5C.129/2006 - 2007-10-11 - Droit des contrats

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5C.129/2006
5A_213/2007/blb

Urteil vom 11. Oktober 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Meyer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber von Roten.

Parteien
Versicherungs-Gesellschaft X.________,
Beklagte und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Lukas Handschin,

gegen

1. Y.________,
2. Z.________,
Kläger und Beschwerdegegner,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Geiger.

Gegenstand
Versicherungsvertrag,

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Zirkulations-beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 12. März 2007 und Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 17. März 2006.

Sachverhalt:
A.
Im Oktober 1990 schloss V.________, Jahrgang 1963, bei der Versicherungs-Gesellschaft X.________ (hiernach: "X.________") einen Lebensversicherungsvertrag ab. Die Versicherungssumme sollte in drei Teilbeträgen am 31. Oktober der Jahre 1994, 1998 und 2002 ausbezahlt und fällig werden. Begünstigt waren V.________ und für den Fall, dass er vor dem letzten Fälligkeitstermin sterben sollte, seine Schwester Y.________ und sein Onkel Z.________.
Im März 2000 verpfändete V.________ seinen Anspruch aus der Lebensversicherung an die Bank B.________.
Am 23. August 2002 unterzeichnete V.________ die Abrechnung über die letzte Teilzahlung von Fr. 41'973.10. Das vorgedruckte Formular der "X.________" enthielt den Hinweis, dass die Police bei der Bank B.________ verpfändet sei und die Versicherungsleistung ohne vorherige Pfandlöschung an den Pfandgläubiger ausbezahlt werde. In seinem Begleitbrief bestätigte V.________ der "X.________", dass sich die Originalpolice zufolge Verpfändung bei der Bank B.________ befinde. Er ersuchte, die Auszahlungsmodalitäten und die Rückgabe der Originalpolice direkt mit der Bank B.________ zu besprechen und Guthaben auf sein Konto bei der Bank B.________ zu überweisen.
Am 11. September 2002 teilte die Bank B.________ der "X.________" mit, aufgrund des bevorstehenden Verfalldatums werde die Police aus der Pfandhaft entlassen; die Police lege sie ihrem Schreiben bei. Gemäss dem von der Bank B.________ am 9. September 2002 unterzeichneten und beigelegten Abrechnungsformular sollte die Versicherungsleistung auf das Konto von V.________ bei der Bank B.________ ausbezahlt werden.
Am 17. September 2002 bestätigte die "X.________" der Bank B.________ die Zahlungsinstruktion und dabei namentlich die Vergütung für Rechnung von V.________ auf dessen Konto bei der Bank B.________.
Am 18. September 2002 starb V.________. Testamentarische Erben zu gleichen Teilen sind E.________ und F.________.
Am 29. Oktober 2002 wurde dem Konto von V.________ bei der Bank B.________ der gleichentags eingegangene Betrag von Fr. 41'973.10 auftrags der "X.________" gutgeschrieben.
B.
Als Begünstigte aus der Versicherung ersuchten Y.________ und Z.________ die "X.________" um Auszahlung des letzten Teilbetrags der Versicherungssumme, da der Versicherungsnehmer V.________ vor Ablauf der Versicherungsdauer gestorben sei. Die "X.________" verwies auf ihre Zahlung an V.________ bzw. dessen Erben. Y.________ und Z.________ leiteten deshalb den Forderungsprozess gegen die "X.________" ein. Das Handelsgericht des Kantons Zürich verpflichtete die "X.________", Y.________ und Z.________ je Fr. 20'986.55 nebst Zins zu 5 % seit 1. November 2002 zu bezahlen (Urteil vom 17. März 2006).
C.
Die "X.________" legte eidgenössische Berufung ein und erhob kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Zirkulationsbeschluss vom 12. März 2007).
D.
Gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts hat die "X.________" Beschwerde erhoben. Sie beantragt dem Bundesgericht zur Hauptsache, das Urteil des Handelsgerichts und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts aufzuheben. Sie erneuert ihren Berufungsantrag, die Klage abzuweisen oder die Sache zur neuen Beurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts ist nach dem 1. Januar 2007 ergangen, so dass das Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Der Streit der Beschwerdeparteien betrifft vertragliche Ansprüche gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG, SR 221.229.1) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, wobei der Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- gemäss den Feststellungen des Kassationsgerichts überschritten wird (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Entschieden hat das Kassationsgericht als letzte kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) gegen die Beschwerdeführerin, die mit ihrem Antrag im kantonalen Verfahren unterlegen und deshalb zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 76 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Zirkulationsbeschluss schliesst das kantonale Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde ab (Art. 90 BGG). Die dagegen - im Weiteren fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) - erhobene Beschwerde ist grundsätzlich zulässig.
