4A_510/2020 - 2020-11-11 - Droit des contrats

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 510/2020

Urteil vom 11. November 2020

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, May Canellas,
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ Sàrl,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kostenbeschwerde,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 26. August 2020 (ZVE.2020.33).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) stellte mit Eingabe vom 6. Mai 2020 beim Friedensrichteramt Kreis XIII des Kantons Aargau ein Schlichtungsgesuch. Sie beantragte, die B.________ Sàrl (Beklagte, Beschwerdegegnerin) sei zur Zahlung von Fr. 1'266.75 nebst 5 % Zins seit dem 8. September 2019 und den Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.30 zu verpflichten. Sodann sei der in der Betreibung Nr. xxx erhobene Rechtsvorschlag aufzuheben.
Nach Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 200.-- lud der Friedensrichter die Parteien auf den 3. Juni 2020 zur Schlichtungsverhandlung vor.
Die Beklagte setzte den Friedensrichter mit E-Mail vom 2. Juni 2020 über eine Vergleichsofferte der Klägerin in Kenntnis, die sie akzeptiert habe. Die Klägerin übermittelte in der Folge dem Friedensrichter mit E-Mail vom 3. Juni 2020 den von beiden Parteien unterzeichneten Vergleich und bat ihn, den Vergleich gerichtlich zu genehmigen und das Verfahren - unter Vormerknahme des Vergleichs - als erledigt abzuschreiben.
Der Friedensrichter verfügte am 3. Juni 2020:

"1. Auf Grund der schriftlichen Vereinbarung vom 02.06.2020 wurde auf die
Durchführung der Friedensrichterverhandlung verzichtet.
2. Der Vergleich wird gerichtlich genehmigt und das Verfahren wird als
erledigt abgeschrieben.
3. Die Kosten werden der klagenden Partei auferlegt (Art. 207 Abs. 1 lit. b
ZPO)."

B.
Die Klägerin bat den Friedensrichter mit Eingabe vom 15. Juni 2020 darum, ihr den am 11. Mai 2020 geleisteten Kostenvorschuss zurückzuerstatten oder seine Verfügung dergestalt zu ändern, dass sie die Verfahrenskosten von der Beklagten zurückfordern könne.
Der Friedensrichter beurteilte dieses Begehren mit Schreiben vom 16. Juni 2020 unter Hinweis auf den durch das Verfahren verursachten Aufwand abschlägig.
Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 22. Juni 2020 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau.
Das Obergericht erwog im Entscheid vom 26. August 2020, in dem von den Parteien am 2. Juni 2020 unterzeichneten Vergleich verpflichte sich die Beklagte zur Zahlung von Fr. 1'619.05 in monatlichen Raten von Fr. 324.-- und die Klägerin - nach Befriedigung der Forderung - im Gegenzug zum Rückzug der gegen die Beklagte eingeleiteten Betreibung. Es handle sich bei der Vereinbarung unstrittig um einen aussergerichtlichen Vergleich und nicht um eine vorbehaltlose Klageanerkennung der Beklagten. Entsprechend habe die Klägerin die Schlichtungsbehörde mit E-Mail vom 3. Juni 2020 auch um Genehmigung des Vergleichs gebeten mit dem ausdrücklich geäusserten Ziel, einen definitiven Rechtsöffnungstitel zu erhalten. Hinsichtlich der Kosten des Schlichtungsverfahrens sei im Vergleich nichts ausdrücklich vereinbart worden (allerdings liege die anerkannte Summe rund Fr. 400.-- über dem eingeklagten Betrag, was einen Einbezug der Kosten der Klägerin nahelege). Die Kostenbestimmung für das Schlichtungsverfahren (Art. 207 ZPO) enthalte für diesen Fall keine Regelung, weshalb die Kosten gemäss Art. 106 ff . ZPO zu verlegen seien. Rückzug und Anerkennung könne nicht angenommen werden, da die Anerkennung nicht vorbehaltlos erfolgt sei, sondern unter der
Bedingung des Rückzugs der Betreibung nach Bezahlung der vereinbarten Summe. Also würden sich die Kosten nach Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO und damit nach Ermessen richten. Unmittelbar verursacht worden seien die Kosten des Schlichtungsverfahrens durch die Einleitung des Schlichtungsgesuches, weshalb es als sachgerecht erscheine, der Klägerin die Kosten aufzuerlegen. Somit habe die Kostenverteilung des Friedensrichters Bestand und die Beschwerde sei abzuweisen.

