2F_21/2017

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2F 21/2017

Urteil vom 11. Juni 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Atakan Özçelebi,

gegen

Migrationsamt des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen,
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung II, Webergasse 8, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C 964/2017 vom 13. November 2017; Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Entscheid B 2016/128).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1977) ist türkischer Staatsangehöriger. Er ersuchte ab Juli 2000 bis Ende August 2007 in der Schweiz und Deutschland dreimal erfolglos um Asyl. In der Folge galt er als verschwunden.

A.b. Am 23. September 2008 heiratete A.________ die in St. Gallen niederlassungsberechtigte Landsfrau B.________ (geb. 1987). Aus der Beziehung sind drei Kinder hervorgegangen: Die am xx.xx.xxxx geborene Tochter C.________ sowie die am yy.yy.yyyy geborenen Zwillinge D.________ und E.________. Am 27. April 2009 lehnte das Migrationsamt St. Gallen das Gesuch von B.________ ab, ihren Ehegatten in die Schweiz nachziehen zu können, und hielt diesen an, in seine Heimat auszureisen. Nachdem B.________ Ende Mai 2009 eine Erwerbstätigkeit (100%-Pensum) aufgenommen hatte und auch ihr Gatte erwerbstätig geworden war, erteilte das Migrationsamt St. Gallen A.________ am 16. Juli 2009 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Familie unter der Bedingung, selbst für deren Lebensunterhalt aufzukommen, keine Sozialhilfe zu beziehen und zu keinerlei Klagen Anlass zu geben. Nach Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ging A.________ nur kurze Zeit einer Erwerbstätigkeit nach; seine Ehefrau gab ihre Arbeitsstelle ebenfalls wieder auf und bezog vorübergehend Arbeitslosengelder.

A.c. Das Migrationsamt St. Gallen verwarnte A.________ am 17. Dezember 2009 wegen Klagen in strafrechtlicher und finanzieller Hinsicht; das Migrationsamt wies A.________ darauf hin, dass er damit rechnen müsse, dass seine Bewilligung nicht mehr verlängert werde, wenn er sich künftig nicht in jeder Beziehung klaglos verhalte (keine weiteren Strafen, kein Bezug von Sozialhilfe, keine Schulden, intensive Arbeitsbemühungen). Die Aufenthaltsbewilligung wurde ihm auf Zusehen und Wohlverhalten hin belassen. Das Migrationsamt verlängerte sie am 29. Juli 2011 und 4. Juni 2012.

B.

B.a. Am 5. August 2014 weigerte das Migrationsamt St. Gallen sich, die Aufenthaltsbewilligung von A.________ ein weiteres Mal zu verlängern; gleichzeitig wies es ihn weg. Es begründete seine Verfügung damit, dass A.________ in strafrechtlicher (zwei Verurteilungen wegen illegalen Aufenthalts während der Zeit seines Untertauchens in der Schweiz) und in finanzieller Hinsicht den ihm gemachten Auflagen nicht nachgekommen sei. Das Sozialamt habe ihn und seine Familie seit Juli 2012 im Umfang von Fr. 83'935.45 unterstützen müssen. Eine Verbesserung der finanziellen Lage des schlecht integrierten Ehepaars sei nicht absehbar.

B.b. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen wies den hiergegen gerichteten Rekurs am 30. Mai 2016 ab: A.________ und seine Familie hätten bis zum 5. Oktober 2015 in drei Wohngemeinden insgesamt Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 134'681.95 bezogen, was als erheblich und andauernd zu gelten habe. Eine Rückkehr in die Heimat sei A.________ und allenfalls auch seinen Angehörigen zumutbar. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 28. September 2017 mit der Begründung ab, die privaten Interessen vermöchten die öffentlichen Interessen an einer restriktiven Einwanderungspolitik und an der Begrenzung zu leistender Sozialhilfezahlungen nicht zu überwiegen.

C.

