6B_249/2015 - 2015-06-11 - Infrazione - Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür; Verletzung des Beschleunigungsgebots

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_249/2015

Urteil vom 11. Juni 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Yann Moor,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Bahnhofstrasse 29, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür; Verletzung des Beschleunigungsgebots,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 27. November 2014.

Sachverhalt:

A.

X.________ fuhr am 13. Dezember 2011, um 16.35 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Schaffhauserstrasse in Neuhausen am Rheinfall südwärts Richtung Kreisverkehrsplatz Scheidegg. Nachdem er auf der linken Fahrspur fahrend mehrere Fahrzeuge überholt hatte, wechselte er vor dem Kreisverkehrsplatz auf den rechten Fahrstreifen. Dabei kam es zu einer Streifkollision mit dem Personenwagen von A.________, welcher im Begriff war, aus dem Charlottenweg in die Schaffhauserstrasse Richtung Kreisverkehrsplatz Scheidegg einzubiegen.

B.

Das Obergericht das Kantons Schaffhausen verurteilte X.________ in Abweisung seiner Berufung am 27. November 2014 zweitinstanzlich wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu Fr. 100.-- sowie mit einer Busse von Fr. 400.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten.

C.

X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots auf eine Bestrafung zu verzichten, subeventualiter sei die Strafe auf vier Tagessätze zu reduzieren.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt. Sie nehme ohne nähere Begründung und insbesondere ohne konkrete Distanzangabe an, die Strecke zwischen dem vordersten Personenwagen auf der rechten Fahrspur der Schaffhauserstrasse und dem Beginn der Sicherheitslinie vor dem Kreisverkehrsplatz Scheidegg sei zu kurz gewesen, damit der Beschwerdeführer den Fahrstreifen habe wechseln können, ohne die Sicherheitslinie zu überfahren. Die Vorinstanz lasse bei der Würdigung der Aussagen der Unfallbeteiligten zudem die Eigeninteressen von B.________ unberücksichtigt. Dieser habe sich als Lenker des vordersten Autos der Kolonne auf dem rechten Fahrstreifen verkehrsregelwidrig verhalten. Weiter ignoriere sie den Umstand, dass B.________ ausgesagt habe, der Verkehr im Kreisverkehrsplatz Scheidegg sei zum Erliegen gekommen.

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2 S. 228 mit Hinweis). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; je mit Hinweisen).
Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen).

1.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Hierbei handelt es sich um unechte Noven. Echte Noven, das heisst Tatsachen, die sich zugetragen haben, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen mehr vorgetragen werden durften, sind vor Bundesgericht unbeachtlich (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.; je mit Hinweisen).
Soweit der Beschwerdeführer sein Vorbringen, wonach genügend Platz vorhanden gewesen sei, um vor Beginn der Sicherheitslinie von der linken auf die rechte Fahrspur der Schaffhauserstrasse zu wechseln, mit dem im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichten Kurzbericht eines Unfallsachverständigen vom 9. März 2015 begründet, ist darauf nicht einzutreten. Es handelt sich dabei um ein echtes Novum, das im Verfahren vor Bundesgericht nicht zulässig ist.

1.4. Die Vorinstanz erwägt, B.________ habe als Lenker des vordersten Personenwagens der Kolonne auf dem rechten Fahrstreifen angehalten, um A.________ das Einbiegen in die Schaffhauserstrasse zu ermöglichen. Dabei habe sich B.________ mindestens auf der Höhe der Haltelinie des Lichtsignals befunden. Die Vorinstanz kommt mit Blick auf die Distanz zwischen der Haltelinie des Lichtsignals und dem Beginn der Sicherheitslinie vor dem Kreisverkehrsplatz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer den Spurwechsel nicht vollzogen haben konnte, ohne die Sicherheitslinie zu überfahren. Obwohl die Stelle des Spurwechsels des Beschwerdeführers von B.________ und A.________ nicht deckungsgleich geschildert werde, hätten jedenfalls beide ausgesagt, dieser habe die Fahrbahn nicht vor Beginn der Sicherheitslinie gewechselt.
Der Beschwerdeführer bestreitet den von der Vorinstanz festgestellten Geschehensablauf nicht. Er dementiert lediglich, die Sicherheitslinie überfahren zu haben.
Die Rüge ist unbegründet. Entgegen seiner Ansicht kommt die Vorinstanz nicht ausschliesslich aufgrund der von ihr geschätzten Distanz zwischen der Haltelinie des Lichtsignals und dem Beginn der Sicherheitslinie zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die Sicherheitslinie überfahren hat. Sie berücksichtigt vielmehr auch die Aussagen von B.________ und A.________. Diese haben übereinstimmend ausgesagt, der Beschwerdeführer habe sein Manöver nicht vor Beginn der Sicherheitslinie abgeschlossen (Urteil, S. 10 E. 3.4.2). Auch wenn ihre Angaben zur genauen Stelle des Spurwechsels nicht vollständig übereinstimmen, sind sie jedenfalls nicht widersprüchlich. Die Vorinstanz durfte aufgrund der gesamten Umstände willkürfrei schliessen, dass der Beschwerdeführer beim Spurwechsel die Sicherheitslinie überfahren hat. Nichts Gegenteiliges ergibt sich aus den Aussagen von A.________ und dessen Ehefrau gegenüber der Polizei unmittelbar nach der Streifkollision. Aufgrund der im Wesentlichen gleichlautenden Angaben von B.________ und A.________ kann dahingestellt bleiben, ob es dem Beschwerdeführer möglich gewesen wäre, die Fahrbahn rechtzeitig zu wechseln.
Inwiefern B.________ aufgrund eines eigenen Verkehrsregelverstosses ein Interesse gehabt haben sollte, den Darstellungen des Beschwerdeführers zu widersprechen, ist unerfindlich. B.________ wurde - soweit ersichtlich - nie ein verkehrsregelwidriges Verhalten vorgeworfen. Wenn der Beschwerdeführer ein allfällig strafbares Verhalten von B.________ aufgrund eigener Sachverhaltsdarstellungen annimmt, ist darauf nicht einzutreten (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Für die Beurteilung des Sachverhalts nicht entscheidend ist, ob der Verkehr im Kreisverkehrsplatz Scheidegg vor der Streifkollision zum Erliegen gekommen ist oder nicht. B.________ sprach anlässlich seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft lediglich von 2-3 Fahrzeugen, die sich im Kreisverkehrsplatz befunden hätten (act. 52). Gemäss den Akten hat niemand je behauptet, der Beschwerdeführer habe seine Fahrt nach der Streifkollision ohne jede Behinderung durch andere Verkehrsteilnehmer fortgesetzt, sodass auch darin kein Widerspruch zu erkennen ist.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend und beruft sich auf Art. 84 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 5 Abs. 1 StPO. Zum einen habe es die Staatsanwaltschaft versäumt, die Unfallbeteiligten zeitnah einzuvernehmen. Zum andern habe das erstinstanzliche Gericht die Frist für die Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids nicht eingehalten.

2.2. Die Vorinstanz stellt fest, das erstinstanzliche Gericht habe Art. 84 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 5 Abs. 1 StPO verletzt, weil zwischen dem Eingang der Berufungsanmeldung und dem Versand des schriftlich begründeten Urteils fast sieben Monate vergingen. Für den Beschwerdeführer sei diese Verzögerung aber nicht besonders belastend gewesen, weshalb sich eine Strafreduktion nicht rechtfertige.

2.3. Der Beschwerdeführer bringt vor Bundesgericht erstmals vor, die Staatsanwaltschaft habe das Beschleunigungsgebot verletzt, indem sie es unterlassen habe, die Unfallbeteiligten zeitnah einzuvernehmen. Darauf ist mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht einzutreten (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Zudem wäre die Rüge verspätet und würde dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen, wonach es nicht zulässig ist, verfahrensrechtliche Einwendungen, die in einem früheren Verfahrensstadium hätten geltend gemacht werden können, später noch vorzubringen (BGE 135 III 334 E. 2.2 S. 336; 134 I 20 E. 4.3.1 S. 21; je mit Hinweisen).

2.4. Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II (SR 0.103.2) und Art. 5 StPO garantierte Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Es gilt für das ganze Verfahren. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien hierfür bilden etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten der beschuldigten Person und dasjenige der Behörden sowie die Zumutbarkeit für die beschuldigte Person (BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170; 130 I 269 E. 3.1 S. 273; je mit Hinweisen).

2.5. Muss das Gericht das Urteil begründen, so stellt es innert 60 Tagen, ausnahmsweise 90 Tagen, der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft das vollständige begründete Urteil zu (Art. 84 Abs. 4 StPO). Dabei handelt es sich um Ordnungsfristen, welche das Beschleunigungsgebot konkretisieren (Urteil 6B_855/2013 vom 5. November 2013 E. 3.2). Deren Nichteinhaltung kann ein Indiz für eine Verletzung des Beschleunigungsgebots sein (Urteil 6B_1036/2013 vom 1. Mai 2014 E. 3.3.3 mit Hinweisen).

2.6. Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt und auch die Vorinstanz feststellt, hat das erstinstanzliche Gericht das Beschleunigungsgebot verletzt, indem es die Frist für die schriftliche Urteilsbegründung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO nicht einhielt. Die Dauer von fast sieben Monaten für die Urteilsbegründung ist klar zu lange, zumal der zu beurteilende Sachverhalt keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Natur aufwies. Das schriftlich begründete Urteil des erstinstanzlichen Gerichts umfasste sodann lediglich 13 Seiten. Es sind daher keine Gründe ersichtlich, weshalb es nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist hätte zugestellt werden können.
Der Beschwerdeführer beantragt, aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebots sei von einer Bestrafung Umgang zu nehmen oder die Strafe zu reduzieren. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Verletzung wiegt nicht derart schwer, dass ein Verzicht auf eine Bestrafung angezeigt wäre. Inwiefern der Beschwerdeführer durch die Verfahrensverzögerung "schwer belastet" sein sollte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht anzunehmen, dass ein hängiges Strafverfahren wegen eines Strassenverkehrsunfalls, bei welchem keine Personen zu Schaden gekommen sind, zu einem Verlust an Lebensfreude und -qualität führt. Daran vermag auch ein allfällig aufgeschobenes Administrativverfahren nichts zu ändern. Von einer Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neufestsetzung der Strafe ist abzusehen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebots eine Reduktion der (Einsatz-) Strafe angezeigt wäre, kann jedenfalls vorliegend auf eine Rückweisung verzichtet werden. Die Vorinstanz bezeichnet die vom erstinstanzlichen Gericht ausgefällte Strafe als sehr mild. Aufgrund der Bindung an das Verschlechterungsverbot war es ihr jedoch verwehrt, diese zu erhöhen (vgl. Urteil, S.
14 E. 5.7). Es ist daher zu erwarten, dass die Vorinstanz selbst bei einer (geringfügigen) Reduktion der Einsatzstrafe aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebots keine tiefere Strafe aussprechen würde. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal die Strafe im Ergebnis auch bei einer strafreduzierenden Berücksichtigung der Verletzung des Beschleunigungsgebots innerhalb des Ermessens der Vorinstanz liegt (vgl. Urteil 6B_980/2014 vom 2. April 2015 E. 2.4.3). Dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde, muss nicht im Urteilsdispositiv festgehalten werden (vgl. Urteil 6B_1036/2013 vom 1. Mai 2014 E. 3.4.3 mit Hinweis).

3.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juni 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 84 Comunicazione delle decisioni - 1 Se la procedura è pubblica, il giudice comunica oralmente la sentenza a deliberazione conclusa, motivandola succintamente.
¹	Se la procedura è pubblica, il giudice comunica oralmente la sentenza a deliberazione conclusa, motivandola succintamente.
²	Il giudice consegna alle parti il dispositivo della sentenza alla fine del dibattimento o lo notifica loro entro cinque giorni.
³	Se non può pronunciare immediatamente la sentenza, il giudice vi provvede appena possibile e comunica la sentenza in un nuovo dibattimento. Se in tal caso le parti rinunciano alla comunicazione pubblica della sentenza, il giudice notifica loro il dispositivo subito dopo aver deliberato.
⁴	Se deve motivare la sentenza, il giudice la notifica entro 60 giorni, eccezionalmente entro 90 giorni, all'imputato e al pubblico ministero con la motivazione completa e alle altre parti soltanto con i punti concernenti le loro conclusioni.
⁵	L'autorità penale comunica per scritto od oralmente alle parti i decreti o le ordinanze ordinatori semplici.
⁶	Le decisioni sono comunicate alle altre autorità designate dal diritto federale e dal diritto cantonale; le decisioni su ricorso sono comunicate anche alla giurisdizione inferiore e le decisioni passate in giudicato, se necessario, alle autorità d'esecuzione e a quelle del casellario giudiziale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.