C.
Gegen den Entscheid des Obergerichts erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragte, der Entscheid des Obergerichts sei vollumfänglich aufzuheben und die Kosten des Schlichtungsverfahrens seien vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Kosten des Schlichtungsverfahrens seien der Beschwerdegegnerin zur Hälfte aufzuerlegen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Im vorliegenden Fall ist die Verlegung der Kosten des Schlichtungsverfahrens umstritten. Es handelt sich damit um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, für welche die Beschwerde in Zivilsachen zulässig ist, sofern die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- oder diejenige von Fr. 15'000.-- in arbeits- und mietrechtlichen Fällen erreicht wird (Art. 74 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG).

1.2. Da der angefochtene Entscheid ein Endentscheid (Art. 90 BGG) ist, bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). In Fällen, in denen eine Beschwerde an das Bundesgericht einzig die Kosten des kantonalen Verfahrens zum Gegenstand hat und es schon im vorinstanzlichen Verfahren allein um die Kosten ging, bestimmt sich der Streitwert nach dem Betrag, in dem diese vor der Vorinstanz strittig waren (BGE 143 III 46 E. 1 S. 47; 137 III 47 E. 1.2.2).
Vor der Vorinstanz war nur die Verlegung der Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 200.-- strittig, womit die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen nicht erreicht wird.

1.3. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG),

1.3.1. Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist restriktiv auszulegen (BGE 140 III 501 E. 1.3; 134 III 267 E. 1.2). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 140 III 501 E. 1.3; 135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2 S. 399). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erfüllt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 144 III 164 E. 1 S. 165; 141 III 159 E. 1.2; 140 III 501 E. 1.3).
Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht beurteilt werden, wenn dessen Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden (BGE 140 III 501 E. 1.3; 139 II 340 E. 4 S. 343; 135 III 1 E. 1.3 S. 4). Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, so ist in der Beschwerde auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig ist (BGE 140 III 501 E. 1.3; 135 III 1 E. 1.3 S. 5).

1.3.2. Die Beschwerdeführerin führt aus, es bestehe die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, ob die Verfahrenskosten bei Gegenstandslosigkeit vollumfänglich der klagenden Partei aufzuerlegen seien, nachdem ein aussergerichtlicher Vergleich zwischen den Parteien erzielt werden konnte, dieser aber keine Regelung betreffend die Verfahrenskosten enthalte. Es bestehe ein allgemeines Interesse an der Klärung dieser Frage, da sie sich in einer Vielzahl gleichartiger Fälle wieder stellen könne, werde doch eine beachtlich grosse Anzahl von Fällen bereits im Stadium des Schlichtungsverfahrens durch Vergleich abgeschlossen.

1.3.3. Es ist zutreffend, dass ein grosser Anteil der Verfahren bereits im Schlichtungsstadium erledigt wird. Ein Teil dieser Erledigungen dürfte darauf zurückzuführen sein, dass sich die Prozessparteien ausserhalb des Schlichtungsverfahrens gütlich einigen, wie im vorliegenden Fall. Das allein genügt aber noch nicht, damit es sich bei der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Rechtsfrage um eine solche von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Wie die Beschwerdeführerin an einem anderen Ort ihrer Beschwerdeschrift selbst vorbringt, enthalten Vergleiche, die während einem Schlichtungs- oder Gerichtsverfahren zwischen den Prozessparteien geschlossen werden, in aller Regel eine Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens. Die "Standard-Kostenregelung" bei einem Vergleich besteht nämlich darin, dass die Gerichtskosten hälftig geteilt werden und jede Partei ihre Parteikosten selbst trägt.
Die von der Beschwerdeführerin als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfene Frage stellt sich somit nur in der besonderen Situation, bei welcher die Parteien in einem Vergleich während einem laufenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahren keine Regelung über die Kosten und Entschädigungsfolgen treffen. Die Beschwerdeführerin, die dem Bundesgericht eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung unterbreiten will, die sich nur in einer solchen speziellen Konstellation stellt, hat darzutun, dass ein Entscheid des Bundesgerichts dennoch für die Praxis wegleitend sein kann und die Rechtsfrage nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden und kaum je der erforderliche Streitwert erreicht wäre.
Inwiefern das vorliegend der Fall wäre, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Es ist nicht hinreichend (Erwägung 1.3.1), ohne weitere Ausführungen bloss zu behaupten, dass eine grosse Zahl von Fällen bereits im Schlichtungsverfahren durch Vergleich abgeschlossen würde. Die Beschwerdeführerin vermag damit nicht aufzuzeigen, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Vielmehr geht es lediglich um die Anwendung von Art. 109 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 - 108 ZPO im Einzelfall.

1.4. Da der notwendige Streitwert nicht erreicht wird und sich auch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, steht die Beschwerde in Zivilsachen nicht offen.

