RR.2020.245 - 2022-11-11 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien; Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2020.245

Teilentscheid vom 11. November 2022 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Giorgio Bomio-Giovanascini, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A. Inc.,

vertreten durch Rechtsanwälte Nicolas Facincani und Reto Sutter, Beschwerdeführerin

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien

Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG)

Sachverhalt:

A. Gestützt auf verschiedene Rechtshilfeersuchen Belgiens an die Schweiz ordnete die (damalige) Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend «Staatsanwaltschaft») am 14. März 2011 die Beschlagnahme insbesondere aller Bankguthaben des belgischen Staatsangehörigen B. gegenüber der Bank C. an. Von dieser Sperre waren ursprünglich zwei Geschäftsbeziehungen betroffen, nämlich Stamm-Nr. 1, lautend auf die A. Inc. (Vermögensstand per 16. März 2011: USD 5'526'274.--) sowie Stamm-Nr. 2, lautend auf B. (Vermögensstand per 2. Januar 2011: EUR 901.30).

Am 26. März 2012 erliess die Staatsanwaltschaft die Schlussverfügung und hielt die mit Verfügung vom 14. März 2011 angeordnete Beschlagnahme resp. die entsprechende Kontosperre aufrecht. Mit Zwischenentscheid vom 19. November 2014 erklärte die Staatsanwaltschaft das Einverständnis zur Saldierung der Geschäftsbeziehung Stamm-Nr. 2 (lautend auf B.), da diese Beziehung aufgrund aufgelaufener Bankgebühren einen Negativsaldo aufwies (vgl. zum Ganzen: Verfahrensakten, Ordner, Lasche 6, Ziff. 1, S. 1 f. = act. 1.2 Ziff. 1, S. 1 f.).

B. Mit Rechtshilfeersuchen vom 8. Februar 2018 und ergänzendem Schreiben vom 12. November 2018 teilte die Staatsanwaltschaft des Appellationshofes Antwerpen den Schweizer Behörden mit, dass B. mit Urteil vom 26. April 2017 vom Appellationshof Antwerpen rechtskräftig wegen Urkundenfälschung, Veruntreuung und Geldwäscherei verurteilt worden sei. Das Gericht erachtete es als erwiesen, dass zwischen dem 3. August 2001 und dem 6. Dezember 2005 B. in Z. (Belgien) als Geschäftsführer des Unternehmens D. BVBA widerrechtlich Bargeld im Gesamtbetrag von rund EUR 4.5 Mio. aus dem Vermögen der D. BVBA entnommen habe. Diese Bargeldentnahme habe B. mit fiktiven Rechnungen, welche angeblich vom Unternehmen E. (Bosnien) an das Unternehmen D. BVBA gestellt worden seien, zu vertuschen versucht, wobei diesen Rechnungen keine realen Leistungen zugrunde gelegen hätten, sie mithin in Wirklichkeit fiktiv gewesen seien. Das Bargeld habe er in der Folge in der Schweiz auf Bankkonten einbezahlt, welche die Bank C. für ihn persönlich bzw. teilweise zusammen mit seiner Ehefrau F. bzw. für die von ihm beherrschte Off-Shore-Gesellschaft A. Inc. geführt habe. Die belgischen Behörden ersuchten daher die Schweiz von den beschlagnahmten Bankguthaben der A. Inc. um Herausgabe von EUR 3'080'225.50 zwecks Einziehung sowie um Herausgabe von EUR 1'492'896.80 zwecks Tilgung der Ersatzforderung zugunsten des Staates Belgien, zu welchen B. und teilweise auch seine Ehefrau verurteilt worden seien (Verfahrensakten, Ordner, Lasche 1, Urk. 1/1-6).

C. Die nunmehr zuständige Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (nachfolgend weiterhin «Staatsanwaltschaft») erliess am 24. August 2020 die Schlussverfügung und verfügte darin unter anderem Folgendes (act. 1.2):

«[…]

2. Vom beschlagnahmten Guthaben auf der von der Bank C. für die A. Inc. geführten Geschäftsbeziehung mit Stamm-Nr. 1 wird ein Teilbetrag in der Höhe von CHF 3'311'858 (= EUR 3'080'225.50) der A. Inc. im Hinblick auf die Einziehung zugunsten des Staates weggenommen.

3. Vom beschlagnahmten Guthaben auf der von der Bank C. für die A. Inc. geführten Geschäftsbeziehung mit Stamm-Nr. 1 wird ein Teilbetrag in der Höhe von CHF 1'605’163 (= EUR 1'492'896.80) der A. Inc. zwecks Tilgung der Ersatzforderungsverpflichtung von B. weggenommen.

4. Im nach Vollzug der Anordnungen in Ziff. 2 und 3 verbleibenden Restbetrag wird die von der Staatsanwaltschaft Zürich rechthilfeweise für die belgischen Strafbehörden am 14. März 2011 angeordnete und am 26. März 2012 aufrechterhaltene Beschlagnahme aufgehoben.

5. Die Bank C. wird angewiesen, vom beschlagnahmten Guthaben auf der von der Bank C. für die A. Inc. geführten Geschäftsbeziehung mit Stamm-Nr. 1 einen CHF 4'917'021 entsprechenden Teil der Anlagetitel zu liquidieren und den Betrag von CHF 4'917'021 auf folgendes Bankkonto zu überweisen:

· Postkonto […], Inhaberin Staatsanwaltschaft I-III des Kantons Zürich (Vermerk: REC/2018/10031014).

Der A. Inc. wird während 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung die Gelegenheit gegeben, gegenüber der Bank C. diejenigen Anlagetitel zu bezeichnen, welche im Hinblick auf die Überweisung des Betrags von CHF 4'917'021 an die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich liquidiert werden sollten. Nach Ablauf dieser Frist ist die Bank C. ermächtigt, diesen Entscheid selber zu treffen.

Die Bank C. wird zudem angewiesen, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich den Überweisungsbeleg betreffend die Überweisung des Betrags von CHF 4'917'021 an die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zu überweisen.

Die Bank C. wird zudem angewiesen, nach Ausführung der vorgenannten Überweisung die mit rechtshilfeweisen Verfügungen der Staatsanwaltschaft Zürich vom 14. März 2011 und vom 26. März 2012 angeordneten Kontosperren vollständig aufzuheben.

[…]».

D. Dagegen gelangte die A. Inc. mit Beschwerde vom 28. September 2020 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie beantragte:

«1. Es seien die Ziff. 1, 2, 3 der Schlussverfügung betreffend Herausgabe von Vermögenswerten (Art. 74a IRSG) der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 24. August 2020 (Geschäfts-Nr. D1/2018/10031014) sei aufzuheben; eventualiter seien die in Ziff. 1 und 2 der Schlussverfügung genannten Beträge um EUR 130'000 zu reduzieren.

2. Die am 14. März 2011 angeordnete am 26. März 2012 aufrechterhaltene Beschlagnahme der Vermögenswerte des Kontos Stamm-Nr. 1 lautend auf die Beschwerdeführerin bei der Bank C. sei aufzuheben und die Bank C. sei anzuweisen, das Konto der Beschwerdeführerin unbelastet vollständig freizugeben.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7. 7% MWST) zu Lasten des Staates.»

Sie stellte zudem die folgenden Verfahrensanträge:

«1. Es sei vorab festzustellen, dass die Schlussverfügung betreffend Herausgabe von Vermögenswerten (Art. 74a IRSG) der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 24. August 2020 (Geschäfts-Nr. D1/2018/10031014) einzig die Beträge von Fr. 3'311'858 und Fr. 1'605'163 betreffen und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, einen allfällig sichergestellten Restbetrag des Kontos Stamm-Nr. 1 lautend auf die Beschwerdeführerin umgehend freizugeben und die am 14. März 2011 angeordnete und am 26. März 2012 aufrechterhaltene Beschlagnahme sei diesbezüglich umgehend aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt, eventualiter sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.»

E. Das BJ beantragte am 23. Oktober 2020, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 8). Auch die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 13. November 2020 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Darüber hinaus stellte sie den Eventualantrag, es sei Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und der Entscheid über die Ersatzforderung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen zur Überweisung des Rechtshilfeersuchens betreffend die Verwendung von beschlagnahmtem Bankguthaben zur Tilgung einer Ersatzforderung an die zuständige Gerichtsbehörde des Kantons Zürich (act. 10 S. 2). Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Replik vom 9. Dezember 2020 an den gestellten Anträgen fest (act. 13), was dem BJ und der Staatsanwaltschaft am 14. Januar 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 14).

F. Mit Schreiben vom 5. März 2021 ersuchte die A. Inc. die Staatsanwaltschaft um Zustimmung, dass auf Instruktion der Kontoinhaberin alle Investments auf dem Konto Stamm-Nr. 1 lautend auf die A. Inc. bei der Bank C. aufgelöst bzw. liquidiert werden könnten und entsprechend nur noch Cash (vornehmlich in GBP) gehalten würde. Die Staatsanwaltschaft teilte daraufhin der Bank C. mit Schreiben vom 12. März 2021 mit, dass sie mit dieser Instruktion einverstanden sei und sie die Beschlagnahme zur Ausführung der Instruktion aufhebe (act. 17.1).

G. Die Staatsanwaltschaft informierte die Beschwerdekammer mittels E-Mail vom 16. April 2021 (und in Kopie dem Rechtsvertreter der A. Inc.), dass die Bank C. ihrem Schreiben vom 12. März 2021 Folge geleistet habe und instruktionsgemäss die beschlagnahmten Depotwerte aufgelöst habe. Der Erlös sei in GBP gewechselt worden, woraus GBP 5'540'081.-- resultiert hätten (= USD 7'606'532.--). Dieser Betrag bleibe beschlagnahmt. Dispositivziffer 5 der Schlussverfügung vom 24. August 2020 sei neu so zu interpretieren, dass von den beschlagnahmten GBP ein CHF 4'917'021.-- entsprechender Teil von GBP in CHF zu wechseln und der Staatsanwaltschaft zu überweisen sei. Abs. 2 von Dispositivziffer 5 erübrige sich (act. 19).

H. Mit Teilentscheid RR.2020.245a vom 19. August 2022 erwog die Beschwerdekammer, dass keine Rechtsgrundlage bestehe, die Beschlagnahme hinsichtlich des CHF 4'917'021.-- übersteigenden Betrages aufrechtzuerhalten. Sie verpflichtete daher die Staatsanwaltschaft, nach Eintritt der Rechtskraft des Teilentscheides RR.2020.245a und nach Ausführung der Überweisung von CHF 4'917'021.-- vom beschlagnahmten Konto mit der Stamm-Nr. 1 auf das in der Schlussverfügung vom 24. August 2020 genannte Konto der Staatsanwaltschaft die Bank C. anzuweisen, die am 14. März 2011 und 26. März 2012 angeordneten Kontosperren vollständig aufzuheben. Die Beschwerdekammer erkannte zudem, dass der Betrag von CHF 4'917'021.-- bis zum rechtskräftigen Entscheid des vorliegenden Teilverfahrens RR.2020.245 gesperrt bleibe (act. 26).

I. Mit Eingabe vom 24. August 2022 ersuchte die A. Inc. die Beschwerdekammer darum, den dannzumal aktuellen Umrechnungskurs EUR/CHF zum Zeitpunkt des Erlasses seines Endentscheides zu berücksichtigen, womit der Betrag von CHF 4'917'021.-- zu korrigieren sein werde, falls die Beschwerde abgewiesen würde (act. 30). Dieses Schreiben wurde dem BJ und der Staatsanwaltschaft am 30. August 2022 zur Kenntnis zugestellt (act. 31).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Belgien sind primär massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12). Diese werden in concreto ergänzt durch das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53). Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agreements/008.htm) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).

2.

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten kann zusammen mit der Eintretensverfügung innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG).

2.2 Wird mit dem Rechtshilfeersuchen die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung verlangt (Art. 74a IRSG), so wird die Beschwerdelegitimation nur zurückhaltend bejaht. Sie steht in erster Linie dem Inhaber von Guthaben zu, namentlich dem Inhaber von Bankkonten, auf welchen sich die betreffenden Vermögenswerte befinden (BGE 131 II 169 E. 2.2.1), oder dem Besitzer der beschlagnahmten Gegenstände (BGE 123 II 134) und zwar nach Massgabe der aus Art. 80h lit. b IRSG abgeleiteten Kriterien (vgl. hierzu zuletzt u.a. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.348 vom 15. Oktober 2019 E. 2.2; RR.2018.253 vom 15. Januar 2019 E. 2.2).

2.3 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des gesperrten Kontos, auf welchem die an Belgien herauszugebenen Beträge liegen. Als Kontoinhaberin ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde berechtigt.

2.4 Auf die im Übrigen rechtzeitig und formgültig erhobene Beschwerde ist somit einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen).

4. Die vorliegende Beschwerde hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 21 Abs. 4 IRSG), weshalb auf den diesbezüglichen prozessualen Antrag der Beschwerdeführerin nicht einzutreten ist.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin macht in einem ersten Punkt geltend, sie sei nicht Partei im belgischen Verfahren, sie werde weder im Dispositiv noch im Rubrum des Urteils des Appellationsgerichts Antwerpen vom 26. April 2017 erwähnt. Somit seien ihr die einschlägigen Entscheide auch nicht zugestellt worden und sie habe keine Kenntnis von deren Eröffnung und von Rechtsmittelfristen gehabt. Damit sei ihr das rechtliche Gehör inhaltlich verweigert worden, weshalb bereits ein Verstoss gegen den Ordre Public vorliege (act. 1 S. 6 f.). Die Beschwerdeführerin beruft sich damit sinngemäss auf Art. 2 lit. a IRSG.

5.2

5.2.1 Zu den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen im Sinne von Art. 2 lit. a IRSG, denen ein ausländisches Einziehungsurteil grundsätzlich entsprechen muss, zählt nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere der Anspruch betroffener Konteninhaber auf rechtliches Gehör (BGE 123 II 595 E. 5c/bb; Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 4.3; Teilurteil des Bundesgerichts 1A.27/2006 vom 18. August 2006 E. 3.5).

5.2.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich auf Art. 2 IRSG grundsätzlich nur Personen berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich juristische Personen im allgemeinen bzw. natürliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_103/2009 vom 6. April 2009 E. 2; 1C_70/2009 vom 17. April 2009 E. 1.2; 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc).

Nach der neuesten Rechtsprechung der Beschwerdekammer kann sich auch eine juristische Person auf Art. 2 IRSG berufen, wenn sie selbst im ausländischen Strafverfahren beschuldigt ist. Ihre Rügemöglichkeit beschränkt sich dabei naturgemäss aber auf die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK (TPF 2016 138 E. 4.2 und 4.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.130 vom 25. Oktober 2017 E. 5.2.2).

Bei der Herausgabe von Vermögenswerten ist dem Betroffenen die Befugnis zuzuerkennen, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen; dies auch dann, wenn er sich nicht im ersuchenden Staat aufhält (vgl. dazu ausführlich Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 4.3). Die Berufung auf Mängel des ausländischen Verfahrens bleibt indes insoweit verwehrt, als der Betroffene im ersuchenden Staat auf Rechtsbehelfe verzichtete, mit denen er Mängel des dortigen Verfahrens hätte rügen können (Urteil des Bundesgerichts 1C_431/2008 vom 22. Januar 2009 E. 4.3).

5.3 Die Beschwerdeführerin, welche ihren Sitz auf den Bahamas und damit nicht in Belgien hat, ist bzw. war im belgischen Strafverfahren nicht Beschuldigte. Wie vorstehend ausgeführt, kann sich nach der Rechtsprechung allerdings der von der Herausgabe Betroffene auf Art. 2 IRSG berufen. Dies hat grundsätzlich auch für juristische Personen und damit auch für die Beschwerdeführerin zu gelten.

In der Sache ist jedoch Folgendes festzuhalten: Aktenkundig ist, dass die Beschwerdeführerin seit 2011 (mit dem ersten Rechtshilfeersuchen der belgischen Behörden) Kenntnis vom Strafverfahren in Belgien hatte, das die Grundlage für die Beschlagnahme ihres Vermögens bei der Bank C. war, was von der Beschwerdeführerin denn auch ausdrücklich anerkannt worden ist (vgl. Schreiben der Beschwerdeführerin vom 8. Februar 2019, Verfahrensakten Urk. 3/23). Auf explizite Nachfrage der Beschwerdegegnerin anerkannte die Beschwerdeführerin, dass sie sich nicht aktiv um Teilnahme am belgischen Strafverfahren bemühte (vgl. E-Mail der Anstalt G. vom 10. Juli 2020, Verfahrensakten, Urk. 3/39). Wer Kenntnis von der Hängigkeit eines Verfahrens hat oder haben muss, sich aber nicht um eine Teilnahme bemüht, kann sich nicht auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör berufen (Urteil des Bundesgerichts 1C_60/2019 vom 5. Februar 2019 E. 1.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.348 vom 15. Oktober 2019 E. 6.2; RR.2017.306 vom 8. März 2018 E. 5.4). Darauf hat bereits die Beschwerdegegnerin zu Recht hingewiesen. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im ausländischen Verfahren geht damit fehl.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann die Kompetenz der Beschwerdegegnerin zur Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte im Umfang von EUR 1'492'896.80 zur Deckung einer Ersatzforderung. Sie ist unter Hinweis auf BGE 133 IV 215 und Entscheide des Bundesstrafgerichts der Ansicht, hierfür fehle es offensichtlich an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Bei der substantiellen Revision des IRSG im Jahre 1996 sei zweifellos das Bewusstsein vorhanden gewesen, dass nur zwei Jahre zuvor im StGB die Voraussetzungen für Beschlagnahmen zugunsten von Ersatzforderungen geschaffen worden seien. Es liege nahe, dass der Gesetzgeber im IRSG bewusst auf diese Möglichkeit verzichtet habe, ansonsten er über 20 Jahre Zeit gehabt hätte, ein Versehen zu berichtigen. Mangels ausreichend bestimmter Gesetzesgrundlage sei keine Beschlagnahme für Ersatzforderungen zulässig. Die Beschlagnahme solle nach dem klaren gesetzlichen Wortlaut (Art. 71 Abs. 3 StGB) bei der späteren Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zugunsten des Staates oder Geschädigter bewirken. Dies gelte auch dann, wenn keine anderen Gläubiger zu erkennen seien. Bei Übertragung von legal erworbenen Vermögenswerten sei für die Ersatzforderung kein einzugsrechtlicher Durchgriff möglich, es blieben lediglich die betreibungsrechtlichen Anfechtungsmöglichkeiten. Dass dabei ein Exequatur-Verfahren umständlicher sei, sei keine Rechtfertigung. Das Exequatur-Verfahren tue auch dem Grundsatz genüge, dass sich Verbrechen nicht lohnen dürfen. Damit liege ein qualifiziertes Schweigen vor, das den Willen des Gesetzgebers zutreffend ausdrücke. Dieser müsste tätig werden, wenn er Art. 74 f . IRSG auf Ersatzforderungen anwendbar erklären möchte (act. 1 S. 10 ff.; act. 13 Rz. 17 ff.).

