BB.2020.280 - 2021-08-11 - Cour des plaintes: procédure pénale - Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2020.280-281

Beschluss vom 11. August 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

1. A. AG, 2. B. AG, beide vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Renz,

Beschwerdeführerinnen

gegen

1. Bundesanwaltschaft, 2. C., Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, 3. D., Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, 4. E., Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, 5. F., Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, 6. G., Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Die liechtensteinische Gesellschaft A. AG betreibt das Helikopterflugfeld in Z. (nachfolgend «Heliport Z.»). Die B. AG betreibt unter anderem auf dem Heliport Z. eine Basis für sog. HEMS-Einsätze [Helicopter Emergency Medical Service].

B. Am 5. September 2016 reichte die A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt H., beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (nachfolgend «BAZL») ein Gesuch um Neubau eines Hangars mit Flugbetriebsmaterialhalle und Änderung des Betriebsreglements ein, mit welchem insbesondere die bisher unklar formulierten Betriebszeiten hätten eindeutig festgelegt werden sollen. Gegen die in diesem Zusammenhang vom BAZL am 23. Juni 2017 erlassene Verfügung erhob die A. AG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil A-4819/2017 vom 19. Juni 2019 teilweise gut, hob die Dispositivziffern 3-5 der angefochtenen Verfügung auf und wies die Angelegenheit an das BAZL zur weiteren Abklärung und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurück (Verfahrensakten BA, Beilagen-Ordner 1, Lasche 1, pag. B05-00-01-0001 ff.).

C. Im Nachgang zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2019 ersuchte Rechtsanwalt Philippe Renz (nachfolgend «RA Renz») den […] des BAZL, C., mit E-Mail vom 4. Dezember 2019 um ein Telefonat betreffend die A. AG. Mit E-Mail vom 5. Dezember 2019 wies C. RA Renz darauf hin, dass es zielführender sei, wenn er allfällige Fragen schriftlich stelle, damit diese an die richtige Stelle weitergeleitet werden können. Ferner wies C. RA Renz darauf hin, dass ohne Vorlage eines schriftlichen Mandats keine Auskunft zu laufenden Fällen erteilt werde. RA Renz antwortete C. gleichentags und führte insbesondere aus, dass sich im Fall «Heliport Z.» Probleme in sachlicher und rechtlicher Hinsicht stellen würden. Um diese zu klären, habe er ein Treffen zwischen den Parteien angedacht und dies habe er mit C. telefonisch besprechen wollen. Weiter führte RA Renz aus, dass, sollte hierfür eine Vollmacht notwendig sein, C. ihm dies mitteilen solle. Mit E-Mail vom 12. Dezember 2019 bedankte sich C. bei RA Renz für dessen zusätzlichen Gedanken und sein Angebot und merkte an, dass er auf seine Dienste verzichte. Zur Begründung führte C. aus, dass nach allem, was bisher in den verschiedenen Dossiers «gelaufen» sei, RA Renz in seinen Augen kein geeigneter Mediator in Sachen «Heliport Z.» sei, sollte sich dieser «gordische Knoten» tatsächlich mit einer Mediation lösen lassen. Nach den letzten Äusserungen von I. [Mitglied des Verwaltungsrats der A. AG] in der Zeitung P. bezweifle er jedoch stark, dass sich der «gordische Knoten» tatsächlich mit einer Mediation lösen lasse. RA Renz betonte in der E-Mail vom 12. Dezember 2019 die Vorteile einer gemeinsamen Sitzung, die nicht als Mediation, sondern als Dialog zu verstehen sei und ersuchte C. ihm mitzuteilen, ob das BAZL an einer Einigungsverhandlung interessiert sei. In der Folge teilte C. RA Renz mit E-Mail 18. Dezember 2019 mit, dass er umfassende Kenntnis des Dossiers Z. verfüge und sein Entscheid gegen seine Person als Vermittler bzw. generell gegen den Diskussionsvorschlag wohl überlegt sei. Insbesondere führte C. Folgendes aus: «Die Erfahrungen in den letzten zwei Jahren im Umgang mit den A. AG-Verantwortlichen haben mich und alle intern Beteiligten dazu bewogen, die weiteren Schritte bei den hängigen Verfahren strikt nach den Vorschriften des Verwaltungs-Verfahrensrechts
durchzuführen. Entsprechend diesen Vorschriften ist unsere Sprache diejenige von Verfügungen und wir sind nicht bereit, diesen Weg zu verlassen. Ich bleibe bei meinem Entscheid und erkenne keinerlei Raum für das von Dir vorgeschlagene Treffen» (Verfahrensakten BA, Beilagen-Ordner 1, Lasche 3, pag. B05-00-01-0047 ff.).

D. Nach vorgängig gewährter Akteneinsicht nahm RA Renz mit Eingabe vom 6. März 2020 zur bevorstehenden Verfügung betreffend die Neuüberprüfung des Betriebsreglements und die Stationierung der Rettungshelikopter Stellung und ersuchte formell um Organisation eines Rundtischgesprächs. Des Weiteren führte RA Renz aus, weshalb seiner Ansicht nach das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Fall «Heliport Z.» intervenieren sollte. Eine Kopie dieses Schreibens wurde unter anderem dem […] des UVEK, G., zugestellt (Verfahrensakten BA, Beilagen-Ordner 1, Lasche 5, pag. B05-00-01-0054 ff.). In der Folge stellte RA Renz G. weitere Kopien von an das BAZL gerichteten Schreiben zu, zuletzt am 7. Juli 2020 (Verfahrensakten BA, Beilagen-Ordner 1, Lasche 5, pag. B05-00-01-0077 ff.; Lasche 8, pag. B05-00-01-0102 ff.; Lasche 12, pag. B05-00-01-0156 f.).

E. Mit Eingabe vom 30. März 2020 gelangte RA Renz im Namen der A. AG an C. und ersuchte um Beantwortung diverser Fragen durch die zuständigen Dienststellen des BAZL (Verfahrensakten BA, Beilagen-Ordner 1, Lasche 8, pag. B05-00-01-0102 ff.). Hierzu nahm das BAZL mit Schreiben vom 8. April 2020 Stellung (Verfahrensakten BA, Beilagen-Ordner 1, Lasche 8, pag. B05-00-01-0109 f.).

F. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Mai 2020 lehnte das BAZL unter anderem den am 6. März 2020 gestellten Antrag zur Durchführung eines Rundtischgesprächs ab (Verfahrensakten BA, Beilagen-Ordner 1, Lasche 5, pag. B05-00-01-0064 ff.).

G. Am 27. Mai 2020 teilte das BAZL J. mit, dass gegen ihn das Verwaltungsstrafverfahren Nr. 53-8/5 eröffnet worden sei. J. wird vorgeworfen, als hauptverantwortliches Mitglied des Verwaltungsrates der A. AG und als damaliger Flugplatzleiter für die Erstellung der Aufsetz- und Abhebfläche (sog. Touchdown and lift-off area; nachfolgend «TLOF») inkl. der dazu gehörenden Zufahrt auf dem Heliport Z., ohne der hierfür benötigten Plangenehmigung, verantwortlich zu sein. J. wurde die Gelegenheit eingeräumt, eine allfällige Stellungnahme bis zum 19. Juni 2020 einzureichen. Das Schreiben vom 27. Mai 2020 wurde von E. ([…] der Sektion «Sachplan und Anlagen» des BAZL) und F. ([…] der Sektion «Sachplan und Anlagen» des BAZL) unterzeichnet (Verfahrensakten BA, Beilagen-Ordner 1, Lasche 6, pag. B05-00-01-0086 f.). J., vertreten durch RA Renz, liess sich hierzu mit Eingabe vom 5. Juni 2020 vernehmen und teilte dem BAZL mit, dass er die Eröffnung des Verwaltungsstrafverfahrens als unseriös erachte und deshalb in einem separaten, an F. gerichteten Schreiben deren Ausstand verlangt habe (Verfahrensakten BA, Beilagen-Ordner 1, Lasche 6, pag. B05-00-01-0088 ff., Lasche 7, B05-00-01-0091 ff.).

