E-2058/2016 - 2018-07-11 - Asyl - Flüchtlingseigenschaft (ohne Asyl) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. März 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2058/2016

Urteil vom 11. Juli 2018

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Richterin Constance Leisinger,
Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte, PLANZER LAW,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft (ohne Asyl) und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 9. März 2016; N (...).

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer sein Heimatland Eritrea am 13. Dezember 2009 und gelangte in den Sudan, wo er sich bis zum 15. Juli 2013 aufgehalten habe. Anschliessend sei er sich nach Libyen gegangen. Am 5. November 2013 habe er von Bengazi aus versucht, mit einer Personengruppe Libyen auf dem Seeweg zu verlassen. Bei diesen Versuch seien drei Menschen im Meer ertrunken. Die Flüchtenden seien anschliessend nach Ajdabia (Libyen) verbracht und von der Polizei verhaftet worden. Er selbst sei ein Jahr und zwei Monate lang inhaftiert gewesen. Danach habe er sich fünf Monate lang in Misrata (Libyen) aufgehalten. Am 6. Juni 2015 sei er auf dem Seeweg nach Italien gelangt.

Der Beschwerdeführer reiste am 15. Juni 2015 in die Schweiz ein und reichte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Bundeszentrum (EVZ BZ) Obere Allmend ein Asylgesuch ein. Am 23. Juli 2015 wurde er im EVZ zur Person befragt (BzP) und am 1. März 2016 einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.

A.a Im Rahmen der BzP brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei eritreischer Staatsangehöriger christlich-orthodoxen Glaubens und stamme aus dem Dorf B._______. Er habe mit seinen Eltern und Geschwistern dort gelebt, bis er im Juli 2005 nach Sawa gegangen sei. In Sawa habe er die 12. Schulklasse abgeschlossen. In C._______ habe er die Ausbildung zum Polizisten absolviert und habe anschliessend zwei Jahre lang in Forto Sawa als Polizist gedient. Er habe nicht geplant, Eritrea zu verlassen. Er habe während seines Dienstes über zwei Jahre lang keinen Urlaub erhalten. Eines Tages habe er den Auftrag gefasst, sechs Gefangene, die versucht hätten, illegal aus Eritrea auszureisen, vom Gefängnis bei Sawa nach D._______ zu transportieren. Bei diesem Personentransport sei vier Gefangenen die Flucht gelungen. In der Folge seien er und ein mitverantwortlicher Polizist inhaftiert und dabei misshandelt worden. Er habe das Urteil wegen der Misshandlungen nicht abgewartet und sei nach einer zweimonatigen Haftzeit aus Forto Sawa geflohen.

Er habe eine etwa im Jahr 2000, in E._______ ausgestellte, eritreische Identitätskarte besessen, die er in Libyen verloren habe.

A.b Bei der einlässlichen Anhörung vom 1. März 2016 trug der Beschwerdeführer ergänzend vor, er habe mit seiner Schwester F._______ (N [...]) gleichzeitig das 12. Schuljahr in Sawa abgeschlossen. Die eingereichten Fotos seien in G._______, in der 5. Division respektive im Flachland ausserhalb der Schule aufgenommen worden. Seine Geldbörse mit Identitätskarte sei bei der Fahrt durch die Sahara verloren gegangen. Diese Identitätskarte habe er etwa 1997, vor seinem Einrücken in den Militärdienst, beschafft.

