RH.2018.7 - 2018-06-11 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Rückzug des Auslieferungsersuchens.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RH.2018.7 RP.2018.23

Entscheid vom 11. Juni 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Advokat Alexander Sami, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Rückzug des Auslieferungsersuchens

Sachverhalt:

A. Mit Interpol-Meldung vom 19. März 2018 ersuchten die deutschen Behörden die Schweiz um Festnahme des in Basel wohnhaften serbischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung zur Strafverfolgung (act. 3.1). Die Auslieferung wird gestützt auf den gegen A. wegen Betäubungsmittelhandels erlassenen Haftbefehl des Amtsgerichts Lörrach vom 12. Oktober 2017 verlangt. Danach wird A. verdächtigt, sich im August 2016 mit anderen Personen zusammengeschlossen zu haben, um im Dreiländereck einen Kokainhandel zu betreiben. Dabei seien namentlich ca. 150 Gramm Kokain von einem Mittäter per Fahrzeug von der Schweiz nach Deutschland transportiert worden. Am 19. August 2016 sollen die Täter zudem den Auftraggeber der Drogentransaktion bedroht und gegen seinen Willen festgehalten haben. Dabei hätten die Täter die Rückgabe des Kokains gefordert (act. 3.1).

B. Gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „BJ“) vom 6. April 2018 wurde A. am 9. April 2018 in Basel festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 3.2, act. 3.3). Anlässlich seiner Befragung widersetzte sich A. einer vereinfachten Auslieferung (act. 3.3).

C. Am 11. April 2018 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. (act. 3.4).

D. Mit Schreiben vom 19. April 2018 ersuchte das Justizministerium Baden-Württemberg die Schweiz formell um die Auslieferung von A. für die ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Lörrach vom 12. Oktober 2017 zur Last gelegten Straftaten (act. 3.5).

E. Mit Schreiben vom 20. April 2018 wurde Advokat Alexander Sami vom BJ zum unentgeltlichen Rechtsbeistand von A. ernannt (act. 3.6).

F. Mit Eingabe vom 23. April 2018 lässt A. durch seinen Rechtsvertreter bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 11. April 2018 erheben. Er beantragt, dass der Auslieferungshaftbefehl vollumfänglich aufzuheben und er umgehend, eventuell unter Auflagen, aus der Haft zu entlassen sei, unter Kostenfolge (act. 1). Zur Begründung brachte er im Hauptpunkt vor, er sei schwer krank und nicht hafterstehungsfähig (act. 1 S. 3 ff.).

Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 30. April 2018 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 3). Das BJ teilte darin mit, es habe am 24. April 2018 die Abklärung des aktuellen Gesundheitszustandes von A. in Auftrag gegeben. Der Gesundheitszustand habe vom zuständigen Gefängnisarzt im Zeitpunkt der Beschwerdeantwort noch nicht genauer analysiert werden können. Ob und allenfalls mittels welcher Ersatzmassnahme eine Haftentlassung trotzdem denkbar erscheine, habe deshalb noch nicht geklärt werden können (act. 3 S. 3).

Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 4. Mai 2018, eingegangen am 7. Mai 2018, an den mit Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 4).

G. Mit Fax-Mitteilung vom 8. Mai 2018 reichte das BJ das ärztliche Gutachten des Amtsarztes des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt zum aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vom 7. Mai 2018, den Rückzug des Auslieferungsersuchens der deutschen Behörden vom 8. Mai 2018 „im Hinblick auf den aus dem ärztlichen Gutachten vom 7. Mai 2018 hervorgehenden schlechten Gesundheitszustand des Verfolgten“ und die Anweisung des BJ an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, den Beschwerdeführer umgehend aus der Auslieferungshaft zu entlassen, ein (act. 5).

H. Mit Schreiben vom 17. Mai 2018 nahm das BJ Stellung zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 7). Die entsprechende Stellungnahme des Beschwerdeführers ging mit Schreiben vom 24. Mai 2018 ein (act. 8). Die jeweilige Eingabe der Gegenseite wurde beiden Parteien mit Schreiben vom 25. Mai 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 9).

I. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Mit Fax-Mitteilung vom 8. Mai 2018 haben die zuständigen deutschen Behörden erklärt, dass sie ihr Auslieferungsersuchen vom 19. April 2018 zurückziehen (act. 5.2). In der Folge ordnete der Beschwerdegegner die umgehende Entlassung des Beschwerdeführers aus der Auslieferungshaft an (act. 5). Bei dieser Sachlage hat der Beschwerdeführer unstreitig kein Interesse mehr an der Behandlung seiner Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl. Das Beschwerdeverfahren RH.2018.7 ist daher aufgrund des Rückzugs des Auslieferungsersuchens und erfolgter Haftentlassung als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_122/2008 vom 30. Mai 2008 E. 1; 1A.240/2006 vom 11. September 2007; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2017.98 vom 12. Oktober 2017 E. 2; RR.2016.285 vom 6. Juni 2017 E. 1; RR.2015.299 vom 2. August 2016 E. 2.1; RR.2015.193 vom 4. März 2016 E. 3.1; je m.w.H.).

2.

2.1 Für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen gelangt Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) im Verwaltungsverfahren sinngemäss zur Anwendung (TPF 2011 118 E. 2.2.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.285 vom 6. Juni 2017 E. 2; RR.2016.171 vom 6. April 2017 E. 3.5; RR.2015.299 vom 2. August 2016 E. 2.2; RR.2015.193 vom 4. März 2016 E. 3.2; je m.w.H.). Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes.

2.2 Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Die Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre. Bei der summarischen Prüfung des mutmasslichen Prozessausgangs ist nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen (BGE 118 Ia 488 E. 4a; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.285 vom 6. Juni 2017 E. 2; RR.2016.171 vom 6. April 2017 E. 3.5; RR.2015.299 vom 2. August 2016 E. 2.2; RR.2015.193 vom 4. März 2016 E. 3.2; je m.w.H.).

3.

3.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII EAUe; SR 0.353.13), welchen beide Staaten beigetreten sind, sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV EAUe; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1 S. 89), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).

3.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungs-haft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfe-gesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26).

3.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

3.4 Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. zum Ganzen zuletzt u. a. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2016.10 vom 6. September 2016 E. 2; RH.2016.7 vom 2. August 2016 E. 4.2).

3.5 Der Beschwerdeführer liess in der Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl vorbringen, dass er schwer krank sei und in seinem Gesundheitszustand ein Gefängnisaufenthalt gesundheitsschädlich sei. Selbst wenn die medizinische Betreuung im Gefängnis in einem gewissen Rahmen gewährleistet sei, könne dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass aufgrund der Schwere der gesundheitlichen Gefährdung eine Haft unverhältnismässig sei. Er habe während des momentanen Gefängnisaufenthaltes bereits zweimal, d.h. am 12. und 20. April 2018, notfallmässig in das Universitätsspital Basel eingeliefert werden müssen (act. 1 S. 5).

3.6 Von der Auslieferungshaft kann abgesehen werden, wenn der Verfolgte nicht hafterstehungsfähig ist (Art. 47 Abs. 2 IRSG; vgl. supra Ziff. 3.4). Eine Person gilt als nicht hafterstehungsfähig, wenn mit Sicherheit oder grösster Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass die Haft das Leben oder die Gesundheit des Inhaftierten gefährdet (vgl. dazu die bundesgerichtliche Recht-sprechung zur Hafterstehungsfähigkeit im Strafvollzug in BGE 108 Ia 69 E. 2a und im Urteil des Bundesgerichts 1P.299/2006 vom 14. August 2006 E. 3.2, worauf auch im Rahmen der Auslieferungshaft ohne Weiteres abgestellt werden kann; vgl. ferner MARC GRAF, Hafterstehungsfähigkeit, in: Benjamin F. Brägger [Hrsg.], Das schweizerische Vollzugslexikon, 2014, S. 231 ff.).