H. Betreffend die Neuüberprüfung des Betriebsreglements und die Stationierung der Rettungshelikopter reichte RA Renz dem BAZL am 5. Juni 2020 eine weitere Stellungnahme ein, worin er insbesondere den Antrag stellte, das BAZL habe das Bundesverwaltungsgericht um Erläuterung des Urteils A-4819/2017 vom 19. Juni 2019 zu ersuchen. Zudem beantragte RA Renz den Ausstand aller Mitarbeiter des BAZL, mit denen F. die Dossiers von Heliport Z. bearbeitet habe (Verfahrensakten BA, Beilagen-Ordner 1, Lasche 5, pag. B05-00-01-0077 ff.).

I. Gemäss Angaben von Zeugen sollen in den Jahren 2019 und 2020 auf der gesperrten TLOF des Heliports Z. mehrere Starts und Landungen stattgefunden haben. In der Folge forderte die Abteilung «Sicherheit Flugbetrieb» des BAZL die B. AG mit Schreiben vom 17. Juni 2020 im Verfahren Nr. BAZL-311.122-CH.AOC.HEL.3031/11/10/2 auf, die darin gestellten Fragen bis zum 10. Juli 2020 zu beantworten (Verfahrensakten BA, Beilagen-Ordner 1, Lasche 9, pag. B05-00-01-0122 f.).

J. Mit Schreiben vom 19. Juni 2020 wandte sich RA Renz im Namen der A. AG an D. ([…] des BAZL) und E. Er machte unter Verweis auf die E-Mail von K. vom 15. Juni 2020 eine Amtsgeheimnisverletzung geltend und führte im Wesentlichen aus, dass K. mit vergangenen oder laufenden Verfahren des BAZL nicht befasst gewesen sei und offensichtlich von einem oder mehreren Mitarbeitern des BAZL unrechtmässig vertrauliche Informationen und/oder Dokumente erhalten habe (Verfahrensakten BA, Beilagen-Ordner 1, Lasche 10, pag. B05-00-01-0139 ff.). D. und E. beantworteten das Anliegen der A. AG mit Schreiben vom 28. Juni 2020 und führten insbesondere aus, dass die von K. gemachten Aussagen dem Inhalt des Briefes des BAZL an das Generalsekretariat des UVEK vom 24. Mai 2019 im Zusammenhang mit der Aufsichtsbeschwerde von I. entsprechen würden. I. habe dieses Schreiben des BAZL auf seiner Homepage «www.[…]» unter der Rubrik «[…]» publiziert. Da I. seinerzeit die Medien über seine Aufsichtsbeschwerde informiert habe und die fragliche Homepage allgemein bekannt sei, sei es für Dritte wie K. leicht möglich, die entsprechenden Informationen der Homepage von I. zu entnehmen. Die rechtswidrig erstellte TLOF auf dem Heliport Z. sei nach wie vor gesperrt und dies sei aufgrund der bestehenden Markierung für jedermann von blossem Auge erkennbar. Ebenso sei die rechtskräftig gesperrte TLOF zuerst mittels NOTAM und danach am 20. Juni 2019 im VFR Manual (SUP 004/19) publiziert worden. Diese Publikation sei nach wie vor gültig und für jedermann einsehbar. Daher sei keinerlei Verletzung des Amtsgeheimnisses durch das BAZL ersichtlich, weshalb von Untersuchungshandlungen abgesehen werde (Verfahrensakten BA, Beilagen-Ordner 1, Lasche 10, pag. B05-00-01-0146 f.).

K. Mit Schreiben vom 24. Juni 2020 teilte die Abteilung «Sicherheit Infrastruktur» des BAZL L. im Verfahren Nr. BAZL-361.43-LSXB mit, dass die auf dem Heliport Z. im Jahr 2018 ohne die erforderliche Plangenehmigung und damit widerrechtlich erstellte TLOF mit Verfügung des BAZL vom 17. Dezember 2018 unter Strafandrohung rechtskräftig gesperrt (Benützungsverbot) worden sei, und wies auf die in den Jahren 2019 und 2020 auf der TLOF laut Zeugenaussagen erfolgten Starts und Landungen hin. Das BAZL teilte L. mit, dass er als Flugplatzleiter der A. AG für die Einhaltung der Vorschriften betreffend Sicherheitsmassnahmen und Schutzmassnahmen sowie der damit zusammenhängenden Anordnungen des BAZL verantwortlich sei und forderte ihn auf, die im Schreiben aufgeführten Fragen zu beantworten (Verfahrensakten BA, Beilagen-Ordner 1, Lasche 9, pag. B05-00-01-0125 f.).

L. L. und die B. AG, vertreten durch RA Renz, machten mit an C. gerichtetem Schreiben vom 7. Juli 2020 Verfahrensmängel geltend und führten unter anderem aus, dass es sich beim untersuchten Sachverhalt in den Verfahren Nr. BAZL-311.122-CH.AOC.HEL.3031/11/10/2 und Nr. BAZL-361.43-LSXB um denselben Sachverhalt handle, der gegenüber der B. AG am 17. Juni 2020 angezeigt, jedoch von einer anderen BAZL-Abteilung eingeleitet worden sei. Des Weiteren erhob RA Renz darin gegenüber dem BAZL den Vorwurf der Begünstigung der Stiftung M. gegenüber anderen Helikopterbetreibern sowie des Amtsmissbrauchs. Schliesslich stellte RA Renz diverse Anträge und führte aus, dass sobald diesen Anträgen stattgegeben werde, ihm Einsicht in die Verfahrensakten zu gewähren sei. Unter anderem ersuchte RA Renz unter Verweis auf das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) um Aufnahme folgender Dokumente in das Verfahrensdossier (Verfahrensakten BA, Beilagen-Ordner 1, Lasche 9, pag. B05-00-01-0127 ff.):

- Statistik über die Gesamtzahl der Verstösse gegen die Bestimmungen des Schweizer Rechts über die Landung an verbotenen Orten, die das BAZL zwischen 1. Januar 2010 und 31. Dezember 2019 im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit erfasst hat;

- Statistik über die Gesamtzahl der Verwaltungsstrafverfahren, die im gleichen Zeitraum vom BAZL gegen Piloten oder Verantwortliche der Luftfahrtinfrastruktur wegen solcher Verstösse eingeleitet wurden;

- Statistik über die Anzahl der Fälle von Verstössen des Art. 292 StGB, die das BAZL in den letzten 10 Jahren an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet habe, sowie Statistik über die Anzahl solcher Fälle, die zur Verurteilung der Verantwortlichen geführt haben;

- Richtlinien des BAZL über die für diese Art von Verstössen geltenden Bussgeld-sätze.

