4A_510/2020 - 2020-11-11 - Vertragsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 510/2020

Urteil vom 11. November 2020

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, May Canellas,
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ Sàrl,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kostenbeschwerde,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 26. August 2020 (ZVE.2020.33).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) stellte mit Eingabe vom 6. Mai 2020 beim Friedensrichteramt Kreis XIII des Kantons Aargau ein Schlichtungsgesuch. Sie beantragte, die B.________ Sàrl (Beklagte, Beschwerdegegnerin) sei zur Zahlung von Fr. 1'266.75 nebst 5 % Zins seit dem 8. September 2019 und den Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.30 zu verpflichten. Sodann sei der in der Betreibung Nr. xxx erhobene Rechtsvorschlag aufzuheben.
Nach Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 200.-- lud der Friedensrichter die Parteien auf den 3. Juni 2020 zur Schlichtungsverhandlung vor.
Die Beklagte setzte den Friedensrichter mit E-Mail vom 2. Juni 2020 über eine Vergleichsofferte der Klägerin in Kenntnis, die sie akzeptiert habe. Die Klägerin übermittelte in der Folge dem Friedensrichter mit E-Mail vom 3. Juni 2020 den von beiden Parteien unterzeichneten Vergleich und bat ihn, den Vergleich gerichtlich zu genehmigen und das Verfahren - unter Vormerknahme des Vergleichs - als erledigt abzuschreiben.
Der Friedensrichter verfügte am 3. Juni 2020:

"1. Auf Grund der schriftlichen Vereinbarung vom 02.06.2020 wurde auf die
Durchführung der Friedensrichterverhandlung verzichtet.
2. Der Vergleich wird gerichtlich genehmigt und das Verfahren wird als
erledigt abgeschrieben.
3. Die Kosten werden der klagenden Partei auferlegt (Art. 207 Abs. 1 lit. b
ZPO)."

B.
Die Klägerin bat den Friedensrichter mit Eingabe vom 15. Juni 2020 darum, ihr den am 11. Mai 2020 geleisteten Kostenvorschuss zurückzuerstatten oder seine Verfügung dergestalt zu ändern, dass sie die Verfahrenskosten von der Beklagten zurückfordern könne.
Der Friedensrichter beurteilte dieses Begehren mit Schreiben vom 16. Juni 2020 unter Hinweis auf den durch das Verfahren verursachten Aufwand abschlägig.
Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 22. Juni 2020 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau.
Das Obergericht erwog im Entscheid vom 26. August 2020, in dem von den Parteien am 2. Juni 2020 unterzeichneten Vergleich verpflichte sich die Beklagte zur Zahlung von Fr. 1'619.05 in monatlichen Raten von Fr. 324.-- und die Klägerin - nach Befriedigung der Forderung - im Gegenzug zum Rückzug der gegen die Beklagte eingeleiteten Betreibung. Es handle sich bei der Vereinbarung unstrittig um einen aussergerichtlichen Vergleich und nicht um eine vorbehaltlose Klageanerkennung der Beklagten. Entsprechend habe die Klägerin die Schlichtungsbehörde mit E-Mail vom 3. Juni 2020 auch um Genehmigung des Vergleichs gebeten mit dem ausdrücklich geäusserten Ziel, einen definitiven Rechtsöffnungstitel zu erhalten. Hinsichtlich der Kosten des Schlichtungsverfahrens sei im Vergleich nichts ausdrücklich vereinbart worden (allerdings liege die anerkannte Summe rund Fr. 400.-- über dem eingeklagten Betrag, was einen Einbezug der Kosten der Klägerin nahelege). Die Kostenbestimmung für das Schlichtungsverfahren (Art. 207 ZPO) enthalte für diesen Fall keine Regelung, weshalb die Kosten gemäss Art. 106 ff . ZPO zu verlegen seien. Rückzug und Anerkennung könne nicht angenommen werden, da die Anerkennung nicht vorbehaltlos erfolgt sei, sondern unter der
Bedingung des Rückzugs der Betreibung nach Bezahlung der vereinbarten Summe. Also würden sich die Kosten nach Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO und damit nach Ermessen richten. Unmittelbar verursacht worden seien die Kosten des Schlichtungsverfahrens durch die Einleitung des Schlichtungsgesuches, weshalb es als sachgerecht erscheine, der Klägerin die Kosten aufzuerlegen. Somit habe die Kostenverteilung des Friedensrichters Bestand und die Beschwerde sei abzuweisen.