3.7 Der Beschwerdeführer reichte mit der Beschwerde vier ärztliche Schreiben bzw. Berichte ein, welche vom 9. Februar 2018, 25. Januar 2018, 17. November 2017 und 20. September 2017 datieren. Gemäss dem Schreiben der Abteilung der Herzchirurgie des Universitätsspitals Basel an die Krankenversicherung des Beschwerdeführers vom 9. Februar 2018 sei beim Beschwerdeführer am 6. Mai 2016 eine 4-fache Myokardrevaskularisation durchgeführt worden und aufgrund des protrahierten postoperativen Verlaufes mit eingeschränkter Mobilisation die medizinische Indikation zur weiteren Rehabilitation im stationären Setting gegeben (act. 1.4). Gemäss dem Austrittsbericht der Abteilung Urologie des Universitätsspitals Basel zuhanden des Hausarztes des Beschwerdeführers wurde dieser vom 25. Januar 2018 notfallmässig hospitalisiert und am 28. Januar 2018 in gutem Allgemeinzustand entlassen (act. 1.5). Gemäss dem Schreiben der Abteilung Kardiologie des Universitätsspitals Basel an den Hausarzt vom 17. November 2017 wurde der Beschwerdeführer auf Zuweisung der urologischen Abteilung im Rahmen einer geplanten Prostata-Operation am 17. November 2017 ambulant untersucht. Sein Allgemeinzustand wurde als chronisch leicht reduziert beurteilt (act. 1.6). Gemäss dem Austrittsbericht vom 20. September 2017 des Bürgerspitals Basel zuhanden des Hausarztes war der Beschwerdeführer vom 24. August 2017 bis 20. September 2017 in der Reha Chrischona hospitalisiert und in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen worden (act. 1.7).

3.8 Im Zeitpunkt des Erlasses des Auslieferungshaftbefehls am 11. April 2018 war der Beschwerdeführer demnach nicht in stationärer Behandlung und er war nach seiner letzten notfallmässigen Hospitalisierung mehr als zwei Monate zuvor in gutem Allgemeinzustand aus dem Spital entlassen worden. Anlässlich seiner Befragung vom 9. April 2018 erklärte der Beschwerdeführer, er nehme 11 Tabletten am Tag und habe am 20. April 2018 einen Termin bei seinem Hausarzt, um seine Therapie und die Einnahme des Blutverdünners weiter zu besprechen (act. 3.2). Vor diesem Hintergrund durfte am 11. April 2018 eine adäquate medizinische Betreuung des Beschwerdeführers in Haft, soweit notwendig, ohne weiteres als möglich beurteilt werden. Dass die vorbestehenden Diagnosen damals für eine mangelnde Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers gesprochen hätten, wäre mutmasslich nicht anzunehmen gewesen.

3.9 Mit der Beschwerde vom 23. April 2018 machte der Beschwerdeführer geltend, er habe während des momentanen Gefängnisaufenthaltes bereits am 12. und am 20. April 2018 notfallmässig ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen (act. 1 S. 5). Mit der Replik vom 4. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer den Austrittsbericht der Interdisziplinären Notfallstation des Universitätsspitals Basel vom 13. April 2018 ein (act. 4.1). Gemäss dem Arztbericht beklagte sich der Beschwerdeführer am 12. April 2018 über folgende Leiden (act. 4.1 S. 2): „Der Patient habe bereits seit längerem einen Riss in der BWK [Brustwirbelkörper] 12 wofür er regelmässig in die Physiotherapie gehe. Jetzt habe er vermehrt Schmerzen. Ein neues Trauma habe nicht stattgefunden. Beim Atmen habe er starke Schmerzen und könne nicht ganz einatmen. Zudem bestünden Schmerzen im Bereich des Thoraxes und generalisiert im Abdomen. Stuhlgang, Wasser lösen ohne Schwierigkeiten“. Als Erstdiagnose wurde dem Beschwerdeführer am 12. April 2018 die komplette Berstungsfraktur BWK 7 gestellt (act. 4.1 S. 1). Das weitere Prozedere sah am 12. April 2018 das Tragen eines 3-Punkte-Korsetts bei Bewegungen, den Ausbau der Schmerztherapie (Wiederholungsrezept für Dafalgan, Novalgin) und die Verlaufskontrolle in einer Woche in der spinalchirurgischen Fraktur-Sprechstunde mit vorgängigem Röntgen der BWS ap/lat. mit der Bitte um sofortige Wiedervorstellung bei Zunahme der Schmerzen sowie bei sensomotorischen Ausfällen vor (act. 4.1 S. 2). Auch bei Berücksichtigung dieser neuen Diagnose wäre eine adäquate medizinische Betreuung des Beschwerdeführers in Haft mutmasslich ohne Weiteres als möglich zu beurteilen gewesen. Die Einweisung in das Krankenhaus bei Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers war, wie es sich in der Folge auch gezeigt hat, schliesslich jederzeit möglich. Nach dem Gesagten hätte auch die neue Diagnose mutmasslich noch nicht für eine mangelnde Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers gesprochen. Als Zwischenergebnis wäre folglich mutmasslich festzuhalten gewesen, dass im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung die Rüge der fehlenden Hafterstehungsfähigkeit als unbegründet zu beurteilen gewesen wäre.