1.2 Das Urteil des Handelsgerichts ist am 17. März 2006 und damit vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ergangen. Zur Wahrung ihrer Rechte war die Beschwerdeführerin deshalb gezwungen, ein Zivilrechtsmittel gemäss dem Bundesrechtspflegegesetz von 1943 (OG) einzulegen. Ihre Berufung betrifft eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit mit einem Streitwert von mehr als Fr. 8'000.-- (Art. 46 OG) und richtet sich gegen die endgültige Beurteilung von Ansprüchen aus Versicherungsvertrag durch das Handelsgericht als oberes kantonales Gericht, dessen Urteil keinem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel unterliegt (Art. 48 Abs. 1 OG; BGE 132 III 785 E. 2 S. 789). Durch die Gutheissung der Klage und die Verpflichtung zur Zahlung der Versicherungssumme ist die Beschwerdeführerin beschwert und deshalb zur Berufung legitimiert (BGE 129 III 689 E. 1.2 S. 691), die sie zudem rechtzeitig eingelegt hat (Art. 54 Abs. 1 OG). Ihre Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts ist grundsätzlich zulässig.
1.3 Die Beschwerdeführerin hat das Urteil des Handelsgerichts mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde, die nicht alle Rügen gemäss Art. 95 -97 BGG zulässt (vgl. § 281 ZPO/ZH), beim Kassationsgericht angefochten. Für diesen Fall sieht Art. 100 Abs. 6 BGG vor, dass die Frist zur Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts erst mit der Eröffnung des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts beginnt. Diese Bestimmung gilt auch in übergangsrechtlichen Fällen wie dem vorliegenden (BGE 5A_86/2007 vom 3. September 2007, E. 1.3). Hat die Beschwerdeführerin das handelsgerichtliche Urteil - wie hier - sofort nach dessen Eröffnung angefochten, wird das Rechtsmittelverfahren praxisgemäss bis zum Ablauf der Frist gemäss Art. 100 Abs. 6 BGG ausgesetzt. Innert laufender Frist ist die Beschwerdeführerin befugt, allfällige Mängel ihrer Rechtsmitteleingabe zu beheben oder deren Begründung zu ergänzen (vgl. Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, II, Bern 1990, N. 1.1 zu Art. 54 und N. 1.5.1.4 zu Art. 55 OG, mit Hinweisen). Die prozessökonomischen Überlegungen, die der Regelung in Art. 100 Abs. 6 BGG zugrunde liegen, rechtfertigen es, die beiden Rechtsmittel zu vereinigen und durch einen Entscheid zu
erledigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP).
1.4 Auf die vereinigten Rechtsmittel kann eingetreten werden. Auf formelle Einzelfragen wird im Sachzusammenhang einzugehen sein.
2.
Der Versicherungsnehmer ist vor Ablauf der Versicherungsdauer gestorben. Kraft Bezeichnung als Begünstigte im Todesfall haben die Beschwerdegegner ein eigenes Recht auf die Versicherungsleistung (vgl. Art. 78 VVG). Sie sind Gläubiger im Versicherungsvertrag mit der Beschwerdeführerin als Schuldnerin. Die Beschwerdeführerin hat ihre Leistung nicht den forderungsberechtigten Beschwerdegegnern erbracht, sondern den Versicherungsbetrag auf das Konto des verstorbenen Versicherungsnehmers und damit dessen Erben überwiesen, die keinen Anspruch auf die Leistung haben. Die Beschwerdeführerin hat sich dadurch nicht rechtswirksam von ihrer Schuldpflicht befreien können. Sie trägt das Risiko der Leistung an einen unberechtigten Dritten, und zwar unabhängig von ihrem guten Glauben (vgl. BGE 111 II 263 E. 1b S. 265), es sei denn, die Leistung an den Dritten sei vertraglich vereinbart, entspreche einer Weisung oder Ermächtigung des Gläubigers, werde von diesem nachträglich genehmigt oder erfolge aufgrund einer allgemeinen Verkehrsübung, kraft Gesetzes oder in Befolgung einer behördlichen Anordnung (Urteil 4C.28/2003 vom 15. Dezember 2003, E. 3.2.1, in: Praxis 93/2004 Nr. 160 S. 910, mit Hinweisen). Das Handelsgericht hat geprüft, ob die
Beschwerdeführerin zur Zahlung auf das Konto des Versicherungsnehmers bei der Bank B.________ berechtigt war, weil sie sich an die Weisung des verstorbenen Versicherungsnehmers halten durfte (E. 2 S. 5 f.), weil der Anspruch aus der Lebensversicherung der Bank B.________ als Pfandgläubigerin zustand (E. 3 S. 6 ff.) und/oder weil die Bank B.________ Inhaberin der Police war (E. 4 S. 8 f. des Urteils). Diese drei Fragen sind Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.
