BB.2012.129 - 2013-01-11 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Zulassung der Verteidigung (Art. 127 Abs. 2-5 i.V.m. Art.129 StPO). Akteneinsicht (Art. 101 f.i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2012.129

Beschluss vom 11. Januar 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti,

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt B., Rechtsanwaltsbüro C., Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Zulassung der Verteidigung (Art. 127 Abs. 2 -5 i.V.m. Art. 129 StPO); Akteneinsicht (Art. 101 f . i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft übernahm auf entsprechenden Antrag des Kantons Luzern hin das Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der D. AG in Liquidation sowie weitere Personen und eröffnete mit Verfügung vom 25. März 2010 bzw. Ausdehnungsverfügung vom 9. Juni 2010 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen u.a. A. wegen des Verdachts des Betrugs (Art. 146 StGB) und der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB).

B. Im vorgenannten gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren zeigte Rechtsanwalt B., Rechtsanwaltsbüro C., mit Schreiben vom 4. Juli 2012 unter Beilage der entsprechenden Vollmachtserteilung vom 12. Juni 2012 sein Mandat als Verteidiger von A. an (act. 1.4). Gleichzeitig wies er darauf hin, dass Rechtsanwalt E. nach wie vor als Verteidiger neben ihm bevollmächtigt bleibe. Im gleichen Schreiben ersuchte er sodann um Einsicht in sämtliche Verfahrensakten (act. 1.4).

C. Mit Schreiben vom 10. Juli 2012 wies der ermittelnde Staatsanwalt des Bundes (nachfolgend "Staatsanwalt") Rechtsanwalt B. darauf hin, dass dieser bzw. Rechtsanwaltsbüro C. im selben Strafverfahren bereits die Interessen der F. AG vertrete (act. 1.5). Der Staatsanwalt legte im Einzelnen die Gründe dar, weshalb er in der Übernahme der Verteidigung von A. im Strafverfahren durch Rechtsanwalt B. bzw. Rechtsanwaltsbüro C. eine latente Interessenkollision sehe und daher beabsichtige, diesen mit Blick auf Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) als Verteidiger von A. nicht zuzulassen. Er setzte in der Folge Rechtsanwalt B. Frist bis 23. Juli 2012 an, sich dazu vernehmen zu lassen. Er wies abschliessend darauf hin, dass er ohne entsprechenden Gegenbericht innert Frist davon ausgehe, dass Rechtsanwalt B. bzw. Rechtsanwaltsbüro C. von einer Verteidigung von A. in diesem Strafverfahren Abstand nehme (act. 1.5).

D. Mit Schreiben vom 20. Juli 2012 teilte Rechtsanwalt B. mit, dass er für eine Stellungnahme Einsicht in sämtliche Untersuchungsakten benötige. Er ersuchte in einem ersten Punkt um Mitteilung, wie der Staatsanwalt sich die Modalitäten der Akteneinsicht vorstelle, und in einem zweiten Punkt um Abnahme der Frist für die Stellungnahme bis zur erfolgten Akteneinsicht (act. 1.6).

E. Mit Schreiben vom 9. August 2012 teilte der Staatsanwalt mit, er könne den Antrag auf vollumfängliche Einsicht in die Untersuchungskaten aus grundsätzlichen Überlegungen nicht gutheissen (act. 1.2). Eine Akteneinsicht stünde zur Auffassung in Widerspruch, wonach in der Verteidigung von A. durch Rechtsanwalt B. bzw. Rechtsanwaltsbüro C. eine latente Interessenkollision bestünde. Eine Akteneinsicht für die Beurteilung der latenten Interessenkollision sei durch Rechtsanwalt B. zudem insbesondere auch nicht notwendig, weil dieser bereits im Rahmen seines Mandats für die F. AG in mehreren Beschwerdeverfahren von den vorliegend relevanten Strakten Kenntnis erhalten habe. Abschliessend setzte der Staatsanwalt Rechtsanwalt B. Frist bis 20. August 2012 für eine allfällige Stellungnahme an und erklärte, er würde bei Ausbleiben einer solchen Stellungnahme davon ausgehen, dass Rechtsanwalt B. bzw. Rechtsanwaltsbüro C. von einer Verteidigung von A. im vorliegenden Strafverfahren Abstand nähmen (act. 1.2).

