E-5813/2015 - 2017-05-08 - Asyl - Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des SEM vom 21. August 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5813/2015

Urteil vom 8. Mai 2017

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter David R. Wenger;

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.

A._______,

(...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 21. August 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat Eritrea eigenen Angaben zufolge im November 2012 per Grenzübertritt in den Sudan, wo er sich in der Folge über eineinhalb Jahre lang aufhielt. Im Mai 2014 reiste er via Libyen und Italien in Richtung Schweiz. Am (...) Juni 2014 traf er in der Schweiz ein und stellte am 22. Juni 2014 hierzulande ein Asylgesuch.

B.
Am 30. Juni 2014 fand die Befragung zur Person (BzP) des Beschwerdeführers statt. Am 6. August 2015 wurde er zu seinen Asylgründen angehört. Dabei führte er im Wesentlichen aus, er sei ab Beginn seines 12. Schuljahrs nach Sawa geschickt worden, um für den eritreischen Militärdienst vorbereitet zu werden. Während seiner anschliessenden Zeit im National Service habe er ab (...) 2007 für die staatliche Firma "B._______" arbeiten müssen, wobei vorgesehen gewesen sei, dass er einer seiner guten Ausbildung entsprechenden Tätigkeit nachgehen könne. Stattdessen sei er allerdings vorwiegend für Bauarbeiten eingesetzt worden und habe mitunter auch Arbeiten an den Privathäusern seiner Vorgesetzten verrichten müssen. Seine gegen diese Arbeitseinteilung erhobenen Beschwerden seien wirkungslos geblieben, was ihn dazu veranlasst habe, diese Arbeit zu verweigern. In der Folge sei er dann auch für administrative Arbeiten eingesetzt worden; namentlich habe er berechtigten Personen Gutscheine, etwa für medizinische Behandlungen, und Passierscheine herausgeben müssen. Dann sei er mit dem Vorwurf konfrontiert worden, Laissez-Passer-Scheine gestohlen zu haben, die in Wirklichkeit vermutlich seine Vorgesetzten abgezweigt hätten. Seine Arbeitsverweigerung und die Bezichtigung des Diebstahls von Passierscheinen seien die Gründe für seine Inhaftierung in einer Einrichtung der "B._______" im (...) 2012 gewesen. Im November 2012 seien ihm schliesslich die Flucht aus dem Gefängnis und anschliessend die illegale Ausreise aus Eritrea gelungen.

C.
Mit Verfügung vom 21. August 2015 - eröffnet am 24. August 2015 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob.

D.
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. September 2015 (Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 23. Oktober 2015 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gutgeheissen. Die Vorinstanz wurde eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen.

F.
Das SEM stellte dem Gericht in der Folge seine Vernehmlassung vom 5. November 2016 zu.

G.

Der Beschwerdeführer nahm mit Replik vom 19. November 2015 zur Vernehmlassung Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im Asylpunkt Folgendes aus:

4.1.1 Die Schilderungen rund um die Kernvorbringen des Beschwerdeführers (Gründe der Inhaftierung [Anschuldigung des Diebstahls von Passierscheinen respektive Arbeitsverweigerung], Umstände der Inhaftierung und Flucht aus dem Gefängnis) würden Widersprüche aufweisen und hätten auch auf Nachfrage hin durch den Beschwerdeführer nicht schlüssig geklärt werden können. Weiter sei es nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer bloss in einem firmeneigenen Gefängnis ohne Umzäunung und ohne strengere Überwachung untergebracht worden sei. Zudem habe er nicht verständlich erklären können, weshalb er sich angesichts der vergleichsweise leichten Haftbedingungen erst nach sechs Monaten zur Flucht entschieden habe. Aufgrund dieser Umstände seien die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfluchtgründe nicht glaubhaft. Dagegen hielt das SEM fest, die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Leben in Eritrea (Schule, Rekrutierung und Ausbildung in Sawa) seien substanziiert und die eritreische Herkunft des Beschwerdeführers deshalb glaubhaft.

4.1.2 Angesichts der rigiden Praxis der eritreischen Migrationsbehörden bei der Vergabe von Ausreisevisa - wobei Männer bis zum Alter von 54 Jahren und Frauen bis 47 Jahren grundsätzlich von der Visumerteilung ausgeschlossen seien - wäre für den Beschwerdeführer davon auszugehen, dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit illegal ausgereist sei. Jedoch seien seine Schilderungen sowohl zu den Ausreisegründen als auch zum Reiseweg unglaubhaft ausgefallen. Es sei nicht auszuschliessen, dass er Eritrea bereits zu einem erheblich früheren Zeitpunkt als von ihm angegeben verlassen habe. Im Rahmen der dem Beschwerdeführer obliegenden Beweis- und Substanziierungslast sei es ihm nicht gelungen, das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen glaubhaft zu machen.