3.
Gemäss Art. 73 VVG kann der Anspruch aus einem Personenversicherungsvertrag weder durch Indossierung noch durch einfache Übergabe der Police abgetreten oder verpfändet werden. Abtretung und Verpfändung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form und der Übergabe der Police sowie der schriftlichen Anzeige an den Versicherer (Abs. 1). Bestimmt die Police, dass der Versicherer an den Inhaber leisten darf, so ist der gutgläubige Versicherer befugt, jeden Inhaber als anspruchsberechtigt zu betrachten (Abs. 2).
Da der Anspruch aus der Lebensversicherung regelmässig bereits während der Laufzeit einen Rückkaufswert hat, ist seine Verpfändung als Mittel zur Kreditsicherung geeignet. Der Pfandgläubiger wird dadurch nicht Anspruchsberechtigter, sondern erwirbt lediglich ein beschränktes dingliches Recht am Versicherungsanspruch (Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3.A. Bern 1995, S. 391). Der Anspruch auf die Versicherungsleistung bleibt trotz Verpfändung beim Versicherungsnehmer, dem ausschliesslichen Vertragspartner des Versicherers (Kuhn, Basler Kommentar, 2001, N. 38 und N. 46 zu Art. 73 VVG). In der Bankpraxis lässt sich der Pfandgläubiger freilich regelmässig die Befugnis einräumen, die Versicherungsleistung direkt geltend zu machen bzw. einzuziehen (Oftinger/Bär, Zürcher Kommentar, 1981, N. 54 zu Art. 906 ZGB; Kuhn, a.a.O., N. 37 zu Art. 73 VVG, mit Hinweisen).
Im kantonalen Verfahren ist unangefochten geblieben, dass der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen die Beschwerdeführerin im März 2000 rechtswirksam an die Bank B.________ verpfändet hat und dass die Bank B.________ auf Grund des Pfandvertrags befugt war, den gesamten fällig werdenden Versicherungsbetrag gegen ihre alleinige Unterschrift für die Berechtigten in Empfang zu nehmen und dafür rechtsgültig zu quittieren.
4.
Das Handelsgericht ist davon ausgegangen, die Beschwerdeführerin habe nicht mit befreiender Wirkung an die vom Versicherungsnehmer bezeichnete Zahlstelle leisten dürfen. Die Beschwerdeführerin rügt die Beurteilung als materiellrechtlich falsch und erhebt den Einwand, es habe das Handelsgericht Beweisvorschriften verletzt und das Kassationsgericht ihre entsprechende Rüge zu Unrecht für unzulässig erklärt.
4.1 Das Handelsgericht hat festgestellt, die Beschwerdeführerin habe im von ihr verfassten Abrechnungsformular den Versicherungsnehmer daran erinnert, die Police sei bei der Bank B.________ verpfändet, weshalb sie ohne vorherige Pfandlöschung die Versicherungsleistung an den Pfandgläubiger auszahlen müsse. Der Versicherungsnehmer hat das Abrechnungsformular am 23. August 2002 ausgefüllt und unterzeichnet. In seinem Begleitbrief an die Beschwerdeführerin vom gleichen Tag hat er die Verpfändung bestätigt und darum gebeten, die Auszahlungsmodalitäten mit der Bank B.________ zu besprechen und das Restguthaben aus dem Überschusskonto und einen allfälligen Saldo aus dem Prämiendepot auf sein Konto bei der Bank B.________ zu überweisen (E. 1c S. 2 f. des handelsgerichtlichen Urteils). Gegen diese Tatsachenfeststellungen erhebt die Beschwerdeführerin keine Sachverhaltsrügen.
