BB.2008.39 - 2008-08-11 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Revision des Entscheides der I. Beschwerdekammer vom 7. April 2008 (BB.2008.32) (Art. 31 Abs. 1 SGG i.V.m. Art. 121

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2008.39 (Nebenverfahren: BP.2008.28 + BP.2008.30)

Entscheid vom 11. August 2008 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub , Gerichtsschreiberin Tanja Inniger

Parteien

A.,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Revision des Entscheides der I. Beschwerdekammer vom 7. April 2008 (BB.2008.32) (Art. 31 Abs. 1

SGG i.V.m. Art. 121 – 128 BGG)

Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass

- sie auf die Beschwerde vom 28. März 2008 von A. gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung gemäss Art. 100 Abs. 3 BStP der Bundesanwaltschaft mit Entscheid vom 7. April 2008 (BB.2008.32) nicht eintrat;

- A. mit Eingabe vom 22. April 2008 bei der I. Beschwerdekammer insbesondere die „Wiedererwägung“ bzw. Aufhebung des obgenannten Entscheides sowie die Behandlung der in der ursprünglichen Beschwerde gestellten Anträge beantragte (act. 1);

- die I. Beschwerdekammer A. mit Schreiben vom 24. April 2008 erstmals aufforderte, bis am 5. Mai 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu leisten (act. 2);

- A. gemäss seinem Schreiben vom 4. Mai 2008 die Leistung des Kostenvorschusses verweigerte mit der Begründung, dass in Zusammenhang mit Art. 62 BGG die Sicherstellungspflicht nicht gelte, wenn völkerrechtliche Verträge entgegenstehen, und die vorgenannte Kostenvorschussverfügung somit nichtig sei (act. 3);

- ihm die I. Beschwerdekammer mit Brief vom 6. Mai 2008 unter Hinweis auf die einschlägige Lehre und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) eine Nachfrist bis am 16. Mai 2008 zur Bezahlung des Kostenvorschusses ansetzte (act. 4);

- A. sich in seiner Eingabe vom 17. Mai 2008 erneut weigerte, den Kostenvorschuss zu bezahlen, und gleichzeitig die unentgeltliche Prozessführung beantragte (BP.2008.28, act. 1);

- er mit Gesuch vom 29. Mai 2008 ebenfalls den Ausstand der bisher mit dem Verfahren beschäftigten Justizpersonen der I. Beschwerdekammer beantragte, was mit Entscheid vom 11. Juni 2008 (BP.2008.30) abgewiesen wurde;

- A. trotz der ihm insgesamt drei gewährten Fristen keinerlei Unterlagen einreichte und daher auf sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 15. Juli 2008 (BP.2008.28) nicht eingetreten wurde (act. 5.1);

- ihm im vorgenannten Entscheid erneut bis am 28. Juli 2008 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'500.-- gesetzt wurde (act. 5.1);

- A. innert dieser anberaumten Frist den Kostenvorschuss nicht einbezahlte;

- A. mit Eingabe vom 4. August 2008 erstens behauptete, er sei erst an diesem Tag von Übersee zurückgekehrt, und zweitens seine Auffassung wiederholte, dass unter Bezugnahme auf Art. 62 BGG die Sicherstellungspflicht nicht gelte, wenn völkerrechtliche Verträge entgegenstehen, was vorliegend zutreffe, und sich der Entscheid deshalb als nichtig erweise (act. 5).

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass

- eine eingeschriebene Postsendung bei erfolglosem Zustellungsversuch in jenem Zeitpunkt als zugestellt gilt, in welchem sie aufgrund einer in den Briefkasten oder das Postfach des Empfängers gelegten Abholeinladung auf der Post abgeholt wird, spätestens jedoch am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (Art. 99 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 44 Abs. 2 BGG; BGE 134 V 49 E. 4 S. 51/52; BGE 127 I 31 E. 2a/aa S. 34; BGE 123 III 492 E. 1 S. 493; BGE 119 II 147 E. 2 S. 149; BGE 119 V 89 E. 4b/aa S. 94, je mit weiteren Hinweisen);

- gemäss den Sendungsinformationen der Schweizerischen Post die an den Beschwerdeführer adressierte, eingeschriebene Sendung, welche den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege inklusive der auf den 28. Juli 2008 festgesetzten Frist zur Leistung des Kostenvorschusses enthielt, am 24. Juli 2008 um 08:31 Uhr bei der Poststelle Z. abgeholt wurde;

- der Entscheid daher seit der Abholung am 24. Juli 2008 als dem Beschwerdeführer zugestellt gilt und mithin der Kostenvorschuss fristgerecht hätte geleistet werden können;

- dem Beschwerdeführer bereits im Schreiben vom 6. Mai 2008 (act. 4) mitgeteilt wurde, dass entgegen seiner Auffassung eine Aufforderung zum Kostenvorschuss nicht nichtig sei, da die EMRK-Bestimmungen durch die Auflage eines Kostenvorschusses im Gerichtsverfahren eines Vertragsstaates grundsätzlich nicht verletzt werden (vgl. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 2. Aufl., Zürich 1999, S. 275, N. 433; Urteile des EGMR i.S. A. gegen Schweiz vom 17. Mai 1995, Nr. 22335/93, Ziff. 2a und 3, Nr. 23855/94, Ziff. 1a, Nrn. 24101/94 und 24440/94, Ziff. 2a), und diese Rechtsprechung daher spätestens ab diesem Zeitpunkt als bekannt vorausgesetzt werden darf;

- sich der Beschwerdeführer dessen jedoch bereits vorher bewusst gewesen sein muss, da er selbst in den diesbezüglich zitierten Urteilen des EGMR die unterliegende Partei war;

- dem Beschwerdeführer bereits im Schreiben vom 6. Mai 2008 angedroht wurde, dass bei Nichtleistung des Kostenvorschusses innert der Nachfrist auf seine Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 4);

- ihm mittels Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege erneut eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- bis am 28. Juli 2008 anberaumt wurde (act. 5.1);

- der Beschwerdeführer auch innerhalb dieser Nachfrist keinen Kostenvorschuss leistete, weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss sowie in Anwendung von Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 62 Abs. 3 Satz 3 BGG nicht einzutreten ist;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen hat (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG) und die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren sowie die Nebenverfahren betreffend Ausstand (BP.2008.30) und unentgeltliche Rechtspflege (BP.2008.28) auf insgesamt Fr. 1’100.-- festzusetzen ist (Art. 245 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32);

- sämtliche Eingaben sowie die Verhaltensweise des Beschwerdeführers während dieses Verfahrens geradezu trölerisch anmuten und sich die I. Beschwerdekammer deshalb vorbehält, weitere Eingaben in der vorliegenden Angelegenheit inskünftig ohne förmliche Behandlung abzulegen;

und erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'100.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 11. August 2008

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A.

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 62 Sicherstellung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung - 1 Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.
¹	Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.
²	Wenn die Partei in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat oder nachweislich zahlungsunfähig ist, kann sie auf Begehren der Gegenpartei zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung verpflichtet werden.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin setzt zur Leistung des Kostenvorschusses oder der Sicherstellung eine angemessene Frist. Läuft diese unbenutzt ab, so setzt der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin der Partei eine Nachfrist. Wird der Kostenvorschuss oder die Sicherheit auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 62 Sicherstellung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung - 1 Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.
¹	Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.
²	Wenn die Partei in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat oder nachweislich zahlungsunfähig ist, kann sie auf Begehren der Gegenpartei zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung verpflichtet werden.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin setzt zur Leistung des Kostenvorschusses oder der Sicherstellung eine angemessene Frist. Läuft diese unbenutzt ab, so setzt der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin der Partei eine Nachfrist. Wird der Kostenvorschuss oder die Sicherheit auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 62 Sicherstellung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung - 1 Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.
¹	Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.
²	Wenn die Partei in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat oder nachweislich zahlungsunfähig ist, kann sie auf Begehren der Gegenpartei zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung verpflichtet werden.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin setzt zur Leistung des Kostenvorschusses oder der Sicherstellung eine angemessene Frist. Läuft diese unbenutzt ab, so setzt der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin der Partei eine Nachfrist. Wird der Kostenvorschuss oder die Sicherheit auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 44 Beginn - 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
¹	Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
²	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.