A-2210/2016 - 2017-07-11 - Radio et télévision - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2210/2016

Urteil vom 11. Juli 2017

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiber Ivo Hartmann.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Billag AG,

Avenue de Tivoli 3, Postfach, 1700 Freiburg,

Erstinstanz,

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Abteilung Medien,

Sekt. Radio- und Fernsehempfangsgebühren,

Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel BE,

Vorinstanz.

Gegenstand Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

Sachverhalt:

A.
A._______ ist seit dem 1. August 2009 bei der Schweizerischen Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, Billag AG, für den privaten Radio- und Fernsehempfang angemeldet.

B.
Die Billag AG leitete am 28. August 2014 gegen A._______ (nachfolgend: Schuldnerin) wegen Nichtbezahlens der Radio- und Fernsehempfangsgebühren für den Zeitraum zwischen 1. August 2013 und 30. April 2014 beim Betreibungsamt (...) die Betreibung über den Betrag von Fr. 118.40 (inkl. Mehrwertsteuer) zuzüglich Mahn- und Betreibungsgebühren von Fr. 37.60 ein.

C.
Am 11. September 2014 wurde der Schuldnerin der Zahlungsbefehl (Betreibung Nr. [...]) zugestellt. Dagegen erhob sie am 22. September 2014 Rechtsvorschlag und machte geltend, dass sie die ausstehende Forderung mit Teilzahlungen in der Höhe von Fr. 80.- am 28. Mai 2014 sowie Fr. 40.- am 28. August 2014 bereits getilgt habe.

D.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2015 wies die Billag AG die Schuldnerin darauf hin, die von ihr geleisteten Teilzahlungen würden eine andere Gebührenperiode betreffen. Die in Betreibung gesetzten Forderungen seien deshalb nach wie vor offen.

E.
In der Folge gab die Billag AG der Schuldnerin mehrfach Gelegenheit, die ausstehenden Forderungen zu begleichen.

F.
Da die Schuld nicht beglichen wurde, erliess die Billag AG am 18. Mai 2015 eine Verfügung, in welcher sie die Schuldnerin verpflichtete, den Betrag von Fr. 156.- (Fr. 118.40 zuzüglich Fr. 37.60) zu bezahlen. Zugleich beseitigte sie den Rechtsvorschlag vom 22. September 2014 in der Betreibung Nr. (...) und erteilte die definitive Rechtsöffnung.

G.
Gegen diese Verfügung erhob die Schuldnerin am 15. Juli 2015 Beschwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM).

H.
Mit Entscheid vom 9. März 2016 hiess das BAKOM die Beschwerde teilweise gut. Es stellte fest, dass Mahngebühren in der Höhe von Fr. 12.60 nicht geschuldet seien und der Rechtsvorschlag in diesem Umfange aufrechtzuerhalten sei. Im Übrigen wies es die Beschwerde jedoch ab und beseitigte den Rechtsvorschlag für die restliche in Betreibung gesetzte Forderung in der Höhe von Fr. 143.40 (Fr. 118.40 [Gebührenforderung] zuzüglich Fr. 25.- [Mahn- und Betreibungsgebühren]).

I.
Dagegen erhebt die Schuldnerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 10. April 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sinngemäss verlangt sie die Aufhebung der Verfügung des BAKOM vom 9. März 2016, da sie sämtliche Forderungen der strittigen Gebührenperiode beglichen habe. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2016 heisst das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege teilweise gut und befreit die Beschwerdeführerin von der Bezahlung von Verfahrenskosten (inkl. Kostenvorschuss). Im Übrigen weist es das Gesuch ab.

K.
Mit Vernehmlassung vom 10. Juni 2016 schliesst das BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde.

L.
Die Parteien äussern sich in der Folge nicht mehr zur Streitsache.

M.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Beschwerdeentscheid gemäss Art. 61 VwVG stellt ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar (Art. 5 Abs. 2 VwVG). Da er von einer Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde und keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin des angefochtenen Entscheides, mit welchem ihr Begehren teilweise abgewiesen wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert. Sie ist damit zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Die Rechtsanwendung erfolgt von Amtes wegen, ohne Bindung an die Parteibegehren (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1
Im vorliegenden Fall wird von keiner Seite behauptet, dass die Beschwerdeführerin im relevanten Zeitraum zwischen dem 1. August 2013 und dem 30. April 2014 nicht der Gebührenpflicht für den privaten Radio- und Fernsehempfang unterstanden habe. Strittig ist dagegen, ob und in welchem Umfang die Beschwerdeführerin die für diesen Zeitraum geschuldeten Gebühren bezahlt hat.

