E-2058/2016 - 2018-07-11 - Asile - Flüchtlingseigenschaft (ohne Asyl) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. März 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2058/2016

Urteil vom 11. Juli 2018

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Richterin Constance Leisinger,
Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte, PLANZER LAW,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft (ohne Asyl) und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 9. März 2016; N (...).

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer sein Heimatland Eritrea am 13. Dezember 2009 und gelangte in den Sudan, wo er sich bis zum 15. Juli 2013 aufgehalten habe. Anschliessend sei er sich nach Libyen gegangen. Am 5. November 2013 habe er von Bengazi aus versucht, mit einer Personengruppe Libyen auf dem Seeweg zu verlassen. Bei diesen Versuch seien drei Menschen im Meer ertrunken. Die Flüchtenden seien anschliessend nach Ajdabia (Libyen) verbracht und von der Polizei verhaftet worden. Er selbst sei ein Jahr und zwei Monate lang inhaftiert gewesen. Danach habe er sich fünf Monate lang in Misrata (Libyen) aufgehalten. Am 6. Juni 2015 sei er auf dem Seeweg nach Italien gelangt.

Der Beschwerdeführer reiste am 15. Juni 2015 in die Schweiz ein und reichte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Bundeszentrum (EVZ BZ) Obere Allmend ein Asylgesuch ein. Am 23. Juli 2015 wurde er im EVZ zur Person befragt (BzP) und am 1. März 2016 einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.

A.a Im Rahmen der BzP brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei eritreischer Staatsangehöriger christlich-orthodoxen Glaubens und stamme aus dem Dorf B._______. Er habe mit seinen Eltern und Geschwistern dort gelebt, bis er im Juli 2005 nach Sawa gegangen sei. In Sawa habe er die 12. Schulklasse abgeschlossen. In C._______ habe er die Ausbildung zum Polizisten absolviert und habe anschliessend zwei Jahre lang in Forto Sawa als Polizist gedient. Er habe nicht geplant, Eritrea zu verlassen. Er habe während seines Dienstes über zwei Jahre lang keinen Urlaub erhalten. Eines Tages habe er den Auftrag gefasst, sechs Gefangene, die versucht hätten, illegal aus Eritrea auszureisen, vom Gefängnis bei Sawa nach D._______ zu transportieren. Bei diesem Personentransport sei vier Gefangenen die Flucht gelungen. In der Folge seien er und ein mitverantwortlicher Polizist inhaftiert und dabei misshandelt worden. Er habe das Urteil wegen der Misshandlungen nicht abgewartet und sei nach einer zweimonatigen Haftzeit aus Forto Sawa geflohen.

Er habe eine etwa im Jahr 2000, in E._______ ausgestellte, eritreische Identitätskarte besessen, die er in Libyen verloren habe.

A.b Bei der einlässlichen Anhörung vom 1. März 2016 trug der Beschwerdeführer ergänzend vor, er habe mit seiner Schwester F._______ (N [...]) gleichzeitig das 12. Schuljahr in Sawa abgeschlossen. Die eingereichten Fotos seien in G._______, in der 5. Division respektive im Flachland ausserhalb der Schule aufgenommen worden. Seine Geldbörse mit Identitätskarte sei bei der Fahrt durch die Sahara verloren gegangen. Diese Identitätskarte habe er etwa 1997, vor seinem Einrücken in den Militärdienst, beschafft.