C.a. A.________ beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eventuell mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 28. September aufzuheben, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und das Migrationsamt anzuweisen, ihn noch einmal zu verwarnen. Eventuell sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.b. Das Bundesgericht trat am 13. November 2017 auf die Beschwerde nicht ein (Verfahren 2C 964/2017), da es aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen davon auszugehen hatte, dass diese verspätet eingereicht worden war. Am 24. November 2017 hiess es ein in diesem Zusammenhang eingereichtes Revisionsgesuch von A.________ gut, nachdem dessen Rechtsvertreter hatte nachweisen können, dass die Eingabe trotz des abweichenden Poststempels rechtzeitig in einen Briefkasten der Schweizerischen Post eingeworfen worden war. Das Bundesgericht hob deshalb das Urteil 2C 964/2017 auf und nahm das Beschwerdeverfahren wieder an die Hand.

C.c. Das Verwaltungsgericht und das Sicherheits- und Justizdepartement St. Gallen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Bewilligungen ausgeschlossen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Ein solcher besteht im vorliegenden Fall grundsätzlich gestützt auf Art. 43 Abs. 1 AuG (Familiennachzug zu einer niedergelassenen Person) sowie Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV (Schutz des Familienlebens). Ob die jeweils erforderlichen Bewilligungsvoraussetzungen gegeben sind, ist eine Frage der materiellen Beurteilung; für das Eintreten genügt, dass - wie hier - ein Anspruch auf Familiennachzug in vertretbarer Weise dargetan wird (vgl. BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179). Auf die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 und Art. 106 BGG) eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (vgl. Art. 82 ff . und Art. 86 lit. d BGG) des in seinem Anspruch auf Schutz des Familienlebens betroffenen Beschwerdeführers (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG) ist einzutreten. Damit ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde unzulässig (vgl. Art. 113 ff . BGG).

2.

2.1. Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich möglicherweise stellenden Fragen zu beantworten, wenn diese in seinem Verfahren nicht mehr formell korrekt problematisiert werden (vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 139 I 229 E. 2.2 S. 232) : Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte bekräftigen, die sie bereits im kantonalen Verfahren eingenommen hat, sondern verfassungsbezogen darlegen, warum und inwiefern die Überlegungen der Vorinstanz rechtsfehlerhaft sind (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).

2.2.

2.2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt so zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich unrichtig erweist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweiswürdigung genügt den gesetzlichen Begründungs- bzw. Rügeanforderungen nicht (vgl. BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen). Das Bundesgericht greift in die Beweiswürdigung des Sachgerichts nur ein, wenn sich diese als willkürlich erweist (BGE 8C 409/2017 vom 21. März 2018 E. 4.2 mit Hinweisen).

2.2.2. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 III 209 E. 2.1 S. 211). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Sachgericht offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 120 Ia 31 E. 4b S. 40).

2.2.3. Inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung willkürlich sein soll, ist in der Beschwerdeschrift klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 8C 409/2017 vom 21. März 2018 E. 4.2; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 130 I 258 E. 1.3 S. 262); es gilt auch diesbezüglich eine qualifizierte Rügepflicht (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). Insbesondere ist im Einzelnen darzulegen, dass und weshalb die im angefochtenen Entscheid enthaltene Beweiswürdigung unter gar keinen Umständen zutreffen kann. Namentlich genügt es nicht, einzelne Beweise anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob ihm eine freie Sachverhaltsprüfung zukäme (vgl. das Urteil 2C 317/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 1.2; BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88). Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei nicht übereinstimmt oder auch eine andere Lösung oder Würdigung in Betracht gezogen werden könnte, genügt nach konstanter Rechtsprechung nicht, um ein Beweisergebnis als willkürlich erscheinen zu lassen (BGE 141 I 49 E. 3.4 und 70 E. 2.2; 140 I 201 E. 6.1; 138 I 49 E. 7.1 und 305 E. 4.3; 138 V 74 E. 7).

2.3.

