Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_216/2015

Urteil vom 8. November 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Genner.

Verfahrensbeteiligte
Eidgenössische Steuerverwaltung,
Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Amtshilfe,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. A.________,
2. B.________,
3. X.________ AG,
Beschwerdegegner,
alle drei vertreten durch Rechtsanwältin Katia Berchier.

Gegenstand
Amtshilfe (DBA-F),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 25. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.
Am 11. April 2012 richtete die französische Direction Générale des Finances Publiques (im Folgenden: DGFP) ein zweiteiliges Amtshilfegesuch an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Das Gesuch betrifft in Frankreich zu erhebende Einkommenssteuern des Jahres 2010 und Vermögenssteuern der Jahre 2010 und 2011 der damaligen Eheleute A.________ und B.________. Im Gesuch wird ausgeführt, die Eheleute A.________ würden zur Zeit einer Steuerprüfung unterzogen. A.________ sei Innenarchitekt und an der X.________ AG mit Sitz in U.________ beteiligt. Er und seine Ehefrau hätten Gelder von drei schweizerischen, auf ihre Namen lautenden Konten auf ihr gemeinsames französisches Bankkonto überwiesen. Obwohl sie im massgeblichen Zeitraum in Frankreich ansässig gewesen seien, hätten sie weder in der Schweiz generiertes Einkommen noch in der Schweiz vorhandene Aktiven deklariert. Sodann werden im Amtshilfegesuch die IBAN-Nummern der drei schweizerischen Konten des Ehepaars genannt; die Kontonummern verweisen via Bankclearing-Nummer auf die Raiffeisenbank V.________ (nachfolgend: Raiffeisenbank).
Im ersten Teil des Gesuchs richtete die DGFP folgende Fragen an die ESTV:

1. Ist die Gesellschaft "X.________" der ESTV bekannt? Wenn ja, reicht sie Steuererklärungen ein und welches ist der geltende Steuersatz?
2. Welches sind die Namen und Adressen der Geschäftsführer und Teilhaber der Gesellschaft und wie wird das Kapital unter den Gesellschaftern verteilt?
3. Welches ist die Tätigkeit der Gesellschaft? Welches sind die Sach- und Personenmittel, um diese Tätigkeit auszuüben (Räumlichkeiten, Anzahl der Angestellten, Aktiven) ? Bitte die Bilanz und Erfolgsrechnung der Gesellschaft für das Jahr 2010 erstellen.
4. Hat die Gesellschaft "X.________" im Lauf des Jahres 2010 Vergütungen an Herrn A.________ ausbezahlt (Löhne, Entschädigungen, Sitzungsgelder...) ? Wenn ja, bitte die Art und Höhe der Vergütungen präzisieren. Bitte die Konten angeben, auf welche diese Beträge überwiesen wurden.

Im zweiten Teil des Gesuchs stellte die DGFP der ESTV folgende Fragen:
a) Welches sind die Namen aller Konten, welche von Herrn und/oder Frau A.________ bei der oben erwähnten Bank gehalten werden (Konten und Depots) ?
b) Welches sind die Namen der übrigen Konten (Konten und Depots), an denen Herr und/oder Frau A.________ über eine Vollmacht verfügen?
c) Bitte um Bekanntgabe der Kontoauszüge der drei genannten Konten und aller übrigen Konten der Eheleute A.________: Vermögensstände am 1. Januar 2010 und am 1. Januar 2011 sowie Betrag der Einkommen, welche im Jahr 2010 auf diese Konten geflossen sind.

B.
Die ESTV behandelte die beiden Teile des Gesuchs in zwei separaten Verfahren. Im Rahmen der Instruktion des zweiten Teils lieferte die Raiffeisenbank am 13. Oktober 2014 die Informationen und Unterlagen gemäss den Fragen a, b und c. Die ESTV setzte A.________, B.________ und die X.________ AG am 25. August 2014 und ergänzend am 17. Oktober 2014 darüber in Kenntnis, welche Informationen sie der DGFP zu übermitteln beabsichtige. Die Adressaten nahmen am 30. September 2014 und am 27. Oktober 2014 dazu Stellung.
Am 27. Oktober 2014 erliess die ESTV eine Schlussverfügung gegenüber A.________, B.________ und der X.________ AG. Danach leistet die ESTV der DGFP Amtshilfe "betreffend A.________" (Ziff. 1 des Dispositivs) und "betreffend B.________" (Ziff. 2 des Dispositivs). Nach Ziff. 3 des Dispositivs übermittelt die ESTV der DGFP folgende Informationen:

- Ziff. 3 lit. a des Dispositivs (Antwort auf Frage a) : Angaben zu vier von B.________ bei der Raiffeisenbank gehaltenen Konten;
- Ziff. 3 lit. b des Dispositivs (Antwort auf Frage b) : Angaben zu zwei (anderen) Konten bei der Raiffeisenbank sowie die Information, wonach Herr und Frau A.________ bezüglich dieser Konten über eine gemeinsame Bankvollmacht verfügen würden;
- Ziff. 3 lit. c des Dispositivs: In Beantwortung von Frage c wird auf die Bankauszüge in der Beilage verwiesen.
Gegen die Schlussverfügung vom 27. Oktober 2014 erhoben A.________, B.________ und die X.________ AG am 27. November 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde teilweise gut. Es hob Ziff. 3 lit. b des Dispositivs der angefochtenen Schlussverfügung auf und wies die ESTV an, im Sinn der Erwägungen die gemäss Ziff. 3 lit. c des Dispositivs der Schlussverfügung an die DGFP zu übermittelnden Informationen teilweise zu schwärzen.