Er habe die Schule 1992 begonnen; wegen der äthiopischen Besatzungszeit vor der Befreiung von Eritrea sei die Schule ab 1990 zwei Jahre lang geschlossen gewesen. Deshalb habe er die Schule spät zu besuchen begonnen, mit (...) Jahren. Mit seiner Schwester habe er das 11. Schuljahr in der High School (...) in H._______ besucht. Im Juli 2005 sei er als (...)-Jähriger nach Sawa gegangen. Dort habe er ein militärisches Training absolviert und sei dann fünf Monate lang für Entwicklungsarbeiten in I._______ auf dem Feld eingesetzt worden, wo auch Militäreinheiten der 36. Division eingesetzt worden seien. Anschliessend sei er zurück nach Sawa und habe der 19. Rekrutierungsrunde angehört. In Sawa habe er gute Noten erhalten, die ihn zur weiteren Ausbildung zugelassen hätten. Er sei - zu seiner Überraschung - im Februar 2007 mit über 200 weiteren Leuten von der Zivilpolizei aufgrund ihrer Körpergrösse nach C._______ gebracht worden, wo er ein fünfmonatiges Training der Polizei-Akademie, insbesondere in den Bereichen Public Relations, Verbrechensbekämpfung und Gesetzgebung im Land, absolviert habe. Er sei im Rahmen eines Grundkurses im Waffenumgang (mit Kalaschnikov, Pistole, Polizeistock und Handschellen) ausgebildet worden. Er habe diesen Ausbildungskurs "innerlich nicht akzeptiert". Nach dieser Ausbildung sei er im Juli 2007 der Polizei-Akademie in Forto Sawa zugeteilt worden und habe eine Uniform getragen. Die übrigen Rekruten seien in andere Gebiete zugeteilt worden.

Er sei mit seiner Arbeit als Polizist in Forto Sawa nicht zufrieden gewesen, denn er habe von Sawa aus seine Familie zu Hause nicht besuchen dürfen. In J._______ habe es zudem Probleme mit den Dschihadisten gegeben; diese hätten beispielsweise im Februar 2007 das Verwaltungsbüro in Forto Sawa attackiert.

Nach diesem Überfall sei ihm und einem weiteren Verantwortlichen, K._______, erstmals befohlen worden, sechs gefangene Schüler mit einem Privatfahrzeug ins Gefängnis in D._______ zu überführen. Die Häftlinge seien nicht mit Handschellen gesichert worden. Er habe einen Schlagstock getragen; K._______ sei bewaffnet gewesen. Sie beide hätten keine Erfahrung mit Gefangenentransporten gehabt. Kurz vor ihrer Ankunft in D._______ habe ihr Gefährt bei einem Check-Point anhalten müssen, weil es als Zivilfahrzeug nicht unmittelbar vor das Gefängnis habe gefahren werden dürfen. Beim Halt sei er mit dem zweiten Aufseher und den sechs Gefangenen ausgestiegen, da sie die letzte Strecke zum Gefängnis zu Fuss hätten zurücklegen müssen. Während des Fussweges zum Gefängnis, an einer vom Wachposten nicht einsehbaren Stelle, seien die sechs Gefangenen in alle Richtungen geflohen und hätten sich zwischen und unter den Dornbüschen in der Umgebung versteckt gehalten. Weil sie der Zivilpolizei angehört hätten, hätten K._______ und er nur warnen und nicht schiessen können, es sei ihnen nicht gelungen, die Fliehenden wieder einzufangen. Als sich der Beschwerdeführer und K._______ bei den Wächtern am Check-Point um Unterstützung bemüht hätten, seien sie abgewiesen worden. In der Folge hätten sie sich beim Kommandanten der Polizeistation in Forto Sawa gemeldet, welcher den Vorfall zur Zoba weitergeleitet habe.

In der Folge seien er und K._______ im Gefängnis der Polizeistation inhaftiert worden, wo sie gefesselt und mehrmals massiv gefoltert worden seien. Ein Polizist namens L._______ habe ihm mehrmals die Hände auf den Rücken gefesselt, ihn brutal geschlagen und mit den Füssen getreten. Man habe ihnen vorgeworfen, den Häftlingen absichtlich zur Flucht verholfen zu haben.

Wegen dieser Misshandlungen sei er innert der zweimonatigen Haftzeit sehr schwach geworden. Danach sei er zwar freigelassen worden, ihm sei aber als weitere Arbeitsstrafe ein Einsatz beim Unternehmen "(...)" in M._______ auferlegt worden. Dort sei er als Häftling behandelt worden und habe Strafarbeit leisten müssen. Bevor es zu diesem Einsatz gekommen sei, habe er seinen Wachdienst und die Polizeistation verlassen und sei zu Fuss bis zur sudanesischen Grenze in N._______ gelaufen. Dort hätten ihn sudanesische Soldaten aufgenommen und auf dem Landweg nach Kassala gebracht. Im Sudan habe er sich zunächst drei Monate lang im Flüchtlingslager O._______ und danach in Khartum aufgehalten. Er habe im Sudan nicht weiter arbeiten und leben können.

