezieht sich, soweit es um die Beschaffung von Informationen bei einer in der Schweiz steuerpflichtigen Person geht, auf die Art. 123
SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 123 - 1 Les autorités de taxation établissent les éléments de fait et de droit permettant une taxation complète et exacte, en collaboration avec le contribuable. |
|
1 | Les autorités de taxation établissent les éléments de fait et de droit permettant une taxation complète et exacte, en collaboration avec le contribuable. |
2 | Elles peuvent en particulier ordonner des expertises, procéder à des inspections et examiner sur place les comptes et les pièces justificatives. Tout ou partie des frais entraînés par ces mesures d'instruction peuvent être mis à la charge du contribuable ou de toute autre personne astreinte à fournir des renseignements, lorsque ceux-ci les ont rendus nécessaires par un manquement coupable à leurs obligations de procédure. |
SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 129 - 1 Doivent produire une attestation à l'autorité de taxation pour chaque période fiscale: |
|
1 | Doivent produire une attestation à l'autorité de taxation pour chaque période fiscale: |
a | les personnes morales, sur les prestations versées aux membres de l'administration ou d'autres organes; les fondations, en outre, sur les prestations fournies à leurs bénéficiaires; |
b | les institutions de la prévoyance professionnelle et de la prévoyance individuelle liée, sur les prestations fournies à leurs preneurs de prévoyance ou bénéficiaires (art. 22, al. 2); |
c | les sociétés simples et les sociétés de personnes, sur tous les éléments qui revêtent de l'importance pour la taxation de leurs associés, notamment sur les parts de ces derniers au revenu et à la fortune de la société; |
d | les employeurs qui accordent des participations de collaborateur à leurs employés, sur toutes les données nécessaires à la taxation; le Conseil fédéral règle les modalités dans une ordonnance. |
2 | Un double de l'attestation doit être adressé au contribuable. |
3 | Les placements collectifs de capitaux qui possèdent des immeubles en propriété directe doivent remettre aux autorités fiscales, pour chaque période fiscale, une attestation portant sur tous les éléments déterminants pour l'imposition de ces immeubles.232 |
SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 126 Collaboration ultérieure - 1 Le contribuable doit faire tout ce qui est nécessaire pour assurer une taxation complète et exacte. |
|
1 | Le contribuable doit faire tout ce qui est nécessaire pour assurer une taxation complète et exacte. |
2 | Sur demande de l'autorité de taxation, il doit notamment fournir des renseignements oraux ou écrits, présenter ses livres comptables, les pièces justificatives et autres attestations ainsi que les pièces concernant ses relations d'affaires. |
3 | Les personnes physiques qui exercent une activité lucrative indépendante et les personnes morales doivent conserver pendant dix ans les livres ou les relevés prévus à l'art. 125, al. 2, ainsi que les pièces justificatives en relation avec leur activité. Le mode de tenue et de conservation de ces documents est régi par les art. 957 à 958f CO227.228 229 |
SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 127 - 1 Doivent donner des attestations écrites au contribuable: |
|
1 | Doivent donner des attestations écrites au contribuable: |
a | l'employeur, sur ses prestations au travailleur; |
b | les créanciers et les débiteurs, sur l'état, le montant, les intérêts des dettes et créances, ainsi que sur les sûretés dont elles sont assorties; |
c | les assureurs, sur la valeur de rachat des assurances et sur les prestations payées ou dues en vertu de contrats d'assurance; |
d | les fiduciaires, gérants de fortune, créanciers gagistes, mandataires et autres personnes qui ont ou avaient la possession ou l'administration de la fortune du contribuable, sur cette fortune et ses revenus; |
e | les personnes qui sont ou étaient en relations d'affaires avec le contribuable, sur leurs prétentions et prestations réciproques. |
2 | Lorsque, malgré sommation, le contribuable ne produit pas les attestations requises, l'autorité fiscale peut les exiger directement du tiers. Le secret professionnel protégé légalement est réservé. |
SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 129 - 1 Doivent produire une attestation à l'autorité de taxation pour chaque période fiscale: |
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1 | Doivent produire une attestation à l'autorité de taxation pour chaque période fiscale: |
a | les personnes morales, sur les prestations versées aux membres de l'administration ou d'autres organes; les fondations, en outre, sur les prestations fournies à leurs bénéficiaires; |
b | les institutions de la prévoyance professionnelle et de la prévoyance individuelle liée, sur les prestations fournies à leurs preneurs de prévoyance ou bénéficiaires (art. 22, al. 2); |
c | les sociétés simples et les sociétés de personnes, sur tous les éléments qui revêtent de l'importance pour la taxation de leurs associés, notamment sur les parts de ces derniers au revenu et à la fortune de la société; |
d | les employeurs qui accordent des participations de collaborateur à leurs employés, sur toutes les données nécessaires à la taxation; le Conseil fédéral règle les modalités dans une ordonnance. |
2 | Un double de l'attestation doit être adressé au contribuable. |
3 | Les placements collectifs de capitaux qui possèdent des immeubles en propriété directe doivent remettre aux autorités fiscales, pour chaque période fiscale, une attestation portant sur tous les éléments déterminants pour l'imposition de ces immeubles.232 |
SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 124 Déclaration d'impôt - 1 L'autorité fiscale compétente invite les contribuables à déposer la déclaration d'impôt par publication officielle, par communication personnelle ou par l'envoi de la formule. Les contribuables qui n'ont reçu ni communication personnelle ni formule doivent eux aussi déposer une déclaration d'impôt.220 |
|
1 | L'autorité fiscale compétente invite les contribuables à déposer la déclaration d'impôt par publication officielle, par communication personnelle ou par l'envoi de la formule. Les contribuables qui n'ont reçu ni communication personnelle ni formule doivent eux aussi déposer une déclaration d'impôt.220 |
2 | Le contribuable doit remplir la déclaration d'impôt de manière conforme à la vérité et complète; il doit la signer personnellement et la remettre à l'autorité fiscale compétente avec les annexes prescrites, dans le délai qui lui est imparti.221 |
3 | Le contribuable qui omet de déposer la déclaration d'impôt ou qui dépose une déclaration incomplète est invité à remédier à l'omission dans un délai raisonnable.222 |
4 | Le contribuable qui dépasse le délai imparti pour remettre sa déclaration ou la retourner lorsqu'elle lui a été renvoyée pour qu'il la complète est excusé s'il établit que, par suite de service militaire, de service civil, d'absence du pays, de maladie ou pour d'autres motifs sérieux, il a été empêché de remplir cette obligation en temps utile et qu'il s'en est acquitté dans les 30 jours après la fin de l'empêchement.223 |
SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 126 Collaboration ultérieure - 1 Le contribuable doit faire tout ce qui est nécessaire pour assurer une taxation complète et exacte. |
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1 | Le contribuable doit faire tout ce qui est nécessaire pour assurer une taxation complète et exacte. |
2 | Sur demande de l'autorité de taxation, il doit notamment fournir des renseignements oraux ou écrits, présenter ses livres comptables, les pièces justificatives et autres attestations ainsi que les pièces concernant ses relations d'affaires. |
3 | Les personnes physiques qui exercent une activité lucrative indépendante et les personnes morales doivent conserver pendant dix ans les livres ou les relevés prévus à l'art. 125, al. 2, ainsi que les pièces justificatives en relation avec leur activité. Le mode de tenue et de conservation de ces documents est régi par les art. 957 à 958f CO227.228 229 |
2.2.3 Die genannten Einschränkungen werden wiederum durch die Bestimmung von Art. 25a Abs. 5 DBA CH-RU relativiert. Gemäss dieser ist Art. 25a Abs. 3 DBA CH-RU nämlich in keinem Fall so auszulegen,als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Eigentumsrechte an einer Person beziehen (Satz 1). Ungeachtet des Absatzes 3 oder entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts verfügen die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaats über die Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten Informationen durchzusetzen, sofern dies für die Erfüllung der Verpflichtungen unter diesem Absatz erforderlich ist (Satz 2). Dies bedeutet, dass Informationen zu Bankbeziehungen vollumfänglich erhältlich sind (BGE 142 II 161 E. 4.5.2 in Bezug auf den im Wesentlichen gleichlautenden neuen Art. 28 Abs. 5 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht [SR 0.672.934.91, DBA CH-FR]; Urteile des BVGer A-1275/2018 vom 23. Mai 2019 E. 2.1.4, A-6037/2017 vom 8. Januar 2019 E. 2.2.1.3).
2.2.4 Art. 25a Abs. 5 zweiter Satz DBA CH-RU entspringt nicht dem OECD-MA, sondern wurde von den Vertragsparteien hinzugefügt, um die in Abs. 1 genannte Verpflichtung zu erfüllen (Botschaft zum StAhiG, BBl 2011 6209; Dina Beti, La nouvelle loi sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale - une vue d'ensemble, ASA 81 2012/2013 S. 192). Es soll damit klargestellt werden, dass keine innerstaatlichen Normen der Offenlegung von Bankinformationen entgegenstehen sollen (vgl. BGE 141 II 436 E. 4.4.2, auch publiziert in: ASA 84 [2015/2016] S. 559 ff.). Art. 25a Abs. 5 zweiter Satz DBA CH-RU ermöglicht demnach den Steuerbehörden des ersuchten Staats, die Offenlegung von Informationen, die sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder die sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen, durchzusetzen (vgl. Urteil des BGer 2C_216/2015 vom 8. November 2015 E. 3.3 in Bezug auf den im Wesentlichen gleichlautenden Art. 28 Abs. 5 DBA CH-FR).