Er habe die Schule 1992 begonnen; wegen der äthiopischen Besatzungszeit vor der Befreiung von Eritrea sei die Schule ab 1990 zwei Jahre lang geschlossen gewesen. Deshalb habe er die Schule spät zu besuchen begonnen, mit (...) Jahren. Mit seiner Schwester habe er das 11. Schuljahr in der High School (...) in H._______ besucht. Im Juli 2005 sei er als (...)-Jähriger nach Sawa gegangen. Dort habe er ein militärisches Training absolviert und sei dann fünf Monate lang für Entwicklungsarbeiten in I._______ auf dem Feld eingesetzt worden, wo auch Militäreinheiten der 36. Division eingesetzt worden seien. Anschliessend sei er zurück nach Sawa und habe der 19. Rekrutierungsrunde angehört. In Sawa habe er gute Noten erhalten, die ihn zur weiteren Ausbildung zugelassen hätten. Er sei - zu seiner Überraschung - im Februar 2007 mit über 200 weiteren Leuten von der Zivilpolizei aufgrund ihrer Körpergrösse nach C._______ gebracht worden, wo er ein fünfmonatiges Training der Polizei-Akademie, insbesondere in den Bereichen Public Relations, Verbrechensbekämpfung und Gesetzgebung im Land, absolviert habe. Er sei im Rahmen eines Grundkurses im Waffenumgang (mit Kalaschnikov, Pistole, Polizeistock und Handschellen) ausgebildet worden. Er habe diesen Ausbildungskurs "innerlich nicht akzeptiert". Nach dieser Ausbildung sei er im Juli 2007 der Polizei-Akademie in Forto Sawa zugeteilt worden und habe eine Uniform getragen. Die übrigen Rekruten seien in andere Gebiete zugeteilt worden.

Er sei mit seiner Arbeit als Polizist in Forto Sawa nicht zufrieden gewesen, denn er habe von Sawa aus seine Familie zu Hause nicht besuchen dürfen. In J._______ habe es zudem Probleme mit den Dschihadisten gegeben; diese hätten beispielsweise im Februar 2007 das Verwaltungsbüro in Forto Sawa attackiert.

Nach diesem Überfall sei ihm und einem weiteren Verantwortlichen, K._______, erstmals befohlen worden, sechs gefangene Schüler mit einem Privatfahrzeug ins Gefängnis in D._______ zu überführen. Die Häftlinge seien nicht mit Handschellen gesichert worden. Er habe einen Schlagstock getragen; K._______ sei bewaffnet gewesen. Sie beide hätten keine Erfahrung mit Gefangenentransporten gehabt. Kurz vor ihrer Ankunft in D._______ habe ihr Gefährt bei einem Check-Point anhalten müssen, weil es als Zivilfahrzeug nicht unmittelbar vor das Gefängnis habe gefahren werden dürfen. Beim Halt sei er mit dem zweiten Aufseher und den sechs Gefangenen ausgestiegen, da sie die letzte Strecke zum Gefängnis zu Fuss hätten zurücklegen müssen. Während des Fussweges zum Gefängnis, an einer vom Wachposten nicht einsehbaren Stelle, seien die sechs Gefangenen in alle Richtungen geflohen und hätten sich zwischen und unter den Dornbüschen in der Umgebung versteckt gehalten. Weil sie der Zivilpolizei angehört hätten, hätten K._______ und er nur warnen und nicht schiessen können, es sei ihnen nicht gelungen, die Fliehenden wieder einzufangen. Als sich der Beschwerdeführer und K._______ bei den Wächtern am Check-Point um Unterstützung bemüht hätten, seien sie abgewiesen worden. In der Folge hätten sie sich beim Kommandanten der Polizeistation in Forto Sawa gemeldet, welcher den Vorfall zur Zoba weitergeleitet habe.

In der Folge seien er und K._______ im Gefängnis der Polizeistation inhaftiert worden, wo sie gefesselt und mehrmals massiv gefoltert worden seien. Ein Polizist namens L._______ habe ihm mehrmals die Hände auf den Rücken gefesselt, ihn brutal geschlagen und mit den Füssen getreten. Man habe ihnen vorgeworfen, den Häftlingen absichtlich zur Flucht verholfen zu haben.

Wegen dieser Misshandlungen sei er innert der zweimonatigen Haftzeit sehr schwach geworden. Danach sei er zwar freigelassen worden, ihm sei aber als weitere Arbeitsstrafe ein Einsatz beim Unternehmen "(...)" in M._______ auferlegt worden. Dort sei er als Häftling behandelt worden und habe Strafarbeit leisten müssen. Bevor es zu diesem Einsatz gekommen sei, habe er seinen Wachdienst und die Polizeistation verlassen und sei zu Fuss bis zur sudanesischen Grenze in N._______ gelaufen. Dort hätten ihn sudanesische Soldaten aufgenommen und auf dem Landweg nach Kassala gebracht. Im Sudan habe er sich zunächst drei Monate lang im Flüchtlingslager O._______ und danach in Khartum aufgehalten. Er habe im Sudan nicht weiter arbeiten und leben können.