Im Verlauf dieser Anhörung wurde der Beschwerdeführer mit einem Widerspruch zwischen seinen Angaben vom 1. März 2006 und seinen Angaben bei der BzP (zur Anzahl der geflohenen Gefangenen) konfrontiert. Hierauf gab er zu Protokoll, er habe auch in der BzP von sechs Gefangenen gesprochen, die beim Personentransport geflohen seien; es sei vermutlich falsch übersetzt oder protokolliert worden.

Der Beschwerdeführer reichte zur Stützung seiner Vorbringen eine Taufbestätigung im Original, zwei Farbfotos (gemäss eigenen Angaben: Aufnahmen vom Beschwerdeführer und seiner Schwester in Sawa aus dem Jahr 2005) sowie Kopien der Identitätskarten seiner Eltern zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 9. März 2016 - am Folgetag eröffnet - hielt das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das Asylgesuch wurde abgelehnt, die Wegweisung aus der Schweiz verfügt und der Vollzug der Wegweisung angeordnet.

Zur Begründung seines ablehnenden Entscheids hielt das SEM insbesondere fest, der Beschwerdeführer habe keine Reisedokumente abgegeben, welche seine Identität nachweisen würden. Seine Behauptung, seine Identitätskarte in der Sahara verloren zu haben und nie ein Dokument besessen zu haben, das ihn als Polizist ausgewiesen hätte, sei unglaubhaft. Im Weiteren habe er unterschiedliche Versionen über die Flucht der ihm anvertrauten Häftlinge, einem Kernvorbringen seines Asylgesuches, geschildert. Zudem könne nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer und sein mit einer Waffe ausgerüsteter Kollege derart unbeholfen vorgegangen seien, dass allen Häftlingen die Flucht gelungen sein solle. Es hätte ihm zudem bewusst sein müssen, dass er bei einer Flucht der ihm anvertrauten Häftlinge mit einer unverhältnismässig harten Strafe hätte rechnen müssen. Es sei gegen die Logik des Handelns und widerspreche dem gesunden Menschenverstand, dass er trotz des Entkommens aller Häftlinge mit "leeren Händen" beim Vorgesetzen in Forto Sawa vorgesprochen habe und sich nicht unverzüglich in den Sudan begeben habe. Die Umstände der Flucht seien auch widersprüchlich geschildert worden. Namentlich habe er in der BzP angegeben, er habe sich mit einer Zivilperson von Forto Sawa zur sudanesischen Grenze aufgemacht, während er bei der vertieften Anhörung darauf beharrt habe, alleine bis an die Grenze marschiert zu sein.

Es sei daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei. Gemäss seinen eigenen Angaben habe er im Alter von (...) Jahren Eritrea illegal verlassen. Aufgrund der unglaubhaften Schilderungen sei nicht auszuschliessen, dass er Eritrea jedoch bereits zu einem erheblich früheren Zeitpunkt verlassen habe und in den Sudan gelangt sei. Es sei ihm insgesamt nicht gelungen, subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft vorzutragen.

Die vom Beschwerdeführer behauptete Herkunft aus Eritrea sei mit Vorsicht zu geniessen. Es sei nicht Sache der Asylbehörden, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Aus den Akten würden sich keine Hinweise ergeben, die gegen eine Rückkehr in das wahre Herkunftsland des Beschwerdeführers sprechen würden. Der Wegweisungsvollzug werde als zulässig, zumutbar und möglich eingestuft.

C.
Mit Eingabe vom 4. April 2016 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen und beantragte, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen; eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die unentgeltliche Prozessführung beantragt.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerde beschränke sich auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe. Deshalb werde auf die asylverweigernden Argumente der Vorinstanz nicht eingegangen. Die Vorinstanz habe in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und der Begründungspflicht nahezu ungeprüft und ungewürdigt belassen, ob der Beschwerdeführer wegen der Asylgesuchseinreichung im Ausland und der illegalen Flucht die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Mit Nachdruck werde die Behauptung der
Vorinstanz bestritten, wonach der Beschwerdeführer nicht illegal in den Sudan ausgereist sei. Zudem habe das SEM keine Abwägung der für und gegen den Beschwerdeführer sprechenden Sachverhaltselemente vorgenommen und habe nur die zu dessen Ungunsten sprechenden Elemente erwähnt. Aus der angeblichen Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen könne nicht automatisch auf eine legale Ausreise geschlossen werden. Der Beschwerdeführer habe glaubwürdig die Fluchtumstände dargelegt, insbesondere wie er geflohen sei, welches Reisemittel er verwendet und welche Ortschaften er durchquert habe. Er habe bei der Erstbefragung nur kurze Schilderungen machen können. Der Vorhalt des SEM, wonach er angegeben habe, sich mit einer Zivilperson von Forto Sawa bis zur sudanesischen Grenze aufgemacht zu haben, sei angesichts der im BzP-Protokoll zu den Ziffern 5.01 und 5.02 gemachten Angaben tatsachenwidrig. Die bei der Beschreibung der Ausreise genannten Kleinstdörfer seien auf keiner Landkarte verzeichnet, weshalb deren Nennung nur durch eine Person möglich sei, die von dort stamme oder entlang dieser Ortschaften gereist sei. Auch die vom Beschwerdeführer angefertigte und aussagekräftige Skizze über den Ausreiseweg stelle ein massgebliches Glaubwürdigkeitselement dar, welches von der Vorinstanz mit keinem Wort gewürdigt worden sei.

Der junge, gesunde, militärdienstpflichtige Beschwerdeführer habe Eritrea nur auf illegalem Weg verlassen können, wozu auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) D-3892/2008 vom 6. April 2010 verwiesen werde. Wegen der illegalen Landflucht und der Asylgesuchseinreichung im Ausland drohe dem Beschwerdeführer eine flüchtlingsrelevante Strafe und Behandlung. In vergleichbaren Fällen sei vom SEM regelmässig die Unzulässigkeit der Rückkehr nach Eritrea festgestellt worden. Es seien keine sachlichen Gründe für die rechtsungleiche Behandlung ersichtlich, weshalb subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG anzuerkennen seien. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in Haft genommen und in eine militärische Haftanstalt überwiesen werde, wo ihm Folter und unmenschliche Haftbedingungen drohen würden, sei sehr gross. Eine zwangsweise Rückführung würde daher einen klaren Verstoss gegen das Non-Refoulement-Prinzip darstellen.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Farbfotografie, auf welcher er in einer eritreischen Polizeiuniform abgebildet sei, sowie einen Prüfungszulassungsausweis nach.

D.
Mit Instruktionsverfügung vom 12. April 2016 und 11. Mai 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 22. Februar 2017 hielt das SEM an seinen Erwägungen fest. Ergänzend wurde ausgeführt, gemäss Koordinationsurteil des BVGer vom 30. Januar 2017 (D-7898/2015) stelle eine illegale Ausreise aus Eritrea für sich allein keinen ernsthaften Nachteil im Sinne des Asylgesetzes dar. Andere Anknüpfungspunkte, welche den Beschwerdeführer in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, seien ebenfalls nicht ersichtlich.

F.
Mit Replikeingabe vom 2. März 2017 führte der Beschwerdeführer aus, er habe im Zeitpunkt seiner Ausreise dem Verteidigungsministerium unterstanden. Er sei daher in einem engen Behördenkontakt gestanden. Die in dem vom SEM zitierten Urteil des BVGer vertretene Ansicht, wonach illegal aus Eritrea ausgereiste Personen nicht gefährdet seien, sei mit vielen Unsicherheiten behaftet, entbehre einer soliden Grundlage und stehe im Widerspruch zu vielen Berichten von Menschenrechtsorganisationen. Das Gericht habe selbst festgestellt, dass Eritrea in vielen Bereichen eine "black box" bleibe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1
Der Beschwerdeführer beantragt, er sei als Flüchtling anzuerkennen. In der Beschwerdeschrift lässt er durch seinen Rechtsvertreter ausdrücklich festhalten, er verzichte auf die Anfechtung der Abweisung des Asylgesuches, weshalb auf die "asylverweigernden Argumente der Vorinstanz nicht eingegangen" werde. Er beschränkt seine Beschwerde ausdrücklich auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen "Nachfluchtgründen". Gleichzeitig hält er daran fest, in Eritrea Polizist gewesen zu sein (vgl. Beschwerde, S. 3).

In der Replikeingabe vom 2. März 2017 liess der Beschwerdeführer weiter festhalten, er habe im Zeitpunkt seiner Flucht als Militärpolizist dem Verteidigungsministerium unterstanden und habe daher in engem Behördenkontakt gestanden. Mit anderen Worten hält er im Beschwerdeverfahren ausdrücklich an seinem Vorbringen fest, er habe im Heimatland Eritrea Nationaldienst geleistet, sei als Militärpolizist tätig gewesen und habe sich durch seine Flucht und der illegalen Reise seiner Dienstpflicht entzogen.

3.2 Diese Argumentation ist unverständlich: Einerseits wird im Verlauf des Beschwerdeverfahrens an der Glaubhaftigkeit des Kernvorbringens (insbesondere Desertion aus dem eritreischen National Service) festgehalten, andererseits wird ausdrücklich darauf verzichtet, die diesbezügliche Unglaubhaftigkeitsargumentation des SEM zu bestreiten. Die Begründung der Beschwerde ist im Ergebnis zudem inkonsequent, weil eine glaubhaft gemachte Desertion im eritreischen Kontext gemäss konstanter Praxis der schweizerischen Asylbehörden nicht nur flüchtlingsrechtlich relevant wäre, sondern für die betroffene Person regelmässig die Asylgewährung zur Folge hätte (vgl. hierzu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5813/2015 E. 5.2 vom 8. Mai 2017 mit Verweis auf BVGE 2015/3 E. 5 und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3).

3.3 Die prozessführende Partei definiert mit ihren Rechtsbegehren den Prozessgegenstand (sog. Verfügungsgrundsatz respektive Dispositionsmaxime, vgl. zum Ganzen statt vieler Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 203 ff. m.w.H.). Nachdem der Beschwerdeführer die Asylgewährung und die Anordnung der Wegweisung als solche auf Beschwerdeebene explizit nicht (mehr) beantragt, bleibt dem Bundesverwaltungsgericht nur die Feststellung, dass die Asylverweigerung udn die Wegweisungsanordnung im vorliegenden Fall mangels Anfechtung rechtskräftig geworden ist.

In der Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April und 11. Mai 2016 wurden die - vom Beschwerdeführer explizit eingeschränkten - Beschwerdebegehren entsprechend festgehalten.

3.4 Die Beschwerde richtet sich somit ausschliesslich gegen die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (Feststellung des SEM, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, Anordnung des Wegweisungsvollzuges). Die Ablehnung des Asylgesuchs und die Anordnung der Wegweisung als solche bleiben somit von der Anfechtung unberührt und sind in Rechtskraft erwachsen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftigkeit eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

5.2 Das SEM gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die geltend gemachte Desertion und die anschliessende illegale Ausreise aus Eritrea unglaubhaft seien und erachtet darüber hinaus die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Biographie als unglaubhaft (vgl. Sachverhalt, Bst. B).

5.3 Es gilt demnach im Folgenden zu prüfen, ob sich das Bundesverwaltungsgericht den vorinstanzlichen Erwägungen zur fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen anschliessen kann.

6.

6.1

6.1.1 Das SEM prüfte in den Ziffern I und II der angefochtenen Verfügung die Asylvorbringen des Beschwerdeführers im Kontext mit Eritrea. Auf Seite 7 der SEM-Verfügung vom 9. März 2016 wurde der Beschwerdeführer explizit auch als Staatsangehöriger von Eritrea aufgeführt. Im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzuges warf das SEM indessen Zweifel an der behaupteten Herkunft des Beschwerdeführers aus Eritrea auf und hielt weiter fest, es würden keine Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung in das "tatsächliche Herkunftsland" bestehen. (vgl. Ziffer III/2, S. 6).