F. Gegen dieses Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 9. August 2012 lässt A. mit Eingabe vom 20. August 2012 durch Rechtsanwalt B. Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben und unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin folgende Anträge stellen (act. 1):

"1. Es sei Rechtsanwalt B. als Verteidiger des Beschuldigten A. im Verfahren der Bundesanwaltschaft Nr. 1 zuzulassen;

2. es sei Rechtsanwalt B. unverzüglich und vollumfänglich Akteneinsicht in das Verfahren der Bundesanwaltschaft Nr. 1 zu gewähren;

3. es sei der im Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 9. August 2012 ergangene Nichtzulassungs- und Akteneinsichtsrechtsverweigerungsentscheid aufzuheben."

Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 10. September 2012, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde, unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers (act. 3). Zusätzlich reichte sie drei Aktenordner ein, welche sie als grundsätzlich genügend erachte, damit der Beschwerdeführer die latente Interessenkollision von Rechtsanwalt B. erkennen könne.

Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 13. November 2012 zur Einreichung der Beschwerdereplik bis 29. November 2012 eingeladen (act. 4). Mit Schreiben vom 28. November 2012 stellte er ein erstes Gesuch um Erstreckung der Frist bis 15. Januar 2013 (act. 5), welches ihm in der Folge bis 17. Dezember 2012 gewährt wurde (act. 5). Mit Eingabe vom 17. Dezember 2012 stellte er folgende prozessualen Anträge:

"1.a. Es sei dem unterzeichneten Rechtsvertreter im Sinne von Art. 101 StPO zur Erstellung der Beschwerdereplik vollumfängliche Akteneinsicht in das Verfahren Nr. 1 zu gewähren;

1.b. Eventualiter sei dem unterzeichneten Rechtsvertreter zur Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorliegenden Gerichtsverfahren Einsicht in jene Akten zu gewähren, welche nach Auffassung des Gerichts für eine Stellungnahme zur angeblichen Interessenskollision notwendig sind - dies auf Grundlage einer vollumfänglichen Aktensichtung durch das Gericht selbst;

2. Es sei dem unterzeichneten Rechtsvertreter die Frist zur Einreichung der Beschwerdereplik bis zur erfolgten Akteneinsicht abzunehmen.

3. Die Bundesanwaltschaft sei anzuhalten, zu substantiieren, gestützt auf welche Unterlagen und Informationen in den Untersuchungsakten sowie aus welchen Gründen das Vorliegen eines Interessenskonflikts in der Person des unterzeichneten Rechtsvertreters oder weiteren Anwälten vom Rechtsanwaltsbüro C. geltend gemacht wird.

4. Eventualiter sei die Frist zur Einreichung der Beschwerdereplik bis 23. Januar 2013 zu erstrecken."

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2012 wurde erwogen, dass die Anträge 1.a., 1.b. und 3. gerade den Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens beschlagen und darüber in der Hauptsache zu entscheiden ist. Im Übrigen wurden die weiteren Anträge abgewiesen bzw. die Frist zur Einreichung der Beschwerdereplik letztmals bis 28. Dezember 2012 erstreckt (act. 7). Mit Eingabe vom 28. Dezember 2012 reichte der Beschwerdeführer seine Beschwerdereplik ein (act. 8), welche der Beschwerdeführerin in der Folge zur Kenntnis gebracht wurde (act. 9).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Anfechtungsobjekt

1.1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]). Die Beschwerde ist nicht zulässig, wenn das Gesetz diese ausdrücklich ausschliesst (so in Art. 393 StPO; Übersicht in Andreas Keller, Zürcher Kommentar StPO, Art. 393 N. 13, N. 17 f.).

1.1.2 Der Beschwerdeführer ficht vorliegend das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 9. August 2012 an, welches nach seiner Auffassung eine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO darstelle. Zur Begründung führt er aus, die Beschwerdegegnerin bringe darin zum Ausdruck, dass sie Rechtsanwalt B. nicht als Verteidiger des Beschwerdeführers zulassen und ihm keine Akteneinsicht gewähren wolle (act. 1 S. 3). Das angefochtene Schreiben sei auch deshalb beschwerdefähig, weil es die Rechtsstellung des Beschwerdeführers berühre, nämlich sein Recht, die ihm genehme Verteidigung auszuwählen (act. 1 S. 3).