4.2

4.2.1 In der Beschwerdeeingabe wird die vom SEM geltend gemachte Unglaubhaftigkeit der illegalen Ausreise mit Nachdruck bestritten. Insbesondere wird dem SEM entgegnet, seine Behauptung, der Beschwerdeführer sei nicht illegal ausgereist, sei durch nichts belegt worden. Die Vorinstanz führe in ihrer Verfügung mit keinem Wort aus, inwiefern es ihm überhaupt hätte möglich sein können, Eritrea legal zu verlassen. Er habe anlässlich seiner Befragungen angegeben, bei seiner Einreise in den Sudan im Flüchtlingscamp C._______ gewesen zu sein. Eine kurze E-Mail-Anfrage beim Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen
(UNHCR) hätte genügt, um festzustellen, ob und gegebenenfalls wann er dort registriert worden sei. Ferner belege der mit dem Rechtsmittel zu den Akten gereichte Arztbericht vom (...) März 2012, dass er sich - entgegen der Mutmassung des SEM über eine deutlich frühere Ausreise aus Eritrea - zu diesem Zeitpunkt noch in Eritrea aufgehalten habe.

4.2.2 Es stelle sich deshalb grundsätzlich die Frage, wie ein junger, militärdienstpflichtiger und gesunder Mann das hermetisch abgeriegelte Eritrea überhaupt hätte verlassen könne, wenn nicht auf illegalem Weg. Auch wenn es unbestrittenermassen gewisse Ungenauigkeiten bei den Vorbringen des Beschwerdeführers gegeben habe, gelte es ausdrücklich festzuhalten, dass die Schilderung seiner Ausreise insgesamt klar, schlüssig und widerspruchsfrei und somit glaubwürdig ausgefallen sei (Angabe der Transportmittel und diverser Ortschaften sowie der Schwierigkeiten auf der Reise). Ausserdem gebe es keinerlei Hinweise darauf, dass er in Eritrea eine regierungsnahe und einflussreiche Person gewesen sei, wodurch er zum Personenkreis gehört hätte, der Anspruch auf Ausstellung eines Ausreisevisums gehabt hätte. Auch aufgrund seines Alters sei er von der Visumerteilung ausgeschlossen. Insofern könne er Eritrea nur illegal verlassen haben.

4.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM zunächst zum nachgereichten Arztbericht fest, dieser sei kein rechtsgenüglicher Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in Eritrea aufgehalten habe. Den Beschwerdevorbringen wurde entgegengehalten, das SEM habe vorliegend keineswegs die legale Ausreise behauptet, sondern vielmehr festgestellt, die illegale Ausreise sei nicht glaubhaft dargelegt worden. Die Rechtsvertretung scheine die Beweislastverteilung im Asylverfahren zu verkennen. Zwar könne aus der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen nicht auf eine legale Ausreise geschlossen werden. Jedoch könne es genauso wenig genügen, sich auf die notorisch schwierige Ausreise zu berufen, ohne die konkreten Ausreisegründe und -umstände glaubhaft darzutun. Aufgrund der gesetzlichen Beweis- und Substantiierungslast des Beschwerdeführers sei es nicht Sache des SEM, Abklärungen beim UNHCR vorzunehmen.

4.4 Der Beschwerdeführer wendet in seiner Replik ein, er sei seiner Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen und habe seine illegale
Landesflucht mit einem entsprechenden Beweismittel nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz begnüge sich damit, den eingereichten Arztbericht als nicht rechtsgenüglich zu bezeichnen, ohne dafür aber eine Begründung anzuführen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer hält in seinem Rechtsmittel ausdrücklich an seinem Vorbringen fest, er habe in seiner Heimat Militärdienst geleistet und sich diesem durch Flucht und illegale Ausreise entzogen. Gleichzeitig lässt er durch seinen Rechtsvertreter ausführen, das SEM habe seine Vorbringen aufgrund von Ungereimtheiten als unglaubhaft qualifiziert; diese Ausführungen der Vorinstanz würden "nicht bestritten", weshalb auf die Gewährung von Asyl verzichtet und auf die "entsprechenden asylverweigernden Argumente nicht näher eingegangen" werde (vgl. Beschwerde S. 3). In der Folge begründete sein Rechtsvertreter den Antrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im gesamten Beschwerdeverfahren ausschliesslich mit der angeblichen illegalen Ausreise seines Mandanten (vgl. a.a.O. S. 3 ff., Replik S. 1 f.).

