E-2058/2016 - 2018-07-11 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft (ohne Asyl) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. März 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2058/2016

Urteil vom 11. Juli 2018

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Richterin Constance Leisinger,
Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte, PLANZER LAW,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft (ohne Asyl) und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 9. März 2016; N (...).

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer sein Heimatland Eritrea am 13. Dezember 2009 und gelangte in den Sudan, wo er sich bis zum 15. Juli 2013 aufgehalten habe. Anschliessend sei er sich nach Libyen gegangen. Am 5. November 2013 habe er von Bengazi aus versucht, mit einer Personengruppe Libyen auf dem Seeweg zu verlassen. Bei diesen Versuch seien drei Menschen im Meer ertrunken. Die Flüchtenden seien anschliessend nach Ajdabia (Libyen) verbracht und von der Polizei verhaftet worden. Er selbst sei ein Jahr und zwei Monate lang inhaftiert gewesen. Danach habe er sich fünf Monate lang in Misrata (Libyen) aufgehalten. Am 6. Juni 2015 sei er auf dem Seeweg nach Italien gelangt.

Der Beschwerdeführer reiste am 15. Juni 2015 in die Schweiz ein und reichte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Bundeszentrum (EVZ BZ) Obere Allmend ein Asylgesuch ein. Am 23. Juli 2015 wurde er im EVZ zur Person befragt (BzP) und am 1. März 2016 einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.

A.a Im Rahmen der BzP brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei eritreischer Staatsangehöriger christlich-orthodoxen Glaubens und stamme aus dem Dorf B._______. Er habe mit seinen Eltern und Geschwistern dort gelebt, bis er im Juli 2005 nach Sawa gegangen sei. In Sawa habe er die 12. Schulklasse abgeschlossen. In C._______ habe er die Ausbildung zum Polizisten absolviert und habe anschliessend zwei Jahre lang in Forto Sawa als Polizist gedient. Er habe nicht geplant, Eritrea zu verlassen. Er habe während seines Dienstes über zwei Jahre lang keinen Urlaub erhalten. Eines Tages habe er den Auftrag gefasst, sechs Gefangene, die versucht hätten, illegal aus Eritrea auszureisen, vom Gefängnis bei Sawa nach D._______ zu transportieren. Bei diesem Personentransport sei vier Gefangenen die Flucht gelungen. In der Folge seien er und ein mitverantwortlicher Polizist inhaftiert und dabei misshandelt worden. Er habe das Urteil wegen der Misshandlungen nicht abgewartet und sei nach einer zweimonatigen Haftzeit aus Forto Sawa geflohen.

Er habe eine etwa im Jahr 2000, in E._______ ausgestellte, eritreische Identitätskarte besessen, die er in Libyen verloren habe.

A.b Bei der einlässlichen Anhörung vom 1. März 2016 trug der Beschwerdeführer ergänzend vor, er habe mit seiner Schwester F._______ (N [...]) gleichzeitig das 12. Schuljahr in Sawa abgeschlossen. Die eingereichten Fotos seien in G._______, in der 5. Division respektive im Flachland ausserhalb der Schule aufgenommen worden. Seine Geldbörse mit Identitätskarte sei bei der Fahrt durch die Sahara verloren gegangen. Diese Identitätskarte habe er etwa 1997, vor seinem Einrücken in den Militärdienst, beschafft.