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie sämtliche Gebühren im besagten Zeitraum beglichen habe. Sie habe die Einzahlungen jeweils jeden Monat oder alle zwei Monate mit einem eigenhändig ausgefüllten Einzahlungsschein getätigt. Darauf habe sie den einbezahlten Betrag sowie die Adresse angegeben und die Ratenzahlung für die Empfangsgebühren der jeweiligen Periode vermerkt. Das Einzige, was sie nicht richtig habe ausfüllen können, sei die Rechnungsnummer gewesen. Hierfür habe sie jeweils kurzerhand jene der aktuellsten Rechnung verwendet. Sie könne sich die vermeintlichen Ausstände einzig damit erklären, dass die Billag AG (nachfolgend auch: Erstinstanz) aufgrund der eigenhändig erstellten Einzahlungsscheine ein Durcheinander in der Buchhaltung bekommen habe.

3.3 Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesverwaltungsgericht sodann zahlreiche Quittungen von Einzahlungsscheinen (sog. Empfangsscheine) eingereicht, welche verschiedenen Teilzahlungen im relevanten Zeitraum belegen. Damit stellt sich die Frage, wie im konkreten Fall die erfolgten Zahlungen an die Gebührenforderungen anzurechnen sind.

4.

4.1 Weder in den rundfunkrechtlichen Bestimmungen noch im VwVG ist die Anrechnung von Teilzahlungen an bestehende Schulden geregelt. Weist das öffentliche Recht eine Lücke auf, sind zuerst die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, die ähnliche Fälle regeln, analog anzuwenden. Sind keine vorhanden, so kommen privatrechtliche Bestimmungen zur Anwendung (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 252 ff.).

4.2 Im Zusammenhang mit Beitragszahlungen für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) gilt nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts - in Anlehnung an Art. 87 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) - der Grundsatz, dass nachträgliche Zahlungen vorab zur Tilgung der ältesten Beitragsschulden zu verwenden sind. Dennoch wird dem Beitragsschuldner das Recht zugestanden, eine anderweitige Anrechnung erklären zu können (sog. Erklärungsrecht im Sinn von Art. 86 OR), sofern keine berechtigten Interessen der Verwaltung, wie die Verhinderung einer drohenden Beitragsverjährung, entgegenstehen (Urteil des BGer H 118/05 vom 30. Januar 2006 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch Urteil des BGer 2C_239/2014 E. 3.1 für eine analoge Anwendung der Bestimmungen des OR im Zusammenhang mit der Erfüllung und dem Untergang von Steuerforderungen).

4.3 Die hier zu prüfende Streitfrage betreffend Radio- und Fernsehgebühren ist mit der vom Bundesgericht entschiedenen Sachlage ohne Weiteres vergleichbar. Die Anwendung der massgebenden privatrechtlichen Bestimmungen erscheint somit angezeigt (vgl. Urteil des BVGer A-2848/2011 vom 27. Oktober 2011 E. 6.2).

4.4 Nach den allgemeinen Regeln des OR kann der Schuldner eine Teilzahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstand ist (Art. 85 Abs. 1 OR). Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Art. 86 Abs. 1 OR). Mangelt es an einer solchen Erklärung, so wird die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, sofern der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt (Art. 86 Abs. 2 OR).

Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, so ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist, und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die früher verfallene (Art. 87 Abs. 1 OR).

4.5 Für die Beantwortung der Frage, welche Schulden mit den Zahlungen der Beschwerdeführerin getilgt worden sind, ist somit zunächst zu prüfen, ob sie diesbezüglich eine gültige Erklärung abgegeben hat. Erst wenn keine oder keine gültige Erklärung vorläge, würde sich die Tilgung nach der Regel von Art. 87 OR richten.

