2F_21/2017

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2F 21/2017

Urteil vom 11. Juni 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Atakan Özçelebi,

gegen

Migrationsamt des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen,
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung II, Webergasse 8, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C 964/2017 vom 13. November 2017; Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Entscheid B 2016/128).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1977) ist türkischer Staatsangehöriger. Er ersuchte ab Juli 2000 bis Ende August 2007 in der Schweiz und Deutschland dreimal erfolglos um Asyl. In der Folge galt er als verschwunden.

A.b. Am 23. September 2008 heiratete A.________ die in St. Gallen niederlassungsberechtigte Landsfrau B.________ (geb. 1987). Aus der Beziehung sind drei Kinder hervorgegangen: Die am xx.xx.xxxx geborene Tochter C.________ sowie die am yy.yy.yyyy geborenen Zwillinge D.________ und E.________. Am 27. April 2009 lehnte das Migrationsamt St. Gallen das Gesuch von B.________ ab, ihren Ehegatten in die Schweiz nachziehen zu können, und hielt diesen an, in seine Heimat auszureisen. Nachdem B.________ Ende Mai 2009 eine Erwerbstätigkeit (100%-Pensum) aufgenommen hatte und auch ihr Gatte erwerbstätig geworden war, erteilte das Migrationsamt St. Gallen A.________ am 16. Juli 2009 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Familie unter der Bedingung, selbst für deren Lebensunterhalt aufzukommen, keine Sozialhilfe zu beziehen und zu keinerlei Klagen Anlass zu geben. Nach Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ging A.________ nur kurze Zeit einer Erwerbstätigkeit nach; seine Ehefrau gab ihre Arbeitsstelle ebenfalls wieder auf und bezog vorübergehend Arbeitslosengelder.

A.c. Das Migrationsamt St. Gallen verwarnte A.________ am 17. Dezember 2009 wegen Klagen in strafrechtlicher und finanzieller Hinsicht; das Migrationsamt wies A.________ darauf hin, dass er damit rechnen müsse, dass seine Bewilligung nicht mehr verlängert werde, wenn er sich künftig nicht in jeder Beziehung klaglos verhalte (keine weiteren Strafen, kein Bezug von Sozialhilfe, keine Schulden, intensive Arbeitsbemühungen). Die Aufenthaltsbewilligung wurde ihm auf Zusehen und Wohlverhalten hin belassen. Das Migrationsamt verlängerte sie am 29. Juli 2011 und 4. Juni 2012.

B.

B.a. Am 5. August 2014 weigerte das Migrationsamt St. Gallen sich, die Aufenthaltsbewilligung von A.________ ein weiteres Mal zu verlängern; gleichzeitig wies es ihn weg. Es begründete seine Verfügung damit, dass A.________ in strafrechtlicher (zwei Verurteilungen wegen illegalen Aufenthalts während der Zeit seines Untertauchens in der Schweiz) und in finanzieller Hinsicht den ihm gemachten Auflagen nicht nachgekommen sei. Das Sozialamt habe ihn und seine Familie seit Juli 2012 im Umfang von Fr. 83'935.45 unterstützen müssen. Eine Verbesserung der finanziellen Lage des schlecht integrierten Ehepaars sei nicht absehbar.

B.b. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen wies den hiergegen gerichteten Rekurs am 30. Mai 2016 ab: A.________ und seine Familie hätten bis zum 5. Oktober 2015 in drei Wohngemeinden insgesamt Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 134'681.95 bezogen, was als erheblich und andauernd zu gelten habe. Eine Rückkehr in die Heimat sei A.________ und allenfalls auch seinen Angehörigen zumutbar. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 28. September 2017 mit der Begründung ab, die privaten Interessen vermöchten die öffentlichen Interessen an einer restriktiven Einwanderungspolitik und an der Begrenzung zu leistender Sozialhilfezahlungen nicht zu überwiegen.

C.

