Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_104/2017

Sentenza dell'11 aprile 2017

I Corte di diritto pubblico

Composizione
Giudici federali Merkli, Presidente,
Eusebio, Chaix,
Cancelliere Crameri.

Partecipanti al procedimento
A.________SA,
patrocinata dall'avv. Stefano Ferrari,
ricorrente,

contro

B.________,

Oggetto
Procedimento penale, ricusazione,

ricorso contro la sentenza emanata il 15 febbraio 2017 dalla Corte di appello e di revisione penale del
Cantone Ticino.

Fatti:

A.
Con sentenza dell'11 gennaio 2017 (inc. n. 17.2016.47-49; 17.2016.168 e 17.2017.2), la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ha statuito su tre appelli, tra i quali uno presentato dalla A.________SA, avverso una sentenza del 4 dicembre 2015 della Corte delle assise criminali.

B.
Mediante istanza del 23 gennaio 2017 A.________SA ha chiesto la ricusa dell'avv. B.________, vicecancelliere della CARP, e l'annullamento di tutti gli atti ufficiali ai quali lo stesso ha partecipato in relazione al citato procedimento d'appello. L'istanza si fonda sul fatto che il padre del vicecancelliere ricusato è oggetto di un altro procedimento penale aperto a suo carico nel 2014 su segnalazione dell'istante. Con decisione del 15 febbraio 2017 la CARP ha dichiarato inammissibile l'istanza siccome tardiva, ritenendola comunque infondata nel merito.

C.
Avverso questa decisione A.________SA presenta un ricorso in materia penale al Tribunale federale. Chiede di annullare la sentenza impugnata, rispettivamente di accogliere l'istanza di ricusazione.

Non sono state chieste osservazioni al gravame.

Diritto:

1.

1.1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere vagliato nel merito (DTF 140 IV 57 consid. 2).

1.2. Diretto contro una decisione incidentale adottata dall'autorità cantonale di ultima istanza (art. 59 cpv. 1 lett. c
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 59 Entscheid - 1 Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
1    Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
a  die Staatsanwaltschaft, wenn die Polizei betroffen ist;
b  die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind;
c  das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind;
d  das Bundesstrafgericht, wenn das gesamte Berufungsgericht eines Kantons betroffen ist.
2    Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen.
3    Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus.
4    Wird das Gesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person.
CPP), notificata separatamente e riguardante una domanda di ricusazione, il ricorso, tempestivo, concernente una causa in materia penale è, sotto questo profilo, ammissibile (art. 78 cpv. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
1    Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
2    Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
a  Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
b  den Vollzug von Strafen und Massnahmen.
, 80 cpv. 1 e
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
1    Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
2    Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50
art. 92 cpv. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
1    Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
2    Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.
LTF).

1.3. Il gravame dev'essere motivato in modo sufficiente, spiegando nei motivi perché l'atto impugnato viola il diritto (art. 42 cpv. 1 e
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
2 LTF). Il Tribunale federale esamina in linea di principio solo le censure sollevate (DTF 140 I 320 consid. 3.2). Per di più, quando la ricorrente, come in concreto, invoca la violazione di diritti costituzionali (buona fede), nonché l'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, poiché ciò equivale a sostenere che i fatti sono stati accertati in violazione dell'art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
Cost. (DTF 140 III 115 consid. 2; 136 I 304 consid. 2.4 pag. 313), il Tribunale federale, in applicazione dell'art. 106 cpv. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
LTF, esamina le censure soltanto se siano state esplicitamente sollevate e motivate in modo chiaro e preciso (DTF 142 I 99 consid. 1.7.2 pag. 106; 141 I 36 consid. 1.3 pag. 41).

2.