4.5.1 Bei der Anrechnungserklärung des Schuldners handelt es sich um ein einseitiges, empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft. Die Erklärung kann sich ausdrücklich oder konkludent - aufgrund des schuldnerischen Verhaltens - ergeben. Sie muss aber für den Gläubiger in jedem Fall erkennbar sein. So wird beispielsweise auf eine stillschweigende Erklärung erkannt, wenn der Zahlungsbetrag mit einem von mehreren (voneinander abweichenden) Forderungsbeträgen übereinstimmt (vgl. Urs Leu, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht I, Art. 1 -529 OR, 6. Aufl. 2015, Art. 86 Rz. 3). Sodann hielt das Bundesgericht fest, dass eine Akontozahlung unter Verwendung eines Einzahlungsscheins mit der Referenznummer einer Steuerperiode als Willenserklärung des Steuerpflichtigen verstanden werden könne, für diese Steuerperiode eine Anzahlung zu leisten (vgl. Urteil des BGer 2C_239/2014 vom 9. Februar 2015 E. 3.4). Stimmt die Willenserklärung des Schuldners nicht mit seinem wirklichen Willen überein, so ist ihr Erklärungswert nach dem Vertrauensprinzip zu bestimmen. Massgebend ist in diesem Fall, wie der Empfänger die Erklärung unter den gegebenen Umständen in guten Treuen verstehen durfte und musste (vgl. BGE 139 III 404 E. 7.1 und BGE 133 III 61 E. 2.2.1; Urteil des BGer 4A_512/2015 vom 14. April 2016 E. 4.2.1).

4.5.2 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin die Einzahlungsscheine jeweils eigenhändig ausgefüllt und den einbezahlten Betrag frei gewählt. Sämtliche ins Recht gelegten Einzahlungsscheine sowie Empfangsscheine (beim Schuldner verbleibende Quittungen der Einzahlungsscheine) sind von der Beschwerdeführerin zudem mit einer Referenz- und Rechnungsnummer versehen worden. Ob die Beschwerdeführerin einer derart veranlassten Einzahlung nun aber den Sinn beigemessen hat, dass damit - wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausführt - einzig die mit der Referenznummer bezeichnete Forderung beglichen werden sollte, erscheint fraglich, zumal der Zweck dieser Nummer für den Durchschnittsbürger nicht offenkundig ist. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin, gemäss ihren eigenen Darlegungen, jeweils kurzerhand die letzte verfügbare Rechnungsnummer verwendet, da sie die korrekte Nummer nicht kannte. Dies musste im Übrigen auch der Billag AG bewusst gewesen sein, hat sich doch die Beschwerdeführerin bei ihr bereits um den Jahreswechsel 2011/2012 erkundigt, welche Rechnungsnummer sie jeweils im Falle einer eigenhändigen Einzahlung verwenden müsse (vi-act. 6). Dass die Billag AG jemals darauf geantwortet hätte, ist hingegen nicht aktenkundig, weshalb sie der verwendeten Rechnungsnummer nicht ohne Weiteres einen besonderen Gehalt hätte zurechnen dürfen. Wie es sich letztlich mit dem Erklärungswert der verwendeten Referenz- und Rechnungsnummern verhält, kann aber aufgrund der folgenden Ausführungen offenbleiben.

4.5.3 Die Beschwerdeführerin verwendete für sämtliche Einzahlungen nicht die von der Billag AG zusammen mit den Gebührenrechnungen verschickten orangen Einzahlungsscheine (sog. ESR) sondern rote, unbeschriftete Einzahlungsscheine (sog. ES). Während Ersterer ausschliesslich eine sog. Referenznummer enthält, mit welcher der Schuldner identifiziert und die referenzierte Forderung ermittelt werden kann, weist der rote Einzahlungsschein ein Feld mit Angaben zur einzahlenden Person und ein Bemerkungsfeld für den Zahlungszweck auf. Diese beiden Felder befinden sich auf dem Abschnitt des Einzahlungsscheins, der dem Gläubiger bzw. der Postfinance zugestellt wird. Dieses Dokument erlaubt somit dem Gläubiger, den Schuldner und die mit der Einzahlung getilgte Forderung zu bestimmen (vgl. zum Ganzen: Merkblatt: Einzahlungsscheine von PostFinance, gefunden unter: Geschäftskunden > Unsere Produkte > Debitorenlösungen > Roter Einzahlungsschein (ES), abgerufen am 6. Juli 2017; vgl. auch Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau BR.2009.105 vom 26. Februar 2010 E. 2b = Rechenschaftsbericht des Obergerichts des Kantons Thurgau [RBOG], 2010 Nr. 20, gefunden unter: , abgerufen am 10. Juli 2017).