C.
Gegen den Entscheid des Obergerichts erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragte, der Entscheid des Obergerichts sei vollumfänglich aufzuheben und die Kosten des Schlichtungsverfahrens seien vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Kosten des Schlichtungsverfahrens seien der Beschwerdegegnerin zur Hälfte aufzuerlegen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Im vorliegenden Fall ist die Verlegung der Kosten des Schlichtungsverfahrens umstritten. Es handelt sich damit um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, für welche die Beschwerde in Zivilsachen zulässig ist, sofern die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- oder diejenige von Fr. 15'000.-- in arbeits- und mietrechtlichen Fällen erreicht wird (Art. 74 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG).

1.2. Da der angefochtene Entscheid ein Endentscheid (Art. 90 BGG) ist, bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). In Fällen, in denen eine Beschwerde an das Bundesgericht einzig die Kosten des kantonalen Verfahrens zum Gegenstand hat und es schon im vorinstanzlichen Verfahren allein um die Kosten ging, bestimmt sich der Streitwert nach dem Betrag, in dem diese vor der Vorinstanz strittig waren (BGE 143 III 46 E. 1 S. 47; 137 III 47 E. 1.2.2).
Vor der Vorinstanz war nur die Verlegung der Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 200.-- strittig, womit die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen nicht erreicht wird.

1.3. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG),

1.3.1. Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist restriktiv auszulegen (BGE 140 III 501 E. 1.3; 134 III 267 E. 1.2). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 140 III 501 E. 1.3; 135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2 S. 399). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erfüllt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 144 III 164 E. 1 S. 165; 141 III 159 E. 1.2; 140 III 501 E. 1.3).
Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht beurteilt werden, wenn dessen Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden (BGE 140 III 501 E. 1.3; 139 II 340 E. 4 S. 343; 135 III 1 E. 1.3 S. 4). Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, so ist in der Beschwerde auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig ist (BGE 140 III 501 E. 1.3; 135 III 1 E. 1.3 S. 5).

1.3.2. Die Beschwerdeführerin führt aus, es bestehe die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, ob die Verfahrenskosten bei Gegenstandslosigkeit vollumfänglich der klagenden Partei aufzuerlegen seien, nachdem ein aussergerichtlicher Vergleich zwischen den Parteien erzielt werden konnte, dieser aber keine Regelung betreffend die Verfahrenskosten enthalte. Es bestehe ein allgemeines Interesse an der Klärung dieser Frage, da sie sich in einer Vielzahl gleichartiger Fälle wieder stellen könne, werde doch eine beachtlich grosse Anzahl von Fällen bereits im Stadium des Schlichtungsverfahrens durch Vergleich abgeschlossen.

1.3.3. Es ist zutreffend, dass ein grosser Anteil der Verfahren bereits im Schlichtungsstadium erledigt wird. Ein Teil dieser Erledigungen dürfte darauf zurückzuführen sein, dass sich die Prozessparteien ausserhalb des Schlichtungsverfahrens gütlich einigen, wie im vorliegenden Fall. Das allein genügt aber noch nicht, damit es sich bei der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Rechtsfrage um eine solche von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Wie die Beschwerdeführerin an einem anderen Ort ihrer Beschwerdeschrift selbst vorbringt, enthalten Vergleiche, die während einem Schlichtungs- oder Gerichtsverfahren zwischen den Prozessparteien geschlossen werden, in aller Regel eine Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens. Die "Standard-Kostenregelung" bei einem Vergleich besteht nämlich darin, dass die Gerichtskosten hälftig geteilt werden und jede Partei ihre Parteikosten selbst trägt.
Die von der Beschwerdeführerin als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfene Frage stellt sich somit nur in der besonderen Situation, bei welcher die Parteien in einem Vergleich während einem laufenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahren keine Regelung über die Kosten und Entschädigungsfolgen treffen. Die Beschwerdeführerin, die dem Bundesgericht eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung unterbreiten will, die sich nur in einer solchen speziellen Konstellation stellt, hat darzutun, dass ein Entscheid des Bundesgerichts dennoch für die Praxis wegleitend sein kann und die Rechtsfrage nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden und kaum je der erforderliche Streitwert erreicht wäre.
Inwiefern das vorliegend der Fall wäre, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Es ist nicht hinreichend (Erwägung 1.3.1), ohne weitere Ausführungen bloss zu behaupten, dass eine grosse Zahl von Fällen bereits im Schlichtungsverfahren durch Vergleich abgeschlossen würde. Die Beschwerdeführerin vermag damit nicht aufzuzeigen, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Vielmehr geht es lediglich um die Anwendung von Art. 109 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 - 108 ZPO im Einzelfall.

1.4. Da der notwendige Streitwert nicht erreicht wird und sich auch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, steht die Beschwerde in Zivilsachen nicht offen.