6.2 Die Beschwerdegegnerin stellt sich demgegenüber – ebenfalls unter Berufung auf den erwähnten Entscheid des Bundesgerichts sowie weitere Entscheide des Bundesstrafgerichts, die Materialien und Hinweise auf die Lehre – auf den Standpunkt, sie sei zum Entscheid über die Einziehung der Vermögenswerte unter dem Titel der Ersatzforderung zuständig. Beim Nichtaufführen von Ersatzforderungen in Artikel 74a IRSG handle es sich um eine echte Lücke im Gesetz, die gefüllt werden müsse und nicht um ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers. Hinzukomme, dass es sich bei der Beschwerdeführerin nicht um eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft handle. Bei der Bank habe niemand auf die seit 2011 gesperrten Vermögenswerte Anspruch erhoben und keine Gläubiger seien in casu ersichtlich. In diesem Sinne bestehe auch keine Gefahr, dass Gläubiger im Verhältnis zum Staat betreibungs- und konkursrechtlich schlechter gestellt würden. Insbesondere auch im Lichte der Prozessökonomie erscheine es als verfehlt, für ein einziges Dispositiv in einem ausländischen Urteil (mit zwei unterschiedlichen Massnahmen, die den gleichen Zweck verfolgen würden) zwei verschiedene und voneinander getrennte Verfahren in der Schweiz anzustreben (die akzessorische Rechtshilfe gemäss Art. 74a IRSG und ein Exequaturverfahren gemäss Art. 94 ff . IRSG). Dies berge die Gefahr sich widersprechender Urteile. Zusammenfassend sei es vorliegend gerechtfertigt, im raschen und einfachen Verfahren nach Art. 74a IRSG vorzugehen, womit die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich auch für den Entscheid betreffend Herausgabe von Vermögenswerten zur Tilgung einer Ersatzforderung gegeben sei (act. 10).

Das BJ schliesst sich im Wesentlichen der Meinung der Beschwerdegegnerin an (act. 8).

6.3

6.3.1 Gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 2 IRSG obliegt den Kantonen die Ausführung von Ersuchen um andere Rechtshilfe, die stellvertretende Strafverfolgung und die Vollstreckung von Strafentscheiden, wenn das Bundesrecht nichts anderes bestimmt. Innerhalb des Kantons ist in Fällen von internationaler Rechtshilfe die Staatsanwaltschaft zuständig (Art. 55 Abs. 1 StPO). Grundsätzlich ist die Staatsanwaltschaft auch zuständig, wenn es um den definitiven Entscheid über rechtshilfeweise zugunsten eines ausländischen Strafverfahrens beschlagnahmte Vermögenswerte geht. Dies gilt jedenfalls für die Herausgabe von Vermögenswerten, bezüglich welcher im ausländischen Strafverfahren die Einziehung zugunsten des Staates oder die Zuweisung an die geschädigte Person im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB angeordnet wurde (Art. 74a IRSG): Beim Verfahren nach Art. 74a IRSG handelt es sich um ein Verfahren der kleinen Rechtshilfe (Abo Youssef/Heimgartner, Basler Kommentar, 2015, N. 11 zu Art. 94 IRSG), weshalb gestützt auf Art. 63 ff . IRSG die Staatsanwaltschaft und nicht eine richterliche Behörde zuständig ist. In Bereichen, in welchen eine Vermögensherausgabe im Rahmen der kleinen Rechtshilfe ausgeschlossen ist – etwa im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Verfahrenskosten (Abo Youssef/Heimgartner, a.a.O.) und gemäss einem Teil der Lehre und Rechtsprechung auch im Zusammenhang mit Ersatzforderungen (vgl. unten E. 6.4.5) –, ist in der Regel die stellvertretende Strafvollstreckung (Exequaturverfahren) nach Art. 94 ff . IRSG zulässig. Für das Exequaturverfahren ist jedoch nicht die Staatsanwaltschaft, sondern der Exequaturrichter zuständig (Art. 96 , 105 und 106 IRSG).

6.3.2 Die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin zum Entscheid über das Ersuchen der belgischen Behörden um Herausgabe von EUR 1'492'896.80 zwecks Tilgung der Ersatzforderung zugunsten des Staates Belgien ist mithin dann zu bejahen, wenn zum Schluss gekommen wird, Art. 74a IRSG sei auch mit Bezug auf die Vollstreckung von Ersatzforderungen anwendbar. Dies ist nachfolgend einer eingehenderen Prüfung zu unterziehen.

6.4

6.4.1 Die Vollstreckung einer Ersatzforderung wird vom Wortlaut von Art. 74a IRSG nicht erfasst. Art. 74a IRSG sieht nur die Möglichkeit der Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung oder zur Rückerstattung an den Berechtigten bzw. zu Sicherungszwecken vor (Abs. 2).

6.4.2 Art. 13 Ziff. 3 GwUe sieht darüber hinaus jedoch auch die Einziehung von nicht in Zusammenhang mit der Straftat stehenden verfügbaren Vermögenswerten als Wertersatz im Sinne der schweizerischen Ersatzforderung nach Art. 71 StGB vor. Diese Bestimmung des GwUe ist allerdings nicht direkt anwendbar, sondern verlangt eine entsprechende Umsetzung im nationalen Recht (vgl. BGE 133 IV 215 E. 2.1).

6.4.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt die Herausgabe von Vermögenswerten nach Art. 74a IRSG einen hinreichenden Zusammenhang zwischen der Straftat und den beschlagnahmten Vermögenswerten voraus. Dieser Zusammenhang ist gegeben, wenn die Vermögenswerte das wesentliche und adäquate Resultat der Straftat darstellen. Zwischen der Straftat und der Erlangung der Vermögenswerte muss ein Kausalzusammenhang bestehen, so dass die Erlangung der Vermögenswerte als unmittelbare Folge der Straftat erscheint (BGE 129 II 453 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011 E. 3.3). Dies ist der Fall, wenn der ursprüngliche Erlös der Straftat sicher und dokumentiert festgestellt, d.h. die «Papierspur» («paper trail») nachvollzogen werden kann (BGE 129 II 453 E. 4.1 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 3.4). In diesem Sinne hatte das Bundesgericht in BGE 133 IV 215 in einer Steuersache, der als solcher das Exequaturverfahren nicht offenstand, unter Verweis auf BGE 129 II 453 E. 4.1 ausgeführt, dass bei einer Ersatzforderung ein Vorgehen nach Art. 74a IRSG ausgeschlossen sei. Dies, weil es dabei genau genommen nicht um das Produkt einer Straftat gehe und es keine Verbindung zwischen den beschlagnahmten Vermögenswerten und der Straftat selbst gäbe (E. 2.2.1). Es ergänzte mit Verweis auf Literaturstellen, dass es sich dabei nach der Meinung von gewissen Autoren um eine Lücke handle, die auf dem Weg der Rechtsprechung gefüllt werden könne. Die Beschwerdekammer sei im angefochtenen Entscheid jedoch anderen Lehrmeinungen gefolgt und habe dabei erwogen, dass die Herausgabe von Geldern zur Begleichung einer Ersatzforderung dem ausländischen Staat aus Sicht des Schuldbetreibungsrechts ein ungerechtfertigtes Privileg verschaffe, insoweit es ein solches Privileg im Schweizer Recht nicht gäbe. Diese Meinung könne nicht kritisiert werden, wenn es um den Fall einer in der Schweiz aktiven Gesellschaft gehe, die in der Schweiz Gläubiger haben könne: Währenddessen Dritte bei einer Einziehung oder Rückgabe von einem spezifischen detaillierten Schutz erfasst seien (Art. 74a Abs. 4 und 5 IRSG), gewährleiste eine Herausgabe zur Begleichung einer Ersatzforderung keine genügende Gleichbehandlung der Gläubiger, wie das beim Verfahren nach Art. 71 StGB der Fall sei (a.a.O.). In
einem obiter dictum hatte das Bundesgericht ferner einen Entscheid der Beschwerdekammer, mit welchem diese die Herausgabe von Vermögenswerten einer in der Schweiz ansässigen Gesellschaft mit mutmasslich Gläubigern in Inland zum Zwecke der Tilgung einer Ersatzforderung abgelehnt hatte, als mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Einklang stehend bezeichnet (Urteil des Bundesgerichts 1C_146/2019 vom 17. Mai 2019 E. 3).