Im Verlauf dieser Anhörung wurde der Beschwerdeführer mit einem Widerspruch zwischen seinen Angaben vom 1. März 2006 und seinen Angaben bei der BzP (zur Anzahl der geflohenen Gefangenen) konfrontiert. Hierauf gab er zu Protokoll, er habe auch in der BzP von sechs Gefangenen gesprochen, die beim Personentransport geflohen seien; es sei vermutlich falsch übersetzt oder protokolliert worden.

Der Beschwerdeführer reichte zur Stützung seiner Vorbringen eine Taufbestätigung im Original, zwei Farbfotos (gemäss eigenen Angaben: Aufnahmen vom Beschwerdeführer und seiner Schwester in Sawa aus dem Jahr 2005) sowie Kopien der Identitätskarten seiner Eltern zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 9. März 2016 - am Folgetag eröffnet - hielt das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das Asylgesuch wurde abgelehnt, die Wegweisung aus der Schweiz verfügt und der Vollzug der Wegweisung angeordnet.

Zur Begründung seines ablehnenden Entscheids hielt das SEM insbesondere fest, der Beschwerdeführer habe keine Reisedokumente abgegeben, welche seine Identität nachweisen würden. Seine Behauptung, seine Identitätskarte in der Sahara verloren zu haben und nie ein Dokument besessen zu haben, das ihn als Polizist ausgewiesen hätte, sei unglaubhaft. Im Weiteren habe er unterschiedliche Versionen über die Flucht der ihm anvertrauten Häftlinge, einem Kernvorbringen seines Asylgesuches, geschildert. Zudem könne nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer und sein mit einer Waffe ausgerüsteter Kollege derart unbeholfen vorgegangen seien, dass allen Häftlingen die Flucht gelungen sein solle. Es hätte ihm zudem bewusst sein müssen, dass er bei einer Flucht der ihm anvertrauten Häftlinge mit einer unverhältnismässig harten Strafe hätte rechnen müssen. Es sei gegen die Logik des Handelns und widerspreche dem gesunden Menschenverstand, dass er trotz des Entkommens aller Häftlinge mit "leeren Händen" beim Vorgesetzen in Forto Sawa vorgesprochen habe und sich nicht unverzüglich in den Sudan begeben habe. Die Umstände der Flucht seien auch widersprüchlich geschildert worden. Namentlich habe er in der BzP angegeben, er habe sich mit einer Zivilperson von Forto Sawa zur sudanesischen Grenze aufgemacht, während er bei der vertieften Anhörung darauf beharrt habe, alleine bis an die Grenze marschiert zu sein.

Es sei daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei. Gemäss seinen eigenen Angaben habe er im Alter von (...) Jahren Eritrea illegal verlassen. Aufgrund der unglaubhaften Schilderungen sei nicht auszuschliessen, dass er Eritrea jedoch bereits zu einem erheblich früheren Zeitpunkt verlassen habe und in den Sudan gelangt sei. Es sei ihm insgesamt nicht gelungen, subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft vorzutragen.

Die vom Beschwerdeführer behauptete Herkunft aus Eritrea sei mit Vorsicht zu geniessen. Es sei nicht Sache der Asylbehörden, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Aus den Akten würden sich keine Hinweise ergeben, die gegen eine Rückkehr in das wahre Herkunftsland des Beschwerdeführers sprechen würden. Der Wegweisungsvollzug werde als zulässig, zumutbar und möglich eingestuft.