2.2.5 Gemäss Art. 8 Abs. 1
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 8 Principes - 1 Pour obtenir des renseignements, seules sont autorisées les mesures prévues par le droit suisse qui pourraient être prises en vue de la taxation et de la perception des impôts visés par la demande. |
|
1 | Pour obtenir des renseignements, seules sont autorisées les mesures prévues par le droit suisse qui pourraient être prises en vue de la taxation et de la perception des impôts visés par la demande. |
2 | Les renseignements détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire, un fondé de pouvoirs ou un agent fiduciaire, ou les renseignements concernant les droits de propriété d'une personne ne peuvent être exigés que si la convention applicable prévoit leur transmission. |
3 | Pour obtenir les renseignements, l'AFC s'adresse aux personnes et autorités citées aux art. 9 à 12, dont elle peut admettre qu'elles détiennent ces renseignements. |
4 | L'autorité requérante ne peut se prévaloir du droit de consulter les pièces ou d'assister aux actes de procédure exécutés en Suisse. |
5 | Les frais engendrés par la recherche de renseignements ne sont pas remboursés. |
6 | Les avocats qui sont autorisés à pratiquer la représentation en justice aux termes de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats (LLCA)24 peuvent refuser de remettre des documents et des informations qui sont couverts par le secret professionnel. |
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 8 Principes - 1 Pour obtenir des renseignements, seules sont autorisées les mesures prévues par le droit suisse qui pourraient être prises en vue de la taxation et de la perception des impôts visés par la demande. |
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1 | Pour obtenir des renseignements, seules sont autorisées les mesures prévues par le droit suisse qui pourraient être prises en vue de la taxation et de la perception des impôts visés par la demande. |
2 | Les renseignements détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire, un fondé de pouvoirs ou un agent fiduciaire, ou les renseignements concernant les droits de propriété d'une personne ne peuvent être exigés que si la convention applicable prévoit leur transmission. |
3 | Pour obtenir les renseignements, l'AFC s'adresse aux personnes et autorités citées aux art. 9 à 12, dont elle peut admettre qu'elles détiennent ces renseignements. |
4 | L'autorité requérante ne peut se prévaloir du droit de consulter les pièces ou d'assister aux actes de procédure exécutés en Suisse. |
5 | Les frais engendrés par la recherche de renseignements ne sont pas remboursés. |
6 | Les avocats qui sont autorisés à pratiquer la représentation en justice aux termes de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats (LLCA)24 peuvent refuser de remettre des documents et des informations qui sont couverts par le secret professionnel. |
2.2.6 Die ESTV verfügt damit aufgrund von Art. 25a Abs. 5 DBA CH-RU in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 8 Principes - 1 Pour obtenir des renseignements, seules sont autorisées les mesures prévues par le droit suisse qui pourraient être prises en vue de la taxation et de la perception des impôts visés par la demande. |
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1 | Pour obtenir des renseignements, seules sont autorisées les mesures prévues par le droit suisse qui pourraient être prises en vue de la taxation et de la perception des impôts visés par la demande. |
2 | Les renseignements détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire, un fondé de pouvoirs ou un agent fiduciaire, ou les renseignements concernant les droits de propriété d'une personne ne peuvent être exigés que si la convention applicable prévoit leur transmission. |
3 | Pour obtenir les renseignements, l'AFC s'adresse aux personnes et autorités citées aux art. 9 à 12, dont elle peut admettre qu'elles détiennent ces renseignements. |
4 | L'autorité requérante ne peut se prévaloir du droit de consulter les pièces ou d'assister aux actes de procédure exécutés en Suisse. |
5 | Les frais engendrés par la recherche de renseignements ne sont pas remboursés. |
6 | Les avocats qui sont autorisés à pratiquer la représentation en justice aux termes de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats (LLCA)24 peuvent refuser de remettre des documents et des informations qui sont couverts par le secret professionnel. |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 47 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement: |
|
1 | Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement: |
a | révèle un secret à lui confié ou dont il a eu connaissance en sa qualité d'organe, d'employé, de mandataire ou de liquidateur d'une banque ou d'une personne au sens de l'art. 1b, ou encore d'organe ou d'employé d'une société d'audit; |
b | tente d'inciter autrui à commettre une telle violation du secret professionnel; |
c | révèle un secret qui lui a été confié au sens de la let. a ou exploite ce secret à son profit ou au profit d'un tiers. |
1bis | Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui obtient pour lui-même ou pour un tiers un avantage pécuniaire en agissant selon l'al. 1, let. a ou c.198 |
2 | Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 250 000 francs au plus. |
3 | ...199 |
4 | La violation du secret professionnel demeure punissable alors même que la charge, l'emploi ou l'exercice de la profession a pris fin. |
5 | Les dispositions de la législation fédérale et cantonale sur l'obligation de renseigner l'autorité et de témoigner en justice sont réservées. |
6 | La poursuite et le jugement des infractions réprimées par la présente disposition incombent aux cantons. Les dispositions générales du code pénal200 sont applicables. |
2.3
2.3.1 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort korrekt zu besteuern (vgl. BGE 141 II 436 E. 4.4.3; Urteile des BVGer A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.3, A-5695/2018 vom 22. April 2020 E. 3.3.1).
2.3.2 Nach Ziff. 7 Bst. c des Protokolls zum DBA CH-RU besteht hinsichtlich Art. 25a DBA CH-RU «Einvernehmen darüber, dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst breiten Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben,
2.3.3 Die «voraussichtliche Erheblichkeit» von geforderten Informationen muss sich bereits aus dem Amtshilfeersuchen ergeben (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 141 II 436 E. 4.4.3; Urteil des BVGer A-3773/2018 vom 8. Februar 2019 E. 2.5, je m.w.H.). Würde dies nicht verlangt, könnten Ersuchen aufs Geratewohl gestellt werden («fishing expedition») und die ersuchte Behörde müsste die Unterlagen auch dann zur Verfügung stellen, wenn sie erst nach deren Erhebung deren voraussichtliche Erheblichkeit feststellen würde. Dem «voraussichtlich» kommt somit eine doppelte Bedeutung zu: Zum einen bezieht es sich darauf, dass der ersuchende Staat die Erheblichkeit voraussehen und diese dem Amtshilfegesuch zu entnehmen sein muss (wobei im Einklang mit dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip vermutet wird, dass der ersuchende Staat nach Treu und Glauben handelt). Zum anderen sind nur solche Informationen zu übermitteln, die voraussichtlich erheblich sind (vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteile des BVGer A-4228/2018 vom 26. August 2019 E. 2.4.1, A-4331/2017 vom 16. November 2017 E. 4.1, je m.w.H.).
2.3.4 Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die verlangten Informationen als erheblich erweisen werden (BGE 144 II 206 E. 4.3, 143 II 185 E. 3.3.2; Urteil des BVGer A-2676/2017 vom 3. April 2019 E. 3.3.1). Keine Rolle spielt, ob sich diese Informationen nach deren Übermittlung für die ersuchende Behörde als nicht erheblich herausstellen (vgl. BGE 144 II 206 E. 4.3, 142 II 161 E. 2.1.1).
2.3.5 Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 142 II 161 E. 2.1.1; statt vieler: Urteil des BVGer A-4144/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.1.6). Die Rolle des ersuchten Staates bei der Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden (vgl. BGE 144 II 29 E. 4.2.2, 142 II 161 E. 2.1.1; Urteil des BGer 2C_241/2016 vom 7. April 2017 E. 5.2; Urteile des BVGer A-4144/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.1.6 und A-846/2018 vom 30. August 2018 E. 2.1.4, m.w.H.). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, die verlangten Informationen seien nicht «voraussichtlich erheblich» nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung unwahrscheinlich erscheint (BGE 143 II 185 E. 3.2.2, 142 II 161 E. 2.1.1; Urteile des BVGer A-4228/2018 vom 26. August 2019 E. 2.4.3, A-3095/2018 vom 29. Mai 2019 E. 2.3.2, A-4592/2018 vom 21. März 2019 E. 3.1.2 und A-846/2018 vom 30. August 2018 E. 2.1.4).
In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 17 Procédure ordinaire - 1 L'AFC notifie à chaque personne habilitée à recourir une décision finale dans laquelle elle justifie l'octroi de l'assistance administrative et précise l'étendue des renseignements à transmettre. |
|
1 | L'AFC notifie à chaque personne habilitée à recourir une décision finale dans laquelle elle justifie l'octroi de l'assistance administrative et précise l'étendue des renseignements à transmettre. |
2 | L'AFC ne transmet pas les renseignements qui ne sont vraisemblablement pas pertinents. Elle les extrait ou les rend anonymes. |
3 | L'AFC notifie la décision finale à une personne habilitée à recourir domiciliée à l'étranger par l'intermédiaire du représentant autorisé à recevoir des notifications ou directement, dans la mesure où la notification par voie postale de documents à destination du pays concerné est admise. À défaut, elle notifie la décision par publication dans la Feuille fédérale.39 |
4 | Elle informe simultanément les administrations fiscales cantonales concernées de la décision finale et de son contenu. |
2.3.6 Die Übermittlung von Informationen zu Personen, die nicht betroffene Personen sind, ist gemäss Art. 4 Abs. 3
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 4 Principes - 1 ...12 |
|
1 | ...12 |
2 | La procédure d'assistance administrative est menée avec diligence. |
3 | La transmission de renseignements concernant des personnes qui ne sont pas des personnes concernées est exclue lorsque ces renseignements ne sont pas vraisemblablement pertinents pour l'évaluation de la situation fiscale de la personne concernée ou lorsque les intérêts légitimes de personnes qui ne sont pas des personnes concernées prévalent sur l'intérêt de la partie requérante à la transmission des renseignements.13 |
Rechtsprechungsgemäss ist der Begriff der «nicht betroffenen Person» nach Art. 4 Abs. 3
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 4 Principes - 1 ...12 |
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1 | ...12 |
2 | La procédure d'assistance administrative est menée avec diligence. |
3 | La transmission de renseignements concernant des personnes qui ne sont pas des personnes concernées est exclue lorsque ces renseignements ne sont pas vraisemblablement pertinents pour l'évaluation de la situation fiscale de la personne concernée ou lorsque les intérêts légitimes de personnes qui ne sont pas des personnes concernées prévalent sur l'intérêt de la partie requérante à la transmission des renseignements.13 |
In seinem Urteil 2C_963/2014 vom 24. September 2015 (teilweise publiziert in: BGE 141 II 436) erklärt das Bundesgericht im Zusammenhang mit einem Ersuchen um internationale Amtshilfe in Steuersachen, die Identität der Inhaber einer Vollmacht an den direkt gehaltenen Bankkonten einer von dem Amtshilfeersuchen betroffenen Person stelle ein wesentliches Element bei der Überprüfung der Geldflüsse dar. Es liege keine Konstellation vor, in der Personen nur zufällig in den Bankunterlagen auftauchen würden. Aus diesem Grund seien diese Informationen voraussichtlich erheblich (Urteile des BGer 2C_963/2014 vom 24. September 2015 E. 6.2; 2C_216/2015 vom 8. November 2015 E. 4.2; Urteile des BVGer A-2725/2019 vom 25. Februar 2020 E. 2.4.7 f., A-4143/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.3.2).