C.
Die ESTV erhebt am 9. März 2015 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit damit die Schlussverfügung vom 27. Oktober 2014 nicht bestätigt worden sei, und die Sache zum materiellen Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. A.________, B.________ und die X.________ AG beantragen, die Beschwerde abzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Amtshilfeersuchen vom 11. April 2012 stützt sich auf Art. 28 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (SR 0.672.934.91; nachfolgend: DBA-F). Gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 672.5) richtet sich das Verfahren nach der (mit Wirkung ab 1. Februar 2013 aufgehobenen [AS 2013 229]) Verordnung vom 1. September 2010 über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV; AS 2010 4017).
Die ADV regelt den Vollzug der Amtshilfe nach den neuen oder revidierten Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die nach dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens (1. Oktober 2010) in Kraft getreten sind (Art. 1 Abs. 1 ADV). Weil die am 27. August 2009 revidierte Fassung des DBA-F am 4. November 2010 in Kraft getreten ist (AS 2010 5683), ist die ADV hier anwendbar. Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens (Art. 1 Abs. 2 ADV).

1.2. Das angefochtene Urteil wurde vom Bundesverwaltungsgericht gefällt und unterliegt als Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 BGG).

1.3. Art. 83 lit. h BGG sieht vor, dass die Beschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen. Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a BGG). Die beschwerdeführende Partei hat in der Begründung darzulegen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist, es sei denn, dies treffe ganz offensichtlich zu (BGE 139 II 404 E. 1.3 S. 410; 139 II 340 E. 4 S. 342 mit weiteren Hinweisen).
Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist regelmässig zu bejahen, wenn der Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist unter Umständen auch anzunehmen, wenn es sich um eine erstmals zu beurteilende Frage handelt, die einer Klärung durch das Bundesgericht bedarf. Es muss sich allerdings um eine Rechtsfrage handeln, deren Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann und von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung können sich ebenfalls nach dem Erlass neuer materiell- oder verfahrensrechtlicher Normen stellen. Das Gleiche gilt, wenn sich aufgrund der internationalen Entwicklungen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen (BGE 139 II 404 E. 1.3 S. 410; 139 II 340 E. 4 S. 342 mit weiteren Hinweisen).

1.3.1. Die Vorinstanz hat entschieden, es seien weder Angaben zu den Bankvollmachten der (heutigen) Beschwerdegegner 1 und 2 über Konten bei der Raiffeisenbank, noch Informationen zu einzelnen Transaktionen in den Auszügen der auf die Beschwerdegegner 1 und 2 lautenden Konten an die DGPF zu übermitteln.
Die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht geltend, es handle sich um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG. Als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nennt sie die Frage, inwiefern und in welchem Umfang Bankinformationen in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen des anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens sowie der ADV erhältlich gemacht werden könnten. Dieser Entscheid ziehe weitreichende Konsequenzen nach sich, insbesondere weil sich die Problematik auch in Verfahren stellen werde, die nicht mehr unter die ADV, sondern unter das StAhiG fallen würden. Der Inhalt von Art. 6 Abs. 2 ADV sei im Wesentlichen in Art. 8 StAhiG übernommen worden. Das Bundesverwaltungsgericht gedenke seine Rechtsprechung auch in nach neuem Verfahrensrecht zu beurteilenden Fällen betreffend die Einholung und Übermittlung von Bankvollmachten anzuwenden. Es bestehe ein allgemeines Interesse daran, diese umstrittene Frage zu klären.
Die Beschwerdegegner machen geltend, im Gegensatz zum StAhiG enthalte die ADV keine ausdrückliche Vorschrift, wonach - sofern im anwendbaren Abkommen vorgesehen - die Übermittlung von Informationen, die sich im Besitz einer Bank oder eines anderen Finanzinstituts befinden, gestattet sei. Aufgrund der Aufhebung der ADV würde die Anzahl gleichartiger Fälle abnehmen, so dass das angefochtene Urteil für die Praxis nicht wegleitend sei. Da die Rechtsfrage einer grundsätzlichen Bedeutung entbehre, sei die Beschwerde abzuweisen.