6.1.2 Entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung ist nach Prüfung der Akten ohne Weiteres von der eritreischen Staatszugehörigkeit auszugehen. Der Beschwerdeführer hat insbesondere detaillierte Angaben zu seiner Person, seiner Herkunft und zu seinen familiären Verbindungen zu Protokoll gegeben. Diese Angaben decken sich mit den Angaben seiner Schwester F._______ [N {...}], deren Akten vom Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung des vorliegenden Asylverfahrens beigezogen wurden. Insbesondere fällt auf, dass der Beschwerdeführer und seine Schwester im Verlauf ihrer erstinstanzlichen Asylverfahren und unabhängig voneinander identische Kopien der Identitätsausweise ihrer Eltern eingereicht haben. Aus der Taufurkunde der Schwester geht - in Übereinstimmung mit den Angaben des Beschwerdeführers - die Ortschaft B._______ hervor. Im Weiteren gab sie den Namen des Beschwerdeführers als ihren Bruder bei der BzP zu Protokoll und führte weiter aus, sie habe die 19. Rekrutierungsrunde in Sawa absolviert (vgl. N [...], A3, Ziffern 3.03 und 1.17.04), was den Angaben des Beschwerdeführers ebenfalls entspricht. Die Schwester F._______ reichte zudem im Rahmen ihres Asylverfahrens ähnliche Fotoaufnahmen betreffend ihren Aufenthalt in Sawa ein, auf welchen sie mit dem Beschwerdeführer abgebildet ist (vgl. Verfahren N [...], A16, Antwort 6 sowie A17 [Beweismittelcouvert].

6.1.3 Der Beschwerdeführer hat zudem ein eritreisches Schulzeugnis (sinngemäss: Maturitätszeugnis) eingereicht, aus welchem hervorgeht, dass er in der (...) Schule die 7. Klasse absolviert hat. Dieses Beweismittel weist keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale auf und ist somit als echt zu betrachten. Überdies stimmt der Inhalt dieses Dokuments mit den vom Beschwerdeführer zu Protokoll gegebenen Angaben im Asylverfahren überein. Der Beschwerdeführer hat zudem einen Taufschein der Eritrean Orthodox Church im Original eingereicht, was seine Staatszugehörigkeit alleine zwar nicht zu beweisen vermag, seine geltend gemachte Herkunft aus Eritrea jedoch weiter stützt.

Das Gericht hat nicht die geringsten Zweifel daran, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen eritreischen Staatsangehörigen handelt. In den nachfolgenden Erwägungen wird daher von der eritreischen Staatszugehörigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen.

6.2 Entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen erachtet es das Bundesverwaltungsgericht auch als überwiegend glaubhaft, dass der Beschwerdeführer sein 12. Schuljahr in Sawa verbracht und anschliessend im Rahmen seiner Nationaldienstpflicht eine polizeiakademische Ausbildung im Polizeiausbildungszentrum in C._______ absolviert hat.

6.2.1 Es gelang dem Beschwerdeführer, seinen altersmässig verzögerten Schulbesuch plausibel zu erklären (vgl. A23, Antworten 56 ff.). Er legte im Rahmen seiner Anhörungen dar, gemeinsam mit seiner Schwester F._______ im Rahmen der 19. Rekrutierungsrunde in Sawa einberufen worden zu sein (vgl. A23, Antworten 14, 31f. und 60ff.). Wie bereits festgestellt, stehen diese Angaben in Übereinstimmung mit den Angaben seiner Schwester F._______ [{...}]. Zudem umschrieb der Beschwerdeführer das Zentrum von Sawa auf detaillierte Weise und gab insbesondere Auskunft über die Unterbringung der verschiedenen Divisionen (vgl. A23, Antwort 15).