4.5.4 Daraus lassen sich nun für den konkreten Fall zwei Schlüsse ziehen: Erstens kann der von der Beschwerdeführerin angegebenen Referenznummer von vornherein kein Erklärungswert zukommen, da sie einen roten Einzahlungsschein verwendete, bei dem sich die Einzahlung gerade nicht nach einer Referenznummer richtet. Zweitens verfügt der rote Einzahlungsschein über ein besonderes Feld mit Angaben zum Zahlungszweck, in dem der Schuldner erklären kann, welche Schuld er tilgen möchte, und welches dem Gläubiger zugestellt wird. Folglich ist im vorliegenden Fall für die Frage, ob eine Anrechnungserklärung im Sinn von Art. 86 OR besteht und welcher Gehalt ihr beizumessen ist, auf die Angaben im Feld "Zahlungszweck" abzustellen. Ausserhalb davon befindliche Angaben, wie die vorliegend von der Beschwerdeführerin verwendete Rechnungsnummer, sind nebensächlich, zumal die Beschwerdeführerin ihr kein besonderes Gewicht beigemessen hat und dies auch der Billag AG bekannt war bzw. hätte bekannt sein müssen. Demgegenüber lassen sich aus dem Empfangsschein (Quittung) von vornherein keine Schlüssen ziehen, da dieser beim Schuldner verbleibt und folglich keine Erklärung an den Gläubiger darstellen kann.

4.5.5 Die Vorinstanz hat die Anrechnungserklärungen nun aber einzig anhand den auf den Empfangsscheinen angegebenen Referenz- und/oder Rechnungsnummern beurteilt. Dies ist nach dem Gesagten nicht zulässig, da bei Verwendung von roten Einzahlungsscheinen auf die Bemerkungen im Feld "Zahlungszweck" abzustellen ist und weder dem Empfangsscheinen noch der Referenznummer eine Erklärungsfunktion zukommt. Bereits aus diesen Gründen erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtswidrig und ist aufzuheben.

4.6

4.6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Bei der Wahl zwischen den beiden Entscheidarten steht dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Auch wenn eine Rückweisung die Ausnahme bleiben soll, ist sie dennoch unumgänglich, wenn sich herausstellt, dass der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz klar unrichtig oder unvollständig festgestellt und somit Art. 49 Bst. b VwVG schwerwiegend verletzt wurde (vgl. Urteil des BVGer A-3683/2013 vom 6. März 2014 E. 1.4; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.195).

4.6.2 Die Beschwerdeführerin reichte im vorinstanzlichen Verfahren und im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zwei vollständige Einzahlungsscheine ein, auf welchen als Zahlungszweck die Nachrichten "Ratenzahlung Empfangsgebühren 01.05.2014 - 30.6.2014 / IV 2009 ANGEMELDET!" und "Ratenzahlung Empfangsgebühren 01.11.2014 - 30.11.2014" angebracht sind (vi-act. 2 und bf-act. 1). Beide enthalten - wenn auch für eine nicht massgebliche Gebührenperiode - unmissverständliche Erklärungen der Beschwerdeführerin, auf welche Gebührenforderung die Teilzahlungen anzurechnen sind. Weitere an die Billag AG bzw. die PostFinance übermittelte Abschnitte der Einzahlungsscheine der Beschwerdeführerin oder zumindest Kontoauszüge der Billag AG, aus welchen der Zahlungszweck der jeweiligen Einzahlungen ersichtlich ist, liegen dem Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht vor. Damit kann das Bundesverwaltungsgericht nicht beurteilen, ob und welche Anrechnungserklärungen die Beschwerdeführerin betreffend die Gebührenforderungen zwischen dem 1. August 2013 und dem 30. April 2014 abgegeben hat. Diesbezüglich ist der Sachverhalt nicht erstellt und es fehlt damit an den entscheidwesentlichen Grundlagen. Im Übrigen lässt sich vorliegend auch nicht feststellen, ob allenfalls bezüglich weiterer Forderungen eine Beitragsverjährung drohte, welche einer Erklärung der Beschwerdeführerin entgegengestanden wäre.