1.3.2. Die Bekanntgabe der Information, an welchen Konten die Beschwerdegegner 1 und 2 über eine Vollmacht verfügen, betrifft nicht nur die Bevollmächtigten (was hier nicht streitig ist, da sie die steuerpflichtigen Personen sind), sondern die Kontoinhaberin selbst. Es stellt sich die Frage, ob die Beschaffung und Übermittlung dieser Angaben - insbesondere aus der Sicht der nicht steuerpflichtigen Beschwerdegegnerin 3 - durch das anwendbare Doppelbesteuerungsabkommen erlaubt ist (vgl. Art. 6 Abs. 2 ADV).
Diese Rechtsfrage ist von grundsätzlicher Bedeutung; sie wurde indessen in den Urteilen 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 und 2C_963/2014 vom 24. September 2015 (beide zur Publikation bestimmt) geklärt. Weil die Frage im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch offen war und das Bundesgericht innert 15 Tagen nach Durchführung des Schriftenwechsels einen allfälligen Nichteintretensentscheid zu erlassen hat (Art. 107 Abs. 3 BGG), rechtfertigt es sich, hier von einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auszugehen. Allerdings kann infolge zwischenzeitlicher Klärung der Grundsatzfrage in der Besetzung mit drei Richtern entschieden werden (Art. 20 Abs. 1 BGG).
Der zweite streitige Punkt betrifft die Frage, ob die Angaben zu den einzelnen Transaktionen auf den zu übermittelnden Kontoauszügen der Beschwerdegegner 1 und 2 zu schwärzen seien.
Es kann dahingestellt bleiben, ob auch diese Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist, denn es genügt, wenn eine solche Frage vorliegt. Diesfalls tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde ein und prüft diese nach Massgabe von Art. 95 ff. und Art. 105 ff. BGG umfassend, nicht nur in Bezug auf diejenigen Fragen, welche von grundlegender Bedeutung sind (BGE 141 II 14 E. 1.2.2.4).

1.4. Die ESTV ist gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 der Organisationsverordnung vom 17. Februar 2010 für das Eidgenössische Finanzdepartement (OV-EFD; SR 172.215.1) zur Beschwerdeführung berechtigt (Behördenbeschwerde, vgl. BGE 136 II 359 E. 1.2 S. 362).

1.5. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 42 BGG und Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG) ist einzutreten.

1.6. Art. 15 Abs. 1 StAhiG definiert die Parteistellung wie Art. 6 VwVG in Abhängigkeit von der Beschwerdeberechtigung. Diese richtet sich gemäss Art. 19 Abs. 2 StAhiG nach Art. 48 VwVG, welcher im Wesentlichen mit Art. 89 BGG übereinstimmt.
Die Beschwerdegegner 1, 2 und 3 sind Adressaten des angefochtenen Urteils. Sie haben ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Vollmachtsverhältnisse der Beschwerdegegner 1 und 2 an zwei auf die Beschwerdegegnerin 3 lautenden Konten nicht offengelegt und übermittelt werden. Die Beschwerdegegner 1 und 2 haben zudem ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Angaben zu den einzelnen Transaktionen betreffend ihre eigenen Konten nicht übermittelt werden. Alle drei Beschwerdegegner geniessen somit Parteistellung im Sinn von Art. 89 Abs. 1 BGG.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 139 II 404 E. 3 S. 415).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dieses Recht steht auch den Beschwerdegegnern zu.

3.

3.1. Art. 28 DBA-F in der hier anwendbaren, am 4. November 2010 in Kraft getretenen Fassung gemäss Art. 7 des Zusatzabkommens vom 27. August 2009 zum DBA-F (AS 2010 5683) lautet wie folgt:

1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt.

2. (...)

3. Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat:
a) Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche.

4. (...)

5. Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als erlaube er einem Vertragsstaat, die Erteilung von Informationen nur deshalb abzulehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen. Ungeachtet des Absatzes 3 oder entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts verfügen die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaats über die Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten Informationen durchzusetzen.

In Ziff. XI Abs. 2 des Zusatzprotokolls zum DBA-F ist festgehalten, dass der Verweis auf "voraussichtlich erhebliche" Informationen einen möglichst breiten Informationsaustausch in Steuersachen gewährleisten soll, ohne dass die Vertragsstaaten "fishing expeditions" durchführen oder Informationen verlangen können, deren Erheblichkeit für die Aufklärung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steuerpflichtiger wenig wahrscheinlich ist.

3.2. Der Vorbehalt gemäss Art. 1 Abs. 2 ADV (vgl. E. 1.1 hiervor) betrifft in erster Linie Art. 4 Abs. 1 erster Satz ADV, wonach die ESTV der ersuchenden Behörde die nach schweizerischem Recht erhältlichen Informationen übermittelt, die zur Durchführung der Abkommen notwendig sind. Art. 28 Abs. 1 DBA-F weicht insofern von Art. 4 Abs.1 ADV ab, als für die Übermittlung der Informationen das Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit gilt. Art. 28 Abs. 1 DBA-F geht Art. 4 Abs. 1 ADV vor und ist daher massgeblich. Im Einklang mit der abkommensrechtlichen Verpflichtung steht hingegen Art. 14 Abs. 3 ADV, wonach Informationen, die voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind.

