BB.2012.129 - 2013-01-11 - Cour des plaintes: procédure pénale - Zulassung der Verteidigung (Art. 127 Abs. 2-5 i.V.m. Art.129 StPO). Akteneinsicht (Art. 101 f.i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2012.129

Beschluss vom 11. Januar 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti,

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt B., Rechtsanwaltsbüro C., Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Zulassung der Verteidigung (Art. 127 Abs. 2 -5 i.V.m. Art. 129 StPO); Akteneinsicht (Art. 101 f . i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft übernahm auf entsprechenden Antrag des Kantons Luzern hin das Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der D. AG in Liquidation sowie weitere Personen und eröffnete mit Verfügung vom 25. März 2010 bzw. Ausdehnungsverfügung vom 9. Juni 2010 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen u.a. A. wegen des Verdachts des Betrugs (Art. 146 StGB) und der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB).

B. Im vorgenannten gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren zeigte Rechtsanwalt B., Rechtsanwaltsbüro C., mit Schreiben vom 4. Juli 2012 unter Beilage der entsprechenden Vollmachtserteilung vom 12. Juni 2012 sein Mandat als Verteidiger von A. an (act. 1.4). Gleichzeitig wies er darauf hin, dass Rechtsanwalt E. nach wie vor als Verteidiger neben ihm bevollmächtigt bleibe. Im gleichen Schreiben ersuchte er sodann um Einsicht in sämtliche Verfahrensakten (act. 1.4).

C. Mit Schreiben vom 10. Juli 2012 wies der ermittelnde Staatsanwalt des Bundes (nachfolgend "Staatsanwalt") Rechtsanwalt B. darauf hin, dass dieser bzw. Rechtsanwaltsbüro C. im selben Strafverfahren bereits die Interessen der F. AG vertrete (act. 1.5). Der Staatsanwalt legte im Einzelnen die Gründe dar, weshalb er in der Übernahme der Verteidigung von A. im Strafverfahren durch Rechtsanwalt B. bzw. Rechtsanwaltsbüro C. eine latente Interessenkollision sehe und daher beabsichtige, diesen mit Blick auf Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) als Verteidiger von A. nicht zuzulassen. Er setzte in der Folge Rechtsanwalt B. Frist bis 23. Juli 2012 an, sich dazu vernehmen zu lassen. Er wies abschliessend darauf hin, dass er ohne entsprechenden Gegenbericht innert Frist davon ausgehe, dass Rechtsanwalt B. bzw. Rechtsanwaltsbüro C. von einer Verteidigung von A. in diesem Strafverfahren Abstand nehme (act. 1.5).

D. Mit Schreiben vom 20. Juli 2012 teilte Rechtsanwalt B. mit, dass er für eine Stellungnahme Einsicht in sämtliche Untersuchungsakten benötige. Er ersuchte in einem ersten Punkt um Mitteilung, wie der Staatsanwalt sich die Modalitäten der Akteneinsicht vorstelle, und in einem zweiten Punkt um Abnahme der Frist für die Stellungnahme bis zur erfolgten Akteneinsicht (act. 1.6).

E. Mit Schreiben vom 9. August 2012 teilte der Staatsanwalt mit, er könne den Antrag auf vollumfängliche Einsicht in die Untersuchungskaten aus grundsätzlichen Überlegungen nicht gutheissen (act. 1.2). Eine Akteneinsicht stünde zur Auffassung in Widerspruch, wonach in der Verteidigung von A. durch Rechtsanwalt B. bzw. Rechtsanwaltsbüro C. eine latente Interessenkollision bestünde. Eine Akteneinsicht für die Beurteilung der latenten Interessenkollision sei durch Rechtsanwalt B. zudem insbesondere auch nicht notwendig, weil dieser bereits im Rahmen seines Mandats für die F. AG in mehreren Beschwerdeverfahren von den vorliegend relevanten Strakten Kenntnis erhalten habe. Abschliessend setzte der Staatsanwalt Rechtsanwalt B. Frist bis 20. August 2012 für eine allfällige Stellungnahme an und erklärte, er würde bei Ausbleiben einer solchen Stellungnahme davon ausgehen, dass Rechtsanwalt B. bzw. Rechtsanwaltsbüro C. von einer Verteidigung von A. im vorliegenden Strafverfahren Abstand nähmen (act. 1.2).