3.10 Gemäss den vorliegenden Akten war der Beschwerdeführer vom 20./21. April bis ca. Ende April/Anfang Mai 2018 wiederum hospitalisiert (s. act. 3.9, act. 5.1). Der betreffende Austrittsbericht des Universitätsspitals Basel wurde von keiner Partei eingereicht. Gemäss dem Bericht des Amtsarztes vom 7. Mai 2018 bestanden neu folgende Diagnosen: Schmerzexazerbation unklarer Genese im Bereich des Ileosacralgelenkes links [Erstdiagnose 23. April 2018], Milzlazeration Grad II [Erstdiagnose 24. April 2018] und Asymptomatische Troponinämie ohne Dynamik [Erstdiagnose 24. April 2018]. Der Amtsarzt kam zum Schluss, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine schwerkranke, multimorbide und erheblich geschwächte Person handle, deren labiles Gleichgewicht jederzeit eine erneute Klinikzuweisung erforderlich machen könne. Der Beschwerdeführer bedürfe aktuell einer nahezu täglichen Kontrolle und Überwachung durch den medizinischen Dienst (act. 5.1 S. 4). Mit Bezug auf die koronare Herzerkrankung hielt der Amtsarzt fest, dass die zeitlich wiederholte laboranalytische Untersuchung des Blutes in der Regel nur in der Klinik möglich sei. Ein Abweichen von diesem Vorgehen erfordere – so der Amtsarzt weiter – eingehende und langfristige Kenntnis der Krankenschichte des Beschwerdeführers sowie seiner Symptome, das berge aber immer ein gewisses Risiko, eine Ischämie bzw. einen Infarkt zu übersehen. Folglich werde es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit regelmässig zu Situationen kommen, in denen der Beschwerdeführer notfallmässig einem Krankenhaus zugeführt werden müsse (act. 5.1 S. 3). Dass der Beschwerdeführer aufgrund der nach Beschwerdeerhebung eingetretenen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes indes nicht mehr hafterstehungsfähig gewesen wäre, attestierte der Amtsarzt entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers (act. 8) gerade nicht. In diesem Zusammenhang ist auch zu betonen, dass der Amtsarzt insbesondere nicht erklärte, eine Verlegung des Beschwerdeführers in die Bewachungsstation am Inselspital in Bern sei aufgrund dessen Gesundheitszustandes ausgeschlossen (act. 5.1 i.V.m. act. 3.9). Aus dem Umstand, dass die deutschen Behörden gestützt auf den schlechten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ihr Auslieferungsersuchen zurückgezogen haben, hätte dieser vorliegend mutmasslich nichts zu
seinen Gunsten ableiten können. Demnach wäre die Rüge der fehlenden Hafterstehungsfähigkeit auch vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit als unbegründet zu beurteilen gewesen.