3.3. Art. 28 Abs. 5 zweiter Satz DBA-F entspringt nicht dem OECD-MA, sondern wurde von den Vertragsparteien hinzugefügt, um die in Abs. 1 genannte Verpflichtung zu erfüllen (Botschaft zum StAhiG, BBl 2011 6209; DINA BETI, La nouvelle loi sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale - une vue d'ensemble, ASA 81 2012/2013 S. 192). Es soll damit klargestellt werden, dass keine innerstaatlichen Normen der Offenlegung von Bankinformationen entgegenstehen sollen (Urteil 2C_963/2014 vom 24. September 2015 E. 4.4.2 [zur Publikation bestimmt]). Art. 28 Abs. 5 zweiter Satz DBA-F ermöglicht demnach den Steuerbehörden des ersuchten Staats, die Offenlegung von Informationen, die sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder die sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen, durchzusetzen. Die ADV enthält keine Regeln zur Umsetzung von Art. 28 Abs. 5 zweiter Satz DBA-F. Es fragt sich daher, ob diese Norm unmittelbar anwendbar (self-executing) ist.
In der Lehre ist umstritten, ob Art. 28 Abs. 5 zweiter Satz DBA-F eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Beschaffung von Bank- und Eigentümerinformationen darstellt (DANIEL HOLENSTEIN, in: Zweifel/ Beusch/Matteotti [Hrsg.], Internationales Steuerrecht, 2015, N. 317 zu Art. 26 OECD-MA). Während gemäss einer älteren Lehrmeinung der self-executing-Charakter von Amtshilfevorschriften in Doppelbesteuerungsabkommen grundsätzlich zu verneinen ist (vgl. URS R. BEHNISCH, Amtshilfe in der Schweiz in Steuer[straf]sachen, ASA 77 S. 737 ff., hier S. 747), äussern auch andere Autoren - insbesondere vor der Inkraftsetzung des StAhiG - Zweifel am self-executing-Charakter von Art. 28 Abs. 5 zweiter Satz DBA-F (DONATSCH/HEIMGARTNER/SIMONEK, Internationale Rechtshilfe, 2011, S. 167; ROBERT WALDBURGER, Aktuelle Entwicklungen in der schweizerischen Amtshilfe im Steuerbereich, SZW 2009 S. 480 ff., hier S. 488). XAVIER OBERSON (in: Danon/Gutmann/Oberson/Pistone [Hrsg.], Modèle de Convention fiscale OCDE concernant le revenu et la fortune, Commentaire, 2014, N. 149 zu Art. 26 OECD-MA) bejaht den self-executing-Charakter mit der Begründung, der Sinn und Zweck dieser Bestimmung sei angesichts der Erklärung des Bundesrates vom 13. März 2009, fortan
den OECD-Standard umsetzen zu wollen, und der Botschaften zu den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen genügend klar.
Eine staatsvertragliche Bestimmung ist praxisgemäss direkt anwendbar, wenn sie inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheids bilden zu können. Die Norm muss mithin justiziabel sein, d.h. es müssen die Rechte und Pflichten des Einzelnen umschrieben sein und die Norm muss sich an die rechtsanwendenden Behörden richten (BGE 140 II 185 E. 4.2).
Diese Kriterien sind im Fall von Art. 28 Abs. 5 zweiter Satz DBA-F erfüllt. Die Bestimmung richtet sich ausdrücklich an die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaates und verleiht ihnen die "Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten Informationen durchzusetzen." Diese Regel bedarf keiner Konkretisierung im innerstaatlichen Recht. Der (hier nicht anwendbare) Art. 8 Abs. 2 StAhiG stellt keine Umsetzung der abkommensrechtlichen Bestimmung dar, sondern wiederholt lediglich die darin normierte Befugnis der Steuerbehörden. Art. 8 Abs. 2 StAhiG ist im Zusammenhang mit Art. 8 Abs. 1 StAhiG zu lesen und ändert am self-executing-Charakter von Art. 28 Abs. 5 zweiter Satz DBA-F nichts. Die Bestimmung ist somit unmittelbar anwendbar (vgl. Urteil 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 4.5.2 [zur Publikation bestimmt]).

4.
Streitig ist die Frage, ob die Beschwerdeführerin Informationen zu zwei Konten der Beschwerdegegnerin 3, an denen die Beschwerdegegner 1 und 2 gemeinsam bevollmächtigt sind, der DGFP übermitteln darf.