4.6.3 Demnach ist die Sache an die Vorinstanz zum erneuten Entscheid zurückzuweisen. Sie wird dabei sämtliche erfolgten Einzahlungen - im Lichte der obigen Erwägungen (E. 4.5.4 f.) - dahingehend zu überprüfen haben, ob diese eine Anrechnungserklärung analog zu den von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Einzahlungsscheinen aufweisen. Ist dies der Fall, ist wie folgt vorzugehen:

Entsprechen die Erklärungen dem wirklichen Willen der Beschwerdeführerin, ist die Einzahlung an die bezeichnete Forderung anzurechnen, sofern nicht bezüglich einer anderweitigen Forderung die Beitragsverjährung drohte. Sollte hingegen die Erklärung vom wirklichen Willen abweichen, ist sie nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Für den Fall, dass keine oder keine gültige Erklärung seitens der Beschwerdeführerin vorliegen sollte, richtet sich die Tilgung der offenen Gebührenforderungen nach Art. 87 OR. Erst nachdem sämtliche Einzahlungen gemäss der dargelegten Tilgungsreihenfolge angerechnet wurden, lässt sich bestimmen, ob einerseits allfällige Gebührenforderungen der strittigen Gebührenperiode noch offen sind sowie diesbezüglich zu Recht Mahngebühren erhoben wurden und ob andererseits der Rechtsvorschlag zu beseitigen ist.

5.

5.1 Schliesslich ist unabhängig von der Frage, in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilzahlungen anzurechnen sind, auch auf die Höhe der Gebührenforderungen einzugehen. Sämtlichen Rechnungen der Billag AG weisen für den Zeitraum vom 1. August 2013 bis 30. April 2014 eine Position "inkl. 2.5% MWSt." auf. Mithin wurde auf sämtlichen Gebührenforderungen zugleich die Mehrwertsteuer erhoben.

5.2 Die Vorinstanz begründet nun aber weder im angefochtenen Entscheid noch in der Vernehmlassung, weshalb die Mehrwertsteuer geschuldet und hierfür die Rechtsöffnung zu erteilen sei.

5.3 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerten Grundrecht auf rechtliches Gehör und dessen Konkretisierung für das Bundesverwaltungsverfahren in Art. 29 ff . VwVG ergibt sich das Recht bzw. die Pflicht, dass die verfügende Behörde ihre Verfügung begründet (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Kommt eine Behörde ihrer Begründungspflicht nicht hinreichend nach, führt dies ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der fraglichen Verfügung. Die Heilung solcher Mängel im Rechtsmittelverfahren ist zwar möglich, soll aber die Ausnahme bleiben (Urteil des BVGer A-6318/2015 vom 11. April 2016 E. 5.2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.113 f.).