5.2 Diese Argumentation ist unverständlich: Einerseits wird an der Glaubhaftigkeit des Kernvorbringens (insbesondere Desertion aus dem eritreischen National Service) festgehalten - andererseits wird ausdrücklich darauf verzichtet, die diesbezügliche Unglaubhaftigkeitsargumentation des SEM zu bestreiten. Die Begründung der Beschwerde ist im Ergebnis zudem inkonsequent, weil eine glaubhaft gemachte Desertion im eritreischen Kontext gemäss konstanter Praxis der schweizerischen Asylbehörden nicht nur flüchtlingsrechtlich relevant wäre, sondern für die betroffene Person regelmässig die Asylgewährung zur Folge hätte (vgl. hierzu etwa BVGE 2015/3 E. 5 unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3).

Brisanz erhalten diese Feststellungen dadurch, dass das Bundesverwaltungsgericht - wie nachfolgend dargelegt wird - die Desertion des Beschwerdeführers aus der eritreischen Armee entgegen der Auffassung der Vorinstanz als glaubhaft qualifiziert.

5.3 Die beschwerdeführende Partei definiert mit ihren Rechtsbegehren den Prozessgegenstand (sog. Verfügungsgrundsatz respektive. Dispositionsmaxime, vgl. zum Ganzen statt vieler Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 203 ff. m.w.H.). Nachdem der Beschwerdeführer die Asylgewährung auf Beschwerdeebene explizit nicht (mehr) beantragt, bleibt dem Bundesverwaltungsgericht nur die Feststellung, dass die Asylverweigerung im vorliegenden Fall mangels Anfechtung rechtskräftig geworden ist. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der vordergründige Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG (Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden) den wahren Gehalt dieser Bestimmung, wie im publizierten Grundsatzurteil BVGE 2015/3 dargelegt, nicht deutlich wiedergibt.

5.4 Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren ist der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG). Die Richterinnen und Richter wenden zudem das Recht von Amtes wegen an und sind an die Begründung der Rechtsbegehren nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Wie oben dargelegt, kann das Gericht dem Beschwerdeführer jedoch nicht mehr zusprechen - konkret die Anweisung an die Vorinstanz, Asyl zu gewähren - als er im Verfahren selber verlangt hat (vgl. E. 5.2 f.).

6.

6.1 Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen zieht das Gericht Folgendes in Betracht:

6.2 Die Identität des Beschwerdeführers, der ein rechtsgültiges Identitätspapier im Original zu den Akten gereicht hat, steht fest. Anlässlich der Befragungen konnte er seine Lebensumstände in Eritrea realistisch und detailreich beschreiben. Das SEM anerkennt denn auch ausdrücklich die Substanziiertheit und Glaubhaftigkeit seiner Angaben zum "Leben in Eritrea (Schule, Rekrutierung und Ausbildung in Sawa)" (vgl. angefochtene Verfügung S. 4).

6.3 Der Beschwerdeführer hat nachvollziehbar beschrieben, wie er nach Beendigung der elften Klasse zwecks militärischer Grundausbildung die zwölfte Klasse in Sawa besucht hat; die diesbezüglichen Angaben zu den Verfahrensabläufen und zu den militärischen Strukturen sind präzise und differenziert (vgl. etwa A16/22 S. 4 F29-F38). Auch die Ausführungen zu seinen Tätigkeiten im Militärdienst sind in weiten Teilen substanziiert und nachvollziehbar. Namentlich hat er ausführlich zu Protokoll geben können, worin seine Aufgaben bestanden und was in diesem Zusammenhang vorfiel (etwa der Konflikt mit seinen Vorgesetzten wegen der ungerechten Zuteilung der zu erledigenden Arbeiten oder die Beschuldigung wegen der verschwundenen Passierscheine; vgl. a.a.O. S. 6 ff. F44-F63). Nachdem der Beschwerdeführer zusätzlich authentisch erscheinende Beweismittel zu seinem Dienst in der eritreischen Armee zu den Akten gereicht hat (Fotografie, Quittung über eine Behandlung in einem Militärspital vom (...) März 2012 mit den Personalien des Beschwerdeführers) ist der Dienst im National Service mindestens glaubhaft gemacht.