2.1. La CARP, richiamando la prassi e la dottrina, ha stabilito che un cancelliere del Tribunale di appello, nella misura in cui partecipa al procedimento con voto consultivo e/o alla redazione della sentenza, è ricusabile sulla base dell'art. 56
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 56 Ausstandsgründe - Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:
a  in der Sache ein persönliches Interesse hat;
b  in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;
c  mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
d  mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
e  mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;
f  aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.
CPP, in quanto assimilabile, per analogia, a un singolo membro del Tribunale.
Ha osservato che per determinare se sussista un motivo di ricusazione la parte dev'essere a conoscenza della composizione della Corte. Fondandosi sulla giurisprudenza ha stabilito che tale composizione non dev'essere comunicata espressamente alle parti, essendo sufficiente che i membri dell'autorità giudicante siano indicati in una fonte pubblicamente accessibile, come per esempio l'annuario ufficiale cantonale o la pagina internet dell'autorità adita, ciò che vale in particolare quando l'istante è rappresentato da un avvocato: in tal caso si presume ch'essa conosca per lo meno la composizione ordinaria della Corte. Ha aggiunto che, quando quest'ultima sia composta di un limitato numero di membri, le parti devono aspettarsi che uno qualsiasi di essi possa prendere parte al procedimento, giurisprudenza applicabile anche ai cancellieri.

2.1.1. Ha poi ricordato che il vicecancelliere ricusato è attivo in tale funzione presso la CARP sin dalla sua costituzione nel 2011 e che il suo nome è sempre stato indicato sulla relativa pagina internet (oltre a quello di altri quattro vicecancellieri), consultabile pubblicamente. Ha sottolineato che il legale dell'istante è già stato suo patrocinatore di fronte alla CARP in occasione di un pubblico dibattimento tenutosi il 6 ottobre 2015, conclusosi con sentenza del 19 gennaio 2016, a lui intimata. A questo procedimento aveva già partecipato il vicecancelliere ricusato, firmando poi la relativa sentenza. Il legale sapeva quindi, fin d'allora, che il funzionario qui ricusato fungeva da vicecancelliere. Ne ha concluso che l'istante, che il 21 marzo 2016 ha presentato la dichiarazione di appello, doveva aspettarsi che uno qualsiasi dei vicecancellieri partecipasse al procedimento.

2.1.2. La CARP ha poi accertato che secondo le dichiarazioni dell'istante, il procedimento penale a carico del padre del vicecancelliere ricusato è pendente dal 2014, motivo per cui il 21 marzo 2016, data della sua dichiarazione di appello, l'istante era già a conoscenza sia del preteso motivo di ricusazione sia della presenza del vicecancelliere nell'organico della Corte. Ne ha concluso che, avendo atteso la pronuncia e l'intimazione della sentenza d'appello per chiederne la ricusa, essa ha agito in modo contrario al principio della buona fede, per cui la domanda, manifestamente tardiva, è inammissibile.

2.2. Al riguardo la ricorrente si limita a chiedersi, in maniera del tutto generica e senza confrontarsi con la prassi e la dottrina citata nella decisione impugnata, se nella nozione di composizione ordinaria della Corte rientrerebbe anche il vicecancelliere. L'accenno di critica è quindi inammissibile per carenza di motivazione (art. 42
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
LTF). La ricorrente rileva poi che con scritto del 26 aprile 2016 la CARP aveva informato le parti sulla composizione della Corte, elencando i nominativi dei giudici, senza tuttavia menzionare quello del vicecancelliere, indicandone in ulteriori comunicazioni un altro. Ne deduce che lo stesso pertanto non sarebbe un membro ordinario della Corte, per cui la giurisprudenza relativa alla conoscenza dei nominativi dei giudici, quand'essi sono pubblicati, non sarebbe applicabile. Sostiene che l'estensione della ricusa, al suo dire concepita solo rispetto ai membri ordinari della Corte giudicante, anche ai vicecancellieri sarebbe lesiva del diritto federale e arbitraria.

2.3. La censura, peraltro infondata come risulta chiaramente dalla prassi e dottrina posta a fondamento dell'impugnato giudizio, è anche lesiva dei principi della buona fede processuale (art. 5 cpv. 3
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
1    Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
2    Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
3    Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
4    Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.
Cost.; cfr. DTF 138 I 97 consid. 4.1.5 pag. 101) e del "venire contra factum proprium". Nella domanda di ricusazione, richiamando la dottrina e l'art. 56
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 56 Ausstandsgründe - Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:
a  in der Sache ein persönliches Interesse hat;
b  in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;
c  mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
d  mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
e  mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;
f  aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.
CPP, norma che indica i motivi di ricusazione di "chi opera in seno a un'autorità penale", l'istante sosteneva infatti che l'istituto della ricusazione concerne ogni soggetto che esercita qualsivoglia funzione presso un'autorità penale e quindi anche i vicecancellieri.

2.4. Giusta l'art. 58 cpv. 1
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 58 Ausstandsgesuch einer Partei - 1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
1    Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
2    Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung.
CPP, la parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento, non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione, e deve rendere verosimili i fatti su cui fonda l'istanza. La tardività della domanda comporta la decadenza del diritto di prevalersi ulteriormente del motivo di ricusa invocato (DTF 140 I 271 consid. 8.4.3 e rinvii). È infatti contrario alle regole della buona fede mantenerlo in riserva per farlo valere solo successivamente, qualora l'esito della procedura sia sfavorevole o l'interessato si renda conto che l'istruzione non segue il corso desiderato (DTF 139 III 120 consid. 3.2.1; sentenza 1B_43/2016 del 14 ottobre 2016 consid. 3.2; sui motivi giustificanti la ricusa vedi DTF 141 IV 178 consid. 3.2.1 pag. 179).

2.5. Il patrocinatore della ricorrente insiste sul fatto che il procedimento penale aperto dal Ministero pubblico nel 2014, su denuncia dell'istante, nei confronti di determinate persone, tra le quali anche il padre del vicecancelliere ricusato, è avvenuto per il tramite di un altro legale, mentre egli l'ha rappresentata soltanto nell'ambito della procedura penale sfociata nella sentenza impugnata. Al suo dire ciò escluderebbe una sua qualsiasi conoscenza rispetto alla denuncia sporta nel 2014 dalla ricorrente.

Anche questa circostanza, come quella inerente allo scritto indicante la composizione della CARP, costituisce un fatto nuovo inammissibile. Esso non è stato addotto nell'istanza di ricusa e quindi non è stato esaminato dalla CARP (art. 99 cpv. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
LTF). Nemmeno la ricorrente spiega in quale misura la decisione impugnata avrebbe potuto dare adito a queste nuove allegazioni, già a essa note prima dell'inoltro della domanda di ricusa (DTF 139 II 7 consid. 4.2 in fine pag. 12; 136 I 229 consid. 4.2 pag. 235). L'assunto sarebbe comunque infondato. In effetti, decisivo è il fatto che la denuncia contro il padre del vicecancelliere è stata sporta in nome e su mandato della ricorrente, come l'istanza di ricusa. La circostanza ch'essa non avrebbe informato uno dei suoi legali dell'inoltro della denuncia, strategia difensiva della quale essa deve assumersi le conseguenze, è quindi irrilevante. Decisivo è il fatto ch'essa sapeva da anni d'aver denunciato il padre di un vicecancelliere operante presso la CARP, autorità da essa adita in seguito. Al riguardo giova inoltre rilevare che un presupposto per lo svolgimento celere e ottimale della procedura ricorsuale è anche l'opportunità che il Tribunale federale, rispettivamente le autorità
cantonali, siano informate tempestivamente dei diversi passi intrapresi dalle parti, rispettivamente dei procedimenti paralleli pendenti (DTF 137 IV 177 consid. 2.2 pag. 179 seg.) : ciò non è avvenuto in concreto. Non è pertanto ravvisabile alcun motivo che potrebbe giustificare la tardività dell'istanza di ricusa. La ricorrente asserisce ch'essa non avrebbe saputo che il vicencelliere ricusato svolgesse tale attività presso la CARP, come visto a torto, in quanto tale informazione era pubblicamente accessibile sui menzionati siti internet e conosciuta dal suo legale.