F. Gegen dieses Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 9. August 2012 lässt A. mit Eingabe vom 20. August 2012 durch Rechtsanwalt B. Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben und unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin folgende Anträge stellen (act. 1):

"1. Es sei Rechtsanwalt B. als Verteidiger des Beschuldigten A. im Verfahren der Bundesanwaltschaft Nr. 1 zuzulassen;

2. es sei Rechtsanwalt B. unverzüglich und vollumfänglich Akteneinsicht in das Verfahren der Bundesanwaltschaft Nr. 1 zu gewähren;

3. es sei der im Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 9. August 2012 ergangene Nichtzulassungs- und Akteneinsichtsrechtsverweigerungsentscheid aufzuheben."

Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 10. September 2012, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde, unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers (act. 3). Zusätzlich reichte sie drei Aktenordner ein, welche sie als grundsätzlich genügend erachte, damit der Beschwerdeführer die latente Interessenkollision von Rechtsanwalt B. erkennen könne.

Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 13. November 2012 zur Einreichung der Beschwerdereplik bis 29. November 2012 eingeladen (act. 4). Mit Schreiben vom 28. November 2012 stellte er ein erstes Gesuch um Erstreckung der Frist bis 15. Januar 2013 (act. 5), welches ihm in der Folge bis 17. Dezember 2012 gewährt wurde (act. 5). Mit Eingabe vom 17. Dezember 2012 stellte er folgende prozessualen Anträge:

"1.a. Es sei dem unterzeichneten Rechtsvertreter im Sinne von Art. 101 StPO zur Erstellung der Beschwerdereplik vollumfängliche Akteneinsicht in das Verfahren Nr. 1 zu gewähren;

1.b. Eventualiter sei dem unterzeichneten Rechtsvertreter zur Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorliegenden Gerichtsverfahren Einsicht in jene Akten zu gewähren, welche nach Auffassung des Gerichts für eine Stellungnahme zur angeblichen Interessenskollision notwendig sind - dies auf Grundlage einer vollumfänglichen Aktensichtung durch das Gericht selbst;

2. Es sei dem unterzeichneten Rechtsvertreter die Frist zur Einreichung der Beschwerdereplik bis zur erfolgten Akteneinsicht abzunehmen.

3. Die Bundesanwaltschaft sei anzuhalten, zu substantiieren, gestützt auf welche Unterlagen und Informationen in den Untersuchungsakten sowie aus welchen Gründen das Vorliegen eines Interessenskonflikts in der Person des unterzeichneten Rechtsvertreters oder weiteren Anwälten vom Rechtsanwaltsbüro C. geltend gemacht wird.

4. Eventualiter sei die Frist zur Einreichung der Beschwerdereplik bis 23. Januar 2013 zu erstrecken."

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2012 wurde erwogen, dass die Anträge 1.a., 1.b. und 3. gerade den Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens beschlagen und darüber in der Hauptsache zu entscheiden ist. Im Übrigen wurden die weiteren Anträge abgewiesen bzw. die Frist zur Einreichung der Beschwerdereplik letztmals bis 28. Dezember 2012 erstreckt (act. 7). Mit Eingabe vom 28. Dezember 2012 reichte der Beschwerdeführer seine Beschwerdereplik ein (act. 8), welche der Beschwerdeführerin in der Folge zur Kenntnis gebracht wurde (act. 9).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Anfechtungsobjekt

1.1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]). Die Beschwerde ist nicht zulässig, wenn das Gesetz diese ausdrücklich ausschliesst (so in Art. 393 StPO; Übersicht in Andreas Keller, Zürcher Kommentar StPO, Art. 393 N. 13, N. 17 f.).

1.1.2 Der Beschwerdeführer ficht vorliegend das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 9. August 2012 an, welches nach seiner Auffassung eine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO darstelle. Zur Begründung führt er aus, die Beschwerdegegnerin bringe darin zum Ausdruck, dass sie Rechtsanwalt B. nicht als Verteidiger des Beschwerdeführers zulassen und ihm keine Akteneinsicht gewähren wolle (act. 1 S. 3). Das angefochtene Schreiben sei auch deshalb beschwerdefähig, weil es die Rechtsstellung des Beschwerdeführers berühre, nämlich sein Recht, die ihm genehme Verteidigung auszuwählen (act. 1 S. 3).