Im Weiteren beschrieb er auf eindrückliche Weise seine Einberufung bei der Polizei-Akademie in C._______, sein dortiges fünf-monatiges Training, die Ausbildungsstätte und den von ihm absolvierten Grundkurs, in welchem er im Waffenumgang ausgebildet worden sei. Zudem legte er nachvollziehbar dar, dass er sich "innerlich" mit dieser Zwangsausbildung nicht habe anfreunden können. Weiter führte er aus, dass er nach Abschluss der Polizeiausbildung nach Forto Sawa abberufen worden sei. Auch hier schilderte er seine Unzufriedenheit mit seiner Arbeit als Polizist auf plausible Weise. Seine diesbezüglichen Schilderungen fielen nicht stereotyp aus. Sie enthalten vielmehr zahlreiche Realkennzeichen (vgl. dazu: Revital Ludewig, Daphna Tavor, Sonja Baumer: Zwischen Wahrheit und Lüge, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2012/2, S. 10 f.), sowohl in den Kernvorbringen, als auch bei der Beschreibung seines Aufenthaltes in Sawa, seiner Ausbildung in der Polizeischule in C._______ und seines Alltages im Polizeidienst (vgl. namentlich: A23, Antworten 34-64).

Auch die Schilderungen des Gefangenentransports von Sawa zum Gefängnis D._______, die ihm und einem weiteren Verantwortlichen aufgetragen worden ist, zeichnen sich durch viele Details aus. Er umschreibt die Umstände des mit einem Privatfahrzeug durchgeführten Transports und mit welchen Instrumenten - Schlagstock respektive Waffe - er und der mitverantwortliche K._______ ausgestattet worden seien. Seine Angabe, er und der Mitverantwortliche hätten bei ihrem ersten Gefangenentransport noch über keinerlei Erfahrungen mit dem Umgang mit Häftlingen verfügt, und die Schilderung der Umgebung und des Fussweges Richtung Gefängnis lassen nachvollziehen, wie die Flucht der Gefangenen gelungen ist (vgl. A23, Antworten 66-105). Dem SEM ist zwar beizupflichten, dass der Beschwerdeführer eine unstimmige Angabe zu Protokoll gab, was die Anzahl der geflohenen Häftlinge anbelangt. Dieser Widerspruch ist jedoch nicht ausschlaggebend, da einerseits aus Kapazitätsgründen nur eine verkürzte BzP durchgeführt wurde (vgl. A10) und der Beschwerdeführer andererseits weitestgehend konzise, detailreiche und übereinstimmende Angaben zu Protokoll gab. Diese Unstimmigkeit vermag für sich alleine daher die zugrunde liegenden Ereignisse nicht als überwiegend unwahrscheinlich darzustellen.

Der Beschwerdeführer legte im Weiteren nachvollziehbar dar, dass er mit K._______ nach der Flucht der sechs Gefangenen zur Polizeistation in Forto Sawa zurückgekehrt sei und dienstpflichtmässig dem vorgesetzten Polizeikommandanten vom misslungenen Personentransport Bericht erstattet habe (vgl. A23, Antworten 101ff.). Auch seine Schilderungen zur zweimonatigen Inhaftierung im Gefängnis und die dabei erlittenen Misshandlungen zeichnen sich durch Realkennzeichen aus; er nannte den Namen der zuständigen Person, zeichnete eine Skizze der Polizeistation mit Verhör- und Schlafräumen, Toilette und Anbringung einer Flagge (vgl. A23, Antworten 110-124). Die an seine Freilassung anschliessende Zwangs- respektive Strafarbeit bei der "(...)" wurde ebenfalls plausibel beschrieben (Antworten 125 ff.).

Darüber hinaus kann der Beschwerdeführer das Vorgetragene teilweise auch durch Beweismittel untermauern. Auf einer mit der Beschwerde eingereichten Fotoaufnahme ist der Beschwerdeführer in einer Uniform abgebildet. Zwei weitere Fotoaufnahmen zeigen den Beschwerdeführer - mit seiner Schwester - in einer Ausbildungseinrichtung. Ähnliche Fotoaufnahmen mit der gleichen Umgebung wurden auch von seiner Schwester im Rahmen ihres Asylverfahrens eingereicht. Das Gericht hat vorliegend keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Fotoaufnahmen während seiner Ausbildung in Sawa aufgenommen wurden.

Eine Gesamtwürdigung seiner Vorbringen ergibt, dass seine Angaben insgesamt in sich stimmig und somit als überwiegend glaubhaft zu qualifizieren sind.