2.3.1. Die vorliegende Eingabe entspricht den gesetzlichen Begründungsanforderungen im Zusammenhang mit der Sachverhaltsfeststellung und der Beweiswürdigung nicht in allen Teilen. Der Beschwerdeführer macht in verschiedener Hinsicht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt und die Beweise in unhaltbar Weise gewürdigt; soweit sich seine Ausführungen diesbezüglich auf eine rein appellatorische Kritik beschränken, wird darauf nicht weiter eingegangen. Die übrigen formellen Rügen erweisen sich ihrerseits als unbegründet:

2.3.2. Zwar hat sich der Beschwerdeführer im Hinblick auf seine gesundheitliche Situation am 1. Februar 2016 bei der Sozialversicherungsanstalt angemeldet, doch erhält er bis heute keine IV-Leistungen. Gemäss dem Bericht der Psychiatrie-Dienste Süd vom 9. August 2016, ist zu erwarten, dass die Behandlung des Beschwerdeführers wieder zu einer Besserung seines depressiven Zustands führt und dadurch mittelfristig zumindest eine Teilarbeitsfähigkeit gegeben sein wird. Das Behandlungsziel bei einer rezidivierenden depressiven Erkrankung sei grundsätzlich, eine Remission zu erreichen mit einer vollen Arbeitsfähigkeit. Die Vorinstanz durfte gestützt hierauf willkürfrei davon ausgehen, dass zumindest bis zu ihrem Entscheid keine Rente zugesprochen worden war und die Ausrichtung einer solchen nicht als sicher oder sehr wahrscheinlich gelten konnte, nachdem der Beschwerdeführer seine psychischen Probleme im kantonalen Verfahren im Wesentlichen selber auf seine Fürsorgeabhängigkeit zurückgeführt hatte. Hieran ändert der Umstand nichts, dass er sich vom 4. Mai bis zum 6. Juli 2017 in stationärer psychiatrischer Behandlung befand. Gemäss dem entsprechenden Schlussbericht vom 20. Juli 2017 war die weitere Arbeitsfähigkeit durch die "ambulanten
Behandler" zu prüfen; aufgrund einer Optimierung der Medikation sei es - so der Bericht weiter - "zu einer erfreulichen Stabilisierung mit einer Verbesserung der depressiven Symptomatik" gekommen. Der Beschwerdeführer habe in einem "deutlich verbesserten Zustand" in die ambulante Weiterbehandlung entlassen werden können. Sollte sich bis zum vorinstanzlichen Urteil diesbezüglich eine IV-relevante Änderung ergeben haben, wäre es am Beschwerdeführer gewesen, diese in das ausländerrechtliche Verfahren einzubringen oder zumindest entsprechende Beweisanträge zu stellen bzw. um eine Sistierung des Verfahrens nachzusuchen (vgl. Art. 99 BGG).

2.3.3. Auch die Rüge des Beschwerdeführers, er sei nicht rechtsgenügend verwarnt worden und die entsprechende Verfügung vom 17. Dezember 2009 habe sich nur auf die untergeordneten strafrechtlichen Vorkommnisse bezogen, weshalb die Vorinstanz den Sachverhalt falsch bzw. unvollständig festgestellt und die Beweise diesbezüglich willkürlich gewürdigt habe, überzeugt nicht. Die Rüge hat als aktenwidrig zu gelten; die entsprechende Verfügung hielt fettgedruckt unter dem Titel "Bedingung der Bewilligung" fest:

"A.________ wird angehalten, sich künftig in jeder Beziehung klaglos zu verhalten (keine weiteren Strafen, kein Bezug von Sozialhilfegeldern, keine Schulden, intensive Arbeitsbemühungen, keine sonstigen Klagen), ansonsten muss er damit rechnen, dass das Ausländeramt die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängern rsp. widerrufen und ihn zur Ausreise verhalten wird (Art. 33 Abs. 2 AuG in Verbindung mit Art. 62 lit. d AuG) ".
Die Bewilligung wurde dem Beschwerdeführer in diesem Sinn auf "Zusehen und Wohlverhalten hin" belassen bzw. verlängert. Seit der Legalisierung seines Status im Familiennachzug bildeten die Pflicht zu intensiven Arbeitsbemühungen sowie das Erfordernis der finanziellen Unabhängigkeit der Familie seitens der Behörden immer wieder wichtige Bewilligungsvoraussetzungen. Es kann nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer sei nicht rechtsgenügend verwarnt bzw. über seine Pflichten ungenügend informiert worden.