4.1. Die Vorinstanz verneint die Zulässigkeit der Übermittlung dieser Daten mit folgender Begründung: Ausserhalb eines Steuerstrafverfahrens sei eine Bank bezüglich Angaben über eine steuerpflichtige Person, zu der keine Vertragsbeziehung bestehe oder bestanden habe, im Bereich der direkten Steuern gegenüber den Steuerbehörden von vornherein, also unabhängig vom schweizerischen Bankgeheimnis, nicht bescheinigungspflichtig. Dies ergebe sich aus Art. 127 Abs. 1 DBG bzw. Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) e contrario. Somit hätten Angaben zu Bankvollmachten der Beschwerdegegner 1 und 2 an Konten der Beschwerdegegnerin 3 nach den schweizerischen Gesetzen jedenfalls nicht bei der Raiffeisenbank beschafft werden können. Zudem wäre die Beschwerdegegnerin 3 als Informationsinhaberin nicht verpflichtet, der Steuerbehörde Auskunft über Bankvollmachten zu erteilen, weil solche Bescheinigungspflichten in Art. 127 Abs. 1 DBG bzw. Art. 43 Abs. 1 StHG nicht vorgesehen seien. Da auch kein Verdacht auf ein Steuervergehen vorliege, welcher weitergehende Befugnisse der Steuerbehörden gegenüber der Beschwerdegegnerin 3 begründen könnte,
hätten die Informationen betreffend Bankvollmachten auch nicht bei der Beschwerdegegnerin 3 beschafft werden können. Die Weigerung, Amtshilfe zu leisten, stütze sich insoweit auf Gründe, die mit der Eigenschaft der Raiffeisenbank als Bank nichts zu tun hätten, so dass diesbezüglich die Durchbrechung des Bankgeheimnisses gemäss Art. 28 Abs. 5 DBA-F nicht greife.
Die Beschwerdeführerin trägt vor, die Befugnisse der Steuerbehörden zur Beschaffung von Bankinformationen gemäss Art. 28 Abs. 5 zweiter Satz DBA-F würden für alle voraussichtlich relevanten Angaben gelten. Der Begriff der Bankinformation sei umfassend zu verstehen; er erstrecke sich auch auf Informationen hinsichtlich eines wirtschaftlich Berechtigten und entsprechende Vollmachten. Sollte sie - die Beschwerdeführerin - Informationen betreffend Bankvollmachten nicht einholen und übermitteln können, würde sie gegen den geltenden OECD-Standard verstossen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz könnten im internationalen Steueramtshilfeverfahren auch Informationen erhältlich gemacht und übermittelt werden, welche in einem schweizerischen Steuerverfahren nicht eingefordert werden könnten.
Die Beschwerdegegner vertreten den Standpunkt, selbst bei unmittelbarer Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 5 zweiter Satz DBA-F wäre die Übermittlung der Bankvollmachten unzulässig. Diesbezüglich schliessen sich die Beschwerdegegner den Ausführungen der Vorinstanz an.

4.2. Die Vorinstanz geht zu Unrecht davon aus, dass die Beschwerdegegnerin 3 nur Informationsinhaberin sei. Die Beschwerdegegnerin 3 ist vom Amtshilfegesuch betroffen, weil der Beschwerdegegner 1 im relevanten Zeitraum an ihr beteiligt war und zusammen mit der Beschwerdegegnerin 2 über eine Vollmacht an zwei ihrer Konten verfügte (zur Qualifikation der beherrschten Gesellschaft als betroffene Person vgl. Urteil 2C_963/2014 vom 24. September 2015 E. 4.6 [zur Publikation bestimmt]). Informationen zu diesen Konten sind voraussichtlich erheblich im Sinn von Art. 28 Abs. 1 DBA-F, so dass sie übermittelt werden müssen. Das Bankgeheimnis nach Art. 47 BankG steht der Übermittlung nicht entgegen (Art. 28 Abs. 5 DBA-F i.V.m. Art. 6 Abs. 2 ADV; vgl. auch Urteil 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 4.5.2 am Ende [zur Publikation bestimmt]).

5.
Zu prüfen bleibt die Frage, ob die Vorinstanz die Übermittlung der Auszüge der von den Beschwerdegegnern 1 und 2 direkt gehaltenen Konten, soweit daraus Angaben zu den einzelnen Transaktionen ersichtlich sind, zu Recht als spontane Amtshilfe qualifiziert hat.

5.1. Zur Begründung führt die Vorinstanz an, der Antrag der DGFP auf Übermittlung der Kontoauszüge (Frage c des Gesuchs) könne einzig dahingehend verstanden werden, dass die Kontoauszüge ausschliesslich das Vermögen am 1. Januar 2010 und am 1. Januar 2011 und das im Jahr 2010 gesamthaft erzielte Einkommen ausweisen sollten. Angaben zu den einzelnen Transaktionen seien daher zu schwärzen.
Die Beschwerdeführerin vertritt demgegenüber den Standpunkt, die DGFP habe sämtliche Transaktionen aus dem Jahr 2010 erfragt, so dass die Kontoauszüge gesamthaft zu übermitteln bzw. Angaben zu den einzelnen Transaktionen nicht zu schwärzen seien. Aufgrund des Gesamtsachverhalts, insbesondere des Konnexes zwischen dem Beschwerdegegner 1 und der Beschwerdegegnerin 3, sei davon auszugehen, dass die DGFP Einsicht in den Geschäftsgang der Beschwerdegegner 1 und 2 erhalten möchte. Dies gehe insbesondere aus dem ersten Teil des Gesuchs hervor, mit dem sich die DGFP nach allfälligen Zahlungen der Beschwerdegegnerin 3 zugunsten der Beschwerdegegner 1 und 2 erkundigt habe.
Die Beschwerdegegner schliessen sich der Ansicht der Vorinstanz an. Die Anfrage habe einzig nach Einkünften des Beschwerdegegners 1 gelautet und sei entsprechend beantwortet worden. Nach möglichen Zahlungen seitens der Beschwerdegegnerin 3 zugunsten der Beschwerdegegnerin 2 sei nie gefragt worden.