M. Die Abteilung «Sicherheit Flugbetrieb» des BAZL ersuchte RA Renz mit Schreiben vom 20. Juli 2020 zu präzisieren, ob es sich beim am 7. Juli 2020 gestellten Antrag um Aufnahme der Dokumente ins Verfahrensdossier um einen Beweisantrag i.S.v. Art. 37 Abs. 2 VStrR oder um ein Einsichtsgesuch gemäss dem BGÖ handle. Des Weiteren wies die Abteilung «Sicherheit Flugbetrieb» darauf hin, dass sie weder über die bezeichneten Statistiken noch über eine einschlägige Bussenrichtlinie verfüge. Die gewünschte elektronische Zustellung der Verfahrensakten stellte das BAZL RA Renz in Aussicht und bat ihn um Mitteilung einer E-Mail-Adresse (Verfahrensakten BA, Beilagen-Ordner 1, Lasche 9, pag. B05-00-01-0132 f.).

Die Abteilung «Sicherheit Infrastruktur» nahm zur Eingabe vom 7. Juli 2020 mit Schreiben vom 27. Juli 2020 Stellung und wies RA Renz zum einen darauf hin, dass gegen L. kein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden sei. Zum anderen wurde ausgeführt, dass bei den Flugplatzleitern als direkte Ansprechpersonen des BAZL zuerst bei der zuständigen Abteilung «Sicherheit Infrastruktur» bloss eine Sachverhaltsabklärung ausserhalb eines Verwaltungsstrafverfahrens stattfinde, wie dies dem Schreiben vom 24. Juni 2020 entnommen werden könne. Weil im Flugplatzleiter-Bereich noch kein Verwaltungsstrafverfahren eröffnet worden sei, spiele die im Schreiben [der Abteilung «Sicherheit Flugbetrieb»] vom 20. Juli 2020 erwähnte Vermengung der rechtlichen Grundlagen keine Rolle, weshalb das Einsichtsgesuch formell behandelt werden könne. Auch die Abteilung «Sicherheit Infrastruktur» wies RA Renz darauf hin, dass das BAZL weder über die bezeichneten Statistiken noch eine einschlägige Bussenrichtlinie für diese Art von Verstössen verfüge und dass solche auch nicht durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt werden könnten (Verfahrensakten BA, Beilagen-Ordner 1, Lasche 9, pag. B05-00-01-0134 f.).

N. Mit Schreiben vom 3. August 2020 bestätigte C. gegenüber RA Renz den Erhalt seiner Eingabe vom 7. Juli 2020 und führte aus, dass ihn die darin angeschlagene Tonalität erstaunt habe, die im höchsten Masse unangebracht und grenzwertig sei. Die darin gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe der Begünstigung und des Amtsmissbrauchs würden jeglicher Grundlage entbehren und seien unhaltbar. Er weise sie in aller Form zurück. Zudem führte C. aus, dass das Verhalten und die Art und Weise des Auftretens von RA Renz gegenüber dem BAZL nicht weiter tolerierbar seien. Weiter wies C. RA Renz darauf hin, dass, sollte sich sein Verhalten künftig nicht ändern und er sich nicht an die geläufigen Anstandsregeln im Umgang mit einer Behörde halten, er prüfen müsse, ob dieses standesrechtlich oder strafrechtlich relevant sein könnte. Schliesslich merkte C. an, dass die beiden im Schreiben vom 7. Juli 2020 erwähnten Verfahren wie geplant weitergeführt werden (Verfahrensakten BA, Beilagen-Ordner 1, Lasche 9, pag. B05-00-01-0136).

O. Am 6. August 2020 liessen die A. AG und J., vertreten durch RA Renz, bei der Staatsanwaltschaft des Fürstentums Liechtenstein gegen K. Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung, Verleumdung, übler Nachrede und Kreditschädigung nach liechtensteinischem Recht einreichen (Verfahrensakten BA, Beilagen-Ordner 1, Lasche 11, pag. B05-00-01-0150 ff.).

P. Die A. AG und die B. AG liessen am 17. August 2020 bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») einen «Strafantrag» stellen. Dieser richtet sich gegen C., D., E., F. sowie eine unbekannte Person beim BAZL wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB), Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) und Bestechung (Art. 322ter ff. StGB) sowie gegen G. wegen Amtsmissbrauchs (act. 1.1).

Q. Am 1. September 2020 gelangten die A. AG und die B. AG an die BA und reichten ihr das von RA Renz an C. gerichtete Schreiben vom 24. August 2020 sowie die E-Mail des Datenschutz- und Öffentlichkeitsberaters des BAZL vom 28. August 2020 ein. Darin wurde unter anderem bestätigt, dass es zwischen C. und dem CEO der Stiftung M., N. seit August 2017 zu 11 informellen Anlässen kam und dass diese bilateralen Gespräche ohne Traktandenliste, Unterlagen und Protokollierung stattgefunden haben (Verfahrensakten BA, blauer Ordner, Lasche 5, pag. 05-00-0012).

R. J., vertreten durch RA Renz, verlangte mit Schreiben vom 22. September 2020, dass E. in den Ausstand zu treten habe (Verfahrensakten BA, blauer Ordner, Lasche 16, pag. 16-00-0003).

S. Die Bundesanwaltschaft nahm den bei ihr am 17. August 2020 angezeigten Sachverhalt mit Verfügung vom 4. November 2020 (Verfahren SV.20.0993) nicht anhand (act. 1.2).

T. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 4. November 2020 liessen die A. AG und die B. AG am 14. November 2020 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (act. 1). Sie beantragen im Hauptbegehren die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung vom 4. November 2020 (act. 1).

U. C., D., E. und F. teilten dem Gericht jeweils mit separatem Schreiben vom 10. Dezember 2020 mit, dass sie auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort verzichten und verwiesen auf die Ausführungen in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 4. November 2020 (act. 7-10). G. nahm zur Beschwerde mit Eingabe vom 11. Dezember 2020 Stellung (act. 11). Die BA liess sich mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 vernehmen. Sie beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 12).

V. Die A. AG und die B. AG replizierten im vorliegenden Verfahren mit Eingabe vom 6. Januar 2020 (recte: 2021) und hielten an den in der Beschwerde vom 14. November 2020 gestellten Anträgen fest. In prozessualer Hinsicht stellen sie den Antrag, das Beschwerdeverfahren sei mit dem vor der Beschwerdekammer hängigen Beschwerdeverfahren in Ausstandsangelegenheit BV.2020.1 zu vereinen (act. 16). Beim Beschwerdeverfahren BV.2020.1 handelt es sich um die von der B. AG bei der Beschwerdekammer am 5. Januar 2021 erhobene Beschwerde betreffend die Verfügung vom 23. Dezember 2020, mit welcher der […] des UVEK das Ausstandsgesuch gegen C. abgewiesen hat und auf dasjenige gegen D. nicht eingetreten ist (act. 16.4). Die Duplikschrift der BA vom 18. Januar 2021 wurde der A. AG und der B. AG am 21. Januar 2021 zur Kenntnis gebracht (act. 18, 19). C., D., E., F. und G. liessen sich zur Replik vom 6. Januar 2021 innert der angesetzten Frist nicht vernehmen.

W. Im Verfahren BV.2021.1 trat die Beschwerdekammer auf die Beschwerde der B. AG mit Beschluss vom 1. Februar 2021 nicht ein und wies den Vereinigungsantrag ab.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft können die Parteien bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts innert 10 Tagen Beschwerde erheben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauchs des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).

1.2 Vorliegend angefochten ist die Nichtanhandnahmeverfügung der Beschwerdegegnerin vom 4. November 2020. Die Beschwerde wurde sowohl frist- als auch formgerecht erhoben.