4.2 Auf Grund des unbestrittenen Sachverhalts kann sich die Beschwerdeführerin in rechtlicher Hinsicht nicht darauf berufen, sie habe die Versicherungsleistung mit befreiender Wirkung auf die vom Versicherungsnehmer angegebene Zahlstelle leisten dürfen. Da ihr die Verpfändung und die damit verbundenen Rechte der Pfandgläubigerin bekannt waren, durfte sie nicht davon ausgehen, der Versicherungsnehmer sei weisungsbefugt oder seine Weisung sei ohne Zustimmung der Pfandgläubigerin verbindlich. Im Zeitpunkt ihrer Erteilung am 23. August 2002 war der Versicherungsnehmer auf Grund des Pfandvertrags nicht berechtigt, allein eine Weisung betreffend Auszahlung der Versicherungsleistung zu geben. Das aber wusste die Beschwerdeführerin gemäss den unangefochtenen Feststellungen des Handelsgerichts (E. 4.1 soeben) und hat sie als geschäftserfahrene Vertragspartei auch wissen müssen. Ihr Einwand, die Weisung des Versicherungsnehmers habe sie zur Zahlung auf dessen Konto berechtigt, erweist sich als unbegründet. Sie hat sich denn auch nicht auf diese Weisung verlassen (vgl. E. 5 hiernach).
4.3 Das Handelsgericht ist auf dem Wege der Auslegung, wonach die Weisung des Versicherungsnehmers nur den Erlebensfall und nicht den Todesfall betreffe, zum gleichen Ergebnis gelangt. Da der Versicherungsnehmer nach dem Gesagten nicht weisungsbefugt war, ist es rechtlich nicht erheblich, ob seine Weisung inhaltlich den Erlebens- und/oder den Todesfall betraf. Zum Beweis unerheblicher Tatsachen zugelassen zu werden, verleiht Bundesrecht keinen Anspruch (BGE 133 III 189 E. 5.2.2 S. 195). Damit erweist sich die Rüge der Beschwerdeführerin als unbegründet, das Handelsgericht habe ihren Beweisanspruch bezogen auf den Inhalt der Weisung des Versicherungsnehmers vom 23. August 2002 verletzt.
4.4 Was rechtserheblich ist, wird durch das materielle Recht und nicht durch Beweisvorschriften bestimmt (BGE 123 III 35 E. 2b S. 40). Dass sich die Rechtserheblichkeit der Weisung des Versicherungsnehmers für die vorliegende Streitfrage nach Bundesrecht beurteile, hat das Kassationsgericht somit zutreffend angenommen. Es ist auf die darauf bezogenen Rügen nicht eingetreten, weil Verletzungen von Bundesrecht gemäss § 285 ZPO/ZH vor Bundesgericht und nicht vor Kassationsgericht vorzutragen seien (E. 2a S. 6 und E. 3 S. 8 ff. des Zirkulationsbeschlusses). Inwiefern das Kassationsgericht diese Prozessvorschrift verfassungswidrig angewendet haben könnte, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargetan (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 6 S. 397). Das Nichteintreten des Kassationsgericht kann deshalb weder als formelle noch als materielle Rechtsverweigerung beanstandet werden.
4.5 Insgesamt müssen Berufung und Beschwerde abgewiesen werden, soweit sich die Beschwerdeführerin auf Grund der Weisung des Versicherungsnehmers vom 23. August 2002 für berechtigt gehalten hat, ihre Versicherungsleistung an einen unberechtigten Dritten statt an die Beschwerdegegner als Gläubiger zu erbringen.
5.