C.
Mit Eingabe vom 4. April 2016 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen und beantragte, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen; eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die unentgeltliche Prozessführung beantragt.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerde beschränke sich auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe. Deshalb werde auf die asylverweigernden Argumente der Vorinstanz nicht eingegangen. Die Vorinstanz habe in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und der Begründungspflicht nahezu ungeprüft und ungewürdigt belassen, ob der Beschwerdeführer wegen der Asylgesuchseinreichung im Ausland und der illegalen Flucht die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Mit Nachdruck werde die Behauptung der
Vorinstanz bestritten, wonach der Beschwerdeführer nicht illegal in den Sudan ausgereist sei. Zudem habe das SEM keine Abwägung der für und gegen den Beschwerdeführer sprechenden Sachverhaltselemente vorgenommen und habe nur die zu dessen Ungunsten sprechenden Elemente erwähnt. Aus der angeblichen Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen könne nicht automatisch auf eine legale Ausreise geschlossen werden. Der Beschwerdeführer habe glaubwürdig die Fluchtumstände dargelegt, insbesondere wie er geflohen sei, welches Reisemittel er verwendet und welche Ortschaften er durchquert habe. Er habe bei der Erstbefragung nur kurze Schilderungen machen können. Der Vorhalt des SEM, wonach er angegeben habe, sich mit einer Zivilperson von Forto Sawa bis zur sudanesischen Grenze aufgemacht zu haben, sei angesichts der im BzP-Protokoll zu den Ziffern 5.01 und 5.02 gemachten Angaben tatsachenwidrig. Die bei der Beschreibung der Ausreise genannten Kleinstdörfer seien auf keiner Landkarte verzeichnet, weshalb deren Nennung nur durch eine Person möglich sei, die von dort stamme oder entlang dieser Ortschaften gereist sei. Auch die vom Beschwerdeführer angefertigte und aussagekräftige Skizze über den Ausreiseweg stelle ein massgebliches Glaubwürdigkeitselement dar, welches von der Vorinstanz mit keinem Wort gewürdigt worden sei.

Der junge, gesunde, militärdienstpflichtige Beschwerdeführer habe Eritrea nur auf illegalem Weg verlassen können, wozu auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) D-3892/2008 vom 6. April 2010 verwiesen werde. Wegen der illegalen Landflucht und der Asylgesuchseinreichung im Ausland drohe dem Beschwerdeführer eine flüchtlingsrelevante Strafe und Behandlung. In vergleichbaren Fällen sei vom SEM regelmässig die Unzulässigkeit der Rückkehr nach Eritrea festgestellt worden. Es seien keine sachlichen Gründe für die rechtsungleiche Behandlung ersichtlich, weshalb subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG anzuerkennen seien. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in Haft genommen und in eine militärische Haftanstalt überwiesen werde, wo ihm Folter und unmenschliche Haftbedingungen drohen würden, sei sehr gross. Eine zwangsweise Rückführung würde daher einen klaren Verstoss gegen das Non-Refoulement-Prinzip darstellen.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Farbfotografie, auf welcher er in einer eritreischen Polizeiuniform abgebildet sei, sowie einen Prüfungszulassungsausweis nach.

D.
Mit Instruktionsverfügung vom 12. April 2016 und 11. Mai 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 22. Februar 2017 hielt das SEM an seinen Erwägungen fest. Ergänzend wurde ausgeführt, gemäss Koordinationsurteil des BVGer vom 30. Januar 2017 (D-7898/2015) stelle eine illegale Ausreise aus Eritrea für sich allein keinen ernsthaften Nachteil im Sinne des Asylgesetzes dar. Andere Anknüpfungspunkte, welche den Beschwerdeführer in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, seien ebenfalls nicht ersichtlich.

F.
Mit Replikeingabe vom 2. März 2017 führte der Beschwerdeführer aus, er habe im Zeitpunkt seiner Ausreise dem Verteidigungsministerium unterstanden. Er sei daher in einem engen Behördenkontakt gestanden. Die in dem vom SEM zitierten Urteil des BVGer vertretene Ansicht, wonach illegal aus Eritrea ausgereiste Personen nicht gefährdet seien, sei mit vielen Unsicherheiten behaftet, entbehre einer soliden Grundlage und stehe im Widerspruch zu vielen Berichten von Menschenrechtsorganisationen. Das Gericht habe selbst festgestellt, dass Eritrea in vielen Bereichen eine "black box" bleibe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1
Der Beschwerdeführer beantragt, er sei als Flüchtling anzuerkennen. In der Beschwerdeschrift lässt er durch seinen Rechtsvertreter ausdrücklich festhalten, er verzichte auf die Anfechtung der Abweisung des Asylgesuches, weshalb auf die "asylverweigernden Argumente der Vorinstanz nicht eingegangen" werde. Er beschränkt seine Beschwerde ausdrücklich auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen "Nachfluchtgründen". Gleichzeitig hält er daran fest, in Eritrea Polizist gewesen zu sein (vgl. Beschwerde, S. 3).

In der Replikeingabe vom 2. März 2017 liess der Beschwerdeführer weiter festhalten, er habe im Zeitpunkt seiner Flucht als Militärpolizist dem Verteidigungsministerium unterstanden und habe daher in engem Behördenkontakt gestanden. Mit anderen Worten hält er im Beschwerdeverfahren ausdrücklich an seinem Vorbringen fest, er habe im Heimatland Eritrea Nationaldienst geleistet, sei als Militärpolizist tätig gewesen und habe sich durch seine Flucht und der illegalen Reise seiner Dienstpflicht entzogen.

3.2 Diese Argumentation ist unverständlich: Einerseits wird im Verlauf des Beschwerdeverfahrens an der Glaubhaftigkeit des Kernvorbringens (insbesondere Desertion aus dem eritreischen National Service) festgehalten, andererseits wird ausdrücklich darauf verzichtet, die diesbezügliche Unglaubhaftigkeitsargumentation des SEM zu bestreiten. Die Begründung der Beschwerde ist im Ergebnis zudem inkonsequent, weil eine glaubhaft gemachte Desertion im eritreischen Kontext gemäss konstanter Praxis der schweizerischen Asylbehörden nicht nur flüchtlingsrechtlich relevant wäre, sondern für die betroffene Person regelmässig die Asylgewährung zur Folge hätte (vgl. hierzu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5813/2015 E. 5.2 vom 8. Mai 2017 mit Verweis auf BVGE 2015/3 E. 5 und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3).

3.3 Die prozessführende Partei definiert mit ihren Rechtsbegehren den Prozessgegenstand (sog. Verfügungsgrundsatz respektive Dispositionsmaxime, vgl. zum Ganzen statt vieler Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 203 ff. m.w.H.). Nachdem der Beschwerdeführer die Asylgewährung und die Anordnung der Wegweisung als solche auf Beschwerdeebene explizit nicht (mehr) beantragt, bleibt dem Bundesverwaltungsgericht nur die Feststellung, dass die Asylverweigerung udn die Wegweisungsanordnung im vorliegenden Fall mangels Anfechtung rechtskräftig geworden ist.

In der Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April und 11. Mai 2016 wurden die - vom Beschwerdeführer explizit eingeschränkten - Beschwerdebegehren entsprechend festgehalten.

3.4 Die Beschwerde richtet sich somit ausschliesslich gegen die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (Feststellung des SEM, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, Anordnung des Wegweisungsvollzuges). Die Ablehnung des Asylgesuchs und die Anordnung der Wegweisung als solche bleiben somit von der Anfechtung unberührt und sind in Rechtskraft erwachsen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftigkeit eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

5.2 Das SEM gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die geltend gemachte Desertion und die anschliessende illegale Ausreise aus Eritrea unglaubhaft seien und erachtet darüber hinaus die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Biographie als unglaubhaft (vgl. Sachverhalt, Bst. B).

5.3 Es gilt demnach im Folgenden zu prüfen, ob sich das Bundesverwaltungsgericht den vorinstanzlichen Erwägungen zur fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen anschliessen kann.

6.

6.1

6.1.1 Das SEM prüfte in den Ziffern I und II der angefochtenen Verfügung die Asylvorbringen des Beschwerdeführers im Kontext mit Eritrea. Auf Seite 7 der SEM-Verfügung vom 9. März 2016 wurde der Beschwerdeführer explizit auch als Staatsangehöriger von Eritrea aufgeführt. Im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzuges warf das SEM indessen Zweifel an der behaupteten Herkunft des Beschwerdeführers aus Eritrea auf und hielt weiter fest, es würden keine Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung in das "tatsächliche Herkunftsland" bestehen. (vgl. Ziffer III/2, S. 6).

6.1.2 Entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung ist nach Prüfung der Akten ohne Weiteres von der eritreischen Staatszugehörigkeit auszugehen. Der Beschwerdeführer hat insbesondere detaillierte Angaben zu seiner Person, seiner Herkunft und zu seinen familiären Verbindungen zu Protokoll gegeben. Diese Angaben decken sich mit den Angaben seiner Schwester F._______ [N {...}], deren Akten vom Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung des vorliegenden Asylverfahrens beigezogen wurden. Insbesondere fällt auf, dass der Beschwerdeführer und seine Schwester im Verlauf ihrer erstinstanzlichen Asylverfahren und unabhängig voneinander identische Kopien der Identitätsausweise ihrer Eltern eingereicht haben. Aus der Taufurkunde der Schwester geht - in Übereinstimmung mit den Angaben des Beschwerdeführers - die Ortschaft B._______ hervor. Im Weiteren gab sie den Namen des Beschwerdeführers als ihren Bruder bei der BzP zu Protokoll und führte weiter aus, sie habe die 19. Rekrutierungsrunde in Sawa absolviert (vgl. N [...], A3, Ziffern 3.03 und 1.17.04), was den Angaben des Beschwerdeführers ebenfalls entspricht. Die Schwester F._______ reichte zudem im Rahmen ihres Asylverfahrens ähnliche Fotoaufnahmen betreffend ihren Aufenthalt in Sawa ein, auf welchen sie mit dem Beschwerdeführer abgebildet ist (vgl. Verfahren N [...], A16, Antwort 6 sowie A17 [Beweismittelcouvert].

6.1.3 Der Beschwerdeführer hat zudem ein eritreisches Schulzeugnis (sinngemäss: Maturitätszeugnis) eingereicht, aus welchem hervorgeht, dass er in der (...) Schule die 7. Klasse absolviert hat. Dieses Beweismittel weist keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale auf und ist somit als echt zu betrachten. Überdies stimmt der Inhalt dieses Dokuments mit den vom Beschwerdeführer zu Protokoll gegebenen Angaben im Asylverfahren überein. Der Beschwerdeführer hat zudem einen Taufschein der Eritrean Orthodox Church im Original eingereicht, was seine Staatszugehörigkeit alleine zwar nicht zu beweisen vermag, seine geltend gemachte Herkunft aus Eritrea jedoch weiter stützt.

Das Gericht hat nicht die geringsten Zweifel daran, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen eritreischen Staatsangehörigen handelt. In den nachfolgenden Erwägungen wird daher von der eritreischen Staatszugehörigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen.

6.2 Entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen erachtet es das Bundesverwaltungsgericht auch als überwiegend glaubhaft, dass der Beschwerdeführer sein 12. Schuljahr in Sawa verbracht und anschliessend im Rahmen seiner Nationaldienstpflicht eine polizeiakademische Ausbildung im Polizeiausbildungszentrum in C._______ absolviert hat.

6.2.1 Es gelang dem Beschwerdeführer, seinen altersmässig verzögerten Schulbesuch plausibel zu erklären (vgl. A23, Antworten 56 ff.). Er legte im Rahmen seiner Anhörungen dar, gemeinsam mit seiner Schwester F._______ im Rahmen der 19. Rekrutierungsrunde in Sawa einberufen worden zu sein (vgl. A23, Antworten 14, 31f. und 60ff.). Wie bereits festgestellt, stehen diese Angaben in Übereinstimmung mit den Angaben seiner Schwester F._______ [{...}]. Zudem umschrieb der Beschwerdeführer das Zentrum von Sawa auf detaillierte Weise und gab insbesondere Auskunft über die Unterbringung der verschiedenen Divisionen (vgl. A23, Antwort 15).