2.3.4. Da die weiteren Rügen, wonach der angefochtene Entscheid in verschiedenen zusätzlichen Punkten als willkürlich zu gelten habe, die Rechtsanwendung betreffen, wird auf diese - soweit nötig - im Zusammenhang mit den jeweiligen Rechtsfragen eingegangen.

3.

3.1. Nach Art. 51 AuG erlöschen die Ansprüche gemäss Art. 43 AuG (Familiennachzug von Personen mit Niederlassungsbewilligung), falls ein Widerrufsgrund nach Art. 62 AuG vorliegt (hier noch in seiner ursprünglichen Fassung vom 16. Dezember 2005 [AS 2007 5455 f.]). Dies ist unter anderem der Fall, wenn die ausländische Person oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG). Der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der Bewilligung fällt in Betracht, wenn eine Person über einen längeren Zeitraum hinweg hohe finanzielle Fürsorgeleistungen bezogen hat und nicht mehr damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt bzw. denjenigen ihrer Familie längerfristig ohne Sozialhilfe wird aufkommen können. Der Widerrufsgrund ist erfüllt, wenn konkret die Gefahr einer Fürsorgeabhängigkeit besteht (vgl. ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, § 8 Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 8.30); blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen muss als wesentliches Element auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht
hin in die Beurteilung miteinbezogen werden (Urteil 2C 1058/2013 vom 11. September 2014 E. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen). Hierbei spielt - entgegen der Kritik des Beschwerdeführers - prospektiv auch das bisherige Verhalten der betroffenen Person eine Rolle (Urteile 2C 775/2017 vom 28. März 2018 E. 3; 2C 851/2014 vom 24. April 2015 E. 3.4 und 2C 31/2012 vom 15. März 2012 E. 2.2 in fine; MARC SPESCHA, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, N. 11 zu Art. 63 AuG). Die Familie ist als wirtschaftliche Einheit zu betrachten; ist sie unterstützungsbedürftig, gelten praxisgemäss beide Partner als sozialhilfeabhängig, weil sie einander zivilrechtlich finanziellen Beistand schulden (vgl. die Urteile 2C 317/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 4.5 und 2C 900/2014 vom 16. Juli 2015 E. 2.4.2).

3.2.

3.2.1. Liegt ein Widerrufsgrund vor, ist zu prüfen, ob die damit verbundene aufenthaltsbeendende Massnahme im Einzelfall auch als verhältnismässig gelten kann (Art. 5 Abs. 2 BV; vgl. auch Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei deckt sich die Interessenabwägung nach Art. 96 Abs. 1 AuG mit jener gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 BV. Aus der EMRK oder der BV ergibt sich grundsätzlich weder ein Recht auf Einreise oder Aufenthalt in einem bestimmten Staat noch auf Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12 mit Hinweisen). Verfügt ein Ausländer über nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wird die intakte familiäre Beziehung tatsächlich gelebt, kann es Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV verletzen, wenn ihm die Anwesenheit untersagt und damit sein Familienleben vereitelt wird (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 mit Hinweisen).

3.2.2. Der Anspruch aus Art. 8 EMRK gilt auch in diesem Fall nicht absolut. Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit dieser gesetzlich vorgesehen ist und eine verhältnismässige Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer erforderlich ist. Die Konvention verlangt im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK, die privaten Interessen der betroffenen Person am Verbleib im Land anhand mehrerer Kriterien zu erfassen (Schwere des Fehlverhaltens; Dauer der Anwesenheit; Verhalten des Betroffenen; Nationalität der beteiligten Personen; Art und Natur der familiären Bindungen; der Familie drohende Nachteile; Qualität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen zum Gast- und Heimatstaat usw.); das so gewichtete private Interesse ist anschliessend gegen das öffentliche Interesse an der Entfernung bzw. Fernhaltung der betroffenen Person abzuwägen (BGE 135 I 143 E. 2.1 S. 147, 153 E. 2.2.1 S. 156; 122 II 1 E. 2 S. 6 mit Hinweisen).