Die Beschwerdegegnerin stellt sich in ihrer Beschwerdeantwort demgegenüber auf den Standpunkt, dass das mit Beschwerde angefochtene Schreiben vom 9. August 2012 keine anfechtbare Verfahrenshandlung gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO darstelle. Mit dem angefochtenen Schreiben der Beschwerdegegnerin sei der Beschwerdeführer eingeladen worden, zur Sicht der Beschwerdegegnerin innert angesetzter Frist Stellung zu nehmen. Damit seien die Rechte des Beschwerdeführers in keiner Art und Weise beeinträchtigt worden. Die Einladung zur Stellungnahme stelle daher keine anfechtbare Verfahrenshandlung des Staatsanwaltes dar, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei (act. 3 S. 2).

1.1.3 Im Schreiben vom 9. August 2012 setzte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine zweite Frist bis 20. August 2012 für eine allfällige Stellungnahme (zu ihrer bereits mit Schreiben vom 10. Juli 2012 mitgeteilten Auffassung, sie sehe in einer Verteidigung des Beschwerdeführers durch Rechtsanwalt B. eine latente Interessenkollision, weshalb sie beabsichtige, diesen mit Blick auf Art. 12 lit. c BGFA als Verteidiger des Beschwerdeführers nicht zuzulassen; act. 1.5) (act. 1.2). Die dem Beschwerdeführer damit mitgeteilte Absicht, Rechtsanwalt B. nicht als seinen Verteidiger zuzulassen, weist nicht die Qualität einer anfechtbaren Verfügung auf, da sich diesbezüglich die Beschwerdegegnerin in ihrer Einladung zur Stellungnahme gerade noch nicht verbindlich festgelegt hat. Solches kann auch nicht aus dem Umstand gefolgert werden, dass die Beschwerdegegnerin Rechtsanwalt B. die Akteneinsicht verweigerte, weil dies im Hinblick auf die beabsichtigte Nichtzulassung als Verteidiger und somit lediglich einstweilen erfolgte (s. hierzu nachfolgend Ziff. 1.1.4). Die im Schreiben vom 9. August 2012 mitgeteilte Rechtsauffassung der Beschwerdegegnerin stellt daher kein taugliches Beschwerdeobjekt i.S.v. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO dar. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ist die Zulassung von Rechtsanwalt B. als Verteidiger des Beschwerdeführers im Strafverfahren nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung, kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren nachfolgend auch nicht über die betreffenden Anträge des Beschwerdeführers (act. 1 S. 2) befunden werden.

1.1.4 Im selben Schreiben vom 9. August 2012 verweigerte die Beschwerdegegnerin dem vom Beschwerdeführer mandatierten Rechtsanwalt B. "aus grundsätzlichen Überlegungen" jegliche Einsicht in die Untersuchungsakten (act. 1.2 S. 1). Diese Abweisung des Akteneinsichtsgesuchs von Rechtsanwalt B. stellt grundsätzlich eine (in Briefform verfasste) anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 102 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 StPO dar (vgl. Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 102 N. 5; zur Anfechtbarkeit der Gewährung wie auch Verweigerung der Akteneinsicht gemäss bisheriger Praxis und Lehre s. Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, S. 40 N. 93 Fn. 268).

1.2 Beschwerdelegitimation

1.2.1 Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei, welche ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Ein rechtlich geschütztes Interesse bzw. eine sogenannte Beschwer liegt vor, wenn diese Partei durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten betroffen, das heisst beschwert ist. Die Beschwer muss im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides noch gegeben sein (Viktor Lieber, Zürcher Kommentar StPO, Zürich 2010, Art. 382 N. 13).