2.
Die Beschwerde ist daher als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln (Art. 113 BGG).

2.1. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht prüft die Verletzung verfassungsmässiger Rechte jedoch nur, wenn diese Rüge gemäss den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG ausdrücklich vorgebracht und klar und detailliert begründet wird (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 332 E. 2.1; 133 III 439 E. 3.2). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2; 134 I 83 E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was der Beschwerdeführer präzise geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 332 E. 2.2; 133 III 439 E. 3.2 S. 445). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (BGE 133 III 393 E. 7.1, 585 E. 4.1 S. 588 f.).
Soweit die beschwerdeführende Partei den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie ent-sprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin schildert unter dem Titel "Tatsächliches" den Sachverhalt aus ihrer eigenen Sicht und geht dabei mehrfach über die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz hinaus, ohne eine Sachverhaltsrüge zu erheben (Erwägung 2.2). Darauf kann sie sich im Folgenden nicht stützen.

3.2. Die Beschwerdeführerin rügt sodann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig. Sie verlangt die Ergänzung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts bezüglich der Umstände, die zur Einleitung des von ihr angehobenen Schlichtungsverfahrens führten. Sie verweist dafür in ihrer Beschwerdeschrift auf die einzelnen Beweismittel, woraus sich ihre Sachverhaltsdarstellung ergebe.
Damit genügt die Beschwerdeführerin den strengen Anforderungen an eine Sachverhaltsergänzung vor Bundesgericht nicht (Erwägung 2.2). Vielmehr hätte sie mit präzisen Aktenhinweisen aufzeigen sollen, dass sie neben den genannten Beweismitteln auch ihre diesbezüglichen Tatsachenhauptungen bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingebracht hätte und weshalb sie entscheiderheblich sein sollen. Auch darauf kann sie sich im Folgenden nicht stützen.

3.3.

3.3.1. Die Beschwerdeführerin moniert unter Verweis auf den Vergleichstext und den Zahlungsbefehl vom 9. Dezember 2019, dass entgegen der Feststellung der Vorinstanz im Vergleich kein Einbezug der Kosten des Schlichtungsverfahrens erfolgt sei. Der Vergleichsbetrag von Fr. 1'619.05 entspreche den im Zahlungsbefehl aufgeführten Beträgen und damit den bereits vor Einleitung des Schlichtungsverfahrens entstandenen Kosten. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung erweise sich als willkürlich, weil die Vorinstanz die Beweismittel offensichtlich falsch gewürdigt habe.

3.3.2. Die Vorinstanz stellte fest, dass die im Vergleich anerkannte Summe rund Fr. 400.-- über dem eingeklagten Betrag liege, "was einen Einbezug der Kosten der Klägerin" nahelege.
Die Vorinstanz stellte damit einzig fest, dass die im Vergleich von der Beschwerdegegnerin anerkannte Summe rund Fr. 400.-- über dem von der Beschwerdeführerin eingeklagten Betrag liege. Diese Feststellung ist unbestrittenermassen korrekt. Im Weiteren machte die Vorinstanz in diesem Zusammenhang keine weiteren Sachverhaltsfeststellungen, sondern sie mutmasste bloss, dass dieser höhere Betrag im Vergleich einen Einbezug der Kosten der Beschwerdeführerin "nahelege". Die Vorinstanz stützte sich im Folgenden aber nicht auf diesen Umstand; insbesondere berücksichtigte sie das nicht im Rahmen ihres Ermessensentscheids über die Kostenverlegung.
Die Beschwerdeführerin rügt zwar, dass die Vorinstanz Beweismittel willkürlich gewürdigt und "unhaltbare Schlussforderungen" gezogen habe. Inwiefern die von der Beschwerdeführerin beantragte Sachverhaltskorrektur aber entscheidwesentlich sein könnte, legt sie nicht dar, zumindest nicht hinreichend (Erwägung 2.2). Diese Sachverhaltsrüge geht damit fehl.

3.4. Es bleibt demnach beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin trägt vor, für den Fall, dass der Vergleich keine Kostenregelung enthalte, erfolge die Kostenverlegung gemäss Art. 109 Abs. 2 lit. a ZPO nach den Bestimmungen von Art. 106 - 108 ZPO. Dabei sei der Prozesserfolg am Verhältnis zwischen den ursprünglichen Rechtsbegehren der Parteien und dem Inhalt des Vergleichs zu messen. Im vorliegenden Fall liege der Prozesserfolg der Beschwerdeführerin bei über 100 %, denn das ursprüngliche Rechtsbegehren betrage Fr. 1'266.75 und der Vergleichsbetrag Fr. 1'619.05. Es sei in stossender Weise ungerecht und offensichtlich unbillig, dass sie trotz Obsiegens dennoch sämtliche Verfahrenskosten übernehmen müsse, und nicht wenigstens eine hälftige Kostenteilung zwischen den Parteien erfolge.

