A-672/2008 - 2008-08-04 - Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr - Plangenehmigung (Lärmsanierung Stadt Liestal)

SR 742.144 BGLE Bundesgesetz vom 24. März 2000 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (BGLE)

Art. 13 Verfahren und Zuständigkeit

Die Verfahren und Zuständigkeiten richten sich nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [1].

Die Kantone sorgen für den Vollzug der Vorschriften über Schallschutzmassnahmen an Gebäuden.

[1] SR 742.101

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-672/2008
{T 0/2}

Urteil vom 4. August 2008

Besetzung

Richter André Moser (Vorsitz), Richter Beat Forster, Richterin Marianne Ryter Sauvant,
Gerichtsschreiber Mario Vena.

Parteien

A._______,
vertreten durch Advokat Dr. Jascha Schneider-Marfels, Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Bundesbahnen SBB,
Beschwerdegegnerin,
Bundesamt für Verkehr BAV,
Vorinstanz.

Gegenstand

Plangenehmigung (Lärmsanierung Stadt Liestal).
A-672/2008

Sachverhalt:
A.
Am 31. Januar 2006 reichten die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) beim Bundesamt für Verkehr (BAV) ein überarbeitetes Gesuch um Genehmigung baulicher Massnahmen für die Eisenbahnlärmsanierung in der Stadt Liestal (Kanton Basel-Landschaft) ein und beantragten die Durchführung des ordentlichen Plangenehmigungsverfahrens. Das Gesuch wurde vom 24. April 2006 bis zum 23. Mai 2006 öffentlich aufgelegt, worauf von verschiedener Seite Einsprache erhoben wurde, unter anderem auch von der A._______, die Eigentümerin einer Liegenschaft im zu sanierenden Gebiet ist, und die mit Eingabe vom 22. Mai 2006 die Errichtung einer zusätzlichen, im Auflageprojekt nicht vorgesehenen Lärmschutzwand (LSW) beantragte.
B.
Das BAV genehmigte am 18. Dezember 2007 das Auflageprojekt mit Auflagen und verschiedenen, von den SBB beantragten Erleichterungen. Die zu behandelnden Einsprachen wurden abgewiesen, so auch im Falle der A.______, beziehungsweise abgeschrieben. Das genehmigte Projekt sieht im Wesentlichen die Erstellung von insgesamt 21 Lärmschutzwänden vor. Im Teilbereich des Sanierungsgebiets, in welchem sich die Liegenschaft der A._______ befindet (...), sollen drei Lärmschutzwände gebaut werden, die sich über eine Gesamtlänge von 606 m erstrecken und an die ein bereits bestehender Damm anschliesst (zwischen ca. Bahn-km [...] und [...] auf der Strecke Basel SBB - Olten - Luzern), der an beiden Enden (zwischen Bahn-km [...] und [...] bzw. zwischen Bahn-km [...] und [...]) auf eine Höhe von 2 m ab Schienenoberkante (SOK) erhöht werden soll. C.
Gegen diese Plangenehmigung erhebt die A.______ (Beschwerdeführerin) am 1. Februar 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Es seien Ziff. 2 (Bauliche Massnahmen) und Ziff. 5.2 (Abweisung der Einsprache der Beschwerdeführerin) sowie sämtliche zur Durchsetzung von Rechtsbegehren 2 und 3 notwendigen Punkte der Verfügung des BAV vom 18. Dezember 2007 aufzuheben.
2. Es sei unter Gutheissung der Einsprache der Beschwerdeführerin zusätzlich zu den geplanten baulichen Massnahmen gemäss Ziff. 2 der Verfügung des BAV vom 18. Dezember 2007 zwischen Bahn-km [...] und Bahn-
Seite 2

A-672/2008

km [...] auf der Oberkante der Böschung eine Lärmschutzwand in der Höhe von 2 Metern ab Böschungsoberkante zu errichten. 3. Eventualiter sei die Angelegenheit zur vollständigen Abklärung von Sachverhalt und Rechtslage sowie zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. Unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin."
Zur Begründung verweist sie auf ihre Einsprache und hält fest, das BAV (Vorinstanz) und die SBB (Beschwerdegegnerin) hätten sich ausschliesslich mit der Frage beschäftigt, in welchem Umfang und an welcher Stelle die Böschung zu verändern sei, um eine konstante Höhe von 2 m über SOK zu erreichen. Nicht in Erwägung gezogen hätten sie dagegen die von der Beschwerdeführerin geforderte Möglichkeit, auf der Oberkante der bereits existierenden Böschung zwischen Bahn-km (...) und Bahn-km (...) zusätzlich eine Lärmschutzwand mit einer Höhe von 2 m zu errichten; eine solche Lärmsanierung wäre technisch problemlos möglich und würde eine erhebliche Reduktion der Lärmbelästigung in ihrer aus Büros und zwei Dachwohnungen bestehenden Liegenschaft nach sich ziehen; die Kosten einer solchen Massnahme seien verhältnismässig.
D.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 7. April 2008 an der angefochtenen Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Gemäss ihren Ausführungen sei zwischen Bahn-km (...) und (...) eine Erhöhung des bestehenden Damms nicht nötig, weil dieser die Bahngleise bereits um 2 - 4 m überrage und damit die gleiche Hinderungswirkung erreiche wie eine Lärmschutzwand an gleicher Stelle mit denselben Dimensionen. Die Anordnung höherer baulicher Massnahmen komme nur bei Vorliegen besonderer Umstände in Frage, die im Falle der Beschwerdeführerin jedoch nicht gegeben seien. Ohnehin sei aber eine Lärmschutzwand auf der Krone des bestehenden Damms nicht erforderlich beziehungsweise nicht geeignet, um die Liegenschaft der Beschwerdeführerin zusätzlich vor Lärm zu schützen. Die massgeblichen Immissionsgrenzwerte würden nämlich in den ausschliesslich betrieblich genutzten Räumen vom Erdgeschoss bis zum 3. Obergeschoss auch ohne zusätzliche Lärmschutzwand eingehalten, die im Übrigen auch keine Reduktion der relevanten Lärmbelastung in den beiden Wohnungen im Attikageschoss zu bewirken vermöchte. E.
Die Beschwerdegegnerin beantragt mit ihrer Beschwerdeantwort vom
Seite 3

A-672/2008

10. April 2008 die Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, im Bereich der Liegenschaft der Beschwerdeführerin betrage die Höhe des bestehenden Erdwalls ca. 3 m über SOK, die Gebäudegrundfläche der Liegenschaft liege 1.5 bis 2 m unterhalb der Schienen. Die Lärmverminderung durch die akustische Hinderniswirkung der Geländekante dieses Erdwalls sei gemäss durchgeführten Lärmberechnungen mit der Schutzwirkung einer 2 m über SOK hohen Lärmschutzwand mindestens gleichwertig. Der bestehende Erdwall stelle daher einen genügenden Lärmschutz dar, weshalb das Lärmsanierungsprojekt im vom Erdwall geschützten Bereich keine zusätzlichen baulichen Lärmschutzmassnahmen vorsehe. Überdies hätten weitere Lärmberechnungen ergeben, dass eine 2 m hohe Lärmschutzwand auf dem Erdwall bei den Wohnungen in der obersten Etage, welche als einzige Immissionsgrenzwert-Überschreitungen aufweise, keine wahrnehmbare Lärmverminderung bewirken würde, weshalb der Bau einer zusätzlichen Lärmschutzwand auch aus Kosten-Nutzen-Überlegungen fragwürdig wäre. F.
In ihren Schlussbemerkungen vom 26. Mai 2008 bestreitet die Beschwerdeführerin die Richtigkeit der von der Beschwerdegegnerin erwähnten Lärmberechnungen. Bei den betreffenden Ausführungen handle es sich um nicht nachvollziehbare Parteibehauptungen, denen auch nicht entnommen werden könne, ob bei den angeblichen Berechnungen von konventionellen Lärmschutzwänden oder solchen mit schallablenkendem Profil beziehungsweise von schallreflektierenden oder schallabsorbierenden Konstruktionen ausgegangen worden sei. Im Übrigen könne auch eine geringe Lärmreduktion unter gesundheitlichen Aspekten einen positiven Effekt auf das Wohlbefinden der Betroffenen haben.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht
(Verwaltungsgerichtsgesetz,
VGG;
SR 173.72) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Lärmschutzmassnahmen gestützt auf das Bundesgesetz vom 24. März
Seite 4

