A-477/2018 - 2018-09-11 - Imposte indirette - Alkoholgesetzgebung; befristete Ausmietbewilligung betr. Brennerei

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-477/2018

Urteil vom 11. September 2018

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richterin Marianne Ryter,
Besetzung
Richterin Annie Rochat Pauchard,

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.

1. A.A._______, [...],

2. A.B._______, [...],

beide vertreten durch
Parteien
lic. iur. Franziska Souto Varela, Rechtsanwältin,

[...],

Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung (EZV),

handelnd durch die Hauptabteilung Abgaben
Abteilung Alkohol und Tabak,

[...],

Vorinstanz.

Gegenstand Alkoholgesetzgebung; befristete Bewilligung betr. Brennerei.

Sachverhalt:

A.

A.a Im Jahr 1949 wurde der Landwirtschaftsbetrieb X._______ in [Ort] in zwei Betriebe aufgeteilt: Der Landwirtschaftsbetrieb X._______ (GS-Nr. [...]), wurde fortan von D.B._______ geführt, der Landwirtschaftsbetrieb Y._______ (GS-Nr. [...]) von dessen Bruder E.B._______.

A.b Im Jahr 1977 übernahm B.B._______ den Betrieb Y._______ von seinem Vater E.B._______. Aus einem Schreiben der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (nachfolgend: EAV) vom 23. Februar 1979 geht hervor, dass er als «Hausbrennauftraggeber» anerkannt wurde.

A.c In seinem Bericht vom 6. Mai 1983 hielt ein Inspektor der EAV sodann fest, er empfehle, die bis anhin bestehende Ausmietbewilligung für die Brennerei des Betriebs X._______ weiterhin zu erteilen. Zwar handle es sich von den örtlichen Verhältnissen her um einen Grenzfall, doch "stelle" in der Gegend - aufgrund vieler Hausbrennereien in der Umgebung - "kein Lohnbrenner auf". So sei auch dem Nachbarn vor Jahren eine Ausmietbewilligung erneuert worden.

A.d Mit Schreiben vom 10. Juni 1983 teilte die EAV C.B._______ (Sohn von D.B._______) mit, dass er als «Hausbrenner» anerkannt werde.

A.e Im Jahr 1986 wurde die Brennerei durch C.B._______ erneuert. Gemäss Konzessionsurkunde der EAV vom 7. Februar 1986 wurde für den entsprechenden Brennapparat "Nr. [...]" eine "Konzession für den Betrieb einer Hausbrennerei" für die Dauer vom 7. Februar 1986 bis 30. Juni 2005 erteilt.

A.f Im Jahr 2002 erwarb C.B._______ für die Brennerei ein Getrieberührwerk für Fr. 4'597.50, an dessen Kosten sich auch B.B._______ beteiligte.

A.g Aus der «Bewilligung für das Ausmieten einer Brennerei» vom 11. Juni 2009 zu Handen von C.B._______ geht hervor, dass er seinen Brennapparat Nr. [...] nur an B.B._______ ausmieten durfte.

A.h Im Jahr 2013 übernahm A.B._______ den Betrieb Y._______ von seinem Vater B.B._______, wobei er ihm diesen zunächst noch verpachtete. B.B._______ übte seine Brenntätigkeit noch so lange aus, bis der Betrieb per 1. Januar 2017 an A.A._______ verpachtet wurde.

A.i Am 24. August 2017 wurde der Betrieb Y._______ einer Kontrolle durch die EAV unterzogen.

A.j Mit Schreiben vom 20. September 2017 teilte die EAV C.B._______ mit, dass der Mieter seiner Brennerei, B.B._______, seinen Betrieb verpachtet habe, weshalb die Bewilligung zur Vermietung der Brennerei aufgehoben worden sei.

A.k Mit Schreiben vom 20. September 2017 teilte die EAV A.A._______ mit, dass sie als Landwirtin anerkannt und - da sie jährlich mehr als 200 Liter reinen Alkohols (r.A.) herstelle - den Kontrollbestimmungen für Gewerbebrennereien unterstellt werde. Ausserdem wurde sie mit besagtem Schreiben darüber informiert, dass C.B._______s Bewilligung zur Vermietung der Brennerei des Betriebs X._______ aufgehoben worden sei, weshalb sie diese Brennerei nicht zur Verarbeitung ihrer Rohstoffe benutzen dürfe. Sie müsse fortan die Dienste einer Lohnbrennerei in Anspruch nehmen.

B.

B.a Mit Schreiben vom 16. Oktober 2017 wandte sich A.A._______ an die EAV und äusserte ihr Befremden über den Entscheid, wonach C.B._______ seine Brennerei nicht mehr vermieten dürfe. Seit Jahrzehnten habe B.B._______ das Recht (gehabt), die Brennerei von C.B._______ zu benützen. Ein solches Nutzungsrecht liege mithin seit Generationen vor. Es erscheine unerklärlich, aus welchem Grund und gestützt auf welche Grundlage die EAV diesen Entscheid gefällt habe. Es werde um erneute Prüfung der Sache und um Zustimmung ersucht, die Brennerei des Betriebs X._______ auch in Zukunft benutzen zu dürfen. Andernfalls werde um Zustellung einer umfassenden Begründung gebeten.

B.b Mit Verfügung vom 30. November 2017 hielt die EAV grundsätzlich an ihrem Entscheid fest, verfügte jedoch im Sinne einer Übergangsregelung, dass A.A._______ zur Verarbeitung ihrer Rohstoffe die mietweise Benützung des Brennapparates Nr. [...] von C.B._______ längstens bis zum 31. Dezember 2020 gestattet werde.

B.c Im Rahmen der neusten Teilrevision des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG; SR 680) wurde die EAV per 1. Januar 2018 in die Eidgenössische Zollverwaltung (nachfolgend: EZV) integriert.

C.

C.a Gegen die Verfügung vom 30. November 2017 liessen sowohl A.A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) als auch A.B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) mit Eingabe vom 22. Januar 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Beantragt wird, es sei den Beschwerdeführenden sowie sämtlichen nachfolgenden Bewirtschaftern des Landwirtschaftsbetriebs Y._______ zur Verarbeitung ihrer Rohstoffe die mietweise Benützung des Brennapparates Nr. [...] von C.B._______ auch nach dem 31. Dezember 2020 unbefristet zu gestatten; dies unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz resp. des Staates.

C.b Mit Vernehmlassung vom 19. März 2018 beantragt die EZV als Nachfolgerin der EAV (nachfolgend auch: Vorinstanz) die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführenden.

Auf die einzelnen Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt im vorliegenden Fall nicht vor und die EAV war bzw. die EZV ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist somit gegeben.

1.2 Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

1.3 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführenden erfüllen diese Voraussetzungen und sind entsprechend beschwerdelegitimiert.

1.4 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.

1.5 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid (vorliegend die Verfügung vom 30. November 2017), soweit er im Streit liegt. Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes be-grenzt (BGE 133 II 35 E. 2). Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingeschränkt, jedoch nicht erweitert oder qualitativ verändert werden (vgl. BGE 131 II 200 E. 3.2; BVGE 2010/19 E. 2.1; statt vieler: Urteil des BVGer A-5189/2017 vom 5. Juli 2018 E. 1.5).

1.6 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.149).

1.7

1.7.1 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligen festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 1.54). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (sog. Motivsubstitution; vgl. BVGE 2007/41 E.2 mit Hinweisen).

1.7.2 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bildet sich das Bundesverwaltungsgericht unvoreingenommen, gewissenhaft und sorg-fältig seine Meinung darüber, ob der zu erstellende Sachverhalt als wahr zu gelten hat. Es ist dabei nicht an bestimmte förmliche Beweisregeln gebunden, die genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (BGE 130 II 482 E. 3.2; vgl. Urteil des BVGer A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 4.2.1; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.140). Gelangt das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung nicht zum Ergebnis, dass sich ein rechtserheblicher Sachumstand verwirklicht hat, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung. Gemäss der allgemeinen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, diejenige Person das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Bei Beweislosigkeit ist folglich zu Ungunsten derjenigen Person zu entscheiden, welche die Beweislast trägt (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-5063/2017 vom 21. März 2018 E. 1.4.2).

1.7.3 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist, oder wenn die entscheidende Behörde ihre Überzeugung bereits gebildet hat und annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (sog. antizipierte Beweiswürdigung, statt vieler: BGE 141 I 60 E. 3.3; BGE 134 I 140 E. 5.3; Urteil des BGer 6B_353/2017 vom 24. November 2017 E. 4.3; Urteil des BVGer A-5347/2017 vom 5. Juni 2018 E. 4.4 m.w.H.).

Im vorliegenden Fall anerbieten die Beschwerdeführenden betreffend den Sachverhalt an zwei Stellen Zeugen- bzw. Parteiaussagen (vgl. S. 4 der Beschwerde). Da der durch das Gericht wiedergegebene rechtserhebliche Sachverhalt mit dem durch die Beschwerdeführenden geschilderten Sachverhalt übereinstimmt, ist auf die Abnahme der anerbotenen Zeugen- bzw. Parteiaussagen in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten. Dies gilt auch insoweit, als sich die anerbotenen Aussagen auf den Umstand beziehen, dass die bisher hergestellten gebrannten Wasser jeweils der EAV gemeldet und versteuert worden sind, oder darauf, dass für die Brenntätigkeit beider Betriebe eine in deren gemeinsamem Besitz stehende Wasserquelle benötigt werde. Weder zweifelt das Gericht daran, dass geschuldete Steuern bisher bezahlt worden sind, noch würde eine Bestätigung der Eigentumsverhältnisse betreffend die genannte Quelle etwas an der Beurteilung des vorliegenden Falles ändern.

1.8 Gemäss Art. 62 Abs. 2 VwVG kann das Bundesverwaltungsgericht eine angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei ändern, wenn die Verfügung Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts beruht. Beabsichtigt das Bundesver-waltungsgericht, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt es der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein (Art. 62 Abs. 3 VwVG). Zugleich ist die von der Verschlechterung der Rechtslage bedrohte Partei ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sie ihr Rechtsmittel bis zur Eröffnung des Endur-teils zurückziehen kann, womit die angefochtene Verfügung in Rechtskraft erwachsen würde (BGE 122 V 166 E. 2).

Die "kann"-Formulierung des Gesetzestextes bringt zum Ausdruck, dass bei Vorliegen einer Rechtsverletzung nicht automatisch zu einer reformatio in peius zu schreiten ist: Eine solche ist zwar grundsätzlich zulässig, ob sie im konkreten Fall auch tatsächlich vorzunehmen ist, hat die Beschwer-deinstanz aufgrund einer umfassenden Prüfung aller relevanten rechtli-chen Aspekte zu beurteilen. Erweist sich eine im Raum stehende Korrektur zu Ungunsten der beschwerdeführenden Partei als von nicht erheblicher Bedeutung, kann sie schon aus diesem Grund unterlassen werden (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4492/2017 vom 28. Juni 2018 E. 12.1; Urteil des BVGer A-3143/2010 vom 10. November 2010 E. 15.3 m.w.H.).

1.9 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Gesetzesbestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. An einen klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende Behörde gebunden, sofern dieser den wirklichen Sinn der Norm wiedergibt. Dabei sind die drei Amtssprachen gleichwertig (vgl. BGE 127 III 318 E. 2b; BGE 125 III 57 E. 2b). Ist eine Bestimmung trotz ihres scheinbar eindeutigen Wortlauts unklar, so ist nach dem wahren Sinn und Zweck der Norm zu suchen. Dieser ergibt sich in erster Linie aus der Entstehungsgeschichte und dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BGE 125 II 192 E. 3a; BGE 122 V 362 E. 4a; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 25 Rz. 1 ff.).

2.

2.1 Gemäss der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) ist die Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser Sache des Bundes (Art. 105 BV). Der hauptsächliche Zweck der Alkoholordnung liegt im Schutz der öffentlichen Gesundheit (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-335/2015 vom 2. Oktober 2015 E. 2.1 m.w.H.; ebenso bereits in der Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser [Alkoholgesetz] vom 1. Juni 1931 [nachfolgend: Botschaft zum AlkG 1931], BBl 1931 I 697, 700 f.).

2.2 Nach Art. 3 Abs. 1 AlkG steht das Recht zur Herstellung und zur Reinigung gebrannter Wasser ausschliesslich dem Bund zu (sog. Alkoholmonopol). Die Ausübung dieses Rechts wird allerdings genossenschaftlichen und anderen privatwirtschaftlichen Unternehmungen durch Brennereikonzessionen übertragen (Art. 3 Abs. 2 AlkG).

