6B_249/2015 - 2015-06-11 - Infractions - Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür; Verletzung des Beschleunigungsgebots

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_249/2015

Urteil vom 11. Juni 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Yann Moor,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Bahnhofstrasse 29, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür; Verletzung des Beschleunigungsgebots,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 27. November 2014.

Sachverhalt:

A.

X.________ fuhr am 13. Dezember 2011, um 16.35 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Schaffhauserstrasse in Neuhausen am Rheinfall südwärts Richtung Kreisverkehrsplatz Scheidegg. Nachdem er auf der linken Fahrspur fahrend mehrere Fahrzeuge überholt hatte, wechselte er vor dem Kreisverkehrsplatz auf den rechten Fahrstreifen. Dabei kam es zu einer Streifkollision mit dem Personenwagen von A.________, welcher im Begriff war, aus dem Charlottenweg in die Schaffhauserstrasse Richtung Kreisverkehrsplatz Scheidegg einzubiegen.

B.

Das Obergericht das Kantons Schaffhausen verurteilte X.________ in Abweisung seiner Berufung am 27. November 2014 zweitinstanzlich wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu Fr. 100.-- sowie mit einer Busse von Fr. 400.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten.

C.

X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots auf eine Bestrafung zu verzichten, subeventualiter sei die Strafe auf vier Tagessätze zu reduzieren.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt. Sie nehme ohne nähere Begründung und insbesondere ohne konkrete Distanzangabe an, die Strecke zwischen dem vordersten Personenwagen auf der rechten Fahrspur der Schaffhauserstrasse und dem Beginn der Sicherheitslinie vor dem Kreisverkehrsplatz Scheidegg sei zu kurz gewesen, damit der Beschwerdeführer den Fahrstreifen habe wechseln können, ohne die Sicherheitslinie zu überfahren. Die Vorinstanz lasse bei der Würdigung der Aussagen der Unfallbeteiligten zudem die Eigeninteressen von B.________ unberücksichtigt. Dieser habe sich als Lenker des vordersten Autos der Kolonne auf dem rechten Fahrstreifen verkehrsregelwidrig verhalten. Weiter ignoriere sie den Umstand, dass B.________ ausgesagt habe, der Verkehr im Kreisverkehrsplatz Scheidegg sei zum Erliegen gekommen.

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2 S. 228 mit Hinweis). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; je mit Hinweisen).
Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen).

1.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Hierbei handelt es sich um unechte Noven. Echte Noven, das heisst Tatsachen, die sich zugetragen haben, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen mehr vorgetragen werden durften, sind vor Bundesgericht unbeachtlich (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.; je mit Hinweisen).
Soweit der Beschwerdeführer sein Vorbringen, wonach genügend Platz vorhanden gewesen sei, um vor Beginn der Sicherheitslinie von der linken auf die rechte Fahrspur der Schaffhauserstrasse zu wechseln, mit dem im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichten Kurzbericht eines Unfallsachverständigen vom 9. März 2015 begründet, ist darauf nicht einzutreten. Es handelt sich dabei um ein echtes Novum, das im Verfahren vor Bundesgericht nicht zulässig ist.