Die Beschwerdegegnerin stellt sich in ihrer Beschwerdeantwort demgegenüber auf den Standpunkt, dass das mit Beschwerde angefochtene Schreiben vom 9. August 2012 keine anfechtbare Verfahrenshandlung gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO darstelle. Mit dem angefochtenen Schreiben der Beschwerdegegnerin sei der Beschwerdeführer eingeladen worden, zur Sicht der Beschwerdegegnerin innert angesetzter Frist Stellung zu nehmen. Damit seien die Rechte des Beschwerdeführers in keiner Art und Weise beeinträchtigt worden. Die Einladung zur Stellungnahme stelle daher keine anfechtbare Verfahrenshandlung des Staatsanwaltes dar, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei (act. 3 S. 2).

1.1.3 Im Schreiben vom 9. August 2012 setzte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine zweite Frist bis 20. August 2012 für eine allfällige Stellungnahme (zu ihrer bereits mit Schreiben vom 10. Juli 2012 mitgeteilten Auffassung, sie sehe in einer Verteidigung des Beschwerdeführers durch Rechtsanwalt B. eine latente Interessenkollision, weshalb sie beabsichtige, diesen mit Blick auf Art. 12 lit. c BGFA als Verteidiger des Beschwerdeführers nicht zuzulassen; act. 1.5) (act. 1.2). Die dem Beschwerdeführer damit mitgeteilte Absicht, Rechtsanwalt B. nicht als seinen Verteidiger zuzulassen, weist nicht die Qualität einer anfechtbaren Verfügung auf, da sich diesbezüglich die Beschwerdegegnerin in ihrer Einladung zur Stellungnahme gerade noch nicht verbindlich festgelegt hat. Solches kann auch nicht aus dem Umstand gefolgert werden, dass die Beschwerdegegnerin Rechtsanwalt B. die Akteneinsicht verweigerte, weil dies im Hinblick auf die beabsichtigte Nichtzulassung als Verteidiger und somit lediglich einstweilen erfolgte (s. hierzu nachfolgend Ziff. 1.1.4). Die im Schreiben vom 9. August 2012 mitgeteilte Rechtsauffassung der Beschwerdegegnerin stellt daher kein taugliches Beschwerdeobjekt i.S.v. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO dar. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ist die Zulassung von Rechtsanwalt B. als Verteidiger des Beschwerdeführers im Strafverfahren nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung, kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren nachfolgend auch nicht über die betreffenden Anträge des Beschwerdeführers (act. 1 S. 2) befunden werden.

1.1.4 Im selben Schreiben vom 9. August 2012 verweigerte die Beschwerdegegnerin dem vom Beschwerdeführer mandatierten Rechtsanwalt B. "aus grundsätzlichen Überlegungen" jegliche Einsicht in die Untersuchungsakten (act. 1.2 S. 1). Diese Abweisung des Akteneinsichtsgesuchs von Rechtsanwalt B. stellt grundsätzlich eine (in Briefform verfasste) anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 102 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 StPO dar (vgl. Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 102 N. 5; zur Anfechtbarkeit der Gewährung wie auch Verweigerung der Akteneinsicht gemäss bisheriger Praxis und Lehre s. Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, S. 40 N. 93 Fn. 268).

1.2 Beschwerdelegitimation

1.2.1 Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei, welche ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Ein rechtlich geschütztes Interesse bzw. eine sogenannte Beschwer liegt vor, wenn diese Partei durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten betroffen, das heisst beschwert ist. Die Beschwer muss im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides noch gegeben sein (Viktor Lieber, Zürcher Kommentar StPO, Zürich 2010, Art. 382 N. 13).

1.2.2 Der Beschwerdeführer hat als beschuldigte Person das Recht, einen Rechtsbeistand seiner Wahl mit seiner Verteidigung zu beauftragen (Art. 129 Abs. 1 StPO). Diesem steht wie der Partei selber gleichermassen und selbständig das Akteneinsichtsrecht im Sinne von Art. 101 Abs. 1 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO zu (Markus Schmutz, Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 101 N. 6). Dabei setzt die Ausübung der Wahlverteidigung eine schriftliche Vollmacht oder eine protokollierte Erklärung der beschuldigten Person voraus (Art. 129 Abs. 2 StPO). Als Partei hat der Beschwerdeführer auch Anspruch auf rechtliches Gehör, namentlich das Recht sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern (Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO). Im angefochtenen Schreiben wurde dem Wahlverteidiger des Beschwerdeführers die Akteneinsicht im Hinblick auf dessen beabsichtigte Nichtzulassung verweigert. Im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort reichte die Beschwerdegegnerin drei Bundesordner Akten ein, welche nach ihrer Darstellung grundsätzlich genügen würden, dass der Beschwerdeführer die latente Interessenkollision von Rechtsanwalt B. erkennen könne (act. 3 S. 3). Zusammen mit der Einladung zur Beschwerdereplik erhielt Rechtsanwalt B. die vorgenannten Akten in der Folge zur Einsicht (act. 4). Da der Beschwerdeführer auch mit der Replik an seinen Antrag auf vollumfängliche Akteneinsicht in des Verfahren der Beschwerdegegnerin Nr. 1 festhält, hält die (teilweise) Verweigerung des Akteneinsichtsrechts weiterhin an. Demnach ist der Beschwerdeführer beschwert und hat ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des betreffenden Entscheids.