1.2.2 Der Beschwerdeführer hat als beschuldigte Person das Recht, einen Rechtsbeistand seiner Wahl mit seiner Verteidigung zu beauftragen (Art. 129 Abs. 1 StPO). Diesem steht wie der Partei selber gleichermassen und selbständig das Akteneinsichtsrecht im Sinne von Art. 101 Abs. 1 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO zu (Markus Schmutz, Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 101 N. 6). Dabei setzt die Ausübung der Wahlverteidigung eine schriftliche Vollmacht oder eine protokollierte Erklärung der beschuldigten Person voraus (Art. 129 Abs. 2 StPO). Als Partei hat der Beschwerdeführer auch Anspruch auf rechtliches Gehör, namentlich das Recht sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern (Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO). Im angefochtenen Schreiben wurde dem Wahlverteidiger des Beschwerdeführers die Akteneinsicht im Hinblick auf dessen beabsichtigte Nichtzulassung verweigert. Im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort reichte die Beschwerdegegnerin drei Bundesordner Akten ein, welche nach ihrer Darstellung grundsätzlich genügen würden, dass der Beschwerdeführer die latente Interessenkollision von Rechtsanwalt B. erkennen könne (act. 3 S. 3). Zusammen mit der Einladung zur Beschwerdereplik erhielt Rechtsanwalt B. die vorgenannten Akten in der Folge zur Einsicht (act. 4). Da der Beschwerdeführer auch mit der Replik an seinen Antrag auf vollumfängliche Akteneinsicht in des Verfahren der Beschwerdegegnerin Nr. 1 festhält, hält die (teilweise) Verweigerung des Akteneinsichtsrechts weiterhin an. Demnach ist der Beschwerdeführer beschwert und hat ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des betreffenden Entscheids.

1.3 Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist demnach auf die im Übrigen im Sinne von Art. 396 Abs. 1 StPO form- und fristgerecht erhobene Beschwerde gegen das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 9. August 2012 einzutreten.

2. Beschwerdegründe Mit Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

3. Kognition Gemäss Art. 391 Abs. 1 StPO ist die Beschwerdeinstanz bei ihrem Entscheid weder an die Begründungen der Parteien (lit. a) noch an die Anträge der Parteien gebunden (lit. b), ausser wenn sie Zivilklagen beurteilt. Somit kann eine Beschwerde aus anderen als den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründen gutgeheissen werden. Umgekehrt kann die Beschwerdeinstanz aber auch eine Beschwerde mit einer von der vorinstanzlichen Erwägungen abweichenden Begründung, welche zum gleichen Ergebnis führt, abweisen (Viktor Lieber, in Zürcher Kommentar StPO, Zürich 2010, Art. 391 N. 1).

4. Verweigerung der Akteneinsicht

4.1 Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht bringt der Beschwerdeführer in einem ersten Punkt vor, es gebe keine Gründe, um Rechtsanwalt B. als seinen Verteidiger auszuschliessen (act. 1 S. 6 ff., S. 8). In einem zweiten Punkt rügt er, die Beschwerdeführerin handle widersprüchlich, wenn diese auf der einen Seite behaupte, aus den Ermittlungsakten ergebe sich eine Interessenkollision, zugleich dem Beschwerdeführer bzw. Rechtsanwalt B. dazu das rechtliche Gehör gewähre, und auf der anderen Seite Letzterem den Zugang zu den zur Gehörswahrnehmung erforderlichen Ermittlungsakten verwehre. Rechtsanwalt B. habe gerade deshalb Akteneinsicht verlangt, um die auf Seiten der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Interessenskollision beurteilen zu können. Bei dieser Sachlage laufe die Argumentation der Beschwerdegegenerin, wonach wegen der vorgeblichen Interessenkollision diese nicht gestützt auf die vorhandenen Akten nachgeprüft werden dürfe, auf eine unzulässige petitio prinicipii hinaus (act. 1 S. 9). Der Beschwerdeführer beanstandet ausserdem die Begründung der Beschwerdegegnerin, eine Akteneinsicht durch Rechtsanwalt B. sei nicht notwendig, weil dieser im Jahre 2010 von den für die vorliegende Frage relevanten Strafakten Kenntnis erhalten hätte. So könne nicht von der Beurteilung der Beschwerdegegnerin abhängen, ob und wie weit sein Rechtsvertreter über genügend Aktenkenntnis verfüge (act. 1 S. 9).

Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich, es sei Rechtsanwalt B. unverzüglich und vollumfänglich Akteneinsicht in das Verfahren der Beschwerdeverfahren zu gewähren (act. 1 S. 2). Die Verweigerung der Akteneinsicht im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens könne sodann nur geheilt werden, wenn Rechtsanwalt B. erstens wirklich "die gesamte staatsanwaltschaftliche Untersuchungsakte" zur Verfügung gestellt werde und ihm zweitens genügend Zeit zum Studium derselben eingeräumt werde, bevor einschlägige Stellungnahmefristen ablaufen (act. 1 S. 9). Daran hält er auch in seiner Eingabe vom 17. Dezember 2012 fest (act. 6 S. 2 f.).

