5A_80/2022 - 2022-11-11 - Droit de la famille - Prüfung einer Massnahme, Prüfung Vorsorgeauftrag

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 80/2022

Urteil vom 11. November 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Schöbi,
nebenamtliche Bundesrichterin Reiter,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Meier,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
Beschwerdegegnerin,

C.A.________.

Gegenstand
Prüfung Vorsorgeauftrag Beistandschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, vom 16. Dezember 2021 (XBE.2021.53).

Sachverhalt:

A.

A.a. C.A.________ (geb. 1924: Betroffene) ist die verwitwete Mutter des in den Vereinigten Staaten wohnhaften A.A.________ (Beschwerdeführer) und der in der Schweiz lebenden B.A.________ (Beschwerdegegnerin). Mit einem am 25. Oktober 2018 öffentlich beurkundeten Vorsorgeauftrag ermächtigte sie B.A.________ zur Vertretung im Fall der Urteilsunfähigkeit. Als Ersatzbeauftragten setzte sie A.A.________ ein.

A.b. Am 13. Dezember 2018 eröffnete das Familiengericht Baden infolge einer Gefährdungsmeldung von A.A.________ ein Erwachsenenschutzverfahren betreffend C.A.________. Mit Entscheid vom 3. April 2019 sah das Familiengericht von behördlichen Massnahmen ab. Dagegen gelangte A.A.________ erfolgreich an das Obergericht des Kantons Aargau, das die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an das Familiengericht zurückwies. Mit Entscheiden vom 3. März 2021 und vom 6. Mai 2021 verweigerte dieses die Validierung des Vorsorgeauftrags vom 25. Oktober 2018 und errichtete für C.A.________ eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung. Zur Beiständin ernannte das Familiengericht D.________.

B.
In teilweiser Gutheissung der hiergegen von B.A.________ erhobenen Beschwerde validierte das Obergericht mit Entscheid vom 16. Dezember 2021 (eröffnet am 24. Dezember 2021) den Vorsorgeauftrag und verpflichtete die Vorsorgebeauftragte zur periodischen Rechnungsablage.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. Februar 2022 gelangt A.A.________ ans Bundesgericht und beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei in diesbezüglicher Aufhebung des Entscheids des Obergerichts der Entscheid des Familiengerichts und damit die Nichtvalidierung des Vorsorgeauftrags und die Bestellung von D.________ als Beiständin zu bestätigen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Durchführung eines Beweisverfahrens und neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen.
Am 8. Juni 2022 verzichtet das Obergericht auf eine Vernehmlassung und mit Beschwerdeantwort vom 9. Juli 2022 beantragt B.A.________ sinngemäss die Beschwerdeabweisung. In den weiteren Eingaben vom 2. August 2022 und vom 12. August 2022haben die Parteien an ihren bisherigen Anträgen festgehalten. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 II 168 E. 1).
Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG) angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin als oberes Gericht (Art. 75 BGG) über die Gültigkeit eines Vorsorgeauftrags und die Ergreifung von Erwachsenenschutzmassnahmen (Beistandschaft) und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht nach Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG ohne Streitwert entschieden hat (Urteile 5A 732/2021 vom 29. März 2022 E. 1.1; 5A 615/2021 vom 7. Dezember 2021 E. 1.1). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel.

2.

2.1. Auf die Beschwerde kann nur eingetreten werden, wenn der Beschwerdeführer zu deren Einreichung legitimiert ist. Die Beschwerdeberechtigung beurteilt sich im Verfahren vor Bundesgericht auch im Bereich des Erwachsenenschutzes allein nach Art. 76 Abs. 1 BGG (Urteile 5A 627/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 1.2; 5A 542/2019 vom 30. Juli 2019 E. 3.1). Es bleibt damit von vornherein unbeachtlich, wenn der Beschwerdeführer darauf verweist, er sei als Sohn der Betroffenen nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB zum "Ergreifen von Rechtsmitteln legitimiert".

2.2.

2.2.1. Gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a) und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Bst. b). Es obliegt der Beschwerde führenden Person, die Tatsachen darzulegen, die ihres Erachtens die Beschwerdelegitimation begründen, soweit diese nicht ohne Weiteres aus dem angefochtenen Entscheid oder aus den Akten ersichtlich sind (BGE 138 III 537 E. 1.2 [einleitend]).

2.2.2. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, womit die erste Voraussetzung von Art. 76 Abs. 1 BGG erfüllt ist. Dieser Umstand allein verschafft ihm entgegen seinem diesbezüglichen Vorbringen aber noch kein schutzwürdiges Interesse im Sinn dieser Bestimmung (Urteil 5A 111/2021 vom 9. Juni 2021 E. 2.2). Hierzu ist vielmehr vorausgesetzt, dass er durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und einen praktischen Nutzen an der Gutheissung der Beschwerde hat, der es ihm ermöglicht, einen mit dem angefochtenen Entscheid verbundenen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden (BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2). Das vom Beschwerdeführer verfolgte Interesse muss sein eigenes sein. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können nicht die Interessen Dritter geltend gemacht werden (Urteil 5A 686/2020 vom 28. Oktober 2020 E. 2.1).

2.2.3. Zu seiner Beschwerdeberechtigung gibt der Beschwerdeführer an, seine Mutter "telefoniere ihm immer wieder verzweifelt, weil sie selber keinerlei Übersicht mehr über ihre Finanzen [habe] und sich gegenüber ihrer Tochter (der Beschwerdegegnerin) nicht zur Wehr setzen [könne] und diese eigenmächtig über ihre Leben und insbesondere ihre Finanzen [bestimme]." Der Beschwerdeführer fühle "sich ohnmächtig, weil er in den USA [lebe] und nicht in der Lage [sei], seiner Mutter konkret beizustehen und sie vor den Eigenmächtigkeiten der Beschwerdegegnerin [zu schützen]". Er könne seiner Mutter für den Fall, dass sie Unterstützung und Rat bei ihm suche, nicht wirksam helfen, "was ihn selbst auch in Verzweiflung" bringe. In erster Linie spricht der Beschwerdeführer damit das Interesse seiner Mutter an, gehörig und in ihrem wohlverstandenen Sinn vertreten zu werden. Zur Geltendmachung dieses (Dritt) Interesses ist der Beschwerdeführer indes nicht legitimiert. Soweit er eigene Interessen anspricht, ist allein (reflexartig) das Wohlbefinden betroffen, das aus dem Wissen um eine gehörige Vertretung der Mutter fliesst. Dies ist kein hinreichendes schutzwürdiges Interesse nach Art. 76 Abs. 1 BGG.

2.2.4. Weiter gibt der Beschwerdeführer an, er wahre mit der Einreichung des Rechtsmittels eigene Interessen, "indem er erreichen [wolle], dass seine Mutter in der Schweiz insbesondere in Bezug auf das Finanzielle und Administrative von einer kompetenten und v.a. vertrauenswürdigen Person unterstützt [werde]", was auf die Beschwerdegegnerin nicht zutreffe. Andernorts führt er zur Beschwerdegegnerin aus, diese verfolge "mit der Verfügungsmacht über das Vermögen ihrer Mutter ausdrücklich ausschliesslich eigene Interessen, nämlich vom vorhandenen Vermögen möglichst viel vorweg für sich «abzuzügeln», damit der Beschwerdeführer auf keinen Fall als Erbe etwas davon erhält!" Auch insoweit spricht der Beschwerdeführer in erster Linie das Interesse der Betroffenen an einer gehörigen Vertretung an, das zu wahren er im Verfahren vor Bundesgericht nicht berechtigt ist. Weitergehend verweist der Beschwerdeführer sinngemäss auf seine Stellung als Erbe der Betroffenen und folglich darauf, dass eine allfällige Minderung von deren Vermögen sich dereinst auf den Umfang seines Erbteils auswirken könnte. Nach der Rechtsprechung lässt sich die Beschwerdelegitimation im Verfahren vor Bundesgericht mit der Stellung als Erbe einer von einer
Erwachsenenschutzmassnahme betroffenen Person freilich ebenfalls nicht begründen (Urteile 5A 111/2021 vom 9. Juni 2021 E. 2.4; 5A 687/2019 vom 26. Mai 2020 E. 2.5).

2.3. Auch ansonsten ist nicht geltend gemacht oder ersichtlich, dass der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, womit er zur Einreichung der Beschwerde in Zivilsachen nicht berechtigt ist.

3.
Nach dem Ausgeführten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin ist anwaltlich nicht vertreten und vermag auch keinen ausserordentlichen Aufwand darzutun, weshalb ihr trotz ihres Obsiegens keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden sind. Parteientschädigung ist daher keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4; 129 V 113 E. 4.1).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, mitgeteilt.

Lausanne, 11. November 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 450 - 1 Les décisions de l'autorité de protection de l'adulte peuvent faire l'objet d'un recours devant le juge compétent.
¹	Les décisions de l'autorité de protection de l'adulte peuvent faire l'objet d'un recours devant le juge compétent.
²	Ont qualité pour recourir:
¹	les personnes parties à la procédure;
²	les proches de la personne concernée;
³	les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.
³	Le recours doit être dûment motivé et interjeté par écrit auprès du juge.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.