6.4

6.4.1 Die Schilderung der Haftumstände und der Flucht aus der Haft respektive der damit verbundenen Desertion erscheinen gleich substanziiert und lebensecht (vgl. A16/22 S. 6 ff. F67-F72). Dass der Beschwerdeführer - stets übereinstimmend - zu Protokoll gegeben hat, nicht in einer eigentlichen Haftanstalt, sondern in einer Art firmeneigener Festhaltungsinstitution seiner Einheit inhaftiert gewesen zu sein, erscheint zwar tatsächlich als ungewöhnlich, vermag aber die Glaubhaftigkeit des Vorbringens nicht entscheidend in Frage zu stellen.

Das Gericht teilt angesichts der nachvollziehbaren Ausführungen des Beschwerdeführers auch die Auffassung der Vorinstanz nicht, dieser habe nicht schlüssig zu erklären vermocht, wieso er sich erst nach sechs Monaten zur Flucht entschieden habe (vgl. a.a.O. S. 14 F105: "Ich habe am Anfang auch nicht gedacht, dass ich so lange bleibe. Ich dachte, dass sich alles schnell klärt. Ich habe niemanden geschlagen, auch niemanden beschimpft. Deshalb dachte ich, ich komme schnell wieder raus aber später bemerkte ich, dass sich die Sache sehr lange zieht. Es wurde länger und dabei habe ich gar nichts gemacht, eigentlich nur gesagt, dass ich mit diesen Bedingungen nicht arbeiten wollte. Deswegen habe ich nicht erwartet, dass ich so lange drin bleibe").

6.4.2 Soweit das SEM in diesem Zusammenhang auf Widersprüche in den Protokollen der Befragungen hinweist, ist zunächst Folgendes festzustellen:

6.4.2.1 Bei Durchsicht des Anhörungsprotokolls fällt einerseits auf, dass der Sachbearbeiter des SEM - vermutlich im Bestreben, Ungereimtheiten von Beginn weg auszuräumen - die Anhörung in einer auffällig insistierenden Art und Weise geleitet hat: Insbesondere im Kern der Asylbegründung (bereits lange vor der ausführlichen eigentlichen Vorhaltungen angeblicher Ungereimtheiten; vgl. F122-131) enthielten viele Fragen Formulierungen wie "Das habe ich nicht verstanden", "Wie muss ich mir das vorstellen?", "Habe ich Sie richtig verstanden, dass...?", "Ich kann mir das nicht vorstellen, können Sie mir das genau erklären", "Können Sie mir erklären, wie es dazu kam, dass...?" (vgl. etwa Fragen F34-35, F51, F55-57, F59, F61, F64, F66, F73, F76-77, F96-97, F100, F103, F110-112 und F114-F116).

6.4.2.2 Andererseits sind die protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers, jedenfalls im Protokoll dieser Anhörung, von einer gewissen Sprunghaftigkeit und einem gelegentlichen Verlieren in Nebensächlichkeiten geprägt, was Einfluss auf den erwähnten Befragungsstil gehabt haben dürfte. Zudem gab auch der Beschwerdeführer, vor allem im zweiten Teil der Anhörung, öfters (mit Aussagen, Gestik oder Redefluss) zu erkennen, dass er Fragen nicht richtig verstanden habe oder deren Beantwortung schwierig sei (vgl. etwa ad Fragen F57, F62, F67, F69, F76, F77, F80, F84, F90, F103, F110, F112, F128; bei einem Punkt ist nach mehrmaligem Nachhaken des Sachbearbeiters diese Aussage protokolliert: "Ah, ich habe verstanden, was Sie meinen! [...]" (vgl. ad Frage F83).

6.4.2.3 Insgesamt hinterlässt das Protokoll dieser von 9 Uhr bis gegen 16 Uhr dauernden Anhörung den Eindruck einer stockenden und offenbar für alle Beteiligten vergleichsweise mühsamen Ermittlung des Sach-
verhalts.

6.4.3 Die vom SEM ins Feld geführten Aussagewidersprüche sind unter diesen Umständen nach Einschätzung des Gerichts nicht überzubewerten, zumal sie im Wesentlichen Protokollstellen aus der Anhörung betreffen, bei denen deren Akteure erkennbarerweise aneinander vorbeigeredet haben. Letzteres war übrigens auffälligerweise insbesondere dort festzustellen, wo Schilderungen komplexer Abläufe des eritreischen Alltags offenbar von den diesbezüglichen Vorstellungen des SEM-Sachbearbeiters abwichen.

6.4.4 Insgesamt besteht aus Sicht des Gerichts unter Würdigung aller Verfahrensumstände keine Veranlassung von der Unglaubhaftigkeit der Inhaftierung, der Flucht aus der Haft und der damit verbundenen Desertion aus dem Militärdienst auszugehen.