2.3.7 Informationen können auch dann noch voraussichtlich erheblich sein, wenn die steuerpflichtige Person bereits veranlagt oder eine Steuerprüfung abgeschlossen wurde. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass z.B. Nachsteuern erhoben werden können oder eine Veranlagung revidiert werden kann (vgl. Urteile des BVGer A-108/2018 vom 13. Februar 2020 E. 7.3.1, A-1745/2019 vom 1. November 2019 E. 3.1.1). Bestimmungen, die das innerstaatliche Verfahren des ersuchenden Staates betreffen und die allenfalls dazu führen können, dass bestimmte Beweismittel nicht (mehr) verwendet werden können, sind im innerstaatlichen Verfahren dieses Staates geltend zu machen und nicht im Amtshilfeverfahren (Urteil des BVGer A-6037/2017 vom 8. Januar 2019 E. 4.1.4.1 und 4.7 f.).
2.4
2.4.1 Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit dem Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe) nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1, 139 II 404 E. 7.2.2, Urteil des BVGer A-2327/2017 vom 22. Januar 2019 E. 8.3.2; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, S. 310 Rz. 293 Bst. a). Daher verlangt die Rechtsprechung von der ersuchenden Behörde nicht den strikten Beweis des Sachverhalts, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun (vgl. BGE 139 II 451 E. 2.1 und E. 2.2.1, 139 II 404 E. 7.2.2; Urteile des BVGer A-5522/2019 vom 18. August 2020 E. 2.5.1, A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.4, A-2540/2017 vom 7. September 2017 E. 4.2, A-2591/2017 vom 5. März 2019 E. 5.3.2.2).
2.4.2 Nach dem so genannten völkerrechtlichen Vertrauensprinzip besteht - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen Ordre public (vgl. Art. 7
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 7 Non-entrée en matière - Il n'est pas entré en matière lorsque la demande présente l'une des caractéristiques suivantes: |
|
a | elle est déposée à des fins de recherche de preuves; |
b | elle porte sur des renseignements qui ne sont pas prévus par les dispositions régissant l'assistance administrative de la convention applicable; |
c | elle viole le principe de la bonne foi, notamment lorsqu'elle se fonde sur des renseignements obtenus par des actes punissables au regard du droit suisse. |
2.5
2.5.1 Gemäss Ziff. 7 Bst. a des Protokolls zum DBA CH-RU besteht «Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat» (sog. Subsidiaritätsprinzip).
2.5.2 Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (E. 2.4.2) besteht rechtsprechungsgemäss namentlich kein Anlass, an einer von der ersuchenden Behörde abgegebenen Erklärung der Ausschöpfung aller üblichen innerstaatlichen Mittel zu zweifeln, es sei denn, es liegt ein gegen die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sprechendes, ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung begründendes konkretes Element vor (vgl. BGE 144 II 206 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-3703/2019 vom 23. April 2020 E. 2.4.2 und 2.7.1, A-2725/2019 vom 25. Februar 2020 E. 2.6.2, A-4025/2016 vom 2. Mai 2017 E. 3.2.4).
2.6
2.6.1 Gemäss Ziff. 7 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-RU besteht zwischen der Schweiz und Russland Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Art. 25a DBA CH-RU den Steuerbehörden des ersuchten Staates die folgenden Angaben zu liefern haben:
« (i) die Identität der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person,
(ii) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden,
(iii) eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht,
(iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden,
(v) soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen. »
2.6.2 Zwar regelt auch Art. 6 Abs. 2
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 6 Demandes - 1 La demande d'un État étranger doit être adressée par écrit, dans l'une des langues officielles suisses ou en anglais, et contenir les indications prévues par la convention applicable. |
|
1 | La demande d'un État étranger doit être adressée par écrit, dans l'une des langues officielles suisses ou en anglais, et contenir les indications prévues par la convention applicable. |
2 | Si la convention applicable ne comporte aucune disposition sur le contenu de la demande et qu'aucune réglementation ne peut être déduite de la convention, la demande devra comprendre les informations suivantes: |
a | l'identité de la personne concernée, cette identification pouvant aussi s'effectuer autrement que par la simple indication du nom et de l'adresse; |
b | l'indication des renseignements recherchés et l'indication de la forme sous laquelle l'État requérant souhaite les recevoir; |
c | le but fiscal dans lequel ces renseignements sont demandés; |
d | les raisons qui donnent à penser que les renseignements demandés sont détenus dans l'État requis ou sont en la possession ou sous le contrôle d'un détenteur des renseignements résidant dans cet État; |
e | le nom et l'adresse du détenteur supposé des renseignements, dans la mesure où ils sont connus; |
f | la déclaration selon laquelle la demande est conforme aux dispositions législatives et réglementaires ainsi qu'aux pratiques administratives de l'État requérant, de sorte que, si les renseignements demandés relevaient de la compétence de l'État requérant, l'autorité requérante pourrait les obtenir en vertu de son droit ou dans le cadre normal de ses pratiques administratives; |
g | la déclaration précisant que l'État requérant a utilisé tous les moyens disponibles en vertu de sa procédure fiscale nationale. |
2bis | Le Conseil fédéral fixe le contenu requis d'une demande groupée.21 |
3 | Lorsque les conditions visées aux al. 1 et 2 ne sont pas remplies, l'AFC en informe l'autorité requérante par écrit et lui donne la possibilité de compléter sa demande par écrit.22 |
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 6 Demandes - 1 La demande d'un État étranger doit être adressée par écrit, dans l'une des langues officielles suisses ou en anglais, et contenir les indications prévues par la convention applicable. |
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1 | La demande d'un État étranger doit être adressée par écrit, dans l'une des langues officielles suisses ou en anglais, et contenir les indications prévues par la convention applicable. |
2 | Si la convention applicable ne comporte aucune disposition sur le contenu de la demande et qu'aucune réglementation ne peut être déduite de la convention, la demande devra comprendre les informations suivantes: |
a | l'identité de la personne concernée, cette identification pouvant aussi s'effectuer autrement que par la simple indication du nom et de l'adresse; |
b | l'indication des renseignements recherchés et l'indication de la forme sous laquelle l'État requérant souhaite les recevoir; |
c | le but fiscal dans lequel ces renseignements sont demandés; |
d | les raisons qui donnent à penser que les renseignements demandés sont détenus dans l'État requis ou sont en la possession ou sous le contrôle d'un détenteur des renseignements résidant dans cet État; |
e | le nom et l'adresse du détenteur supposé des renseignements, dans la mesure où ils sont connus; |
f | la déclaration selon laquelle la demande est conforme aux dispositions législatives et réglementaires ainsi qu'aux pratiques administratives de l'État requérant, de sorte que, si les renseignements demandés relevaient de la compétence de l'État requérant, l'autorité requérante pourrait les obtenir en vertu de son droit ou dans le cadre normal de ses pratiques administratives; |
g | la déclaration précisant que l'État requérant a utilisé tous les moyens disponibles en vertu de sa procédure fiscale nationale. |
2bis | Le Conseil fédéral fixe le contenu requis d'une demande groupée.21 |
3 | Lorsque les conditions visées aux al. 1 et 2 ne sont pas remplies, l'AFC en informe l'autorité requérante par écrit et lui donne la possibilité de compléter sa demande par écrit.22 |
3.
3.1 Das vorliegende Amtshilfeersuchen betrifft das Kalenderjahr 2015 (siehe Sachverhalt Bst. A), welches vom DBA CH-RU abgedeckt ist. Im Weiteren ist unbestritten sowie den Akten zu entnehmen, dass das Amtshilfeersuchen die formellen Voraussetzungen (E. 2.6) erfüllt. Weiter ist seitens des FTS im Ersuchen dargetan und im Übrigen ohnehin unbestritten, dass das Subsidiaritätsprinzip gewahrt ist (E. 2.5).
3.2 Im vorliegenden Verfahren bestritten ist hingegen, ob das Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit erfüllt ist (E. 4), ob die ersuchten Informationen erhältlich sind (E. 5) und ob das Vertrauensprinzip verletzt wurde (E. 6). Sodann ist auf den Eventualantrag der Beschwerdeführerin einzugehen, worin diese vorbringt, das Ersuchen sei - wie in ihrer Beschwerde dargelegt - zu beantworten und damit im Wesentlichen die voraussichtliche Erheblichkeit der einzelnen seitens der ESTV zur Übermittlung vorgesehenen Informationen bestreitet (E. 7). Schliesslich ist auf den Subeventualantrag einzugehen, worin die Beschwerdeführerin - wiederum im Sinne fehlender voraussichtlicher Erheblichkeit - vorbringt, diverse, sich in Beilage 2 der Schlussverfügung befindliche Informationen seien zu schwärzen (E. 8).
4.
Vorab ist auf das im Hauptantrag geltend gemachte Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich mangelnder voraussichtlicher Erheblichkeit der ersuchten Informationen einzugehen.
4.1
4.1.1 Im Rahmen ihrer Replik vom 25. Juni 2020 führt die Beschwerdeführerin vorab aus, sie habe zwischenzeitlich die Information erhalten, dass in Russland in Bezug auf die betroffene Person mit der Verfügung (...) vom (Datum) die Steuerperiode 2015 veranlagt und ein entsprechendes Verfahren rechtskräftig abgeschlossen worden sei. Konkret erwähne die russische Verfügung, welche der Replik inklusive einer Übersetzung beiliege, als kontrollierte Steuerperioden die Jahre 2015 bis 2017 bzw. für die «personal income tax withheld by a tax agent» die Steuerperioden 31. März 2015 bis Ende 2017. Mit Abschluss des Verfahrens in Russland habe sich eine neue Sach- und Rechtslage ergeben, welche die Qualifikation der erfragten Informationen als voraussichtlich erheblich ausschliesse.
