E-2042/2020 - 2021-08-11 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 11. März 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2042/2020

Urteil vom 11. August 2021

Richter Markus König (Vorsitz),

Richterin Roswitha Petry,
Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 11. März 2020 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.

A.a Der aus der Provinz Daraa / Syrien stammende Beschwerdeführer ver-liess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Anfang 2015 in Richtung Libanon. Von dort sei er nach B._______ gelangt, wo er sich während circa zwei Monaten aufgehalten habe, bevor er weiter nach Griechenland gereist sei. Dort sei er registriert worden, habe sich aber nur einige Tage im Land aufgehalten. Schliesslich sei er über die sogenannte Balkanroute am 3. August 2016 in die Schweiz gelangt und habe am Folgetag um Asyl nachgesucht.

A.b Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 11. August 2016 gab er an, er sei bereits im Jahr 2013 erstmals vor dem Krieg in Syrien geflohen, aber nach ungefähr eineinhalb Jahren zur Ausstellung eines Reisepasses wieder zurückgekehrt; diesen habe er sich in Begleitung seines
Vaters in C._______ ausstellen lassen. Während seiner Rückkehr sei er zu Hause von Armeeangehörigen gesucht worden, weshalb er in der Folge Syrien definitiv verlassen habe. Er habe zuvor zwar kein Militäraufgebot erhalten, aber geahnt, dass die Soldaten ihn eines Tages aufsuchen wür-den. Sein Haus habe er gerade noch rechtzeitig verlassen können, bevor sie ihn hätten mitnehmen können. Dasselbe Schicksal teile auch sein Bruder, der ihn bei der ersten Reise in den Libanon begleitet habe; dieser sei aber im Gegensatz zu ihm nicht mehr nach Syrien zurückgekehrt. Ansonsten habe er keine Probleme mit dem syrischen Regime oder Drittpersonen gehabt, sei aber, wie andere auch, an Checkpoints von Soldaten geschlagen worden.

A.c An der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 15. Januar 2018 legte der Beschwerdeführer Abschlussnoten seines Abiturzeugnisses, seine Studentenkarte sowie sein Militärbüchlein ins Recht. Letzteres habe er im Jahr (...) erhalten; sein Aufgebot sei danach mehrmals aufgeschoben worden, nachdem er jeweils bestätigt habe, dass er an der Universität eingeschrieben gewesen sei. Hierzu habe er meistens seinen Vater geschickt, weil er sich vor einem direkten Einzug sowie vor einer Kontrolle an den Checkpoints gefürchtet habe. Zum Erreichen des Militärdienst-
aufschubs habe sein Vater auch Bestechungsgeld bezahlt. Er (Beschwerdeführer) habe seinen Heimaststaat einerseits wegen des Kriegs verlassen und andererseits, weil er sich dem Militärdienst habe entziehen wollen und deshalb gesucht worden sei. Als er von Soldaten zu Hause aufgesucht worden sei, habe er diesen knapp entfliehen und mit Hilfe der Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA) aus seinem Dorf fliehen können. Diese habe er noch vor seiner ersten Ausreise aus Syrien an Demonstrationen kennengelernt. Bei diesen Anlässen habe er auch geholfen, verletzte Personen mit seinem Motorrad zu transportieren. Er habe gemeinsam mit seinem Onkel - der wegen seiner Demonstrationsteilnahmen gesucht worden sei - ihm bekannte Rebellen sowie weitere Wehrdienstverweigerer getroffen und mit diesen zusammen das Dorf verlassen. Auf dem Weg habe sich sein Onkel auf dem Rücksitz seines Motorrads befunden und sei dort angeschossen worden, als sie einen Checkpoint hätten umgehen wollen. Er selber habe in der Folge mit der Hilfe der Rebellen die Grenze zu Jordanien überqueren können.

B.
Mit Verfügung vom 5. April 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Vollzug der Wegweisung wurde wegen Unzulässigkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

C.
Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 9. Mai 2019 wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2228/2019 vom 19. Juni 2019 gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden war. Im Entscheid wurde festgehalten, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig festgestellt und auch auf Beschwerdeebene keine Stellung genommen zur diesbezüglichen in der Beschwerdeschrift geäusserten Rüge. Dieser Verfahrens-
mangel könne unter diesen Umständen nicht geheilt werden, weshalb die Sache zur korrekten und vollständigen Feststellung des Sachverhalts sowie zu neuer Entscheidung an das SEM zurückzuweisen sei.