2.3 Seinen gesundheitspolitischen Auftrag erfüllt der Bund insbesondere durch Reduktion der Nachfrage nach gebrannten Wassern mittels fiskalischer Belastung (vgl. Art. 131 Abs. 1 Bst. b BV). Gleichzeitig reguliert er über das Alkoholmonopol das Angebot (vgl. Urteil des BVGer A-335/2015 vom 2. Oktober 2015 E. 2.4 m.w.H.).

Das System der Konzessionierung erlaubt zum einen eine Herabsetzung der Zahl der aktiven Brennereien und zum anderen eine bessere Qualitätskontrolle ihrer Erzeugnisse. Diese Wirkungen wurden bereits anlässlich der Schaffung des Alkoholgesetzes als Hauptziele genannt (Botschaft zum AlkG 1931, BBl 1931 I 697, 700; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-335/ 2015 vom 2. Oktober 2015 E. 2.4). Sodann bedingt die Durchsetzung des Systems der Konzessionierung eine effiziente Missbrauchsbekämpfung. Um eine solche zu gewährleisten, stehen die konzessionspflichtigen Brennereien unter der Kontrolle der EZV (Art. 7 Abs. 1 AlkG): Brennapparate und Brennanlagen dürfen nur mit Bewilligung der EZV erworben, aufgestellt, an einen neuen Standort verbracht, ersetzt oder umgeändert werden (Art. 7 Abs. 3 AlkG).

2.4 Das geltende Alkoholgesetz unterscheidet zwischen «Gewerbebrennereien» (Art. 4 ff . AlkG) - wozu im weiteren Sinne auch die «Lohnbrennereien» (Art. 13 AlkG) gehören - und «Hausbrennereien» (Art. 14 ff . AlkG). Entsprechend werden gemäss Alkoholverordnung die Konzessionen für das Herstellen oder Reinigen von gebrannten Wassern den Kategorien «Gewerbebrennerei», «Lohnbrennerei» und «landwirtschaftliche Brennerei» (gemäss Art. 1 Bst. f AlkV Synonym für «Hausbrennerei») zugeordnet (Art. 3 Abs. 1 AlkV). In der jeweiligen Konzession werden insbesondere die erlaubten Brennereirohstoffe, die Grösse und die Leistung der Brennerei sowie allfällige Bedingungen und Auflagen festgelegt (Art. 3 Abs. 2 AlkV). «Brennaufträge» werden in Art. 19 AlkG sowie Art. 7 AlkV geregelt.

2.4.1 Bei der «Lohnbrennerei» handelt es sich - wie erwähnt - um eine Form der Gewerbebrennerei. Konzessionen zum Betrieb einer Lohnbrennerei werden gemäss Art. 13 Abs. 1 AlkG für fahrbare Brennereien, und nur soweit diese nicht ausreichen oder wo örtliche oder bereits bestehende sonstige Verhältnisse es rechtfertigen, auch für feststehende Brennereien erteilt. Lohnbrennereien dürfen, soweit sie nicht eine weitere Konzession gemäss Art. 4 AlkG besitzen, nicht auf eigene Rechnung, sondern nur kraft Brennauftrags brennen. Ausserdem dürfen sie für ihre Auftraggeber nur die in Art. 14 AlkG genannten Rohstoffe verarbeiten (Art. 13 Abs. 2 AlkG).

2.4.2 Unter «Hausbrennerei» ist die «nicht gewerbsmässige» Herstellung gebrannter Wasser zu Trinkzwecken aus Obst und Obstabfällen, Obstwein, Most, Trauben und weiteren - genau beschriebenen - Rohstoffen zu verstehen. Sie darf nur in konzessionierten Hausbrennereien (Art. 14 Abs. 1 AlkG) oder im Brennauftrag (Art. 3 Abs. 3 AlkG) erfolgen.

2.4.3 Wer selber über keine Konzession verfügt, aber Kernobstbrand oder Spezialitätenbrand herstellen will, kann die Rohstoffe dazu selbst vorbereiten, muss jedoch nach Abschluss des Gärprozesses eine Lohnbrennerei beauftragen (vgl. Art. 19 Abs. 1 AlkG).

Produzenten, die ausschliesslich inländisches Eigengewächs oder selbst gesammeltes inländisches Wildgewächs brennen lassen, werden als den Hausbrennern gleichgestellte Brennauftraggeber mit Anspruch auf steuerfreien Eigenbedarf («Hausbrennauftraggeber») anerkannt, sofern sie den Anforderungen entsprechen, die der Bundesrat auf Grund von Art. 3 Abs. 5 AlkG an die «nicht gewerbsmässige» Herstellung gebrannter Wasser (also an die Hausbrennerei bzw. die landwirtschaftliche Brennerei; vgl. Art. 14 ff . AlkG und Art. 1 Bst. f AlkV; E. 2.4.2) stellt. Der Bundesrat ist jedoch befugt, die Zulassung von Hausbrennauftraggebern einzuschränken, soweit sich dies zur Vermeidung von Missbräuchen als notwendig erweist (Art. 19 Abs. 2 AlkG).

2.4.4 Wo "besondere Verhältnisse" die Benützung einer Lohnbrennerei "nicht gestatten", kann die EZV den Inhaber einer bestimmten Hausbrennerei zur Übernahme von Brennaufträgen oder zur mietweisen Überlassung seiner Brennerei an einen Hausbrennauftraggeber ermächtigen (Art. 19 Abs. 3 AlkG).

In diesem Sinne hält auch Art. 7 AlkV spezifisch für die landwirtschaftliche Brennerei Folgendes fest: Sind Landwirte oder Landwirtinnen infolge der örtlichen Lage ihres Betriebes ausser Stande, sich einer Lohnbrennerei zu bedienen, so kann die EZV einem benachbarten Landwirtschaftsbetrieb die Bewilligung erteilen, deren Rohstoffe zu brennen oder ihnen den eigenen Brennapparat auszuleihen oder zu vermieten. Die für die gewerbliche Produktion vorgesehenen Kontrollmassnahmen sind sinngemäss anwendbar (vgl. dazu Art. 7 AlkG).

3.

Im vorliegenden Fall gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht verfügt hat, dass die Beschwerdeführenden nicht befugt sind, nach dem 31. Dezember 2020 den Brennapparat Nr. [...] von C.B._______ mietweise zur Verarbeitung ihrer Rohstoffe zu nutzen.