4.2 Die Beschwerdegegnerin verweigerte in der angefochtenen Verfügung dem vom Beschwerdeführer mandatierten Rechtsanwalt B. die Akteneinsicht "aus grundsätzlichen Überlegungen". Zur Begründung führte sie hierzu aus, eine Akteneinsicht stünde zu der Auffassung in Widerspruch, wonach in einer Verteidigung des Beschwerdeführers durch Rechtsanwalt B. eine latente Interessenkollision bestünde (act. 1.2). In einem weiteren Punkt hielt sie fest, dass eine Akteneinsicht für die Beurteilung einer latenten Interessenkollision durch Rechtsanwalt B. zudem insbesondere nicht notwendig sei, da dieser im Rahmen dessen Mandates der F. AG im Zusammenhang mit den Konkursverfahren bereits von den für die vorliegende Frage relevanten Strafakten Kenntnis erhalten habe (act. 1.2 S. 1 f.).

In der Beschwerdeantwort stellte sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, es könne nicht angehen, dass Rechtsanwalt B. eine vollständige Akteneinsicht erhalte (act. 3 S. 3). Zusammen mit der Beschwerdeantwort reichte sie mit Blick auf den Umfang der Verfahrensakten, bestehend aus über 1000 Bundesordnern, ausschliesslich diejenigen Akten ein, welche aus ihrer Sicht grundsätzlich genügend seien, damit der Beschwerdeführer die latente Interessenkollision von Rechtsanwalt B. erkennen könne. Soweit weitere Verfahrensakten benötigt würden, ersuchte die Beschwerdegegnerin um entsprechende Mitteilung (act. 3 S. 3).

4.3 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ergibt sich insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 138 V 125 E. 2.1 S. 127; 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 265 E. 3.2 S. 272; je mit Hinweisen). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden (BGE 132 V 387 E. 3.2 S. 389; Urteil des Bundesgerichts 6B_53/2012 vom 27. September 2012, E. 1.3).

Anspruch auf rechtliches Gehör, namentlich das Recht, Akten einzusehen, hat im Strafverfahren die beschuldigte Person als Partei (Art. 107 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO). Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO können die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen. Dem Verteidiger steht wie der Partei selber gleichermassen und selbständig das Akteneinsichtsrecht im Sinne von Art. 101 Abs. 1 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a und b StPO zu (Markus Schmutz, Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 101 N. 6; Daniela Brüschweiler, Zürcher Kommentar StPO, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 101 N. 9). In den Fällen von Art. 108 Abs. 1 StPO kann das rechtliche Gehör eingeschränkt werden, wobei Einschränkungen gegenüber Rechtsbeiständen nur zulässig sind, wenn der Rechtsbeistand selbst Anlass für die Beschränkung gibt (Art. 108 Abs. 2 StPO). Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO haben Parteien auch das Recht, sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern. Entscheide, welche die betroffene Partei belasten, dürfen nicht ohne vorgängige Äusserungsmöglichkeit gefällt werden (Hans Vest/Salome Horber, Basler Kommentar StPO, Art. 107 N. 28 und 31).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285 mit Hinweisen).

4.4 Liegt eine Interessenkollision im Sinne von Art. 12 lit. c BGFA vor, besteht für Rechtsanwalt B. ein Tätigkeitsverbot betreffend die Verteidigung des Beschwerdeführers. Da die Beschwerdegegnerin die Absicht äusserte, Rechtsanwalt B. wegen Vorliegens einer latenten Interessenkollision nicht als Verteidiger des Beschwerdeführers zuzulassen, steht ungeachtet der Vollmachterteilung durch den Beschwerdeführer die Stellung von Rechtsanwalt B. im Strafverfahren einstweilen nicht fest. Demnach ist auch dessen aus der Stellung als Parteivertreter fliessende Berechtigung zur Akteneinsicht noch in der Schwebe. Ein Anspruch auf umfassende Akteneinsicht im Sinne von Art. 101 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO durch Rechtsanwalt B. in die Strafverfahrensakten ist daher in diesem Verfahrensstadium einstweilen abzulehnen. Der Antrag auf vollumfängliche Akteneinsicht (als Hauptantrag [act. 1 S. 2 Ziff. 2] sowie als prozessualer Antrag [act. 6 S. 1 Ziff. 1.a.]) ist demnach abzuweisen. Wie einleitend ausgeführt, ist die der Verweigerung der Akteneinsicht zugrunde liegende Annahme, es liege in der Übernahme der Verteidigung des Beschwerdeführers durch Rechtsanwalt B. eine latente Interessenkollision vor, im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu beurteilen (s. supra Ziff. 1.1.3).