Der FTS mache im Rahmen seines Amtshilfegesuchs im Wesentlichen geltend, er habe Kenntnis von einer Zahlung zwischen der zypriotischen D._______ SE und der zypriotischen Beschwerdeführerin in der Höhe von USD 18'450'000.- im Jahr 2015, weshalb die Beschwerdeführerin im Jahr 2015 beneficial owner einer «Zinszahlung» der russischen betroffenen Person an die D._______ SE sein soll. Mit Verweis auf die Verfügung (...) weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die russische Steuerbehörde am 20. Dezember 2018, also gerade noch innerhalb der 3-jährigen Verjährungsfrist gemäss dem russischen Steuergesetz, ein Steuerprüfungsverfahren für das Jahr 2015 eingeleitet habe. Das russische Amtshilfegesuch datiere vom (Datum) und sei der ESTV am 11. März 2019 zugegangen. In diesem werde ausgeführt, dass eine «preaudit tax analysis» der betroffenen Person durchgeführt werde. Hier werde bereits die erste Unstimmigkeit im Zusammenhang mit dem russischen Verfahren ersichtlich. In Anbetracht, dass am 20. Dezember 2018 ein «field tax audit» angekündigt worden sei, sei es dem FTS zum Zeitpunkt der Gesuchstellung nicht möglich gewesen, ein «preaudit» bezüglich der betroffenen Person durchzuführen, wie im Gesuch behauptet werde. Das Amtshilfegesuch betreffe sodann auch einzig eine spezifische Zahlung der betroffenen Person an die D._______ SE in der Höhe von USD 18'450'000.-, wobei als betroffene Steuerart die «Corporate Income Tax» genannt werde, was im Zusammenhang mit dem zwischenzeitlich bekannten Verfahrensablauf ebenfalls etwas seltsam anmute. Das Amtshilfeersuchen werde im Zusammenhang mit einer allfälligen Quellensteuer auf vorgenannter Zahlung gestellt. Quellensteuern würden in Russland einen Teil der «corporate income tax» darstellen. Die Verfügung (...) umfasse die Steuern der betroffenen Person und unter anderem die Steuerperiode 2015. Allfällige Quellensteuern seien daher im Rahmen der Verfügung (...) veranlagt worden. Das Verfahren sei für das Jahr 2015 mit der Verfügung (...) vom (Datum) rechtskräftig abgeschlossen worden, ohne auf allfällige Informationen aus der Schweiz zu warten. Eine Quellensteuer auf der in Frage stehenden Zahlung sei nicht veranlagt worden. Mit der verfahrensabschliessenden Verfügung zeige die russische Steuerbehörde, dass sie die ersuchten Informationen zur Durchsetzung ihres Steuerrechts nicht mehr benötige und die Informationen daher nicht mehr voraussichtlich erheblich seien.
Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht die russische Verfügung (...) vom (Datum) nicht als rechtsgenügend für den Wegfall der voraussichtlichen Erheblichkeit der im vorliegenden Amtshilfeverfahren angeforderten Unterlagen betrachte, stelle die Beschwerdeführerin die - in Sachverhalt Bst. J formulierten - Anträge auf Anordnung von Beweismassnahmen.
4.1.2 Wurde die Steuerangelegenheit, die dem Amtshilfeersuchen zugrunde lag, eingestellt oder erledigt, hat die ersuchende ausländische Behörde in der Regel kein Interesse mehr daran, das Amtshilfeverfahren weiterzuverfolgen. Demnach muss das Amtshilfeersuchen aufgrund fehlender voraussichtlicher Erheblichkeit der Informationen, um die ersucht wurde, in Anbetracht des Verhältnismässigkeitsprinzips und allenfalls des Subsidiaritätsprinzips abgewiesen werden. Der ersuchende Staat verfügt bereits über die Informationen, die für die Besteuerung notwendig sind, und verliert damit sein Interesse daran, das Amtshilfeverfahren weiterzuführen (Urteile des BVGer A-4977/2016 vom 13. Februar 2018 E. 3.2.3 [das BGer ist mit Urteil 2C_192/2018 vom 28. Februar 2018 nicht auf eine Beschwerde gegen dieses Urteil eingetreten], A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 3.3.7, A-4668/2014 und A-4669/2014 vom 25. April 2016 E. 7.2.3 [das BGer ist mit Urteil 2C_469/2016 vom 27. Mai 2016 nicht auf eine Beschwerde gegen dieses Urteil eingetreten]). Hat der ersuchende Staat also bereits eine Verfügung über jene Sachverhaltselemente erlassen, für deren Erstellung er um Amtshilfe ersucht hat, und gibt er keinerlei Erklärung ab, dass er diese kontrollieren will, können diese nicht mehr als voraussichtlich erheblich betrachtet werden (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-2454/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.4.1).
Allerdings ist nach der Rechtsprechung selbst dann, wenn das ordentliche Veranlagungsverfahren betreffend das Steuerjahr 2015 tatsächlich abgeschlossen wäre, nicht ausgeschlossen, dass der ersuchende Staat die Informationen weiterhin benötigt, etwa für eine allfällige Nachsteuer- bzw. Revisionsmöglichkeit (vgl. vorne E. 2.3.7; vgl. dazu auch Urteile des BVGer A-1538/2018 vom 11. September 2019 E. 3.8.2, A-1146/2019 vom 6. September 2019 E. 2.7.2 und A-3791/2017 vom 5. Januar 2018 E. 9.2.3.2), wobei es nicht am ersuchten Staat wäre, zu beurteilen, ob das Verfahrensrecht des ersuchten Staates ein Zurückkommen auf ein abgeschlossenes Veranlagungsverfahren erlaubt oder nicht (vgl. Urteil des BGer 2C_241/2016 vom 7. April 2017 E. 5.6; zum Grundsatz, dass der ersuchte Staat keine Fragen des Verfahrensrechts des ersuchenden Staates zu klären hat: BGE 144 II 206 E. 4.3 und Urteil des BVGer A-2915/2016 vom 4. April 2017 E. 3.3.2). In der Rechtsprechung wurde allerdings auch festgehalten, dass in einer Situation einer abgeschlossenen Veranlagung eine Rückfrage bei der ersuchenden Behörde opportun sein könne (Urteile des BVGer A-1538/2018 vom 11. September 2019 E. 3.8.2, A-1146/2019 vom 6. September 2019 E. 2.7.2). Dies gilt aber nur, wenn tatsächlich davon ausgegangen werden kann, dass das Veranlagungsverfahren abgeschlossen ist (siehe auch betreffend ähnliche Konstellationen: Urteile des BVGer A-3791/2017 vom 5. Januar 2018 E. 9.2.3.2 sowie A-7622/2016 vom 23. Mai 2017 E. 3.4.2; vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-1745/2019 vom 1. November 2019 E. 3.1.1).
4.1.3 Ob das Verfahren in Russland, welches zum vorliegenden Amtshilfeersuchen geführt hat, tatsächlich abgeschlossen worden ist, ist jedoch fraglich. Gemäss der russischen Verfügung (...) vom (Datum) soll vom 20. Dezember 2018 bis 30. August 2019 ein «tax audit» bezüglich der betroffenen Person durchgeführt worden sein, wobei die «Corporate income tax» ebenfalls Teil der Untersuchung gewesen sein soll. Mit der Verfügung (...) vom (Datum), welche die «Imposition of Sanctions for Commission of the Tax Offence» zum Gegenstand haben soll, wird die betroffene Person zur Leistung von Strafzahlungen verpflichtet. Demgegenüber ist das Amtshilfegesuch vom (Datum) im Rahmen einer «preaudit tax analysis» gestellt worden und bezweckt, die Nutzungsberechtigten der seitens der betroffenen Person geleisteten Zinszahlungen zu ermitteln, um von der betroffenen Person - falls sich der Verdacht des FTS bewahrheitet - Quellensteuern zu erheben.
Wie die Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung zu Recht vorbringt, ist sie nach dem Vertrauensprinzip grundsätzlich an die Angaben des FTS gebunden, soweit diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet werden können (E. 2.4.2). Die von der Beschwerdeführerin eingereichte Verfügung (...) vermag diese Angaben jedenfalls nicht als offensichtlich fehler- oder lückenhaft oder widersprüchlich zu entkräften, wie die Beschwerdeführerin glauben machen will. Vielmehr scheint es sich um zwei verschiedene Arten von Steuerverfahren zu handeln. Während der «tax audit», der in der Verfügung (...) gemündet haben soll, offenbar dazu diente, allfällige Steuervergehen der betroffenen Person zu untersuchen und zu bestrafen (Steuerstrafverfahren), bezweckt das hier in Frage stehende Amtshilfegesuch, der betroffenen Person allfällige Quellensteuern nachzubelasten. Das Vorliegen zweier verschiedener Verfahrensarten könnte auch der Grund dafür sein, dass der im Amtshilfegesuch dargestellte Sachverhalt und dessen Auswirkungen auf allfällige Quellensteuerschulden in der Verfügung (...) mit keinem Wort erwähnt werden. Es kann dementsprechend entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin nicht gesagt werden, dass ein laufender «field tax audit» dazu führe, dass die Erklärungen des FTS im Amtshilfeersuchen gestützt auf eine «preaudit tax analysis» widersprüchlich seien und daher das Verfahren als abgeschlossen zu betrachten sei, womit die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit entfalle. Vielmehr ist davon auszugehen, dass zwei unterschiedliche Steuerverfahren vorliegen und dass mangels anderslautender Information des FTS die «preaudit tax analysis» bzw. das damit im Zusammenhang stehende Verfahren noch nicht abgeschlossen worden ist und die voraussichtliche Erheblichkeit der ersuchten Informationen demnach durch die Verfügung (...) nicht tangiert ist.
Aus diesem Grund drängt sich im vorliegenden Verfahren auch keine Rückfrage an den FTS auf, womit die diesbezüglichen Anträge der Beschwerdeführerin auf Anordnung von Beweismassnahmen in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen sind (vgl. dazu E. 1.5).
4.2
4.2.1 Die Beschwerdeführerin betrachtet die zur Übermittlung vorgesehenen Informationen sodann deshalb nicht als voraussichtlich erheblich, weil der seitens des FTS dargestellte, dem Amtshilfegesuch zugrundeliegende Sachverhalt offensichtlich falsch sei. Vorliegend stellt sich damit die Frage, ob die ESTV auf den im Ersuchen dargestellten Sachverhalt abstellen durfte oder ob dieser wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet werden kann (E. 2.4.2), womit auch die voraussichtliche Erheblichkeit der auf Basis des Sachverhalts ersuchten Informationen entfallen würde.