6.5 Schliesslich ist auch die Feststellung der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten illegalen Ausreise in der angefochtenen Verfügung nicht überzeugend begründet worden (vgl. Verfügung S. 4 f.):

6.5.1 Der Beschwerdeführer hat den illegalen Grenzübertritt bei seinen beiden Befragungen klar, nachvollziehbar und ohne wesentliche Widersprüche geschildert. Die protokollierten Angaben sind substanziiert und weisen weitere Realitätskennzeichen auf (beispielsweise wird vom Beschwerde-führer beschrieben, welche Baumsorte im Grenzgebiet "eigentlich ganz gut, um sich zu verstecken" geeignet sei; vgl. A16/22 S. 12 F 92). Diese Umstände hat das SEM bei der Glaubhaftigkeitsprüfung nicht erkennbar zugunsten des Beschwerdeführers gewertet.

6.5.2 Zudem erscheint es als unlogisch, wenn dem Beschwerdeführer einerseits seine Rekrutierung und der bekanntlich viele Jahre dauernde Dienst im eritreischen National Service geglaubt wird (vgl. Verfügung S. 3 f.), das SEM andererseits aber mutmasst, er habe das Land wohl "bereits zu einem erheblich früheren Zeitpunkt" - als in dem von ihm geltend gemachten Alter von 23 Jahren - verlassen (vgl. a.a.O. S. 5). Angesichts der Praxis der eritreischen Behörden kann praktisch ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt ein Exit-Visum erhalten und das Land legal verlassen haben könnte; dies wird im Übrigen ja auch vom SEM selber festgestellt (vgl. auch a.a.O. S. 4).

6.5.3 Schliesslich ist in diesem Zusammenhang erneut darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer ein vom (...) März 2012 datierendes Beweismittel eines Militärkrankenhauses eingereicht und das Land gemäss seinen Angaben im November 2012 verlassen hat. Das SEM bestreitet die Authentizität dieses Dokuments nicht, führt hingegen in seiner Vernehmlassung aus, der auf den Namen des Beschwerdeführers ausgestellte Bericht des Arztes über die konkrete Behandlung des Patienten könne "nicht als rechtsgenüglicher Beweis dafür gelten, einen bestimmten Zeitpunkt des Aufenthalts des Beschwerdeführes in Eritrea zu belegen" (vgl. Vernehmlassung S. 2). Auch diese Argumentation der Vorinstanz ist, wie in der Replik zu Recht festgehalten wird, nicht nachvollziehbar. Abgesehen davon verkennt sie offensichtlich, dass im Asylverfahren Glaubhaftigkeit genügt und ein "rechtsgenüglicher Beweis" gerade nicht verlangt ist.

6.6 Unter Würdigung der gesamten Aktenlage sind die Vorbringen, mit denen der Beschwerdeführer sein Asylgesuch begründet hatte, als glaubhaft gemacht zu qualifizieren.

7.

7.1 Die rechtliche Würdigung des zu beurteilenden Sachverhalts gestaltet sich vergleichsweise einfach:

7.2 Der Beschwerdeführer ist während der Absolvierung seines National Services zu Unrecht inhaftiert und mehr als ein halbes Jahr lang festgehalten worden. Er war Nachteilen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt, die ihm gezielt zugefügt worden sind. Er floh auf dieser Haft und desertierte damit gleichzeitig aus dem eritreischen National Service. Die Verfolgung war im Zeitpunkt der illegalen Ausreise aktuell, und dem Beschwerdeführer stand damals innerhalb seines Heimatstaats offensichtlich keine Aufenthalts- respektive Schutzalternative zur Verfügung. Er hat offensichtlich begründeterweise Furcht vor zukünftiger Verfolgung in Eritrea.

7.3 Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft.

7.4 Die Frage einer Asylgewährung kann sich, wie eingangs erwähnt (vgl. E. 5) im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht stellen.

7.5 Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Unrecht verneint. Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), zumal bereits das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 23. Oktober 2015 gutgeheissen worden war.

8.2 Der Beschwerdeführer hat als obsiegende Partei des vorliegenden Verfahrens Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, weshalb der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten festzustellen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 , 9 und 11 VGKE) und der besonderen Verfahrensumstände ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 800.- (inkl. Auslagen und Nebenkosten) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 21. August 2015 wird aufgehoben.
Das SEM wird angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 800.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Lhazom Pünkang

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 11 Auslagen der Vertretung
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen: die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ersten Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein kostengünstiges Arrangement der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: je 25 Franken;
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: 170 Franken pro Nacht.
²	Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200112 zur Bundespersonalverordnung.
³	Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
⁴	Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden.