5A_686/2020 - 2020-10-28 - Familienrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 686/2020

Urteil vom 28. Oktober 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Pia Dennler-Hager,
Beschwerdeführer,

gegen

C.C.________ und D.C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Fidel Cavelti,
Beschwerdegegner,

E.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Fidel Cavelti.

Gegenstand
Volljährigenadoption,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Zivilkammer, vom 22. Juni 2020 (ZK1 19 170).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1951) und B.________ (geb. 1970) sind die leiblichen Eltern des E.________ (geb. 1997). Ihre Ehe wurde 2006 geschieden. Gleichzeitig wurde ihnen die elterliche Sorge über E.________ entzogen. Dieser wurde unter Vormundschaft gestellt und C.C.________ zu dessen Vormund bestellt. C.C.________ war und ist mit D.C.________ verheiratet. Letztere ist die Mutter von B.________ und damit die Grossmutter von E.________. Das Kind lebte viele Jahre bei C.C.________ und D.C.________, die auch dessen Pflegeeltern wurden. E.________ lebt noch heute bei ihnen.

A.b. Mit Eingabe vom 14. Februar 2018 reichten C.C.________ und D.C.________ bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Engadin/Südtäler (KESB) ein Gesuch um gemeinsame Adoption von E.________ ein. Dieser stimmte der Adoption durch das Ehepaar C.________ zu. A.________ teilte der KESB am 23. April 2018 mit, er akzeptiere die Adoption nicht.

A.c. Nach Anhörung der Parteien und der leiblichen Eltern von E.________ stimmte die KESB mit Entscheid vom 2. September 2019 der Adoption zu und stellte fest, dass das bisherige Kindesverhältnis zu A.________ und B.________ mit der rechtskräftigen Adoption erlösche, E.________ neu den Nachnamen C.________ erhalte und dessen Bürgerrecht keine Änderung erfahre.

B.
Gegen diesen Entscheid führten A.________ und B.________ verwaltungsrechtliche Berufung beim Kantonsgericht Graubünden. Dieses wies das Rechtsmittel unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungskläger ab (Entscheid vom 22. Juni 2020).

C.
Mit Eingabe vom 25. August 2020 wenden sich B.________ (Beschwerdeführerin) und A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Adoptionsgesuch von C.C.________ und D.C.________ (Beschwerdegegner) sei abzuweisen, eventuell sei das Verfahren zwecks ergänzender Abklärungen an die Bewilligungsbehörde zurückzuweisen. Sodann sei die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an das Kantonsgericht zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die - rechtzeitig eingereichte (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG) - Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht über die Adoption einer volljährigen Person und damit über eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache entschieden hat (Art. 72 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

2.
Auf die Beschwerde kann nur eingetreten werden, wenn die Beschwerdeführer zu deren Einreichung legitimiert sind. Die Beschwerdeberechtigung beurteilt sich im Verfahren vor Bundesgericht auch im Bereich des Adoptionsrechts allein nach Art. 76 Abs. 1 BGG. Demnach ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a) und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Bst. b).

2.1. Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, womit die erste Voraussetzung von Art. 76 Abs. 1 BGG erfüllt ist. Der Umstand allein, dass sie am kantonalen Verfahren als Partei aufgetreten sind oder dass sie das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht veranlasst haben, verschafft ihnen aber noch kein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG. Hierzu ist vielmehr vorausgesetzt, dass die Beschwerdeführer, nebst dem, dass sie durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt sind, einen praktischen Nutzen an der Gutheissung der Beschwerde haben, der es ihnen ermöglicht, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich brächte (vgl. BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2). Das von den Beschwerdeführern verfolgte Interesse muss sodann ihr eigenes sein. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können nicht die Interessen Dritter geltend gemacht werden (Urteil 5A 687/2019 vom 26. Mai 2020 E. 2.2 mit Hinweisen).