4.2.2
4.2.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt hierzu vorab vor, der FTS verweise in seinem Ersuchen auf einen Darlehensvertrag vom 9. August 2013 zwischen der betroffenen Person und der D._______ SE. Wie sie bereits gegenüber der Vorinstanz ausgeführt habe, habe sie der betroffenen Person am 9. August 2013 ein bis zum 30. Juni 2014 befristetes USD-Darlehen gewährt, welches am 1. Mai 2014 durch ein bis zum 30. April 2015 befristetes Rubel-Darlehen ersetzt worden sei. Fast ein Jahr vor Ablauf, am 20. Juni 2014, habe die Beschwerdeführerin den Vertrag an die H._______ Ltd. (fortan: H._______ Ltd.) zediert. Der FTS begründe sein Gesuch mit der Analyse von quellensteuerfrei überwiesenen Zinszahlungen. Da die Beschwerdeführerin im in Frage stehenden Jahr gar nicht mehr Vertragspartei des Darlehensvertrags mit der betroffenen Person gewesen sei, worüber der FTS aufgrund der Zessions-Notifikation der betroffenen Person seitens der Beschwerdeführerin und der H._______ Ltd. hätte informiert gewesen sein müssen, sowie aufgrund der Tatsache, dass es sich bei den USD 18'240'000 keinesfalls um Zinszahlungen handeln könne - dafür sei der Darlehensbetrag und der Zinssatz zu tief - sei ausgeschlossen, dass die angefragten Informationen in irgendeiner Weise voraussichtlich erheblich sein könnten.
4.2.2.2 Diesbezüglich ist der Beschwerdeführerin zu entgegnen, dass die Tatsache, dass es offenbar zwischen ihr und der betroffenen Person ein Darlehen mit Datum vom 9. August 2013 gegeben hatte, welches hernach erneuert und anschliessend an die H._______ Ltd. zediert worden sei, nicht dagegenspricht, dass es auch zwischen der betroffenen Person und der D._______ SE ein Darlehen mit Datum vom 9. August 2013 gab, wie dies im Ersuchen dargestellt wird. Vielmehr wird aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin ersichtlich, dass tatsächlich Darlehenszinsen von der betroffenen Person an die Beschwerdeführerin - eine, wie die verbundene D._______ SE, in Zypern ansässige Gesellschaft - geflossen sind; nur, dass dies in diesem Fall «direkt» geschehen ist, also ohne den Umweg über die D._______ SE, wie im Ersuchen dargestellt. Dies lässt es durchaus denkbar erscheinen, dass auch zwischen der betroffenen Person und D._______ SE Darlehensverträge bestanden und entsprechende Zinsen flossen. Jedenfalls kann mit dem Vorlegen des genannten Darlehensvertrags inklusive anschliessender Zession die Darstellung des FTS nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüchen sofort entkräftet werden. Das eine schliesst das andere nicht aus. Damit ist es auch unerheblich, dass der FTS nach Ansicht der Beschwerdeführerin über die Zession hätte informiert sein müssen.
Dass es sich bei den USD 18'240'000 keinesfalls um Zinszahlungen handeln könne, weil dafür der Darlehensbetrag und der Zinssatz zu tief seien, überzeugt sodann zum einen nicht, weil die hier in Frage stehenden Zinsen nicht auf dem Darlehensvertrag zwischen der betroffenen Person und der Beschwerdeführerin gründen. Die Höhe des seitens der Beschwerdeführerin einst an die betroffene Person gewährten Darlehens und der dortige Zinssatz sind insoweit irrelevant, um zu beurteilen, ob Zinsen in Höhe von USD 18'240'000 realistisch sind. Zum anderen führt der FTS im Ersuchen aus, dass nebst der betroffenen Person drei weitere verbundene Unternehmen Geld auf das besagte Konto (der D._______ SE) überwiesen hätten, worauf die Gelder in USD gewechselt worden seien und ein Teil der Gelder (USD 18'240'000) weiter auf das Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank AG transferiert worden seien. Hieraus folgt, dass die USD 18'240'000 auch gemäss dem Ersuchen des FTS ohnehin nicht dem Betrag entsprechen, welchen die betroffene Person der D._______ SE in Form von Zinsen zukommen liess. Somit ist weiterhin auf den seitens des FTS dargestellten Sachverhalt abzustellen.
4.2.2.3 Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, wenn nicht bereits der aufgeführte Betrag (USD 18'240'000) hätte stutzig machen müssen, dann auf jeden Fall die Tatsache, dass es sich sowohl bei D._______ SE als auch bei der Beschwerdeführerin um in Zypern inkorporierte Gesellschaften handle. Selbst wenn somit der Verdacht der Weiterleitung von der D._______ SE an die Beschwerdeführerin bestehen würde, hätte dies keinen Einfluss auf die Frage, ob Quellensteuern hätten bezahlt werden müssen oder nicht, da bei beiden Gesellschaften das gleiche DBA Anwendung finde. Da des Weiteren keine Zinszahlung bestehe, könne sich das Interesse des FTS nicht auf den wirtschaftlich Berechtigten der USD 18'240'000 richten, sondern es müsse davon ausgegangen werden, dass ohne konkrete Verdachtsmomente versucht werde, Ursprung bzw. Zweck der Zahlung zu eruieren, wobei es sich um eine «fishing expedition» handle, welche ein Nichteintreten auf das Amtshilfeersuchen zur Folge haben müsse.
4.2.2.4 Der Beschwerdeführerin ist insofern zuzustimmen, als dass sowohl für die D._______ SE als auch für sie im Verhältnis zur betroffenen Person wohl das DBA Russland-Zypern zur Anwendung gelangt. Allerdings ist es Sache des FTS abzuklären, ob in beiden Fällen keine Quellensteuer anfallen würde. Des Weiteren ist dem Amtshilfeersuchen zu entnehmen, dass der FTS aufgrund der Weiterleitung der Zinsen an die Beschwerdeführerin ohnehin davon ausgeht, dass diese seitens der Beschwerdeführerin wiederum weitergeleitet wurden. Dementsprechend ersucht der FTS auch um Informationen, wohin die Gelder seitens der Beschwerdeführerin weitergeleitet worden seien. Damit kann die Darstellung des FTS nicht mit dem Argument - sowohl die D._______ SE als auch die Beschwerdeführerin hätten ihren Sitz auf Zypern - wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüchen sofort entkräftet werden, womit weiterhin darauf abzustellen ist und keine «fishing expedition» vorliegt.
4.2.2.5 Sodann führt die Beschwerdeführerin aus, die D._______ SE habe ihr bestätigt, dass die USD 18'240'000 nicht von der betroffenen Person, sondern aus anderen Quellen stammen würden und habe ihr diesbezüglich einen Bankauszug sowie eine Bestätigung der RU-Bank zur Verfügung gestellt. Aus dem Bankauszug sei ersichtlich, welche Beträge im Monat März von der betroffenen Person an die D._______ SE überwiesen worden seien sowie dass keine Beträge des Monats März mit dem Betrag von USD 18'240'000 übereinstimmen würden. Der Bankauszug zeige ebenfalls, dass D._______ SE von der betroffenen Person am 18. März 2015 zwei Zahlungen in Rubel erhalten habe, wobei es sich gemäss der Handnotiz von D._______ SE um Zinszahlungen zu handeln scheine. Im Übrigen sei ersichtlich, dass der grösste Teil des von der betroffenen Person erhaltenen Geldes auf ein anderes Konto bei der RU-Bank geflossen und zur Begleichung von Zinsen und Kosten für Servicedienstleistungen verwendet worden sei.
4.2.2.6 Auch mit diesen Vorbringen vermag die Beschwerdeführerin die Sachverhaltsdarstellung des FTS nicht zu entkräften. Denn erstens hat der FTS zu keinem Zeitpunkt behauptet, die D._______ SE hätte seitens der betroffenen Person USD 18'240'000 überwiesen bekommen. Stattdessen ist im Ersuchen von - nebst der betroffenen Person - drei weiteren verbundenen Unternehmen die Rede, welche Geld auf das Konto der D._______ SE überwiesen haben sollen. Die Gelder seien sodann in USD gewechselt worden und ein Teil der Gelder (USD 18'240'000) sei daraufhin der Beschwerdeführerin überwiesen worden. Die Tatsache, dass der D._______ SE kein USD 18'240'000 entsprechender Betrag überwiesen wurde, überrascht daher nicht. Vielmehr bestätigen die ins Recht gelegten Dokumente, dass seitens der betroffenen Person tatsächlich Zinsen an die D._______ SE geleistet wurden. Zweitens ist die Beweiskraft der Auskunft der D._______ SE, wonach sie die seitens der betroffenen Person erhaltenen Zinsen nicht für die Zahlung an die Beschwerdeführerin in Höhe von USD 18'240'000 verwendet habe, gering, zumal die D._______ SE in die seitens des FTS vermutete Quellensteuerumgehung direkt involviert ist.
4.2.3 Die seitens der Beschwerdeführerin unter dem Punkt «Voraussichtliche Erheblichkeit» vorgebrachten Argumente vermögen demnach den seitens des FTS dargestellten Sachverhalt nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen, womit im Sinne des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips auf die Darstellung des FTS abzustellen ist. Die voraussichtliche Erheblichkeit der zur Übermittlung vorgesehenen Informationen scheitert damit nicht schon daran, dass die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen infolge offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet werden könnte.
5.
Weiter ist auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend fehlende Erhältlichkeit der ersuchten Informationen einzugehen.