Allerdings ist dem Beschwerdeführer insoweit ein Anspruch auf rechtliches Gehör, namentlich auf Akteneinsicht durch Rechtsanwalt B., einzuräumen, als dieser im Zulassungsverfahren den Standpunkt des Beschwerdeführers wirksam zur Geltung bringen kann. Es ist Rechtsanwalt B. daher jedenfalls Einsicht in alle für den (Nicht-)Zulassungsentscheid wesentlichen Akten zu gewähren. Der Umstand, dass Rechtsanwalt B. 2010 und in einem anderen Zusammenhang Einsicht in die fraglichen Akten hatte, vermag die Verweigerung der Akteneinsicht nicht zu rechtfertigen. Festzuhalten bleibt, dass sich grundsätzlich erst nach Entscheid über die (Nicht-)Zulassung abschliessend beurteilen lässt, welchen Akten (von den bisher über 1000 Bundesordnern) im Einzelnen Entscheidrelevanz zukommt. Indem die Beschwerdegegnerin Rechtsanwalt B. im angefochtenen Schreiben vom 9. August 2012 kategorisch Einsicht in alle Akten verweigerte, verletzte sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht im erläuterten Umfang durch dessen Rechtsvertreter.

4.5 Zusammen mit ihrer Beschwerdeantwort vom 10. September 2012 reichte die Beschwerdegegnerin bei der Beschwerdekammer die aus ihrer Sicht relevanten Akten ein (act. 9). Diese erachtet sie als grundsätzlich genügend, damit der Beschwerdeführer die latente Interessenkollision von Rechtsanwalt B. erkennen könne (act. 9 S. 3). Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen der Beschwerdereplik Gelegenheit gegeben, in diese Akten Einsicht und dazu Stellung zu nehmen. Daraus folgt, dass im Beschwerdeverfahren die Gehörsverletzung im Grundsatz geheilt wurde. Ob darüber hinaus Rechtsanwalt B. damit in alle entscheidrelevante Akten Einsicht erhalten hat, liesse sich in diesem Verfahrensstadium selbst nach vollständiger Akteneinsicht durch das Gericht, wie dies von dem Beschwerdeführer beantragt wird, nicht beurteilen. Eine solche Beurteilung ist erst nach dem Entscheid der Beschwerdegegnerin über die Zulassung überhaupt möglich (s. supra Ziff. 4.4), weshalb der mit Eingabe vom 17. Dezember 2012 gestellte Antrag auf vollständige Akteneinsicht durch das Gericht (act. 6 Ziff. 1.b.) abzuweisen ist.

4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Da der Beschwerdeführer bzw. Rechtsanwalt B. allerdings erst im Beschwerdeverfahren und somit nach der im angefochtenen Schreiben vom 9. August 2012 angesetzten Frist Einsicht in die fraglichen Akten erhielt, wird die Beschwerdegegnerin ihm nochmals (kurz) Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Nichtzulassung einzuräumen haben.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer und er hat demzufolge die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da die Gehörsverletzung im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens geheilt wurde, rechtfertigt es sich eine Reduktion der Gerichtsgebühr (s. BGE 122 II 274 E. 6d S. 287; 107 Ia 1 E. 1 S. 3; mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur: Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, S. 279, N. 571 f.). Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]).

5.2 Zufolge Unterliegens ist dem Beschwerdeführer grundsätzlich keine Parteientschädigung zuzusprechen. Eine solche rechtfertigt sich auch nicht unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren geheilten Gehörsverletzung angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer nur in sehr geringem Ausmasse obsiegt hätte. Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Bellinzona, 15. Januar 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt B., Rechtsanwaltsbüro C.,