1.3

1.3.1 Die von den Beschwerdeführerinnen am 17. August 2020 eingereichte Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Bestechung nahm die Beschwerdegegnerin nicht anhand. Fraglich ist, ob die Beschwerdeführerinnen befugt sind, gegen die verfügte Nichtanhandnahme Beschwerde zu erheben.

1.3.2 Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f . StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfügung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu u.a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.24 vom 7. Juni 2016 E. 1.2 m.w.H.).

1.3.3 Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Nach der Rechtsprechung geht die Umschreibung der unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten vom Begriff des Rechtsguts aus. In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 143 IV 77 E. 2.2 S. 78; 141 IV 454 E. 2.3.1 S. 457; 140 IV 155 E. 3.2 S. 157; je m.w.H.). Bei den Rechten im Sinne dieser Bestimmung handelt es sich primär um individuelle Rechtsgüter wie Leib und Leben, Vermögen, Ehre etc. (vgl. hierzu die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1169 f.). Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Bei Straftaten gegen kollektive Interessen reicht es für die Annahme der Geschädigtenstellung im Allgemeinen aus, dass das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch den Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird. Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt, so ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1 S. 457; 140 IV 155 E. 3.2 S. 158; 138 IV 258 E. 2.3 S. 263; je m.w.H.; vgl. auch TPF 2013 164 E. 1.2).

1.3.4 Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E. 1b; Urteile des Bundesgerichts 1C_395/2018 vom 21. Mai 2019 E. 1.2; 1C_57/2018 vom 19. November 2018 E. 1.2; 6B_1318/2017 vom 9. Februar 2018 E. 7.2.3). Deshalb ist der betroffene Bürger regelmässig geschädigt (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.4.2 m.w.H.; Lieber, Zürcher Kommentar, 3. Aufl., 2020, Art. 115 StPO N. 3; Mazzuchelli/Postizzi, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., 2014, Art. 115 StPO N. 84 je m.w.H.).

1.3.5 Der Straftatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 StGB schützt das Interesse der Allgemeinheit an der zur ungehinderten Erfüllung der staatlichen Aufgaben unabdingbaren Verschwiegenheit der Behördenmitglieder und Beamten. Der Tatbestand bezweckt damit in erster Linie die Wahrung öffentlicher Interessen, namentlich das reibungslose Funktionieren der Verwaltung und der Rechtspflege. Betrifft das Amtsgeheimnis jedoch eine Tatsache aus der Privatsphäre des Einzelnen, so ist auch dieser in Bezug auf die Straftat der Verletzung des Amtsgeheimnisses als Geschädigter anzusehen (BGE 142 IV 65 E. 5.1 m.H.; vgl. hierzu ausführlich das Urteil des Bundesgerichts 6B_28/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 1.4 m.w.H.; s.a. die Urteile des Bundesgerichts 1C_96/2013 vom 17. Juni 2013, E. 1.2; 1C_344/2012 vom 31. Oktober 2012 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.178 vom 26. März 2014 E. 1.3.2).

1.3.6 Das geschützte Rechtsgut der Bestechungstatbestände nach Art. 322ter ff. StGB ist das Vertrauen der Allgemeinheit in die Objektivität und Sachlichkeit amtlicher Tätigkeit, in die Unparteilichkeit der rechtsstaatlichen Amtsführung und Aufgabenerfüllung (BGE 129 III 320 E. 5.2 S. 324; 129 II 462 E. 4.5 S. 466). Bei Bestechungsdelikten kommt Privaten keine Geschädigtenstellung zu (Mazzuchelli/Postizzi, a.a.O., Art. 115 StPO N. 87a).

1.4

1.4.1 Die Beschwerdeführerinnen behaupten, seitens der Beschuldigten amtsmissbräuchliches Verhalten erfahren zu haben. Damit sind sie diesbezüglich als mutmassliche Geschädigte grundsätzlich beschwerdebefugt.

1.4.2 Des Weiteren stellten die Beschwerdeführerinnen den Strafantrag wegen mutmasslicher Amtsgeheimnisverletzung und machten geltend, dass sie von K., der ein Fan der Stiftung M. und ein Gegner der Beschwerdeführerin 2 sei, angegriffen worden seien. Einige dieser Angriffe würden auf vertraulichen Dokumenten des BAZL oder Informationen basieren (act. 1.1, S. 6). Die Beschwerdeführerinnen präzisieren in der Beschwerde weder um welche Angriffe es sich dabei handeln soll noch an welche vertraulichen Dokumente oder Informationen K. gelangt sein soll. Aktenkundig ist jedoch das Schreiben der Beschwerdeführerin 1 vom 19. Juni 2020, worin sie auf die E-Mail von K. vom 15. Juni 2020 Bezug nahm (Verfahrensakten BA, Beilagen-Ordner 1, Lasche 10, pag. B05-00-01-0139 f.; vgl. E. 2.4 hiernach). Soweit ersichtlich, betreffen die Verfahren vor dem BAZL in erster Linie die Beschwerdeführerin 1 als Betreiberin des Heliports Z. (vgl. Sachverhalt Bst. B-J). Somit ist anzunehmen, dass Gegenstände einer allfälligen Amtsgeheimnisverletzung lediglich Dokumente resp. Informationen betreffend die Beschwerdeführerin 1 wären. Darauf deutet insbesondere auch die Strafanzeige vom 6. August 2020 hin, die lediglich zum Nachteil der Beschwerdeführerin 1 und von J. eingereicht wurde (Verfahrensakten BA, Beilagen-Ordner 1, Lasche 11, pag. B05-00-01-0150 ff.). Somit wäre in Bezug auf den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung grundsätzlich nur die Beschwerdeführerin 1 als von mutmasslich geheimen Informationen und Dokumenten Betroffene beschwerdebefugt. Wie im Nachfolgenden aufzuzeigen sein wird, erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt ohnehin als unbegründet (E. 2.4), weshalb offenbleiben kann, ob auch der Beschwerdeführerin 2 diesbezüglich Beschwerdebefugnis zuzusprechen wäre.

1.4.3 Da die Bestechungstatbestände auf Schutz von kollektiven Rechtsgütern ausgerichtet sind, ist den Beschwerdeführerinnen bezüglich der behaupteten Bestechung die Beschwerdelegitimation abzusprechen. Auf die Beschwerde ist diesbezüglich nicht einzutreten.

1.5 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im oben erwähnten Umfang einzutreten. Ob die von den Beschwerdeführerinnen gegenüber den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe berechtigt sind bzw. ob diesbezüglich Hinweise auf strafbare Handlungen gegeben sind, betrifft nicht die Frage ihrer Beschwerdelegitimation, sondern ist nachfolgend im Rahmen der materiellen Begründetheit der Beschwerde zu prüfen.

2.

2.1 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Nichtanhandnahme wird verfügt, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Dabei gilt der Grundsatz in dubio pro duriore. Danach ist nur dann nicht an die Hand zu nehmen oder einzustellen (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO), wenn es klar erscheint, dass der Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden kann. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu eröffnen (Omlin, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 310 StPO N. 8 ff.; zum Ganzen BGE 137 IV 285 E. 2.2, 2.3).