2.
Die Beschwerde ist daher als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln (Art. 113 BGG).

2.1. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht prüft die Verletzung verfassungsmässiger Rechte jedoch nur, wenn diese Rüge gemäss den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG ausdrücklich vorgebracht und klar und detailliert begründet wird (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 332 E. 2.1; 133 III 439 E. 3.2). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2; 134 I 83 E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was der Beschwerdeführer präzise geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 332 E. 2.2; 133 III 439 E. 3.2 S. 445). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (BGE 133 III 393 E. 7.1, 585 E. 4.1 S. 588 f.).
Soweit die beschwerdeführende Partei den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie ent-sprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin schildert unter dem Titel "Tatsächliches" den Sachverhalt aus ihrer eigenen Sicht und geht dabei mehrfach über die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz hinaus, ohne eine Sachverhaltsrüge zu erheben (Erwägung 2.2). Darauf kann sie sich im Folgenden nicht stützen.

3.2. Die Beschwerdeführerin rügt sodann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig. Sie verlangt die Ergänzung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts bezüglich der Umstände, die zur Einleitung des von ihr angehobenen Schlichtungsverfahrens führten. Sie verweist dafür in ihrer Beschwerdeschrift auf die einzelnen Beweismittel, woraus sich ihre Sachverhaltsdarstellung ergebe.
Damit genügt die Beschwerdeführerin den strengen Anforderungen an eine Sachverhaltsergänzung vor Bundesgericht nicht (Erwägung 2.2). Vielmehr hätte sie mit präzisen Aktenhinweisen aufzeigen sollen, dass sie neben den genannten Beweismitteln auch ihre diesbezüglichen Tatsachenhauptungen bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingebracht hätte und weshalb sie entscheiderheblich sein sollen. Auch darauf kann sie sich im Folgenden nicht stützen.

3.3.

3.3.1. Die Beschwerdeführerin moniert unter Verweis auf den Vergleichstext und den Zahlungsbefehl vom 9. Dezember 2019, dass entgegen der Feststellung der Vorinstanz im Vergleich kein Einbezug der Kosten des Schlichtungsverfahrens erfolgt sei. Der Vergleichsbetrag von Fr. 1'619.05 entspreche den im Zahlungsbefehl aufgeführten Beträgen und damit den bereits vor Einleitung des Schlichtungsverfahrens entstandenen Kosten. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung erweise sich als willkürlich, weil die Vorinstanz die Beweismittel offensichtlich falsch gewürdigt habe.

3.3.2. Die Vorinstanz stellte fest, dass die im Vergleich anerkannte Summe rund Fr. 400.-- über dem eingeklagten Betrag liege, "was einen Einbezug der Kosten der Klägerin" nahelege.
Die Vorinstanz stellte damit einzig fest, dass die im Vergleich von der Beschwerdegegnerin anerkannte Summe rund Fr. 400.-- über dem von der Beschwerdeführerin eingeklagten Betrag liege. Diese Feststellung ist unbestrittenermassen korrekt. Im Weiteren machte die Vorinstanz in diesem Zusammenhang keine weiteren Sachverhaltsfeststellungen, sondern sie mutmasste bloss, dass dieser höhere Betrag im Vergleich einen Einbezug der Kosten der Beschwerdeführerin "nahelege". Die Vorinstanz stützte sich im Folgenden aber nicht auf diesen Umstand; insbesondere berücksichtigte sie das nicht im Rahmen ihres Ermessensentscheids über die Kostenverlegung.
Die Beschwerdeführerin rügt zwar, dass die Vorinstanz Beweismittel willkürlich gewürdigt und "unhaltbare Schlussforderungen" gezogen habe. Inwiefern die von der Beschwerdeführerin beantragte Sachverhaltskorrektur aber entscheidwesentlich sein könnte, legt sie nicht dar, zumindest nicht hinreichend (Erwägung 2.2). Diese Sachverhaltsrüge geht damit fehl.

3.4. Es bleibt demnach beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin trägt vor, für den Fall, dass der Vergleich keine Kostenregelung enthalte, erfolge die Kostenverlegung gemäss Art. 109 Abs. 2 lit. a ZPO nach den Bestimmungen von Art. 106 - 108 ZPO. Dabei sei der Prozesserfolg am Verhältnis zwischen den ursprünglichen Rechtsbegehren der Parteien und dem Inhalt des Vergleichs zu messen. Im vorliegenden Fall liege der Prozesserfolg der Beschwerdeführerin bei über 100 %, denn das ursprüngliche Rechtsbegehren betrage Fr. 1'266.75 und der Vergleichsbetrag Fr. 1'619.05. Es sei in stossender Weise ungerecht und offensichtlich unbillig, dass sie trotz Obsiegens dennoch sämtliche Verfahrenskosten übernehmen müsse, und nicht wenigstens eine hälftige Kostenteilung zwischen den Parteien erfolge.