Nach Erhalt des Schreibens ihres Versicherungsnehmers vom 23. August 2002 hat sich die Beschwerdeführerin folgerichtig an die Bank B.________ als Pfandgläubigerin gewendet. Streitig ist die Auslegung des Antwortschreibens der Bank B.________ vom 11. September 2002 und des von ihr beigelegten und unterzeichneten Abrechnungsformulars vom 9. September 2002. Das Handelsgericht hat angenommen, die Beschwerdeführerin könne sich nicht darauf berufen, gestützt auf diese Instruktionen mit befreiender Wirkung an die Bank B.________ als Pfandgläubigerin geleistet zu haben. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der bundesrechtlichen Auslegungsgrundsätze und eine unrichtige Auslegung der Erklärungen der Bank B.________. Sie wendet ein, das Handelsgericht habe Beweisvorschriften verletzt und Beweise willkürlich gewürdigt. Ihre mit Nichtigkeitsbeschwerde erhobenen Rügen habe das Kassationsgericht zu Unrecht abgewiesen.
5.1 Wie bereits erwähnt, war die Bank B.________ als Pfandgläubigerin befugt, den gesamten fällig werdenden Versicherungsbetrag gegen ihre alleinige Unterschrift für die Berechtigten in Empfang zu nehmen und dafür rechtsgültig zu quittieren (E. 3 hiervor). Daraus kann geschlossen werden, dass eine Überweisung der Versicherungsleistung an die Bank B.________ als Pfändgläubigerin die Beschwerdeführerin von ihrer Schuldpflicht befreit. Das Handelsgericht hat eine Leistung der Beschwerdeführerin an die Pfandgläubigerin mit befreiender Wirkung gleichwohl verneint. Es ist zum einen davon ausgegangen, die Bank B.________ habe auf ihr Pfandrecht verzichtet. Entsprechend habe ihre Instruktion gelautet, dass auf ein Konto des Versicherungsnehmers zu zahlen sei. Die Beschwerdeführerin habe somit gewusst, dass ihre auf dieses Konto geleistete Zahlung zu einer pfandrechtsfreien Gutschrift zu Gunsten des Versicherungsnehmers führen würde und auch wirklich geführt habe. Zum anderen hat das Handelsgericht angenommen, die Beschwerdeführerin habe nicht an die Bank als Pfandgläubigerin geleistet, sondern - gemäss ihrem Bestätigungsschreiben vom 17. September 2002 - den fälligen Betrag für Rechnung des Versicherungsnehmers auf dessen Konto bei der
Bank B.________ vergütet (E. 3b S. 7). Das viel spätere Schreiben der Rechtsabteilung der Bank B.________ an die Beschwerdeführerin vom 18. November 2004 könne daran nichts mehr ändern. Es enthalte theoretische Ausführungen, die sich nicht mit der Frage des Verzichtes auf das Pfandrecht befassten und daher nicht weiterführten (E. 3c S. 7 f. des handelsgerichtlichen Urteils).
5.2 Feststellungen darüber, was eine Person in einem bestimmten Zeitpunkt dachte, wusste oder wollte, sind tatsächlicher Natur und binden das Bundesgericht (BGE 124 III 182 E. 3 S. 184; 132 III 24 E. 4 S. 28). Tatfragen betreffen deshalb die Feststellungen, die Bank B.________ habe auf ihr Pfandrecht am Versicherungsanspruch verzichten wollen und die Beschwerdeführerin habe gewusst, dass ihre auf das Konto des Versicherungsnehmers geleistete Zahlung zu einer pfandrechtsfreien Gutschrift zu Gunsten des Versicherungsnehmers führen würde. Das Handelsgericht hat damit festgestellt, dass das von der Bank B.________ wirklich Erklärte von der Beschwerdeführerin so verstanden wurde, wie es die Bank B.________ auch tatsächlich gemeint hatte (Tatfrage). Das Handelsgericht brauchte infolgedessen auch nicht mehr zu prüfen, wie die Beschwerdeführerin die Erklärung der Bank B.________ nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste (Rechtsfrage). Es hat somit das tatsächlich übereinstimmende Verständnis der Willensäusserungen festgestellt und nicht ein mutmassliches Verständnis nach dem Vertrauensgrundsatz ermittelt. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin hat das Handelsgericht den Vorrang der subjektiven vor der objektivierten
Auslegung beachtet. Eine Verletzung von Art. 18 OR liegt nicht vor (zum Grundsatz bei der Vertragsauslegung: BGE 131 III 467 E. 1.1 S. 469; zur analogen Anwendung auf - wie hier - einseitige Erklärungen: BGE 115 II 323 E. 2b S. 329; 121 III 6 E. 3c S. 10).
5.3 Subjektive Auslegung beruht auf Beweiswürdigung (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632). Die Beschwerdeführerin wendet eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung und eine Verletzung ihres bundesrechtlichen Beweisanspruchs ein und macht insbesondere geltend, das Handelsgericht habe ihre form- und fristgerecht gestellten Beweisanträge mit Stillschweigen übergangen, allenfalls sogar übersehen. Die Rügen sind unbegründet.
Das Handelsgericht hat die von beiden Parteien ins Recht gelegten Beweisurkunden zugelassen und gewürdigt und deshalb nicht auf bestrittene Tatsachenbehauptungen abgestellt, ohne darüber Beweis führen zu lassen. Insoweit liegt keine Verletzung des bundesrechtlichen Beweisanspruchs vor (BGE 133 III 295 E. 7.1 S. 299). Anders als in den von der Beschwerdeführerin angesprochenen Fällen hat sich das Handelsgericht nicht "mit keinem Wort" zu gestellten Beweisanträgen geäussert, was eine Verletzung des Beweisanspruchs bedeuten könnte (BGE 114 II 289 E. 2b S. 292). Es hat ausdrücklich festgehalten, das Verfahren sei "spruchreif" (E. 3 S. 4), d.h. es bedürfe keiner weiteren Erhebungen und der Tatbestand sei soweit abgeklärt, dass unter Anwendung der in Betracht fallenden Rechtsnormen über das Schicksal der Klage entschieden werden könne (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A. Zürich 1979, S. 360). Mit dieser Wendung hat es ausreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass auch die Abnahme zusätzlicher Beweise an seiner aufgrund der Akten gewonnenen Überzeugung nichts mehr zu ändern vermöchte. Es liegt vorweggenommene Beweiswürdigung vor, die zulässig ist und den bundesrechtlichen Beweisanspruch nicht verletzt
(BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 25; 130 III 591 E. 5.4 S. 602).
Soweit die Beschwerdeführerin dem Handelsgericht Willkür vorwirft, ist darauf mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht einzutreten. Willkür, namentlich Willkür in der Beweiswürdigung (Art. 9 BV) wie auch Verletzungen der in Art. 29 BV umschriebenen Verfahrensgarantien können und müssen mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde vor dem Kassationsgericht angefochten werden (BGE 133 III 585 E. 3).
5.4 Entscheidend ist nach dem Gesagten die handelsgerichtliche Beweiswürdigung und deren Überprüfung durch das Kassationsgericht auf Willkür hin.
5.4.1 Da das Kassationsgericht die handelsgerichtliche Beweiswürdigung lediglich auf Willkür hin überprüfen durfte (§ 281 Ziff. 2 ZPO/ZH), prüft das Bundesgericht im Rahmen der erhobenen und ausreichend begründeten Rügen frei, ob das Kassationsgericht Willkür zu Unrecht verneint hat (BGE 125 I 492 E. 1a/cc und E. 1b S. 494 ff.). Eine Sachverhaltsfeststellung ist insbesondere dann willkürlich, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178). Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges Beweismittel, das für den Entscheid wesentlich sein könnte, unberücksichtigt gelassen hat oder wenn es auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen getroffen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Dass die Ergebnisse des Beweisverfahrens auch Schlüsse gestatten, die nicht mit den vom Sachgericht gezogenen übereinstimmen, bedeutet hingegen nicht schon Willkür (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88). Es obliegt gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG der Beschwerdeführerin, Willkür klar und detailliert und, soweit
möglich, belegt zu rügen und im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beweiswürdigung an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 133 III 393 E. 6 S. 397) und sich deshalb im Ergebnis nicht mehr halten lässt (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219; 133 I 149 E. 3.1 S. 153).
5.4.2 Die Aussage der Bank B.________ vom 11. September 2002 lautet dahin, sie werde "aufgrund des bevorstehenden Verfalldatums 31.10.2002" die Police aus der Pfandhaft entlassen (E. 3b S. 7 des handelsgerichtlichen Urteils mit Hinweis auf act. 10/3). Daraus könnte geschlossen werden, die Entlassung erfolge erst per 31. Oktober 2002, wie das die Beschwerdeführerin behauptet. Unter Willkürgesichtspunkten ist dieser Schluss nicht zwingend. Denn zum einen hat die Bank B.________ gleichzeitig erklärt, sie gebe die Police, deren Übergabe zur Verpfändung gemäss Art. 73 Abs. 1 VVG notwendig ist, "in der Beilage" und damit sofort zurück, und zum anderen hat sie die Zahlung der Versicherungsleistung nicht an sich selbst verlangt, sondern ohne Vorbehalt als Zahlstelle das Konto des Versicherungsnehmers angegeben (act. 10/3, Abrechnungsformular vom 9. September 2002). Willkürfrei durfte aus dem Schreiben vom 11. September 2002, namentlich der darin enthaltenen Erklärung, die Police zurückzugeben, geschlossen werden, die Bank B.________ habe auf ihr Pfandrecht mit sofortiger Wirkung verzichten wollen. Dass sie diesen Verzicht zu seiner Rechtsverbindlichkeit nicht gegenüber der Beschwerdeführerin erklären musste, versteht
sich von selbst, ist aber unerheblich. Es genügt, dass die Bank B.________ ihren Verzicht der Beschwerdeführerin angezeigt hat, um die Auszahlung der Versicherungsleistung an die - zuvor schon vom Versicherungsnehmer gewünschte - Zahlstelle zu ermöglichen.
5.4.3 Dass die Beschwerdeführerin wusste, was die Bank B.________ in ihrem Schreiben vom 11. September 2002 wirklich wollte, durfte willkürfrei aus ihrem Antwortschreiben vom 17. September 2002 abgeleitet werden. Die Beschwerdeführerin bestätigt darin die Vergütung auf das ihr genannte Konto bei der Bank B.________ für Rechnung des Versicherungsnehmers (E. 3b S. 7 des handelsgerichtlichen Urteils mit Hinweis auf act. 4/9). Ihr Schreiben gestattet unter Willkürgesichtspunkten den Schluss, dass die Beschwerdeführerin nicht an die Bank B.________ als Pfandgläubigerin hat zahlen wollen und am 29. Oktober 2002 auch nicht an sie gezahlt hat, sondern an den Versicherungsnehmer, d.h. an die Bank B.________ als Bank, die ein Konto des Versicherungsnehmers führt. Gegen diese beweismässige Folgerung des Handelsgerichts wendet die Beschwerdeführerin nichts ein. Es fällt geradezu auf, dass sie dieses entscheidende Beweismittel nur am Rande erwähnt und auf die Würdigung ihres Schreibens vom 17. September 2002 nicht eingeht.
5.4.4 Unter dem Blickwinkel der Willkür kann eine Bestätigung des Beweisergebnisses darin erblickt werden, dass die Bank B.________ die vorbehaltlose Zahlung auf das Konto des Versicherungsnehmers nicht beanstandet hat, obwohl die Versicherungsleistung bereits am 29. Oktober 2002 und damit vor dem Verfalldatum vom 31. Oktober 2002 vergütet worden ist. Sie hat die Vergütung vielmehr gleichentags verbucht, die gemäss Postenauszug (act. 4/18) einen positiven Saldo zu Gunsten des Versicherungsnehmers ("C") und nicht zu Gunsten der Bank B.________ ("D") bewirkt hat. Wäre sie der Meinung gewesen, die Versicherungsleistung stehe ihr als Pfandgläubigerin zu, wie das die Beschwerdeführerin behauptet, hätte die Bank B.________ zweifelsfrei eine andere Vorgehensweise gewählt.
5.4.5 Aus den dargelegten Gründen kann die handelsgerichtliche Beweiswürdigung nicht als willkürlich beanstandet werden. Das Kassationsgericht hat deshalb Willkür in der Beweiswürdigung zu Recht verneint. Dass es einzelne Rügen nicht im Sinne der Beschwerdeführerin erfasst und mehrfach Tat- und Rechtsfrage verwechselt haben soll, bedeutet keine Verweigerung des rechtlichen Gehörs, da das Kassationsgericht ja auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin eingegangen ist (Art. 29 Abs. 2 BV), sondern allenfalls Willkür, namentlich Willkür in der Anwendung von § 285 ZPO/ZH, wonach Verletzungen von Bundesrecht vor Bundesgericht und nicht vor Kassationsgericht vorzutragen sind. Die Bejahung der in diesen Punkten gerügten Willkür vermöchte indessen nicht auf das Ergebnis, d.h. die zu Recht verneinte Willkür in der Beweiswürdigung durchzuschlagen, so dass an der Prüfung der betreffenden Verfassungsrügen ein rechtlich geschütztes Interesse fehlt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 127 III 41 E. 2b S. 42; 131 I 153 E. 1.2 S. 157).