4.

4.1. Nachdem der Beschwerdeführer ab dem 1. Juni 2011 Arbeitslosenentschädigung bezog und per Ende Mai 2012 ausgesteuert wurde, waren A.________ und B.________ vom 1. Juli 2012 bis Juni 2013, von Juli 2013 bis September 2013 und vom Februar 2014 bis Ende Oktober 2014, d.h. während insgesamt 20 Monaten, von Leistungen der Sozialhilfe abhängig. Die Abhängigkeit dauert derzeit offenbar an. Die kantonalen Instanzen gehen davon aus, dass bis zum 5. Oktober 2015 ein Sozialhilfesaldo von Fr. 134'681.95 besteht, der Beschwerdeführer kommt zum Schluss, dass es sich - unter Berücksichtigung gewisser Sozialversicherungsleistungen, die nicht als Sozialhilfe gelten könnten - lediglich um Fr. 89'000.-- handle. Wie dem auch sei, der Betrag ist so oder anders von Gewicht. Es ist von einer erheblichen und lange dauernden Sozialhilfeabhängigkeit auszugehen (vgl. das Urteil 2C 775/2017 vom 28. März 2018 E. 4.1). Dies gilt insbesondere, wenn zusätzlich dem Umstand Rechnung getragen wird, dass die Gattin - im Hinblick auf das erste, noch ausserehelich geborene Kind - bereits vor der Heirat mit Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 30'112.15 unterstützt werden musste.

4.2. Die Vorinstanz durfte die Sozialhilfeabhängigkeit auch als selbstverschuldet beurteilen (vgl. das Urteil 2C 775/2017 vom 28. März 2018 E. 4.2) : Bereits kurz nach der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltsbewilligungen an den Beschwerdeführer haben beide Ehegatten ihre Arbeitsstellen wieder aufgegeben oder verloren. Der Familiennachzug war ihnen nach einem ersten negativen Entscheid aber gerade gestattet worden, weil beide Gatten über eine Stelle verfügten, womit ein hinreichendes Auskommen erreicht werden konnte. In der Folge wurde der Beschwerdeführer wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass er sich von der Sozialhilfe zu lösen habe, andernfalls seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert würde. Sämtliche Mahnungen und Verwarnungen der Behörden blieben ohne Erfolg; der Beschwerdeführer hat die ihm gebotenen Chancen nicht zu nutzen gewusst, um in der hiesigen Arbeitswelt dauerhaft Fuss zu fassen. Zwar war seine Krankheit geeignet, seine Arbeitssuche zu erschweren, doch war er bereits vor deren Ausbruch am 19. Mai 2014 ein Jahr lang arbeitslos und in der Folge während 15 Monaten von der Sozialhilfe abhängig. Zudem erklärte er, dass seine psychischen Probleme mit dem Bezug der Sozialhilfe zusammenhingen. Der
Beschwerdeführer und seine Gattin bemühten sich nur punktuell um eine Arbeitsstelle; konnte der Beschwerdeführer - ausserhalb seiner stationären Behandlung - krankheitshalber keiner Arbeit nachgehen, hätte er sich immerhin um die Kinder, die neben dem Schulbetrieb keiner engmaschigen Betreuung mehr bedurften, kümmern können, was es seiner Gattin ermöglicht hätte, stärker zum finanziellen Unterhalt der Familie beizutragen. Die Annahme der Vorinstanz, dass - trotz des hängigen IV-Verfahrens - kaum eine reelle Chance bestehe, dass sich die Eheleute in absehbarer Zeit von der Sozialhilfebedürftigkeit würden lösen und die bestehenden Rückstände ausgleichen können, ist nicht willkürlich: Ende Juni 2016 verdienten der Beschwerdeführer und seine Gattin Fr. 3'883.10 pro Monat, denen Lebenshaltungskosten der Familie von Fr. 5'492.95 gegenüberstanden. Seit dem Verlust des Arbeitsplatzes der Gattin Ende Juli 2016 besteht - nach dem von der Vorinstanz verbindlich festgestellten und durch den Beschwerdeführer nicht bestrittenen Sachverhalt - ein monatlicher Fehlbetrag von Fr. 2'652.10.