2.2. Nach Art. 266 Abs. 2 ZGB setzt die Adoption eines Volljährigen die Zustimmung der leiblichen Eltern nicht voraus. Immerhin ist deren Einstellung zur Adoption zu würdigen (Art. 268a quater Abs. 2 Ziff. 2 ZGB). Dasselbe gilt mit Bezug auf Nachkommen der adoptionswilligen Personen, hier die Beschwerdeführerin (Art. 268a quater Abs. 1 ZGB). Schliesslich ist diesen Personen der Adoptionsentscheid mitzuteilen (Art. 268a quater Abs. 3 ZGB). All dies verschafft den leiblichen Eltern der zu adoptierenden Person bzw. den Nachkommen der adoptionswilligen Personen keine eigentliche Parteistellung im Adoptionsverfahren. Das Gesetz verlangt - bloss, aber immerhin - die Würdigung der Einstellung dieser Personen zur Adoption. Dabei steht weniger das eigene Interesse der Anzuhörenden, sondern das Wohl der zu adoptierenden Person im Vordergrund (Breitschmid, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 6. Aufl. 2019, N. 2 zu Art. 268a quater ZGB).
Angesichts des soeben Ausgeführten können die leiblichen Eltern hauptsächlich eine allenfalls unterlassene Anhörung beanstanden. Zu Recht machen die Beschwerdeführer nichts Derartiges geltend. Zweifellos sind die leiblichen Eltern wegen des mit der Adoption verbundenen Erlöschens der rechtlichen Eltern-Kind-Beziehung in ihrer Persönlichkeit unmittelbar betroffen. Diese Interessen stehen indes in direkter Konkurrenz mit jenen des (nunmehr) volljährigen Kindes. Ob den leiblichen Eltern zusätzlich zum Anspruch, angehört zu werden, zuzugestehen wäre, überwiegende eigene Interessen an der Beibehaltung des Kindesverhältnisses geltend zu machen (wie dies in der Lehre mit dem Hinweis vertreten wird, dass es schwer falle, Beispiele hierfür zu sehen: Breitschmid, a.a.O., N. 4 zu Art. 268a quater ZGB), braucht vorliegend nicht beantwortet zu werden. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, berufen sich die Beschwerdeführer nämlich nicht auf überwiegende eigene Interessen.

2.3.

2.3.1. Als Beschwerdegrund bezeichnen die Beschwerdeführer die unrichtige Anwendung der Bestimmungen von Art. 266 Abs. 1 und 2 ZGB, teils in Verbindung mit Art. 264 Abs. 1 und/oder Art. 268a quater ZGB. Soweit sie in allgemeiner Weise, d.h. ohne ersichtlichen Bezug zu eigenen Interessen, die Rechtsanwendung durch das Kantonsgericht beanstanden, mangelt es ihnen am vom Gesetz geforderten Interesse und ist insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Übrigen darf eine volljährige Person adoptiert werden, wenn sie aus körperlichen, geistigen oder psychischen Gründen dauernd hilfsbedürftig ist und die adoptionswilligen Personen ihr während mindestens eines Jahres Pflege erwiesen haben (Art. 266 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB), wenn die adoptionswilligen Personen ihr während ihrer Minderjährigkeit mindestens ein Jahr lang Pflege und Erziehung erwiesen haben (Art. 266 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB) oder wenn andere wichtige Gründe vorliegen und sie während mindestens eines Jahres mit den adoptionswilligen Personen im gleichen Haushalt gelebt hat (Art. 266 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Diese drei Alternativen sind voneinander unabhängig. Aus der Formulierung der Ziff. 3 "wenn andere wichtige Gründe vorliegen" folgt ohne Weiteres, dass die in Ziff. 1 und 2
genannten Voraussetzungen als "wichtige Gründe" für die Adoption einer volljährigen Person zu gelten haben. Folglich bedarf es keines weitergehenden "ideellen oder wichtigen Ausnahmegrundes", wie sich dies die Beschwerdeführer vorstellen. Es genügt, dass die Voraussetzungen nach Ziff. 1 oder jene nach Ziff. 2 erfüllt sind. Vorbehalten bleibt in diesen Fällen lediglich - aber immerhin - der offensichtliche Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Die Beschwerdeführer behaupten nicht, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen nach Art. 266 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB nicht erfüllt wären, und Rechtsmissbrauch wird ebenfalls weder behauptet noch dargetan.

2.3.2. Sodann beklagen sich die Beschwerdeführer über den Einfluss der Adoption auf die erbrechtliche Situation der Beschwerdeführerin. Die erbrechtlichen Interessen der Beschwerdeführerin vermögen indes kein überwiegendes eigenes Interesse an der Beibehaltung des Kindesverhältnisses (vgl. E. 2.2) zu begründen. Sind die im Gesetz genannten Voraussetzungen für die Adoption einer volljährigen Person erfüllt, sind die sich daraus ergebenden Konsequenzen hinzunehmen. Dies gilt auch und namentlich für materiell nachteilige Folgen, welche die Adoption auf die leiblichen Eltern der zu adoptierenden Person oder auf Nachkommen der adoptionswilligen Personen haben können. Hier geht es um die Halbierung des gesetzlichen Erbanspruchs der Beschwerdeführerin und damit verbunden die (betragsmässige) Verminderung des Pflichtteils. Die Vermeidung dieser Konsequenz begründet indes kein überwiegendes Interesse, welches die Adoption eines Volljährigen zu Fall bringen könnte.

2.4. Insgesamt gelingt es den Beschwerdeführern nicht, ein Rechtsschutzinteresse auszuweisen, so dass sie nicht zur Beschwerde legitimiert sind.

3.
Nach dem Ausgeführten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdeführer unterliegen; sie werden unter solidarischer Haftbarkeit kosten- (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG), nicht aber entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 BGG), zumal die Beschwerdegegner nicht zur Stellungnahme eingeladen wurden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, E.________ und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Oktober 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 266 - 1 Eine volljährige Person darf adoptiert werden, wenn:
¹	Eine volljährige Person darf adoptiert werden, wenn:
¹	sie aus körperlichen, geistigen oder psychischen Gründen dauernd hilfsbedürftig ist und die adoptionswilligen Personen ihr während mindestens eines Jahres Pflege erwiesen haben;
²	die adoptionswilligen Personen ihr während ihrer Minderjährigkeit mindestens ein Jahr lang Pflege und Erziehung erwiesen haben; oder
³	andere wichtige Gründe vorliegen und sie während mindestens eines Jahres mit den adoptionswilligen Personen im gleichen Haushalt gelebt hat.
²	Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Adoption Minderjähriger sinngemäss anwendbar; ausgenommen davon ist die Bestimmung über die Zustimmung der Eltern.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 268^a - 1 Die Adoption darf erst nach umfassender Untersuchung aller wesentlichen Umstände, nötigenfalls unter Beizug von Sachverständigen, ausgesprochen werden.
¹	Die Adoption darf erst nach umfassender Untersuchung aller wesentlichen Umstände, nötigenfalls unter Beizug von Sachverständigen, ausgesprochen werden.
²	Namentlich sind die Persönlichkeit und die Gesundheit der adoptionswilligen Personen und des Kindes, ihre gegenseitige Beziehung, die erzieherische Eignung, die wirtschaftliche Lage, die Beweggründe und die Familienverhältnisse der adoptionswilligen Personen sowie die Entwicklung des Pflegeverhältnisses abzuklären.309
³	...310

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 264 - 1 Ein minderjähriges Kind darf adoptiert werden, wenn die adoptionswilligen Personen während mindestens eines Jahres für Pflege und Erziehung des Kindes gesorgt haben und nach den gesamten Umständen zu erwarten ist, die Begründung eines Kindesverhältnisses diene seinem Wohl, ohne andere Kinder dieser Personen in unbilliger Weise zurückzusetzen.
¹	Ein minderjähriges Kind darf adoptiert werden, wenn die adoptionswilligen Personen während mindestens eines Jahres für Pflege und Erziehung des Kindes gesorgt haben und nach den gesamten Umständen zu erwarten ist, die Begründung eines Kindesverhältnisses diene seinem Wohl, ohne andere Kinder dieser Personen in unbilliger Weise zurückzusetzen.
²	Eine Adoption ist nur möglich, wenn die adoptionswilligen Personen aufgrund ihres Alters und ihrer persönlichen Verhältnisse für das Kind voraussichtlich bis zu dessen Volljährigkeit sorgen können.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
¹	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
²	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.