4.2. Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Praxis nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Willkür in der Rechtsanwendung liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 144 III 368 E. 3.1 S. 372; 142 II 369 E. 4.3; 142 V 513 E. 4.2; 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; 140 III 16 E. 2.1, 167 E. 2.1).

4.3. Art. 207 ZPO regelt nach der Marginale die Kosten des Schlichtungsverfahrens. Die Kostenverteilung bei Vergleich wird darin aber nicht erwähnt, sondern richtet sich nach den allgemeinen Verteilungsgrundsätzen der Zivilprozessordnung (Art. 106 ff . ZPO). Nach Art. 109 Abs. 1 ZPO trägt bei einem gerichtlichen Vergleich jede Partei die Prozesskosten nach Massgabe des Vergleichs. Enthält der Vergleich keine Kostenregelung, werden die Kosten gemäss Art. 109 Abs. 2 lit. a ZPO nach den Artikeln 106 - 108 ZPO verteilt.
Die Vorinstanz stützte sich auf Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO und verteilte die Kosten des Schlichtungsverfahrens nach Ermessen. Sie auferlegte die Kosten unter den vorliegenden Umständen der Beschwerdeführerin, da sie die Kosten des Schlichtungsverfahrens durch dessen Einleitung unmittelbar verursacht habe. Es mag zutreffen, dass es auch vertretbar wäre, den Inhalt des Vergleichs zu berücksichtigen und die Kosten teilweise der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, die zwar eine monatliche Ratenzahlung ausbedingte, ansonsten aber vollständig unterlag (vgl. Urteil 4A 345/2018 vom 5. November 2018 E. 3 am Ende). Es ist aber nicht offensichtlich unhaltbar, wenn die Vorinstanz angesichts dessen, dass vorliegend der Vergleich aussergerichtlich geschlossen wurde, womit das von der Beschwerdeführerin eingeleitete Schlichtungsverfahren hinfällig wurde, formell darauf abstellte, wer durch die Einleitung des Schlichtungsverfahrens die Kosten unmittelbar veranlasste und der Beschwerdeführerin als Verursacherin die Kosten auferlegte. Der Willkürvorwurf ist unbegründet.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. November 2020

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Brugger

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 207 Kosten des Schlichtungsverfahrens - 1 Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden der klagenden Partei auferlegt:
¹	Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden der klagenden Partei auferlegt:
^a	wenn sie das Schlichtungsgesuch zurückzieht;
^b	wenn das Verfahren wegen Säumnis abgeschrieben wird;
^c	bei Erteilung der Klagebewilligung.
²	Bei Einreichung der Klage werden die Kosten zur Hauptsache geschlagen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 207 Kosten des Schlichtungsverfahrens - 1 Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden der klagenden Partei auferlegt:
¹	Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden der klagenden Partei auferlegt:
^a	wenn sie das Schlichtungsgesuch zurückzieht;
^b	wenn das Verfahren wegen Säumnis abgeschrieben wird;
^c	bei Erteilung der Klagebewilligung.
²	Bei Einreichung der Klage werden die Kosten zur Hauptsache geschlagen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 106 Verteilungsgrundsätze - 1 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
¹	Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
²	Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.
³	Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 107 Verteilung nach Ermessen - 1 Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen:
¹	Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen:
^a	wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs schwierig war;
^b	wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war;
^c	in familienrechtlichen Verfahren;
^d	in Verfahren bei eingetragener Partnerschaft;
^e	wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht;
^f	wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen.
^1bis	Das Gericht kann die Prozesskosten bei Abweisung gesellschaftsrechtlicher Klagen, die auf Leistung an die Gesellschaft lauten, nach Ermessen auf die Gesellschaft und die klagende Partei aufteilen.38
²	Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 109 Verteilung bei Vergleich - 1 Bei einem gerichtlichen Vergleich trägt jede Partei die Prozesskosten nach Massgabe des Vergleichs.
¹	Bei einem gerichtlichen Vergleich trägt jede Partei die Prozesskosten nach Massgabe des Vergleichs.
²	Die Kosten werden nach den Artikeln 106-108 verteilt, wenn:
^a	der Vergleich keine Regelung enthält; oder
^b	die getroffene Regelung einseitig zulasten einer Partei geht, welcher die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 118 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 116 beruht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.