3.1

3.1.1 Wie in Erwägung 2.4.3 festgehalten, hat gemäss Art. 19 Abs. 1 AlkG, wer eigene Spirituosen herstellen will, jedoch nicht über eine eigene Konzession verfügt, zum Brennen eine Lohnbrennerei zu beauftragen. Nur dort, wo "besondere Verhältnisse" die Benützung einer Lohnbrennerei "nicht gestatten", kann die EZV den Inhaber einer bestimmten Hausbrennerei zur Übernahme von Brennaufträgen oder zur mietweisen Überlassung seiner Brennerei an einen Hausbrennauftraggeber ermächtigen (Art. 19 Abs. 3 AlkG; E. 2.4.4).

3.1.2 D.B._______ war - seit der Teilung des Betriebes X._______ in die beiden Betriebe X._______ und Y._______ 1949 - als Bewirtschafter des Betriebes X._______ und Inhaber der Brennerei Nr. [...] in Besitz einer Ausmietbewilligung zugunsten seines Bruders E.B._______ (vgl. Sachverhalt Bst. A.a). Später gingen die Betriebe auf die jeweiligen Söhne C.B._______ (X._______) und B.B._______ (Y._______) über (vgl. Sachverhalt Bst. A.b und A.d). Auch wenn die familiären Verhältnisse offenbar berücksichtigt wurden, ist - in Anbetracht der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen (vgl. E. 2.4.4) - als Grund für die damalige weitere Erteilung der Ausmietbewilligung namentlich der Umstand zu sehen, dass in unmittelbarer Nähe keine Lohnbrennereien vorhanden waren. Dies geht auch aus dem Bericht eines Inspektors der EAV vom 6. Mai 1983 hervor, mit welchem dieser die Empfehlung abgab, die Ausmietbewilligung betreffend die Brennerei des Betriebs X._______ weiterhin zu erteilen (vgl. Sachverhalt Bst. A.c). Letztmals wurde C.B._______ die "Bewilligung für das Ausmieten einer Brennerei" am 11. Juni 2009 (ausschliesslich) zugunsten von B.B._______ erteilt (vgl. Sachverhalt Bst. A.g). In Ziff. 9 dieser Bewilligung wurde festgehalten, dass allfällige Mutationen (Wechsel beim Inhaber bzw. bei den Mietern der Brennerei) umgehend durch Rücksendung der Bewilligung an die EAV zu melden seien. Mit Schreiben vom 19. Juli 2017 meldete B.B._______ der EAV, dass der Betrieb Y._______ an die Beschwerdeführerin 1 verpachtet werde, wobei auch diese daran interessiert sei, die Brennerei Nr. [...] von C.B._______ zu mieten.

Im Zuge der Behandlung dieses Gesuchs kam die EAV zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin 1 als Landwirtin anerkannt und ihr zwar eine Konzession für die Alkoholproduktion erteilt werden könne. Allerdings werde die Ausmietbewilligung von C.B._______ nicht erneuert, weshalb sie in Zukunft eine Lohnbrennerei zu beauftragen habe. Im Rahmen der vorliegend angefochtenen Verfügung begründete die EAV diesen Entscheid damit, dass sich die Umstände, welche bisher zur Erteilung der Ausmietbewilligung an den Bewirtschafter des Betriebs X._______ geführt hatten, über die Jahre geändert hätten. Namentlich seien die Strassenverhältnisse vom und zum Betrieb Y._______ im Vergleich zu ähnlich gelagerten Regionen in der Schweiz nunmehr gut und die Distanzen zu den nächstgelegenen Lohnbrennereien zumutbar. Damit seien die Voraussetzungen für eine Bewilligung nach Art. 19 Abs. 3 AlkG (E. 2.4.4) nicht mehr gegeben.

3.2

3.2.1 Der Entscheid der Vorinstanz ist aus folgenden Gründen nicht zu beanstanden: Mit der Ausnahmebewilligung von Art. 19 Abs. 3 AlkG - dessen geltende Fassung seit 1950 in Kraft ist - sollte es Landwirten ohne eigene Brennerei ermöglicht werden, ihr Brennrecht auch dann wahrnehmen zu können, wenn das Aufsuchen einer Lohnbrennerei aufgrund besonderer Umstände nicht möglich oder zumindest nicht zumutbar war. Dies geht bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung hervor, in welchem es heisst "Wo besondere Verhältnisse die Benützung einer Lohnbrennerei nicht gestatten..." (vgl. E. 2.4.4). Gemäss diesem Wortlaut können nicht irgendwie geartete "besondere Verhältnisse" (wie beispielsweise familiäre oder freundschaftliche Bande zwischen Mieter und Vermieter) zur Erteilung einer solchen Bewilligung führen, sondern eben nur solche besonderen Verhältnisse, welche die Nutzung einer Lohnbrennerei "nicht gestatten" d.h. nicht erlauben. Wie die Vorinstanz richtig festhält, fallen demnach als "besondere Verhältnisse" gemäss Wortlaut von Art. 19 Abs. 3 AlkG nur objektive Umstände, wie die Strassenverhältnisse (fehlende Verbindungsstrassen, schlechte Strassenqualität etc.) oder lange Distanzen zur nächstgelegenen Lohnbrennerei, in Betracht.

3.2.2 Die Beschwerdeführenden argumentieren, für die Anwendung von Art. 19 Abs. 3 AlkG seien auch andere "besondere Verhältnisse" zu berücksichtigen. Solche seien im konkreten Fall etwa darin zu sehen, dass eine Ausmietbewilligung über Jahrzehnte hinweg gewährt wurde, dass gegenseitige Nutzungsrechte der benachbarten Betriebe vorliegen würden (Brennerei/Mosterei/Quelle), dass B.B._______ 2002 die Hälfte der Kosten für ein neues Getrieberührwerk für die Brennerei übernommen habe (vgl. Sachverhalt Bst. A.f) und dass die Behörden bisher zu keinem Zeitpunkt die Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 3 AlkG in Frage gestellt hätten.