2.6. La ricorrente sostiene poi, richiamando l'art. 57
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 57 Mitteilungspflicht - Liegt bei einer in einer Strafbehörde tätigen Person ein Ausstandsgrund vor, so teilt die Person dies rechtzeitig der Verfahrensleitung mit.
CPP, che il vicecancelliere in discussione avrebbe dovuto escludersi. Al riguardo essa disattende tuttavia che il preteso motivo di revisione, come ancora si vedrà, non costituisce di massima un motivo di esclusione. Essa non critica d'altra parte che la CARP non ha ritenuto la necessità di ricusa del vicecancelliere perché avrebbe avuto un interesse personale nella causa (art. 56 lett. a
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 56 Ausstandsgründe - Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:
a  in der Sache ein persönliches Interesse hat;
b  in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;
c  mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
d  mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
e  mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;
f  aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.
CPP) riguardo alla denuncia penale sporta dalla ricorrente nei confronti del di lui padre nel quadro di un altro procedimento totalmente distinto.

3.

3.1. Con riferimento all'art. 59 lett. f
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 59 Entscheid - 1 Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
1    Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
a  die Staatsanwaltschaft, wenn die Polizei betroffen ist;
b  die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind;
c  das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind;
d  das Bundesstrafgericht, wenn das gesamte Berufungsgericht eines Kantons betroffen ist.
2    Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen.
3    Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus.
4    Wird das Gesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person.
CPP (sulla portata di questa norma vedi DTF 141 IV 178 consid. 3.2; 138 IV 142 consid. 2.1), la CARP ha stabilito che il ricorso era comunque infondato anche nel merito. Ciò poiché, secondo la prassi e la dottrina, l'inoltro di una denuncia penale contro un giudice non è di massima sufficiente per fondare un'apparenza di prevenzione di quest'ultimo.

3.2. Al riguardo la ricorrente sostiene che la semplice pendenza di un procedimento penale in seguito alla sua denuncia sporta nel 2014 nei confronti del padre del ricusando, procedura nel contesto della quale si è costituita accusatrice privata, fonderebbe un motivo di ricusazione. A sostegno di questo assunto essa si limita tuttavia ad accennare, a torto, alla DTF 134 I 20 consid. 4.3.2 richiamata dalla CARP. Questa sentenza concerne infatti una fattispecie diversa e tratta il caso in cui un giudice, che ha sporto una denuncia penale e formulato conclusioni civili per la riparazione del torto morale subito in seguito a una lesione dell'onore, è tenuto a ricusarsi spontaneamente nel caso di un'ulteriore procedura che vede coinvolto l'autore dell'offesa. Ora, proprio nella richiamata sentenza si ricorda che per contro, di massima, il fatto che una parte al procedimento abbia sporto denuncia contro un membro dell'autorità non costituisce di per sé un valido motivo di ricusa.

In effetti, secondo la costante giurisprudenza posta a fondamento della decisione impugnata e con la quale la ricorrente non si confronta, la sola circostanza di aver denunciato dei giudici non giustifica la loro ricusazione. I rimproveri che una parte solleva contro un magistrato, inoltrando per esempio nei suo confronti una denuncia penale, manifestano la sua animosità verso quest'ultimo, ma di norma non costituiscono un motivo oggettivo per permettere di sospettarlo di prevenzione, in quanto si presume che lo stesso sia in grado di avere il necessario distacco. In caso contrario, basterebbe infatti una simile denuncia per escludere un giudice non gradito e sceglierne un altro, offrendo così segnatamente la possibilità di influenzare la composizione di un tribunale, ciò in urto con la stessa ratio della garanzia di un tribunale imparziale (sentenza 6B_20/2013 del 3 giugno 2013 consid. 2.2, in: RtiD I-2014 n. 30 pag. 139 e rinvii). Per la ricusazione di un giudice denunciato è piuttosto determinante la sua reazione (sentenze 1B_664/2012 del 19 aprile 2013 consid. 3.3 e 1B_27/2009 del 19 marzo 2009 consid. 3). Ora, come accertato nella decisione impugnata, in concreto non risulta, né la ricorrente lo adduce, alcuna reazione
particolare del vicecancelliere, per esempio nel tenore della redazione della sentenza, tale da farlo apparire particolarmente toccato dalla denuncia e non poterlo più considerare imparziale (cfr. sentenza 1B_123/2013 del 26 aprile 2013 consid. 2.3). È quindi a torto che la ricorrente, sulla sola base della sua denuncia, ne chiede la ricusazione.

