Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung I

A-1748/2011

Urteil vom 11. Juli 2011

Richter Beat Forster (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

Gemeinde Thalwil, Alte Landstrasse 112, Postfach, 8800 Thalwil,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Müller, Rechtsanwalt, Mainaustrasse 32, 8008 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Axpo AG, Parkstrasse 23, 5400 Baden,

Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Energie BFE Sektion Elektrizitäts- und Wasserrecht, Postfach, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Beschwerdeverfahren i.S. 220 kV-Leitung Obfelden-Thalwil, Teilstrecke Mast Nr. 35 (Gattikon/Schweikrüti) bis Unterwerk Thalwil bzw. 380/220/132 kV-Gemeinschaftsleitung Samstagern-Zürich, Teilstrecke Mast Nr. 47 bis 51; Verfügung des BFE 148.0140 vom 21. Januar 2011.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass das Bundesamt für Energie (Vorinstanz) mit Verfügung 148.0140 vom 21. Januar 2011 die 220 kV-Leitung Obfelden-Thalwil, Teilstrecke Mast Nr. 35 bis Unterwerk Thalwil, bzw. die 380/220/132 kV-Gemeinschaftsleitung Axpo/ewz/SBB Samstagern-Zürich, Teilstrecke Mast Nr. 47 bis 51, genehmigt hat,

dass die Gemeinde Thalwil dagegen am 21. März 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen liess und beantragen lässt, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache sie an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit die Plangenehmigung mit den Anordnungen zu ergänzen sei, die zufolge gegenüber ihr fehlender Überleitungsrechte erforderlich seien,

dass die Plangenehmigungsbehörde den Werkträgerinnen im fraglichen Punkt nicht das Enteignungrecht erteilt und auch keine Minderwertbegehren an die zuständige Schätzungskommission überwiesen habe und somit fälschlicherweise davon ausgegangen sei, das erforderlichen Überleitungsrechte sei freihändig erworben worden,

dass die Gemeinde Thalwil ihre Einsprache am 2. Oktober 2001 zwar zurückgezogen habe, es aber unklar sei, ob die Unterlassung einer Beschwerde für sie mit rechtlichen Nachteilen verbunden wäre, indem daraus eine verbindliche Anerkennung der der Plangenehmigung zugrunde liegenden freihändigen Regelung abgeleitet werden könnte,

dass die Beschwerde zum Ziel habe, diesbezüglich Klarheit zu schaffen,

dass die Vorinstanz am 24. Mai 2011 insoweit eine Gutheissung der Beschwerde beantragt, als die Plangenehmigung mit den beantragten Anordnungen zu ergänzen sei, denn offenbar seien die fraglichen Dienstbarkeitsverträge von den ewz bzw. der Stadt Zürich noch nicht unterzeichnet worden und ein entsprechender Grundbucheintrag fehle, so dass in einem nachzuholenden Verfahren zu prüfen sei, ob die Rechte allenfalls enteignet werden könnten,

dass die Axpo AG am 25. Mai 2011 die Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit auf Grund des Einspracherückzuges bzw. einer fehlenden Einsprache gegen die Projektänderung 2001 darauf einzutreten sei,

dass der fragliche Vertrag in Anschluss an die 2001 publizierte Projektänderung von der Beschwerdeführerin sowie von ihr und den SBB unterzeichnet worden sei, die noch ausstehende Ermächtigung der Stadt Zürich für eine Gegenzeichnung durch die ewz aber erst nach Rechtskraft der Plangenehmigung erfolgen könne und somit von einem weiterhin gültigen Vertrag auszugehen sei,

dass die Beschwerdeführerin am 17. Juni 2011 an ihrer Beschwerde im Wesentlichen festhält,

dass die Beschwerdegegnerin am 5. Juli 2011 unaufgefordert eine weitere Stellungnahme einreichte,

dass zur Beschwerde nach Art. 48 Abs. 1

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
1	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
2	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

VwVG berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c),

dass sich Art. 48 Abs. 1 Bst. a

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
1	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
2	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

VwVG mit Art. 16f Abs. 1

SR 734.0 Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG) - Elektrizitätsgesetz EleG Art. 16f
1	Wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196847 Partei ist, kann während der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde Einsprache erheben.48 Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
2	Wer nach den Vorschriften des EntG49 Partei ist, kann während der Auflagefrist sämtliche Begehren nach Artikel 33 EntG geltend machen.50
3	Die betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.

des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (EleG, SR 734.0) deckt, wonach vom weiteren Verfahren, das heisst auch von einem allfälligen Rechtsmittelverfahren, ausgeschlossen ist, wer im Plangenehmigungsverfahren nicht Einsprache erhebt (vgl. auch Botschaft vom 25. Februar 1998 zu einem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Plangenehmigungsverfahren [BBl 1998 2591, S. 2630 i.V.m. S. 2620]),

dass das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Rechtsprechung zur vergleichbaren Bestimmung in Art. 18f Abs. 1

SR 742.101 Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG) EBG Art. 18f Einsprache
1	Wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968102 Partei ist, kann während der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde Einsprache erheben.103 Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
2	Wer nach den Vorschriften des EntG104 Partei ist, kann während der Auflagefrist sämtliche Begehren nach Artikel 33 EntG geltend machen.105
3	Die betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.

des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG, SR 742.101] jeweils festgehalten hat, vom Beschwerdeverfahren sei ausgeschlossen, wer im Plangenehmigungsverfahren nicht Einsprache erhebt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5491/2010 vom 27. Mai 2011 E. 2.1; A-486/2009 vom 4. November 2009 E. 2, A-3386/2008 vom 6. Februar 2009 E. 2.1, A-672/2008 vom 4. August 2008 E. 2.1),

dass ein vorbehaltloser Einspracherückzug die gleichen Rechtsfolgen zeitigt wie eine unterlassene Einsprache,

dass gemäss Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderates Thalwil vom 2. Oktober 2001 (der am 9. Oktober 2001 auch der Instruktionsbehörde des Plangenehmigungsverfahrens eröffnet wurde) die Gemeinde die Einsprache von 1997 gegen das ursprüngliche Projekt vorbehaltlos zurückgezogen, den vom 17. September bis 16. Oktober 2001 aufgelegten Projektänderungen zugestimmt und ausdrücklich auf eine Einsprache gegen die Projekte verzichtet hat,

dass demzufolge mangels formellem Beschwer auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass es der Vorinstanz obliegt, bezüglich der strittigen Überleitungsrechte bei gegebenen Voraussetzungen von Amtes wegen auf die Plangenehmigungsverfügung zurückzukommen und in diesem Punkt eine erneute Prüfung vorzunehmen,

dass auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten ist (Art. 63 Abs. 2

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
1	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
2	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
3	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
4	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
5	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

VwVG),

dass der unterliegenden Beschwerdeführerin ebenso wie der nicht vertretenen obsiegenden Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zusteht (Art. 64 Abs. 1

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
1	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
2	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
3	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
4	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
5	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 5. Juli 2011)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 148.0140; Einschreiben; Beilage: Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 5. Juli 2011)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Forster Bernhard Keller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
b	gegen kantonale Erlasse;
c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
1	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
2	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
b	die Wechselbetreibung;
c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
e	die öffentlichen Beschaffungen.18

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
3	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b	die Art und Weise der Übermittlung;
c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
5	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

BGG).

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