C.a. A.________ beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eventuell mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 28. September aufzuheben, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und das Migrationsamt anzuweisen, ihn noch einmal zu verwarnen. Eventuell sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.b. Das Bundesgericht trat am 13. November 2017 auf die Beschwerde nicht ein (Verfahren 2C 964/2017), da es aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen davon auszugehen hatte, dass diese verspätet eingereicht worden war. Am 24. November 2017 hiess es ein in diesem Zusammenhang eingereichtes Revisionsgesuch von A.________ gut, nachdem dessen Rechtsvertreter hatte nachweisen können, dass die Eingabe trotz des abweichenden Poststempels rechtzeitig in einen Briefkasten der Schweizerischen Post eingeworfen worden war. Das Bundesgericht hob deshalb das Urteil 2C 964/2017 auf und nahm das Beschwerdeverfahren wieder an die Hand.

C.c. Das Verwaltungsgericht und das Sicherheits- und Justizdepartement St. Gallen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Bewilligungen ausgeschlossen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Ein solcher besteht im vorliegenden Fall grundsätzlich gestützt auf Art. 43 Abs. 1 AuG (Familiennachzug zu einer niedergelassenen Person) sowie Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV (Schutz des Familienlebens). Ob die jeweils erforderlichen Bewilligungsvoraussetzungen gegeben sind, ist eine Frage der materiellen Beurteilung; für das Eintreten genügt, dass - wie hier - ein Anspruch auf Familiennachzug in vertretbarer Weise dargetan wird (vgl. BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179). Auf die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 und Art. 106 BGG) eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (vgl. Art. 82 ff . und Art. 86 lit. d BGG) des in seinem Anspruch auf Schutz des Familienlebens betroffenen Beschwerdeführers (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG) ist einzutreten. Damit ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde unzulässig (vgl. Art. 113 ff . BGG).

2.

2.1. Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich möglicherweise stellenden Fragen zu beantworten, wenn diese in seinem Verfahren nicht mehr formell korrekt problematisiert werden (vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 139 I 229 E. 2.2 S. 232) : Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte bekräftigen, die sie bereits im kantonalen Verfahren eingenommen hat, sondern verfassungsbezogen darlegen, warum und inwiefern die Überlegungen der Vorinstanz rechtsfehlerhaft sind (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).

2.2.

2.2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt so zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich unrichtig erweist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweiswürdigung genügt den gesetzlichen Begründungs- bzw. Rügeanforderungen nicht (vgl. BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen). Das Bundesgericht greift in die Beweiswürdigung des Sachgerichts nur ein, wenn sich diese als willkürlich erweist (BGE 8C 409/2017 vom 21. März 2018 E. 4.2 mit Hinweisen).

2.2.2. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 III 209 E. 2.1 S. 211). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Sachgericht offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 120 Ia 31 E. 4b S. 40).

2.2.3. Inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung willkürlich sein soll, ist in der Beschwerdeschrift klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 8C 409/2017 vom 21. März 2018 E. 4.2; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 130 I 258 E. 1.3 S. 262); es gilt auch diesbezüglich eine qualifizierte Rügepflicht (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). Insbesondere ist im Einzelnen darzulegen, dass und weshalb die im angefochtenen Entscheid enthaltene Beweiswürdigung unter gar keinen Umständen zutreffen kann. Namentlich genügt es nicht, einzelne Beweise anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob ihm eine freie Sachverhaltsprüfung zukäme (vgl. das Urteil 2C 317/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 1.2; BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88). Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei nicht übereinstimmt oder auch eine andere Lösung oder Würdigung in Betracht gezogen werden könnte, genügt nach konstanter Rechtsprechung nicht, um ein Beweisergebnis als willkürlich erscheinen zu lassen (BGE 141 I 49 E. 3.4 und 70 E. 2.2; 140 I 201 E. 6.1; 138 I 49 E. 7.1 und 305 E. 4.3; 138 V 74 E. 7).

2.3.