6.4.4 Das Bundesstrafgericht ist in seiner Praxis zur Frage, ob eine Herausgabe von Vermögenswerten zwecks Tilgung einer Ersatzforderung gemäss Art. 74a IRSG in Frage kommt, nicht immer einheitlich. Es hatte sich in einem ersten Entscheid RR.2007.12 vom 10. Mai 2007 gegen die Vollstreckung einer Ersatzforderung gestützt auf Art. 74a IRSG ausgesprochen. Dies, weil es am geforderten Konnex zwischen den beschlagnahmten Vermögenswerten und der Straftat gemangelt und weil i.c. die Gefahr einer Benachteiligung von Gläubigern in der Schweiz gegenüber dem ausländischen Staat bestanden habe (E. 6). In seinem Entscheid RR.2008.167 vom 24. September 2008 hatte sich das Bundesstrafgericht zur Frage der Vermögensbeschlagnahme in Hinblick auf die Vollstreckung einer Ersatzforderung dahingehend geäussert, dass gemäss Art. 74a IRSG zur Herausgabe an die ausländische Behörde zwecks Einziehung (oder Rückerstattung) nur der direkte Erlös aus einer strafbaren Handlung, nicht aber eine Ersatzforderung möglich sei. Zwischen den sichergestellten Vermögenswerten und der strafbaren Handlung müsse danach eine Konnexität vergleichbar derjenigen nach Art. 70 StGB bestehen. Nach der Rechtsprechung von BGE 133 IV 215 könne eine Ersatzforderung nicht unter Art. 74a IRSG fallen, wenn es um eine Gesellschaft mit Sitz und tatsächlicher Tätigkeit in der Schweiz geht, da in diesem Fall davon auszugehen sei, dass es auch schweizerische Gläubiger gibt, die dadurch benachteiligt werden könnten (E. 6.2). Ein gutes Jahr später bejahte hingegen das Bundesstrafgericht die Möglichkeit, Ersatzforderungen über Art. 74a IRSG einzuziehen: Im Entscheid RR.2009.168 vom 21. Oktober 2009 hielt es fest, dass Art. 13 GwUe eine eindeutige Stossrichtung vorgebe und die Vertragsstaaten verpflichte, Rechtshilfe auch zur Realisierung von Wertersatz (an Stelle nicht mehr verfügbarer aus dem Delikt stammender Vermögenswerte) zu gewähren. Art. 74a IRSG sei staatsvertragskonform auszulegen, sofern nicht wie im Fall von BGE 133 IV 215 der explizite Wortlaut des Gesetzes (Verbot der Vollstreckung für Fiskalforderungen) dies ausschliesse. Im Licht dieser klaren Intention von Art. 13 GwUe bedeute dies, dass die rechtshilfeweise Vermögensherausgabe nach Art. 74a IRSG grundsätzlich auch für rechtskräftigen und im ersuchenden Staat vollstreckbaren Wertersatz zu
gewähren sei. Im Gegensatz zu BGE 133 IV 215 gehe es im vorliegend zu beurteilenden Fall nicht um Vermögenswerte einer in der Schweiz domizilierten (und tätigen) Gesellschaft, welche als Vermögenssubstrat auch ihren Gläubigern zur Verfügung stehen müsse, sondern um Vermögenswerte einer sich im Ausland aufhaltenden natürlichen Person, die keiner Geschäftstätigkeit in der Schweiz nachgehe. Den Bedenken einer Privilegierung des ausländischen Staates gegenüber privaten (und öffentlichen) Gläubigern in der Schweiz müsse daher im vorliegenden Fall nicht Rechnung getragen werden (E. 4.3 ff.). Mit den nachfolgenden Entscheiden RR.2009.168 vom 15. April 2010 und RR.2011.313 vom 11. Mai 2012 lehnte das Bundesstrafgericht wiederum eine Vermögensbeschlagnahme im Hinblick auf die Vollstreckung einer Ersatzforderung gestützt auf Art. 74a IRSG mangels Konnexes zwischen den beschlagnahmten Vermögenswerten und der Straftat ab. Hingegen wies das Bundesstrafgericht im Entscheid RR.2017.150 vom 5. September 2017 eine Beschwerde gegen eine Verfügung einer kantonalen Staatsanwaltschaft ab, mit welcher die Herausgabe von Vermögenswerten im Hinblick auf die Tilgung einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 74a IRSG angeordnet worden war, obwohl der Beschwerdeführer – eine im Ausland wohnhafte Person – die Unzuständigkeit der Staatsanwaltschaft explizit für diesen Entscheid gerügt hatte (E. 4). Schliesslich hat das Bundesstrafgericht in drei weiteren Verfahren jeweils eine Vermögensbeschlagnahme im Hinblick auf die Einziehung einer Ersatzforderungen gestützt auf Art. 74a IRSG bzw. eine Einziehung einer Ersatzforderung gestützt auf Art. 74a IRSG mangels Konnexes zwischen den Vermögenswerten und den Straftaten verneint (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.245 vom 20. Februar 2019 E. 10.2; RR.2018.309 vom 27. Februar 2019 E. 4.3 und RR.2022.75 vom 19. August 2022 E. 4.1). In allen drei Fällen handelte es sich bei der von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Person um eine in der Schweiz wohnhafte natürliche Person bzw. um eine juristische Person mit Sitz in der Schweiz, wobei das Bundesstrafgericht im Verfahren RR.2018.309 zusätzlich davon ausging, dass in der Schweiz Gläubiger vorhanden seien.

6.4.5 In der Lehre wird zum Teil die Ansicht vertreten, das Nichterwähnen der Ersatzforderungen in Art. 74a Abs. 2 IRSG sei ein gesetzgeberisches Versehen und nicht ein qualifiziertes Schweigen. Der Gesetzgeber habe keinen Grund gehabt, die Einziehung einer Ersatzforderungen zu verhindern, zumal dieses Institut dem inländischen Recht bekannt sei. Zwar erachte es das Bundesgericht als zulässig, eine Ersatzforderung zugunsten des ersuchenden Staates gestützt auf Art. 94 IRSG zu vollziehen. Es sei jedoch inkonsequent genau dies unter Art. 74a IRSG nicht zu erlauben (Zimmermann, La coopération judiciare internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 336; Moreillon, Entraide internationale en matière pénale, 2004, N. 20 ff. zu Art. 74a IRSG). Demgegenüber ist ein anderer Teil der Lehre der Meinung, es sei von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers auszugehen, da diesem zum Zeitpunkt der Revision des IRSG das Institut der Ersatzforderungsbeschlagnahme gemäss StGB bekannt gewesen sei (Aepli, Basler Kommentar, 2015, N. 40 zu Art 74a IRSG; Heimgartner, Basler Kommentar, 2015, N. 11 zu Art. 94 IRSG).

6.4.6

6.4.6.1 Gesetzesbestimmungen sind in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. An einen klaren Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende Behörde gebunden. Abweichungen vom klaren Wortlaut sind indessen zulässig oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass er nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Vom klaren Wortlaut kann ferner abgewichen werden, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann. Im Übrigen sind bei der Auslegung alle herkömmlichen Auslegungselemente zu berücksichtigen, wobei das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus befolgt und es ablehnt, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 148 IV 96 E. 4.4.1; 146 II 201 E. 4.1; 145 II 56 E. 5.3.1; 145 V 57 E. 9.1; 144 IV 97 E. 3.1.1; 142 III 695 E. 4.1.2; je mit Hinweisen).

Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend – im negativen Sinn – mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung. Eine Gesetzeslücke, die vom Gericht zu füllen ist, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt einer Vorschrift entnommen werden kann. Von einer unechten oder rechtspolitischen Lücke ist demgegenüber die Rede, wenn dem Gesetz zwar eine Antwort, aber keine befriedigende zu entnehmen ist. Echte Lücken zu füllen, ist dem Gericht aufgegeben, unechte zu korrigieren, ist ihm nach traditioneller Auffassung grundsätzlich verwehrt. Ob eine zu füllende Lücke oder ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ist ein lückenhaftes Gesetz zu ergänzen, gelten als Massstab die dem Gesetz selbst zugrunde liegenden Zielsetzungen und Werte (BGE 146 III 426 E. 3.1).

6.4.6.2 Bevor auf eine echte Lücke geschlossen werden kann, die den Richter dazu anhält, gesetzesergänzend tätig zu werden, ist immer vorab zu prüfen, ob das Gesetz nicht ein qualifiziertes Schweigen enthält. Dazu ist zunächst ein Blick auf die Entstehungsgeschichte des Art. 74a IRSG zu richten: Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft vom 29. März 1995 zu Absatz 2 von Art. 74a IRSG ausgeführt, dass dieser Absatz die herausgabefähigen Gegenstände und Vermögenswerte umschreibe und sich dabei weitgehend an die Definitionen der Art. 58 ff . StGB anlehne (BBl 1995 III 1, S. 25). Die Marginalie der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Art. 58 ff . StGB lautete «Einziehung», wobei Art. 58 aStGB die Sicherungseinziehung und Art. 59 aStGB die Einziehung von Vermögenswerten regelten. In Ziff. 2 von Art. 59 aStGB wurde zudem auf die Ersatzforderung Bezug genommen (vgl. Gesetzestext wiedergegeben bei Thommen, in: Ackermann [Hrsg.], Kriminelles Vermögen, Kriminelle Organisationen, Einziehung/Kriminelle Organisation/Finanzierung des Terrorismus/Geldwäscherei, Kommentar, Band I, 2018, N. 104 Vor Art. 69 -73 StGB). Art. 59 Ziff. 2 aStGB entspricht vom Wortlaut her im Wesentlichen dem nach heutigem Recht geltenden Art. 71 StGB. Hauptziel der Revision des IRSG war die Vereinfachung und Beschleunigung des Rechtshilfeverfahrens (BBl 1995 III 1, S. 2 und 35). Der Bundesrat hielt aus diesem Grund denn auch fest, dass ein ausländischer Entscheid auf Einziehung oder Rückerstattung nicht Gegenstand eines Exequaturentscheides nach dem Fünften Teil des IRSG sein sollte (BBl 1995 III 1, S. 25). Dies spricht bereits dafür, dass der gesetzgeberische Wille darauf gerichtet war, dass auch Einziehungsverfahren betreffend Ersatzforderungen von Art. 74a IRSG erfasst sein sollten. Hätte der Bundesrat die Vollstreckung einer Ersatzforderung nicht von Art. 74a IRSG erfasst haben wollen, hätte er dies in seiner Botschaft ausdrücklich erwähnt und es nicht bei einem generellen Verweis auf die Art. 58 ff. aStGB – welche die Ersatzforderung gerade mitumfassten – belassen. Dies entspricht – wie bereits erwähnt – der damaligen Zielsetzung der Revision, nämlich der Vereinfachung und Beschleunigung des Rechtshilfeverfahrens und auch der in Art. 13 GwUe vorgegebenen eindeutigen Stossrichtung, wonach die Vertragsstaaten Rechtshilfe auch zur Realisierung
von Wertersatz (an Stelle nicht mehr verfügbarer aus dem Delikt stammender Vermögenswerte) zu gewähren. Dass im Verhältnis zum inländischen Recht, wonach die Vollstreckung von Ersatzforderungen im Sinne von Art. 71 StGB stets im betreibungsrechtlichen Verfahren zu erfolgen hat, eine Ungleichbehandlung besteht, wurde vom Gesetzgeber vor dem Hintergrund der Vereinfachung der Rechtshilfe offenbar bewusst hingenommen. Es handelt sich mithin beim Umstand, dass Art. 74a IRSG die Ersatzforderung nicht nennt, nicht um ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers, sondern um eine echte Lücke, die es zu schliessen gilt. Damit ist die diesbezügliche Praxis des Bundesstrafgerichts (vgl. supra E. 6.4.4) zu präzisieren. Die Lückenschliessung kann nun jedoch nicht bedeuten, dass in jedem Fall die Vollstreckung einer Ersatzforderung von Art. 74a IRSG erfasst sein soll. Selbstredend ist die Vollstreckung einer Ersatzforderung nach Art. 74a IRSG nur möglich, sofern der explizite Wortlaut des Gesetzes dies nicht ausschliesst, wie dies der Fall ist bei der Vollstreckung für Fiskalforderungen. Sind zudem private (und öffentliche) Gläubiger in der Schweiz vorhanden, ist deren Interessen Rechnung zu tragen und darf eine Privilegierung des ausländischen Staates nicht erfolgen (BGE 133 IV 215 E. 2.2.1). Umgekehrt ist im Sinne einer Lückenschliessung die Vollstreckung einer Ersatzforderung nach Art. 74a IRSG zulässig, sofern keine Gefahr besteht, dass Gläubiger in der Schweiz im Verhältnis zum ersuchenden Staat benachteiligt werden.