Er habe die Schule 1992 begonnen; wegen der äthiopischen Besatzungszeit vor der Befreiung von Eritrea sei die Schule ab 1990 zwei Jahre lang geschlossen gewesen. Deshalb habe er die Schule spät zu besuchen begonnen, mit (...) Jahren. Mit seiner Schwester habe er das 11. Schuljahr in der High School (...) in H._______ besucht. Im Juli 2005 sei er als (...)-Jähriger nach Sawa gegangen. Dort habe er ein militärisches Training absolviert und sei dann fünf Monate lang für Entwicklungsarbeiten in I._______ auf dem Feld eingesetzt worden, wo auch Militäreinheiten der 36. Division eingesetzt worden seien. Anschliessend sei er zurück nach Sawa und habe der 19. Rekrutierungsrunde angehört. In Sawa habe er gute Noten erhalten, die ihn zur weiteren Ausbildung zugelassen hätten. Er sei - zu seiner Überraschung - im Februar 2007 mit über 200 weiteren Leuten von der Zivilpolizei aufgrund ihrer Körpergrösse nach C._______ gebracht worden, wo er ein fünfmonatiges Training der Polizei-Akademie, insbesondere in den Bereichen Public Relations, Verbrechensbekämpfung und Gesetzgebung im Land, absolviert habe. Er sei im Rahmen eines Grundkurses im Waffenumgang (mit Kalaschnikov, Pistole, Polizeistock und Handschellen) ausgebildet worden. Er habe diesen Ausbildungskurs "innerlich nicht akzeptiert". Nach dieser Ausbildung sei er im Juli 2007 der Polizei-Akademie in Forto Sawa zugeteilt worden und habe eine Uniform getragen. Die übrigen Rekruten seien in andere Gebiete zugeteilt worden.

Er sei mit seiner Arbeit als Polizist in Forto Sawa nicht zufrieden gewesen, denn er habe von Sawa aus seine Familie zu Hause nicht besuchen dürfen. In J._______ habe es zudem Probleme mit den Dschihadisten gegeben; diese hätten beispielsweise im Februar 2007 das Verwaltungsbüro in Forto Sawa attackiert.

Nach diesem Überfall sei ihm und einem weiteren Verantwortlichen, K._______, erstmals befohlen worden, sechs gefangene Schüler mit einem Privatfahrzeug ins Gefängnis in D._______ zu überführen. Die Häftlinge seien nicht mit Handschellen gesichert worden. Er habe einen Schlagstock getragen; K._______ sei bewaffnet gewesen. Sie beide hätten keine Erfahrung mit Gefangenentransporten gehabt. Kurz vor ihrer Ankunft in D._______ habe ihr Gefährt bei einem Check-Point anhalten müssen, weil es als Zivilfahrzeug nicht unmittelbar vor das Gefängnis habe gefahren werden dürfen. Beim Halt sei er mit dem zweiten Aufseher und den sechs Gefangenen ausgestiegen, da sie die letzte Strecke zum Gefängnis zu Fuss hätten zurücklegen müssen. Während des Fussweges zum Gefängnis, an einer vom Wachposten nicht einsehbaren Stelle, seien die sechs Gefangenen in alle Richtungen geflohen und hätten sich zwischen und unter den Dornbüschen in der Umgebung versteckt gehalten. Weil sie der Zivilpolizei angehört hätten, hätten K._______ und er nur warnen und nicht schiessen können, es sei ihnen nicht gelungen, die Fliehenden wieder einzufangen. Als sich der Beschwerdeführer und K._______ bei den Wächtern am Check-Point um Unterstützung bemüht hätten, seien sie abgewiesen worden. In der Folge hätten sie sich beim Kommandanten der Polizeistation in Forto Sawa gemeldet, welcher den Vorfall zur Zoba weitergeleitet habe.

In der Folge seien er und K._______ im Gefängnis der Polizeistation inhaftiert worden, wo sie gefesselt und mehrmals massiv gefoltert worden seien. Ein Polizist namens L._______ habe ihm mehrmals die Hände auf den Rücken gefesselt, ihn brutal geschlagen und mit den Füssen getreten. Man habe ihnen vorgeworfen, den Häftlingen absichtlich zur Flucht verholfen zu haben.

Wegen dieser Misshandlungen sei er innert der zweimonatigen Haftzeit sehr schwach geworden. Danach sei er zwar freigelassen worden, ihm sei aber als weitere Arbeitsstrafe ein Einsatz beim Unternehmen "(...)" in M._______ auferlegt worden. Dort sei er als Häftling behandelt worden und habe Strafarbeit leisten müssen. Bevor es zu diesem Einsatz gekommen sei, habe er seinen Wachdienst und die Polizeistation verlassen und sei zu Fuss bis zur sudanesischen Grenze in N._______ gelaufen. Dort hätten ihn sudanesische Soldaten aufgenommen und auf dem Landweg nach Kassala gebracht. Im Sudan habe er sich zunächst drei Monate lang im Flüchtlingslager O._______ und danach in Khartum aufgehalten. Er habe im Sudan nicht weiter arbeiten und leben können.

