A-2210/2016 - 2017-07-11 - Radio e televisione - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2210/2016

Urteil vom 11. Juli 2017

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiber Ivo Hartmann.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Billag AG,

Avenue de Tivoli 3, Postfach, 1700 Freiburg,

Erstinstanz,

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Abteilung Medien,

Sekt. Radio- und Fernsehempfangsgebühren,

Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel BE,

Vorinstanz.

Gegenstand Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

Sachverhalt:

A.
A._______ ist seit dem 1. August 2009 bei der Schweizerischen Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, Billag AG, für den privaten Radio- und Fernsehempfang angemeldet.

B.
Die Billag AG leitete am 28. August 2014 gegen A._______ (nachfolgend: Schuldnerin) wegen Nichtbezahlens der Radio- und Fernsehempfangsgebühren für den Zeitraum zwischen 1. August 2013 und 30. April 2014 beim Betreibungsamt (...) die Betreibung über den Betrag von Fr. 118.40 (inkl. Mehrwertsteuer) zuzüglich Mahn- und Betreibungsgebühren von Fr. 37.60 ein.

C.
Am 11. September 2014 wurde der Schuldnerin der Zahlungsbefehl (Betreibung Nr. [...]) zugestellt. Dagegen erhob sie am 22. September 2014 Rechtsvorschlag und machte geltend, dass sie die ausstehende Forderung mit Teilzahlungen in der Höhe von Fr. 80.- am 28. Mai 2014 sowie Fr. 40.- am 28. August 2014 bereits getilgt habe.

D.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2015 wies die Billag AG die Schuldnerin darauf hin, die von ihr geleisteten Teilzahlungen würden eine andere Gebührenperiode betreffen. Die in Betreibung gesetzten Forderungen seien deshalb nach wie vor offen.

E.
In der Folge gab die Billag AG der Schuldnerin mehrfach Gelegenheit, die ausstehenden Forderungen zu begleichen.

F.
Da die Schuld nicht beglichen wurde, erliess die Billag AG am 18. Mai 2015 eine Verfügung, in welcher sie die Schuldnerin verpflichtete, den Betrag von Fr. 156.- (Fr. 118.40 zuzüglich Fr. 37.60) zu bezahlen. Zugleich beseitigte sie den Rechtsvorschlag vom 22. September 2014 in der Betreibung Nr. (...) und erteilte die definitive Rechtsöffnung.

G.
Gegen diese Verfügung erhob die Schuldnerin am 15. Juli 2015 Beschwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM).

H.
Mit Entscheid vom 9. März 2016 hiess das BAKOM die Beschwerde teilweise gut. Es stellte fest, dass Mahngebühren in der Höhe von Fr. 12.60 nicht geschuldet seien und der Rechtsvorschlag in diesem Umfange aufrechtzuerhalten sei. Im Übrigen wies es die Beschwerde jedoch ab und beseitigte den Rechtsvorschlag für die restliche in Betreibung gesetzte Forderung in der Höhe von Fr. 143.40 (Fr. 118.40 [Gebührenforderung] zuzüglich Fr. 25.- [Mahn- und Betreibungsgebühren]).

I.
Dagegen erhebt die Schuldnerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 10. April 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sinngemäss verlangt sie die Aufhebung der Verfügung des BAKOM vom 9. März 2016, da sie sämtliche Forderungen der strittigen Gebührenperiode beglichen habe. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2016 heisst das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege teilweise gut und befreit die Beschwerdeführerin von der Bezahlung von Verfahrenskosten (inkl. Kostenvorschuss). Im Übrigen weist es das Gesuch ab.

K.
Mit Vernehmlassung vom 10. Juni 2016 schliesst das BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde.

L.
Die Parteien äussern sich in der Folge nicht mehr zur Streitsache.

M.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Beschwerdeentscheid gemäss Art. 61 VwVG stellt ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar (Art. 5 Abs. 2 VwVG). Da er von einer Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde und keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin des angefochtenen Entscheides, mit welchem ihr Begehren teilweise abgewiesen wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert. Sie ist damit zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Die Rechtsanwendung erfolgt von Amtes wegen, ohne Bindung an die Parteibegehren (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1
Im vorliegenden Fall wird von keiner Seite behauptet, dass die Beschwerdeführerin im relevanten Zeitraum zwischen dem 1. August 2013 und dem 30. April 2014 nicht der Gebührenpflicht für den privaten Radio- und Fernsehempfang unterstanden habe. Strittig ist dagegen, ob und in welchem Umfang die Beschwerdeführerin die für diesen Zeitraum geschuldeten Gebühren bezahlt hat.