2.2

2.2.1 In Bezug auf den erhobenen Vorwurf des Amtsmissbrauchs führten die Beschwerdeführerinnen in ihrem «Strafantrag» vom 17. August 2020 im Wesentlichen aus, dass das BAZL mit den vielen hängigen Verwaltungs- und Verwaltungsstrafverfahren gegenüber der Beschwerdeführerin 1 eine Vernichtungsstrategie verfolge, um die Stiftung M. zum Nachteil ihrer Konkurrenten zu begünstigen. Hierzu begrenze das BAZL die Anzahl der Bewegungen des Helikopters der Beschwerdeführerin 2 in Z., was der Stiftung M. zugutekomme. Es sei ein offenes Geheimnis in der Schweizer Helikopterindustrie, dass C. und N. im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen sehr regelmässig zusammenkommen würden. C. stehe der Stiftung M. zur Verfügung, um Projekte im Zusammenhang mit ihrem Flugbetrieb zu erleichtern und Probleme mit den Mitarbeitern des BAZL im Rahmen ihrer Aufsichtsaufgaben zu vermeiden. Gegenüber den Beschwerdeführerinnen als Konkurrentinnen der Stiftung M. verhalte sich C. anders. Dies gehe aus den E-Mails vom 12. und 18. Dezember 2019 hervor. Die engen und sogar freundschaftlichen Arbeitsbeziehungen zwischen BAZL-Mitarbeitern und den vom BAZL beaufsichtigten Unternehmen seien unvermeidlich und an sich nicht problematisch. Inakzeptabel und unrechtmässig seien diese Beziehungen jedoch, wenn sie die Überwachungs- und Sanktionspolitik des BAZL zum Vorteil bestimmter Unternehmen und zum Nachteil anderer auf demselben Markt tätiger Unternehmen beeinflusse. Namentlich soll das BAZL die Sitzungsvorschläge der Beschwerdeführerinnen wiederholt abgelehnt haben und habe seine Verfahren nur noch mit «Gewalt» gegen sie durchsetzen wollen. Des Weiteren habe F., die bei der Sektion «Sachplan und Anlagen» des BAZL zuständige Mitarbeiterin, jeden Versuch unternommen, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2019 auf ihre eigene Weise und gegen die Interessen der Beschwerdeführerinnen auszulegen. Dabei habe sie sich angegriffen gefühlt und mit dem Gefühl, dass «ihr» Dossier Z. in Stocken geraten sei, habe sie gegen J. am 27. Mai 2020 ein Verwaltungsstrafverfahren eröffnet und habe ihm seine wahrscheinliche Verurteilung angekündigt. Deshalb hätten J. und die Beschwerdeführerin 1 gegen F. ein Ausstandsgesuch eingereicht. Daraufhin hätten die Sektionen SBHE [«Flugbetrieb Helikopter» der Abteilung «Sicherheit Flugbetrieb»] und SISS
[«Standardisierung und Sanktionswesen» der «Abteilung Sicherheit Infrastruktur»] beim BAZL die Angriffe gegen die Beschwerdeführerinnen übernommen. Unter diesen Umständen sei den Beschwerdeführerinnen nichts anderes übriggeblieben, als den «Strafantrag» gegen die jeweiligen Verursacher zu stellen, um dieses Manöver zu beenden (act. 1.1, S. 3 ff.).

2.2.2 Nach Art. 312 StGB macht sich strafbar, wer als Mitglied einer Behörde oder als Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB missbraucht nur derjenige die Amtsgewalt, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_563/2018 vom 20. August 2019 E. 3.3). Die Unrechtmässigkeit besteht in der Verletzung von Amtspflichten, die sich aus Bestimmungen in Gesetzen im materiellen Sinn oder aus der Verfassung explizit oder implizit ergeben (Heimgartner, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 312 StGB N. 7). Ein Missbrauch der Amtsgewalt durch Unterlassung ist in der Regel nicht möglich, da durch Passivität grundsätzlich kein Zwang ausgeübt werden kann. Ist ein Amtsträger indessen als Garant verpflichtet, eine Grundrechtseingriff aufzuheben und unterlässt er dies, kann gegebenenfalls ein Amtsmissbrauch nach den Regeln des Unterlassungsdelikts gemäss Art. 11 StGB bejaht werden (Heimgartner, a.a.O., Art. 312 StGB N. 18 m.w.H.; s.a. Urteil des Bundesgerichts 1C_57/2018 vom 19. November 2018 E. 3 m.w.H.). Subjektiv muss beim Täter das Bewusstsein über seine Sondereigenschaft vorliegen und er muss wissen, dass er möglicherweise seine Amtsgewalt missbraucht und dies zumindest in Kauf nehmen. Der Amtsträger muss ferner in der Absicht handeln, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, der auch unrechtmässig sein muss (Heimgartner, a.a.O., Art. 312 N 22 f.).

2.2.3 Die Beschwerdeführerinnen sind mit dem Vorgehen des BAZL in den hängigen oder abgeschlossenen Verwaltungs- und Verwaltungsstrafverfahren in mehrfacher Hinsicht nicht einverstanden und erkennen dahinter eine «Vernichtungsstrategie», den sie als Amtsmissbrauch werten. Damit übersehen die Beschwerdeführerinnen, dass ein erstinstanzlicher Verwaltungsakt keinen hoheitlichen Zwang darstellt, wenn er die Rechtsposition des Betroffenen nur vorläufig ändert, da der betroffenen Person die Rechtsmittel nach den jeweils anwendbaren Verfahrensgesetzen zur Verfügung stehen. Es ist nicht Zweck des Gesetzes, in fast allen Fällen diesen verwaltungsrechtlichen Schutz durch einen strafrechtlichen zu überlagern (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.35 vom 10. November 2015 E. 2.3.2). Wie das teilweise zu Gunsten der Beschwerdeführerin 1 ausgefallene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4819/2017 vom 19. Juni 2010 zeigt, stand es den Beschwerdeführerinnen in den vor dem BAZL hängigen Verfahren offen, die ergangenen Verfügungen anzufechten und ihren Standpunkt vor der Rechtsmittelinstanz geltend zu machen oder auf die Erhebung des entsprechenden Rechtsmittels zu verzichten. Der Rechtsschutz der Beschwerdeführerinnen wird durch die Möglichkeit von Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungsbeschwerden sowie von (von ihnen zahlreich in Anspruch genommenen) Ausstandsbegehren ergänzt. Die Beschwerde betreffend den Vorwurf des Amtsmissbrauchs ist daher bereits aus diesem Grund abzuweisen. Ein hoheitlicher Zwang seitens des BAZL resp. dessen Mitarbeitern ist auch in der von den Beschwerdeführerinnen verlangten Betrachtung der Gesamtsituation nicht zu erkennen. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen in der Nichtanhandnahmeverfügung verwiesen werden (act. 1.2, S. 3 ff.). Der Vollständigkeit halber ist im Nachfolgenden auf die einzelnen von den Beschwerdeführerinnen gerügten Handlungen des BAZL einzugehen und aufzuzeigen, dass auch diese keinen Amtsmissbrauch darstellen.