- Bundesanwaltschaft,

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 127 - 1 Le prévenu, la partie plaignante et les autres participants à la procédure peuvent se faire assister d'un conseil juridique pour défendre leurs intérêts.
¹	Le prévenu, la partie plaignante et les autres participants à la procédure peuvent se faire assister d'un conseil juridique pour défendre leurs intérêts.
²	Une partie peut se faire assister de plusieurs conseils juridiques pour autant que la procédure n'en soit pas retardée de manière indue. En pareil cas, elle désigne parmi eux un représentant principal qui est habilité à accomplir les actes de représentation devant les autorités pénales et dont l'adresse est désignée comme unique domicile de notification.
³	Dans les limites de la loi et des règles de sa profession, un conseil juridique peut défendre les intérêts de plusieurs participants à la procédure dans la même procédure.
⁴	Les parties peuvent choisir pour conseil juridique toute personne digne de confiance, jouissant de la capacité civile et ayant une bonne réputation; la législation sur les avocats est réservée.
⁵	La défense des prévenus est réservée aux avocats qui, en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats63, sont habilités à représenter les parties devant les tribunaux; les dispositions contraires du droit cantonal sur la représentation dans le cadre de procédures portant sur des contraventions sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 127 - 1 Le prévenu, la partie plaignante et les autres participants à la procédure peuvent se faire assister d'un conseil juridique pour défendre leurs intérêts.
¹	Le prévenu, la partie plaignante et les autres participants à la procédure peuvent se faire assister d'un conseil juridique pour défendre leurs intérêts.
²	Une partie peut se faire assister de plusieurs conseils juridiques pour autant que la procédure n'en soit pas retardée de manière indue. En pareil cas, elle désigne parmi eux un représentant principal qui est habilité à accomplir les actes de représentation devant les autorités pénales et dont l'adresse est désignée comme unique domicile de notification.
³	Dans les limites de la loi et des règles de sa profession, un conseil juridique peut défendre les intérêts de plusieurs participants à la procédure dans la même procédure.
⁴	Les parties peuvent choisir pour conseil juridique toute personne digne de confiance, jouissant de la capacité civile et ayant une bonne réputation; la législation sur les avocats est réservée.
⁵	La défense des prévenus est réservée aux avocats qui, en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats63, sont habilités à représenter les parties devant les tribunaux; les dispositions contraires du droit cantonal sur la représentation dans le cadre de procédures portant sur des contraventions sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 129 Défense privée - 1 Dans toutes les procédures pénales et à n'importe quel stade de celles-ci, le prévenu a le droit de charger de sa défense un conseil juridique au sens de l'art. 127, al. 5 (défense privée) ou, sous réserve de l'art. 130, de se défendre soi-même.
¹	Dans toutes les procédures pénales et à n'importe quel stade de celles-ci, le prévenu a le droit de charger de sa défense un conseil juridique au sens de l'art. 127, al. 5 (défense privée) ou, sous réserve de l'art. 130, de se défendre soi-même.
²	L'exercice de la défense privée exige une procuration écrite ou une déclaration du prévenu consignée au procès-verbal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 101 Consultation des dossiers dans le cadre d'une procédure pendante - 1 Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
¹	Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
²	D'autres autorités peuvent consulter le dossier lorsqu'elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.
³	Des tiers peuvent consulter le dossier s'ils font valoir à cet effet un intérêt scientifique ou un autre intérêt digne de protection et qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 12 Règles professionnelles - L'avocat est soumis aux règles professionnelles suivantes:
^a	il exerce sa profession avec soin et diligence;
^b	il exerce son activité professionnelle en toute indépendance, en son nom personnel et sous sa propre responsabilité;
^c	il évite tout conflit entre les intérêts de son client et ceux des personnes avec lesquelles il est en relation sur le plan professionnel ou privé;
^d	il peut faire de la publicité, pour autant que celle-ci se limite à des faits objectifs et qu'elle satisfasse à l'intérêt général;
^e	il ne peut pas, avant la conclusion d'une affaire, passer une convention avec son client par laquelle ce dernier accepterait de faire dépendre les honoraires du résultat de l'affaire; il ne peut pas non plus s'engager à renoncer à ses honoraires en cas d'issue défavorable du procès;
^f	il doit être au bénéfice d'une assurance responsabilité civile professionnelle offrant une couverture adaptée à la nature et à l'étendue des risques liés à son activité; la somme couvrant les événements dommageables pour une année doit s'élever au minimum à un million de francs; des sûretés équivalentes peuvent remplacer l'assurance responsabilité civile;
^g	il est tenu d'accepter les défenses d'office et les mandats d'assistance judiciaire dans le canton au registre duquel il est inscrit;
^h	il conserve séparément les avoirs qui lui sont confiés et son patrimoine;
ⁱ	lorsqu'il accepte un mandat, il informe son client des modalités de facturation et le renseigne périodiquement ou à sa demande sur le montant des honoraires dus;
^j	il communique à l'autorité de surveillance toute modification relative aux indications du registre le concernant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 20 Autorité de recours - 1 L'autorité de recours statue sur les recours dirigés contre les actes de procédure et contre les décisions non sujettes à appel rendues par:
¹	L'autorité de recours statue sur les recours dirigés contre les actes de procédure et contre les décisions non sujettes à appel rendues par:
^a	les tribunaux de première instance;
^b	la police, le ministère public et les autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^c	le tribunal des mesures de contrainte dans les cas prévus par le présent code.
²	La Confédération et les cantons peuvent confier les attributions de l'autorité de recours à la juridiction d'appel.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.713.161 Règlement du 31 août 2010 sur l'organisation du Tribunal pénal fédéral (Règlement sur l'organisation du TPF, ROTPF) - Règlement sur l'organisation du TPF ROTPF Art. 19 - 1 La Cour des plaintes accomplit les tâches qui lui incombent en vertu des art. 37 et 65, al. 3, LOAP ou d'autres lois fédérales.28
¹	La Cour des plaintes accomplit les tâches qui lui incombent en vertu des art. 37 et 65, al. 3, LOAP ou d'autres lois fédérales.28
²	...29
³	La Cour des plaintes statue à trois juges sauf si la direction de la procédure est compétente. Elle peut statuer par voie de circulation s'il y a unanimité et que ni un juge, ni le greffier de la composition n'a requis de délibération.30

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 102 Modalités applicables en cas de demande de consultation des dossiers - 1 La direction de la procédure statue sur la consultation des dossiers. Elle prend les mesures nécessaires pour prévenir les abus et les retards et pour protéger les intérêts légitimes au maintien du secret.
¹	La direction de la procédure statue sur la consultation des dossiers. Elle prend les mesures nécessaires pour prévenir les abus et les retards et pour protéger les intérêts légitimes au maintien du secret.
²	Les dossiers sont consultés au siège de l'autorité pénale concernée ou, par voie d'entraide judiciaire, au siège d'une autre autorité pénale. En règle générale, ils sont remis à d'autres autorités ainsi qu'aux conseils juridiques des parties.
³	Toute personne autorisée à consulter le dossier peut en demander une copie contre versement d'un émolument.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 62 Tâches générales - 1 La direction de la procédure ordonne les mesures nécessaires au bon déroulement et à la légalité de la procédure.
¹	La direction de la procédure ordonne les mesures nécessaires au bon déroulement et à la légalité de la procédure.
²	Dans le cadre d'une procédure devant un tribunal collégial, la direction de la procédure exerce toutes les attributions qui ne sont pas réservées au tribunal lui-même.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 391 Décision - 1 Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
¹	Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
^a	par les motifs invoqués par les parties;
^b	par les conclusions des parties, sauf lorsqu'elle statue sur une action civile.
²	Elle ne peut modifier une décision au détriment du prévenu ou du condamné si le recours a été interjeté uniquement en leur faveur. Elle peut toutefois infliger une sanction plus sévère à la lumière de faits nouveaux qui ne pouvaient pas être connus du tribunal de première instance.
³	Elle ne peut modifier une décision concernant les conclusions civiles au détriment de la partie plaignante si celle-ci est la seule à avoir interjeté recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 108 Restriction du droit d'être entendu - 1 Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
¹	Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
^a	lorsqu'il y a de bonnes raisons de soupçonner que cette partie abuse de ses droits;
^b	lorsque cela est nécessaire pour assurer la sécurité de personnes ou pour protéger des intérêts publics ou privés au maintien du secret.
²	Le conseil juridique d'une partie ne peut faire l'objet de restrictions que du fait de son comportement.
³	Les restrictions sont limitées temporairement ou à des actes de procédure déterminés.
⁴	Tant que le motif qui a justifié la restriction subsiste, les autorités pénales ne peuvent fonder leurs décisions sur des pièces auxquelles une partie n'a pas eu accès que si celle-ci a été informée de leur contenu essentiel.
⁵	Lorsque le motif qui a justifié la restriction disparaît, le droit d'être entendu doit être accordé sous une forme adéquate.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.