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie sämtliche Gebühren im besagten Zeitraum beglichen habe. Sie habe die Einzahlungen jeweils jeden Monat oder alle zwei Monate mit einem eigenhändig ausgefüllten Einzahlungsschein getätigt. Darauf habe sie den einbezahlten Betrag sowie die Adresse angegeben und die Ratenzahlung für die Empfangsgebühren der jeweiligen Periode vermerkt. Das Einzige, was sie nicht richtig habe ausfüllen können, sei die Rechnungsnummer gewesen. Hierfür habe sie jeweils kurzerhand jene der aktuellsten Rechnung verwendet. Sie könne sich die vermeintlichen Ausstände einzig damit erklären, dass die Billag AG (nachfolgend auch: Erstinstanz) aufgrund der eigenhändig erstellten Einzahlungsscheine ein Durcheinander in der Buchhaltung bekommen habe.

3.3 Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesverwaltungsgericht sodann zahlreiche Quittungen von Einzahlungsscheinen (sog. Empfangsscheine) eingereicht, welche verschiedenen Teilzahlungen im relevanten Zeitraum belegen. Damit stellt sich die Frage, wie im konkreten Fall die erfolgten Zahlungen an die Gebührenforderungen anzurechnen sind.

4.

4.1 Weder in den rundfunkrechtlichen Bestimmungen noch im VwVG ist die Anrechnung von Teilzahlungen an bestehende Schulden geregelt. Weist das öffentliche Recht eine Lücke auf, sind zuerst die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, die ähnliche Fälle regeln, analog anzuwenden. Sind keine vorhanden, so kommen privatrechtliche Bestimmungen zur Anwendung (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 252 ff.).

4.2 Im Zusammenhang mit Beitragszahlungen für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) gilt nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts - in Anlehnung an Art. 87 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) - der Grundsatz, dass nachträgliche Zahlungen vorab zur Tilgung der ältesten Beitragsschulden zu verwenden sind. Dennoch wird dem Beitragsschuldner das Recht zugestanden, eine anderweitige Anrechnung erklären zu können (sog. Erklärungsrecht im Sinn von Art. 86 OR), sofern keine berechtigten Interessen der Verwaltung, wie die Verhinderung einer drohenden Beitragsverjährung, entgegenstehen (Urteil des BGer H 118/05 vom 30. Januar 2006 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch Urteil des BGer 2C_239/2014 E. 3.1 für eine analoge Anwendung der Bestimmungen des OR im Zusammenhang mit der Erfüllung und dem Untergang von Steuerforderungen).

4.3 Die hier zu prüfende Streitfrage betreffend Radio- und Fernsehgebühren ist mit der vom Bundesgericht entschiedenen Sachlage ohne Weiteres vergleichbar. Die Anwendung der massgebenden privatrechtlichen Bestimmungen erscheint somit angezeigt (vgl. Urteil des BVGer A-2848/2011 vom 27. Oktober 2011 E. 6.2).

4.4 Nach den allgemeinen Regeln des OR kann der Schuldner eine Teilzahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstand ist (Art. 85 Abs. 1 OR). Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Art. 86 Abs. 1 OR). Mangelt es an einer solchen Erklärung, so wird die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, sofern der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt (Art. 86 Abs. 2 OR).

Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, so ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist, und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die früher verfallene (Art. 87 Abs. 1 OR).

4.5 Für die Beantwortung der Frage, welche Schulden mit den Zahlungen der Beschwerdeführerin getilgt worden sind, ist somit zunächst zu prüfen, ob sie diesbezüglich eine gültige Erklärung abgegeben hat. Erst wenn keine oder keine gültige Erklärung vorläge, würde sich die Tilgung nach der Regel von Art. 87 OR richten.

