RR.2020.245 - 2022-11-11 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien; Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2020.245

Teilentscheid vom 11. November 2022 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Giorgio Bomio-Giovanascini, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A. Inc.,

vertreten durch Rechtsanwälte Nicolas Facincani und Reto Sutter, Beschwerdeführerin

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien

Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG)

Sachverhalt:

A. Gestützt auf verschiedene Rechtshilfeersuchen Belgiens an die Schweiz ordnete die (damalige) Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend «Staatsanwaltschaft») am 14. März 2011 die Beschlagnahme insbesondere aller Bankguthaben des belgischen Staatsangehörigen B. gegenüber der Bank C. an. Von dieser Sperre waren ursprünglich zwei Geschäftsbeziehungen betroffen, nämlich Stamm-Nr. 1, lautend auf die A. Inc. (Vermögensstand per 16. März 2011: USD 5'526'274.--) sowie Stamm-Nr. 2, lautend auf B. (Vermögensstand per 2. Januar 2011: EUR 901.30).

Am 26. März 2012 erliess die Staatsanwaltschaft die Schlussverfügung und hielt die mit Verfügung vom 14. März 2011 angeordnete Beschlagnahme resp. die entsprechende Kontosperre aufrecht. Mit Zwischenentscheid vom 19. November 2014 erklärte die Staatsanwaltschaft das Einverständnis zur Saldierung der Geschäftsbeziehung Stamm-Nr. 2 (lautend auf B.), da diese Beziehung aufgrund aufgelaufener Bankgebühren einen Negativsaldo aufwies (vgl. zum Ganzen: Verfahrensakten, Ordner, Lasche 6, Ziff. 1, S. 1 f. = act. 1.2 Ziff. 1, S. 1 f.).

B. Mit Rechtshilfeersuchen vom 8. Februar 2018 und ergänzendem Schreiben vom 12. November 2018 teilte die Staatsanwaltschaft des Appellationshofes Antwerpen den Schweizer Behörden mit, dass B. mit Urteil vom 26. April 2017 vom Appellationshof Antwerpen rechtskräftig wegen Urkundenfälschung, Veruntreuung und Geldwäscherei verurteilt worden sei. Das Gericht erachtete es als erwiesen, dass zwischen dem 3. August 2001 und dem 6. Dezember 2005 B. in Z. (Belgien) als Geschäftsführer des Unternehmens D. BVBA widerrechtlich Bargeld im Gesamtbetrag von rund EUR 4.5 Mio. aus dem Vermögen der D. BVBA entnommen habe. Diese Bargeldentnahme habe B. mit fiktiven Rechnungen, welche angeblich vom Unternehmen E. (Bosnien) an das Unternehmen D. BVBA gestellt worden seien, zu vertuschen versucht, wobei diesen Rechnungen keine realen Leistungen zugrunde gelegen hätten, sie mithin in Wirklichkeit fiktiv gewesen seien. Das Bargeld habe er in der Folge in der Schweiz auf Bankkonten einbezahlt, welche die Bank C. für ihn persönlich bzw. teilweise zusammen mit seiner Ehefrau F. bzw. für die von ihm beherrschte Off-Shore-Gesellschaft A. Inc. geführt habe. Die belgischen Behörden ersuchten daher die Schweiz von den beschlagnahmten Bankguthaben der A. Inc. um Herausgabe von EUR 3'080'225.50 zwecks Einziehung sowie um Herausgabe von EUR 1'492'896.80 zwecks Tilgung der Ersatzforderung zugunsten des Staates Belgien, zu welchen B. und teilweise auch seine Ehefrau verurteilt worden seien (Verfahrensakten, Ordner, Lasche 1, Urk. 1/1-6).

C. Die nunmehr zuständige Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (nachfolgend weiterhin «Staatsanwaltschaft») erliess am 24. August 2020 die Schlussverfügung und verfügte darin unter anderem Folgendes (act. 1.2):

«[…]

2. Vom beschlagnahmten Guthaben auf der von der Bank C. für die A. Inc. geführten Geschäftsbeziehung mit Stamm-Nr. 1 wird ein Teilbetrag in der Höhe von CHF 3'311'858 (= EUR 3'080'225.50) der A. Inc. im Hinblick auf die Einziehung zugunsten des Staates weggenommen.

3. Vom beschlagnahmten Guthaben auf der von der Bank C. für die A. Inc. geführten Geschäftsbeziehung mit Stamm-Nr. 1 wird ein Teilbetrag in der Höhe von CHF 1'605’163 (= EUR 1'492'896.80) der A. Inc. zwecks Tilgung der Ersatzforderungsverpflichtung von B. weggenommen.

4. Im nach Vollzug der Anordnungen in Ziff. 2 und 3 verbleibenden Restbetrag wird die von der Staatsanwaltschaft Zürich rechthilfeweise für die belgischen Strafbehörden am 14. März 2011 angeordnete und am 26. März 2012 aufrechterhaltene Beschlagnahme aufgehoben.

5. Die Bank C. wird angewiesen, vom beschlagnahmten Guthaben auf der von der Bank C. für die A. Inc. geführten Geschäftsbeziehung mit Stamm-Nr. 1 einen CHF 4'917'021 entsprechenden Teil der Anlagetitel zu liquidieren und den Betrag von CHF 4'917'021 auf folgendes Bankkonto zu überweisen:

· Postkonto […], Inhaberin Staatsanwaltschaft I-III des Kantons Zürich (Vermerk: REC/2018/10031014).

Der A. Inc. wird während 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung die Gelegenheit gegeben, gegenüber der Bank C. diejenigen Anlagetitel zu bezeichnen, welche im Hinblick auf die Überweisung des Betrags von CHF 4'917'021 an die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich liquidiert werden sollten. Nach Ablauf dieser Frist ist die Bank C. ermächtigt, diesen Entscheid selber zu treffen.

Die Bank C. wird zudem angewiesen, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich den Überweisungsbeleg betreffend die Überweisung des Betrags von CHF 4'917'021 an die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zu überweisen.

Die Bank C. wird zudem angewiesen, nach Ausführung der vorgenannten Überweisung die mit rechtshilfeweisen Verfügungen der Staatsanwaltschaft Zürich vom 14. März 2011 und vom 26. März 2012 angeordneten Kontosperren vollständig aufzuheben.

[…]».

D. Dagegen gelangte die A. Inc. mit Beschwerde vom 28. September 2020 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie beantragte:

«1. Es seien die Ziff. 1, 2, 3 der Schlussverfügung betreffend Herausgabe von Vermögenswerten (Art. 74a IRSG) der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 24. August 2020 (Geschäfts-Nr. D1/2018/10031014) sei aufzuheben; eventualiter seien die in Ziff. 1 und 2 der Schlussverfügung genannten Beträge um EUR 130'000 zu reduzieren.

2. Die am 14. März 2011 angeordnete am 26. März 2012 aufrechterhaltene Beschlagnahme der Vermögenswerte des Kontos Stamm-Nr. 1 lautend auf die Beschwerdeführerin bei der Bank C. sei aufzuheben und die Bank C. sei anzuweisen, das Konto der Beschwerdeführerin unbelastet vollständig freizugeben.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7. 7% MWST) zu Lasten des Staates.»

Sie stellte zudem die folgenden Verfahrensanträge:

«1. Es sei vorab festzustellen, dass die Schlussverfügung betreffend Herausgabe von Vermögenswerten (Art. 74a IRSG) der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 24. August 2020 (Geschäfts-Nr. D1/2018/10031014) einzig die Beträge von Fr. 3'311'858 und Fr. 1'605'163 betreffen und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, einen allfällig sichergestellten Restbetrag des Kontos Stamm-Nr. 1 lautend auf die Beschwerdeführerin umgehend freizugeben und die am 14. März 2011 angeordnete und am 26. März 2012 aufrechterhaltene Beschlagnahme sei diesbezüglich umgehend aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt, eventualiter sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.»

E. Das BJ beantragte am 23. Oktober 2020, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 8). Auch die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 13. November 2020 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Darüber hinaus stellte sie den Eventualantrag, es sei Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und der Entscheid über die Ersatzforderung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen zur Überweisung des Rechtshilfeersuchens betreffend die Verwendung von beschlagnahmtem Bankguthaben zur Tilgung einer Ersatzforderung an die zuständige Gerichtsbehörde des Kantons Zürich (act. 10 S. 2). Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Replik vom 9. Dezember 2020 an den gestellten Anträgen fest (act. 13), was dem BJ und der Staatsanwaltschaft am 14. Januar 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 14).

F. Mit Schreiben vom 5. März 2021 ersuchte die A. Inc. die Staatsanwaltschaft um Zustimmung, dass auf Instruktion der Kontoinhaberin alle Investments auf dem Konto Stamm-Nr. 1 lautend auf die A. Inc. bei der Bank C. aufgelöst bzw. liquidiert werden könnten und entsprechend nur noch Cash (vornehmlich in GBP) gehalten würde. Die Staatsanwaltschaft teilte daraufhin der Bank C. mit Schreiben vom 12. März 2021 mit, dass sie mit dieser Instruktion einverstanden sei und sie die Beschlagnahme zur Ausführung der Instruktion aufhebe (act. 17.1).