A-672/2008

2000 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (BGLE; SR 742.144) werden
im
eisenbahnrechtlichen
Plangenehmigungsverfahren
(Art. 18 ff . des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG, SR 742.101] angeordnet (vgl. Art. 13 BGLE sowie Art. 23 der Verordnung vom 14. November 2001 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen [VLE, SR 742.144.1]). Eine Plangenehmigung stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Das BAV gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
2.
2.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG deckt sich mit Art. 18f Abs. 1 EBG, wonach vom weiteren Verfahren, das heisst auch von einem allfälligen Rechtsmittelverfahren, ausgeschlossen ist, wer im Plangenehmigungsverfahren nicht Einsprache erhebt. Die Beschwerdeführerin ist als Eigentümerin einer Liegenschaft im Teilbereich des Sanierungsgebiets (...) durch den Plangenehmigungsentscheid der Vorinstanz unmittelbar betroffen und war mit den nun vor Bundesverwaltungsgericht gestellten Begehren im vorinstanzlichen Einspracheverfahren unterlegen. Sie ist insoweit durch die angefochtene Plangenehmigungsverfügung der Vorinstanz formell beschwert und in ihren schutzwürdigen Interessen berührt und damit zur Beschwerde legitimiert.
2.2 Der Streitgegenstand im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren bestimmt sich aufgrund der im Rahmen des Einspracheverfahrens gestellten Begehren und darf im Anschluss an den Einsprache- beziehungsweise Plangenehmigungsentscheid nicht mehr erweitert werden (BGE 133 II 30 E. 2.1 - 2.4). Die mit der vorliegenden Beschwerde gestellten Begehren bildeten insofern bereits Gegenstand
Seite 5

A-672/2008

der von der Beschwerdeführerin erhobenen und vom BAV in der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung abgewiesenen Einsprache, als die Errichtung einer zusätzlichen Lärmschutzwand zwischen Bahn-km (...) und (...) beantragt wird (Rechtsbegehren Ziff. 2). Soweit die Beschwerdeführerin dagegen generell die Aufhebung von Ziffer 2 des Dispositivs der Plangenehmigungsverfügung und damit aller genehmigten baulichen Massnahmen beantragt, gehen ihre Rechtsbegehren über das in ihrer Einsprache Vorgebrachte hinaus und stellen daher eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes dar. 2.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach mit der unter E. 2.2 genannten Einschränkung einzutreten.
2.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG). Gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG bindet die Begründung der Begehren die Beschwerdeinstanz in keinem Falle. Es gelten mit anderen Worten der Untersuchungsgrundsatz und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen, die indessen ihr Korrelat in den verschiedenen Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 13 VwVG) und namentlich in der in Art. 52 Abs. 1 VwVG aufgestellten Begründungspflicht finden. Entsprechend ist das Bundesverwaltungsgericht auf Beschwerde hin nicht gehalten, über die Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen noch hat es nach allen möglichen Rechtsfehlern zu suchen, sondern prüft von den Parteien nicht aufgeworfene Rechtsfragen nur dann, wenn hierzu aufgrund bestimmter, sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (vgl. BGE 110 V E. 4a S. 52 f; BVGE 2007/41 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-7520/2006 vom 20. Mai 2008 E. 2; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 677). Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung sowie eine falsche Anwendung von Art. 21 Abs. 1 VLE. 3.