5.2. Gemäss Art. 1 Abs. 3 ADV wird die Amtshilfe ausschliesslich auf Ersuchen geleistet. Die Vorinstanz hat diese Bestimmung dahingehend interpretiert, dass - trotz Einleitung eines Amtshilfeverfahrens - keine Informationen zu übermitteln sind, nach denen die ausländische Steuerbehörde nicht gefragt hat. Weil nach ihrer Auffassung nur die Kontostände sowie die Gesamtsumme der Gutschriften zu übermitteln waren, ordnete sie die Schwärzung der einzelnen Transaktionen auf den Kontoauszügen an.
Art. 14 Abs. 3 ADV bestimmt, dass Informationen, die voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen; sie sind von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen.

5.3. Frage c des Gesuchs lautet im Original folgendermassen:

"Merci de communiquer les relevés des 3 comptes désignés ci-dessus et de tous les comptes dont sont titulaires les époux A.________: relevés de fortune au 01/01/2010 et au 01/01/2011 ainsi que le montant des revenus perçus sur ces comptes en 2010."

Von einer rein sprachlichen Warte aus betrachtet, wäre denkbar, dass die DGFP mit der Wendung "le montant des revenus perçus sur ces comptes en 2010" nur die Gesamtsumme der erzielten Einkommen gemeint und insofern kein Interesse an der Offenlegung der einzelnen Transaktionen bekundet hat. Indessen legen die Sachumstände, welche eine Steuerangelegenheit regelmässig begleiten, eine andere Interpretation nahe. So kann ohne Kenntnis der einzelnen Transaktionen die Provenienz der Gutschriften nicht festgestellt werden. Weder wäre eruierbar, ob die Gutschriften überhaupt Einkommen darstellen, noch, von wem sie stammen. Die DGFP hat nicht nur nach dem Vermögensstand gefragt, sondern zusätzlich nach dem Betrag der Einkünfte, welche im Jahr 2010 erzielt wurden. Dabei handelte es sich - so die Vermutung der DGFP - um Zahlungen der Beschwerdegegnerin 3 an den Beschwerdegegner 1, nachdem dieser an jener beteiligt war. Sodann hat die Edition offenbar ergeben, dass Zahlungen der Beschwerdegegnerin 3 an die Beschwerdegegnerin 2 erfolgt sind. Die Offenlegung dieser Zahlungen kann nicht mit dem Verweis auf Frage 4 des ersten Teils des Gesuchs verweigert werden, wo nur von Vergütungen seitens der Beschwerdegegnerin 3 an den Beschwerdegegner 1 die
Rede ist. Abgesehen davon, dass der erste Teil des Gesuchs nicht Gegenstand des Verfahrens ist (obwohl er die gleiche Steuerangelegenheit betrifft), bleibt die im zweiten Teils des Gesuchs gestellte Frage c nach den "Einkünften, welche im Jahr 2010 auf diese Konten geflossen sind," bestehen. Entgegen der Behauptung der Beschwerdegegner betrifft diese Frage nicht ausschliesslich Einkünfte des Beschwerdegegners 1, sondern alle Einkünfte. Wie dargelegt, impliziert diese Frage, dass die einzelnen Transaktionen ersichtlich sein müssen. Der Grundsatz des Verbots der spontanen Amtshilfe wird dadurch nicht verletzt.

5.4. Aus den vorstehenden Ausführungen geht hervor, dass die Angaben zu den einzelnen Transaktionen auf den zu übermittelnden Kontoauszügen der Beschwerdegegner 1 und 2 voraussichtlich erheblich im Sinn von Art. 14 Abs. 3 ADV bzw. Art. 28 Abs. 1 DBA-F sind. Es ist evident, dass Transaktionen auf den Konten der steuerpflichtigen Personen für die Erhebung der Steuer relevant sein können und daher übermittelt werden müssen.

6.

6.1. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, und die Schlussverfügung vom 27. Oktober 2014 ist zu bestätigen. Demgemäss dürfen die Daten zu den beiden Konten der Beschwerdegegnerin 3, an denen die Beschwerdegegner 1 und 2 über eine gemeinsame Vollmacht verfügen, offengelegt und übermittelt werden. Was die Auszüge zu den Konten der Beschwerdegegner 1 und 2 gemäss Ziff. 3 lit. c des Dispositivs der Schlussverfügung vom 27. Oktober 2014 betrifft, sind die einzelnen Transaktionen vor der Übermittlung dieser Kontoauszüge nicht zu schwärzen.

6.2. Der obsiegenden Beschwerdeführerin sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG e contrario). Da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

6.3. Die Beschwerdegegner 1-3 unterliegen mit ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde, weshalb sie die Gerichtskosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen haben (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Beschwerdeverfahren im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen gelten als Streitigkeiten mit Vermögensinteresse (BGE 139 II 404 E. 12 S. 447 ff.). Dies trifft hier jedenfalls in Bezug auf die Beschwerdegegner 1 und 2 als steuerpflichtige Personen zu. Die Gerichtsgebühr für Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt zwischen Fr. 200.-- und Fr. 100'000.-- (Art. 65 Abs. 3 lit. b BGG). Mit Blick auf die Komplexität der Streitsache und die übrigen Umstände erscheint eine Gebühr von Fr. 3'000.-- angemessen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2015 wird aufgehoben und die Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 27. Oktober 2014 bestätigt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdegegnern 1-3 unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. November 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Genner
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 2C_216/2015
Datum : 08. November 2015
Publiziert : 15. März 2016
Gericht : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Rechtshilfe und Auslieferung
Regeste : Amtshilfe (DBA-F)


Gesetzesregister
: 8  15  19  24
BGG: 20 
BGG Art. 20 Besetzung SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
2    Über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder auf Antrag eines Richters oder einer Richterin entscheiden sie in Fünferbesetzung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen.
3    In Fünferbesetzung entscheiden sie ferner über Beschwerden gegen referendumspflichtige kantonale Erlasse und gegen kantonale Entscheide über die Zulässigkeit einer Initiative oder das Erfordernis eines Referendums. Ausgenommen sind Beschwerden, die eine Angelegenheit einer Gemeinde oder einer anderen Körperschaft des kantonalen Rechts betreffen.
42 
BGG Art. 42 Rechtsschriften SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 1 2
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 3 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. 4
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
65 
BGG Art. 65 Gerichtskosten SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
2    Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
3    Sie beträgt in der Regel:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
4    Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
a  über Sozialversicherungsleistungen;
b  über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
c  aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
d  nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 1 .
5    Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.
66 
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
68 
BGG Art. 68 Parteientschädigung SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
2    Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
3    Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
4    Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
5    Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.
82 
BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
a  gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
b  gegen kantonale Erlasse;
c  betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.
83 
BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen: SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1  ...
2  die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
3  Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 15 ;
4  die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
5  Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
6  die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
a  Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
b  Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
c  Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
d  Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
e  Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
f  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen:
fbis  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32 ides Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 7 ;
g  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
h  Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
i  Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
j  Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
k  Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
l  Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
m  Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
n  Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
o  Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
p  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: 12
q  Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
r  Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 16 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 17 (VGG) getroffen hat;
s  Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
t  Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
u  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 20 );
v  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
w  Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
x  Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 24 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt.
84 
BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
2    Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.
84a 
BGG Art. 84a Internationale Amtshilfe in Steuersachen - Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Artikel 84 Absatz 2 handelt. SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
86 
BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
a  des Bundesverwaltungsgerichts;
b  des Bundesstrafgerichts;
c  der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
d  letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
2    Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
3    Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.
89 
BGG Art. 89 Beschwerderecht SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
b  durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
c  ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
2    Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
a  die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
b  das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
c  Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
d  Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
3    In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.
90 
BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
95 
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
96 
BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden: SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
a  ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
b  das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.
97 
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 1
100 
BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
2    Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b  bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
c  bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 3 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 4 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
d  bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40 ddes Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 6 .
3    Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
b  bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
4    Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
5    Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
6    ... 7
7    Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
105 
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. 1
106 
BGG Art. 106 Rechtsanwendung SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
107
BGG Art. 107 Entscheid SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