G. Die Staatsanwaltschaft informierte die Beschwerdekammer mittels E-Mail vom 16. April 2021 (und in Kopie dem Rechtsvertreter der A. Inc.), dass die Bank C. ihrem Schreiben vom 12. März 2021 Folge geleistet habe und instruktionsgemäss die beschlagnahmten Depotwerte aufgelöst habe. Der Erlös sei in GBP gewechselt worden, woraus GBP 5'540'081.-- resultiert hätten (= USD 7'606'532.--). Dieser Betrag bleibe beschlagnahmt. Dispositivziffer 5 der Schlussverfügung vom 24. August 2020 sei neu so zu interpretieren, dass von den beschlagnahmten GBP ein CHF 4'917'021.-- entsprechender Teil von GBP in CHF zu wechseln und der Staatsanwaltschaft zu überweisen sei. Abs. 2 von Dispositivziffer 5 erübrige sich (act. 19).

H. Mit Teilentscheid RR.2020.245a vom 19. August 2022 erwog die Beschwerdekammer, dass keine Rechtsgrundlage bestehe, die Beschlagnahme hinsichtlich des CHF 4'917'021.-- übersteigenden Betrages aufrechtzuerhalten. Sie verpflichtete daher die Staatsanwaltschaft, nach Eintritt der Rechtskraft des Teilentscheides RR.2020.245a und nach Ausführung der Überweisung von CHF 4'917'021.-- vom beschlagnahmten Konto mit der Stamm-Nr. 1 auf das in der Schlussverfügung vom 24. August 2020 genannte Konto der Staatsanwaltschaft die Bank C. anzuweisen, die am 14. März 2011 und 26. März 2012 angeordneten Kontosperren vollständig aufzuheben. Die Beschwerdekammer erkannte zudem, dass der Betrag von CHF 4'917'021.-- bis zum rechtskräftigen Entscheid des vorliegenden Teilverfahrens RR.2020.245 gesperrt bleibe (act. 26).

I. Mit Eingabe vom 24. August 2022 ersuchte die A. Inc. die Beschwerdekammer darum, den dannzumal aktuellen Umrechnungskurs EUR/CHF zum Zeitpunkt des Erlasses seines Endentscheides zu berücksichtigen, womit der Betrag von CHF 4'917'021.-- zu korrigieren sein werde, falls die Beschwerde abgewiesen würde (act. 30). Dieses Schreiben wurde dem BJ und der Staatsanwaltschaft am 30. August 2022 zur Kenntnis zugestellt (act. 31).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Belgien sind primär massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12). Diese werden in concreto ergänzt durch das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53). Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agreements/008.htm) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).

2.

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten kann zusammen mit der Eintretensverfügung innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG).

2.2 Wird mit dem Rechtshilfeersuchen die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung verlangt (Art. 74a IRSG), so wird die Beschwerdelegitimation nur zurückhaltend bejaht. Sie steht in erster Linie dem Inhaber von Guthaben zu, namentlich dem Inhaber von Bankkonten, auf welchen sich die betreffenden Vermögenswerte befinden (BGE 131 II 169 E. 2.2.1), oder dem Besitzer der beschlagnahmten Gegenstände (BGE 123 II 134) und zwar nach Massgabe der aus Art. 80h lit. b IRSG abgeleiteten Kriterien (vgl. hierzu zuletzt u.a. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.348 vom 15. Oktober 2019 E. 2.2; RR.2018.253 vom 15. Januar 2019 E. 2.2).

2.3 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des gesperrten Kontos, auf welchem die an Belgien herauszugebenen Beträge liegen. Als Kontoinhaberin ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde berechtigt.

2.4 Auf die im Übrigen rechtzeitig und formgültig erhobene Beschwerde ist somit einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen).

4. Die vorliegende Beschwerde hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 21 Abs. 4 IRSG), weshalb auf den diesbezüglichen prozessualen Antrag der Beschwerdeführerin nicht einzutreten ist.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin macht in einem ersten Punkt geltend, sie sei nicht Partei im belgischen Verfahren, sie werde weder im Dispositiv noch im Rubrum des Urteils des Appellationsgerichts Antwerpen vom 26. April 2017 erwähnt. Somit seien ihr die einschlägigen Entscheide auch nicht zugestellt worden und sie habe keine Kenntnis von deren Eröffnung und von Rechtsmittelfristen gehabt. Damit sei ihr das rechtliche Gehör inhaltlich verweigert worden, weshalb bereits ein Verstoss gegen den Ordre Public vorliege (act. 1 S. 6 f.). Die Beschwerdeführerin beruft sich damit sinngemäss auf Art. 2 lit. a IRSG.

5.2

5.2.1 Zu den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen im Sinne von Art. 2 lit. a IRSG, denen ein ausländisches Einziehungsurteil grundsätzlich entsprechen muss, zählt nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere der Anspruch betroffener Konteninhaber auf rechtliches Gehör (BGE 123 II 595 E. 5c/bb; Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 4.3; Teilurteil des Bundesgerichts 1A.27/2006 vom 18. August 2006 E. 3.5).

5.2.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich auf Art. 2 IRSG grundsätzlich nur Personen berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich juristische Personen im allgemeinen bzw. natürliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_103/2009 vom 6. April 2009 E. 2; 1C_70/2009 vom 17. April 2009 E. 1.2; 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc).

Nach der neuesten Rechtsprechung der Beschwerdekammer kann sich auch eine juristische Person auf Art. 2 IRSG berufen, wenn sie selbst im ausländischen Strafverfahren beschuldigt ist. Ihre Rügemöglichkeit beschränkt sich dabei naturgemäss aber auf die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK (TPF 2016 138 E. 4.2 und 4.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.130 vom 25. Oktober 2017 E. 5.2.2).

Bei der Herausgabe von Vermögenswerten ist dem Betroffenen die Befugnis zuzuerkennen, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen; dies auch dann, wenn er sich nicht im ersuchenden Staat aufhält (vgl. dazu ausführlich Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 4.3). Die Berufung auf Mängel des ausländischen Verfahrens bleibt indes insoweit verwehrt, als der Betroffene im ersuchenden Staat auf Rechtsbehelfe verzichtete, mit denen er Mängel des dortigen Verfahrens hätte rügen können (Urteil des Bundesgerichts 1C_431/2008 vom 22. Januar 2009 E. 4.3).

5.3 Die Beschwerdeführerin, welche ihren Sitz auf den Bahamas und damit nicht in Belgien hat, ist bzw. war im belgischen Strafverfahren nicht Beschuldigte. Wie vorstehend ausgeführt, kann sich nach der Rechtsprechung allerdings der von der Herausgabe Betroffene auf Art. 2 IRSG berufen. Dies hat grundsätzlich auch für juristische Personen und damit auch für die Beschwerdeführerin zu gelten.

In der Sache ist jedoch Folgendes festzuhalten: Aktenkundig ist, dass die Beschwerdeführerin seit 2011 (mit dem ersten Rechtshilfeersuchen der belgischen Behörden) Kenntnis vom Strafverfahren in Belgien hatte, das die Grundlage für die Beschlagnahme ihres Vermögens bei der Bank C. war, was von der Beschwerdeführerin denn auch ausdrücklich anerkannt worden ist (vgl. Schreiben der Beschwerdeführerin vom 8. Februar 2019, Verfahrensakten Urk. 3/23). Auf explizite Nachfrage der Beschwerdegegnerin anerkannte die Beschwerdeführerin, dass sie sich nicht aktiv um Teilnahme am belgischen Strafverfahren bemühte (vgl. E-Mail der Anstalt G. vom 10. Juli 2020, Verfahrensakten, Urk. 3/39). Wer Kenntnis von der Hängigkeit eines Verfahrens hat oder haben muss, sich aber nicht um eine Teilnahme bemüht, kann sich nicht auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör berufen (Urteil des Bundesgerichts 1C_60/2019 vom 5. Februar 2019 E. 1.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.348 vom 15. Oktober 2019 E. 6.2; RR.2017.306 vom 8. März 2018 E. 5.4). Darauf hat bereits die Beschwerdegegnerin zu Recht hingewiesen. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im ausländischen Verfahren geht damit fehl.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann die Kompetenz der Beschwerdegegnerin zur Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte im Umfang von EUR 1'492'896.80 zur Deckung einer Ersatzforderung. Sie ist unter Hinweis auf BGE 133 IV 215 und Entscheide des Bundesstrafgerichts der Ansicht, hierfür fehle es offensichtlich an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Bei der substantiellen Revision des IRSG im Jahre 1996 sei zweifellos das Bewusstsein vorhanden gewesen, dass nur zwei Jahre zuvor im StGB die Voraussetzungen für Beschlagnahmen zugunsten von Ersatzforderungen geschaffen worden seien. Es liege nahe, dass der Gesetzgeber im IRSG bewusst auf diese Möglichkeit verzichtet habe, ansonsten er über 20 Jahre Zeit gehabt hätte, ein Versehen zu berichtigen. Mangels ausreichend bestimmter Gesetzesgrundlage sei keine Beschlagnahme für Ersatzforderungen zulässig. Die Beschlagnahme solle nach dem klaren gesetzlichen Wortlaut (Art. 71 Abs. 3 StGB) bei der späteren Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zugunsten des Staates oder Geschädigter bewirken. Dies gelte auch dann, wenn keine anderen Gläubiger zu erkennen seien. Bei Übertragung von legal erworbenen Vermögenswerten sei für die Ersatzforderung kein einzugsrechtlicher Durchgriff möglich, es blieben lediglich die betreibungsrechtlichen Anfechtungsmöglichkeiten. Dass dabei ein Exequatur-Verfahren umständlicher sei, sei keine Rechtfertigung. Das Exequatur-Verfahren tue auch dem Grundsatz genüge, dass sich Verbrechen nicht lohnen dürfen. Damit liege ein qualifiziertes Schweigen vor, das den Willen des Gesetzgebers zutreffend ausdrücke. Dieser müsste tätig werden, wenn er Art. 74 f . IRSG auf Ersatzforderungen anwendbar erklären möchte (act. 1 S. 10 ff.; act. 13 Rz. 17 ff.).