4.3. Das staatliche Interesse, nicht jahrelang Leistungen aus der Staatskasse an ausländische Personen erbringen zu müssen, die sich nicht von der Sozialhilfe lösen wollen, bei gutem Willen indessen könnten, ist durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Zusammenhang mit dem Familiennachzug als öffentliches Interesse grundsätzlich anerkannt (vgl. die EGMR-Urteile Konstantinov gegen Niederlande vom 26. April 2007 [Nr. 16351/03] § 50 ["wirtschaftliches Wohl des Landes"] und Hasanbasic gegen Schweiz vom 11. Juni 2013 [Nr. 52166/09] § 59 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 139 I 330 E. 3.2 S. 339). Die Höhe und die Dauer des Sozialhilfebezugs sowie das (Mit-) Verschulden des Beschwerdeführers an der eigenen sowie an der Sozialhilfeabhängigkeit seiner Familie bilden ein legitimes öffentliches Interesse, um in seinen Anspruch auf Schutz des Familienlebens einzugreifen.

5.
Entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers ist die aufenthaltsbeendende Massnahme auch nicht unverhältnismässig:

5.1. Der Beschwerdeführer hält sich zwar seit rund zehn Jahren, davon eines illegal, in der Schweiz auf, reiste aber erst im Alter von 29 Jahren in das Land ein. Er ist mit den Verhältnissen in seiner Heimat noch bestens vertraut, hat er doch die persönlichkeitsprägenden Kinder- und Jugendjahre dort verbracht. Ein Grossteil seiner Familie hält sich nach wie vor in der Türkei auf, womit er bei seiner Heimkehr über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, auf welches er sich stützen kann; seine Angehörigen können ihm beruflich, sozial und psychisch zur Seite stehen. Die in der Schweiz erworbenen Kenntnisse sind ihm in der Heimat ebenfalls nützlich; auch seine gesundheitliche Betreuung kann dort als sichergestellt gelten.

5.2. In der Schweiz hat der Beschwerdeführer sich weder sprachlich, sozial noch beruflich vertieft integrieren können. Vor Ausbruch seiner rezidivierenden depressiven Störung am 19. Mai 2014 arbeitete er während nur 20 Monaten als Hilfsarbeiter, Hilfskoch sowie Service- oder Reinigungsmitarbeiter; hernach bezog er nach Ablauf der Ausrichtung der Arbeitslosengelder jeweils Sozialhilfeleistungen; gleichzeitig verschuldete er sich. Seine Sprachkenntnisse sind, wie sich unzweideutig aus dem ärztlichen Bericht vom 20. Juli 2017 ergibt, beschränkt und müssen nach einer Aufenthaltsdauer von zwölf Jahren im deutschsprachigen Raum als minimal bezeichnet werden. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, zu hier lebenden Personen ausserhalb der Familie normale geschweige denn vertiefte Beziehungen zu unterhalten. Es kann unter diesen Umständen nicht davon ausgegangen werden, dass er sich hier verwurzelt hat und seine Bindungen zur Schweiz enger wären als jene zu seinem Heimatstaat. Zwar ergibt sich aus einer Aktennotiz der Amtsbeiständin, dass der Beschwerdeführer gerne einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen wäre, dies aber wegen seiner fehlenden Ausbildung und der mangelhaften Deutschkenntnisse aussichtslos erscheine; es werde deshalb
vielmehr versucht, für die Ehefrau eine Arbeit zu finden, um die Sozialhilfeabhängigkeit überwinden zu können. Nachdem der Beschwerdeführer in seiner Heimat während sieben Jahren als Krankenpfleger gearbeitet hat, dürfte es ihm möglich sein, beruflich in der Türkei wieder Fuss zu fassen und zu einem Auskommen zu finden.

5.3. Die hier niederlassungsberechtigte Ehegattin ist mit 10 Jahren in die Schweiz eingereist. Sie lebt seit bald 28 Jahren im Land und hat den Grossteil ihres Lebens in der Schweiz verbracht. Sie vermochte sich hier indessen - wie ihr Gatte - weder beruflich noch gesellschaftlich zu integrieren. Auch sie hat einen Teil ihrer Jugend in der Türkei verbracht und ist durch dortige Aufenthalte, auch wenn diese nicht häufig gewesen sein sollten (2000, 2015 und 2017 je für zwei Wochen), mit Kultur und Sprache vertraut, zumal sie eine erste Ehe in ihrer Heimat eingegangen war. Die Trennung der schulpflichtigen Kinder von ihrem Vater trifft diese sicher schwer, die Beziehungen können aber über die Grenzen hinweg aufrecht erhalten werden. Es bleibt der Familie überlassen, zu entscheiden, ob die Kinder oder ein Teil von ihnen bei der Mutter in der Schweiz verbleiben oder die ganze Familie in die gemeinsame Heimat zurückkehren will. Sämtliche Nachkommen befinden sich noch in einem anpassungsfähigen Alter. Für schulpflichtige Kinder wird ein Umzug in die Heimat zusammen mit den Eltern oder einem Elternteil als zumutbar erachtet, wenn sie durch Sprachkenntnisse, gelegentliche Ferienaufenthalte und eine entsprechende Kulturvermittlung im
familiären Rahmen mit den Verhältnissen im Heimatland vertraut sind (vgl. das Urteil 2C 1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 6.1). Dies ist hier der Fall. Eine Rückkehr in die Heimat ist ihnen zumutbar. Beim Familiennachzug in die Schweiz kommt es regelmässig vor, dass die nachzugsberechtigten Kinder über keine oder nur beschränkte Kenntnisse einer Nationalsprache und der hiesigen Verhältnisse verfügen, ohne dass dies als unüberwindbares Hindernis wahrgenommen würde. Minderjährige haben grundsätzlich dem Inhaber der elterlichen Sorge oder Obhut in die gemeinsame Heimat zu folgen. Ihre Niederlassungsbewilligung erlischt in diesem Fall mit der Abmeldung bzw. nach einem sechsmonatigen Aufenthalt im Ausland (vgl. Art. 61 Abs. 1 und 2 AuG).

5.4. Mutter und Kindern ist es somit zumutbar, ihr Familienleben mit dem Beschwerdeführer in der Türkei zu führen, selbst wenn die Eltern und Geschwister der Ehefrau ausserhalb der Türkei leben und die Kinder die türkische Sprache zurzeit noch lückenhaft beherrschen sollten. Im Übrigen haben weder die Ehegattin noch die Kinder die Schweiz zurzeit zu verlassen, nachdem sie hier über Niederlassungsbewilligungen verfügen. Die familiären Beziehungen können in diesem Fall über wechselseitige Besuche und regelmässige Kontakte mittels der traditionellen oder der neuen Kommunikationsmittel gepflegt werden. Sollte der Beschwerdeführer künftig über eine Arbeitsstelle oder Sozialversicherungsleistungen verfügen, welche eine Loslösung von der Sozialhilfe ermöglichen, könnte er oder seine Frau - bei fortbestehendem Bewilligungsanspruch - ein neues Gesuch auf Wiedereinreise und Familiennachzug stellen, wobei zu diesem Zeitpunkt geprüft werden müsste, ob wieder sämtliche Nachzugsvoraussetzungen erfüllt sind.

6.

6.1. Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb abzuweisen. Für alles Weitere kann ergänzend auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werde.

6.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG); da jedoch die Voraussetzungen von Art. 64 BGG gegeben sind, ist seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entsprechen. Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen:

2.1. Es werden keine Kosten erhoben.

2.2. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Atakan Özçelebi als amtlicher Rechtsbeistand beigegeben und diesem aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung II, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juni 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

2F_21/2017 11. Juni 2018 29. Juni 2018 Bundesgericht Unpubliziert Bürgerrecht und Ausländerrecht

Gegenstand Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_964/2017 vom 13. November 2017; Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

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AS 2007/5455

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.