Im Verlauf dieser Anhörung wurde der Beschwerdeführer mit einem Widerspruch zwischen seinen Angaben vom 1. März 2006 und seinen Angaben bei der BzP (zur Anzahl der geflohenen Gefangenen) konfrontiert. Hierauf gab er zu Protokoll, er habe auch in der BzP von sechs Gefangenen gesprochen, die beim Personentransport geflohen seien; es sei vermutlich falsch übersetzt oder protokolliert worden.

Der Beschwerdeführer reichte zur Stützung seiner Vorbringen eine Taufbestätigung im Original, zwei Farbfotos (gemäss eigenen Angaben: Aufnahmen vom Beschwerdeführer und seiner Schwester in Sawa aus dem Jahr 2005) sowie Kopien der Identitätskarten seiner Eltern zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 9. März 2016 - am Folgetag eröffnet - hielt das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das Asylgesuch wurde abgelehnt, die Wegweisung aus der Schweiz verfügt und der Vollzug der Wegweisung angeordnet.

Zur Begründung seines ablehnenden Entscheids hielt das SEM insbesondere fest, der Beschwerdeführer habe keine Reisedokumente abgegeben, welche seine Identität nachweisen würden. Seine Behauptung, seine Identitätskarte in der Sahara verloren zu haben und nie ein Dokument besessen zu haben, das ihn als Polizist ausgewiesen hätte, sei unglaubhaft. Im Weiteren habe er unterschiedliche Versionen über die Flucht der ihm anvertrauten Häftlinge, einem Kernvorbringen seines Asylgesuches, geschildert. Zudem könne nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer und sein mit einer Waffe ausgerüsteter Kollege derart unbeholfen vorgegangen seien, dass allen Häftlingen die Flucht gelungen sein solle. Es hätte ihm zudem bewusst sein müssen, dass er bei einer Flucht der ihm anvertrauten Häftlinge mit einer unverhältnismässig harten Strafe hätte rechnen müssen. Es sei gegen die Logik des Handelns und widerspreche dem gesunden Menschenverstand, dass er trotz des Entkommens aller Häftlinge mit "leeren Händen" beim Vorgesetzen in Forto Sawa vorgesprochen habe und sich nicht unverzüglich in den Sudan begeben habe. Die Umstände der Flucht seien auch widersprüchlich geschildert worden. Namentlich habe er in der BzP angegeben, er habe sich mit einer Zivilperson von Forto Sawa zur sudanesischen Grenze aufgemacht, während er bei der vertieften Anhörung darauf beharrt habe, alleine bis an die Grenze marschiert zu sein.

Es sei daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei. Gemäss seinen eigenen Angaben habe er im Alter von (...) Jahren Eritrea illegal verlassen. Aufgrund der unglaubhaften Schilderungen sei nicht auszuschliessen, dass er Eritrea jedoch bereits zu einem erheblich früheren Zeitpunkt verlassen habe und in den Sudan gelangt sei. Es sei ihm insgesamt nicht gelungen, subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft vorzutragen.

Die vom Beschwerdeführer behauptete Herkunft aus Eritrea sei mit Vorsicht zu geniessen. Es sei nicht Sache der Asylbehörden, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Aus den Akten würden sich keine Hinweise ergeben, die gegen eine Rückkehr in das wahre Herkunftsland des Beschwerdeführers sprechen würden. Der Wegweisungsvollzug werde als zulässig, zumutbar und möglich eingestuft.