5.1 Die Beschwerdeführerin bringt hierzu im Wesentlichen vor, gemäss Art. 8
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 8 Principes - 1 Pour obtenir des renseignements, seules sont autorisées les mesures prévues par le droit suisse qui pourraient être prises en vue de la taxation et de la perception des impôts visés par la demande. |
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1 | Pour obtenir des renseignements, seules sont autorisées les mesures prévues par le droit suisse qui pourraient être prises en vue de la taxation et de la perception des impôts visés par la demande. |
2 | Les renseignements détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire, un fondé de pouvoirs ou un agent fiduciaire, ou les renseignements concernant les droits de propriété d'une personne ne peuvent être exigés que si la convention applicable prévoit leur transmission. |
3 | Pour obtenir les renseignements, l'AFC s'adresse aux personnes et autorités citées aux art. 9 à 12, dont elle peut admettre qu'elles détiennent ces renseignements. |
4 | L'autorité requérante ne peut se prévaloir du droit de consulter les pièces ou d'assister aux actes de procédure exécutés en Suisse. |
5 | Les frais engendrés par la recherche de renseignements ne sont pas remboursés. |
6 | Les avocats qui sont autorisés à pratiquer la représentation en justice aux termes de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats (LLCA)24 peuvent refuser de remettre des documents et des informations qui sont couverts par le secret professionnel. |
SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 123 - 1 Les autorités de taxation établissent les éléments de fait et de droit permettant une taxation complète et exacte, en collaboration avec le contribuable. |
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1 | Les autorités de taxation établissent les éléments de fait et de droit permettant une taxation complète et exacte, en collaboration avec le contribuable. |
2 | Elles peuvent en particulier ordonner des expertises, procéder à des inspections et examiner sur place les comptes et les pièces justificatives. Tout ou partie des frais entraînés par ces mesures d'instruction peuvent être mis à la charge du contribuable ou de toute autre personne astreinte à fournir des renseignements, lorsque ceux-ci les ont rendus nécessaires par un manquement coupable à leurs obligations de procédure. |
SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 124 Déclaration d'impôt - 1 L'autorité fiscale compétente invite les contribuables à déposer la déclaration d'impôt par publication officielle, par communication personnelle ou par l'envoi de la formule. Les contribuables qui n'ont reçu ni communication personnelle ni formule doivent eux aussi déposer une déclaration d'impôt.220 |
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1 | L'autorité fiscale compétente invite les contribuables à déposer la déclaration d'impôt par publication officielle, par communication personnelle ou par l'envoi de la formule. Les contribuables qui n'ont reçu ni communication personnelle ni formule doivent eux aussi déposer une déclaration d'impôt.220 |
2 | Le contribuable doit remplir la déclaration d'impôt de manière conforme à la vérité et complète; il doit la signer personnellement et la remettre à l'autorité fiscale compétente avec les annexes prescrites, dans le délai qui lui est imparti.221 |
3 | Le contribuable qui omet de déposer la déclaration d'impôt ou qui dépose une déclaration incomplète est invité à remédier à l'omission dans un délai raisonnable.222 |
4 | Le contribuable qui dépasse le délai imparti pour remettre sa déclaration ou la retourner lorsqu'elle lui a été renvoyée pour qu'il la complète est excusé s'il établit que, par suite de service militaire, de service civil, d'absence du pays, de maladie ou pour d'autres motifs sérieux, il a été empêché de remplir cette obligation en temps utile et qu'il s'en est acquitté dans les 30 jours après la fin de l'empêchement.223 |
SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 127 - 1 Doivent donner des attestations écrites au contribuable: |
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1 | Doivent donner des attestations écrites au contribuable: |
a | l'employeur, sur ses prestations au travailleur; |
b | les créanciers et les débiteurs, sur l'état, le montant, les intérêts des dettes et créances, ainsi que sur les sûretés dont elles sont assorties; |
c | les assureurs, sur la valeur de rachat des assurances et sur les prestations payées ou dues en vertu de contrats d'assurance; |
d | les fiduciaires, gérants de fortune, créanciers gagistes, mandataires et autres personnes qui ont ou avaient la possession ou l'administration de la fortune du contribuable, sur cette fortune et ses revenus; |
e | les personnes qui sont ou étaient en relations d'affaires avec le contribuable, sur leurs prétentions et prestations réciproques. |
2 | Lorsque, malgré sommation, le contribuable ne produit pas les attestations requises, l'autorité fiscale peut les exiger directement du tiers. Le secret professionnel protégé légalement est réservé. |
SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 123 - 1 Les autorités de taxation établissent les éléments de fait et de droit permettant une taxation complète et exacte, en collaboration avec le contribuable. |
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1 | Les autorités de taxation établissent les éléments de fait et de droit permettant une taxation complète et exacte, en collaboration avec le contribuable. |
2 | Elles peuvent en particulier ordonner des expertises, procéder à des inspections et examiner sur place les comptes et les pièces justificatives. Tout ou partie des frais entraînés par ces mesures d'instruction peuvent être mis à la charge du contribuable ou de toute autre personne astreinte à fournir des renseignements, lorsque ceux-ci les ont rendus nécessaires par un manquement coupable à leurs obligations de procédure. |
Der Satz 2 von Art. 25a Abs. 5 DBA CH-RU bezwecke einzig und allein die Aufhebung des schweizerischen Bankgeheimnisses im Rahmen des internationalen Informationsaustausches auf Ersuchen. In keinster Weise enthalte dieser Satz irgendwelche Rechte der Steuerbehörden, Unterlagen herauszuverlangen, welche eine Bank auch ohne Existenz des Bankgeheimnisses nicht verpflichtet wäre, herauszugeben. Art. 8 Abs. 2
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 8 Principes - 1 Pour obtenir des renseignements, seules sont autorisées les mesures prévues par le droit suisse qui pourraient être prises en vue de la taxation et de la perception des impôts visés par la demande. |
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1 | Pour obtenir des renseignements, seules sont autorisées les mesures prévues par le droit suisse qui pourraient être prises en vue de la taxation et de la perception des impôts visés par la demande. |
2 | Les renseignements détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire, un fondé de pouvoirs ou un agent fiduciaire, ou les renseignements concernant les droits de propriété d'une personne ne peuvent être exigés que si la convention applicable prévoit leur transmission. |
3 | Pour obtenir les renseignements, l'AFC s'adresse aux personnes et autorités citées aux art. 9 à 12, dont elle peut admettre qu'elles détiennent ces renseignements. |
4 | L'autorité requérante ne peut se prévaloir du droit de consulter les pièces ou d'assister aux actes de procédure exécutés en Suisse. |
5 | Les frais engendrés par la recherche de renseignements ne sont pas remboursés. |
6 | Les avocats qui sont autorisés à pratiquer la représentation en justice aux termes de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats (LLCA)24 peuvent refuser de remettre des documents et des informations qui sont couverts par le secret professionnel. |
5.2 Hierzu ist der Beschwerdeführerin entgegen zu halten, dass die ESTV nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung aufgrund von Art. 25a Abs. 5 DBA CH-RU in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 8 Principes - 1 Pour obtenir des renseignements, seules sont autorisées les mesures prévues par le droit suisse qui pourraient être prises en vue de la taxation et de la perception des impôts visés par la demande. |
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1 | Pour obtenir des renseignements, seules sont autorisées les mesures prévues par le droit suisse qui pourraient être prises en vue de la taxation et de la perception des impôts visés par la demande. |
2 | Les renseignements détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire, un fondé de pouvoirs ou un agent fiduciaire, ou les renseignements concernant les droits de propriété d'une personne ne peuvent être exigés que si la convention applicable prévoit leur transmission. |
3 | Pour obtenir les renseignements, l'AFC s'adresse aux personnes et autorités citées aux art. 9 à 12, dont elle peut admettre qu'elles détiennent ces renseignements. |
4 | L'autorité requérante ne peut se prévaloir du droit de consulter les pièces ou d'assister aux actes de procédure exécutés en Suisse. |
5 | Les frais engendrés par la recherche de renseignements ne sont pas remboursés. |
6 | Les avocats qui sont autorisés à pratiquer la représentation en justice aux termes de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats (LLCA)24 peuvent refuser de remettre des documents et des informations qui sont couverts par le secret professionnel. |
SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 123 - 1 Les autorités de taxation établissent les éléments de fait et de droit permettant une taxation complète et exacte, en collaboration avec le contribuable. |
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1 | Les autorités de taxation établissent les éléments de fait et de droit permettant une taxation complète et exacte, en collaboration avec le contribuable. |
2 | Elles peuvent en particulier ordonner des expertises, procéder à des inspections et examiner sur place les comptes et les pièces justificatives. Tout ou partie des frais entraînés par ces mesures d'instruction peuvent être mis à la charge du contribuable ou de toute autre personne astreinte à fournir des renseignements, lorsque ceux-ci les ont rendus nécessaires par un manquement coupable à leurs obligations de procédure. |
SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 123 - 1 Les autorités de taxation établissent les éléments de fait et de droit permettant une taxation complète et exacte, en collaboration avec le contribuable. |
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1 | Les autorités de taxation établissent les éléments de fait et de droit permettant une taxation complète et exacte, en collaboration avec le contribuable. |
2 | Elles peuvent en particulier ordonner des expertises, procéder à des inspections et examiner sur place les comptes et les pièces justificatives. Tout ou partie des frais entraînés par ces mesures d'instruction peuvent être mis à la charge du contribuable ou de toute autre personne astreinte à fournir des renseignements, lorsque ceux-ci les ont rendus nécessaires par un manquement coupable à leurs obligations de procédure. |
Der Beschaffung und Übermittlung der streitbetroffenen - und voraussichtlich erheblichen (vgl. auch E. 7 f.) - Bankinformationen an den FTS steht damit auch der in Art. 25a Abs. 3 Bst. b DBA-RU formulierte Vorbehalt des innerstaatlichen Rechts bzw. Art. 123 ff
SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 123 - 1 Les autorités de taxation établissent les éléments de fait et de droit permettant une taxation complète et exacte, en collaboration avec le contribuable. |
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1 | Les autorités de taxation établissent les éléments de fait et de droit permettant une taxation complète et exacte, en collaboration avec le contribuable. |
2 | Elles peuvent en particulier ordonner des expertises, procéder à des inspections et examiner sur place les comptes et les pièces justificatives. Tout ou partie des frais entraînés par ces mesures d'instruction peuvent être mis à la charge du contribuable ou de toute autre personne astreinte à fournir des renseignements, lorsque ceux-ci les ont rendus nécessaires par un manquement coupable à leurs obligations de procédure. |
6.
Sodann ist auf die Thematik Verletzung des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips einzugehen.
6.1 Die Beschwerdeführerin führt hierzu aus, der Betrag von USD 18'240'000 stehe im Zusammenhang mit einem Aktienverkauf der Beschwerdeführerin an die D._______ SE und stelle einen Teilbetrag des Kaufpreises von USD 185'000'256 dar (mit Verweis auf den der Beschwerde beiliegenden Aktienkaufvertrag vom 29. Juli 2014 zwischen der Beschwerdeführerin und D._______ SE). Dies gehe auch aus dem «Credit advice» auf Seite 4 der Beilage 2 zur Schlussverfügung hervor. Dort werde als Zahlungszweck für die Überweisung in Höhe von USD 18'240'000 Folgendes ausgeführt: «TRANSFER UNDER SPA AGREEMENT DATED 29.07.2014 REPAYMENT OF AMOUNT DUE». Der FTS müsse aus folgenden Gründen gewusst haben, dass die USD 18'240'000 keine Zinszahlung hätten darstellen können:
1. Die Beschwerdeführerin sei im Jahre 2015 nicht Vertragspartnerin des Darlehensvertrags gewesen und der FTS müsse dies gewusst haben.