4.5.1 Bei der Anrechnungserklärung des Schuldners handelt es sich um ein einseitiges, empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft. Die Erklärung kann sich ausdrücklich oder konkludent - aufgrund des schuldnerischen Verhaltens - ergeben. Sie muss aber für den Gläubiger in jedem Fall erkennbar sein. So wird beispielsweise auf eine stillschweigende Erklärung erkannt, wenn der Zahlungsbetrag mit einem von mehreren (voneinander abweichenden) Forderungsbeträgen übereinstimmt (vgl. Urs Leu, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht I, Art. 1 -529 OR, 6. Aufl. 2015, Art. 86 Rz. 3). Sodann hielt das Bundesgericht fest, dass eine Akontozahlung unter Verwendung eines Einzahlungsscheins mit der Referenznummer einer Steuerperiode als Willenserklärung des Steuerpflichtigen verstanden werden könne, für diese Steuerperiode eine Anzahlung zu leisten (vgl. Urteil des BGer 2C_239/2014 vom 9. Februar 2015 E. 3.4). Stimmt die Willenserklärung des Schuldners nicht mit seinem wirklichen Willen überein, so ist ihr Erklärungswert nach dem Vertrauensprinzip zu bestimmen. Massgebend ist in diesem Fall, wie der Empfänger die Erklärung unter den gegebenen Umständen in guten Treuen verstehen durfte und musste (vgl. BGE 139 III 404 E. 7.1 und BGE 133 III 61 E. 2.2.1; Urteil des BGer 4A_512/2015 vom 14. April 2016 E. 4.2.1).

4.5.2 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin die Einzahlungsscheine jeweils eigenhändig ausgefüllt und den einbezahlten Betrag frei gewählt. Sämtliche ins Recht gelegten Einzahlungsscheine sowie Empfangsscheine (beim Schuldner verbleibende Quittungen der Einzahlungsscheine) sind von der Beschwerdeführerin zudem mit einer Referenz- und Rechnungsnummer versehen worden. Ob die Beschwerdeführerin einer derart veranlassten Einzahlung nun aber den Sinn beigemessen hat, dass damit - wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausführt - einzig die mit der Referenznummer bezeichnete Forderung beglichen werden sollte, erscheint fraglich, zumal der Zweck dieser Nummer für den Durchschnittsbürger nicht offenkundig ist. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin, gemäss ihren eigenen Darlegungen, jeweils kurzerhand die letzte verfügbare Rechnungsnummer verwendet, da sie die korrekte Nummer nicht kannte. Dies musste im Übrigen auch der Billag AG bewusst gewesen sein, hat sich doch die Beschwerdeführerin bei ihr bereits um den Jahreswechsel 2011/2012 erkundigt, welche Rechnungsnummer sie jeweils im Falle einer eigenhändigen Einzahlung verwenden müsse (vi-act. 6). Dass die Billag AG jemals darauf geantwortet hätte, ist hingegen nicht aktenkundig, weshalb sie der verwendeten Rechnungsnummer nicht ohne Weiteres einen besonderen Gehalt hätte zurechnen dürfen. Wie es sich letztlich mit dem Erklärungswert der verwendeten Referenz- und Rechnungsnummern verhält, kann aber aufgrund der folgenden Ausführungen offenbleiben.

4.5.3 Die Beschwerdeführerin verwendete für sämtliche Einzahlungen nicht die von der Billag AG zusammen mit den Gebührenrechnungen verschickten orangen Einzahlungsscheine (sog. ESR) sondern rote, unbeschriftete Einzahlungsscheine (sog. ES). Während Ersterer ausschliesslich eine sog. Referenznummer enthält, mit welcher der Schuldner identifiziert und die referenzierte Forderung ermittelt werden kann, weist der rote Einzahlungsschein ein Feld mit Angaben zur einzahlenden Person und ein Bemerkungsfeld für den Zahlungszweck auf. Diese beiden Felder befinden sich auf dem Abschnitt des Einzahlungsscheins, der dem Gläubiger bzw. der Postfinance zugestellt wird. Dieses Dokument erlaubt somit dem Gläubiger, den Schuldner und die mit der Einzahlung getilgte Forderung zu bestimmen (vgl. zum Ganzen: Merkblatt: Einzahlungsscheine von PostFinance, gefunden unter: Geschäftskunden > Unsere Produkte > Debitorenlösungen > Roter Einzahlungsschein (ES), abgerufen am 6. Juli 2017; vgl. auch Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau BR.2009.105 vom 26. Februar 2010 E. 2b = Rechenschaftsbericht des Obergerichts des Kantons Thurgau [RBOG], 2010 Nr. 20, gefunden unter: , abgerufen am 10. Juli 2017).