6.4.7 Im vorliegenden Fall wurden B. und dessen Ehefrau wegen gemeinrechtlicher Delikte verurteilt (Urkundenfälschung, Geldwäscherei, Veruntreuung). Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich sodann um eine nicht in der Schweiz ansässige juristische Person, die keiner Geschäftstätigkeit in der Schweiz nachgeht. Gegenteiliges ergibt sich weder aus den Akten noch wird derartiges von der Beschwerdeführerin geltend gemacht. Soweit ersichtlich hat bei der Bank niemand auf die seit 2011 gesperrten Vermögenswerte Anspruch erhoben. Damit bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass private oder öffentliche Gläubiger in der Schweiz vorhanden wären. Vor diesem Hintergrund ist die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin, um über die Vollstreckung der Einziehung der Ersatzforderung im Umfang von EUR 1'492'896.80 zu befinden, nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin ist ferner der Ansicht, die Beschwerdegegnerin habe den ausländischen Entscheid eigenständig aus dessen übersetzten Erwägungen heraus interpretiert, was nicht zulässig sei. Die Einziehung von Vermögenswerten im Umfang von EUR 1'492'896.80 und EUR 3'080'225.50 aus dem Vermögen der Beschwerdeführerin ergebe sich weder aus dem Dispositiv noch aus den Erwägungen (act. 1 S. 8; act. 13 Rz. 12 f.).

7.2 Die Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung im Sinne von Art. 74a IRSG kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates (Art. 74a Abs. 3 IRSG). Der Einziehungs- oder Rückerstattungsentscheid des ersuchenden Staates klärt, ob die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte tatsächlich in strafrechtlich relevanter Weise erworben wurden und wer als Berechtigter zu gelten hat, und ordnet die Einziehung oder die Rückerstattung an den Berechtigten an. Damit ist der Sachverhalt geklärt und verbindlich über die Möglichkeit der Einziehung bzw. der Rückerstattung nach dem Recht des ersuchenden Staates entschieden. Die Regelungsabsicht des Gesetzgebers in Art. 74a Abs. 3 IRSG zielt darauf ab, eine Kontrolle darüber zu ermöglichen, dass die Einziehung oder Rückgabe von Vermögenswerten an den Geschädigten aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens erfolgt, das den in der EMRK und im UNO-Pakt II festgelegten Verfahrensgrundsätzen entspricht und der ausländische Entscheid weder dem schweizerischen ordre public noch den international gewährleisteten Menschenrechten widerspricht; ausgeschlossen ist dagegen eine inhaltliche Kontrolle, d.h. eine Kontrolle der Begründetheit des ausländischen Entscheids (BGE 123 II 595 E. 4e), sofern dieser nicht vorweg als offensichtlich unzutreffend erscheint (BGE 131 II 169 E. 6 m.w.H.=Pra 95 [2006] Nr. 35; vgl. TPF 2015 81 E. 4.1.2).

7.3

7.3.1 Die belgischen Behörden haben in ihrem Ersuchen vom 8. Februar 2018 um Einziehung von EUR 3'080’225.50 aus dem Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank C. ersucht und sich dabei auf den rechtskräftigen Entscheid des Appellationshofes Antwerpen vom 26. April 2017 gestützt (Verfahrensakten Urk. 1/1). Dem Dispositiv des betreffenden Entscheides kann entnommen werden, dass das Gericht EUR 3'080’255.50 für eingezogen erklärt gegen den Beschuldigten B. und dessen Ehefrau als Gegenstand der für bewiesen erklärten Tatbestände gemäss lit. C (Geldwäscherei) des Entscheides (Verfahrensakten Urk. 1/5). Die Beschwerdegegnerin räumt ein, dass sich der Vermögenswert, dessen Einziehung im Urteil des Appellationshofes Antwerpen angeordnet worden sei, nicht ausschliesslich aus dem Dispositiv ergebe. Allerdings ergebe sich aus den Erwägungen des Entscheides mit ausreichender Klarheit, dass die Einziehung eines Teilbetrags in der Höhe von EUR 3'080’255.50 von den beschlagnahmten Bankguthaben der Beschwerdeführerin bei der Bank C. angeordnet worden sei (act. 1.2 S. 12 f.). Diesbezüglich ist zunächst festzugehalten, dass es grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, wenn die Beschwerdegegnerin zur Interpretation des Urteilsdispositivs auf die Erwägungen zurückgreift (BGE 143 III 420 E. 2.2). Aus diesen geht unter anderem Folgendes hervor: «Was die Tatbestände unter C.V betrifft, betrachtet der Gerichtshof es, im Gegensatz zum ersten Richter, für eine Anzahl der Tatbestände als beweisen, dass es Transaktionen mit illegalen Vermögensverteilung betrifft, abermals in der Absicht, den Ursprung die Gelder und den Fundort zu verschleiern, weshalb Gelder, die vorher auf den Namen der Beklagten lauteten, auf den Namen einer offshore Gesellschaft übertragen wurden. Die Tatbestände, die bewiesen sind, sind die Tatbestände C.V.i in Höhe von 2.560.225, 50 Euro (illegaler Geldbetrag, der über C.IV auf das Konto von B. und F. überwiesen wurde) und C.V.iii beschränkt sich auf den Betrag in Höhe von 520.000 Euro (weitere Überweisung von C.III.ii). Das schweizerische Konto auf dem Namen der Beklagten wurde um den 04.07.2006 abgeschlossen. Die verfügbaren Gelder wurden auf das Konto auf dem Namen der A. INC. überwiesen» (E. 4.3.2 f). Sowie: «Der Gegenstand der für bewiesen erklärten Geldwäschereistraftaten sind zulasten der Beklagten
einzuziehen. Dieser Gegenstand befindet sich noch in ihrem Vermögen. Es betrifft einen Gesamtbetrag in Höhe von 3.080.255,50 Euro (Gesamtwert von C.V.i + C.V.iii = Gesamtbetrag von C.III.ii + C.IV, wie für bewiesen erklärt=.» (E. 4.3.3 g). Auf genau diese Erwägungen hatte auch die Staatsanwaltschaft des Appellationshofes Antwerpen in ihrem Rechtshilfeersuchen vom 8. Februar 2018 hingewiesen und diesbezüglich darauf geschlossen, dass der Betrag in Höhe von EUR 3'080’255.50 vom beschlagnahmten Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank C. einzuziehen sei (Verfahrensakten Urk. 1/1). Wenn die Beschwerdegegnerin vor diesem Hintergrund davon ausgegangen ist, dass sich aus dem Entscheid des Appellationshofes Antwerpen vom 26. April 2017 mit genügender Klarheit ergebe, dass die Einziehung eines Teilbetrages in der Höhe von EUR 3'080’255.50 von den beschlagnahmten Bankguthaben der Beschwerdeführerin bei der Bank C. angeordnet worden sei, ist dies nicht zu beanstanden.

7.3.2 Mit Bezug auf die Einziehung des Betrags im Umfang von EUR 1'492'896.80 haben die belgischen Behörden in ihrem Ersuchen vom 8. Februar 2018 festgehalten, dass der Appellationshof Antwerpen diesen Betrag gegen B. als Vermögensvorteil betreffend dessen Verurteilung wegen Vertrauensmissbrauches (Tatbestand B) eingezogen habe (Verfahrensakten Urk. 1/1). Dem Dispositiv des Urteils des Appellationshofes Antwerpen vom 26. April 2017 kann diesbezüglich Folgendes entnommen werden: «Der Gerichtshof […] erklärt für eingezogen als Vermögensvorteil aufgrund des Tatbestands B: den Betrag in Höhe von 1.492.896.80 Euro» (Verfahrensakten Urk. 1/5). Auf entsprechende Nachfrage der Beschwerdegegnerin erklärten die belgischen Behörden mit Schreiben vom 12. November 2018, dass B. den genannten Betrag von EUR 1'492'896.80 dem belgischen Staat zu bezahlen habe. Diese Zahlung sei vergleichbar mit der Ersatzforderung gemäss Art. 71 StGB nach schweizerischem Recht (Verfahrensakten Urk. 2/6 und 2/16). Von einer unzulässigen Interpretation des Urteils durch die Beschwerdegegnerin kann daher keine Rede sei.