Dabei verkennen sie, dass das Vorhandensein von solch subjektiv geprägten "besonderen Verhältnissen" - wie dargelegt - nicht ausreicht. Vielmehr müssen die erforderlichen "besonderen Verhältnisse" die Benützung einer Lohnbrennerei "nicht gestatten", d.h. unmöglich bzw. unzumutbar machen. Der Wortlaut von Art. 19 Abs. 3 AlkG ist diesbezüglich - auch unter Beachtung der französisch- und italienischsprachigen Fassungen, wo die Begriffe "empêcher" bzw. "inpedire" verwendet werden - klar bzw. unzweideutig. Damit besteht kein Raum für weitere Gesetzesauslegung. Weitere Auslegungselemente sind demnach nicht heranzuziehen (vgl. E. 1.9).

Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden hat die EAV im Laufe der Zeit sehr wohl überprüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Ausmietbewilligung an C.B._______ (noch) gegeben waren. Dem Bericht vom 6. Mai 1983 zufolge handelte es sich schon damals von den örtlichen Verhältnissen her um einen Grenzfall, doch war für eine weitere Erteilung der Ausmietbewilligung ausschlaggebend, dass es in der Gegend an Lohnbrennereien mangelte. Es steht somit nicht fest, dass sich die Verhältnisse schon vor dem jetzigen Zeitpunkt soweit geändert hatten, dass die Ausmietbewilligung hätte entzogen werden müssen. So hat die Vorin-stanz mit ihrer Vorgehensweise, für einen Entzug den Zeitpunkt abzuwarten, in welchem der langjährige Begünstigte der Bewilligung (im vorliegenden Fall B.B._______ als Mieter) seine Brennereitätigkeit aufgibt, angemessen und innerhalb ihres Ermessensspielraumes entschieden. Wollen die Beschwerdeführenden daraus aber ableiten, dass die Bewilligung auf unbestimmte Zeit und einem unbestimmten Personenkreis gegenüber (sämtlichen nachfolgenden Bewirtschaftern des Landwirtschaftsbetriebs Y._______) ausgestellt werden muss, ist ihnen nicht zu folgen (vgl. dazu E. 3.3).

Wie die Vorinstanz aufzeigt, befinden sich heute mindestens drei Lohnbrennereien in der Nähe des Betriebes Y._______ (vgl. F._______ GmbH in [Ort], gemäss Google maps ca. 7 Min. entfernt, Lohnbrennerei G._______ GmbH in [Ort], ca. 15 Min. entfernt und Brennerei H._______ GmbH (neu in) [Ort], ca. 22 Min. entfernt). Hinzu kommt, dass sich die Strassenverhältnisse über die Jahre im Allgemeinen kontinuierlich verbessert haben. Damit sind weder Gründe ersichtlich, noch wurden solche genannt, welche es den Beschwerdeführenden "nicht gestatten" würden, in Zukunft eine Lohnbrennerei aufzusuchen. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 19 Abs. 3 AlkG sind demnach nicht mehr gegeben. Entsprechend erweist sich der Entscheid der Vorinstanz, besagte Bewilligung nicht über den 31. Dezember 2020 hinaus zu erteilen, als bundesrechtskonform.

Dieses Ergebnis vermögen die Beschwerdeführenden auch mit ihren weiteren Rügen - auf welche im Folgenden eingegangen wird, soweit sie nicht durch die vorstehenden Erwägungen ausdrücklich oder implizit wiederlegt worden sind - nicht umzustossen.

3.3

3.3.1 Die Beschwerdeführenden beantragen, es sei der Beschwerdeführerin 1 sowie sämtlichen nachfolgenden Bewirtschaftern des Landwirtschaftsbetriebs Y._______ die mietweise Benützung des Brennapparates Nr. [...] von C.B._______ zur Verarbeitung ihrer Rohstoffe (auch nach dem 31. Dezember 2020) zu gestatten.

Die Beschwerdeführenden berufen sich darauf, dass B.B._______ - wie schon sein Vater - jahrzehntelang berechtigt gewesen sei, den Brennapparat Nr. [...] des Betriebs X._______ zwecks Verarbeitung der eigenen Rohstoffe zu mieten. Dadurch sei gegenüber den Bewirtschaftern des Betriebs Y._______ eine Vertrauensgrundlage geschaffen worden. Die Beschwerdeführenden hätten davon ausgehen und darauf vertrauen dürfen, dass eine langjährige, ununterbrochene und behördlich genehmigte Brenntätigkeit und damit die Benutzung des betreffenden Brennapparates von C.B._______ auch zukünftig zugelassen werde. Mit Blick darauf habe B.B._______ im Jahre 2002 Investitionen in die benachbarte Brennerei getätigt und die Hälfte des neuen Getrieberührwerks mitfinanziert (vgl. Sachverhalt Bst. A.f). Auch seien jährlich viel Zeit und finanzielle Mittel in die Pflege und Erhaltung der rund [Zahl] Hochstammfeldobstbäume investiert worden. Dies in der Annahme, dass die Brenntätigkeit auch zukünftig in der benachbarten Brennerei selbständig ausgeübt werden könne. Die Obstbäume würden einen wesentlichen Bestandteil des Landwirtschaftsbetriebs Y._______ bilden. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig und existenzbegründend, dass ein Teil dieses Obstes durch den Bewirtschafter selbst verwertet und gebrannt werden könne. Im Lichte dieser Ausführungen sei dargetan, dass die Vorinstanz mit dem plötzlichen Entzug der Ausmietbewilligung gegen Treu und Glauben verstossen habe. Unter den geschilderten Umständen könne auch von Gewohnheitsrecht bzw. von einem wohlerworbenen Recht ausgegangen werden. Diesbezüglich ist Folgendes festzuhalten:

3.3.2 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Damit sich eine Privatperson mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann, müssen verschiedene, näher definierte Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein (vgl. BGE 143 V 341 E. 5.2.1). Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Weder hat die Vorinstanz gegenüber den Beschwerdeführenden Zusicherungen abgegeben, noch hat sie Auskünfte unterlassen, welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten gewesen wären.

Eine Ausmietbewilligung gemäss Art. 19 Abs. 3 AlkG ist - und war auch im vorliegenden Fall - jeweils auf bestimmte und in der Bewilligung ausdrücklich genannte Person (hier B.B._______) beschränkt (vgl. Sachverhalt Bst. A.g und E. 3.1.2). Sodann hat die Vorinstanz im Laufe der Zeit überprüft, ob die Voraussetzungen für die weitere Erteilung der Ausmietbewilligung noch gegeben waren. Daraus, dass die - seit den 50er Jahren unverändert im Gesetz genannten - Voraussetzungen mit Blick auf den Betrieb Y._______ in der Vergangenheit gegeben waren, es heute jedoch nicht mehr sind, können die Beschwerdeführenden unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nichts zu ihren Gunsten ableiten. Insbesondere hat die Vorinstanz dadurch, dass sie im Rahmen der neusten Überprüfung festgestellt hat, dass jene Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstossen.