2.3.1. Die vorliegende Eingabe entspricht den gesetzlichen Begründungsanforderungen im Zusammenhang mit der Sachverhaltsfeststellung und der Beweiswürdigung nicht in allen Teilen. Der Beschwerdeführer macht in verschiedener Hinsicht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt und die Beweise in unhaltbar Weise gewürdigt; soweit sich seine Ausführungen diesbezüglich auf eine rein appellatorische Kritik beschränken, wird darauf nicht weiter eingegangen. Die übrigen formellen Rügen erweisen sich ihrerseits als unbegründet:

2.3.2. Zwar hat sich der Beschwerdeführer im Hinblick auf seine gesundheitliche Situation am 1. Februar 2016 bei der Sozialversicherungsanstalt angemeldet, doch erhält er bis heute keine IV-Leistungen. Gemäss dem Bericht der Psychiatrie-Dienste Süd vom 9. August 2016, ist zu erwarten, dass die Behandlung des Beschwerdeführers wieder zu einer Besserung seines depressiven Zustands führt und dadurch mittelfristig zumindest eine Teilarbeitsfähigkeit gegeben sein wird. Das Behandlungsziel bei einer rezidivierenden depressiven Erkrankung sei grundsätzlich, eine Remission zu erreichen mit einer vollen Arbeitsfähigkeit. Die Vorinstanz durfte gestützt hierauf willkürfrei davon ausgehen, dass zumindest bis zu ihrem Entscheid keine Rente zugesprochen worden war und die Ausrichtung einer solchen nicht als sicher oder sehr wahrscheinlich gelten konnte, nachdem der Beschwerdeführer seine psychischen Probleme im kantonalen Verfahren im Wesentlichen selber auf seine Fürsorgeabhängigkeit zurückgeführt hatte. Hieran ändert der Umstand nichts, dass er sich vom 4. Mai bis zum 6. Juli 2017 in stationärer psychiatrischer Behandlung befand. Gemäss dem entsprechenden Schlussbericht vom 20. Juli 2017 war die weitere Arbeitsfähigkeit durch die "ambulanten
Behandler" zu prüfen; aufgrund einer Optimierung der Medikation sei es - so der Bericht weiter - "zu einer erfreulichen Stabilisierung mit einer Verbesserung der depressiven Symptomatik" gekommen. Der Beschwerdeführer habe in einem "deutlich verbesserten Zustand" in die ambulante Weiterbehandlung entlassen werden können. Sollte sich bis zum vorinstanzlichen Urteil diesbezüglich eine IV-relevante Änderung ergeben haben, wäre es am Beschwerdeführer gewesen, diese in das ausländerrechtliche Verfahren einzubringen oder zumindest entsprechende Beweisanträge zu stellen bzw. um eine Sistierung des Verfahrens nachzusuchen (vgl. Art. 99 BGG).

2.3.3. Auch die Rüge des Beschwerdeführers, er sei nicht rechtsgenügend verwarnt worden und die entsprechende Verfügung vom 17. Dezember 2009 habe sich nur auf die untergeordneten strafrechtlichen Vorkommnisse bezogen, weshalb die Vorinstanz den Sachverhalt falsch bzw. unvollständig festgestellt und die Beweise diesbezüglich willkürlich gewürdigt habe, überzeugt nicht. Die Rüge hat als aktenwidrig zu gelten; die entsprechende Verfügung hielt fettgedruckt unter dem Titel "Bedingung der Bewilligung" fest:

"A.________ wird angehalten, sich künftig in jeder Beziehung klaglos zu verhalten (keine weiteren Strafen, kein Bezug von Sozialhilfegeldern, keine Schulden, intensive Arbeitsbemühungen, keine sonstigen Klagen), ansonsten muss er damit rechnen, dass das Ausländeramt die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängern rsp. widerrufen und ihn zur Ausreise verhalten wird (Art. 33 Abs. 2 AuG in Verbindung mit Art. 62 lit. d AuG) ".
Die Bewilligung wurde dem Beschwerdeführer in diesem Sinn auf "Zusehen und Wohlverhalten hin" belassen bzw. verlängert. Seit der Legalisierung seines Status im Familiennachzug bildeten die Pflicht zu intensiven Arbeitsbemühungen sowie das Erfordernis der finanziellen Unabhängigkeit der Familie seitens der Behörden immer wieder wichtige Bewilligungsvoraussetzungen. Es kann nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer sei nicht rechtsgenügend verwarnt bzw. über seine Pflichten ungenügend informiert worden.