2    Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
3    Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt. 1
4    Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40 ddes Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 2 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde. 3
BankG: 47
BankG Art. 47 SR 952.0 Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen - Bankengesetz
1    Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
a  ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter, Beauftragter oder Liquidator einer Bank oder einer Person nach Artikel 1 boder als Organ oder Angestellter einer Prüfgesellschaft anvertraut worden ist oder das er in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat;
b  zu einer solchen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu verleiten sucht;
c  ein ihm nach Buchstabe a offenbartes Geheimnis weiteren Personen offenbart oder für sich oder einen anderen ausnützt.
1bis    Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich oder einem anderen durch eine Handlung nach Absatz 1 Buchstabe a oder c einen Vermögensvorteil verschafft. 4
2    Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.
3    ... 5
4    Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses oder der Berufsausübung strafbar.
5    Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.
6    Verfolgung und Beurteilung der Handlungen nach dieser Bestimmung obliegen den Kantonen. Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches 6 kommen zur Anwendung.
DBA-F: 7 
0 Art. 7 IR 0.672.934.91 Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht - Abgeschlossen am 9. September 1966 Von der Bundesversammlung genehmigt am 7. Juni 1967 Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 26. Juli 1967 In Kraft getreten am 26. Juli 1967
1    Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.
2    Übt ein Unternehmen unter Vorbehalt von Absatz 3, 2 eines Vertragsstaates seine Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so sind in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
3    Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschliesslich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
4    Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schliesst Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die Art der angewendeten Gewinnaufteilung muss jedoch so sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
5    Auf Grund des blossen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet.
6    Bei Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebssätze zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
7    Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
8    Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen, die in der Form von einfachen Gesellschaften, von «sociétés de fait» oder von Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften errichtet sind, ferner die Einkünfte aus Beteiligungen an «associations en participation» oder «sociétés civiles» des französischen Rechts, sofern diese Vereinigungen der für Personengesellschaften geltenden Steuerordnung unterstehen, können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die in Rede stehenden Unternehmen eine Betriebsstätte unterhalten. Diese Bestimmung steht, soweit es sich um Beteiligungen in Form von Kommanditeinlagen in Kommanditgesellschaften handelt, der Anwendung ... 3 des Artikels 11 des Abkommens nicht entgegen.
28
0 Art. 28 IR 0.672.934.91 Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht - Abgeschlossen am 9. September 1966 Von der Bundesversammlung genehmigt am 7. Juni 1967 Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 26. Juli 1967 In Kraft getreten am 26. Juli 1967
1    Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt.
2    Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde des er
3    Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat:
a  Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
b  Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;
c  Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche.
4    Ersucht ein Vertragsstaat gemäss diesem Artikel um Informationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Informationen, selbst wenn dieser andere Staat diese Informationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorhergehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen nach Absatz 3, wobei diese jedoch nicht so auszulegen sind, dass ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil er kein innerstaatliches steuerliches Interesse an solchen Informationen hat.
5    Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als erlaube er einem Vertragsstaat, die Erteilung von Informationen nur deshalb abzulehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen. Ungeachtet des Absatzes 3 oder entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts verfügen die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaats über die Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten Informationen durchzusetzen.
DBG: 127
DBG Art. 127 SR 642.11 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
1    Gegenüber dem Steuerpflichtigen sind zur Ausstellung schriftlicher Bescheinigungen verpflichtet:
a  Arbeitgeber über ihre Leistungen an Arbeitnehmer;
b  Gläubiger und Schuldner über Bestand, Höhe Verzinsung und Sicherstellung von Forderungen;
c  Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und über die aus dem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leistungen;
d  Treuhänder, Vermögensverwalter, Pfandgläubiger, Beauftragte und andere Personen, die Vermögen des Steuerpflichtigen in Besitz oder in Verwaltung haben oder hatten, über dieses Vermögen und seine Erträgnisse;
e  Personen, die mit dem Steuerpflichtigen Geschäfte tätigen oder getätigt haben, über die beiderseitigen Ansprüche und Leistungen.
2    Reicht der Steuerpflichtige trotz Mahnung die nötigen Bescheinigungen nicht ein, so kann sie die Veranlagungsbehörde vom Dritten einfordern. Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.
OV-EFD: 4
OV-EFD Art. 4 Gemeinsame Bestimmungen für die Verwaltungseinheiten SR 172.215.1 Organisationsverordnung für das Eidgenössische Finanzdepartement
1    Die im 2. Kapitel genannten Verwaltungseinheiten des EFD sind in ihrem Zuständigkeitsbereich zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.
2    Die Ziele nach den Artikeln 5, 7, 8, 10, 12, 14, 16, 19, 21 und 25 dienen den Verwaltungseinheiten des EFD als Richtschnur bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten, wie sie in der Bundesgesetzgebung festgelegt sind.
StHG: 43
StHG Art. 43 Bescheinigungspflicht Dritter SR 642.14 Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
1    Dritte, die mit dem Steuerpflichtigen in einem Vertragsverhältnis stehen oder standen, müssen ihm das gemeinsame Vertragsverhältnis und die beiderseitigen Ansprüche und Leistungen bescheinigen.
2    Reicht der Steuerpflichtige die Bescheinigung trotz Mahnung nicht ein, so kann die Steuerbehörde diese vom Dritten einfordern. Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt gewahrt.
VwVG: 6 
VwVG Art. 6 B. Begriffe / II. Parteien - II. Parteien Als Parteien gelten Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
48
VwVG Art. 48 D. Beschwerdelegitimation SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
b  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
c  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
2    Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
BGE Register
136-II-359 • 139-II-340 • 139-II-404 • 140-II-185 • 140-III-115 • 141-II-14
Weitere Urteile ab 2000
2C_1174/2014 • 2C_216/2015 • 2C_963/2014
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
beschwerdegegner • frage • adv • transaktion • vorinstanz • bundesgericht • bundesverwaltungsgericht • weiler • self-executing • doppelbesteuerungsabkommen • rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung • norm • charakter • gerichtskosten • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • frankreich • stelle • verfahrensbeteiligter • rechtshilfegesuch • angabe
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AS
AS 2013/229 • AS 2010/4017 • AS 2010/5683
BBl
2011/6209
Zeitschrift ASA
ASA 77,737 • ASA 81,2012 • ASA 81,2013
SZW
2009 S.480