1.3 Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist demnach auf die im Übrigen im Sinne von Art. 396 Abs. 1 StPO form- und fristgerecht erhobene Beschwerde gegen das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 9. August 2012 einzutreten.

2. Beschwerdegründe Mit Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

3. Kognition Gemäss Art. 391 Abs. 1 StPO ist die Beschwerdeinstanz bei ihrem Entscheid weder an die Begründungen der Parteien (lit. a) noch an die Anträge der Parteien gebunden (lit. b), ausser wenn sie Zivilklagen beurteilt. Somit kann eine Beschwerde aus anderen als den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründen gutgeheissen werden. Umgekehrt kann die Beschwerdeinstanz aber auch eine Beschwerde mit einer von der vorinstanzlichen Erwägungen abweichenden Begründung, welche zum gleichen Ergebnis führt, abweisen (Viktor Lieber, in Zürcher Kommentar StPO, Zürich 2010, Art. 391 N. 1).

4. Verweigerung der Akteneinsicht

4.1 Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht bringt der Beschwerdeführer in einem ersten Punkt vor, es gebe keine Gründe, um Rechtsanwalt B. als seinen Verteidiger auszuschliessen (act. 1 S. 6 ff., S. 8). In einem zweiten Punkt rügt er, die Beschwerdeführerin handle widersprüchlich, wenn diese auf der einen Seite behaupte, aus den Ermittlungsakten ergebe sich eine Interessenkollision, zugleich dem Beschwerdeführer bzw. Rechtsanwalt B. dazu das rechtliche Gehör gewähre, und auf der anderen Seite Letzterem den Zugang zu den zur Gehörswahrnehmung erforderlichen Ermittlungsakten verwehre. Rechtsanwalt B. habe gerade deshalb Akteneinsicht verlangt, um die auf Seiten der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Interessenskollision beurteilen zu können. Bei dieser Sachlage laufe die Argumentation der Beschwerdegegenerin, wonach wegen der vorgeblichen Interessenkollision diese nicht gestützt auf die vorhandenen Akten nachgeprüft werden dürfe, auf eine unzulässige petitio prinicipii hinaus (act. 1 S. 9). Der Beschwerdeführer beanstandet ausserdem die Begründung der Beschwerdegegnerin, eine Akteneinsicht durch Rechtsanwalt B. sei nicht notwendig, weil dieser im Jahre 2010 von den für die vorliegende Frage relevanten Strafakten Kenntnis erhalten hätte. So könne nicht von der Beurteilung der Beschwerdegegnerin abhängen, ob und wie weit sein Rechtsvertreter über genügend Aktenkenntnis verfüge (act. 1 S. 9).

Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich, es sei Rechtsanwalt B. unverzüglich und vollumfänglich Akteneinsicht in das Verfahren der Beschwerdeverfahren zu gewähren (act. 1 S. 2). Die Verweigerung der Akteneinsicht im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens könne sodann nur geheilt werden, wenn Rechtsanwalt B. erstens wirklich "die gesamte staatsanwaltschaftliche Untersuchungsakte" zur Verfügung gestellt werde und ihm zweitens genügend Zeit zum Studium derselben eingeräumt werde, bevor einschlägige Stellungnahmefristen ablaufen (act. 1 S. 9). Daran hält er auch in seiner Eingabe vom 17. Dezember 2012 fest (act. 6 S. 2 f.).