2.2.4 Unbestritten ist, dass zwischen dem BAZL und den zahlreichen Beteiligten im Zusammenhang mit der Zivilluftfahrt (bspw. […]) Gespräche geführt wurden. Aktenkundig ist, dass es zwischen der Stiftung M. und dem BAZL seit August 2017 zu 11 Treffen gekommen ist. Dass solche Treffen per se unrechtmässig sein sollen, wird von den Beschwerdeführerinnen zu Recht nicht behauptet. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen ist weder eine Ungleichbehandlung seitens des BAZL noch ein amtsmissbräuchliches Verhalten in diesem Zusammenhang zu erkennen. Die von C. im E-Mail-Verkehr vom Dezember 2019 gegenüber RA Renz gemachten Aussagen (Sachverhalt, Bst. C) sind dahingehend zu interpretieren, dass C. Mediations- bzw. Einigungsgespräche in der Sache «Heliport Z.» nicht ausschloss, diese jedoch gestützt auf die Erfahrungen in den letzten zwei Jahren als nicht erfolgsversprechend einstufte und aus diesem Grund darauf verzichte. Weiter betonte C., dass er RA Renz als nicht für allfällige Mediation- bzw. Einigungsgespräche geeignete Person erachte. Bis zu diesem Zeitpunkt reichte RA Renz dem BAZL keine schriftliche Vollmacht ein und eine Mediation resp. Vergleichsgespräche basieren auf Freiwilligkeit (vgl. Art. 33b VwVG). Folglich wies C. richtigerweise darauf hin, dass das BAZL in dieser Angelegenheit mangels Raum für Vergleichsverhandlungen lediglich Verfügungen erlassen werde. Dies ist gesetzmässig und ein Amtsmissbrauch ist nicht zu erkennen. Von «Gewalt» kann entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerinnen ebenfalls keine Rede sein. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu bemängeln, dass die Beschwerdegegnerin auf die ihr am 1. September 2020 eingereichten E-Mails des Datenschutz- und Öffentlichkeitsberaters des BAZL vom 28. August 2020 betreffend die Treffen mit Stiftung M. in der Nichtanhandnahmeverfügung nicht näher eingegangen ist (act. 1, S. 10).

2.2.5 Soweit aus den vorliegenden Akten ersichtlich ist, haben die jeweiligen Dienststellen des BAZL die Anträge der Beschwerdeführerinnen in den zahlreichen Verwaltungs- und Verwaltungsstrafverfahren betreffend Einsicht in die Verfahrensakten in Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes resp. der anwendbaren Verfahrensgesetze behandelt. Dort wo das BAZL dem Akteneinsichtsgesuch nicht nachkommen konnte, weil die entsprechenden Unterlagen nicht existierten oder nicht beigebracht werden konnten, teilte das BAZL dies den Parteien mit (Verfahrensakten BA, Beilagen-Ordner 1, Lasche 9, pag. B05-00-01-0132 f. und B05-00-01-0134 f.). Inwiefern die Beschwerdeführerinnen in diesem Zusammenhang Zwang- oder Machtausübung durch das BAZL erkennen, ist daher nicht nachvollziehbar.

2.2.6 Vom gegen J. eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren und von der Aufforderung gegenüber L. als Flugplatzleiter der Beschwerdeführerin 1, dem BAZL einige Fragen zu beantworten, sind die Beschwerdeführerinnen nicht direkt betroffen. Sie sind nicht berechtigt, Interessen Dritter geltend zu machen, weshalb auf die Beschwerde diesbezüglich nicht einzutreten ist.

Im Übrigen wäre die Beschwerde in diesem Punkt auch materiell unbegründet. Gestützt auf die dem Gericht eingereichten Akten ist ein Racheakt und damit Amtsmissbrauch des BAZL im Zusammenhang mit den gegen J. und L. eingeleiteten Verwaltungsstraf- resp. Abklärungsverfahren zu verneinen. Unbestritten ist nämlich, dass auf dem Heliport Z. Arbeiten zum Bau der HEMS-Basis stattgefunden haben, ohne dass hierfür die benötigte Plangenehmigung vorgelegen hatte, weshalb am 16. November 2018 ein nachträgliches Plangenehmigungsgesuch eingereicht wurde. In der Folge eröffnete das BAZL gegen J. als hauptverantwortlichem Mitglied des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin 1 und als damaligem Flugplatzleiter ein Verwaltungsstrafverfahren und teilte ihm dies mit Schreiben vom 27. Mai 2020 mit. Gemäss den Angaben im Schreiben vom 27. Mai 2020 war dieses Geschäft beim BAZL schon länger offen, das es jedoch aufgrund begrenzter Personalressourcen und hoher Arbeitsbelastung u.a. auch im Zusammenhang mit verschiedenen Verfahren und Eingaben rund um Heliport Z. zurückstellen musste. Dies geht auch aus den vorliegenden Akten hervor. Im Schreiben vom 27. Mai 2020 nahm das BAZL auf die von den liechtensteinischen Behörden am 8. November 2018 gemachte Meldung sowie die E-Mail von J. vom 10. November 2018 Bezug (Verfahrensakten BA, Beilagen-Ordner 1, Lasche 6, pag. B05-00-01-0086 f.). Eine amtsmissbräuchliche Eröffnung des Verwaltungsstrafverfahrens wäre daher zu verneinen gewesen. Ob der gegenüber J. erhobene Vorwurf berechtigt ist, wird das BAZL zu beurteilen haben. Angesichts der parallel laufenden und bedeutungsvolleren Verfahren betreffend Plangenehmigung und Betriebsreglement des Heliports Z. sowie der zahlreichen Eingaben und Anträge seitens der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen an das BAZL ist auch nachvollziehbar, dass das BAZL die ihr im Jahr 2018 angezeigte Angelegenheit nicht prioritär behandelte. Ein amtsmissbräuchliches Verhalten ist seitens BAZL jedenfalls nicht zu erkennen. Ebenso wird von den Beschwerdeführerinnen nicht in Abrede gestellt, dass das BAZL die auf dem Heliport Z. ohne die erforderliche Plangenehmigung erstellte TLOF mit Verfügung des BAZL vom 17. Dezember 2018 rechtskräftig gesperrt und deren Benützung unter Strafandrohung untersagt hat. In der Folge sollen diverse Zeugen gegenüber
dem BAZL angegeben haben, dass von der gesperrten Fläche aus Starts und Landungen stattgefunden hätten. Indem das BAZL daraufhin L. als Flugplatzleiter der Beschwerdeführerin 1 aufforderte, ihm zwecks Sachverhaltsklärung einige Fragen zu beantworten, ist das BAZL seiner gesetzlichen Pflicht nachgekommen. Dementsprechend wäre ein Amtsmissbrauch auch in diesem Zusammenhang nicht zu erkennen gewesen.

2.2.7 Sofern die Ausführungen der Beschwerdeführerin die von ihnen eingeleiteten Ausstandsgesuche gegen Mitarbeiter des BAZL resp. UVEK oder Aufsichtsbeschwerden gegen das BAZL betreffen, ist darauf angesichts des vorliegenden Verfahrensgegenstandes nicht einzugehen. Dasselbe gilt in Bezug auf die Entscheide des BAZL in Bezug auf die Führung der bei ihm hängigen Verwaltungs- und Verwaltungsstrafverfahren im Zusammenhang mit dem Heliport Z. und deren (Nicht-)Sistierung oder (Nicht-)Vereinigung.

2.2.8 Der Absturz des Flugzeugs O. im Jahr 2018 betrifft nicht die Beschwerdeführerinnen. Gründe, die zu diesem Absturz geführt haben, bilden daher nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb auch auf die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerinnen nicht einzugehen ist.

2.2.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerinnen in den einzelnen Handlungen und in einer Gesamtsicht weder eine «Vernichtungsstrategie» noch amtsmissbräuchliches Verhalten seitens des BAZL zu erkennen sind. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs ist unbegründet, weshalb die Beschwerdegegnerin die Nichtanhandnahme verfügen durfte. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.

2.3

2.3.1 In Bezug auf G. rügen die Beschwerdeführerinnen, dass die Beschwerdegegnerin den ihm gegenüber erhobenen strafrechtlichen Vorwurf überhaupt nicht analysiert habe, obschon dieser auf das Vorgehen des BAZL in ihrer Angelegenheit nie reagiert und die Augen vor den Handlungen des BAZL verschlossen und dadurch seine Autorität missbraucht habe. Eine Behandlung der gegenüber G. erhobenen Vorwürfe habe sich umso mehr aufgedrängt, als gegen ihn eine weitere bei der Beschwerdegegnerin im August 2020 eingereichte Strafanzeige wegen ähnlicher Tatbestände hängig sei. Des Weiteren sei im Frühjahr 2020 eine weitere Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingereicht worden, welche die Beschwerdegegnerin in der Nichtanhandnahmeverfügung ebenfalls nicht berücksichtigt habe (act. 1, S. 11 f.).

2.3.2 Vorab sei erwähnt, dass die Beschwerdeführerinnen im bei der Beschwerdegegnerin hängigen Strafverfahren SV.20.0456 nicht Partei sind (act. 12, S. 2). Es geht weder aus den vorliegenden Akten noch den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen hervor, inwiefern dieses Verfahren vorliegend von Bedeutung sein soll. Ein Zusammenhang zum vorliegenden Verfahren wird von den Beschwerdeführerinnen auch nicht behauptet. Allein die Tatsache, dass RA Renz bei der Beschwerdegegnerin gegen G. im Namen eines anderen Klienten eine weitere Strafanzeige eingereicht haben soll, führt nicht unmittelbar dazu, dass die Beschwerdegegnerin auch für den am 17. August 2020 angezeigten Sachverhalt eine Untersuchung eröffnen musste. Dasselbe gilt sinngemäss in Bezug auf das Verfahren SV.20.0994, das gestützt auf eine weitere von RA Renz gegen einzelne Beschuldigte eingereichte Strafanzeige eröffnet wurde.

2.3.3 Den Beschwerdeführerinnen ist indes insoweit Recht zu geben, als sich die Nichtanhandnahmeverfügung in Bezug auf G. lediglich rudimentär äussert. Dies führt jedoch nicht zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Beschwerdeführerinnen werfen G. vor, dieser habe gegen die ihrer Ansicht nach illegalen Aktivitäten des BAZL nichts unternommen. Nachdem die Beschwerdegegnerin in der Nichtanhandnahmeverfügung festgestellt hat, dass betreffend das BAZL resp. die Beschuldigten als Mitarbeiter des BAZL kein Tatverdacht in Bezug auf Amtsmissbrauch oder Amtsgeheimnisverletzung vorlag, konnte sie auf nähere Ausführungen zu G. verzichten. Da sich die vorliegende Beschwerde betreffend den gegenüber den Mitarbeitern des BAZL erhobenen Vorwurf des Amtsmissbrauchs wie aufgezeigt als unbegründet erweist, erübrigen sich aus demselben Grund weitere Ausführungen zu den gegenüber G. erhobenen Vorwürfen.

2.4

2.4.1 Schliesslich machten die Beschwerdeführerinnen eine Amtsgeheimnisverletzung durch einen oder mehrere Mitarbeiter des BAZL geltend und führten unter Bezug auf ihr Schreiben an das BAZL vom 19. Juni 2020 aus, K., der ein Fan der Stiftung M. und ein Gegner der Beschwerdeführerin 2 sei, habe sie «angegriffen», wobei einige dieser Angriffe auf vertraulichen Dokumenten oder Informationen des BAZL basieren würden. Zum Nachweis ihres Verdachts, dass diese vertraulichen Informationen unter Verletzung des Amtsgeheimnisses weitergegeben worden seien, legten die Beschwerdeführerinnen ihrem Schreiben an das BAZL vom 19. Juni 2020 die E-Mail von K. vom 15. Juni 2020 bei und nahmen auf die unter anderem von K. betriebene Webseite www.[…] Bezug, auf welcher diverse Zitate des BAZL zum Heliport Z. enthalten sein sollen (act. 1.1, S. 6 f.; Verfahrensakten BA, Beilagen-Ordner 1, Lasche 10, pag. B05-00-01-0139 ff.).

2.4.2 Der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses strafbar (Art. 320 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Geheimnisse sind Tatsachen, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt, bzw. die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind, und bezüglich welcher der Geheimnisherr ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat. Nicht entscheidend ist, ob die betreffende Tatsache von der zuständigen Behörde (ausdrücklich) als geheim erklärt worden ist oder nicht; massgebend ist einzig der ausdrücklich oder stillschweigend bekundete Wille des Geheimnisherrn zur Geheimhaltung. Unbeachtlich ist das Interesse Dritter und insbesondere der Öffentlichkeit an der Bekanntgabe der geheimen Tatsache. Geschützt sind in diesem Sinn sowohl Dienstgeheimnisse wie auch Privatgeheimnisse, die dem Amtsträger in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden sind oder die er in seiner amtlichen Stellung wahrgenommen hat, und zwar unbekümmert davon, ob sie wahr oder falsch sind oder auch nur Mutmassungen enthalten (TPF 2019 73 E. 2.1 m.w.H.). Die Tathandlung besteht im Offenbaren des Geheimnisses. Ein Geheimnis offenbart, wer es einer dazu nicht ermächtigten Drittperson zur Kenntnis bringt oder dieser die Kenntnisnahme zumindest ermöglicht (BGE 142 IV 65 E. 5.1).

2.4.3 Die Beschwerdegegnerin nahm das Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung mit der Begründung nicht anhand, dass I. eine Webseite betreibe, auf welcher unter der Rubrik «Entwicklungen/Stellungnahmen» diverse Eingaben und Schriftstücke des BAZL im Zusammenhang mit einem Aufsichtsbeschwerdeverfahren, welches sich um die Aufsichtstätigkeit des BAZL gegenüber der Beschwerdeführerin 1 drehe, publiziert seien. Auf dieser Webseite würden sich unter anderem die Stellungnahmen des BAZL vom 29. Februar und 24. Mai 2019 an das UVEK befinden. Die auf der Webseite www.[…] publizierten Inhalte würden teilweise wörtlich mit der auf der Webseite von I. publizierten Stellungnahmen des BAZL übereinstimmen. Das treffe auch auf die in der E-Mail vom 15. Juni 2020 enthaltenen Aussagen zu. Zudem habe das BAZL das Benützungsverbot der HEMS-Station von Amtes wegen und ordnungsgemäss publiziert (act. 1.2, S. 8).

2.4.4 Auf die zutreffenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung kann vollumfänglich verwiesen werden. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, stimmen die Ausführungen von K. in der E-Mail vom 15. Juni 2020, wonach gemäss BAZL für die rechtmässige Stationierung eines Rettungshelikopters auf dem Heliport Z. Lärmberechnungen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie ein ordentliches Genehmigungsverfahren mit der Möglichkeit einer Einsprache fehlen und, dass sich die Betreiber nicht an die Auflage des BAZL betreffend Start- und Landeverbot auf dem gesperrten Platz halten würden, mit den amtlich publizierten Informationen und dem Inhalt der Webseite von I. überein (vgl. www.[…] und www.[…], besucht am 4. August 2021). Die Beschwerdeführerin 1 hat sich die Veröffentlichung solcher amtlichen Unterlagen im Internet durch ihre Organe anzurechnen. Mithin ist ihr ein allfälliges Geheimhaltungsinteresse aus diesem Grund abzusprechen. Ausserdem sind Hinweise, dass K. vertrauliche Informationen oder Dokumente von Mitarbeitern des BAZL erhalten haben soll, den im vorliegenden Verfahren ins Recht gelegten Akten nicht zu entnehmen.

2.4.5 Angemerkt sei, dass das BAZL den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung geprüft und das Ergebnis, das im Wesentlichen den oben erwähnten Ausführungen in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung entspricht, dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 28. Juni 2020 mitgeteilt hat (Verfahrensakten BA, Beilagen-Ordner 1, Lasche 10, pag. B05-00-01-0146 f.). Der hier erhobene Vorwurf, das BAZL habe dem Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung keine Beachtung geschenkt, ist daher unbegründet.

2.5 Da die Beschwerdegegnerin den angezeigten Sachverhalt gestützt auf das Schreiben der Beschwerdeführerinnen vom 17. August 2020 sowie den beigelegten Unterlagen ohne Weiteres beurteilen konnte, ist auch nicht zu bemängeln, dass sie weder die von den Beschwerdeführerinnen vorgeschlagenen Personen einvernommen noch die gesamten Akten des Dossiers «Z.», das laut den Angaben der Beschwerdeführerinnen mehr als 1'000 Seiten umfasst, angefordert hat. Dementsprechend ist der Antrag der Beschwerdeführerinnen betreffend die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Anhörung der Vertreter der Beschwerdeführerinnen sowie von C. und G. abzuweisen.

2.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auch die Beschwerdekammer im von den Beschwerdeführerinnen geschilderten Sachverhalt keine Anhaltspunkte für strafbare Handlungen erkennt. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerinnen ist eine unvollständige, unrichtige oder gesetzeswidrige Feststellung des Sachverhalts durch die Beschwerdegegnerin nicht ersichtlich. Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 4. November 2020 ist deshalb nicht zu beanstanden. Bei diesem Ergebnis sei dahingestellt, ob die Beschwerdeführerinnen mit dem am 17. August 2020 eingereichten «Strafantrag» versuchen, auf das BAZL Druck auszuüben, damit es in den hängigen verwaltungs- und verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren zu ihren Gunsten resp. beschleunigt entscheidet, wie dies die Beschwerdegegnerin mutmasst.

2.7 An der vorgängigen Schlussfolgerung vermag auch das von der Beschwerdegegnerin in der Duplikschrift eingestandene Versehen im Zusammenhang mit der Aktenführung (act. 18, S. 1) nichts zu ändern. Die beiden in der Aktennotiz der Beschwerdegegnerin vom 3. November 2020 erwähnten E-Mails von C. und D. vom 26. Oktober 2020 wurden dem Gericht mit der Duplikschrift nachgereicht. Indes waren diese E-Mails bereits im mit der Beschwerdeantwort eingereichten Aktenverzeichnis aufgeführt. Auch inhaltlich vermögen diese E-Mails an der vorgängigen Schlussfolgerung nichts zu ändern, zumal C. und D. darin die Beschwerdegegnerin lediglich um Mitteilung ersuchten, ob die Beschwerdeführerin 2 gegen sie eine Strafanzeige eingereicht habe, damit dies im Rahmen des Entscheids betreffend die gegen sie von der Beschwerdeführerin 2 verlangten Ausstandsgesuche berücksichtigt werden könne (act. 18.1). Da vorliegend nicht der Ausstand des bei der Beschwerdegegnerin mit der Sache befassten Staatsanwalts oder der Beschwerdegegnerin insgesamt zu beurteilen ist, braucht auf die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerinnen nicht eingegangen zu werden.

3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Beschwerdekammer den Antrag, wonach das vorliegende Verfahren mit dem Beschwerdeverfahren BV.2021.1 zu vereinen sei, bereits mit Beschluss vom 1. Februar 2021 abgewiesen hat. Damit erweist sich der im vorliegenden Verfahren replicando gestellte Vereinigungsantrag als gegenstandslos.

5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2’000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2’000.-- wird den Beschwerdeführerinnen auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 11. August 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Philippe Renz

- Bundesanwaltschaft

- C., Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL (Persönlich/Vertraulich)

- D., Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL (Persönlich/Vertraulich)

- E., Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL (Persönlich/Vertraulich)

- F., Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL (Persönlich/Vertraulich)

- G., Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK (Persönlich/Vertraulich)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 322 Approbation et moyens de recours - 1 La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
¹	La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
²	Les parties peuvent attaquer l'ordonnance de classement dans les dix jours devant l'autorité de recours.
³	Il peut être formé opposition contre une décision de confiscation prononcée dans le cadre de l'ordonnance de classement. La procédure d'opposition est régie par les dispositions sur l'ordonnance pénale. Le tribunal statue sous la forme d'une décision ou d'une ordonnance.242

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 37 - 1 Le fonctionnaire enquêteur de l'administration constate les faits et veille à la conservation des preuves.
¹	Le fonctionnaire enquêteur de l'administration constate les faits et veille à la conservation des preuves.
²	L'inculpé peut proposer en tout temps qu'il soit procédé à des actes d'enquête déterminés.
³	Si des actes d'enquête ne sont pas nécessaires, il est immédiatement dressé un procès-verbal final selon l'art. 61.
⁴	Sont réservées les dispositions de l'art. 65 concernant le mandat de répression en procédure simplifiée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 320 - 1. Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement écrit de l'autorité supérieure.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP269 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 11 - 1 Un crime ou un délit peut aussi être commis par le fait d'un comportement passif contraire à une obligation d'agir.
¹	Un crime ou un délit peut aussi être commis par le fait d'un comportement passif contraire à une obligation d'agir.
²	Reste passif en violation d'une obligation d'agir quiconque14 n'empêche pas la mise en danger ou la lésion d'un bien juridique protégé par la loi pénale bien qu'il y soit tenu à raison de sa situation juridique, notamment en vertu:
^a	de la loi;
^b	d'un contrat;
^c	d'une communauté de risques librement consentie;
^d	de la création d'un risque.
³	Quiconque reste passif en violation d'une obligation d'agir n'est punissable à raison de l'infraction considérée que si, compte tenu des circonstances, il encourt le même reproche que s'il avait commis cette infraction par un comportement actif.
⁴	Le juge peut atténuer la peine.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33^b - 1 L'autorité peut suspendre la procédure, avec le consentement des parties, afin de permettre à celles-ci de se mettre d'accord sur le contenu de la décision. L'accord doit inclure une clause de renonciation des parties aux voies de droit ainsi qu'une clause réglant le partage des frais.
¹	L'autorité peut suspendre la procédure, avec le consentement des parties, afin de permettre à celles-ci de se mettre d'accord sur le contenu de la décision. L'accord doit inclure une clause de renonciation des parties aux voies de droit ainsi qu'une clause réglant le partage des frais.
²	Afin de favoriser la conclusion d'un accord, l'autorité peut désigner comme médiateur une personne physique neutre et expérimentée.
³	Le médiateur est soumis uniquement à la loi et au mandat de l'autorité. Il peut administrer des preuves; il ne peut procéder à une inspection locale, demander une expertise ou entendre des témoins qu'après y avoir été habilité par l'autorité.
⁴	L'autorité fait de l'accord le contenu de sa décision, sauf si l'accord comporte un vice au sens de l'art. 49.
⁵	Si les parties parviennent à un accord, l'autorité ne prélève pas de frais de procédure. Si elles n'y parviennent pas, l'autorité peut renoncer à leur imposer des débours pour la médiation pour autant que les intérêts en cause le justifient.
⁶	Chaque partie peut en tout temps demander la reprise de la procédure.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.