4.5.4 Daraus lassen sich nun für den konkreten Fall zwei Schlüsse ziehen: Erstens kann der von der Beschwerdeführerin angegebenen Referenznummer von vornherein kein Erklärungswert zukommen, da sie einen roten Einzahlungsschein verwendete, bei dem sich die Einzahlung gerade nicht nach einer Referenznummer richtet. Zweitens verfügt der rote Einzahlungsschein über ein besonderes Feld mit Angaben zum Zahlungszweck, in dem der Schuldner erklären kann, welche Schuld er tilgen möchte, und welches dem Gläubiger zugestellt wird. Folglich ist im vorliegenden Fall für die Frage, ob eine Anrechnungserklärung im Sinn von Art. 86 OR besteht und welcher Gehalt ihr beizumessen ist, auf die Angaben im Feld "Zahlungszweck" abzustellen. Ausserhalb davon befindliche Angaben, wie die vorliegend von der Beschwerdeführerin verwendete Rechnungsnummer, sind nebensächlich, zumal die Beschwerdeführerin ihr kein besonderes Gewicht beigemessen hat und dies auch der Billag AG bekannt war bzw. hätte bekannt sein müssen. Demgegenüber lassen sich aus dem Empfangsschein (Quittung) von vornherein keine Schlüssen ziehen, da dieser beim Schuldner verbleibt und folglich keine Erklärung an den Gläubiger darstellen kann.

4.5.5 Die Vorinstanz hat die Anrechnungserklärungen nun aber einzig anhand den auf den Empfangsscheinen angegebenen Referenz- und/oder Rechnungsnummern beurteilt. Dies ist nach dem Gesagten nicht zulässig, da bei Verwendung von roten Einzahlungsscheinen auf die Bemerkungen im Feld "Zahlungszweck" abzustellen ist und weder dem Empfangsscheinen noch der Referenznummer eine Erklärungsfunktion zukommt. Bereits aus diesen Gründen erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtswidrig und ist aufzuheben.

4.6

4.6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Bei der Wahl zwischen den beiden Entscheidarten steht dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Auch wenn eine Rückweisung die Ausnahme bleiben soll, ist sie dennoch unumgänglich, wenn sich herausstellt, dass der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz klar unrichtig oder unvollständig festgestellt und somit Art. 49 Bst. b VwVG schwerwiegend verletzt wurde (vgl. Urteil des BVGer A-3683/2013 vom 6. März 2014 E. 1.4; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.195).

4.6.2 Die Beschwerdeführerin reichte im vorinstanzlichen Verfahren und im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zwei vollständige Einzahlungsscheine ein, auf welchen als Zahlungszweck die Nachrichten "Ratenzahlung Empfangsgebühren 01.05.2014 - 30.6.2014 / IV 2009 ANGEMELDET!" und "Ratenzahlung Empfangsgebühren 01.11.2014 - 30.11.2014" angebracht sind (vi-act. 2 und bf-act. 1). Beide enthalten - wenn auch für eine nicht massgebliche Gebührenperiode - unmissverständliche Erklärungen der Beschwerdeführerin, auf welche Gebührenforderung die Teilzahlungen anzurechnen sind. Weitere an die Billag AG bzw. die PostFinance übermittelte Abschnitte der Einzahlungsscheine der Beschwerdeführerin oder zumindest Kontoauszüge der Billag AG, aus welchen der Zahlungszweck der jeweiligen Einzahlungen ersichtlich ist, liegen dem Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht vor. Damit kann das Bundesverwaltungsgericht nicht beurteilen, ob und welche Anrechnungserklärungen die Beschwerdeführerin betreffend die Gebührenforderungen zwischen dem 1. August 2013 und dem 30. April 2014 abgegeben hat. Diesbezüglich ist der Sachverhalt nicht erstellt und es fehlt damit an den entscheidwesentlichen Grundlagen. Im Übrigen lässt sich vorliegend auch nicht feststellen, ob allenfalls bezüglich weiterer Forderungen eine Beitragsverjährung drohte, welche einer Erklärung der Beschwerdeführerin entgegengestanden wäre.