6.2 Die Beschwerdegegnerin stellt sich demgegenüber – ebenfalls unter Berufung auf den erwähnten Entscheid des Bundesgerichts sowie weitere Entscheide des Bundesstrafgerichts, die Materialien und Hinweise auf die Lehre – auf den Standpunkt, sie sei zum Entscheid über die Einziehung der Vermögenswerte unter dem Titel der Ersatzforderung zuständig. Beim Nichtaufführen von Ersatzforderungen in Artikel 74a IRSG handle es sich um eine echte Lücke im Gesetz, die gefüllt werden müsse und nicht um ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers. Hinzukomme, dass es sich bei der Beschwerdeführerin nicht um eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft handle. Bei der Bank habe niemand auf die seit 2011 gesperrten Vermögenswerte Anspruch erhoben und keine Gläubiger seien in casu ersichtlich. In diesem Sinne bestehe auch keine Gefahr, dass Gläubiger im Verhältnis zum Staat betreibungs- und konkursrechtlich schlechter gestellt würden. Insbesondere auch im Lichte der Prozessökonomie erscheine es als verfehlt, für ein einziges Dispositiv in einem ausländischen Urteil (mit zwei unterschiedlichen Massnahmen, die den gleichen Zweck verfolgen würden) zwei verschiedene und voneinander getrennte Verfahren in der Schweiz anzustreben (die akzessorische Rechtshilfe gemäss Art. 74a IRSG und ein Exequaturverfahren gemäss Art. 94 ff . IRSG). Dies berge die Gefahr sich widersprechender Urteile. Zusammenfassend sei es vorliegend gerechtfertigt, im raschen und einfachen Verfahren nach Art. 74a IRSG vorzugehen, womit die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich auch für den Entscheid betreffend Herausgabe von Vermögenswerten zur Tilgung einer Ersatzforderung gegeben sei (act. 10).

Das BJ schliesst sich im Wesentlichen der Meinung der Beschwerdegegnerin an (act. 8).

6.3

6.3.1 Gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 2 IRSG obliegt den Kantonen die Ausführung von Ersuchen um andere Rechtshilfe, die stellvertretende Strafverfolgung und die Vollstreckung von Strafentscheiden, wenn das Bundesrecht nichts anderes bestimmt. Innerhalb des Kantons ist in Fällen von internationaler Rechtshilfe die Staatsanwaltschaft zuständig (Art. 55 Abs. 1 StPO). Grundsätzlich ist die Staatsanwaltschaft auch zuständig, wenn es um den definitiven Entscheid über rechtshilfeweise zugunsten eines ausländischen Strafverfahrens beschlagnahmte Vermögenswerte geht. Dies gilt jedenfalls für die Herausgabe von Vermögenswerten, bezüglich welcher im ausländischen Strafverfahren die Einziehung zugunsten des Staates oder die Zuweisung an die geschädigte Person im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB angeordnet wurde (Art. 74a IRSG): Beim Verfahren nach Art. 74a IRSG handelt es sich um ein Verfahren der kleinen Rechtshilfe (Abo Youssef/Heimgartner, Basler Kommentar, 2015, N. 11 zu Art. 94 IRSG), weshalb gestützt auf Art. 63 ff . IRSG die Staatsanwaltschaft und nicht eine richterliche Behörde zuständig ist. In Bereichen, in welchen eine Vermögensherausgabe im Rahmen der kleinen Rechtshilfe ausgeschlossen ist – etwa im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Verfahrenskosten (Abo Youssef/Heimgartner, a.a.O.) und gemäss einem Teil der Lehre und Rechtsprechung auch im Zusammenhang mit Ersatzforderungen (vgl. unten E. 6.4.5) –, ist in der Regel die stellvertretende Strafvollstreckung (Exequaturverfahren) nach Art. 94 ff . IRSG zulässig. Für das Exequaturverfahren ist jedoch nicht die Staatsanwaltschaft, sondern der Exequaturrichter zuständig (Art. 96 , 105 und 106 IRSG).

6.3.2 Die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin zum Entscheid über das Ersuchen der belgischen Behörden um Herausgabe von EUR 1'492'896.80 zwecks Tilgung der Ersatzforderung zugunsten des Staates Belgien ist mithin dann zu bejahen, wenn zum Schluss gekommen wird, Art. 74a IRSG sei auch mit Bezug auf die Vollstreckung von Ersatzforderungen anwendbar. Dies ist nachfolgend einer eingehenderen Prüfung zu unterziehen.

6.4

6.4.1 Die Vollstreckung einer Ersatzforderung wird vom Wortlaut von Art. 74a IRSG nicht erfasst. Art. 74a IRSG sieht nur die Möglichkeit der Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung oder zur Rückerstattung an den Berechtigten bzw. zu Sicherungszwecken vor (Abs. 2).

6.4.2 Art. 13 Ziff. 3 GwUe sieht darüber hinaus jedoch auch die Einziehung von nicht in Zusammenhang mit der Straftat stehenden verfügbaren Vermögenswerten als Wertersatz im Sinne der schweizerischen Ersatzforderung nach Art. 71 StGB vor. Diese Bestimmung des GwUe ist allerdings nicht direkt anwendbar, sondern verlangt eine entsprechende Umsetzung im nationalen Recht (vgl. BGE 133 IV 215 E. 2.1).

6.4.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt die Herausgabe von Vermögenswerten nach Art. 74a IRSG einen hinreichenden Zusammenhang zwischen der Straftat und den beschlagnahmten Vermögenswerten voraus. Dieser Zusammenhang ist gegeben, wenn die Vermögenswerte das wesentliche und adäquate Resultat der Straftat darstellen. Zwischen der Straftat und der Erlangung der Vermögenswerte muss ein Kausalzusammenhang bestehen, so dass die Erlangung der Vermögenswerte als unmittelbare Folge der Straftat erscheint (BGE 129 II 453 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011 E. 3.3). Dies ist der Fall, wenn der ursprüngliche Erlös der Straftat sicher und dokumentiert festgestellt, d.h. die «Papierspur» («paper trail») nachvollzogen werden kann (BGE 129 II 453 E. 4.1 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 3.4). In diesem Sinne hatte das Bundesgericht in BGE 133 IV 215 in einer Steuersache, der als solcher das Exequaturverfahren nicht offenstand, unter Verweis auf BGE 129 II 453 E. 4.1 ausgeführt, dass bei einer Ersatzforderung ein Vorgehen nach Art. 74a IRSG ausgeschlossen sei. Dies, weil es dabei genau genommen nicht um das Produkt einer Straftat gehe und es keine Verbindung zwischen den beschlagnahmten Vermögenswerten und der Straftat selbst gäbe (E. 2.2.1). Es ergänzte mit Verweis auf Literaturstellen, dass es sich dabei nach der Meinung von gewissen Autoren um eine Lücke handle, die auf dem Weg der Rechtsprechung gefüllt werden könne. Die Beschwerdekammer sei im angefochtenen Entscheid jedoch anderen Lehrmeinungen gefolgt und habe dabei erwogen, dass die Herausgabe von Geldern zur Begleichung einer Ersatzforderung dem ausländischen Staat aus Sicht des Schuldbetreibungsrechts ein ungerechtfertigtes Privileg verschaffe, insoweit es ein solches Privileg im Schweizer Recht nicht gäbe. Diese Meinung könne nicht kritisiert werden, wenn es um den Fall einer in der Schweiz aktiven Gesellschaft gehe, die in der Schweiz Gläubiger haben könne: Währenddessen Dritte bei einer Einziehung oder Rückgabe von einem spezifischen detaillierten Schutz erfasst seien (Art. 74a Abs. 4 und 5 IRSG), gewährleiste eine Herausgabe zur Begleichung einer Ersatzforderung keine genügende Gleichbehandlung der Gläubiger, wie das beim Verfahren nach Art. 71 StGB der Fall sei (a.a.O.). In
einem obiter dictum hatte das Bundesgericht ferner einen Entscheid der Beschwerdekammer, mit welchem diese die Herausgabe von Vermögenswerten einer in der Schweiz ansässigen Gesellschaft mit mutmasslich Gläubigern in Inland zum Zwecke der Tilgung einer Ersatzforderung abgelehnt hatte, als mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Einklang stehend bezeichnet (Urteil des Bundesgerichts 1C_146/2019 vom 17. Mai 2019 E. 3).