2.3.4. Da die weiteren Rügen, wonach der angefochtene Entscheid in verschiedenen zusätzlichen Punkten als willkürlich zu gelten habe, die Rechtsanwendung betreffen, wird auf diese - soweit nötig - im Zusammenhang mit den jeweiligen Rechtsfragen eingegangen.

3.

3.1. Nach Art. 51 AuG erlöschen die Ansprüche gemäss Art. 43 AuG (Familiennachzug von Personen mit Niederlassungsbewilligung), falls ein Widerrufsgrund nach Art. 62 AuG vorliegt (hier noch in seiner ursprünglichen Fassung vom 16. Dezember 2005 [AS 2007 5455 f.]). Dies ist unter anderem der Fall, wenn die ausländische Person oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG). Der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der Bewilligung fällt in Betracht, wenn eine Person über einen längeren Zeitraum hinweg hohe finanzielle Fürsorgeleistungen bezogen hat und nicht mehr damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt bzw. denjenigen ihrer Familie längerfristig ohne Sozialhilfe wird aufkommen können. Der Widerrufsgrund ist erfüllt, wenn konkret die Gefahr einer Fürsorgeabhängigkeit besteht (vgl. ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, § 8 Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 8.30); blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen muss als wesentliches Element auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht
hin in die Beurteilung miteinbezogen werden (Urteil 2C 1058/2013 vom 11. September 2014 E. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen). Hierbei spielt - entgegen der Kritik des Beschwerdeführers - prospektiv auch das bisherige Verhalten der betroffenen Person eine Rolle (Urteile 2C 775/2017 vom 28. März 2018 E. 3; 2C 851/2014 vom 24. April 2015 E. 3.4 und 2C 31/2012 vom 15. März 2012 E. 2.2 in fine; MARC SPESCHA, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, N. 11 zu Art. 63 AuG). Die Familie ist als wirtschaftliche Einheit zu betrachten; ist sie unterstützungsbedürftig, gelten praxisgemäss beide Partner als sozialhilfeabhängig, weil sie einander zivilrechtlich finanziellen Beistand schulden (vgl. die Urteile 2C 317/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 4.5 und 2C 900/2014 vom 16. Juli 2015 E. 2.4.2).

3.2.

3.2.1. Liegt ein Widerrufsgrund vor, ist zu prüfen, ob die damit verbundene aufenthaltsbeendende Massnahme im Einzelfall auch als verhältnismässig gelten kann (Art. 5 Abs. 2 BV; vgl. auch Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei deckt sich die Interessenabwägung nach Art. 96 Abs. 1 AuG mit jener gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 BV. Aus der EMRK oder der BV ergibt sich grundsätzlich weder ein Recht auf Einreise oder Aufenthalt in einem bestimmten Staat noch auf Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12 mit Hinweisen). Verfügt ein Ausländer über nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wird die intakte familiäre Beziehung tatsächlich gelebt, kann es Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV verletzen, wenn ihm die Anwesenheit untersagt und damit sein Familienleben vereitelt wird (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 mit Hinweisen).

3.2.2. Der Anspruch aus Art. 8 EMRK gilt auch in diesem Fall nicht absolut. Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit dieser gesetzlich vorgesehen ist und eine verhältnismässige Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer erforderlich ist. Die Konvention verlangt im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK, die privaten Interessen der betroffenen Person am Verbleib im Land anhand mehrerer Kriterien zu erfassen (Schwere des Fehlverhaltens; Dauer der Anwesenheit; Verhalten des Betroffenen; Nationalität der beteiligten Personen; Art und Natur der familiären Bindungen; der Familie drohende Nachteile; Qualität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen zum Gast- und Heimatstaat usw.); das so gewichtete private Interesse ist anschliessend gegen das öffentliche Interesse an der Entfernung bzw. Fernhaltung der betroffenen Person abzuwägen (BGE 135 I 143 E. 2.1 S. 147, 153 E. 2.2.1 S. 156; 122 II 1 E. 2 S. 6 mit Hinweisen).