4.
Il ricorso, in quanto ammissibile, dev'essere pertanto respinto. Le spese seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
LTF).

Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:

1.
Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.

2.
Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico della ricorrente.

3.
Comunicazione al patrocinatore della ricorrente, a B.________ e alla Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino.

Losanna, 11 aprile 2017

In nome della I Corte di diritto pubblico
del Tribunale federale svizzero

Il Presidente: Merkli

Il Cancelliere: Crameri
Informazioni decisione   •   DE • FR • IT • EN
Documento : 1B_104/2017
Data : 11. April 2017
Pubblicato : 27. April 2017
Sorgente : Bundesgericht
Stato : Unpubliziert
Ramo giuridico : Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters
Oggetto : Procedimento penale, ricusazione


Registro di legislazione
CPP: 56 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
a  ha un interesse personale nella causa;
b  ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
c  è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
d  è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
e  è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
f  per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.
57 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 57 Obbligo di comunicazione - Chi opera in seno a un'autorità penale e si trova in un caso di ricusazione lo comunica tempestivamente a chi dirige il procedimento.
58 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 58 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
1    La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
2    Il ricusando si pronuncia sulla domanda.
59
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 59 Decisione - 1 Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
1    Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
a  il pubblico ministero, nei casi in cui è interessata la polizia;
b  la giurisdizione di reclamo, nei casi in cui sono interessati il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni o i tribunali di primo grado;
c  il tribunale d'appello, nei casi in cui sono interessati la giurisdizione di reclamo o singoli membri del tribunale d'appello;
d  il Tribunale penale federale, nei casi in cui è interessato l'intero tribunale d'appello di un Cantone.
2    La decisione è resa per scritto e motivata.
3    Fino alla decisione il ricusando continua a esercitare la sua funzione.
4    Se la domanda è accolta, le spese procedurali sono addossate rispettivamente alla Confederazione o al Cantone. Se la domanda è respinta o è manifestamente tardiva o temeraria, le spese sono addossate al richiedente.
Cost: 5 
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
1    Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
2    L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
3    Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
4    La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.
9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
66 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
78 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
1    Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
2    Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
a  le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
b  l'esecuzione di pene e misure.
80 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
1    Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
2    I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50
92 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
1    Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
2    Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.
99 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
1    Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
2    Non sono ammissibili nuove conclusioni.
106
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
Registro DTF
134-I-20 • 136-I-229 • 136-I-297 • 137-IV-177 • 138-I-97 • 138-IV-142 • 139-II-7 • 139-III-120 • 140-I-271 • 140-I-320 • 140-III-115 • 140-IV-57 • 141-I-36 • 141-IV-178 • 142-I-99
Weitere Urteile ab 2000
1B_104/2017 • 1B_123/2013 • 1B_27/2009 • 1B_43/2016 • 1B_664/2012 • 6B_20/2013
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
 ricorrente • questio • tribunale federale • cio • denuncia penale • esaminatore • ricusazione • veduta • posta a • autorità penale • decisione • principio della buona fede • diritto pubblico • autorità cantonale • leso • menzione • procedura penale • direttive anticipate del paziente • prassi giudiziaria e amministrativa • tribunale cantonale
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