2. Der Betrag der Zahlung könne in keinen Bezug zu den gemäss Vertrag zu bezahlenden Zinsen gebracht werden.
3. Der Zeitpunkt der Zahlung könne in keinen Bezug zu dem gemäss Vertrag erwähnten Falligkeitsdatum (30. April 2015) gebracht werden.
4. Es gebe keine Hinweise, wieso bestimmte Transaktionen im Jahr 2015 zwischen der Beschwerdeführerin und D._______ SE einen Bezug zur betroffenen Person aufweisen sollten. Mit Ausnahme des zwischen der Beschwerdeführerin und der betroffenen Person nicht mehr bestehenden Darlehensvertrags und dem von gleichem Datum datierenden behaupteten Darlehensvertrag zwischen der betroffenen Person und D._______ SE bringe der FTS keine weiteren Argumente.
Der FTS scheine daher einzig über die Zahlung von USD 18'240'000 an die Beschwerdeführerin Kenntnis erhalten zu haben, als er das russische Bankkonto von D._______ SE überprüft habe. In der Folge scheine versucht worden zu sein, einen offensichtlich nicht bestehenden Bezug zu einem Darlehensvertrag zwischen D._______ SE und der betroffenen Person bzw. zwischen der betroffenen Person und der Beschwerdeführerin herzustellen, um an Hintergrundinformationen über die Zahlung zu gelangen. Ein solches Verhalten verstosse gegen Treu und Glauben und müsste von der ESTV mit einem Nichteintretensentscheid beantwortet werden (mit Verweis auf Art. 7 Bst. c
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 7 Non-entrée en matière - Il n'est pas entré en matière lorsque la demande présente l'une des caractéristiques suivantes: |
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a | elle est déposée à des fins de recherche de preuves; |
b | elle porte sur des renseignements qui ne sont pas prévus par les dispositions régissant l'assistance administrative de la convention applicable; |
c | elle viole le principe de la bonne foi, notamment lorsqu'elle se fonde sur des renseignements obtenus par des actes punissables au regard du droit suisse. |
6.2
6.2.1 An dieser Stelle sei vorab daran erinnert, dass nach dem so genannten völkerrechtlichen Vertrauensprinzip - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen Ordre public (vgl. Art. 7
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 7 Non-entrée en matière - Il n'est pas entré en matière lorsque la demande présente l'une des caractéristiques suivantes: |
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a | elle est déposée à des fins de recherche de preuves; |
b | elle porte sur des renseignements qui ne sont pas prévus par les dispositions régissant l'assistance administrative de la convention applicable; |
c | elle viole le principe de la bonne foi, notamment lorsqu'elle se fonde sur des renseignements obtenus par des actes punissables au regard du droit suisse. |
6.2.2 Hinsichtlich der seitens der Beschwerdeführerin angeführten Punkte 1 bis 3 kann im Wesentlichen auf die Ausführungen in E. 4.2.2.2 verwiesen werden. Demnach spricht die Tatsache, dass es offenbar zwischen ihr und der betroffenen Person (ebenfalls) ein Darlehen mit Datum vom 9. August 2013 gegeben hatte, welches hernach erneuert und anschliessend an die Donalink zediert worden sei, nicht dagegen, dass es auch zwischen der betroffenen Person und der D._______ SE ein Darlehen mit Datum vom 9. August 2013 gab, wie dies im Ersuchen dargestellt wird. Damit ist unerheblich, dass der FTS nach Ansicht der Beschwerdeführerin über die Zession des Darlehensvertrages zwischen der Beschwerdeführerin und der betroffenen Person, welcher im Ersuchen gar nicht erwähnt wird, hätte informiert sein müssen. Des Weiteren ist damit - entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin - nicht erstellt, ob der Betrag der Zahlung in keinen Bezug zu den gemäss Vertrag zu bezahlenden Zinsen gebracht werden kann. Im Übrigen ist damit unklar, ob das beschwerdeseitig genannte Fälligkeitsdatum überhaupt von Relevanz ist.
Betreffend den Punkt 4 ist der Beschwerdeführerin sodann zu entgegnen, dass - soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzulegen - von ihnen nicht erwartet werden kann, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit dem Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe) nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden (E. 2.4.1). Der FTS hat festgestellt, dass diverse Zinszahlungen seitens verbundener russischer Unternehmen auf das Rubel-Konto der D._______ SE geleistet wurden, die Gelder im Anschluss in USD gewechselt und ein Teil davon an die Beschwerdeführerin weitergeleitet wurde. Hieraus entstand der Verdacht, dass möglicherweise die russische Quellensteuer auf Zinsen umgangen wurde, weshalb der FTS die - tatsächlichen - wirtschaftlich Berechtigten der Zahlung über USD 18'240'000 in Erfahrung bringen möchte. Damit hat der FTS seine Position genügend dargetan und die Beschwerdeführerin vermag diese mit ihrem Vorbringen unter Punkt 4 nicht in Zweifel zu ziehen, weshalb auf den seitens des FTS dargestellten Sachverhalt abzustellen ist (E. 2.4).
6.2.3 Die Beschwerdeführerin legt - wie ihrerseits schon ausgeführt - einen Aktienkaufvertrag vom 29. Juli 2014 zwischen ihr und der D._______ SE ins Recht (Share Purchase Agreement, fortan: SPA), wonach D._______ SE von der Beschwerdeführerin Aktien im Wert von gesamthaft USD 185'000'256 erworben haben soll. Gemäss der Beschwerdeführerin handelt es sich bei den hier in Frage stehenden USD 18'240'000 um eine Teilzahlung zur Begleichung ihrer Forderungen aus dem SPA. Hierzu fällt auf, dass im dem Ersuchen beiliegenden Bankdokument betreffend die Zahlung von USD 18'240'000 seitens der D._______ SE an die Beschwerdeführerin unter «Details of Payment» als Zahlungszweck «Transfer under SPA Agreement dated 29.07.2014 - Repayment of amount due» aufgeführt ist. Der FTS muss demnach um den seitens der D._______ SE angeführten Zahlungszweck wissen, schenkt dieser Angabe jedoch offenbar keinen Glauben. Damit ist der tatsächliche Zweck der in Frage stehenden Zahlung umstritten und die diesbezügliche Beweislage verbleibt unklar. Daran ändert auch der vom FTS ins Recht gelegte SPA nichts. Denn dieser vermag den tatsächlichen Grund für die Zahlung ebenfalls nicht eindeutig zu belegen, zumal beispielsweise denkbar ist, dass zu Steuerumgehungszwecken auch für Zahlungen, die keinen Bezug zum SPA haben, auf diesen referenziert werden könnte. Die russischen Behörden werden im Rahmen des Hauptverfahrens zu klären haben, gestützt auf welche Anspruchsgrundlage die Zahlung der D._______ SE an die Beschwerdeführerin tatsächlich erfolgt ist. Damit geht eine eingehende Klärung der vertraglichen Verbindungen der - gemäss Ersuchen - verschiedenen nahestehenden Gesellschaften (in Russland, Zypern, Bermudas) einher (mitunter, ob die auf dem SPA basierende Transaktion durchgeführt wurde und wie die entsprechenden Zahlungen abgewickelt und verbucht wurden), was nicht im vorliegenden Amtshilfeverfahren erfolgen kann.
6.2.4 Zusammenfassend erscheint der seitens des FTS dargestellte Sachverhalt somit schlüssig, jedenfalls kann er nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet werden. Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern der FTS gegen Treu und Glauben verstossen haben soll.
7.
Weiter ist auf den Eventualantrag der Beschwerdeführerin einzugehen.
7.1 Im Rahmen der Begründung des Eventualantrags bestreitet die Beschwerdeführerin die voraussichtliche Erheblichkeit der ersuchten Informationen und schlägt alternative Antworten, welche dem FTS zu übermitteln seien, vor.
Als Antworten zu den Fragen 1 bis 5 möchte die Beschwerdeführerin dem FTS Folgendes übermittelt sehen:
« Information with regard to the bank account no. (...) with (Bank AG) are for the year 2015 in the present procedure of no foreseeable relevance, as in 2015, (die Beschwerdeführerin) was no longer party to the loan agreement dated 9 August 2013, and as no credible link has been established between the USD 18'240'000 and the claimed loan agreement dated 9 August 2013 between (die betroffene Person) and D._______ SE. »
Betreffend die Frage 6 sowie insoweit sich die Frage 5 auf «inflow and further outflow of funds received from D._______ SE in 2015» beziehe, möchte die Beschwerdeführerin dem FTS Folgendes übermittelt sehen:
« Due to the principle that only information, which is foreseeably relevant may be transmitted, the Swiss Federal Tax Administration is not allowed to provide other information than bank statements and credit advices of the specific account mentioned in the request, should those be foreseeably relevant (what they are not in the present case at hand). »
7.2 Betreffend die erste vorgeschlagene Antwort kann vollumfänglich auf die Ausführungen in E. 4.2.2.2 und E. 6.2 verwiesen werden. Da die dort abgehandelten Argumente der Beschwerdeführerin den seitens des FTS dargestellten Sachverhalt nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen vermögen, ist im Sinne des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips auf die Darstellung des FTS abzustellen. Die voraussichtliche Erheblichkeit der zur Übermittlung vorgesehenen Informationen scheitert damit nicht schon daran, dass die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen infolge offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet werden könnte.
7.3 Betreffend die zweite vorgeschlagene Antwort ist der Beschwerdeführerin zu entgegnen, dass sich die Vorinstanz in ihrer Schlussverfügung vom 2. Dezember 2019 betreffend die Punkte 5 und 6 darauf beschränkte, dem FTS Kopien der «bank statements and credit advices» des Kontos der Beschwerdeführerin des Jahres 2015 zu übermitteln. Allfällige Kontoauszüge von Zahlungsempfängern wollte die ESTV hingegen nicht übermitteln, weil die voraussichtliche Erheblichkeit nicht ersichtlich sei und nur Informationen zu einem spezifischen Konto übermittelt werden könnten. Insofern besteht kein Rechtsschutzinteresse an der diesbezüglichen, seitens der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Formulierung.
7.4 Damit ergibt sich, dass die Beschwerde auch betreffend den Eventualantrag abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
8.
Es bleibt auf den Subeventualantrag der Beschwerdeführerin einzugehen.