4.

4.1. Nachdem der Beschwerdeführer ab dem 1. Juni 2011 Arbeitslosenentschädigung bezog und per Ende Mai 2012 ausgesteuert wurde, waren A.________ und B.________ vom 1. Juli 2012 bis Juni 2013, von Juli 2013 bis September 2013 und vom Februar 2014 bis Ende Oktober 2014, d.h. während insgesamt 20 Monaten, von Leistungen der Sozialhilfe abhängig. Die Abhängigkeit dauert derzeit offenbar an. Die kantonalen Instanzen gehen davon aus, dass bis zum 5. Oktober 2015 ein Sozialhilfesaldo von Fr. 134'681.95 besteht, der Beschwerdeführer kommt zum Schluss, dass es sich - unter Berücksichtigung gewisser Sozialversicherungsleistungen, die nicht als Sozialhilfe gelten könnten - lediglich um Fr. 89'000.-- handle. Wie dem auch sei, der Betrag ist so oder anders von Gewicht. Es ist von einer erheblichen und lange dauernden Sozialhilfeabhängigkeit auszugehen (vgl. das Urteil 2C 775/2017 vom 28. März 2018 E. 4.1). Dies gilt insbesondere, wenn zusätzlich dem Umstand Rechnung getragen wird, dass die Gattin - im Hinblick auf das erste, noch ausserehelich geborene Kind - bereits vor der Heirat mit Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 30'112.15 unterstützt werden musste.

4.2. Die Vorinstanz durfte die Sozialhilfeabhängigkeit auch als selbstverschuldet beurteilen (vgl. das Urteil 2C 775/2017 vom 28. März 2018 E. 4.2) : Bereits kurz nach der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltsbewilligungen an den Beschwerdeführer haben beide Ehegatten ihre Arbeitsstellen wieder aufgegeben oder verloren. Der Familiennachzug war ihnen nach einem ersten negativen Entscheid aber gerade gestattet worden, weil beide Gatten über eine Stelle verfügten, womit ein hinreichendes Auskommen erreicht werden konnte. In der Folge wurde der Beschwerdeführer wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass er sich von der Sozialhilfe zu lösen habe, andernfalls seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert würde. Sämtliche Mahnungen und Verwarnungen der Behörden blieben ohne Erfolg; der Beschwerdeführer hat die ihm gebotenen Chancen nicht zu nutzen gewusst, um in der hiesigen Arbeitswelt dauerhaft Fuss zu fassen. Zwar war seine Krankheit geeignet, seine Arbeitssuche zu erschweren, doch war er bereits vor deren Ausbruch am 19. Mai 2014 ein Jahr lang arbeitslos und in der Folge während 15 Monaten von der Sozialhilfe abhängig. Zudem erklärte er, dass seine psychischen Probleme mit dem Bezug der Sozialhilfe zusammenhingen. Der
Beschwerdeführer und seine Gattin bemühten sich nur punktuell um eine Arbeitsstelle; konnte der Beschwerdeführer - ausserhalb seiner stationären Behandlung - krankheitshalber keiner Arbeit nachgehen, hätte er sich immerhin um die Kinder, die neben dem Schulbetrieb keiner engmaschigen Betreuung mehr bedurften, kümmern können, was es seiner Gattin ermöglicht hätte, stärker zum finanziellen Unterhalt der Familie beizutragen. Die Annahme der Vorinstanz, dass - trotz des hängigen IV-Verfahrens - kaum eine reelle Chance bestehe, dass sich die Eheleute in absehbarer Zeit von der Sozialhilfebedürftigkeit würden lösen und die bestehenden Rückstände ausgleichen können, ist nicht willkürlich: Ende Juni 2016 verdienten der Beschwerdeführer und seine Gattin Fr. 3'883.10 pro Monat, denen Lebenshaltungskosten der Familie von Fr. 5'492.95 gegenüberstanden. Seit dem Verlust des Arbeitsplatzes der Gattin Ende Juli 2016 besteht - nach dem von der Vorinstanz verbindlich festgestellten und durch den Beschwerdeführer nicht bestrittenen Sachverhalt - ein monatlicher Fehlbetrag von Fr. 2'652.10.