C.
Mit Eingabe vom 4. April 2016 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen und beantragte, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen; eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die unentgeltliche Prozessführung beantragt.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerde beschränke sich auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe. Deshalb werde auf die asylverweigernden Argumente der Vorinstanz nicht eingegangen. Die Vorinstanz habe in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und der Begründungspflicht nahezu ungeprüft und ungewürdigt belassen, ob der Beschwerdeführer wegen der Asylgesuchseinreichung im Ausland und der illegalen Flucht die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Mit Nachdruck werde die Behauptung der
Vorinstanz bestritten, wonach der Beschwerdeführer nicht illegal in den Sudan ausgereist sei. Zudem habe das SEM keine Abwägung der für und gegen den Beschwerdeführer sprechenden Sachverhaltselemente vorgenommen und habe nur die zu dessen Ungunsten sprechenden Elemente erwähnt. Aus der angeblichen Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen könne nicht automatisch auf eine legale Ausreise geschlossen werden. Der Beschwerdeführer habe glaubwürdig die Fluchtumstände dargelegt, insbesondere wie er geflohen sei, welches Reisemittel er verwendet und welche Ortschaften er durchquert habe. Er habe bei der Erstbefragung nur kurze Schilderungen machen können. Der Vorhalt des SEM, wonach er angegeben habe, sich mit einer Zivilperson von Forto Sawa bis zur sudanesischen Grenze aufgemacht zu haben, sei angesichts der im BzP-Protokoll zu den Ziffern 5.01 und 5.02 gemachten Angaben tatsachenwidrig. Die bei der Beschreibung der Ausreise genannten Kleinstdörfer seien auf keiner Landkarte verzeichnet, weshalb deren Nennung nur durch eine Person möglich sei, die von dort stamme oder entlang dieser Ortschaften gereist sei. Auch die vom Beschwerdeführer angefertigte und aussagekräftige Skizze über den Ausreiseweg stelle ein massgebliches Glaubwürdigkeitselement dar, welches von der Vorinstanz mit keinem Wort gewürdigt worden sei.

Der junge, gesunde, militärdienstpflichtige Beschwerdeführer habe Eritrea nur auf illegalem Weg verlassen können, wozu auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) D-3892/2008 vom 6. April 2010 verwiesen werde. Wegen der illegalen Landflucht und der Asylgesuchseinreichung im Ausland drohe dem Beschwerdeführer eine flüchtlingsrelevante Strafe und Behandlung. In vergleichbaren Fällen sei vom SEM regelmässig die Unzulässigkeit der Rückkehr nach Eritrea festgestellt worden. Es seien keine sachlichen Gründe für die rechtsungleiche Behandlung ersichtlich, weshalb subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG anzuerkennen seien. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in Haft genommen und in eine militärische Haftanstalt überwiesen werde, wo ihm Folter und unmenschliche Haftbedingungen drohen würden, sei sehr gross. Eine zwangsweise Rückführung würde daher einen klaren Verstoss gegen das Non-Refoulement-Prinzip darstellen.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Farbfotografie, auf welcher er in einer eritreischen Polizeiuniform abgebildet sei, sowie einen Prüfungszulassungsausweis nach.

D.
Mit Instruktionsverfügung vom 12. April 2016 und 11. Mai 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 22. Februar 2017 hielt das SEM an seinen Erwägungen fest. Ergänzend wurde ausgeführt, gemäss Koordinationsurteil des BVGer vom 30. Januar 2017 (D-7898/2015) stelle eine illegale Ausreise aus Eritrea für sich allein keinen ernsthaften Nachteil im Sinne des Asylgesetzes dar. Andere Anknüpfungspunkte, welche den Beschwerdeführer in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, seien ebenfalls nicht ersichtlich.

F.
Mit Replikeingabe vom 2. März 2017 führte der Beschwerdeführer aus, er habe im Zeitpunkt seiner Ausreise dem Verteidigungsministerium unterstanden. Er sei daher in einem engen Behördenkontakt gestanden. Die in dem vom SEM zitierten Urteil des BVGer vertretene Ansicht, wonach illegal aus Eritrea ausgereiste Personen nicht gefährdet seien, sei mit vielen Unsicherheiten behaftet, entbehre einer soliden Grundlage und stehe im Widerspruch zu vielen Berichten von Menschenrechtsorganisationen. Das Gericht habe selbst festgestellt, dass Eritrea in vielen Bereichen eine "black box" bleibe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1
Der Beschwerdeführer beantragt, er sei als Flüchtling anzuerkennen. In der Beschwerdeschrift lässt er durch seinen Rechtsvertreter ausdrücklich festhalten, er verzichte auf die Anfechtung der Abweisung des Asylgesuches, weshalb auf die "asylverweigernden Argumente der Vorinstanz nicht eingegangen" werde. Er beschränkt seine Beschwerde ausdrücklich auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen "Nachfluchtgründen". Gleichzeitig hält er daran fest, in Eritrea Polizist gewesen zu sein (vgl. Beschwerde, S. 3).