4.6.3 Demnach ist die Sache an die Vorinstanz zum erneuten Entscheid zurückzuweisen. Sie wird dabei sämtliche erfolgten Einzahlungen - im Lichte der obigen Erwägungen (E. 4.5.4 f.) - dahingehend zu überprüfen haben, ob diese eine Anrechnungserklärung analog zu den von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Einzahlungsscheinen aufweisen. Ist dies der Fall, ist wie folgt vorzugehen:

Entsprechen die Erklärungen dem wirklichen Willen der Beschwerdeführerin, ist die Einzahlung an die bezeichnete Forderung anzurechnen, sofern nicht bezüglich einer anderweitigen Forderung die Beitragsverjährung drohte. Sollte hingegen die Erklärung vom wirklichen Willen abweichen, ist sie nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Für den Fall, dass keine oder keine gültige Erklärung seitens der Beschwerdeführerin vorliegen sollte, richtet sich die Tilgung der offenen Gebührenforderungen nach Art. 87 OR. Erst nachdem sämtliche Einzahlungen gemäss der dargelegten Tilgungsreihenfolge angerechnet wurden, lässt sich bestimmen, ob einerseits allfällige Gebührenforderungen der strittigen Gebührenperiode noch offen sind sowie diesbezüglich zu Recht Mahngebühren erhoben wurden und ob andererseits der Rechtsvorschlag zu beseitigen ist.

5.

5.1 Schliesslich ist unabhängig von der Frage, in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilzahlungen anzurechnen sind, auch auf die Höhe der Gebührenforderungen einzugehen. Sämtlichen Rechnungen der Billag AG weisen für den Zeitraum vom 1. August 2013 bis 30. April 2014 eine Position "inkl. 2.5% MWSt." auf. Mithin wurde auf sämtlichen Gebührenforderungen zugleich die Mehrwertsteuer erhoben.

5.2 Die Vorinstanz begründet nun aber weder im angefochtenen Entscheid noch in der Vernehmlassung, weshalb die Mehrwertsteuer geschuldet und hierfür die Rechtsöffnung zu erteilen sei.

5.3 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerten Grundrecht auf rechtliches Gehör und dessen Konkretisierung für das Bundesverwaltungsverfahren in Art. 29 ff . VwVG ergibt sich das Recht bzw. die Pflicht, dass die verfügende Behörde ihre Verfügung begründet (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Kommt eine Behörde ihrer Begründungspflicht nicht hinreichend nach, führt dies ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der fraglichen Verfügung. Die Heilung solcher Mängel im Rechtsmittelverfahren ist zwar möglich, soll aber die Ausnahme bleiben (Urteil des BVGer A-6318/2015 vom 11. April 2016 E. 5.2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.113 f.).

5.4 Mit Urteil vom 13. April 2015 hat sich das Bundesgericht eingehend mit der Frage der Mehrwertsteuer auseinandergesetzt und entschieden, dass die Empfangsgebühr nicht der Mehrwertsteuerpflicht untersteht (vgl. BGE 141 II 182 E. 6). Vor diesem Hintergrund hätte die Vorinstanz zumindest kurz ausführen müssen, weshalb die Beschwerdeführerin - im Lichte dieser Rechtsprechung - dennoch eine Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren zu entrichten habe. Darauf hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz bereits im Zusammenhang mit einem anderen Empfangsgebührenfall mit Urteil vom 11. April 2016 hingewiesen (vgl. A-6318/2015 E. 5.3). Da die Vorinstanz von einer Begründung absah, hat sie ihre Begründungspflicht und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. Vorliegend fällt eine Heilung dieses Mangels mit Blick auf die Wahrung des Instanzenzuges und insbesondere angesichts einer allfälligen präjudiziellen Wirkung auf andere offene Gebührenrechnungen mit Mehrwertsteuer ausser Betracht (vgl. A-6318/2015 E. 5.3). Folglich ist auch aus diesem Grund die Sache zur Neubeurteilung bzw. zur rechtsgenüglichen Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.
Zusammengefasst ist die angefochtene Verfügung damit aufzuheben. Die Sache ist im Sinne der Erwägungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zum erneuten Entscheid bzw. Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist somit vollumfänglich gutzuheissen.