6.3 Im Sinne eines Zwischenfazits ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass die eritreische Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers ausser Frage steh, dass der Beschwerdeführer das 12. Schuljahr in Sawa absolviert und in der Folge bei der Akademie in C._______ eine weitere Polizisten-Ausbildung abgeschlossen hat. Im Rahmen seiner diesbezüglichen Aufgaben ist es zu einem misslungenen Transport von Gefangenen gekommen, für welchen der Beschwerdeführer - mit einer weiteren Person - mitverantwortlich war und in der Folge zur Rechenschaft gezogen wurde. Der Beschwerdeführer wurde zwei Monate lang inhaftiert und erlitt dabei schwere Misshandlungen.

7.
In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob es der vom Beschwerdeführer glaubhaft dargelegte Sachverhalt flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweist.

7.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen dem Ausreisezeitpunkt und dem Zeitpunkt des Asylentscheids sind deshalb zugunsten und zulasten der Asylsuchenden zu berücksichtigen (vgl. dazu BVGE 2010/57 E. 2 m.w.H.).

7.2 Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermag für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit anderen Worten wenn die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. Die gesetzgeberische Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG hat die Rechtslage demnach nicht verändert (vgl. dazu BVGE 2015/3 E. 5.9).

7.3 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. In diesen Fällen droht nicht nur eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Es ist daher davon auszugehen, dass die einem Deserteur drohende Strafe nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen würde, was nach zu bestätigender Praxis immer unter der Voraussetzung rechtsstaatlicher und völkerrechtskonformer Rahmenbedingungen grundsätzlich als legitim zu erachten wäre; vielmehr wäre damit zu rechnen, dass die betroffene Person aufgrund ihrer Desertion als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde. Mit anderen Worten hätte ein Deserteur, sollte das staatliche Regime seiner habhaft werden, eine politisch motivierte Bestrafung und eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. dazu beispielsweise das Urteil D-1359/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 2017 E. 6.1 mit Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3).

7.4 Vorliegend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen als glaubhaft zu erachtenden Angaben im Polizeidienst respektive in der Ausübung seiner Pflichten im Rahmen des eritreischen National Service stand. Er hat ohne Bewilligung der ihm vorgesetzten Polizei- oder Militärbehörden seinen Dienst verlassen und ist daher offensichtlich illegal aus Eritrea ausgereist.

Der Beschwerdeführer ist nach dem Gesagten als Deserteur im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung zu betrachten. Er hat demnach begründete Furcht, im Falle einer Rückkehr nach Eritrea zum heutigen Zeitpunkt ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Eine innerstaatliche Fluchtalternative würde ihm nicht offenstehen. Der Beschwerdeführer erfüllt daher die Flüchtlingseigenschaft.

7.5 Der Beschwerdeführer ist als Flüchtling anzuerkennen. Hingegen ist die vom SEM verfügte Ablehnung seines Asylgesuches in Rechtskraft erwachsen; mangels eines entsprechenden Asylantrags ist kein Asyl zu gewähren, sondern lediglich die Flüchtlingseigenschaft festzustellen (vgl. oben E. 3).

8.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Da der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt, wurde die Wegweisung zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

9.3 Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft. Er darf damit aufgrund des flüchtlingsrechtlichen Refoulementverbots nach Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK nicht zur Ausreise in sein Heimatland gezwungen werden. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher als unzulässig und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

9.4 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 9. März 2016 teilweise aufzuheben ist.

Die Ziffern 1 sowie 4-5 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Anordnung des Wegweisungsvollzuges) sind aufzuheben.

Das SEM ist anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuerkennen und ihn wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufzunehmen

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Bei dieser Sachlage ist die mit Zwischenverfügung vom 12. April 2016 gewährte unentgeltliche Rechtspflege obsolet geworden.

Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im vorliegenden Verfahren wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Beschwerdeführung und den Schriftenwechsel zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten pauschal auf Fr. 600.- festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 9. März 2016 wird bezüglich der Ziffern 1, 4 und 5 aufgehoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihn wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 600.- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.