3.3.3 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, bei der Brennereitätigkeit der Bewirtschafter des Betriebs Y._______ handle es sich um ein «wohlerworbenes Recht», ist ihnen ebenfalls nicht zu folgen.

Öffentlich-rechtliche Ansprüche gelten als «wohlerworben», wenn das Gesetz die entsprechenden Beziehungen ein für alle Mal festlegt und von den Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausnimmt oder wenn bestimmte individuelle Zusicherungen abgegeben oder Verträge geschlossen worden sind (BGE 137 V 105 E. 7.2; BGE 134 I 23 E. 7.1; René Wiederkehr/Paul Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, Rz. 861; vgl. auch Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1237 f.). Als wohlerworbenes Recht wird somit ein Anspruch verstanden, der auch bei einer Rechtsänderung weiterhin besteht und nicht geändert werden kann (vgl. Urteil des BVGer A-7614/2016 vom 17. Januar 2018 E. 3.3.1.1 m.w.H.).

Im vorliegenden Fall sieht weder das Gesetz die Entstehung wohlerworbener Rechte vor, noch hat die Vorinstanz gegenüber den Beschwerdeführenden Zusicherungen abgegeben oder gar Verträge abgeschlossen. Die Vorinstanz hat lediglich Art. 19 Abs. 3 AlkG angewendet. Diese Bestimmung macht die Zulässigkeit der Erteilung einer Ausmietbewilligung von äusseren Umständen abhängig, welche im vorliegenden Fall jahrelang gegeben waren, es nun aber nicht mehr sind. Dass die Bewilligung möglicherweise nicht unmittelbar nach Wegfall der notwendigen Voraussetzungen entzogen worden ist, führt nicht zur Entstehung eines wohlerworbenen Rechts der Beschwerdeführenden.

3.3.4 Die Beschwerdeführenden rügen des Weiteren, bei der Nutzung der Brennerei Nr. [...] durch die Bewirtschafter des Betriebs Y._______ handle es sich um "Gewohnheitsrecht". Auch diese Argumentation zielt aus den folgenden Gründen ins Leere:

Die Entstehung von Gewohnheitsreicht ist im öffentlichen Recht zwar nicht ausgeschlossen, aber an strenge Voraussetzungen gebunden. Erforderlich ist, dass eine langandauernde, ununterbrochene und einheitliche Praxis vorliegt, die der Rechtsüberzeugung der anwendenden Behörde und der betroffenen Bürger entspricht, und dass das geschriebene Recht Raum für eine Regelung durch Gewohnheitsrecht lässt. Derogierendes, dem Gesetz widersprechendes Gewohnheitsrecht ist im öffentlichen Recht ausge-schlossen (BGE 138 I 196 E. 4.5.4; BGE 136 I 376 E. 5.2, je m.w.H; Urteil des BVGer A-5165/2016 vom 23. Januar 2017 E. 7.4; vgl. Häfelin/Müller/ Uhlmann, a.a.O., Rz. 164). Wie bereits festgehalten, ist der Wortlaut von Art. 19 Abs. 3 AlkG klar (E. 3.2.2): Ausmietbewilligungen können (nur) erteilt werden, wenn die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen gegeben sind. Sind sie es - wie im vorliegenden Fall nicht (mehr) - besteht kein Anlass für die Erteilung bzw. Erneuerung einer Bewilligung und damit auch kein Raum für Gewohnheitsrecht.

3.4

3.4.1 Wie gezeigt wurde, hat die Vorinstanz C.B._______ die Ausmietbewilligung betreffend seinen Brennapparat Nr. [...] zu Recht entzogen, zumal die in Art. 19 Abs. 3 AlkG genannten Voraussetzungen für eine Bewilligungserteilung nicht mehr gegeben sind. Unter diesen Umständen könnte man sich fragen, inwiefern die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 1 überhaupt noch eine dreijährige Übergangsfrist (vgl. Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) gewähren durfte. Allerdings ist im vorliegenden Kontext von einer reformatio in peius schon deshalb abzusehen, weil die Dauer der gewährten Übergangsfrist (drei Jahre) unter Berücksichtigung der bisherigen Dauer der Ausmietbewilligung nicht ins Gewicht fällt und sich eine Korrektur damit als von nicht erheblicher Bedeutung erweist (vgl. E. 1.8).

3.4.2 Allerdings ist die Formulierung von Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung insofern als ergänzungsbedürftig, als dass die Vor-instanz damit die Rechte des Inhabers des Brennapparates Nr. [...] beschlägt (vgl. dazu nachfolgend E. 4.2).

4.

4.1 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.

4.2 Im Sinne der Erwägungen ist die Formulierung von Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wie folgt anzupassen:

"Frau A.A._______ wird zur Verarbeitung Ihrer Rohstoffe die mietweise Benützung des Brennapparates Nr. [...] von Herrn C.B._______ längstens bis zum 31. Dezember 2020 gestattet;dies unter dem Vorbehalt, dass C.B._______ den genannten Brennapparat an sie ausmieten will."

5.

5.1 Ausgangsgemäss haben die Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

5.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung lautet neu wie folgt:

"Frau A.A._______ wird zur Verarbeitung Ihrer Rohstoffe die mietweise Benützung des Brennapparates Nr. [...] von Herrn C.B._______ längstens bis zum 31. Dezember 2020 gestattet; dies unter der Voraussetzung, dass C.B._______ den genannten Brennapparat ausmieten will."

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Zulema Rickenbacher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 3 - 1 Il diritto di fabbricare e di rettificare bevande distillate spetta esclusivamente alla Confederazione.
¹	Il diritto di fabbricare e di rettificare bevande distillate spetta esclusivamente alla Confederazione.
²	Di regola, l'esercizio di questo diritto è concesso a società cooperative o ad altre imprese private.
³	La produzione non industriale delle acquaviti di frutta e cascami di frutta, di sidro, di uva, di vino, di vinacce di uva, di feccia di vino, di radici di genziana, di bacche ed altre materie indigene analoghe è permessa, sempreché queste materie provengano esclusivamente dai poderi del produttore (prodotti propri) o siano state raccolte, a sua cura, allo stato selvatico nel Paese. Tuttavia queste materie possono essere distillate soltanto nelle distillerie domestiche che possiedono una concessione o per conto di committenti.5
⁴	Non sono considerati come propri prodotti che le materie provenienti dal suolo sfruttato dal distillatore stesso o dal committente.
⁵	Il Consiglio federale determinerà, mediante ordinanza, ciò che si deve intendere per produzione non industriale e designerà le materie prime che possono essere distillate dagli esercenti di distillerie domestiche.6

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 131 - 1 La Confederazione può riscuotere imposte speciali di consumo su:
¹	La Confederazione può riscuotere imposte speciali di consumo su:
^a	il tabacco greggio e manufatto;
^b	le bevande distillate;
^c	la birra;
^d	le automobili e le loro parti costitutive;
^e	il petrolio, altri oli minerali, il gas naturale e i prodotti ottenuti dalla loro lavorazione nonché i carburanti.
²	La Confederazione può inoltre riscuotere:
^a	un supplemento sull'imposta di consumo sui carburanti, eccetto i carburanti per l'aviazione;
^b	un'imposta in caso di impiego, nei veicoli a motore, di mezzi di propulsione diversi dai carburanti di cui al capoverso 1 lettera e.111
^2bis	Se i mezzi non sono sufficienti ai fini dell'adempimento dei compiti connessi al traffico aereo di cui all'articolo 87b, la Confederazione riscuote un supplemento sull'imposta di consumo sui carburanti per l'aviazione.112
³	Il 10 per cento del prodotto netto dell'imposizione delle bevande distillate è devoluto ai Cantoni. È impiegato per combattere, nelle sue cause e nei suoi effetti, l'abuso di sostanze che generano dipendenza.

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 7 - 1 Le distillerie date in concessione sono poste sotto il controllo dell'UDSC. Questo può valersi della collaborazione delle autorità cantonali e comunali.12
¹	Le distillerie date in concessione sono poste sotto il controllo dell'UDSC. Questo può valersi della collaborazione delle autorità cantonali e comunali.12
²	Il concessionario deve tenere un controllo indicante la provenienza delle materie prime, le sorta e quantità di bevande distillate ottenute e l'uso di esse. È inoltre obbligato a consentire in ogni tempo il libero accesso nei locali d'esercizio agli agenti incaricati dell'applicazione della presente legge, e ad autorizzarli ad esaminare la sua contabilità e a fornir loro ogni schiarimento necessario.
³	Per l'acquisto, l'impianto, il trasporto da un luogo all'altro, la sostituzione o la trasformazione d'apparecchi ed accessori della distillazione occorre l'autorizzazione dell'UDSC.13
⁴	Il Consiglio federale è autorizzato a sottoporre al controllo dell'UDSC anche gli impianti che possono servire alla produzione di bevande distillate e non sono oggetto di una concessione. Il capoverso 3 può essere dichiarato applicabile a questi impianti.14

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 4 - 1 Per la fabbricazione e per la rettificazione delle bevande distillate, la Confederazione accorda concessioni che prevedono il diritto di presa in consegna da parte dell'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC) nonché, per la fabbricazione delle specialità e per la distillazione per conto di terzi, concessioni che non prevedono questo diritto.7
¹	Per la fabbricazione e per la rettificazione delle bevande distillate, la Confederazione accorda concessioni che prevedono il diritto di presa in consegna da parte dell'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC) nonché, per la fabbricazione delle specialità e per la distillazione per conto di terzi, concessioni che non prevedono questo diritto.7
²	Le concessioni che prevedono un diritto di presa in consegna sono accordate:8
^a	alle distillerie di patate, di barbabietole ed altre materie analoghe, cioè alle distillerie stabili che adoperano patate indigene o i residui della fabbricazione dello zucchero di barbabietole indigene;
^b	alle distillerie di frutta a granelli, cioè alle distillerie stabili od ambulanti che adoperano, per loro proprio conto, materie prime indigene, come mele e pere, loro sidri, cascami ed altri residui di queste materie;
^c	alle distillerie industriali, cioè alle aziende che adoperano cascami della fabbricazione del lievito compresso e dello zucchero o altre materie prime di provenienza indigena o straniera;
^d	agli stabilimenti di rettificazione, cioè alle aziende che producono alcool di alta gradazione, alcool assoluto o che rettificano acquaviti;
^e	alle fabbriche d'alcool, cioè alle aziende che producono alcool mediante procedimenti chimici.
³	Le concessioni che non prevedono un diritto di presa in consegna sono accordate:9
^a	alle distillerie di specialità, cioè alle distillerie stabili o ambulanti che adoperano frutta a nocciolo; frutta a granelli, che non siano mele e pere o loro prodotti, cascami e residui; vino, cascami e residui della produzione del vino; radici di genziana; bacche o altre materie analoghe;
^b	alle distillerie per conto di terzi, cioè alle distillerie stabili o ambulanti che adoperano, per conto di committenti e verso rimunerazione, le materie prime designate nell'articolo 3 capoverso 3.
⁴	Il Consiglio federale fissa le condizioni alle quali un'azienda può ottenere nello stesso tempo diverse concessioni.

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 13 - 1 Le concessioni per l'esercizio delle distillerie che lavorano per conto di terzi sono date alle distillerie ambulanti. Esse possono essere date anche a distillerie stabili ove quelle ambulanti siano insufficienti o ciò sia giustificato da circostanze locali o da circostanze anteriori all'attuazione della presente legge.
¹	Le concessioni per l'esercizio delle distillerie che lavorano per conto di terzi sono date alle distillerie ambulanti. Esse possono essere date anche a distillerie stabili ove quelle ambulanti siano insufficienti o ciò sia giustificato da circostanze locali o da circostanze anteriori all'attuazione della presente legge.
²	Salvo che non fruiscano di una delle altre concessioni previste nell'articolo 4, le distillerie per conto di terzi non devono lavorare per proprio conto, ma solo per conto di committenti. Esse distilleranno, per conto di questi ultimi, soltanto le materie prime designate nell'articolo 14.
³	L'acquavite in tal modo ottenuta deve essere consegnata al committente.27
⁴	...28

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 14 - 1 La produzione non industriale di acquavite di frutta e cascami di frutta, di sidro, succo fermentato, di uva, di vino, di vinacce d'uva, di feccia di vino, di radici di genziana, di bacche o di altre materie analoghe indigene, provenienti esclusivamente dalla raccolta indigena del produttore o raccolte, a sua cura, allo stato selvatico nel Paese, è autorizzata soltanto nelle distillerie domestiche concessionate.29
¹	La produzione non industriale di acquavite di frutta e cascami di frutta, di sidro, succo fermentato, di uva, di vino, di vinacce d'uva, di feccia di vino, di radici di genziana, di bacche o di altre materie analoghe indigene, provenienti esclusivamente dalla raccolta indigena del produttore o raccolte, a sua cura, allo stato selvatico nel Paese, è autorizzata soltanto nelle distillerie domestiche concessionate.29
²	L'esercente d'una distilleria domestica, il cui raccolto sia stato decimato dalla grandine o da altre intemperie, può ottenere dall'UDSC, per la durata di un anno, la concessione di distillare prodotti propri e materie prime fornite da terzi, senza perdere con ciò il diritto al fabbisogno esente da imposta, previsto nell'articolo 16.
³	...30
⁴	...31
⁵	Gli apparecchi e gli accessori suddetti non possono, di regola, essere trasferiti a terzi se non unitamente all'azienda agricola alla quale appartengono (dominio della distilleria). Se questo dominio viene ad essere frazionato, la distilleria non può più essere esercitata che sulla parcella sulla quale si trovava prima del frazionamento.
⁶	Senza l'autorizzazione dell'UDSC, gli apparecchi per distillare o i loro accessori non possono essere né sostituiti né trasformati a scopo di aumentarne la capacità di produzione, né trasferiti a terzi, se questo trasferimento non è in relazione con quello del dominio della distilleria. Nell'autorizzazione può essere prescritto il modo in cui la sostituzione o la trasformazione deve essere fatta.
⁷	...32

SR 680.11 Ordinanza del 15 settembre 2017 sull'alcol (OAlc) OAlc Art. 1 Definizioni - (art. 2 LAlc)
^a	bevanda distillata: etanolo e bevande spiritose;
^b	etanolo: l'alcol etilico (C2H5OH) in tutte le sue forme, qualunque sia il modo di produzione e impiego; qualsiasi altro tipo di alcol destinato all'uso come bevanda o genere di consumo e utilizzabile come surrogato dell'alcol etilico è considerato come etanolo ai fini della presente ordinanza;
^c	bevanda spiritosa: bevanda contenente etanolo ottenuto mediante la distillazione o altri procedimenti tecnici; ai fini della presente ordinanza si intende per bevanda spiritosa anche l'etanolo puro o diluito destinato al consumo umano;
^d	prodotti alcolici ottenuti esclusivamente mediante fermentazione:
^d1	i prodotti definiti nella legislazione sulle derrate alimentari come birra, vino, sidro o vino di frutta non contenenti più del 15 per cento di volume di alcol, senza aggiunta di bevande distillate,
^d2	i vini naturali di uve fresche non contenenti più del 18 per cento di volume di alcol, senza aggiunta di bevande distillate;
^e	agricoltore: gestore ai sensi dell'ordinanza del 7 dicembre 19982 sulla terminologia agricola che dirige un'azienda di almeno un ettaro di superficie agricola utile, oppure di almeno 50 are in caso di colture speciali o di almeno 30 are in caso di vigneti in zone di forte pendenza o in zone terrazzate;
^f	distilleria agricola: distilleria domestica conformemente all'articolo 14 LAlc;
^g	produttore professionale: titolare di un'azienda commerciale la cui produzione annua supera regolarmente i 200 litri di alcol puro;
^h	piccolo produttore: persona la cui produzione non supera i 200 litri di alcol puro all'anno.

SR 680.11 Ordinanza del 15 settembre 2017 sull'alcol (OAlc) OAlc Art. 3 Principio - (art. 3 LAlc)
¹	Le concessioni per la produzione o la rettificazione di bevande distillate sono suddivise nelle categorie seguenti:
^a	distillerie professionali;
^b	distillerie per conto di terzi;
^c	distillerie agricole.
²	Nella concessione sono stabilite in particolare le materie prime la cui distillazione è autorizzata, la capacità e la prestazione degli impianti di distillazione, nonché eventuali condizioni e oneri.

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 19 - 1 Chi vuole ottenere acquavite di frutta a granelli o di specialità può fare distillare le sue materie prime da una distilleria che lavora per conto di terzi.
¹	Chi vuole ottenere acquavite di frutta a granelli o di specialità può fare distillare le sue materie prime da una distilleria che lavora per conto di terzi.
²	I produttori che fanno distillare materie indigene provenienti esclusivamente dai loro poderi o raccolte, a loro cura, allo stato selvatico, sono riconosciuti committenti-esercenti di distillerie domestiche, se soddisfano alle condizioni fissate dal Consiglio federale conformemente all'articolo 3 capoverso 5 per la produzione non industriale di bevande distillate. Il Consiglio federale può tuttavia sottoporre il riconoscimento dei committenti-esercenti di distillerie domestiche a limitazioni, in quanto queste siano necessarie per evitare abusi.
³	Quando circostanze speciali impediscono l'utilizzazione di una distilleria che lavora per conto di terzi, l'UDSC può autorizzare il proprietario di una distilleria domestica a eseguire la distillazione per conto di un committente-esercente di distilleria domestica o a dargli in locazione il suo impianto.
⁴	Le prescrizioni concernenti la sorveglianza degli esercenti di distillerie domestiche, l'utilizzazione e l'imposizione dell'acquavite sono applicabili anche ai committenti-esercenti di distillerie domestiche.
⁵	I committenti che non adempiono le condizioni del capoverso 2 sono sottoposti alle prescrizioni concernenti i distillatori professionali per l'autorizzazione di distillare, il controllo, l'utilizzazione e l'imposizione dell'acquavite prodotta. Il controllo può essere semplificato per i committenti che producono acquavite in piccole quantità.
⁶	Se un committente è stato punito per contravvenzione grave alla legge sull'alcool o per recidiva nella contravvenzione, oppure è dedito al bere, l'UDSC può vietargli di dare ordini di distillare conformemente al capoverso 5. Il Consiglio federale può inoltre dichiarare il diritto di far distillare incompatibile con l'esercizio di determinate professioni, se esso ha per effetto d'intralciare il controllo delle materie prime, della produzione e della utilizzazione dell'acquavite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.