4.2 Die Beschwerdegegnerin verweigerte in der angefochtenen Verfügung dem vom Beschwerdeführer mandatierten Rechtsanwalt B. die Akteneinsicht "aus grundsätzlichen Überlegungen". Zur Begründung führte sie hierzu aus, eine Akteneinsicht stünde zu der Auffassung in Widerspruch, wonach in einer Verteidigung des Beschwerdeführers durch Rechtsanwalt B. eine latente Interessenkollision bestünde (act. 1.2). In einem weiteren Punkt hielt sie fest, dass eine Akteneinsicht für die Beurteilung einer latenten Interessenkollision durch Rechtsanwalt B. zudem insbesondere nicht notwendig sei, da dieser im Rahmen dessen Mandates der F. AG im Zusammenhang mit den Konkursverfahren bereits von den für die vorliegende Frage relevanten Strafakten Kenntnis erhalten habe (act. 1.2 S. 1 f.).

In der Beschwerdeantwort stellte sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, es könne nicht angehen, dass Rechtsanwalt B. eine vollständige Akteneinsicht erhalte (act. 3 S. 3). Zusammen mit der Beschwerdeantwort reichte sie mit Blick auf den Umfang der Verfahrensakten, bestehend aus über 1000 Bundesordnern, ausschliesslich diejenigen Akten ein, welche aus ihrer Sicht grundsätzlich genügend seien, damit der Beschwerdeführer die latente Interessenkollision von Rechtsanwalt B. erkennen könne. Soweit weitere Verfahrensakten benötigt würden, ersuchte die Beschwerdegegnerin um entsprechende Mitteilung (act. 3 S. 3).

4.3 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ergibt sich insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 138 V 125 E. 2.1 S. 127; 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 265 E. 3.2 S. 272; je mit Hinweisen). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden (BGE 132 V 387 E. 3.2 S. 389; Urteil des Bundesgerichts 6B_53/2012 vom 27. September 2012, E. 1.3).

Anspruch auf rechtliches Gehör, namentlich das Recht, Akten einzusehen, hat im Strafverfahren die beschuldigte Person als Partei (Art. 107 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO). Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO können die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen. Dem Verteidiger steht wie der Partei selber gleichermassen und selbständig das Akteneinsichtsrecht im Sinne von Art. 101 Abs. 1 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a und b StPO zu (Markus Schmutz, Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 101 N. 6; Daniela Brüschweiler, Zürcher Kommentar StPO, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 101 N. 9). In den Fällen von Art. 108 Abs. 1 StPO kann das rechtliche Gehör eingeschränkt werden, wobei Einschränkungen gegenüber Rechtsbeiständen nur zulässig sind, wenn der Rechtsbeistand selbst Anlass für die Beschränkung gibt (Art. 108 Abs. 2 StPO). Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO haben Parteien auch das Recht, sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern. Entscheide, welche die betroffene Partei belasten, dürfen nicht ohne vorgängige Äusserungsmöglichkeit gefällt werden (Hans Vest/Salome Horber, Basler Kommentar StPO, Art. 107 N. 28 und 31).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285 mit Hinweisen).

4.4 Liegt eine Interessenkollision im Sinne von Art. 12 lit. c BGFA vor, besteht für Rechtsanwalt B. ein Tätigkeitsverbot betreffend die Verteidigung des Beschwerdeführers. Da die Beschwerdegegnerin die Absicht äusserte, Rechtsanwalt B. wegen Vorliegens einer latenten Interessenkollision nicht als Verteidiger des Beschwerdeführers zuzulassen, steht ungeachtet der Vollmachterteilung durch den Beschwerdeführer die Stellung von Rechtsanwalt B. im Strafverfahren einstweilen nicht fest. Demnach ist auch dessen aus der Stellung als Parteivertreter fliessende Berechtigung zur Akteneinsicht noch in der Schwebe. Ein Anspruch auf umfassende Akteneinsicht im Sinne von Art. 101 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO durch Rechtsanwalt B. in die Strafverfahrensakten ist daher in diesem Verfahrensstadium einstweilen abzulehnen. Der Antrag auf vollumfängliche Akteneinsicht (als Hauptantrag [act. 1 S. 2 Ziff. 2] sowie als prozessualer Antrag [act. 6 S. 1 Ziff. 1.a.]) ist demnach abzuweisen. Wie einleitend ausgeführt, ist die der Verweigerung der Akteneinsicht zugrunde liegende Annahme, es liege in der Übernahme der Verteidigung des Beschwerdeführers durch Rechtsanwalt B. eine latente Interessenkollision vor, im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu beurteilen (s. supra Ziff. 1.1.3).