1.4. Die Vorinstanz erwägt, B.________ habe als Lenker des vordersten Personenwagens der Kolonne auf dem rechten Fahrstreifen angehalten, um A.________ das Einbiegen in die Schaffhauserstrasse zu ermöglichen. Dabei habe sich B.________ mindestens auf der Höhe der Haltelinie des Lichtsignals befunden. Die Vorinstanz kommt mit Blick auf die Distanz zwischen der Haltelinie des Lichtsignals und dem Beginn der Sicherheitslinie vor dem Kreisverkehrsplatz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer den Spurwechsel nicht vollzogen haben konnte, ohne die Sicherheitslinie zu überfahren. Obwohl die Stelle des Spurwechsels des Beschwerdeführers von B.________ und A.________ nicht deckungsgleich geschildert werde, hätten jedenfalls beide ausgesagt, dieser habe die Fahrbahn nicht vor Beginn der Sicherheitslinie gewechselt.
Der Beschwerdeführer bestreitet den von der Vorinstanz festgestellten Geschehensablauf nicht. Er dementiert lediglich, die Sicherheitslinie überfahren zu haben.
Die Rüge ist unbegründet. Entgegen seiner Ansicht kommt die Vorinstanz nicht ausschliesslich aufgrund der von ihr geschätzten Distanz zwischen der Haltelinie des Lichtsignals und dem Beginn der Sicherheitslinie zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die Sicherheitslinie überfahren hat. Sie berücksichtigt vielmehr auch die Aussagen von B.________ und A.________. Diese haben übereinstimmend ausgesagt, der Beschwerdeführer habe sein Manöver nicht vor Beginn der Sicherheitslinie abgeschlossen (Urteil, S. 10 E. 3.4.2). Auch wenn ihre Angaben zur genauen Stelle des Spurwechsels nicht vollständig übereinstimmen, sind sie jedenfalls nicht widersprüchlich. Die Vorinstanz durfte aufgrund der gesamten Umstände willkürfrei schliessen, dass der Beschwerdeführer beim Spurwechsel die Sicherheitslinie überfahren hat. Nichts Gegenteiliges ergibt sich aus den Aussagen von A.________ und dessen Ehefrau gegenüber der Polizei unmittelbar nach der Streifkollision. Aufgrund der im Wesentlichen gleichlautenden Angaben von B.________ und A.________ kann dahingestellt bleiben, ob es dem Beschwerdeführer möglich gewesen wäre, die Fahrbahn rechtzeitig zu wechseln.
Inwiefern B.________ aufgrund eines eigenen Verkehrsregelverstosses ein Interesse gehabt haben sollte, den Darstellungen des Beschwerdeführers zu widersprechen, ist unerfindlich. B.________ wurde - soweit ersichtlich - nie ein verkehrsregelwidriges Verhalten vorgeworfen. Wenn der Beschwerdeführer ein allfällig strafbares Verhalten von B.________ aufgrund eigener Sachverhaltsdarstellungen annimmt, ist darauf nicht einzutreten (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Für die Beurteilung des Sachverhalts nicht entscheidend ist, ob der Verkehr im Kreisverkehrsplatz Scheidegg vor der Streifkollision zum Erliegen gekommen ist oder nicht. B.________ sprach anlässlich seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft lediglich von 2-3 Fahrzeugen, die sich im Kreisverkehrsplatz befunden hätten (act. 52). Gemäss den Akten hat niemand je behauptet, der Beschwerdeführer habe seine Fahrt nach der Streifkollision ohne jede Behinderung durch andere Verkehrsteilnehmer fortgesetzt, sodass auch darin kein Widerspruch zu erkennen ist.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend und beruft sich auf Art. 84 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 5 Abs. 1 StPO. Zum einen habe es die Staatsanwaltschaft versäumt, die Unfallbeteiligten zeitnah einzuvernehmen. Zum andern habe das erstinstanzliche Gericht die Frist für die Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids nicht eingehalten.

2.2. Die Vorinstanz stellt fest, das erstinstanzliche Gericht habe Art. 84 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 5 Abs. 1 StPO verletzt, weil zwischen dem Eingang der Berufungsanmeldung und dem Versand des schriftlich begründeten Urteils fast sieben Monate vergingen. Für den Beschwerdeführer sei diese Verzögerung aber nicht besonders belastend gewesen, weshalb sich eine Strafreduktion nicht rechtfertige.

2.3. Der Beschwerdeführer bringt vor Bundesgericht erstmals vor, die Staatsanwaltschaft habe das Beschleunigungsgebot verletzt, indem sie es unterlassen habe, die Unfallbeteiligten zeitnah einzuvernehmen. Darauf ist mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht einzutreten (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Zudem wäre die Rüge verspätet und würde dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen, wonach es nicht zulässig ist, verfahrensrechtliche Einwendungen, die in einem früheren Verfahrensstadium hätten geltend gemacht werden können, später noch vorzubringen (BGE 135 III 334 E. 2.2 S. 336; 134 I 20 E. 4.3.1 S. 21; je mit Hinweisen).

2.4. Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II (SR 0.103.2) und Art. 5 StPO garantierte Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Es gilt für das ganze Verfahren. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien hierfür bilden etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten der beschuldigten Person und dasjenige der Behörden sowie die Zumutbarkeit für die beschuldigte Person (BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170; 130 I 269 E. 3.1 S. 273; je mit Hinweisen).