7.4 Die Beschwerde erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegründet.

8.

8.1 Die Beschwerdeführerin moniert weiter, dass es sich bei ihr und beim Beschuldigten B. um zwei voneinander unabhängige Personen handle. Zur Tilgung einer Forderung könnten Behörden jedoch nur Vermögenswerte heranziehen, die dem Schuldner gehören würden. Das fragliche Konto bzw. die fragliche Bankbeziehung seien jedoch nicht B. zuzurechnen, sondern der Beschwerdeführerin. Diese sei unbestrittenermassen nicht Schuldnerin gegenüber dem belgischen Staat. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts sei diese formelle Unterscheidung zwischen einem Schuldner und einer juristischen Person nur dann nicht zu berücksichtigen, wenn die einer Person nur mit der Absicht, den Zugriff von Schuldnern auf Vermögen zu vereiteln, vorgeschoben sei. Im vorliegend zu beurteilendem Fall sei Inhaberin und wirtschaftlich Berechtigte an der Beschwerdeführerin allein die Stiftung H. B. sei in keiner Weise an der Beschwerdeführerin beteiligt oder berechtigt. Er sei einzig ein von mehreren Ermessensbegünstigten der Stiftung H. Bei einem Durchgriff durch die Beschwerdeführerin wären die Vermögenswerte einzig der Stiftung zuzurechnen. Die Stiftung sei zwar von B. errichtet worden; er habe allerdings keine Verfügungsmacht über die Stiftung oder über deren Vermögen. Damit erhelle, dass in Bezug auf B. die Beschwerdeführerin eine echte Dritte sei und keine vorgeschobene Person, die von B. beherrscht werde bzw. auch nur faktisch beherrscht werden könnte. Hinzukomme, dass für den von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen doppelten Durchgriff gar nicht Schweizer Recht anwendbar sei, denn die Stiftung H. habe ihren Sitz in Liechtenstein, und die Beschwerdeführerin habe ihren Sitz auf den Bahamas (act. 1 S. 18 ff.; act. 13 Rz. 25 ff.).

8.2 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 70 Abs. 2 StGB). E contrario folgt aus dieser Bestimmung, dass deliktisch erlangte Vermögenswerte grundsätzlich bei jedem Dritten eingezogen werden können, der diese in Kenntnis der Einziehungsgründe oder ohne gleichwertige Gegenleistung erwirbt (Urteil des Bundesgerichts 6B_285/2018 vom 17. Mai 2019 E. 1.4.2). Die Einziehung ist zudem zulässig, wenn es sich beim Dritten um wirtschaftlich dieselbe Person handelt. Dies ist der Fall, wenn zwischen dem Aktionär (und mutmasslichen Täter) und der Gesellschaft, die er besitzt, nicht zu unterscheiden ist, und demgemäss die Voraussetzungen für einen strafprozessualen Durchgriff vorliegen (BGE 140 IV 57 E. 4.1.2). Der sog. Durchgriff ist ein Anwendungsfall des Rechtsmissbrauchsverbots und hat zur Folge, dass die rechtliche Selbständigkeit der juristischen Person ausser Acht gelassen wird und damit die juristische Person und die sie beherrschende Person rechtlich als Einheit behandelt werden (BGE 132 III 489 E. 3.2). Rechtsmissbrauch setzt nicht voraus, dass die Gesellschaftsgründung oder die Verwendung der Gesellschaft als solches bzw. der von dieser verfolgte Zweck rechtsmissbräuchlich ist. Es genügt, wenn die Berufung auf die rechtliche Selbständigkeit der Gesellschaft im konkreten Fall rechtsmissbräuchlich erfolgt (140 IV 541 E. 3.4.2; 132 III 489 E. 3.2; 121 III 319 E. 5a/aa). Diese Rechtsprechung gilt auch im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Urteil des Bundesgerichts 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.2).

8.3

8.3.1 Zunächst ist festzuhalten, dass der Appellationshof Antwerpen es als erwiesen erachtete, dass die Geldbeträge, die aus den Veruntreuungshandlungen von B. herrührten, in der Höhe von EUR 2'560'225.50 auf einem Konto von B. und dessen Ehefrau bei der Bank C. mit der Geschäftsbeziehung-Nr. 3 lagen und Anfang Juli 2006 auf die von der Bank C. geführte Geschäftsbeziehung Nr. 1, lautend auf die Beschwerdeführerin, übertragen wurden. Das Gericht erachtete es ferner als erwiesen, dass vom Bargeld in der Höhe von EUR 542'000.00, welches am 13. Juli 2006 auf die von der Bank C. für die Beschwerdeführerin geführte Geschäftsbeziehung Nr. 1 (Unterkonto 4) ein Teilbetrag von EUR 520'000.00 illegaler Herkunft war. Daraus folgte der Appellationshof, dass sich der Gegenstand der für erwiesen erachteten Geldwäschereistraftaten noch im Vermögen der Beschuldigten befände und zwar im Gesamtbetrag von EUR 3'080'225.00 (Verfahrensakten, Urk. 1/5, S. 17 f.; S. 20). Hinweise darauf, dass dieser Entscheid offensichtlich falsch ist, bestehen vorliegend keine, weshalb die im Entscheid geschilderten Feststellungen für den schweizerischen Rechtshilferichter grundsätzlich bindend sind (vgl. supra E. 7.2). Damit ist der Deliktskonnex zwischen den beschlagnahmten Vermögenswerten im Umfang von EUR 3'080'225.00, welche dem belgischen Staat herauszugeben sind, und den B. (und seiner Ehefrau) vorgeworfenen Straftaten zu bejahen.

8.3.2 Hinsichtlich des Einwands der Beschwerdeführerin, der Haftungsdurchgriff sei kollisionsrechtlich nach dem Gesellschaftsstatut zu beurteilen, verkennt sie sodann, dass im vorliegenden Rechtshilfeverfahren – bei dem es um die Herausgabe von Vermögenswerten geht, die sich bei einer Schweizer Bank befinden – zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen eines strafprozessualen Durchgriffs gegeben sind. Diese Frage beurteilt sich nach ständiger Rechtsprechung nach Schweizer Recht (BGE 123 II 595 E. 6a; Urteile des Bundesgerichts 6B_1008/2019 vom 19. Februar 2020; 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007; 1A.323/2005 vom 3. April 2005; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2020.110 vom 18. November 2020; RR.2015.196 vom 18. November 2015).

8.3.3 Beim Durchgriff ist nicht die rechtliche, sondern die wirtschaftliche Identität einer juristischen Person ausschlaggebend. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass gemäss Formular A vom 9. Juni 2006 zum Konto Nr. 1 bei der Bank C., lautend auf die Beschwerdeführerin, B. und seine Ehefrau als wirtschaftlich Berechtigte aufgeführt sind. In der Beschwerde wird geltend gemacht, dieser Umstand sei der Tatsache geschuldet, dass die Beschwerdeführerin kurz vor der Stiftung gegründet und erst danach in die Stiftung eingebracht worden sei. Soweit die Beschwerdeführerin damit geltend machen will, dass tatsächlich die Stiftung H. und nicht die Eheleute B. die wirtschaftlich Berechtigten am genannten Konto seien, bleibt die Frage unbeantwortet, weshalb die angeblich geänderten Verhältnisse der kontoführenden Bank über all die Jahre nicht gemeldet worden sind. Das Konto der Beschwerdeführerin ist – wie bereits ausgeführt – von B. ausschliesslich mit Geldern deliktischer Herkunft alimentiert worden (vgl. supra E. 8.3.1). Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit Sitz auf den Bahamas und weist ihrerseits gemäss Darlegungen der Beschwerdegegnerin in ihrer Schlussverfügung keinerlei Geschäftstätigkeit auf, was von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten wird. Wenn die Beschwerdeführerin nun geltend macht, B. sei an der Beschwerdeführerin nicht wirtschaftlich berechtigt, sondern die Stiftung H. als Alleinaktionärin, verkennt sie, dass für die Frage des strafprozessualen Durchgriffs nicht die Eigentümerstellung nach zivilrechtlichen Grundsätzen massgebend ist, sondern die wirtschaftliche Berechtigung. Wirtschaftlich berechtigt an der von B. gegründeten Stiftung H. sind wiederum die Eheleute B. und F., was sich aus dem Formular T vom 30. Juli 2020 ergibt (sog. «letztlich wirtschaftlich Berechtigten»; act. 13.2). Mit diesem Formular erklärte die Stiftung selbst im Jahre 2020, dass B. der wirtschaftlich Berechtigte im Sinne der Verordnung vom 17. Februar 2009 über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtverordnung; SPV) gemäss liechtensteinischem Recht ist (Art. 3 SPV). Vor diesem Hintergrund erscheint die Berufung auf die rechtliche Unabhängigkeit der Beschwerdeführerin und der Stiftung
H. als rechtsmissbräuchlich. Daran ändert auch nichts, dass B. angeblich einzig Ermessensbegünstigter an der Stiftung H. sein soll. Abgesehen davon, dass diese Behauptung durch nichts belegt ist, hat zwar ein Ermessensbegünstiger keinen Anspruch auf einen bestimmten Vorteil aus dem Stiftungsvermögen (§ 7 Abs. 2 von Art. 552 des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts [PGR] vom 20. Januar 1926), allerdings müssen sich auch die Stiftungsorgane an den Vorgaben und Richtlinien orientieren, die in den Stiftungsdokumenten im Hinblick auf Ermessensbegünstigungen festgelegt sind. Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, ein Stiftungsvermögen gemäss dem Stifterwillen, Stifterzweck und im Interesse aller Begünstigter zu verwalten und zu verwenden, was vorliegend nur die wirtschaftlich Berechtigten sein können. All dies gilt umso mehr, als es B. war, welcher die Beschwerdeführerin 2006 ohne Gegenleistung auf die Stiftung H. übertrug. Ein legitimer wirtschaftlicher oder rechtlicher Nutzen bzw. Zweck macht auch die Beschwerdeführerin für die Transaktion nicht geltend. Der Zweck dürfte allein darin bestanden haben, den Zugriff der Strafverfolgungsbehörde auf das deliktisch erlangte Geld zu verhindern, zumal B. wirtschaftlich Berechtigter während all der Jahre blieb.