In der Replikeingabe vom 2. März 2017 liess der Beschwerdeführer weiter festhalten, er habe im Zeitpunkt seiner Flucht als Militärpolizist dem Verteidigungsministerium unterstanden und habe daher in engem Behördenkontakt gestanden. Mit anderen Worten hält er im Beschwerdeverfahren ausdrücklich an seinem Vorbringen fest, er habe im Heimatland Eritrea Nationaldienst geleistet, sei als Militärpolizist tätig gewesen und habe sich durch seine Flucht und der illegalen Reise seiner Dienstpflicht entzogen.

3.2 Diese Argumentation ist unverständlich: Einerseits wird im Verlauf des Beschwerdeverfahrens an der Glaubhaftigkeit des Kernvorbringens (insbesondere Desertion aus dem eritreischen National Service) festgehalten, andererseits wird ausdrücklich darauf verzichtet, die diesbezügliche Unglaubhaftigkeitsargumentation des SEM zu bestreiten. Die Begründung der Beschwerde ist im Ergebnis zudem inkonsequent, weil eine glaubhaft gemachte Desertion im eritreischen Kontext gemäss konstanter Praxis der schweizerischen Asylbehörden nicht nur flüchtlingsrechtlich relevant wäre, sondern für die betroffene Person regelmässig die Asylgewährung zur Folge hätte (vgl. hierzu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5813/2015 E. 5.2 vom 8. Mai 2017 mit Verweis auf BVGE 2015/3 E. 5 und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3).

3.3 Die prozessführende Partei definiert mit ihren Rechtsbegehren den Prozessgegenstand (sog. Verfügungsgrundsatz respektive Dispositionsmaxime, vgl. zum Ganzen statt vieler Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 203 ff. m.w.H.). Nachdem der Beschwerdeführer die Asylgewährung und die Anordnung der Wegweisung als solche auf Beschwerdeebene explizit nicht (mehr) beantragt, bleibt dem Bundesverwaltungsgericht nur die Feststellung, dass die Asylverweigerung udn die Wegweisungsanordnung im vorliegenden Fall mangels Anfechtung rechtskräftig geworden ist.

In der Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April und 11. Mai 2016 wurden die - vom Beschwerdeführer explizit eingeschränkten - Beschwerdebegehren entsprechend festgehalten.

3.4 Die Beschwerde richtet sich somit ausschliesslich gegen die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (Feststellung des SEM, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, Anordnung des Wegweisungsvollzuges). Die Ablehnung des Asylgesuchs und die Anordnung der Wegweisung als solche bleiben somit von der Anfechtung unberührt und sind in Rechtskraft erwachsen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftigkeit eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

5.2 Das SEM gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die geltend gemachte Desertion und die anschliessende illegale Ausreise aus Eritrea unglaubhaft seien und erachtet darüber hinaus die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Biographie als unglaubhaft (vgl. Sachverhalt, Bst. B).

5.3 Es gilt demnach im Folgenden zu prüfen, ob sich das Bundesverwaltungsgericht den vorinstanzlichen Erwägungen zur fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen anschliessen kann.

6.

6.1

6.1.1 Das SEM prüfte in den Ziffern I und II der angefochtenen Verfügung die Asylvorbringen des Beschwerdeführers im Kontext mit Eritrea. Auf Seite 7 der SEM-Verfügung vom 9. März 2016 wurde der Beschwerdeführer explizit auch als Staatsangehöriger von Eritrea aufgeführt. Im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzuges warf das SEM indessen Zweifel an der behaupteten Herkunft des Beschwerdeführers aus Eritrea auf und hielt weiter fest, es würden keine Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung in das "tatsächliche Herkunftsland" bestehen. (vgl. Ziffer III/2, S. 6).

6.1.2 Entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung ist nach Prüfung der Akten ohne Weiteres von der eritreischen Staatszugehörigkeit auszugehen. Der Beschwerdeführer hat insbesondere detaillierte Angaben zu seiner Person, seiner Herkunft und zu seinen familiären Verbindungen zu Protokoll gegeben. Diese Angaben decken sich mit den Angaben seiner Schwester F._______ [N {...}], deren Akten vom Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung des vorliegenden Asylverfahrens beigezogen wurden. Insbesondere fällt auf, dass der Beschwerdeführer und seine Schwester im Verlauf ihrer erstinstanzlichen Asylverfahren und unabhängig voneinander identische Kopien der Identitätsausweise ihrer Eltern eingereicht haben. Aus der Taufurkunde der Schwester geht - in Übereinstimmung mit den Angaben des Beschwerdeführers - die Ortschaft B._______ hervor. Im Weiteren gab sie den Namen des Beschwerdeführers als ihren Bruder bei der BzP zu Protokoll und führte weiter aus, sie habe die 19. Rekrutierungsrunde in Sawa absolviert (vgl. N [...], A3, Ziffern 3.03 und 1.17.04), was den Angaben des Beschwerdeführers ebenfalls entspricht. Die Schwester F._______ reichte zudem im Rahmen ihres Asylverfahrens ähnliche Fotoaufnahmen betreffend ihren Aufenthalt in Sawa ein, auf welchen sie mit dem Beschwerdeführer abgebildet ist (vgl. Verfahren N [...], A16, Antwort 6 sowie A17 [Beweismittelcouvert].

6.1.3 Der Beschwerdeführer hat zudem ein eritreisches Schulzeugnis (sinngemäss: Maturitätszeugnis) eingereicht, aus welchem hervorgeht, dass er in der (...) Schule die 7. Klasse absolviert hat. Dieses Beweismittel weist keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale auf und ist somit als echt zu betrachten. Überdies stimmt der Inhalt dieses Dokuments mit den vom Beschwerdeführer zu Protokoll gegebenen Angaben im Asylverfahren überein. Der Beschwerdeführer hat zudem einen Taufschein der Eritrean Orthodox Church im Original eingereicht, was seine Staatszugehörigkeit alleine zwar nicht zu beweisen vermag, seine geltend gemachte Herkunft aus Eritrea jedoch weiter stützt.

Das Gericht hat nicht die geringsten Zweifel daran, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen eritreischen Staatsangehörigen handelt. In den nachfolgenden Erwägungen wird daher von der eritreischen Staatszugehörigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen.

6.2 Entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen erachtet es das Bundesverwaltungsgericht auch als überwiegend glaubhaft, dass der Beschwerdeführer sein 12. Schuljahr in Sawa verbracht und anschliessend im Rahmen seiner Nationaldienstpflicht eine polizeiakademische Ausbildung im Polizeiausbildungszentrum in C._______ absolviert hat.

6.2.1 Es gelang dem Beschwerdeführer, seinen altersmässig verzögerten Schulbesuch plausibel zu erklären (vgl. A23, Antworten 56 ff.). Er legte im Rahmen seiner Anhörungen dar, gemeinsam mit seiner Schwester F._______ im Rahmen der 19. Rekrutierungsrunde in Sawa einberufen worden zu sein (vgl. A23, Antworten 14, 31f. und 60ff.). Wie bereits festgestellt, stehen diese Angaben in Übereinstimmung mit den Angaben seiner Schwester F._______ [{...}]. Zudem umschrieb der Beschwerdeführer das Zentrum von Sawa auf detaillierte Weise und gab insbesondere Auskunft über die Unterbringung der verschiedenen Divisionen (vgl. A23, Antwort 15).

Im Weiteren beschrieb er auf eindrückliche Weise seine Einberufung bei der Polizei-Akademie in C._______, sein dortiges fünf-monatiges Training, die Ausbildungsstätte und den von ihm absolvierten Grundkurs, in welchem er im Waffenumgang ausgebildet worden sei. Zudem legte er nachvollziehbar dar, dass er sich "innerlich" mit dieser Zwangsausbildung nicht habe anfreunden können. Weiter führte er aus, dass er nach Abschluss der Polizeiausbildung nach Forto Sawa abberufen worden sei. Auch hier schilderte er seine Unzufriedenheit mit seiner Arbeit als Polizist auf plausible Weise. Seine diesbezüglichen Schilderungen fielen nicht stereotyp aus. Sie enthalten vielmehr zahlreiche Realkennzeichen (vgl. dazu: Revital Ludewig, Daphna Tavor, Sonja Baumer: Zwischen Wahrheit und Lüge, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2012/2, S. 10 f.), sowohl in den Kernvorbringen, als auch bei der Beschreibung seines Aufenthaltes in Sawa, seiner Ausbildung in der Polizeischule in C._______ und seines Alltages im Polizeidienst (vgl. namentlich: A23, Antworten 34-64).

Auch die Schilderungen des Gefangenentransports von Sawa zum Gefängnis D._______, die ihm und einem weiteren Verantwortlichen aufgetragen worden ist, zeichnen sich durch viele Details aus. Er umschreibt die Umstände des mit einem Privatfahrzeug durchgeführten Transports und mit welchen Instrumenten - Schlagstock respektive Waffe - er und der mitverantwortliche K._______ ausgestattet worden seien. Seine Angabe, er und der Mitverantwortliche hätten bei ihrem ersten Gefangenentransport noch über keinerlei Erfahrungen mit dem Umgang mit Häftlingen verfügt, und die Schilderung der Umgebung und des Fussweges Richtung Gefängnis lassen nachvollziehen, wie die Flucht der Gefangenen gelungen ist (vgl. A23, Antworten 66-105). Dem SEM ist zwar beizupflichten, dass der Beschwerdeführer eine unstimmige Angabe zu Protokoll gab, was die Anzahl der geflohenen Häftlinge anbelangt. Dieser Widerspruch ist jedoch nicht ausschlaggebend, da einerseits aus Kapazitätsgründen nur eine verkürzte BzP durchgeführt wurde (vgl. A10) und der Beschwerdeführer andererseits weitestgehend konzise, detailreiche und übereinstimmende Angaben zu Protokoll gab. Diese Unstimmigkeit vermag für sich alleine daher die zugrunde liegenden Ereignisse nicht als überwiegend unwahrscheinlich darzustellen.

Der Beschwerdeführer legte im Weiteren nachvollziehbar dar, dass er mit K._______ nach der Flucht der sechs Gefangenen zur Polizeistation in Forto Sawa zurückgekehrt sei und dienstpflichtmässig dem vorgesetzten Polizeikommandanten vom misslungenen Personentransport Bericht erstattet habe (vgl. A23, Antworten 101ff.). Auch seine Schilderungen zur zweimonatigen Inhaftierung im Gefängnis und die dabei erlittenen Misshandlungen zeichnen sich durch Realkennzeichen aus; er nannte den Namen der zuständigen Person, zeichnete eine Skizze der Polizeistation mit Verhör- und Schlafräumen, Toilette und Anbringung einer Flagge (vgl. A23, Antworten 110-124). Die an seine Freilassung anschliessende Zwangs- respektive Strafarbeit bei der "(...)" wurde ebenfalls plausibel beschrieben (Antworten 125 ff.).

Darüber hinaus kann der Beschwerdeführer das Vorgetragene teilweise auch durch Beweismittel untermauern. Auf einer mit der Beschwerde eingereichten Fotoaufnahme ist der Beschwerdeführer in einer Uniform abgebildet. Zwei weitere Fotoaufnahmen zeigen den Beschwerdeführer - mit seiner Schwester - in einer Ausbildungseinrichtung. Ähnliche Fotoaufnahmen mit der gleichen Umgebung wurden auch von seiner Schwester im Rahmen ihres Asylverfahrens eingereicht. Das Gericht hat vorliegend keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Fotoaufnahmen während seiner Ausbildung in Sawa aufgenommen wurden.

Eine Gesamtwürdigung seiner Vorbringen ergibt, dass seine Angaben insgesamt in sich stimmig und somit als überwiegend glaubhaft zu qualifizieren sind.

6.3 Im Sinne eines Zwischenfazits ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass die eritreische Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers ausser Frage steh, dass der Beschwerdeführer das 12. Schuljahr in Sawa absolviert und in der Folge bei der Akademie in C._______ eine weitere Polizisten-Ausbildung abgeschlossen hat. Im Rahmen seiner diesbezüglichen Aufgaben ist es zu einem misslungenen Transport von Gefangenen gekommen, für welchen der Beschwerdeführer - mit einer weiteren Person - mitverantwortlich war und in der Folge zur Rechenschaft gezogen wurde. Der Beschwerdeführer wurde zwei Monate lang inhaftiert und erlitt dabei schwere Misshandlungen.

7.
In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob es der vom Beschwerdeführer glaubhaft dargelegte Sachverhalt flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweist.

7.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen dem Ausreisezeitpunkt und dem Zeitpunkt des Asylentscheids sind deshalb zugunsten und zulasten der Asylsuchenden zu berücksichtigen (vgl. dazu BVGE 2010/57 E. 2 m.w.H.).

7.2 Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermag für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit anderen Worten wenn die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. Die gesetzgeberische Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG hat die Rechtslage demnach nicht verändert (vgl. dazu BVGE 2015/3 E. 5.9).

7.3 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. In diesen Fällen droht nicht nur eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Es ist daher davon auszugehen, dass die einem Deserteur drohende Strafe nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen würde, was nach zu bestätigender Praxis immer unter der Voraussetzung rechtsstaatlicher und völkerrechtskonformer Rahmenbedingungen grundsätzlich als legitim zu erachten wäre; vielmehr wäre damit zu rechnen, dass die betroffene Person aufgrund ihrer Desertion als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde. Mit anderen Worten hätte ein Deserteur, sollte das staatliche Regime seiner habhaft werden, eine politisch motivierte Bestrafung und eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. dazu beispielsweise das Urteil D-1359/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 2017 E. 6.1 mit Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3).

7.4 Vorliegend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen als glaubhaft zu erachtenden Angaben im Polizeidienst respektive in der Ausübung seiner Pflichten im Rahmen des eritreischen National Service stand. Er hat ohne Bewilligung der ihm vorgesetzten Polizei- oder Militärbehörden seinen Dienst verlassen und ist daher offensichtlich illegal aus Eritrea ausgereist.

Der Beschwerdeführer ist nach dem Gesagten als Deserteur im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung zu betrachten. Er hat demnach begründete Furcht, im Falle einer Rückkehr nach Eritrea zum heutigen Zeitpunkt ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Eine innerstaatliche Fluchtalternative würde ihm nicht offenstehen. Der Beschwerdeführer erfüllt daher die Flüchtlingseigenschaft.

7.5 Der Beschwerdeführer ist als Flüchtling anzuerkennen. Hingegen ist die vom SEM verfügte Ablehnung seines Asylgesuches in Rechtskraft erwachsen; mangels eines entsprechenden Asylantrags ist kein Asyl zu gewähren, sondern lediglich die Flüchtlingseigenschaft festzustellen (vgl. oben E. 3).

8.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Da der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt, wurde die Wegweisung zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

9.3 Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft. Er darf damit aufgrund des flüchtlingsrechtlichen Refoulementverbots nach Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK nicht zur Ausreise in sein Heimatland gezwungen werden. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher als unzulässig und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

9.4 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 9. März 2016 teilweise aufzuheben ist.

Die Ziffern 1 sowie 4-5 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Anordnung des Wegweisungsvollzuges) sind aufzuheben.

Das SEM ist anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuerkennen und ihn wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufzunehmen

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Bei dieser Sachlage ist die mit Zwischenverfügung vom 12. April 2016 gewährte unentgeltliche Rechtspflege obsolet geworden.

Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im vorliegenden Verfahren wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Beschwerdeführung und den Schriftenwechsel zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten pauschal auf Fr. 600.- festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 9. März 2016 wird bezüglich der Ziffern 1, 4 und 5 aufgehoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihn wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 600.- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.