Im Weiteren beschrieb er auf eindrückliche Weise seine Einberufung bei der Polizei-Akademie in C._______, sein dortiges fünf-monatiges Training, die Ausbildungsstätte und den von ihm absolvierten Grundkurs, in welchem er im Waffenumgang ausgebildet worden sei. Zudem legte er nachvollziehbar dar, dass er sich "innerlich" mit dieser Zwangsausbildung nicht habe anfreunden können. Weiter führte er aus, dass er nach Abschluss der Polizeiausbildung nach Forto Sawa abberufen worden sei. Auch hier schilderte er seine Unzufriedenheit mit seiner Arbeit als Polizist auf plausible Weise. Seine diesbezüglichen Schilderungen fielen nicht stereotyp aus. Sie enthalten vielmehr zahlreiche Realkennzeichen (vgl. dazu: Revital Ludewig, Daphna Tavor, Sonja Baumer: Zwischen Wahrheit und Lüge, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2012/2, S. 10 f.), sowohl in den Kernvorbringen, als auch bei der Beschreibung seines Aufenthaltes in Sawa, seiner Ausbildung in der Polizeischule in C._______ und seines Alltages im Polizeidienst (vgl. namentlich: A23, Antworten 34-64).

Auch die Schilderungen des Gefangenentransports von Sawa zum Gefängnis D._______, die ihm und einem weiteren Verantwortlichen aufgetragen worden ist, zeichnen sich durch viele Details aus. Er umschreibt die Umstände des mit einem Privatfahrzeug durchgeführten Transports und mit welchen Instrumenten - Schlagstock respektive Waffe - er und der mitverantwortliche K._______ ausgestattet worden seien. Seine Angabe, er und der Mitverantwortliche hätten bei ihrem ersten Gefangenentransport noch über keinerlei Erfahrungen mit dem Umgang mit Häftlingen verfügt, und die Schilderung der Umgebung und des Fussweges Richtung Gefängnis lassen nachvollziehen, wie die Flucht der Gefangenen gelungen ist (vgl. A23, Antworten 66-105). Dem SEM ist zwar beizupflichten, dass der Beschwerdeführer eine unstimmige Angabe zu Protokoll gab, was die Anzahl der geflohenen Häftlinge anbelangt. Dieser Widerspruch ist jedoch nicht ausschlaggebend, da einerseits aus Kapazitätsgründen nur eine verkürzte BzP durchgeführt wurde (vgl. A10) und der Beschwerdeführer andererseits weitestgehend konzise, detailreiche und übereinstimmende Angaben zu Protokoll gab. Diese Unstimmigkeit vermag für sich alleine daher die zugrunde liegenden Ereignisse nicht als überwiegend unwahrscheinlich darzustellen.

Der Beschwerdeführer legte im Weiteren nachvollziehbar dar, dass er mit K._______ nach der Flucht der sechs Gefangenen zur Polizeistation in Forto Sawa zurückgekehrt sei und dienstpflichtmässig dem vorgesetzten Polizeikommandanten vom misslungenen Personentransport Bericht erstattet habe (vgl. A23, Antworten 101ff.). Auch seine Schilderungen zur zweimonatigen Inhaftierung im Gefängnis und die dabei erlittenen Misshandlungen zeichnen sich durch Realkennzeichen aus; er nannte den Namen der zuständigen Person, zeichnete eine Skizze der Polizeistation mit Verhör- und Schlafräumen, Toilette und Anbringung einer Flagge (vgl. A23, Antworten 110-124). Die an seine Freilassung anschliessende Zwangs- respektive Strafarbeit bei der "(...)" wurde ebenfalls plausibel beschrieben (Antworten 125 ff.).

Darüber hinaus kann der Beschwerdeführer das Vorgetragene teilweise auch durch Beweismittel untermauern. Auf einer mit der Beschwerde eingereichten Fotoaufnahme ist der Beschwerdeführer in einer Uniform abgebildet. Zwei weitere Fotoaufnahmen zeigen den Beschwerdeführer - mit seiner Schwester - in einer Ausbildungseinrichtung. Ähnliche Fotoaufnahmen mit der gleichen Umgebung wurden auch von seiner Schwester im Rahmen ihres Asylverfahrens eingereicht. Das Gericht hat vorliegend keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Fotoaufnahmen während seiner Ausbildung in Sawa aufgenommen wurden.

Eine Gesamtwürdigung seiner Vorbringen ergibt, dass seine Angaben insgesamt in sich stimmig und somit als überwiegend glaubhaft zu qualifizieren sind.