Allerdings ist dem Beschwerdeführer insoweit ein Anspruch auf rechtliches Gehör, namentlich auf Akteneinsicht durch Rechtsanwalt B., einzuräumen, als dieser im Zulassungsverfahren den Standpunkt des Beschwerdeführers wirksam zur Geltung bringen kann. Es ist Rechtsanwalt B. daher jedenfalls Einsicht in alle für den (Nicht-)Zulassungsentscheid wesentlichen Akten zu gewähren. Der Umstand, dass Rechtsanwalt B. 2010 und in einem anderen Zusammenhang Einsicht in die fraglichen Akten hatte, vermag die Verweigerung der Akteneinsicht nicht zu rechtfertigen. Festzuhalten bleibt, dass sich grundsätzlich erst nach Entscheid über die (Nicht-)Zulassung abschliessend beurteilen lässt, welchen Akten (von den bisher über 1000 Bundesordnern) im Einzelnen Entscheidrelevanz zukommt. Indem die Beschwerdegegnerin Rechtsanwalt B. im angefochtenen Schreiben vom 9. August 2012 kategorisch Einsicht in alle Akten verweigerte, verletzte sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht im erläuterten Umfang durch dessen Rechtsvertreter.

4.5 Zusammen mit ihrer Beschwerdeantwort vom 10. September 2012 reichte die Beschwerdegegnerin bei der Beschwerdekammer die aus ihrer Sicht relevanten Akten ein (act. 9). Diese erachtet sie als grundsätzlich genügend, damit der Beschwerdeführer die latente Interessenkollision von Rechtsanwalt B. erkennen könne (act. 9 S. 3). Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen der Beschwerdereplik Gelegenheit gegeben, in diese Akten Einsicht und dazu Stellung zu nehmen. Daraus folgt, dass im Beschwerdeverfahren die Gehörsverletzung im Grundsatz geheilt wurde. Ob darüber hinaus Rechtsanwalt B. damit in alle entscheidrelevante Akten Einsicht erhalten hat, liesse sich in diesem Verfahrensstadium selbst nach vollständiger Akteneinsicht durch das Gericht, wie dies von dem Beschwerdeführer beantragt wird, nicht beurteilen. Eine solche Beurteilung ist erst nach dem Entscheid der Beschwerdegegnerin über die Zulassung überhaupt möglich (s. supra Ziff. 4.4), weshalb der mit Eingabe vom 17. Dezember 2012 gestellte Antrag auf vollständige Akteneinsicht durch das Gericht (act. 6 Ziff. 1.b.) abzuweisen ist.

4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Da der Beschwerdeführer bzw. Rechtsanwalt B. allerdings erst im Beschwerdeverfahren und somit nach der im angefochtenen Schreiben vom 9. August 2012 angesetzten Frist Einsicht in die fraglichen Akten erhielt, wird die Beschwerdegegnerin ihm nochmals (kurz) Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Nichtzulassung einzuräumen haben.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer und er hat demzufolge die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da die Gehörsverletzung im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens geheilt wurde, rechtfertigt es sich eine Reduktion der Gerichtsgebühr (s. BGE 122 II 274 E. 6d S. 287; 107 Ia 1 E. 1 S. 3; mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur: Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, S. 279, N. 571 f.). Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]).

5.2 Zufolge Unterliegens ist dem Beschwerdeführer grundsätzlich keine Parteientschädigung zuzusprechen. Eine solche rechtfertigt sich auch nicht unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren geheilten Gehörsverletzung angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer nur in sehr geringem Ausmasse obsiegt hätte. Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Bellinzona, 15. Januar 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt B., Rechtsanwaltsbüro C.,