2.5. Muss das Gericht das Urteil begründen, so stellt es innert 60 Tagen, ausnahmsweise 90 Tagen, der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft das vollständige begründete Urteil zu (Art. 84 Abs. 4 StPO). Dabei handelt es sich um Ordnungsfristen, welche das Beschleunigungsgebot konkretisieren (Urteil 6B_855/2013 vom 5. November 2013 E. 3.2). Deren Nichteinhaltung kann ein Indiz für eine Verletzung des Beschleunigungsgebots sein (Urteil 6B_1036/2013 vom 1. Mai 2014 E. 3.3.3 mit Hinweisen).

2.6. Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt und auch die Vorinstanz feststellt, hat das erstinstanzliche Gericht das Beschleunigungsgebot verletzt, indem es die Frist für die schriftliche Urteilsbegründung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO nicht einhielt. Die Dauer von fast sieben Monaten für die Urteilsbegründung ist klar zu lange, zumal der zu beurteilende Sachverhalt keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Natur aufwies. Das schriftlich begründete Urteil des erstinstanzlichen Gerichts umfasste sodann lediglich 13 Seiten. Es sind daher keine Gründe ersichtlich, weshalb es nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist hätte zugestellt werden können.
Der Beschwerdeführer beantragt, aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebots sei von einer Bestrafung Umgang zu nehmen oder die Strafe zu reduzieren. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Verletzung wiegt nicht derart schwer, dass ein Verzicht auf eine Bestrafung angezeigt wäre. Inwiefern der Beschwerdeführer durch die Verfahrensverzögerung "schwer belastet" sein sollte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht anzunehmen, dass ein hängiges Strafverfahren wegen eines Strassenverkehrsunfalls, bei welchem keine Personen zu Schaden gekommen sind, zu einem Verlust an Lebensfreude und -qualität führt. Daran vermag auch ein allfällig aufgeschobenes Administrativverfahren nichts zu ändern. Von einer Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neufestsetzung der Strafe ist abzusehen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebots eine Reduktion der (Einsatz-) Strafe angezeigt wäre, kann jedenfalls vorliegend auf eine Rückweisung verzichtet werden. Die Vorinstanz bezeichnet die vom erstinstanzlichen Gericht ausgefällte Strafe als sehr mild. Aufgrund der Bindung an das Verschlechterungsverbot war es ihr jedoch verwehrt, diese zu erhöhen (vgl. Urteil, S.
14 E. 5.7). Es ist daher zu erwarten, dass die Vorinstanz selbst bei einer (geringfügigen) Reduktion der Einsatzstrafe aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebots keine tiefere Strafe aussprechen würde. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal die Strafe im Ergebnis auch bei einer strafreduzierenden Berücksichtigung der Verletzung des Beschleunigungsgebots innerhalb des Ermessens der Vorinstanz liegt (vgl. Urteil 6B_980/2014 vom 2. April 2015 E. 2.4.3). Dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde, muss nicht im Urteilsdispositiv festgehalten werden (vgl. Urteil 6B_1036/2013 vom 1. Mai 2014 E. 3.4.3 mit Hinweis).

3.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juni 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 84 Notification des prononcés - 1 Si la procédure est publique, le tribunal notifie oralement son jugement à l'issue de la délibération et le motive brièvement.
¹	Si la procédure est publique, le tribunal notifie oralement son jugement à l'issue de la délibération et le motive brièvement.
²	Il remet le dispositif du jugement aux parties à l'issue des débats ou le leur notifie dans les cinq jours.
³	Lorsque le tribunal ne peut rendre son jugement immédiatement, il le fait dès que possible et le notifie lors d'une audience ultérieure. Si, dans ce cas, les parties renoncent au prononcé public du jugement, le tribunal leur notifie le dispositif sitôt le jugement rendu.
⁴	Si le tribunal doit motiver son jugement par écrit, il notifie dans les 60 jours, exceptionnellement dans les 90 jours, au prévenu et au ministère public le jugement intégralement motivé et ne notifie aux autres parties que les passages du jugement qui se réfèrent à leurs conclusions.
⁵	L'autorité pénale notifie oralement ou par écrit aux parties les décisions ou ordonnances simples d'instruction.
⁶	Les prononcés sont communiqués aux autres autorités désignées par le droit fédéral et le droit cantonal; les décisions sur recours sont également communiquées à l'autorité inférieure et les décisions entrées en force le sont, si nécessaire, aux autorités d'exécution et aux autorités du casier judiciaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.