6.4.4 Das Bundesstrafgericht ist in seiner Praxis zur Frage, ob eine Herausgabe von Vermögenswerten zwecks Tilgung einer Ersatzforderung gemäss Art. 74a IRSG in Frage kommt, nicht immer einheitlich. Es hatte sich in einem ersten Entscheid RR.2007.12 vom 10. Mai 2007 gegen die Vollstreckung einer Ersatzforderung gestützt auf Art. 74a IRSG ausgesprochen. Dies, weil es am geforderten Konnex zwischen den beschlagnahmten Vermögenswerten und der Straftat gemangelt und weil i.c. die Gefahr einer Benachteiligung von Gläubigern in der Schweiz gegenüber dem ausländischen Staat bestanden habe (E. 6). In seinem Entscheid RR.2008.167 vom 24. September 2008 hatte sich das Bundesstrafgericht zur Frage der Vermögensbeschlagnahme in Hinblick auf die Vollstreckung einer Ersatzforderung dahingehend geäussert, dass gemäss Art. 74a IRSG zur Herausgabe an die ausländische Behörde zwecks Einziehung (oder Rückerstattung) nur der direkte Erlös aus einer strafbaren Handlung, nicht aber eine Ersatzforderung möglich sei. Zwischen den sichergestellten Vermögenswerten und der strafbaren Handlung müsse danach eine Konnexität vergleichbar derjenigen nach Art. 70 StGB bestehen. Nach der Rechtsprechung von BGE 133 IV 215 könne eine Ersatzforderung nicht unter Art. 74a IRSG fallen, wenn es um eine Gesellschaft mit Sitz und tatsächlicher Tätigkeit in der Schweiz geht, da in diesem Fall davon auszugehen sei, dass es auch schweizerische Gläubiger gibt, die dadurch benachteiligt werden könnten (E. 6.2). Ein gutes Jahr später bejahte hingegen das Bundesstrafgericht die Möglichkeit, Ersatzforderungen über Art. 74a IRSG einzuziehen: Im Entscheid RR.2009.168 vom 21. Oktober 2009 hielt es fest, dass Art. 13 GwUe eine eindeutige Stossrichtung vorgebe und die Vertragsstaaten verpflichte, Rechtshilfe auch zur Realisierung von Wertersatz (an Stelle nicht mehr verfügbarer aus dem Delikt stammender Vermögenswerte) zu gewähren. Art. 74a IRSG sei staatsvertragskonform auszulegen, sofern nicht wie im Fall von BGE 133 IV 215 der explizite Wortlaut des Gesetzes (Verbot der Vollstreckung für Fiskalforderungen) dies ausschliesse. Im Licht dieser klaren Intention von Art. 13 GwUe bedeute dies, dass die rechtshilfeweise Vermögensherausgabe nach Art. 74a IRSG grundsätzlich auch für rechtskräftigen und im ersuchenden Staat vollstreckbaren Wertersatz zu
gewähren sei. Im Gegensatz zu BGE 133 IV 215 gehe es im vorliegend zu beurteilenden Fall nicht um Vermögenswerte einer in der Schweiz domizilierten (und tätigen) Gesellschaft, welche als Vermögenssubstrat auch ihren Gläubigern zur Verfügung stehen müsse, sondern um Vermögenswerte einer sich im Ausland aufhaltenden natürlichen Person, die keiner Geschäftstätigkeit in der Schweiz nachgehe. Den Bedenken einer Privilegierung des ausländischen Staates gegenüber privaten (und öffentlichen) Gläubigern in der Schweiz müsse daher im vorliegenden Fall nicht Rechnung getragen werden (E. 4.3 ff.). Mit den nachfolgenden Entscheiden RR.2009.168 vom 15. April 2010 und RR.2011.313 vom 11. Mai 2012 lehnte das Bundesstrafgericht wiederum eine Vermögensbeschlagnahme im Hinblick auf die Vollstreckung einer Ersatzforderung gestützt auf Art. 74a IRSG mangels Konnexes zwischen den beschlagnahmten Vermögenswerten und der Straftat ab. Hingegen wies das Bundesstrafgericht im Entscheid RR.2017.150 vom 5. September 2017 eine Beschwerde gegen eine Verfügung einer kantonalen Staatsanwaltschaft ab, mit welcher die Herausgabe von Vermögenswerten im Hinblick auf die Tilgung einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 74a IRSG angeordnet worden war, obwohl der Beschwerdeführer – eine im Ausland wohnhafte Person – die Unzuständigkeit der Staatsanwaltschaft explizit für diesen Entscheid gerügt hatte (E. 4). Schliesslich hat das Bundesstrafgericht in drei weiteren Verfahren jeweils eine Vermögensbeschlagnahme im Hinblick auf die Einziehung einer Ersatzforderungen gestützt auf Art. 74a IRSG bzw. eine Einziehung einer Ersatzforderung gestützt auf Art. 74a IRSG mangels Konnexes zwischen den Vermögenswerten und den Straftaten verneint (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.245 vom 20. Februar 2019 E. 10.2; RR.2018.309 vom 27. Februar 2019 E. 4.3 und RR.2022.75 vom 19. August 2022 E. 4.1). In allen drei Fällen handelte es sich bei der von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Person um eine in der Schweiz wohnhafte natürliche Person bzw. um eine juristische Person mit Sitz in der Schweiz, wobei das Bundesstrafgericht im Verfahren RR.2018.309 zusätzlich davon ausging, dass in der Schweiz Gläubiger vorhanden seien.

6.4.5 In der Lehre wird zum Teil die Ansicht vertreten, das Nichterwähnen der Ersatzforderungen in Art. 74a Abs. 2 IRSG sei ein gesetzgeberisches Versehen und nicht ein qualifiziertes Schweigen. Der Gesetzgeber habe keinen Grund gehabt, die Einziehung einer Ersatzforderungen zu verhindern, zumal dieses Institut dem inländischen Recht bekannt sei. Zwar erachte es das Bundesgericht als zulässig, eine Ersatzforderung zugunsten des ersuchenden Staates gestützt auf Art. 94 IRSG zu vollziehen. Es sei jedoch inkonsequent genau dies unter Art. 74a IRSG nicht zu erlauben (Zimmermann, La coopération judiciare internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 336; Moreillon, Entraide internationale en matière pénale, 2004, N. 20 ff. zu Art. 74a IRSG). Demgegenüber ist ein anderer Teil der Lehre der Meinung, es sei von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers auszugehen, da diesem zum Zeitpunkt der Revision des IRSG das Institut der Ersatzforderungsbeschlagnahme gemäss StGB bekannt gewesen sei (Aepli, Basler Kommentar, 2015, N. 40 zu Art 74a IRSG; Heimgartner, Basler Kommentar, 2015, N. 11 zu Art. 94 IRSG).

6.4.6

6.4.6.1 Gesetzesbestimmungen sind in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. An einen klaren Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende Behörde gebunden. Abweichungen vom klaren Wortlaut sind indessen zulässig oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass er nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Vom klaren Wortlaut kann ferner abgewichen werden, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann. Im Übrigen sind bei der Auslegung alle herkömmlichen Auslegungselemente zu berücksichtigen, wobei das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus befolgt und es ablehnt, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 148 IV 96 E. 4.4.1; 146 II 201 E. 4.1; 145 II 56 E. 5.3.1; 145 V 57 E. 9.1; 144 IV 97 E. 3.1.1; 142 III 695 E. 4.1.2; je mit Hinweisen).

Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend – im negativen Sinn – mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung. Eine Gesetzeslücke, die vom Gericht zu füllen ist, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt einer Vorschrift entnommen werden kann. Von einer unechten oder rechtspolitischen Lücke ist demgegenüber die Rede, wenn dem Gesetz zwar eine Antwort, aber keine befriedigende zu entnehmen ist. Echte Lücken zu füllen, ist dem Gericht aufgegeben, unechte zu korrigieren, ist ihm nach traditioneller Auffassung grundsätzlich verwehrt. Ob eine zu füllende Lücke oder ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ist ein lückenhaftes Gesetz zu ergänzen, gelten als Massstab die dem Gesetz selbst zugrunde liegenden Zielsetzungen und Werte (BGE 146 III 426 E. 3.1).

6.4.6.2 Bevor auf eine echte Lücke geschlossen werden kann, die den Richter dazu anhält, gesetzesergänzend tätig zu werden, ist immer vorab zu prüfen, ob das Gesetz nicht ein qualifiziertes Schweigen enthält. Dazu ist zunächst ein Blick auf die Entstehungsgeschichte des Art. 74a IRSG zu richten: Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft vom 29. März 1995 zu Absatz 2 von Art. 74a IRSG ausgeführt, dass dieser Absatz die herausgabefähigen Gegenstände und Vermögenswerte umschreibe und sich dabei weitgehend an die Definitionen der Art. 58 ff . StGB anlehne (BBl 1995 III 1, S. 25). Die Marginalie der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Art. 58 ff . StGB lautete «Einziehung», wobei Art. 58 aStGB die Sicherungseinziehung und Art. 59 aStGB die Einziehung von Vermögenswerten regelten. In Ziff. 2 von Art. 59 aStGB wurde zudem auf die Ersatzforderung Bezug genommen (vgl. Gesetzestext wiedergegeben bei Thommen, in: Ackermann [Hrsg.], Kriminelles Vermögen, Kriminelle Organisationen, Einziehung/Kriminelle Organisation/Finanzierung des Terrorismus/Geldwäscherei, Kommentar, Band I, 2018, N. 104 Vor Art. 69 -73 StGB). Art. 59 Ziff. 2 aStGB entspricht vom Wortlaut her im Wesentlichen dem nach heutigem Recht geltenden Art. 71 StGB. Hauptziel der Revision des IRSG war die Vereinfachung und Beschleunigung des Rechtshilfeverfahrens (BBl 1995 III 1, S. 2 und 35). Der Bundesrat hielt aus diesem Grund denn auch fest, dass ein ausländischer Entscheid auf Einziehung oder Rückerstattung nicht Gegenstand eines Exequaturentscheides nach dem Fünften Teil des IRSG sein sollte (BBl 1995 III 1, S. 25). Dies spricht bereits dafür, dass der gesetzgeberische Wille darauf gerichtet war, dass auch Einziehungsverfahren betreffend Ersatzforderungen von Art. 74a IRSG erfasst sein sollten. Hätte der Bundesrat die Vollstreckung einer Ersatzforderung nicht von Art. 74a IRSG erfasst haben wollen, hätte er dies in seiner Botschaft ausdrücklich erwähnt und es nicht bei einem generellen Verweis auf die Art. 58 ff. aStGB – welche die Ersatzforderung gerade mitumfassten – belassen. Dies entspricht – wie bereits erwähnt – der damaligen Zielsetzung der Revision, nämlich der Vereinfachung und Beschleunigung des Rechtshilfeverfahrens und auch der in Art. 13 GwUe vorgegebenen eindeutigen Stossrichtung, wonach die Vertragsstaaten Rechtshilfe auch zur Realisierung
von Wertersatz (an Stelle nicht mehr verfügbarer aus dem Delikt stammender Vermögenswerte) zu gewähren. Dass im Verhältnis zum inländischen Recht, wonach die Vollstreckung von Ersatzforderungen im Sinne von Art. 71 StGB stets im betreibungsrechtlichen Verfahren zu erfolgen hat, eine Ungleichbehandlung besteht, wurde vom Gesetzgeber vor dem Hintergrund der Vereinfachung der Rechtshilfe offenbar bewusst hingenommen. Es handelt sich mithin beim Umstand, dass Art. 74a IRSG die Ersatzforderung nicht nennt, nicht um ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers, sondern um eine echte Lücke, die es zu schliessen gilt. Damit ist die diesbezügliche Praxis des Bundesstrafgerichts (vgl. supra E. 6.4.4) zu präzisieren. Die Lückenschliessung kann nun jedoch nicht bedeuten, dass in jedem Fall die Vollstreckung einer Ersatzforderung von Art. 74a IRSG erfasst sein soll. Selbstredend ist die Vollstreckung einer Ersatzforderung nach Art. 74a IRSG nur möglich, sofern der explizite Wortlaut des Gesetzes dies nicht ausschliesst, wie dies der Fall ist bei der Vollstreckung für Fiskalforderungen. Sind zudem private (und öffentliche) Gläubiger in der Schweiz vorhanden, ist deren Interessen Rechnung zu tragen und darf eine Privilegierung des ausländischen Staates nicht erfolgen (BGE 133 IV 215 E. 2.2.1). Umgekehrt ist im Sinne einer Lückenschliessung die Vollstreckung einer Ersatzforderung nach Art. 74a IRSG zulässig, sofern keine Gefahr besteht, dass Gläubiger in der Schweiz im Verhältnis zum ersuchenden Staat benachteiligt werden.

6.4.7 Im vorliegenden Fall wurden B. und dessen Ehefrau wegen gemeinrechtlicher Delikte verurteilt (Urkundenfälschung, Geldwäscherei, Veruntreuung). Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich sodann um eine nicht in der Schweiz ansässige juristische Person, die keiner Geschäftstätigkeit in der Schweiz nachgeht. Gegenteiliges ergibt sich weder aus den Akten noch wird derartiges von der Beschwerdeführerin geltend gemacht. Soweit ersichtlich hat bei der Bank niemand auf die seit 2011 gesperrten Vermögenswerte Anspruch erhoben. Damit bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass private oder öffentliche Gläubiger in der Schweiz vorhanden wären. Vor diesem Hintergrund ist die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin, um über die Vollstreckung der Einziehung der Ersatzforderung im Umfang von EUR 1'492'896.80 zu befinden, nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin ist ferner der Ansicht, die Beschwerdegegnerin habe den ausländischen Entscheid eigenständig aus dessen übersetzten Erwägungen heraus interpretiert, was nicht zulässig sei. Die Einziehung von Vermögenswerten im Umfang von EUR 1'492'896.80 und EUR 3'080'225.50 aus dem Vermögen der Beschwerdeführerin ergebe sich weder aus dem Dispositiv noch aus den Erwägungen (act. 1 S. 8; act. 13 Rz. 12 f.).

7.2 Die Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung im Sinne von Art. 74a IRSG kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates (Art. 74a Abs. 3 IRSG). Der Einziehungs- oder Rückerstattungsentscheid des ersuchenden Staates klärt, ob die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte tatsächlich in strafrechtlich relevanter Weise erworben wurden und wer als Berechtigter zu gelten hat, und ordnet die Einziehung oder die Rückerstattung an den Berechtigten an. Damit ist der Sachverhalt geklärt und verbindlich über die Möglichkeit der Einziehung bzw. der Rückerstattung nach dem Recht des ersuchenden Staates entschieden. Die Regelungsabsicht des Gesetzgebers in Art. 74a Abs. 3 IRSG zielt darauf ab, eine Kontrolle darüber zu ermöglichen, dass die Einziehung oder Rückgabe von Vermögenswerten an den Geschädigten aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens erfolgt, das den in der EMRK und im UNO-Pakt II festgelegten Verfahrensgrundsätzen entspricht und der ausländische Entscheid weder dem schweizerischen ordre public noch den international gewährleisteten Menschenrechten widerspricht; ausgeschlossen ist dagegen eine inhaltliche Kontrolle, d.h. eine Kontrolle der Begründetheit des ausländischen Entscheids (BGE 123 II 595 E. 4e), sofern dieser nicht vorweg als offensichtlich unzutreffend erscheint (BGE 131 II 169 E. 6 m.w.H.=Pra 95 [2006] Nr. 35; vgl. TPF 2015 81 E. 4.1.2).

7.3

7.3.1 Die belgischen Behörden haben in ihrem Ersuchen vom 8. Februar 2018 um Einziehung von EUR 3'080’225.50 aus dem Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank C. ersucht und sich dabei auf den rechtskräftigen Entscheid des Appellationshofes Antwerpen vom 26. April 2017 gestützt (Verfahrensakten Urk. 1/1). Dem Dispositiv des betreffenden Entscheides kann entnommen werden, dass das Gericht EUR 3'080’255.50 für eingezogen erklärt gegen den Beschuldigten B. und dessen Ehefrau als Gegenstand der für bewiesen erklärten Tatbestände gemäss lit. C (Geldwäscherei) des Entscheides (Verfahrensakten Urk. 1/5). Die Beschwerdegegnerin räumt ein, dass sich der Vermögenswert, dessen Einziehung im Urteil des Appellationshofes Antwerpen angeordnet worden sei, nicht ausschliesslich aus dem Dispositiv ergebe. Allerdings ergebe sich aus den Erwägungen des Entscheides mit ausreichender Klarheit, dass die Einziehung eines Teilbetrags in der Höhe von EUR 3'080’255.50 von den beschlagnahmten Bankguthaben der Beschwerdeführerin bei der Bank C. angeordnet worden sei (act. 1.2 S. 12 f.). Diesbezüglich ist zunächst festzugehalten, dass es grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, wenn die Beschwerdegegnerin zur Interpretation des Urteilsdispositivs auf die Erwägungen zurückgreift (BGE 143 III 420 E. 2.2). Aus diesen geht unter anderem Folgendes hervor: «Was die Tatbestände unter C.V betrifft, betrachtet der Gerichtshof es, im Gegensatz zum ersten Richter, für eine Anzahl der Tatbestände als beweisen, dass es Transaktionen mit illegalen Vermögensverteilung betrifft, abermals in der Absicht, den Ursprung die Gelder und den Fundort zu verschleiern, weshalb Gelder, die vorher auf den Namen der Beklagten lauteten, auf den Namen einer offshore Gesellschaft übertragen wurden. Die Tatbestände, die bewiesen sind, sind die Tatbestände C.V.i in Höhe von 2.560.225, 50 Euro (illegaler Geldbetrag, der über C.IV auf das Konto von B. und F. überwiesen wurde) und C.V.iii beschränkt sich auf den Betrag in Höhe von 520.000 Euro (weitere Überweisung von C.III.ii). Das schweizerische Konto auf dem Namen der Beklagten wurde um den 04.07.2006 abgeschlossen. Die verfügbaren Gelder wurden auf das Konto auf dem Namen der A. INC. überwiesen» (E. 4.3.2 f). Sowie: «Der Gegenstand der für bewiesen erklärten Geldwäschereistraftaten sind zulasten der Beklagten
einzuziehen. Dieser Gegenstand befindet sich noch in ihrem Vermögen. Es betrifft einen Gesamtbetrag in Höhe von 3.080.255,50 Euro (Gesamtwert von C.V.i + C.V.iii = Gesamtbetrag von C.III.ii + C.IV, wie für bewiesen erklärt=.» (E. 4.3.3 g). Auf genau diese Erwägungen hatte auch die Staatsanwaltschaft des Appellationshofes Antwerpen in ihrem Rechtshilfeersuchen vom 8. Februar 2018 hingewiesen und diesbezüglich darauf geschlossen, dass der Betrag in Höhe von EUR 3'080’255.50 vom beschlagnahmten Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank C. einzuziehen sei (Verfahrensakten Urk. 1/1). Wenn die Beschwerdegegnerin vor diesem Hintergrund davon ausgegangen ist, dass sich aus dem Entscheid des Appellationshofes Antwerpen vom 26. April 2017 mit genügender Klarheit ergebe, dass die Einziehung eines Teilbetrages in der Höhe von EUR 3'080’255.50 von den beschlagnahmten Bankguthaben der Beschwerdeführerin bei der Bank C. angeordnet worden sei, ist dies nicht zu beanstanden.

7.3.2 Mit Bezug auf die Einziehung des Betrags im Umfang von EUR 1'492'896.80 haben die belgischen Behörden in ihrem Ersuchen vom 8. Februar 2018 festgehalten, dass der Appellationshof Antwerpen diesen Betrag gegen B. als Vermögensvorteil betreffend dessen Verurteilung wegen Vertrauensmissbrauches (Tatbestand B) eingezogen habe (Verfahrensakten Urk. 1/1). Dem Dispositiv des Urteils des Appellationshofes Antwerpen vom 26. April 2017 kann diesbezüglich Folgendes entnommen werden: «Der Gerichtshof […] erklärt für eingezogen als Vermögensvorteil aufgrund des Tatbestands B: den Betrag in Höhe von 1.492.896.80 Euro» (Verfahrensakten Urk. 1/5). Auf entsprechende Nachfrage der Beschwerdegegnerin erklärten die belgischen Behörden mit Schreiben vom 12. November 2018, dass B. den genannten Betrag von EUR 1'492'896.80 dem belgischen Staat zu bezahlen habe. Diese Zahlung sei vergleichbar mit der Ersatzforderung gemäss Art. 71 StGB nach schweizerischem Recht (Verfahrensakten Urk. 2/6 und 2/16). Von einer unzulässigen Interpretation des Urteils durch die Beschwerdegegnerin kann daher keine Rede sei.

7.4 Die Beschwerde erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegründet.

8.

8.1 Die Beschwerdeführerin moniert weiter, dass es sich bei ihr und beim Beschuldigten B. um zwei voneinander unabhängige Personen handle. Zur Tilgung einer Forderung könnten Behörden jedoch nur Vermögenswerte heranziehen, die dem Schuldner gehören würden. Das fragliche Konto bzw. die fragliche Bankbeziehung seien jedoch nicht B. zuzurechnen, sondern der Beschwerdeführerin. Diese sei unbestrittenermassen nicht Schuldnerin gegenüber dem belgischen Staat. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts sei diese formelle Unterscheidung zwischen einem Schuldner und einer juristischen Person nur dann nicht zu berücksichtigen, wenn die einer Person nur mit der Absicht, den Zugriff von Schuldnern auf Vermögen zu vereiteln, vorgeschoben sei. Im vorliegend zu beurteilendem Fall sei Inhaberin und wirtschaftlich Berechtigte an der Beschwerdeführerin allein die Stiftung H. B. sei in keiner Weise an der Beschwerdeführerin beteiligt oder berechtigt. Er sei einzig ein von mehreren Ermessensbegünstigten der Stiftung H. Bei einem Durchgriff durch die Beschwerdeführerin wären die Vermögenswerte einzig der Stiftung zuzurechnen. Die Stiftung sei zwar von B. errichtet worden; er habe allerdings keine Verfügungsmacht über die Stiftung oder über deren Vermögen. Damit erhelle, dass in Bezug auf B. die Beschwerdeführerin eine echte Dritte sei und keine vorgeschobene Person, die von B. beherrscht werde bzw. auch nur faktisch beherrscht werden könnte. Hinzukomme, dass für den von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen doppelten Durchgriff gar nicht Schweizer Recht anwendbar sei, denn die Stiftung H. habe ihren Sitz in Liechtenstein, und die Beschwerdeführerin habe ihren Sitz auf den Bahamas (act. 1 S. 18 ff.; act. 13 Rz. 25 ff.).

8.2 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 70 Abs. 2 StGB). E contrario folgt aus dieser Bestimmung, dass deliktisch erlangte Vermögenswerte grundsätzlich bei jedem Dritten eingezogen werden können, der diese in Kenntnis der Einziehungsgründe oder ohne gleichwertige Gegenleistung erwirbt (Urteil des Bundesgerichts 6B_285/2018 vom 17. Mai 2019 E. 1.4.2). Die Einziehung ist zudem zulässig, wenn es sich beim Dritten um wirtschaftlich dieselbe Person handelt. Dies ist der Fall, wenn zwischen dem Aktionär (und mutmasslichen Täter) und der Gesellschaft, die er besitzt, nicht zu unterscheiden ist, und demgemäss die Voraussetzungen für einen strafprozessualen Durchgriff vorliegen (BGE 140 IV 57 E. 4.1.2). Der sog. Durchgriff ist ein Anwendungsfall des Rechtsmissbrauchsverbots und hat zur Folge, dass die rechtliche Selbständigkeit der juristischen Person ausser Acht gelassen wird und damit die juristische Person und die sie beherrschende Person rechtlich als Einheit behandelt werden (BGE 132 III 489 E. 3.2). Rechtsmissbrauch setzt nicht voraus, dass die Gesellschaftsgründung oder die Verwendung der Gesellschaft als solches bzw. der von dieser verfolgte Zweck rechtsmissbräuchlich ist. Es genügt, wenn die Berufung auf die rechtliche Selbständigkeit der Gesellschaft im konkreten Fall rechtsmissbräuchlich erfolgt (140 IV 541 E. 3.4.2; 132 III 489 E. 3.2; 121 III 319 E. 5a/aa). Diese Rechtsprechung gilt auch im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Urteil des Bundesgerichts 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.2).

8.3

8.3.1 Zunächst ist festzuhalten, dass der Appellationshof Antwerpen es als erwiesen erachtete, dass die Geldbeträge, die aus den Veruntreuungshandlungen von B. herrührten, in der Höhe von EUR 2'560'225.50 auf einem Konto von B. und dessen Ehefrau bei der Bank C. mit der Geschäftsbeziehung-Nr. 3 lagen und Anfang Juli 2006 auf die von der Bank C. geführte Geschäftsbeziehung Nr. 1, lautend auf die Beschwerdeführerin, übertragen wurden. Das Gericht erachtete es ferner als erwiesen, dass vom Bargeld in der Höhe von EUR 542'000.00, welches am 13. Juli 2006 auf die von der Bank C. für die Beschwerdeführerin geführte Geschäftsbeziehung Nr. 1 (Unterkonto 4) ein Teilbetrag von EUR 520'000.00 illegaler Herkunft war. Daraus folgte der Appellationshof, dass sich der Gegenstand der für erwiesen erachteten Geldwäschereistraftaten noch im Vermögen der Beschuldigten befände und zwar im Gesamtbetrag von EUR 3'080'225.00 (Verfahrensakten, Urk. 1/5, S. 17 f.; S. 20). Hinweise darauf, dass dieser Entscheid offensichtlich falsch ist, bestehen vorliegend keine, weshalb die im Entscheid geschilderten Feststellungen für den schweizerischen Rechtshilferichter grundsätzlich bindend sind (vgl. supra E. 7.2). Damit ist der Deliktskonnex zwischen den beschlagnahmten Vermögenswerten im Umfang von EUR 3'080'225.00, welche dem belgischen Staat herauszugeben sind, und den B. (und seiner Ehefrau) vorgeworfenen Straftaten zu bejahen.

8.3.2 Hinsichtlich des Einwands der Beschwerdeführerin, der Haftungsdurchgriff sei kollisionsrechtlich nach dem Gesellschaftsstatut zu beurteilen, verkennt sie sodann, dass im vorliegenden Rechtshilfeverfahren – bei dem es um die Herausgabe von Vermögenswerten geht, die sich bei einer Schweizer Bank befinden – zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen eines strafprozessualen Durchgriffs gegeben sind. Diese Frage beurteilt sich nach ständiger Rechtsprechung nach Schweizer Recht (BGE 123 II 595 E. 6a; Urteile des Bundesgerichts 6B_1008/2019 vom 19. Februar 2020; 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007; 1A.323/2005 vom 3. April 2005; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2020.110 vom 18. November 2020; RR.2015.196 vom 18. November 2015).

8.3.3 Beim Durchgriff ist nicht die rechtliche, sondern die wirtschaftliche Identität einer juristischen Person ausschlaggebend. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass gemäss Formular A vom 9. Juni 2006 zum Konto Nr. 1 bei der Bank C., lautend auf die Beschwerdeführerin, B. und seine Ehefrau als wirtschaftlich Berechtigte aufgeführt sind. In der Beschwerde wird geltend gemacht, dieser Umstand sei der Tatsache geschuldet, dass die Beschwerdeführerin kurz vor der Stiftung gegründet und erst danach in die Stiftung eingebracht worden sei. Soweit die Beschwerdeführerin damit geltend machen will, dass tatsächlich die Stiftung H. und nicht die Eheleute B. die wirtschaftlich Berechtigten am genannten Konto seien, bleibt die Frage unbeantwortet, weshalb die angeblich geänderten Verhältnisse der kontoführenden Bank über all die Jahre nicht gemeldet worden sind. Das Konto der Beschwerdeführerin ist – wie bereits ausgeführt – von B. ausschliesslich mit Geldern deliktischer Herkunft alimentiert worden (vgl. supra E. 8.3.1). Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit Sitz auf den Bahamas und weist ihrerseits gemäss Darlegungen der Beschwerdegegnerin in ihrer Schlussverfügung keinerlei Geschäftstätigkeit auf, was von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten wird. Wenn die Beschwerdeführerin nun geltend macht, B. sei an der Beschwerdeführerin nicht wirtschaftlich berechtigt, sondern die Stiftung H. als Alleinaktionärin, verkennt sie, dass für die Frage des strafprozessualen Durchgriffs nicht die Eigentümerstellung nach zivilrechtlichen Grundsätzen massgebend ist, sondern die wirtschaftliche Berechtigung. Wirtschaftlich berechtigt an der von B. gegründeten Stiftung H. sind wiederum die Eheleute B. und F., was sich aus dem Formular T vom 30. Juli 2020 ergibt (sog. «letztlich wirtschaftlich Berechtigten»; act. 13.2). Mit diesem Formular erklärte die Stiftung selbst im Jahre 2020, dass B. der wirtschaftlich Berechtigte im Sinne der Verordnung vom 17. Februar 2009 über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtverordnung; SPV) gemäss liechtensteinischem Recht ist (Art. 3 SPV). Vor diesem Hintergrund erscheint die Berufung auf die rechtliche Unabhängigkeit der Beschwerdeführerin und der Stiftung
H. als rechtsmissbräuchlich. Daran ändert auch nichts, dass B. angeblich einzig Ermessensbegünstigter an der Stiftung H. sein soll. Abgesehen davon, dass diese Behauptung durch nichts belegt ist, hat zwar ein Ermessensbegünstiger keinen Anspruch auf einen bestimmten Vorteil aus dem Stiftungsvermögen (§ 7 Abs. 2 von Art. 552 des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts [PGR] vom 20. Januar 1926), allerdings müssen sich auch die Stiftungsorgane an den Vorgaben und Richtlinien orientieren, die in den Stiftungsdokumenten im Hinblick auf Ermessensbegünstigungen festgelegt sind. Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, ein Stiftungsvermögen gemäss dem Stifterwillen, Stifterzweck und im Interesse aller Begünstigter zu verwalten und zu verwenden, was vorliegend nur die wirtschaftlich Berechtigten sein können. All dies gilt umso mehr, als es B. war, welcher die Beschwerdeführerin 2006 ohne Gegenleistung auf die Stiftung H. übertrug. Ein legitimer wirtschaftlicher oder rechtlicher Nutzen bzw. Zweck macht auch die Beschwerdeführerin für die Transaktion nicht geltend. Der Zweck dürfte allein darin bestanden haben, den Zugriff der Strafverfolgungsbehörde auf das deliktisch erlangte Geld zu verhindern, zumal B. wirtschaftlich Berechtigter während all der Jahre blieb.

8.4 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet.

9.

9.1 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, die Schlussverfügung lasse ausser Acht, dass der belgische Staat mit der Einziehung von Vermögenswerten von B. begonnen habe. So sei von B. der Betrag von EUR 130'000.00 mit Verfügung vom 5. August 2020 eingezogen worden Aus diesem Grund sei von der Einziehung der Vermögenswerte abzusehen, eventualiter seien die gemäss Schlussverfügung einzuziehenden Vermögenswerte um EUR 130'000.00 zu reduzieren (act. 1 S. 22).

9.2 Die Beschwerdeführerin hat dem Gericht einen ins Deutsche übersetzten «Entwurf für die proportionale Verteilung» des Gerichtsvollziehers Antwerpen vom 5. August 2020 eingereicht. Dem ist zu entnehmen, dass aus dem Vermögen von B. von EUR 130'000.00 die flämische Steuerverwaltung mit EUR 31'198.54 und der belgische Staat für die Forderung von EUR 4'573'142.40 mit EUR 97'484.65 befriedigt werden sollen. Gegen diesen Verteilungsentwurf ist gemäss Schreiben des Gerichtsvollziehers Widerspruch möglich (act. 1.6).

Dass es sich bei der Forderung des belgischen Staates von EUR 4'573'142.40 um diejenige Forderung handelt, deretwegen die bei der Bank C. beschlagnahmten Vermögenswerte der Beschwerdeführerin eingezogen werden sollen, ist wahrscheinlich, weil es sich um den gleichen Betrag handelt. Allerdings geht dies aus dem Verteilungsentwurf nicht mit der genügenden Klarheit hervor. Unklar ist auch, ob der Verteilungsentwurf in Rechtskraft erwachsen ist und der belgische Staat tatsächlich schon mit EUR 97'484.65 befriedigt worden ist. Den Akten ist diesbezüglich nichts zu entnehmen, und auch die Beschwerdeführerin äussert sich nicht dazu. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, obliegt es nicht dem Rechtshilferichter nach Eingang eines Ersuchens im Ausland ergangene Entscheide zu interpretieren. Ist in der Schweiz ein gültiges Rechtshilfeersuchen eingegangen, so hat sich die ersuchte Behörde grundsätzlich nicht zu den zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Solange das Rechtshilfeersuchen nicht zurückgezogen worden ist, ist es grundsätzlich zu vollziehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_559/2009 vom 11. Februar 2010 E. 1; 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003 E. 3.5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.291 vom 3. Juli 2014 E. 6.2; je m.w.H.).

10. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass sich die von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen allesamt als unbegründet erweisen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

11.

11.1 Die Gerichtsgebühr ist den Parteien nach dem Ausgang des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und ist für das vorliegende Verfahren auf Fr. 8'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a BStKR). Die Beschwerdeführerin ist (in den Teilverfahren RR.2020.245a und RR.2020.245) überwiegend, d.h. zu 80% unterlegen, weshalb sie in diesem Umfang die Gerichtsgebühr von Fr. 6'400.-- zu tragen hat, welche mit dem entsprechenden Betrag am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.-- zu verrechnen ist. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 1'600.-- zurückzuerstatten.

11.2 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin für ihre Aufwendungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine reduzierte Entschädigung zu leisten. Nachdem die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin dem Gericht keine Kostennote eingereicht haben, ist der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von Fr. 800.-- (inkl. MwSt.) zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 73 Abs. 1 lit. c StBOG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 6'400.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem entsprechenden Betrag am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'600.-- zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- zu bezahlen.

Bellinzona, 14. November 2022

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Nicolas Facincani und Reto Sutter

- Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74^a Remise en vue de confiscation ou de restitution - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
²	Les objets ou valeurs visés à l'al. 1 comprennent:
^a	les instruments ayant servi à commettre l'infraction;
^b	le produit ou le résultat de l'infraction, la valeur de remplacement et l'avantage illicite;
^c	les dons et autres avantages ayant servi ou qui devaient servir à décider ou à récompenser l'auteur de l'infraction, ainsi que la valeur de remplacement.
³	La remise peut intervenir à tous les stades de la procédure étrangère, en règle générale sur décision définitive et exécutoire de l'État requérant.
⁴	Les objets ou valeurs peuvent cependant être retenus en Suisse:
^a	si le lésé a sa résidence habituelle en Suisse et qu'ils doivent lui être restitués;
^b	si une autorité fait valoir des droits sur eux;
^c	si une personne étrangère à l'infraction et dont les prétentions ne sont pas garanties par l'État requérant rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi en Suisse des droits sur ces objets ou valeurs, ou si, résidant habituellement en Suisse, elle rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi des droits sur eux à l'étranger, ou
^d	si les objets ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse ou sont susceptibles d'être confisqués en Suisse.
⁵	Les prétentions élevées par un ayant droit sur des objets ou valeurs au sens de l'al. 4 entraînent la suspension de leur remise à l'État requérant jusqu'à droit connu. Les objets ou valeurs litigieux ne sont délivrés à l'ayant droit que:
^a	si l'État requérant y consent;
^b	si, dans le cas de l'al. 4, let. b, l'autorité y consent, ou
^c	si le bien-fondé de la prétention est reconnu par une autorité judiciaire suisse.
⁶	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.
⁷	La remise des objets ou valeurs visés à l'al. 1 qui sont attribués à la Suisse en exécution d'un accord de partage en application de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées118 ne sera pas ordonnée.119

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74^a Remise en vue de confiscation ou de restitution - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
²	Les objets ou valeurs visés à l'al. 1 comprennent:
^a	les instruments ayant servi à commettre l'infraction;
^b	le produit ou le résultat de l'infraction, la valeur de remplacement et l'avantage illicite;
^c	les dons et autres avantages ayant servi ou qui devaient servir à décider ou à récompenser l'auteur de l'infraction, ainsi que la valeur de remplacement.
³	La remise peut intervenir à tous les stades de la procédure étrangère, en règle générale sur décision définitive et exécutoire de l'État requérant.
⁴	Les objets ou valeurs peuvent cependant être retenus en Suisse:
^a	si le lésé a sa résidence habituelle en Suisse et qu'ils doivent lui être restitués;
^b	si une autorité fait valoir des droits sur eux;
^c	si une personne étrangère à l'infraction et dont les prétentions ne sont pas garanties par l'État requérant rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi en Suisse des droits sur ces objets ou valeurs, ou si, résidant habituellement en Suisse, elle rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi des droits sur eux à l'étranger, ou
^d	si les objets ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse ou sont susceptibles d'être confisqués en Suisse.
⁵	Les prétentions élevées par un ayant droit sur des objets ou valeurs au sens de l'al. 4 entraînent la suspension de leur remise à l'État requérant jusqu'à droit connu. Les objets ou valeurs litigieux ne sont délivrés à l'ayant droit que:
^a	si l'État requérant y consent;
^b	si, dans le cas de l'al. 4, let. b, l'autorité y consent, ou
^c	si le bien-fondé de la prétention est reconnu par une autorité judiciaire suisse.
⁶	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.
⁷	La remise des objets ou valeurs visés à l'al. 1 qui sont attribués à la Suisse en exécution d'un accord de partage en application de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées118 ne sera pas ordonnée.119

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74^a Remise en vue de confiscation ou de restitution - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
²	Les objets ou valeurs visés à l'al. 1 comprennent:
^a	les instruments ayant servi à commettre l'infraction;
^b	le produit ou le résultat de l'infraction, la valeur de remplacement et l'avantage illicite;
^c	les dons et autres avantages ayant servi ou qui devaient servir à décider ou à récompenser l'auteur de l'infraction, ainsi que la valeur de remplacement.
³	La remise peut intervenir à tous les stades de la procédure étrangère, en règle générale sur décision définitive et exécutoire de l'État requérant.
⁴	Les objets ou valeurs peuvent cependant être retenus en Suisse:
^a	si le lésé a sa résidence habituelle en Suisse et qu'ils doivent lui être restitués;
^b	si une autorité fait valoir des droits sur eux;
^c	si une personne étrangère à l'infraction et dont les prétentions ne sont pas garanties par l'État requérant rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi en Suisse des droits sur ces objets ou valeurs, ou si, résidant habituellement en Suisse, elle rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi des droits sur eux à l'étranger, ou
^d	si les objets ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse ou sont susceptibles d'être confisqués en Suisse.
⁵	Les prétentions élevées par un ayant droit sur des objets ou valeurs au sens de l'al. 4 entraînent la suspension de leur remise à l'État requérant jusqu'à droit connu. Les objets ou valeurs litigieux ne sont délivrés à l'ayant droit que:
^a	si l'État requérant y consent;
^b	si, dans le cas de l'al. 4, let. b, l'autorité y consent, ou
^c	si le bien-fondé de la prétention est reconnu par une autorité judiciaire suisse.
⁶	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.
⁷	La remise des objets ou valeurs visés à l'al. 1 qui sont attribués à la Suisse en exécution d'un accord de partage en application de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées118 ne sera pas ordonnée.119

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...117

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 94 Principe - 1 Une décision définitive et exécutoire d'un État étranger peut être exécutée, sur sa demande, si:
¹	Une décision définitive et exécutoire d'un État étranger peut être exécutée, sur sa demande, si:
^a	le condamné réside habituellement en Suisse ou doit y répondre d'une infraction grave;
^b	la condamnation a trait à une infraction perpétrée à l'étranger et qui, commise en Suisse, y serait punissable et si
^c	l'exécution paraît, soit opportune en Suisse, en particulier pour l'une des causes visées à l'art. 85, al. 1 et 2, soit exclue dans l'État requérant.
²	La sanction prononcée à l'étranger est exécutée dans la mesure où elle ne dépasse pas le maximum de la peine prévue par le droit suisse pour une infraction du même genre. La sanction peut être exécutée même si elle n'atteint pas le minimum prévu par le droit suisse.
³	...143
⁴	Les amendes, ainsi que les frais des procédures prévues par l'art. 63, peuvent aussi être recouvrés si le condamné réside habituellement à l'étranger, mais possède des biens en Suisse, et si l'État requérant accorde la réciprocité.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 16 Autorités cantonales - 1 Les cantons collaborent à l'exécution de la procédure d'extradition. Sauf disposition contraire du droit fédéral, il leur incombe d'exécuter les demandes concernant les autres actes d'entraide, ainsi que d'assumer la poursuite pénale par délégation et l'exécution de décisions. Ils sont placés sous la surveillance de la Confédération lorsque la présente loi est applicable.
¹	Les cantons collaborent à l'exécution de la procédure d'extradition. Sauf disposition contraire du droit fédéral, il leur incombe d'exécuter les demandes concernant les autres actes d'entraide, ainsi que d'assumer la poursuite pénale par délégation et l'exécution de décisions. Ils sont placés sous la surveillance de la Confédération lorsque la présente loi est applicable.
²	...49

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 55 - 1 Lorsqu'un canton est saisi d'une demande d'entraide judiciaire internationale, le ministère public du canton concerné est compétent.
¹	Lorsqu'un canton est saisi d'une demande d'entraide judiciaire internationale, le ministère public du canton concerné est compétent.
²	Les tribunaux peuvent formuler des demandes d'entraide judiciaire pendant les débats.
³	Les attributions des autorités d'exécution des peines et des mesures sont réservées.
⁴	Lorsque le droit fédéral confère des tâches d'entraide judiciaire à une autorité judiciaire, l'autorité de recours est compétente.
⁵	Les dispositions sur l'entraide judiciaire nationale sont applicables aux cas dans lesquels le canton en charge de l'exécution d'une demande d'entraide judiciaire étrangère accomplit des actes de procédure dans d'autres cantons.
⁶	Les cantons règlent les modalités de la procédure.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 96 Refus de l'exequatur - Le juge refuse l'exequatur en totalité ou en partie au cas où:
^a	le condamné encourt en Suisse une sanction privative de liberté pour d'autres infractions et que l'exécution requise entraînerait manifestement une punition plus sévère que celle qui aurait été infligée en Suisse pour toutes les infractions, ou
^b	l'application en Suisse des effets accessoires de la condamnation est exclue, ou
^c	il estime que le condamné a de bonnes raisons de s'opposer à l'exécution d'une décision ou d'une ordonnance pénale rendue par défaut qui n'est plus susceptible de recours ou d'opposition selon le droit de l'État requérant.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 106 Exequatur - 1 Le juge examine d'office si les conditions d'exécution sont remplies et recueille les preuves nécessaires.
¹	Le juge examine d'office si les conditions d'exécution sont remplies et recueille les preuves nécessaires.
²	Si les conditions sont remplies, la décision pénale est déclarée exécutoire et les mesures nécessaires à l'exécution prises.
³	La décision d'exequatur est rendue sous forme d'un jugement motivé. Le droit cantonal prévoit une voie de recours.

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 13 Obligation et confiscation - 1. Une Partie qui a reçu d'une autre Partie une demande de confiscation concernant des instruments ou des produits, situés sur son territoire, doit:
¹	Une Partie qui a reçu d'une autre Partie une demande de confiscation concernant des instruments ou des produits, situés sur son territoire, doit:
^a	exécuter une décision de confiscation émanant d'un tribunal de la Partie requérante en ce qui concerne ces instruments ou ces produits; ou
^b	présenter cette demande à ses autorités compétentes pour obtenir une décision de confiscation et, si celle-ci est accordée, l'exécuter.
²	Aux fins de l'application du par. 1.b du présent article, toute Partie a, si besoin est, compétence pour engager une procédure de confiscation en vertu de son droit interne.
³	Les dispositions du par. 1 du présent article s'appliquent également à la confiscation consistant en l'obligation de payer une somme d'argent correspondant à la valeur du produit, si des biens sur lesquels peut porter la confiscation se trouvent sur le territoire de la Partie requise. En pareil cas, en procédant à la confiscation conformément au paragraphe 1, la Partie requise, à défaut de paiement, fait recouvrer sa créance sur tout bien disponible à cette fin.
⁴	Si une demande de confiscation vise un bien déterminé, les Parties peuvent convenir que la Partie requise peut procéder à la confiscation sous forme d'une obligation de payer une somme d'argent correspondant à la valeur du bien.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 58 - 1 ... 55
¹	... 55
²	Les lieux d'exécution des mesures thérapeutiques visés aux art. 59 à 61 doivent être séparés des lieux d'exécution des peines.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 69 - 1 Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
¹	Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
²	Le juge peut ordonner que les objets confisqués soient mis hors d'usage ou détruits.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 73 - 1 Si un crime ou un délit a causé à une personne un dommage qui n'est couvert par aucune assurance et s'il y a lieu de craindre que l'auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le juge alloue au lésé, à sa demande, jusqu'à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:
¹	Si un crime ou un délit a causé à une personne un dommage qui n'est couvert par aucune assurance et s'il y a lieu de craindre que l'auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le juge alloue au lésé, à sa demande, jusqu'à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:
^a	le montant de la peine pécuniaire ou de l'amende payées par le condamné;
^b	les objets et les valeurs patrimoniales confisqués ou le produit de leur réalisation, sous déduction des frais;
^c	les créances compensatrices;
^d	le montant du cautionnement préventif.
²	Le juge ne peut ordonner cette mesure que si le lésé cède à l'État une part correspondante de sa créance.
³	Les cantons instituent une procédure simple et rapide pour le cas où il n'est pas possible d'ordonner cette allocation dans le jugement pénal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
¹	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP12 et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
²	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
³	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
^a	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
^b	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 12 Honoraires - 1 Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
¹	Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
²	Lorsque l'avocat ne fait pas parvenir le décompte de ses prestations avant la clôture des débats ou dans le délai fixé par la direction de la procédure, ou encore, dans la procédure devant la Cour des plaintes, avec son unique ou sa dernière écriture, le montant des honoraires est fixé selon l'appréciation de la cour.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.