5.5 Insgesamt müssen Berufung und Beschwerde abgewiesen werden, soweit die Beschwerdeführerin behauptet, sie habe ihre Versicherungsleistung mit befreiender Wirkung an die Bank B.________ als Pfandgläubigerin erbracht.
6.
Schliesslich erneuert die Beschwerdeführerin ihren Einwand, sie sei berechtigt gewesen, ihre Schuldpflicht gegenüber der Bank B.________ als Inhaberin der Police zu erfüllen. Sie nimmt Bezug auf Art. 73 Abs. 2 VVG, wonach der gutgläubige Versicherer befugt ist, jeden Inhaber als anspruchsberechtigt zu betrachten, wenn die Police bestimmt, dass der Versicherer an den Inhaber leisten darf.
Das Handelsgericht hat dafürgehalten, die Beschwerdeführerin berufe sich vergebens auf diese Regelung, da sie eben nicht an die Bank B.________ als Policeninhaberin gezahlt habe, sondern auf das Konto des Versicherungsnehmers. Das Handelsgericht hat weiter begründet, weshalb die Beschwerdeführerin auch nicht gutgläubig im Sinne von Art. 73 Abs. 2 VVG wäre (E. 4 S. 8 f. des handelsgerichtlichen Urteils).
Wie bereits erwähnt, kann die tatsächliche Schlussfolgerung des Handelsgerichts nicht als willkürlich beanstandet werden, die Beschwerdeführerin habe nicht an die Bank B.________ als Pfandgläubigerin zahlen wollen und auch nicht gezahlt, sondern an den Versicherungsnehmer, d.h. an die Bank B.________ als Bank, die ein Konto des Versicherungsnehmers führt (E. 5.4 hiervor). Hat die Beschwerdeführerin aber an den Versicherungsnehmer zahlen wollen und auch an ihn gezahlt, ist Art. 73 Abs. 2 VVG, der eine Zahlung an den Policeninhaber voraussetzt, nicht anwendbar. Bei diesem Ergebnis ist auf die weiteren Ausführungen der kantonalen Gerichte zur Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 73 Abs. 2 VVG nicht mehr einzugehen. Blosse Erwägungen bedeuten keine Beschwer (vgl. BGE 130 III 321 E. 6 S. 328; 129 III 320 E. 5.1 S. 323). Auf Berufung und Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
7.
Aus den dargelegten Gründen bleiben die gestellten Begehren erfolglos. Die Beschwerdeführerin wird kostenpflichtig im vereinigten Verfahren der Berufung (Art. 156 Abs. 1 OG) und der Beschwerde (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 5C.129/2006 und 5A_213/2007 werden vereinigt.
2.
Berufung und Beschwerde werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Handelsgericht und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Oktober 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 73
¹	Le droit qui découle d'un contrat d'assurance de sommes ne peut être constitué en gage ou cédé ni par endossement ni par simple remise de la police. Pour que la constitution du gage et la cession soient valables, il faut la forme écrite et la remise de la police, ainsi qu'un avis écrit à l'entreprise d'assurance.117
²	Si la police stipule que l'entreprise d'assurance a la faculté de payer au porteur, l'entreprise d'assurance de bonne foi peut considérer tout porteur de la police comme l'ayant droit.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 906 - 1 Le propriétaire de la créance engagée peut la dénoncer ou en opérer le recouvrement et le créancier gagiste a le droit de l'y contraindre, si ces mesures sont commandées par l'intérêt d'une bonne gestion.
¹	Le propriétaire de la créance engagée peut la dénoncer ou en opérer le recouvrement et le créancier gagiste a le droit de l'y contraindre, si ces mesures sont commandées par l'intérêt d'une bonne gestion.
²	Le débiteur, avisé du gage, ne peut s'acquitter entre les mains du propriétaire ou du créancier gagiste qu'avec le consentement de l'autre intéressé.
³	À défaut de ce consentement, il doit consigner.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 18 - 1 Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
¹	Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
²	Le débiteur ne peut opposer l'exception de simulation au tiers qui est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite de la dette.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.