4.2. Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Praxis nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Willkür in der Rechtsanwendung liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 144 III 368 E. 3.1 S. 372; 142 II 369 E. 4.3; 142 V 513 E. 4.2; 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; 140 III 16 E. 2.1, 167 E. 2.1).

4.3. Art. 207 ZPO regelt nach der Marginale die Kosten des Schlichtungsverfahrens. Die Kostenverteilung bei Vergleich wird darin aber nicht erwähnt, sondern richtet sich nach den allgemeinen Verteilungsgrundsätzen der Zivilprozessordnung (Art. 106 ff . ZPO). Nach Art. 109 Abs. 1 ZPO trägt bei einem gerichtlichen Vergleich jede Partei die Prozesskosten nach Massgabe des Vergleichs. Enthält der Vergleich keine Kostenregelung, werden die Kosten gemäss Art. 109 Abs. 2 lit. a ZPO nach den Artikeln 106 - 108 ZPO verteilt.
Die Vorinstanz stützte sich auf Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO und verteilte die Kosten des Schlichtungsverfahrens nach Ermessen. Sie auferlegte die Kosten unter den vorliegenden Umständen der Beschwerdeführerin, da sie die Kosten des Schlichtungsverfahrens durch dessen Einleitung unmittelbar verursacht habe. Es mag zutreffen, dass es auch vertretbar wäre, den Inhalt des Vergleichs zu berücksichtigen und die Kosten teilweise der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, die zwar eine monatliche Ratenzahlung ausbedingte, ansonsten aber vollständig unterlag (vgl. Urteil 4A 345/2018 vom 5. November 2018 E. 3 am Ende). Es ist aber nicht offensichtlich unhaltbar, wenn die Vorinstanz angesichts dessen, dass vorliegend der Vergleich aussergerichtlich geschlossen wurde, womit das von der Beschwerdeführerin eingeleitete Schlichtungsverfahren hinfällig wurde, formell darauf abstellte, wer durch die Einleitung des Schlichtungsverfahrens die Kosten unmittelbar veranlasste und der Beschwerdeführerin als Verursacherin die Kosten auferlegte. Der Willkürvorwurf ist unbegründet.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. November 2020

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Brugger

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 207 Frais de la procédure de conciliation - 1 Les frais de la procédure de conciliation sont mis à la charge du demandeur:
¹	Les frais de la procédure de conciliation sont mis à la charge du demandeur:
^a	lorsqu'il retire sa requête;
^b	lorsque l'affaire est rayée du rôle en raison d'un défaut;
^c	lorsqu'une autorisation de procéder est délivrée.
²	Lorsque la demande est déposée, les frais de la procédure de conciliation suivent le sort de la cause.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 207 Frais de la procédure de conciliation - 1 Les frais de la procédure de conciliation sont mis à la charge du demandeur:
¹	Les frais de la procédure de conciliation sont mis à la charge du demandeur:
^a	lorsqu'il retire sa requête;
^b	lorsque l'affaire est rayée du rôle en raison d'un défaut;
^c	lorsqu'une autorisation de procéder est délivrée.
²	Lorsque la demande est déposée, les frais de la procédure de conciliation suivent le sort de la cause.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 106 Règles générales de répartition - 1 Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
¹	Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
²	Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause.
³	Lorsque plusieurs personnes participent au procès en tant que parties principales ou accessoires, le tribunal détermine la part de chacune aux frais du procès. Il peut les tenir pour solidairement responsables.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 107 Répartition en équité - 1 Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
¹	Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
^a	le demandeur obtient gain de cause sur le principe de ses conclusions mais non sur leur montant, celui-ci étant tributaire de l'appréciation du tribunal ou difficile à chiffrer;
^b	une partie a intenté le procès de bonne foi;
^c	le litige relève du droit de la famille;
^d	le litige relève d'un partenariat enregistré;
^e	la procédure est devenue sans objet et la loi n'en dispose pas autrement;
^f	des circonstances particulières rendent la répartition en fonction du sort de la cause inéquitable.
^1bis	En cas de rejet d'une action du droit des sociétés en paiement à la société, le tribunal peut répartir les frais entre la société et le demandeur selon son appréciation.41
²	Les frais judiciaires qui ne sont pas imputables aux parties ni aux tiers peuvent être mis à la charge du canton si l'équité l'exige.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 109 Répartition en cas de transaction - 1 Les parties qui transigent en justice supportent les frais conformément à la transaction.
¹	Les parties qui transigent en justice supportent les frais conformément à la transaction.
²	Les art. 106 à 108 sont applicables dans les cas suivants:
^a	la transaction ne règle pas la répartition des frais;
^b	elle défavorise de manière unilatérale la partie au bénéfice de l'assistance judiciaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 118 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis en violation du droit au sens de l'art. 116.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.