4.3. Das staatliche Interesse, nicht jahrelang Leistungen aus der Staatskasse an ausländische Personen erbringen zu müssen, die sich nicht von der Sozialhilfe lösen wollen, bei gutem Willen indessen könnten, ist durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Zusammenhang mit dem Familiennachzug als öffentliches Interesse grundsätzlich anerkannt (vgl. die EGMR-Urteile Konstantinov gegen Niederlande vom 26. April 2007 [Nr. 16351/03] § 50 ["wirtschaftliches Wohl des Landes"] und Hasanbasic gegen Schweiz vom 11. Juni 2013 [Nr. 52166/09] § 59 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 139 I 330 E. 3.2 S. 339). Die Höhe und die Dauer des Sozialhilfebezugs sowie das (Mit-) Verschulden des Beschwerdeführers an der eigenen sowie an der Sozialhilfeabhängigkeit seiner Familie bilden ein legitimes öffentliches Interesse, um in seinen Anspruch auf Schutz des Familienlebens einzugreifen.

5.
Entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers ist die aufenthaltsbeendende Massnahme auch nicht unverhältnismässig:

5.1. Der Beschwerdeführer hält sich zwar seit rund zehn Jahren, davon eines illegal, in der Schweiz auf, reiste aber erst im Alter von 29 Jahren in das Land ein. Er ist mit den Verhältnissen in seiner Heimat noch bestens vertraut, hat er doch die persönlichkeitsprägenden Kinder- und Jugendjahre dort verbracht. Ein Grossteil seiner Familie hält sich nach wie vor in der Türkei auf, womit er bei seiner Heimkehr über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, auf welches er sich stützen kann; seine Angehörigen können ihm beruflich, sozial und psychisch zur Seite stehen. Die in der Schweiz erworbenen Kenntnisse sind ihm in der Heimat ebenfalls nützlich; auch seine gesundheitliche Betreuung kann dort als sichergestellt gelten.

5.2. In der Schweiz hat der Beschwerdeführer sich weder sprachlich, sozial noch beruflich vertieft integrieren können. Vor Ausbruch seiner rezidivierenden depressiven Störung am 19. Mai 2014 arbeitete er während nur 20 Monaten als Hilfsarbeiter, Hilfskoch sowie Service- oder Reinigungsmitarbeiter; hernach bezog er nach Ablauf der Ausrichtung der Arbeitslosengelder jeweils Sozialhilfeleistungen; gleichzeitig verschuldete er sich. Seine Sprachkenntnisse sind, wie sich unzweideutig aus dem ärztlichen Bericht vom 20. Juli 2017 ergibt, beschränkt und müssen nach einer Aufenthaltsdauer von zwölf Jahren im deutschsprachigen Raum als minimal bezeichnet werden. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, zu hier lebenden Personen ausserhalb der Familie normale geschweige denn vertiefte Beziehungen zu unterhalten. Es kann unter diesen Umständen nicht davon ausgegangen werden, dass er sich hier verwurzelt hat und seine Bindungen zur Schweiz enger wären als jene zu seinem Heimatstaat. Zwar ergibt sich aus einer Aktennotiz der Amtsbeiständin, dass der Beschwerdeführer gerne einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen wäre, dies aber wegen seiner fehlenden Ausbildung und der mangelhaften Deutschkenntnisse aussichtslos erscheine; es werde deshalb
vielmehr versucht, für die Ehefrau eine Arbeit zu finden, um die Sozialhilfeabhängigkeit überwinden zu können. Nachdem der Beschwerdeführer in seiner Heimat während sieben Jahren als Krankenpfleger gearbeitet hat, dürfte es ihm möglich sein, beruflich in der Türkei wieder Fuss zu fassen und zu einem Auskommen zu finden.