7.
Es bleibt über die Kosten und Entschädigungen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu befinden.

7.1 Praxisgemäss gilt die Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren Abklärung bzw. zum neuen Entscheid (mit noch offenem Ausgang) als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (vgl. Urteil des BVGer A-4043/2015 vom 22. März 2016 E. 8.1 mit Hinweis). Entsprechend ist die Beschwerdeführerin als obsiegend zu betrachten, ist doch die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben.

7.2 Als obsiegende Partei hat die Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario). Sodann können weder der Erstinstanz noch der Vorinstanz Verfahrenskosten auferlegt werden (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG), weshalb von deren Erhebung abzusehen ist.

7.3 Die Beschwerdeführerin hat angesichts ihres Obsiegens grundsätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. dazu Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mangels externer Vertretung sind bei ihr jedoch keine ersatzfähigen Kosten angefallen, weshalb ihr keine Parteienschädigung zuzusprechen ist. Schliesslich steht weder der Erstinstanz noch der Vorinstanz eine Parteientschädigung zu (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung der Vorinstanz wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zum erneuten Entscheid bzw. zur rechtsgenüglichen Begründung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das GS UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Ivo Hartmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 87 - 1 Ove non esista una valida dichiarazione circa il debito estinto né una designazione risulti dalla quietanza, il pagamento sarà imputato al debito scaduto, fra più debiti scaduti, a quello per cui prima si procedette contro il debitore, e se non si procedette, al debito scaduto prima.
¹	Ove non esista una valida dichiarazione circa il debito estinto né una designazione risulti dalla quietanza, il pagamento sarà imputato al debito scaduto, fra più debiti scaduti, a quello per cui prima si procedette contro il debitore, e se non si procedette, al debito scaduto prima.
²	Se i debiti sono scaduti contemporaneamente, si farà una imputazione proporzionale.
³	Se poi nessuno dei debiti è scaduto, il pagamento sarà imputato a quello che presenta pel creditore minori garanzie.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 86 - 1 Chi ha più debiti verso la stessa persona ha diritto di dichiarare, all'atto del pagamento, quale sia il debito che intende di soddisfare.
¹	Chi ha più debiti verso la stessa persona ha diritto di dichiarare, all'atto del pagamento, quale sia il debito che intende di soddisfare.
²	Ove tale dichiarazione non venga fatta, il pagamento si imputerà al debito indicato dal creditore nella sua quietanza, a meno che il debitore non faccia immediatamente opposizione.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 85 - 1 Il debitore può imputare al capitale un pagamento parziale solo in quanto non sia in arretrato di interessi o di spese.
¹	Il debitore può imputare al capitale un pagamento parziale solo in quanto non sia in arretrato di interessi o di spese.
²	Quando siano state date al creditore delle fideiussioni, dei pegni od altre garanzie per una parte del suo credito, il debitore non ha diritto d'imputare un pagamento parziale alla parte garantita del credito o a quella garantita in modo migliore.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 1 - 1 Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
¹	Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
²	Tale manifestazione può essere espressa o tacita.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 529 - 1 Il credito del costituente non è trasferibile.
¹	Il credito del costituente non è trasferibile.
²	Nel fallimento del debitore il credito del costituente è ammesso per l'importo, col quale potrebbesi acquistare presso un accreditato istituto di assicurazioni una rendita vitalizia corrispondente al valore della prestazione.
³	In caso di esecuzione contro il debitore il costituente può partecipare al pignoramento per il suo credito senza preventiva esecuzione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.