- Bundesanwaltschaft,

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 127 - 1 A tutela dei loro interessi, l'imputato, l'accusatore privato e gli altri partecipanti al procedimento possono avvalersi del patrocinio.
¹	A tutela dei loro interessi, l'imputato, l'accusatore privato e gli altri partecipanti al procedimento possono avvalersi del patrocinio.
²	Per quanto il procedimento non ne risulti indebitamente ritardato, le parti possono far capo a due o più patrocinatori. In tal caso ne designano uno quale rappresentante principale abilitato a compiere gli atti di rappresentanza dinanzi alle autorità penali e il cui domicilio sia l'unico recapito per le notificazioni.
³	Entro i limiti di quanto disposto dalla legge e dalle norme deontologiche, nello stesso procedimento il patrocinatore può curare gli interessi di più partecipanti.
⁴	Le parti possono designare quale patrocinatore qualsiasi persona avente l'esercizio dei diritti civili, di buona reputazione e degna di fiducia; sono fatte salve le restrizioni stabilite dal diritto sull'avvocatura.
⁵	La difesa dell'imputato è riservata agli avvocati autorizzati a rappresentare le parti in giudizio secondo la legge del 23 giugno 200060 sugli avvocati; sono fatte salve le disposizioni derogatorie cantonali concernenti la difesa nella procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 127 - 1 A tutela dei loro interessi, l'imputato, l'accusatore privato e gli altri partecipanti al procedimento possono avvalersi del patrocinio.
¹	A tutela dei loro interessi, l'imputato, l'accusatore privato e gli altri partecipanti al procedimento possono avvalersi del patrocinio.
²	Per quanto il procedimento non ne risulti indebitamente ritardato, le parti possono far capo a due o più patrocinatori. In tal caso ne designano uno quale rappresentante principale abilitato a compiere gli atti di rappresentanza dinanzi alle autorità penali e il cui domicilio sia l'unico recapito per le notificazioni.
³	Entro i limiti di quanto disposto dalla legge e dalle norme deontologiche, nello stesso procedimento il patrocinatore può curare gli interessi di più partecipanti.
⁴	Le parti possono designare quale patrocinatore qualsiasi persona avente l'esercizio dei diritti civili, di buona reputazione e degna di fiducia; sono fatte salve le restrizioni stabilite dal diritto sull'avvocatura.
⁵	La difesa dell'imputato è riservata agli avvocati autorizzati a rappresentare le parti in giudizio secondo la legge del 23 giugno 200060 sugli avvocati; sono fatte salve le disposizioni derogatorie cantonali concernenti la difesa nella procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 129 Difensore di fiducia - 1 In ogni procedimento penale e in ogni fase dello stesso l'imputato ha il diritto di affidare la sua difesa a un patrocinatore ai sensi dell'articolo 127 capoverso 5 (difensore di fiducia) oppure, fatto salvo l'articolo 130, di difendersi da sé.
¹	In ogni procedimento penale e in ogni fase dello stesso l'imputato ha il diritto di affidare la sua difesa a un patrocinatore ai sensi dell'articolo 127 capoverso 5 (difensore di fiducia) oppure, fatto salvo l'articolo 130, di difendersi da sé.
²	L'esercizio della difesa di fiducia presuppone una procura scritta o una dichiarazione a verbale dell'imputato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 101 Esame degli atti di un procedimento pendente - 1 Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
¹	Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
²	Altre autorità possono esaminare gli atti se necessario per la trattazione di procedimenti civili, penali o amministrativi pendenti e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.
³	I terzi possono esaminare gli atti se fanno valere un interesse scientifico o un altro interesse degno di protezione e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 12 Regole professionali - L'avvocato è soggetto alle regole professionali seguenti:
^a	esercita la professione con cura e diligenza;
^b	esercita la sua attività professionale in piena indipendenza, a proprio nome e sotto la propria responsabilità;
^c	evita qualsiasi conflitto tra gli interessi del suo cliente e quelli delle persone con cui ha rapporti professionali o privati;
^d	può pubblicizzare i servizi offerti, sempreché la pubblicità si limiti a fatti oggettivi e risponda ai bisogni d'informazione del pubblico;
^e	prima della conclusione di una causa, non può stipulare un accordo nel quale il suo cliente s'impegni a versargli parte dei proventi della causa anziché onorari; non può inoltre impegnarsi a rinunciare all'onorario in caso di soccombenza;
^f	dev'essere assicurato contro le conseguenze della sua responsabilità civile professionale secondo la natura e l'entità dei rischi connessi con la sua attività; la copertura assicurativa deve ammontare almeno a 1 milione di franchi all'anno; in luogo dell'assicurazione di responsabilità civile possono essere fornite garanzie equivalenti;
^g	è tenuto ad assumere le difese d'ufficio e ad accettare i mandati di gratuito patrocinio nel Cantone nel cui registro è iscritto;
^h	custodisce separatamente dal proprio patrimonio gli averi che gli sono affidati;
ⁱ	all'atto dell'accettazione del mandato spiega al cliente i principi della fatturazione; lo informa inoltre regolarmente, o su sua domanda, circa l'importo degli onorari dovuti;
^j	comunica all'autorità di sorveglianza qualsiasi modifica relativa alle indicazioni del registro che lo concernono.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 20 Giurisdizione di reclamo - 1 La giurisdizione di reclamo giudica i reclami contro gli atti procedurali e contro le decisioni non appellabili:
¹	La giurisdizione di reclamo giudica i reclami contro gli atti procedurali e contro le decisioni non appellabili:
^a	dei tribunali di primo grado;
^b	della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^c	del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
²	La Confederazione e i Cantoni possono conferire le attribuzioni della giurisdizione di reclamo al tribunale d'appello.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.713.161 Regolamento del 31 agosto 2010 sull'organizzazione del Tribunale penale federale (Regolamento sull'organizzazione del TPF, ROTPF) - Regolamento sull'organizzazione del TPF ROTPF Art. 19 - 1 Alla Corte dei reclami penali competono i compiti assegnatile dagli articoli 37 e 65 capoverso 3 LOAP o da altre leggi federali.28
¹	Alla Corte dei reclami penali competono i compiti assegnatile dagli articoli 37 e 65 capoverso 3 LOAP o da altre leggi federali.28
²	...29
³	La Corte dei reclami penali giudica nella composizione di tre giudici, nella misura in cui non è competente la direzione del procedimento. Essa può prendere decisioni mediante circolazione degli atti in caso d'unanimità e se nessun membro né il cancelliere del collegio giudicante chiede la seduta di discussione.30