5.3. Die hier niederlassungsberechtigte Ehegattin ist mit 10 Jahren in die Schweiz eingereist. Sie lebt seit bald 28 Jahren im Land und hat den Grossteil ihres Lebens in der Schweiz verbracht. Sie vermochte sich hier indessen - wie ihr Gatte - weder beruflich noch gesellschaftlich zu integrieren. Auch sie hat einen Teil ihrer Jugend in der Türkei verbracht und ist durch dortige Aufenthalte, auch wenn diese nicht häufig gewesen sein sollten (2000, 2015 und 2017 je für zwei Wochen), mit Kultur und Sprache vertraut, zumal sie eine erste Ehe in ihrer Heimat eingegangen war. Die Trennung der schulpflichtigen Kinder von ihrem Vater trifft diese sicher schwer, die Beziehungen können aber über die Grenzen hinweg aufrecht erhalten werden. Es bleibt der Familie überlassen, zu entscheiden, ob die Kinder oder ein Teil von ihnen bei der Mutter in der Schweiz verbleiben oder die ganze Familie in die gemeinsame Heimat zurückkehren will. Sämtliche Nachkommen befinden sich noch in einem anpassungsfähigen Alter. Für schulpflichtige Kinder wird ein Umzug in die Heimat zusammen mit den Eltern oder einem Elternteil als zumutbar erachtet, wenn sie durch Sprachkenntnisse, gelegentliche Ferienaufenthalte und eine entsprechende Kulturvermittlung im
familiären Rahmen mit den Verhältnissen im Heimatland vertraut sind (vgl. das Urteil 2C 1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 6.1). Dies ist hier der Fall. Eine Rückkehr in die Heimat ist ihnen zumutbar. Beim Familiennachzug in die Schweiz kommt es regelmässig vor, dass die nachzugsberechtigten Kinder über keine oder nur beschränkte Kenntnisse einer Nationalsprache und der hiesigen Verhältnisse verfügen, ohne dass dies als unüberwindbares Hindernis wahrgenommen würde. Minderjährige haben grundsätzlich dem Inhaber der elterlichen Sorge oder Obhut in die gemeinsame Heimat zu folgen. Ihre Niederlassungsbewilligung erlischt in diesem Fall mit der Abmeldung bzw. nach einem sechsmonatigen Aufenthalt im Ausland (vgl. Art. 61 Abs. 1 und 2 AuG).

5.4. Mutter und Kindern ist es somit zumutbar, ihr Familienleben mit dem Beschwerdeführer in der Türkei zu führen, selbst wenn die Eltern und Geschwister der Ehefrau ausserhalb der Türkei leben und die Kinder die türkische Sprache zurzeit noch lückenhaft beherrschen sollten. Im Übrigen haben weder die Ehegattin noch die Kinder die Schweiz zurzeit zu verlassen, nachdem sie hier über Niederlassungsbewilligungen verfügen. Die familiären Beziehungen können in diesem Fall über wechselseitige Besuche und regelmässige Kontakte mittels der traditionellen oder der neuen Kommunikationsmittel gepflegt werden. Sollte der Beschwerdeführer künftig über eine Arbeitsstelle oder Sozialversicherungsleistungen verfügen, welche eine Loslösung von der Sozialhilfe ermöglichen, könnte er oder seine Frau - bei fortbestehendem Bewilligungsanspruch - ein neues Gesuch auf Wiedereinreise und Familiennachzug stellen, wobei zu diesem Zeitpunkt geprüft werden müsste, ob wieder sämtliche Nachzugsvoraussetzungen erfüllt sind.

6.

6.1. Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb abzuweisen. Für alles Weitere kann ergänzend auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werde.

6.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG); da jedoch die Voraussetzungen von Art. 64 BGG gegeben sind, ist seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entsprechen. Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen:

2.1. Es werden keine Kosten erhoben.

2.2. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Atakan Özçelebi als amtlicher Rechtsbeistand beigegeben und diesem aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung II, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juni 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

2F_21/2017 11. giugno 2018 29. giugno 2018 Tribunale federale Inedito Cittadinanza e diritto degli stranieri

Oggetto Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_964/2017 vom 13. November 2017; Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

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AS 2007/5455

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.