II.

D.
Mit Verfügung vom 11. März 2020 - eröffnet am 17. März 2020 - lehnte das SEM wiederum das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers, weil sich der Wegweisungsvollzug als unzulässig erweise.

E.
Am 16. März 2020 ersuchte der Beschwerdeführer beim SEM um Gewährung der Akteneinsicht in sämtliche Akten, welche seit der letztmals gewährten Akteneinsicht paginiert worden seien. Diesem Gesuch wurde mit Mitteilung vom 24. März 2020 - unter Ausschluss der internen Aktenstücke - entsprochen.

F.
Mit Eingabe vom 15. April 2020 liess der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM vom 11. März 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, eventualiter um Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung, subeventualiter um Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er einerseits um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses). Andererseits verlangte er vollumfängliche Einsicht in die vorinstanzlichen Akten A24 und A25 sowie in die eingereichten Beweismittel samt Beweismittelumschlag und in die vom SEM genannten länderspezifischen Quellen; anschliessend sei ihm Frist anzusetzen zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung.

G.
Am 21. April 2020 legte der Beschwerdeführer eine Sozialhilfebestätigung sowie die Kopie eines Arbeitsvertrags ins Recht.

H.
Der Instruktionsrichter hiess mit Verfügung vom 24. April 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. Gleichzeitig lud er das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung ein und forderte es zur Vervollständigung der Akten und zur Gewährung der ergänzenden Akteneinsicht in die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel auf.

I.
Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Mai 2020 ergänzende Akteneinsicht unter Ausschluss der internen Akten des SEM.

J.
Am 8. Mai 2020 reichte das SEM eine Vernehmlassung zu den Akten,
worin es an den Erwägungen der angefochtenen Verfügung festhielt und dabei ausführte, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen Vorbringen, welche seine Einschätzung zu ändern vermöge.

K.
Der Beschwerdeführer reichte (auf Einladung des Instruktionsrichters vom 19. Mai 2020 hin) mit Eingabe vom 3. Juni 2020 eine Replik zu den Akten. Darin liess er an seinen Rechtsbegehren festhalten und ausführen, die angefochtene Verfügung des SEM müsse "zwingend" aufgehoben werden.

L.
Am 11. Juni 2020 liess der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer zur Vervollständigung seiner Akten eine Kopie des Beweismittelumschlags des SEM zukommen.

M.
Mit weiteren Schreiben vom 5. Oktober 2020, 5. März 2021 und 26. März 2021 machte der Beschwerdeführer das Gericht auf seine jüngste Rechtsprechung aufmerksam. Er beantragte unter Hinweis auf andere (ähnlich gelagerte) Verfahren, die Akten seien dem SEM erneut zur Vernehmlassung zu überweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. Nachdem das Verfahren spruchreif ist, besteht keine Veranlassung für einen weiteren Schriftenwechsel (wie vom Beschwerdeführer beantragt).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das SEM begründete den ablehnenden Asylentscheid vom 11. März 2020 damit, dass die Wehrdienstverweigerung des Beschwerdeführers vorliegend keine asylrechtlich relevanten Auswirkungen gezeitigt habe.
Zunächst sei seine Dienstpflicht letztmals bis zum (...) 2015 auf-
geschoben worden. Sodann weise er keine zusätzlichen spezifischen
Risikofaktoren auf, welche ein politisches Profil zu begründen vermöchten. Zwar habe er ausgesagt, er habe von 2011 bis 2013 sowie im Jahr 2014 an diversen Demonstrationen teilgenommen, ohne dabei eine spezielle Rolle einzunehmen, und habe mit seinem Motorrad verletzte Personen transportiert. Er habe deswegen aber keine Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt und es seien auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass er deswegen in den Fokus der Behörden geraten wäre. Hierfür spreche auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, er habe sich bei seiner Rückkehr nach Syrien (...) 2015 einen Pass ausstellen lassen. Auch die behördliche Suche nach seinem Bruder wegen seiner Wehrdienstverweigerung sowie die deswegen erfolgten Behelligungen der Familie hätten sich mit der Ausreise des Bruders im Jahr 2014 erübrigt. Folglich würden allfällige Sanktionen wegen der Wehrdienstverweigerung keine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG darstellen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und sein Asylgesuch abzuweisen sei.

3.2

3.2.1 In seiner Beschwerdeschrift rügte der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht, das SEM habe seinen Anspruch auf Akteneinsicht, seine Aktenführungspflicht und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Bei den internen Akten A24 und A25 handle es sich offenbar um interne Notizen, aus welchen hervorgehe, aus welchen Gründen die Anweisungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Kassation vom 19. Juni 2019 nicht umgesetzt worden seien. Es müsse deshalb Einsicht in diese Akten gewährt werden. Weiter sei die Bezeichnung dieser Akten mangelhaft, da gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts aus der Paginierungsbeschreibung einer Aktennotiz deren Gegenstand ersichtlich sein müsse. Das SEM habe zudem in der neuen Verfügung auf angebliche länderspezifische Quellen Bezug genommen, welche sich nicht in den Akten befinden würden, und es seien alte Quellen aufgelistet worden, die bereits im Zeitpunkt der Verfügung vom 5. April 2019 bestanden hätten. Bereits in der Beschwerde vom 9. Mai 2019 sei die Einsicht in den Beweismittelumschlag verlangt worden, was weiterhin durch das SEM unterlassen worden sei. Dies erweise sich als besonders stossend, weil sich die Vorinstanz in ihrer Verfügung ausdrücklich auf die bei den Akten liegende Reisepasskopie beziehe. Damit habe das SEM auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

3.2.2 Ausserdem sei es in der angefochtenen Verfügung unterlassen worden, seine Tätigkeiten wie der Transport verletzter Personen oder die Teilnahme an Demonstrationen als spezifische Risikofaktoren zu würdigen. Die Begründungspflicht werde vom SEM verletzt durch den fehlenden Einbezug der Ausführungen in der Beschwerde vom 9. Mai 2019, durch die Verwendung nicht mehr aktueller Quellen und die fehlende Erwähnung eines Dokuments vom 20. Juni 2019 von D._______. Die Quellen seien offenzulegen, damit ersichtlich werde, worauf die Vorinstanz ihre
Praxisänderung stütze. Das SEM habe es zu Unrecht auch unterlassen, eine konkrete Abgrenzung zwischen der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs und der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft vorzunehmen sowie die Ausgangslage gemäss BVGE 2015/3 zu würdigen.

3.2.3 Zudem habe die Vorinstanz die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Sie habe die Anweisungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 19. Juni 2019 nicht umgesetzt, zumal aus den Akten nicht hervorgehe, dass weitere Abklärungen vorgenommen worden seien. Nicht erwähnt und gewürdigt worden sei zudem seine politische Aktivität in der Schweiz.

3.2.4 Mit der Verschleppung des Verfahrens, der erst nach eineinhalb Jahren durchgeführten Anhörung und der verweigerten Entgegennahme der angebotenen Fotografien habe das SEM die Abklärungspflicht verletzt. Es dränge sich deshalb die erneute Aufhebung der angefochtenen Verfügung auf.

3.2.5 Gerügt werde sodann die Verletzung von Art. 3 AsylG und Art. 9 BV. Diesbezüglich führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, es sei inzwischen offensichtlich, dass faktisch jeder militärfähige Mann in Syrien das Profil erfülle, um vom syrischen Regime als Dienstverweigerer oder Deserteur gezielt asylrelevant verfolgt zu werden. Auch er selber gelte in seinem Heimatstaat als Staatsfeind und Landesverräter, weil er sich politisch betätigt sowie an Demonstrationen teilgenommen habe, verletzte Personen - unter anderem Angehörige der FSA - transportiert habe und sich dem Militärdienst entzogen habe. Er sei folglich wegen seines politischen Profils von den heimatlichen Behörden gesucht worden. Er habe jedenfalls nie erwähnt, er sei mit Sicherheit lediglich aufgrund des Militärdienstes gesucht worden. Es sei deshalb und aufgrund seiner Herkunft aus Daraa (einem Gebiet, in welchem die FSA Einfluss gehabt habe, heute aber wieder unter der Kontrolle des Regimes stehe) offensichtlich, dass er schwerer misshandelt werden würde als andere Dienstverweigerer und
damit vorliegend ein Polit-Malus zu bejahen sei. Hinzu komme, dass er in der Schweiz politisch aktiv sei und auch sein Bruder gezielt vom syrischen Regime verfolgt werde.

3.3 In der Vernehmlassung stellte sich das SEM auf den Standpunkt, dass die Beschwerdeschrift weitgehend identisch sei mit der Beschwerde vom 9. Mai 2019, wozu es bereits Stellung genommen habe. Es seien keine konkreten Beweismittel eingereicht worden, vielmehr begnügten sich der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter mit allgemeinen Ausführungen zum Asylverfahren in der Schweiz sowie zum Umgang mit syrischen Asylsuchenden. Auch sei die Rüge unbegründet, das SEM habe keine weiteren Instruktionsmassnahmen veranlasst und damit weiterhin den Sachverhalt nicht vollständig festgestellt: Das SEM sei mit der neu erlassenen Verfügung dem Abklärungsauftrag des Bundesveraltungsgerichts genügend nachgekommen.

3.4 In seiner Replik vom 3. Juni 2020 bemängelt der Beschwerdeführer, das SEM habe sich trotz entsprechender Anweisung durch das Bundesverwaltungsgericht weiterhin geweigert, einen Beweismittelumschlag zu erstellen und ihm Einsicht in diesen zu gewähren, womit eine Auflistung der Beweismittel fehle. Weiter habe ihm das SEM lediglich die Kopie einer einzigen Seite des syrischen Reisepasses zukommen lassen. Es habe ausserdem weder Übersetzungen der eingereichten Beweismittel erstellen lassen noch ihm eine Frist zur Einreichung von solchen gesetzt. Es gehe nicht an, dass sich das SEM in seiner Vernehmlassung auf die Beschwerde vom 9. Mai 2019 respektive auf seine Vernehmlassung im vorangegangenen Verfahren berufe. Mit der Aufhebung der Verfügung des SEM vom 5. April 2019 durch das Urteil vom 19. Juni 2019 sei nämlich lediglich der angefochtene Entscheid vom 11. März 2020 zu beurteilen. Das SEM habe insbesondere den rechtserheblichen Sachverhalt weiterhin nicht genügend abgeklärt, womit eine weitere Kassation der angefochtenen Verfügung notwendig sei.

4.

4.1 Vorab werden die verfahrensrechtlichen Rügen behandelt - soweit dies nicht bereits in der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 2020 geschehen ist.

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

4.2.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu Christoph Auer / Anja Martina Binder, in: Kommentar zum
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16).

4.2.3 Die Begründungspflicht beinhaltet nicht, dass sich die Behörde mit sämtlichen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich abhandeln oder widerlegen muss. Gemäss Praxis darf sich die entscheidende Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Argumente beschränken. Die Begründung genügt den verfassungsrechtlichen Ansprüchen, wenn sich der Betroffene über die Gründe und die Tragweite des Entscheides Rechenschaft ablegen und diesen in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; Rhinow et al, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, Rz. 345).

4.3

4.3.1 Hinsichtlich der dem SEM vorgeworfenen Verletzung der Akteneinsicht sowie Aktenführungspflicht ist auf die Verfügungen des Instruktionsrichters vom 24. April 2020 sowie 11. Juni 2020 und auch die Vernehmlassung des SEM vom 8. Mai 2020 zu verweisen. Damit hat das SEM seine Aktenführungspflicht - wenn auch teilweise erst nachträglich - wahrgenommen, und es wurde dem Einsichtsrecht des Beschwerdeführers Genüge getan. Die Akten A24 und A25 (betreffend die Verwaltung der Daten im Zentralen Migrationssystem und die administrative Registrierung der dem SEM vom Bundesverwaltungsgericht auferlegten Parteientschädigung) hat das SEM zu Recht als interne Akten qualifiziert, zumal sie in keinem Zusammenhang zu den Asylgründen stehen und keinerlei Auswirkungen auf den Ausgang des Asylverfahrens möglich sind. Der Beschwerdeführer hat durch die soeben erfolgte Beschreibung der internen Aktenstücke hinreichend Kenntnis von deren Inhalt erhalten; allerdings wäre in der Tat eine etwas klarere Beschreibung der Akten im Aktenverzeichnis durchaus wünschenswert gewesen.

4.3.2 Die Rüge des Beschwerdeführers, das SEM habe seine Ausführungen in der Beschwerde vom 9. Mai 2019 nicht berücksichtigt, nicht mehr aktuelle Quellen verwendet und ein Dokument vom 20. Juni 2019 von
D._______ nicht erwähnt, erweisen sich als unbegründet: Einerseits geht aus der angefochtenen Verfügung hervor, dass sich das SEM nicht auf dieses Dokument, sondern auf andere Quellen zur Lage in Syrien stützt (vgl. Verfügung vom 11. März 2020 S. 3). Da auch aus den Akten nicht hervorgeht, dass sich das SEM auf diese Notiz stützt, ist nicht weiter darauf einzugehen. Die Vorinstanz stützte sich bei ihrer Einschätzung der Situation auf allgemeine und öffentlich zugängliche Informationsquellen, bei welchen das SEM keine Offenbarungspflicht trifft. Inwiefern die Quellen der Vorinstanz (aus den Jahren 2017-2019), auf welche sich diese gestützt habe, veraltet sein sollen, hat der Beschwerdeführer nicht dargetan. Vielmehr verweist er selber auf einen aus dem Jahre 2017 stammenden Bericht, der seiner Ansicht nach "keinesfalls an Aktualität verloren" habe (vgl. Beschwerde S. 23).

4.3.3 Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, bedeutet noch nicht, dass die Vorinstanz seine prozessualen Rechte oder ihre prozessualen Pflichten verletzt hätte. So stellt insbesondere das Vorbringen, das SEM habe sich nicht an der aktuellen Praxis orientiert und sich nicht auf aktuelle Quellen abgestützt, eine Kritik an der Würdigung des Sachverhalts durch das SEM dar (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 3.2.3 [als Referenzurteil publiziert]).

4.3.4 Soweit der Beschwerdeführer dem SEM vorwirft, es habe keine weiteren Abklärungen vorgenommen und damit die Anweisungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2019 nicht umgesetzt, verkennt er, dass aus der ersten Verfügung des SEM vom 5. April 2019 nicht hervorging, ob sich die Vorinstanz mit sämtlichen Sachverhaltselementen auseinandergesetzt hatte. In der angefochtenen Verfügung vom 11. März 2020 hingegen wurden nun die durch den Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen im Wesentlichen erfasst und gewürdigt. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass weitere Abklärungen nötig gewesen wären. Es liegt somit keine Verletzung der Abklärungspflicht vor. Auch von einer "Verschleppung des Verfahrens" (vgl. Beschwerde S. 18) kann keine Rede sein.

4.3.5 Der Vorwurf, das SEM habe anlässlich der Anhörung die Abnahme von Beweismitteln betreffend seine politischen Aktivitäten in der Schweiz verweigert, geht ebenfalls ins Leere: Anlässlich seiner Anhörung machte der Beschwerdeführer unter anderem auf seine Teilnahme an Demonstrationen in Genf aufmerksam und zeigte auf seinem Mobiltelefon gespeicherte entsprechende Fotografien vor, die ihn an diesen Veranstaltungen zeigen würden. Die SEM-Mitarbeiterin nahm diese Bilder zur Kenntnis und verbalisierte den Vorgang im Anhörungsprotokoll in transparenter Weise (vgl. A11 F115). Von einer Nichtabnahme von Beweismitteln kann nicht die Rede sein; vielmehr hat die SEM-Mitarbeiterin die Bilder offenkundig als zur Klärung des Sachverhalts nicht tauglich respektive als flüchtlingsrechtlich nicht relevant qualifiziert (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3, BGE 134 I 140 E. 5.3). Es ist demnach auch insoweit keine Verletzung der Abklärungspflicht ersichtlich.

4.3.6 Das SEM hat sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und eine sachgerechte Anfechtung des Asylentscheids war vorliegend offensichtlich möglich.

4.3.7 Soweit in der Replik die Vernehmlassung des SEM als inhaltlich ungenügend kritisiert wird, beschränkt sich das Gericht auf die Feststellung, dass die Vorinstanz das Recht, nicht die Pflicht hat, überhaupt eine Stellungnahme gemäss Art. 57 Abs. 1 VwVG abzugeben.

4.3.8 Dass dem Beschwerdeführer "lediglich die Kopie einer einzigen Seite des syrischen Reisepasses" zugestellt hat, liegt im Übrigen offensichtlich daran, dass der Beschwerdeführer beim SEM nur diese kopierte Seite zu den Akten gereicht hat. (vgl. A6 S. 6: "Remarque : la copie du passeport ne contient qu'une page avec le nom du requérant, sa date de naissance, son lieu de naissance, son sexe, les noms de ses parents et le numéro du
document."). Die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers ist unverständlich.

4.3.9 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung erneut aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag eine allfällige Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht per se die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG. Die betroffene Person muss aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3).

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht einig mit den Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers - ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit - als flüchtlingsrechtlich nicht relevant zu qualifizieren sind. Der Beschwerdeführer brachte an der Anhörung vor, er habe nie ein Militärdienstaufgebot erhalten und sei auch nie persönlich von den heimatlichen Behörden in diesem
Zusammenhang kontaktiert worden. Vielmehr habe er aufgrund seines Studiums den Militärdienst aufgeschoben, letztmals bis (...) 2015. Seinen Angaben zufolge waren weder er noch seine Angehörigen vor seiner Ausreise politisch tätig oder hatten anderweitige Probleme mit den heimatlichen Behörden (vgl. A6 S. 8). Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat zunächst im Jahr 2013 und kehrte Anfang des Jahres 2015 nach
Syrien zurück. Anlässlich dieses Aufenthalts habe er einen Pass ausstellen lassen (vgl. A6 S. 5). Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise den heimatlichen Behörden als regimefeindlich bekannt war. In diesem Zusammenhang kann somit auf die zutreffenden Ausführungen des SEM verwiesen werden (vgl. Verfügung vom 11. März 2020 S. 4).

6.3 Gemäss Praxis führt weder eine illegale Ausreise aus Syrien noch das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland zur begründeten Furcht, bei einer Rückkehr in das Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise keiner Verfolgungssituation ausgesetzt war, und weder bei ihm noch bei seiner Familie eine besondere politische Exponiertheit vorliegt, ist das Vorliegen konkreter Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinn der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1) auch in dieser Hinsicht zu verneinen.

6.4 Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit bei einer (angesichts seiner vorläufigen Aufnahme in der Schweiz) hypothetischen Wiedereinreise in Syrien wahrscheinlich einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde.

6.5 Ferner hat er auch nicht geltend gemacht, er sei exilpolitisch in besonders exponierter Weise in Erscheinung getreten (vgl. A11 F115 f. und Beschwerde S. 21), weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt nicht davon auszugehen ist, er könnte nach einer Rückkehr als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil publiziert]).

6.6 Der Beschwerdeführer vermag auf Beschwerdeebene mit seinen Hinweisen auf verschiedene länderspezifische Berichte in seinen Eingaben nichts anderes abzuleiten. Nachdem der Asylentscheid des SEM mit der einschlägigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts vereinbar ist, braucht die Rüge des Beschwerdeführers, das SEM sei seiner eigenen Praxis nicht gefolgt, nicht weiter thematisiert zu werden.

6.7 Auch der Hinweis in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 2020 auf das Urteil BVGer E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 (mittlerweile publiziert unter BVGE 2020 VI/4) vermag nicht zu einem anderen Schluss zu führen: In diesem Urteil wurde vielmehr die bisherige Rechtsprechung des Gerichts bestätigt, wonach einem Dienstverweigerer keine Strafe droht, die mit genügender Wahrscheinlichkeit die Schwelle der Asylrelevanz erreicht, wenn keine zusätzlichen exponierenden Faktoren bestehen. Eine Prüfung der Vorbringen des Beschwerdeführers hat gerade ergeben, dass nicht davon auszugehen ist, es drohe ihm in seinem Heimatstaat Asylrelevanz entfaltende grausame Bestrafung oder Folter (vgl. E. 6.2). Es handelt sich bei ihm mithin um einen "einfachen Wehrdienstverweigerer" ohne einzelfallspezifische Risikofaktoren (Terminologie gemäss BVGE 2020 VI/4 E. 6.2.5 S. 53 f); dies im Gegensatz zu seinem Landsmann, dessen Beschwerdeverfahren im publizierten Entscheid behandelt wurde (vgl. a.a.O. S. 53).

6.8 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder (ursprüngliche) Fluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder nachweisen kann. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

6.9 Auch die Eventual-Rechtsbegehren des Beschwerdeführers erweisen sich damit als unbegründet.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.
Da das SEM in seiner Verfügung vom 11. März 2020 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss auch Ausführungen zur Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem seinem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 24. April 2020 entsprochen wurde und den Akten nicht zu entnehmen ist, dass sich seine finanzielle Situation seither massgeblich verändert hätte, ist von der Kostenerhebung abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106