5.4 Mit Urteil vom 13. April 2015 hat sich das Bundesgericht eingehend mit der Frage der Mehrwertsteuer auseinandergesetzt und entschieden, dass die Empfangsgebühr nicht der Mehrwertsteuerpflicht untersteht (vgl. BGE 141 II 182 E. 6). Vor diesem Hintergrund hätte die Vorinstanz zumindest kurz ausführen müssen, weshalb die Beschwerdeführerin - im Lichte dieser Rechtsprechung - dennoch eine Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren zu entrichten habe. Darauf hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz bereits im Zusammenhang mit einem anderen Empfangsgebührenfall mit Urteil vom 11. April 2016 hingewiesen (vgl. A-6318/2015 E. 5.3). Da die Vorinstanz von einer Begründung absah, hat sie ihre Begründungspflicht und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. Vorliegend fällt eine Heilung dieses Mangels mit Blick auf die Wahrung des Instanzenzuges und insbesondere angesichts einer allfälligen präjudiziellen Wirkung auf andere offene Gebührenrechnungen mit Mehrwertsteuer ausser Betracht (vgl. A-6318/2015 E. 5.3). Folglich ist auch aus diesem Grund die Sache zur Neubeurteilung bzw. zur rechtsgenüglichen Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.
Zusammengefasst ist die angefochtene Verfügung damit aufzuheben. Die Sache ist im Sinne der Erwägungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zum erneuten Entscheid bzw. Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist somit vollumfänglich gutzuheissen.

7.
Es bleibt über die Kosten und Entschädigungen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu befinden.

7.1 Praxisgemäss gilt die Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren Abklärung bzw. zum neuen Entscheid (mit noch offenem Ausgang) als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (vgl. Urteil des BVGer A-4043/2015 vom 22. März 2016 E. 8.1 mit Hinweis). Entsprechend ist die Beschwerdeführerin als obsiegend zu betrachten, ist doch die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben.

7.2 Als obsiegende Partei hat die Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario). Sodann können weder der Erstinstanz noch der Vorinstanz Verfahrenskosten auferlegt werden (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG), weshalb von deren Erhebung abzusehen ist.

7.3 Die Beschwerdeführerin hat angesichts ihres Obsiegens grundsätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. dazu Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mangels externer Vertretung sind bei ihr jedoch keine ersatzfähigen Kosten angefallen, weshalb ihr keine Parteienschädigung zuzusprechen ist. Schliesslich steht weder der Erstinstanz noch der Vorinstanz eine Parteientschädigung zu (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung der Vorinstanz wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zum erneuten Entscheid bzw. zur rechtsgenüglichen Begründung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das GS UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Ivo Hartmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 87 - 1 Lorsqu'il n'existe pas de déclaration valable, ou que la quittance ne porte aucune imputation, le paiement s'impute sur la dette exigible; si plusieurs dettes sont exigibles, sur celle qui a donné lieu aux premières poursuites contre le débiteur; s'il n'y a pas eu de poursuites, sur la dette échue la première.
¹	Lorsqu'il n'existe pas de déclaration valable, ou que la quittance ne porte aucune imputation, le paiement s'impute sur la dette exigible; si plusieurs dettes sont exigibles, sur celle qui a donné lieu aux premières poursuites contre le débiteur; s'il n'y a pas eu de poursuites, sur la dette échue la première.
²	Si plusieurs dettes sont échues en même temps, l'imputation se fait proportionnellement.
³	Si aucune des dettes n'est échue, l'imputation se fait sur celle qui présente le moins de garanties pour le créancier.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 86 - 1 Le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter.
¹	Le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter.
²	Faute de déclaration de sa part, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s'y oppose immédiatement.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 85 - 1 Le débiteur ne peut imputer un paiement partiel sur le capital qu'en tant qu'il n'est pas en retard pour les intérêts ou les frais.
¹	Le débiteur ne peut imputer un paiement partiel sur le capital qu'en tant qu'il n'est pas en retard pour les intérêts ou les frais.
²	Si le créancier a reçu pour une fraction de la créance des cautionnements, gages ou autres sûretés, le débiteur n'a pas le droit d'imputer un paiement partiel sur la fraction garantie ou mieux garantie de la créance.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 1 - 1 Le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté.
¹	Le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté.
²	Cette manifestation peut être expresse ou tacite.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 529 - 1 Les droits du créancier sont incessibles.
¹	Les droits du créancier sont incessibles.
²	Il peut, en cas de faillite du débiteur, intervenir pour une créance égale au capital qui serait nécessaire à la constitution, auprès d'une caisse de rentes sérieuse, d'une rente viagère représentant la valeur des prestations qui lui sont dues.
³	Le créancier peut, pour la sauvegarde de cette créance, participer, sans poursuite préalable, à une saisie faite contre son débiteur.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.