3.11 Mit Blick auf die strengen Voraussetzungen an die lediglich ausnahmsweise zu gewährende provisorische Haftentlassung hätten der angeschlagene Gesundheitszustand und das geltend gemachte Interesse des 71-jährigen Beschwerdeführers an seiner Gesundheitsversorgung in der Schweiz mutmasslich nicht vermocht, die Fluchtgefahr mit ausreichender Sicherheit auszuschliessen. Dass diese Fluchtgefahr durch Ersatzmassnahmen hätte gebannt werden können, wäre mutmasslich nicht anzunehmen gewesen.

3.12 Nach dem Gesagten wäre die Beschwerde gestützt auf diese summarische Prüfung der Rügen des Beschwerdeführers mutmasslich als insgesamt unbegründet abzuweisen gewesen.

Es rechtfertigt sich daher, dem Beschwerdeführer in analoger Anwendung von Art. 72 BZP die Kosten des gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG), soweit ihm nicht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist (s. nachfolgend).

4.

4.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG).

4.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Ein Begehren gilt nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Dabei ist massgebend, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 30 E. 2c). Eine vom Bundesamt für Justiz aufgrund von Art. 21 Abs. 1 IRSG allenfalls gewährte amtliche Rechtsverbeiständung gilt daher nicht automatisch für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Entscheide des Bundesstrafgerichts BH.2006.6 vom 18. April 2006 E. 6.1; RR.2007.13 vom 5. März 2007 E. 5.1).

Es obliegt zudem grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Kommt der Gesuchsteller dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach bzw. ergeben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so kann sein Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden (vgl. ALFRED BÜHLER, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, 2001, S. 189 f.; BGE 125 IV 161 E. 4a S. 165; Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.6 vom 18. April 2006 E. 6.1).

4.3 Die vorliegende Beschwerde konnte nicht als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erscheint sodann als ausgewiesen, auch wenn er grundsätzlich seiner umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nachgekommen ist (s. RP.2018.23, act. 1 ff.). Demzufolge ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung in der Person von Advokat Alexander Sami für das Beschwerdeverfahren gutzuheissen. Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben.

4.4 Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verlangt eine Entschädigung von gesamthaft Fr. 2‘555.67 zuzüglich 7,7 % MWST in der Höhe von Fr. 196.79. Er macht einen Zeitaufwand von 9,6667 Stunden à Fr. 250.-- pro Stunde und Auslagen bestehend aus Telefon (Fr. 4.--), Porto (Fr. 27.--) sowie Kopien (216 Stück à Fr. 0.50, d.h. total Fr. 108.--) geltend (act. 8.1). Der geltend gemachte Kopieraufwand erscheint mit Blick auf den vorliegenden Aktenumfang als deutlich überhöht und ist entsprechend zu kürzen. Der in Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer normalerweise anzuwendende Stundenansatz beläuft sich sodann auf Fr. 230.-- . Der geltend gemachte Stundenansatz ist dementsprechend praxisgemäss zu reduzieren. Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint vorliegend eine Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters von gesamthaft Fr. 2‘223.35 (zuzüglich Auslagen [Kopien Fr. 50.--, Telefon Fr. 4.-- und Porto Fr. 27.--] und MWST Fr. 177.45) als angemessen. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, der Bundesstrafgerichtskasse Honorar und Kosten des Anwalts in der Höhe von Fr. 2‘481.80 zu vergüten (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 4 VwVG).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung wird gutgeheissen.

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

4. Advokat Alexander Sami wird für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht zum unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ernannt und mit Fr. 2‘481.80 (inkl. MWST) aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, dem Bundesstrafgericht den Betrag von Fr. 2‘481.80 zu vergüten.

Bellinzona, 11. Juni 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Advokat Alexander Sami

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 47 Mandat d'arrêt et autres décisions - 1 L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
¹	L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
^a	il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction, ou si
^b	un alibi peut être fourni sans délai.
²	Si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûreté, substituer d'autres mesures à l'arrestation.
³	En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l'être.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 51 Prolongation de la détention et réincarcération - 1 Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
¹	Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
²	La réincarcération d'une personne antérieurement élargie peut être ordonnée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.