6.3 Im Sinne eines Zwischenfazits ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass die eritreische Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers ausser Frage steh, dass der Beschwerdeführer das 12. Schuljahr in Sawa absolviert und in der Folge bei der Akademie in C._______ eine weitere Polizisten-Ausbildung abgeschlossen hat. Im Rahmen seiner diesbezüglichen Aufgaben ist es zu einem misslungenen Transport von Gefangenen gekommen, für welchen der Beschwerdeführer - mit einer weiteren Person - mitverantwortlich war und in der Folge zur Rechenschaft gezogen wurde. Der Beschwerdeführer wurde zwei Monate lang inhaftiert und erlitt dabei schwere Misshandlungen.

7.
In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob es der vom Beschwerdeführer glaubhaft dargelegte Sachverhalt flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweist.

7.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen dem Ausreisezeitpunkt und dem Zeitpunkt des Asylentscheids sind deshalb zugunsten und zulasten der Asylsuchenden zu berücksichtigen (vgl. dazu BVGE 2010/57 E. 2 m.w.H.).

7.2 Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermag für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit anderen Worten wenn die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. Die gesetzgeberische Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG hat die Rechtslage demnach nicht verändert (vgl. dazu BVGE 2015/3 E. 5.9).

7.3 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. In diesen Fällen droht nicht nur eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Es ist daher davon auszugehen, dass die einem Deserteur drohende Strafe nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen würde, was nach zu bestätigender Praxis immer unter der Voraussetzung rechtsstaatlicher und völkerrechtskonformer Rahmenbedingungen grundsätzlich als legitim zu erachten wäre; vielmehr wäre damit zu rechnen, dass die betroffene Person aufgrund ihrer Desertion als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde. Mit anderen Worten hätte ein Deserteur, sollte das staatliche Regime seiner habhaft werden, eine politisch motivierte Bestrafung und eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. dazu beispielsweise das Urteil D-1359/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 2017 E. 6.1 mit Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3).

7.4 Vorliegend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen als glaubhaft zu erachtenden Angaben im Polizeidienst respektive in der Ausübung seiner Pflichten im Rahmen des eritreischen National Service stand. Er hat ohne Bewilligung der ihm vorgesetzten Polizei- oder Militärbehörden seinen Dienst verlassen und ist daher offensichtlich illegal aus Eritrea ausgereist.

Der Beschwerdeführer ist nach dem Gesagten als Deserteur im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung zu betrachten. Er hat demnach begründete Furcht, im Falle einer Rückkehr nach Eritrea zum heutigen Zeitpunkt ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Eine innerstaatliche Fluchtalternative würde ihm nicht offenstehen. Der Beschwerdeführer erfüllt daher die Flüchtlingseigenschaft.

7.5 Der Beschwerdeführer ist als Flüchtling anzuerkennen. Hingegen ist die vom SEM verfügte Ablehnung seines Asylgesuches in Rechtskraft erwachsen; mangels eines entsprechenden Asylantrags ist kein Asyl zu gewähren, sondern lediglich die Flüchtlingseigenschaft festzustellen (vgl. oben E. 3).

8.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Da der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt, wurde die Wegweisung zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

9.3 Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft. Er darf damit aufgrund des flüchtlingsrechtlichen Refoulementverbots nach Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK nicht zur Ausreise in sein Heimatland gezwungen werden. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher als unzulässig und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

9.4 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 9. März 2016 teilweise aufzuheben ist.

Die Ziffern 1 sowie 4-5 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Anordnung des Wegweisungsvollzuges) sind aufzuheben.

Das SEM ist anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuerkennen und ihn wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufzunehmen

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Bei dieser Sachlage ist die mit Zwischenverfügung vom 12. April 2016 gewährte unentgeltliche Rechtspflege obsolet geworden.

Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im vorliegenden Verfahren wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Beschwerdeführung und den Schriftenwechsel zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten pauschal auf Fr. 600.- festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 9. März 2016 wird bezüglich der Ziffern 1, 4 und 5 aufgehoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihn wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 600.- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.