8.4 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet.

9.

9.1 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, die Schlussverfügung lasse ausser Acht, dass der belgische Staat mit der Einziehung von Vermögenswerten von B. begonnen habe. So sei von B. der Betrag von EUR 130'000.00 mit Verfügung vom 5. August 2020 eingezogen worden Aus diesem Grund sei von der Einziehung der Vermögenswerte abzusehen, eventualiter seien die gemäss Schlussverfügung einzuziehenden Vermögenswerte um EUR 130'000.00 zu reduzieren (act. 1 S. 22).

9.2 Die Beschwerdeführerin hat dem Gericht einen ins Deutsche übersetzten «Entwurf für die proportionale Verteilung» des Gerichtsvollziehers Antwerpen vom 5. August 2020 eingereicht. Dem ist zu entnehmen, dass aus dem Vermögen von B. von EUR 130'000.00 die flämische Steuerverwaltung mit EUR 31'198.54 und der belgische Staat für die Forderung von EUR 4'573'142.40 mit EUR 97'484.65 befriedigt werden sollen. Gegen diesen Verteilungsentwurf ist gemäss Schreiben des Gerichtsvollziehers Widerspruch möglich (act. 1.6).

Dass es sich bei der Forderung des belgischen Staates von EUR 4'573'142.40 um diejenige Forderung handelt, deretwegen die bei der Bank C. beschlagnahmten Vermögenswerte der Beschwerdeführerin eingezogen werden sollen, ist wahrscheinlich, weil es sich um den gleichen Betrag handelt. Allerdings geht dies aus dem Verteilungsentwurf nicht mit der genügenden Klarheit hervor. Unklar ist auch, ob der Verteilungsentwurf in Rechtskraft erwachsen ist und der belgische Staat tatsächlich schon mit EUR 97'484.65 befriedigt worden ist. Den Akten ist diesbezüglich nichts zu entnehmen, und auch die Beschwerdeführerin äussert sich nicht dazu. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, obliegt es nicht dem Rechtshilferichter nach Eingang eines Ersuchens im Ausland ergangene Entscheide zu interpretieren. Ist in der Schweiz ein gültiges Rechtshilfeersuchen eingegangen, so hat sich die ersuchte Behörde grundsätzlich nicht zu den zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Solange das Rechtshilfeersuchen nicht zurückgezogen worden ist, ist es grundsätzlich zu vollziehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_559/2009 vom 11. Februar 2010 E. 1; 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003 E. 3.5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.291 vom 3. Juli 2014 E. 6.2; je m.w.H.).

10. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass sich die von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen allesamt als unbegründet erweisen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

11.

11.1 Die Gerichtsgebühr ist den Parteien nach dem Ausgang des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und ist für das vorliegende Verfahren auf Fr. 8'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a BStKR). Die Beschwerdeführerin ist (in den Teilverfahren RR.2020.245a und RR.2020.245) überwiegend, d.h. zu 80% unterlegen, weshalb sie in diesem Umfang die Gerichtsgebühr von Fr. 6'400.-- zu tragen hat, welche mit dem entsprechenden Betrag am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.-- zu verrechnen ist. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 1'600.-- zurückzuerstatten.

11.2 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin für ihre Aufwendungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine reduzierte Entschädigung zu leisten. Nachdem die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin dem Gericht keine Kostennote eingereicht haben, ist der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von Fr. 800.-- (inkl. MwSt.) zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 73 Abs. 1 lit. c StBOG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 6'400.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem entsprechenden Betrag am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'600.-- zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- zu bezahlen.

Bellinzona, 14. November 2022

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Nicolas Facincani und Reto Sutter

- Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74^a Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung - 1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
¹	Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
²	Gegenstände oder Vermögenswerte nach Absatz 1 umfassen:
^a	Gegenstände, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde;
^b	das Erzeugnis oder den Erlös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und einen unrechtmässigen Vorteil;
^c	Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu gedient haben oder bestimmt waren, die strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sowie deren Ersatzwert.
³	Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates.
⁴	Gegenstände oder Vermögenswerte können indessen in der Schweiz zurückbehalten werden, wenn:
^a	der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat und sie ihm zurückzugeben sind;
^b	eine Behörde Rechte daran geltend macht;
^c	eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person, deren Ansprüche durch den ersuchenden Staat nicht sichergestellt sind, glaubhaft macht, sie habe an diesen Gegenständen oder Vermögenswerten in der Schweiz oder, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, im Ausland gutgläubig Rechte erworben; oder
^d	die Gegenstände oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden oder für die Einziehung in der Schweiz geeignet sind.
⁵	Macht ein Berechtigter an den Gegenständen oder Vermögenswerten Ansprüche nach Absatz 4 geltend, so wird deren Freigabe an den ersuchenden Staat bis zur Klärung der Rechtslage aufgeschoben. Die streitigen Gegenstände oder Vermögenswerte dürfen dem Berechtigten nur herausgegeben werden, wenn:
^a	der ersuchende Staat zustimmt;
^b	im Falle von Absatz 4 Buchstabe b die Behörde zustimmt; oder
^c	die Berechtigung des Anspruchs von einer schweizerischen Gerichtsbehörde anerkannt wurde.
⁶	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.
⁷	Nicht nach Absatz 1 ausgehändigt werden Gegenstände und Vermögenswerte, die der Schweiz auf Grund einer Teilungsvereinbarung gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. März 2004123 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte zustehen.124

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74^a Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung - 1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
¹	Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
²	Gegenstände oder Vermögenswerte nach Absatz 1 umfassen:
^a	Gegenstände, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde;
^b	das Erzeugnis oder den Erlös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und einen unrechtmässigen Vorteil;
^c	Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu gedient haben oder bestimmt waren, die strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sowie deren Ersatzwert.
³	Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates.
⁴	Gegenstände oder Vermögenswerte können indessen in der Schweiz zurückbehalten werden, wenn:
^a	der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat und sie ihm zurückzugeben sind;
^b	eine Behörde Rechte daran geltend macht;
^c	eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person, deren Ansprüche durch den ersuchenden Staat nicht sichergestellt sind, glaubhaft macht, sie habe an diesen Gegenständen oder Vermögenswerten in der Schweiz oder, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, im Ausland gutgläubig Rechte erworben; oder
^d	die Gegenstände oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden oder für die Einziehung in der Schweiz geeignet sind.
⁵	Macht ein Berechtigter an den Gegenständen oder Vermögenswerten Ansprüche nach Absatz 4 geltend, so wird deren Freigabe an den ersuchenden Staat bis zur Klärung der Rechtslage aufgeschoben. Die streitigen Gegenstände oder Vermögenswerte dürfen dem Berechtigten nur herausgegeben werden, wenn:
^a	der ersuchende Staat zustimmt;
^b	im Falle von Absatz 4 Buchstabe b die Behörde zustimmt; oder
^c	die Berechtigung des Anspruchs von einer schweizerischen Gerichtsbehörde anerkannt wurde.
⁶	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.
⁷	Nicht nach Absatz 1 ausgehändigt werden Gegenstände und Vermögenswerte, die der Schweiz auf Grund einer Teilungsvereinbarung gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. März 2004123 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte zustehen.124

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74^a Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung - 1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
¹	Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden.
²	Gegenstände oder Vermögenswerte nach Absatz 1 umfassen:
^a	Gegenstände, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde;
^b	das Erzeugnis oder den Erlös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und einen unrechtmässigen Vorteil;
^c	Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu gedient haben oder bestimmt waren, die strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sowie deren Ersatzwert.
³	Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates.
⁴	Gegenstände oder Vermögenswerte können indessen in der Schweiz zurückbehalten werden, wenn:
^a	der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat und sie ihm zurückzugeben sind;
^b	eine Behörde Rechte daran geltend macht;
^c	eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person, deren Ansprüche durch den ersuchenden Staat nicht sichergestellt sind, glaubhaft macht, sie habe an diesen Gegenständen oder Vermögenswerten in der Schweiz oder, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, im Ausland gutgläubig Rechte erworben; oder
^d	die Gegenstände oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden oder für die Einziehung in der Schweiz geeignet sind.
⁵	Macht ein Berechtigter an den Gegenständen oder Vermögenswerten Ansprüche nach Absatz 4 geltend, so wird deren Freigabe an den ersuchenden Staat bis zur Klärung der Rechtslage aufgeschoben. Die streitigen Gegenstände oder Vermögenswerte dürfen dem Berechtigten nur herausgegeben werden, wenn:
^a	der ersuchende Staat zustimmt;
^b	im Falle von Absatz 4 Buchstabe b die Behörde zustimmt; oder
^c	die Berechtigung des Anspruchs von einer schweizerischen Gerichtsbehörde anerkannt wurde.
⁶	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.
⁷	Nicht nach Absatz 1 ausgehändigt werden Gegenstände und Vermögenswerte, die der Schweiz auf Grund einer Teilungsvereinbarung gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. März 2004123 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte zustehen.124

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
¹	Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
²	Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
³	...117

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 94 Grundsatz - 1 Rechtskräftige und vollstreckbare Strafentscheide eines andern Staates können auf dessen Ersuchen vollstreckt werden, wenn:
¹	Rechtskräftige und vollstreckbare Strafentscheide eines andern Staates können auf dessen Ersuchen vollstreckt werden, wenn:
^a	der Verurteilte in der Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich hier wegen einer schweren Tat verantworten muss;
^b	Gegenstand der Verurteilung eine im Ausland verübte Handlung ist, die, wenn entsprechend in der Schweiz begangen, hier strafbar wäre; und
^c	die Vollstreckung in der Schweiz insbesondere aus einem der Gründe nach Artikel 85 Absätze 1 und 2 angezeigt oder wenn sie im ersuchenden Staat ausgeschlossen erscheint.
²	Im Ausland verhängte Sanktionen werden vollzogen, soweit sie das Höchstmass der im schweizerischen Recht für eine entsprechende Tat vorgesehenen Strafe nicht übersteigen. Sanktionen, die unter dem schweizerischen Strafrahmen bleiben, dürfen vollzogen werden.
³	...151
⁴	Bussen sowie Kosten aus Verfahren nach Artikel 63 können auch vollstreckt werden, wenn der Verurteilte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, in der Schweiz aber über Vermögenswerte verfügt und wenn der ersuchende Staat Gegenrecht hält.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 16 Kantonale Behörden - 1 Die Kantone wirken bei der Durchführung des Auslieferungsverfahrens mit. Wenn das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, obliegt ihnen die Ausführung von Ersuchen um andere Rechtshilfe, die stellvertretende Strafverfolgung und die Vollstreckung von Strafentscheiden. Sie unterstehen der Aufsicht des Bundes, soweit dieses Gesetz anzuwenden ist.
¹	Die Kantone wirken bei der Durchführung des Auslieferungsverfahrens mit. Wenn das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, obliegt ihnen die Ausführung von Ersuchen um andere Rechtshilfe, die stellvertretende Strafverfolgung und die Vollstreckung von Strafentscheiden. Sie unterstehen der Aufsicht des Bundes, soweit dieses Gesetz anzuwenden ist.
²	...52

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 55 - 1 Ist ein Kanton mit einem Fall von internationaler Rechtshilfe befasst, so ist die Staatsanwaltschaft zuständig.
¹	Ist ein Kanton mit einem Fall von internationaler Rechtshilfe befasst, so ist die Staatsanwaltschaft zuständig.
²	Die Gerichte können während des Hauptverfahrens selbst Rechtshilfegesuche stellen.
³	Die Befugnisse der Strafvollzugsbehörden bleiben vorbehalten.
⁴	Weist das Bundesrecht Aufgaben der Rechtshilfe einer richterlichen Behörde zu, so ist die Beschwerdeinstanz zuständig.
⁵	Führt der Kanton, der mit einem ausländischen Rechtshilfeersuchen befasst ist, Verfahrenshandlungen in anderen Kantonen durch, so sind dafür die Bestimmungen über die nationale Rechtshilfe anwendbar.
⁶	Die Kantone regeln das weitere Verfahren.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 63 Grundsatz - 1 Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.109
¹	Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.109
²	Als Rechtshilfemassnahmen kommen namentlich in Betracht:
^a	die Zustellung von Schriftstücken;
^b	die Beweiserhebung, insbesondere die Durchsuchung von Personen und Räumen, die Beschlagnahme, der Herausgabebefehl, Gutachten, die Einvernahme und Gegenüberstellung von Personen;
^c	die Herausgabe von Akten und Schriftstücken;
^d	die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten.110
³	Als Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten insbesondere:
^a	die Verfolgung strafbarer Handlungen nach Artikel 1 Absatz 3;
^b	Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter;
^c	der Vollzug von Strafurteilen und die Begnadigung;
^d	die Wiedergutmachung wegen ungerechtfertigter Haft.111
⁴	Rechtshilfe kann auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäischen Kommission für Menschenrechte gewährt werden in Verfahren, welche die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Strafsachen betreffen.
⁵	Rechtshilfe zur Entlastung eines Verfolgten ist auch bei Vorliegen der Ausschlussgründe nach den Artikeln 3-5 zulässig.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 96 Ablehnung der Vollstreckung - Der Richter lehnt die Vollstreckung ganz oder teilweise ab, wenn:
^a	der Verurteilte in der Schweiz wegen anderer Taten eine freiheitsbeschränkende Sanktion verwirkt hat und die nachgesuchte Vollstreckung offensichtlich eine schwerere Bestrafung zur Folge hätte, als wenn die Gesamt-Taten in der Schweiz beurteilt würde; oder
^b	der Vollzug einer strafrechtlichen Nebenfolge in der Schweiz unzulässig ist; oder
^c	er der Auffassung ist, dass sich der Verurteilte mit guten Gründen der Vollstreckung eines im Abwesenheitsverfahren ergangenen Entscheids oder Strafbefehls widersetzt, gegen den nach dem Recht des ersuchenden Staates kein Einspruch oder Rechtsmittel mehr zulässig ist.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 106 Vollstreckbarerklärung - 1 Der Richter prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen der Vollstreckung gegeben sind, und erhebt die nötigen Beweise.
¹	Der Richter prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen der Vollstreckung gegeben sind, und erhebt die nötigen Beweise.
²	Sind die Voraussetzungen erfüllt, so erklärt der Richter den Entscheid für vollstreckbar und trifft die für die Vollstreckung erforderlichen Anordnungen.
³	Der Entscheid hat in Form eines begründeten Urteils zu erfolgen. Das kantonale Recht stellt ein Rechtsmittel zur Verfügung.

IR 0.311.53 Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten GwÜ Art. 13 Verpflichtung zur Einziehung - 1. Eine Vertragspartei, die von einer anderen Vertragspartei ein Ersuchen um Einziehung von in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Tatwerkzeugen oder Erträgen erhalten hat, wird
¹	Eine Vertragspartei, die von einer anderen Vertragspartei ein Ersuchen um Einziehung von in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Tatwerkzeugen oder Erträgen erhalten hat, wird
^a	eine Einziehungsentscheidung eines Gerichts der ersuchenden Vertragspartei in Bezug auf diese Tatwerkzeuge oder Erträge vollstrecken oder
^b	das Ersuchen an ihre zuständigen Behörden weiterleiten, um eine Einziehungsentscheidung zu erwirken, und diese, falls sie erlassen wird, vollstrecken.
²	Für die Anwendung von Ziffer 1 Buchstabe b hat jede Vertragspartei erforderlichenfalls die Zuständigkeit, ein Einziehungsverfahren nach ihrem innerstaatlichen Recht einzuleiten.
³	Ziffer 1 findet auch auf die Einziehung Anwendung, die in der Verpflichtung zur Zahlung eines dem Wert des Ertrags entsprechenden Geldbetrags besteht, wenn sich Vermögenswerte, auf die sich die Einziehung beziehen kann, im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei befinden. Wird in diesen Fällen Zahlung nicht erlangt, so befriedigt die ersuchte Vertragspartei bei der Vollstreckung der Einziehung nach Ziffer 1 die Forderung aus jedem zu diesem Zweck verfügbaren Vermögenswert.
⁴	Betrifft ein Ersuchen um Einziehung einen bestimmten Vermögenswert, so können die Vertragsparteien vereinbaren, dass die ersuchte Vertragspartei die Einziehung in Form einer Verpflichtung zur Zahlung eines dem Wert des Vermögenswertes entsprechenden Geldbetrags durchführen kann.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 58 - 1 ...56
¹	...56
²	Die therapeutischen Einrichtungen im Sinne der Artikel 59-61 sind vom Strafvollzug getrennt zu führen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 69 - 1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
¹	Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
²	Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 73 - 1 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:
¹	Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:
^a	die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse;
^b	eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten;
^c	Ersatzforderungen;
^d	den Betrag der Friedensbürgschaft.
²	Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt.
³	Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 8 Gebühren in Beschwerdeverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. c StBOG, Art. 63 Abs. 4bis und 5 VwVG, Art. 25 Abs. 4 VStrR)
¹	Für das Beschwerdeverfahren gemäss den Artikeln 393 ff. StPO12 sowie gemäss VStrR können Gebühren von 200 bis 50 000 Franken erhoben werden.
²	Die Gebühren für die anderen Verfahren gemäss StPO betragen zwischen 200 und 20 000 Franken.
³	Die Gebühren für Verfahren gemäss dem VwVG betragen:
^a	in Fällen, in denen keine Vermögensinteressen auf dem Spiel stehen: 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 100-50 000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 12 Honorar - 1 Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
¹	Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
²	Reicht die Anwältin oder der Anwalt die Kostennote nicht bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen oder innerhalb der von der Verfahrensleitung angesetzten Frist oder, im Verfahren vor der Beschwerdekammer, spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe ein, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

BGG:	48 84 100
BStKR:	5 8 12
EMRK:	6
IRSG:	1 2 16 21 25 63 74 74^a 80^e 80^h 80^k 94 96 105 106
SR 0.311.53:	13
StBOG:	37 73
StGB:	58 59 69 70 71 73
StPO:	54 55
VwVG:	63 64