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 102 Procedura in caso di domanda d'esame degli atti - 1 In merito all'esame degli atti decide chi dirige il procedimento. Questi adotta le misure necessarie per evitare abusi e ritardi e per tutelare i legittimi interessi al mantenimento del segreto.
¹	In merito all'esame degli atti decide chi dirige il procedimento. Questi adotta le misure necessarie per evitare abusi e ritardi e per tutelare i legittimi interessi al mantenimento del segreto.
²	Gli atti si esaminano presso la sede dell'autorità penale interessata oppure, mediante assistenza giudiziaria, presso un'altra autorità penale. Alle altre autorità e ai patrocinatori delle parti, gli atti vengono di norma recapitati.
³	Chi ha diritto di esaminare gli atti può chiedere che gliene siano allestite copie contro il versamento di un emolumento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 62 Compiti generali - 1 Chi dirige il procedimento prende le disposizioni atte a garantire che lo stesso si svolga in modo appropriato e conforme alla legge.
¹	Chi dirige il procedimento prende le disposizioni atte a garantire che lo stesso si svolga in modo appropriato e conforme alla legge.
²	Nella procedura dinanzi a un'autorità giudicante collegiale, chi dirige il procedimento esercita tutte le attribuzioni che non sono riservate al collegio.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 391 Decisione - 1 Nella sua decisione, la giurisdizione di ricorso non è vincolata:
¹	Nella sua decisione, la giurisdizione di ricorso non è vincolata:
^a	dalle motivazioni delle parti;
^b	dalle conclusioni delle parti, eccettuate quelle riguardanti le azioni civili.
²	La giurisdizione di ricorso non può modificare una decisione a pregiudizio dell'imputato o condannato se il ricorso è stato esperito esclusivamente a suo favore. È fatta salva una punizione più severa sulla base di fatti di cui il tribunale di primo grado non poteva essere a conoscenza.
³	Se il ricorso è stato esperito esclusivamente dall'accusatore privato, la giurisdizione di ricorso non può modificare a pregiudizio di costui i punti della decisione relativi agli aspetti civili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 104 Parti - 1 Sono parti:
¹	Sono parti:
^a	l'imputato;
^b	l'accusatore privato;
^c	il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso.
²	La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 108 Restrizioni del diritto di essere sentiti - 1 Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
¹	Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
^a	vi è il sospetto fondato che una parte abusi dei suoi diritti;
^b	la restrizione è necessaria per garantire la sicurezza di persone oppure per tutelare interessi pubblici o privati al mantenimento del segreto.
²	Restrizioni nei confronti dei patrocinatori sono ammesse soltanto se il patrocinatore stesso ne dà motivo.
³	Le restrizioni vanno limitate nel tempo oppure circoscritte a singoli atti procedurali.
⁴	Se il motivo della restrizione persiste, le autorità penali possono fondare le loro decisioni anche su atti a cui una parte non ha avuto accesso, ma soltanto nella misura in cui detta parte sia stata informata del contenuto essenziale degli atti medesimi.
⁵	Se il motivo della restrizione viene meno, il diritto di essere sentiti va accordato a posteriori in forma adeguata.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.