8.1 Im Rahmen ihres Subeventualantrags führt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift aus, gemäss Art. 4 Abs. 3
SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 4 Principes - 1 ...12 |
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1 | ...12 |
2 | La procédure d'assistance administrative est menée avec diligence. |
3 | La transmission de renseignements concernant des personnes qui ne sont pas des personnes concernées est exclue lorsque ces renseignements ne sont pas vraisemblablement pertinents pour l'évaluation de la situation fiscale de la personne concernée ou lorsque les intérêts légitimes de personnes qui ne sont pas des personnes concernées prévalent sur l'intérêt de la partie requérante à la transmission des renseignements.13 |
Anlässlich ihrer Replik konkretisiert die Beschwerdeführerin ihren Antrag. Zum einen finde sich in der Beilage 2 der Schlussverfügung ein Auszug eines Kontos, welches auf die Gesellschaft F._______ Ltd laute. Diese Seite müsse auf jeden Fall vom Austausch ausgeschlossen werden. Zum andern listet die Beschwerdeführerin die zusätzlich zu schwärzenden Informationen der Beilage 2 zur Schlussverfügung noch einzeln auf (mit Verweis auf die entsprechend geschwärzte Beilage 24 der Beschwerde). Konkret möchte die Beschwerdeführerin sämtliche Informationen geschwärzt sehen, mit Ausnahme der Gutschriftsanzeige betreffend die Überweisung von USD 18'240'000 seitens der D._______ SE an die Beschwerdeführerin. Diese Schwärzungsanträge begründet sie damit, dass die F._______ Ltd und die G._______ Ltd zum vorliegenden Verfahren überhaupt keinen Bezug hätten. Ihr Erscheinen sei zufällig im Hinblick auf das vorliegende spezifische Amtshilfegesuch, womit diese Informationen nicht voraussichtlich erheblich seien. Die D._______ SE werde sodann zwar im Ersuchen erwähnt, doch es werde nur eine einzelne spezifische Transaktion untersucht. Damit sei die Frage 5 des Ersuchens, welche Auskunft über sämtliche Transaktionen der Beschwerdeführerin mit der D._______ SE im Jahr 2015 möchte, nicht zulässig. Es gehe einzig um eine Zinszahlung der betroffenen Person an die D._______ SE und eine behauptete Weiterleitung dieser Zinszahlung im Rahmen der Zahlung von USD 18'240'000 von der D._______ SE an die Beschwerdeführerin. Damit seien sämtliche weiteren allfällig stattgefundenen Transaktionen zwischen der D._______ SE und der Beschwerdeführerin nicht voraussichtlich erheblich und deshalb ebenfalls zu schwärzen.
8.2 Die ESTV entgegnet hierzu, die russische Behörde zeige im Amtshilfeersuchen eine Konstellation auf («ownership structure»), welche sich zur Durchführung des vermuteten Steuerverkürzungsschemas eignen könnte. Die von der ersuchenden Behörde im Amtshilfeersuchen geschilderte Beziehungsnähe der Gesellschaften bzw. Gruppen ermögliche sodann die Verschiebung von russischem Steuersubstrat nach «offshore»-Destinationen. Es scheine plausibel, dass Darlehenskonstrukte verwendet werden könnten, um Einkünfte am russischen Fiskus vorbei zu schleusen. Aus dem Ersuchen gehe hervor, dass die D._______ SE und die Beschwerdeführerin verbundene Unternehmen seien, welche von der F._______ Ltd beherrscht würden. Einem solchen Konstrukt könne, wie im Ersuchen dargestellt, zu eigen sein, dass die fraglichen Summen in kleinere Beträge aufgeteilt oder anderen Transaktionen angehängt und weiterverteilt würden. Aus diesem Grund könnten die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Transaktionen eben solche Weiterverteilungen darstellen und seien daher von der ESTV als voraussichtlich erheblich zu qualifizieren.
Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend die Seite 10 der Beilage 2 der Schlussverfügung sei hingegen zu folgen. Die ESTV habe versehentlich einen Auszug eines Kontos lautend auf die F._______ Ltd in der Beilage 2 belassen. Die Seite 10 sei demzufolge aus der Beilage 2 zu entfernen und nicht zu übermitteln.
8.3 Der FTS ersucht u.a. um Bankauszüge, welche aufzeigen sollen, welche Beträge der Beschwerdeführerin im Jahre 2015 seitens der D._______ SE überwiesen wurden und möchte wissen, ob bzw. an wen diese Beträge weitergeleitet wurden. Zur Begründung führt der FTS u.a. aus: «The requested information will allow us to have any document proof of the transit nature of interest transfers and establish a real beneficial owner of the interest income.»
Der Beschwerdeführerin ist zwar zuzustimmen, wenn sie vorbringt, dass das Ersuchen primär auf die Überweisung der D._______ SE an die Beschwerdeführerin in Höhe USD 18'240'000 abzielt bzw. darauf, wer letztlich wirtschaftlich Berechtigter an der genannten Zahlung ist. Allerdings verkennt sie, dass zur Eruierung der besagten wirtschaftlichen Berechtigung nicht die Zahlungseingänge, sondern in erster Linie die Zahlungsausgänge von Interesse sind. Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil nicht auszuschliessen ist bzw. die ersuchende Behörde wohl gar davon ausgeht, dass die USD 18'240'000 nicht bei der Beschwerdeführerin bleiben, sondern in der Gänze oder in Teilen weiterfliessen. Dementsprechend sind die in Beilage 2 der Schlussverfügung enthaltenen Zahlungsausgänge - insbesondere auch die Nennung der Zahlungsempfänger - voraussichtlich erheblich und die entsprechenden Schwärzungsanträge abzuweisen (vgl. dazu E. 2.3.6).
Für die übrigen Zahlungseingänge (i.e. nebst den USD 18'240'000), welche bei der Beschwerdeführerin seitens der D._______ SE im Jahr 2015 eingegangen sind, gilt sodann, dass diese deshalb als voraussichtlich erheblich anzusehen sind, weil sie es dem FTS ermöglichen, die Zahlung in Höhe von USD 18'240'000 mit anderen Überweisungen der D._______ SE abzugleichen und so ein besseres Gesamtbild zu bekommen hinsichtlich des Verhaltensmusters der besagten Gesellschaften. Dies ist ein weiteres Element, wenn es darum geht, den Verdacht des FTS zu verifizieren oder zu falsifizieren. Der Schwärzungsantrag der Beschwerdeführerin ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen.
Der Subeventualantrag ist jedoch mit Bezug auf die Seite 10 der Beilage 2 der Schlussverfügung - auch im Sinne des Antrags der ESTV - gutzuheissen. Des Weiteren ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als dass auch die Seite 7 der Beilage 2 nicht an den FTS zu übermitteln ist, zumal es sich auch dabei um einen Auszug eines Kontos, welches auf die Gesellschaft F._______ Ltd lautet, handelt.
8.4 Der Subeventualantrag ist daher im Sinne der vorstehenden Erwägung teilweise gutzuheissen.
9.
Die in den Bankunterlagen stehenden Personen sind durch das Spezialitätsprinzip geschützt, welches auch eine persönliche Dimension aufweist (Urteile des BGer 2C_537/2019 vom 13. Juli 2020 E. 3.4.3 und 3.5, 2C_376/2019 vom 13. Juli 2020 E. 7.1.3). Der Spezialitätsvorbehalt ist in Art. 25a Abs. 2 DBA CH-RU enthalten. Nachdem aber international wie national unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, wie weit dieser Spezialitätsvorbehalt reicht und insbesondere, ob ihm eine persönliche Dimension zukommt, ist es angezeigt, dass die ESTV den FTS anlässlich der Übermittlung der ersuchten Informationen über den Umfang der Verwendungsbeschränkung informiert (Urteile des BGer 2C_537/2019 vom 13. Juli 2020 E. 3.7 2. Absatz, 2C_545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.7; Urteil des BVGer A-5522/2019 vom 18. August 2020 E. 3.4.3). Die ESTV hat die Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung entsprechend zu ergänzen.
10.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde insofern gutzuheissen ist, als dass aus der in Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Schlussverfügung genannten Beilage 2 die Seiten 7 und 10 zu entfernen sind. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
11.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens in Höhe von CHF 5'000.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
|
1 | Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
2 | L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie. |
3 | Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
|
1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
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1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
12.
Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann gemäss Art. 83 Bst. h
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
|
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important. |
|
1 | Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important. |
2 | Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84a Assistance administrative internationale en matière fiscale - Le recours contre une décision rendue en matière d'assistance administrative internationale en matière fiscale n'est recevable que lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit pour d'autres motifs d'un cas particulièrement important au sens de l'art. 84, al. 2. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. |
|
1 | Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. |
2 | Le délai de recours est de dix jours contre: |
a | les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite; |
b | les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale; |
c | les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93. |
d | les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95. |
3 | Le délai de recours est de cinq jours contre: |
a | les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change; |
b | les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales. |
4 | Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national. |
5 | En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral. |
6 | ...96 |
7 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Schlussverfügung wird dahingehend abgeändert, als dass aus der dort erwähnten Beilage 2 die Seiten 7 und 10 zu entfernen sind. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die ESTV wird angewiesen, die Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Schlussverfügung dahingehend zu ergänzen, als der FTS zusätzlich darauf hinzuweisen ist, dass die im Rahmen des vorliegenden Amtshilfeverfahrens zu übermittelnden Informationen gemäss Art. 25a Abs. 2 DBA CH-RU nur in Verfahren betreffend die JSC B._______ verwendet werden dürfen.
3.
Die Verfahrenskosten von CHF 5'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Steiger Roger Gisclon
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important. |
|
1 | Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important. |
2 | Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
|
a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
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a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84a Assistance administrative internationale en matière fiscale - Le recours contre une décision rendue en matière d'assistance administrative internationale en matière fiscale n'est recevable que lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit pour d'autres motifs d'un cas particulièrement important au sens de l'art. 84, al. 2. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 90 Décisions finales - Le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. |
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1 | Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. |
2 | Le délai de recours est de dix jours contre: |
a | les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite; |
b | les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale; |
c | les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93. |
d | les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95. |
3 | Le délai de recours est de cinq jours contre: |
a | les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change; |
b | les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales. |
4 | Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national. |
5 | En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral. |
6 | ...96 |
7 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. |
|
1 | Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. |
2 | En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20 |
3 | Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral. |
4 | Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
|
1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
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