Seite 6

A-672/2008

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe die Errichtung einer zusätzlichen Lärmschutzwand auf der Oberkante der bereits existierenden Böschung zwischen Bahn-km (...) und (...) aufgrund eines falschen Verständnisses von Art. 21 Abs. 1 VLE abgelehnt. Die Vorinstanz sei nämlich - wie auch die Beschwerdegegnerin stets von der SOK als Referenzhöhe ausgegangen und habe angenommen, eine Lärmschutzwand auf der Böschung sei im Rahmen der Eisenbahnlärmsanierung nicht gesetzlich vorgeschrieben, weil die Höhe der baulichen Massnahme dadurch mehr als 2 m betrage, ohne dass die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 2 VLE erfüllt wären. Gemäss Art. 21 Abs. 1 VLE gelte jedoch bei ansteigendem Terrain, namentlich auf Böschungen, nicht die SOK als Referenzhöhe, sondern der Fusspunkt der Lärmschutzwand. Im Falle der Beschwerdeführerin lägen die Gleise innerhalb eines natürlichen Erdwalls, dessen Terrain in Richtung Gewerbezone zunächst ansteige und anschliessend abfalle. Die Topografie des Erdwalls lasse unschwer erkennen, dass es sich dabei um eine Böschung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 VLE handle. Entsprechend würde eine Lärmschutzwand auf der Oberkante der Böschung nicht zwingend zu einer baulichen Höhe von mehr als 2 m führen. 4.
Das BGLE sieht für Eisenbahnen in Ergänzung zum Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) verschiedene Lärmschutzmassnahmen vor, die nach einer bestimmten Rangordnung zu treffen sind (Art. 1 f . BGLE). Für die Ermittlung der Lärmimmissionen auf den einzelnen von Bahnlärm betroffenen Grundstücken wird nicht auf den Ist-Zustand und daher auch nicht auf Messungen, sondern auf die Prognose der bis am 31. Dezember 2015 zu erwartenden Lärmemissionen, den Emissionsplan, abgestellt (Art. 6 BGLE; Art. 18 Abs. 1 VLE). Bauliche Sanierungsmassnahmen sind bei bestehenden ortsfesten Eisenbahnanlagen so weit anzuordnen, bis die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind (Art. 7 Abs. 1 BGLE; Art. 19 VLE). Würde die Sanierung jedoch unverhältnismässige Kosten verursachen oder stünden ihr überwiegende Interessen, namentlich des Ortsbild-, Naturund Landschaftsschutzes oder der Verkehrs- oder Betriebssicherheit, entgegen, sind Erleichterungen (Ausnahmebewilligungen) zu gewähren (Art. 7 Abs. 3 BGLE). Ob die Kosten für bauliche Lärmschutzmassnahmen verhältnismässig sind, beurteilt sich nach dem Kosten-Nutzen-Index (KNI; vgl. Art. 20 VLE). Durch den KNI werden die finanziellen Aufwendungen einer baulichen Massnahme ins Verhältnis gesetzt
Seite 7

A-672/2008

zur Lärmentlastung, die bei den betroffenen Personen bewirkt wird (vgl. zum Ganzen auch Urteil BVGer A-1836/2006 vom 12. Februar 2007 E. 7.2 und 8.4.3).
4.1
4.1.1 Bauliche Lärmschutzmassnahmen, namentlich Lärmschutzwände, sind in der Regel auf höchstens 2 m Höhe über SOK zu begrenzen. Bei ansteigendem Terrain, namentlich auf Böschungen oder Stützmauern, gilt der Fusspunkt der Lärmschutzwand als Referenzhöhe (Art. 21 Abs. 1 VLE). Höhere bauliche Lärmschutzmassnahmen können angeordnet werden, wenn besondere Umstände vorliegen und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 21 Abs. 2 VLE) 4.1.2 Der Wortlaut von Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz VLE ist insofern unklar, als mit der Formulierung "bei ansteigendem Terrain" (französisch "dans le cas d'un terrain en pente"; italienisch "su terreno in salita") nur etwas über die Lage der Lärmschutzwand, dagegen nichts über die Lage des betreffenden, vor Eisenbahnlärm zu schützenden Gebäudes ausgesagt wird. Vom Verordnungstext sind jedenfalls nicht ohne weiteres nur Gebäude erfasst, die selbst auf "ansteigendem Terrain" liegen. Ist der Wortlaut einer Bestimmung nicht klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden, wobei es namentlich auf den Zweck der Regelung und die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen ankommt (vgl. BGE 131 III 33 E. 2 und BGE 130 II 202 E. 5.1, jeweils mit weiteren Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2005, Rz. 90 ff.). 4.2
4.2.1 Der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin ist darin zuzustimmen, dass Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz VLE in erster Linie bezweckt, eine Verfälschung der KNI-Berechnung zu vermeiden, wenn die Lärmschutzwand oberhalb der SOK erstellt werden muss, um überhaupt eine Wirkung entfalten zu können. Mit anderen Worten soll mit dieser Sonderregelung Situationen Rechnung getragen werden können, in welchen aufgrund besonderer topografischer Verhältnisse das von übermässigem Eisenbahnlärm betroffene Gebäude bei einer Begrenzung der Lärmschutzwand auf 2 m über SOK ungeschützt bliebe, was vor allem dann der Fall sein kann, wenn es mit seiner Grundfläche über dem Bahnniveau und in diesem Sinne auf "ansteigendem Terrain" liegt (vgl. auch Lärmsanierung der Eisenbahnen - Leitfaden für die
Seite 8

A-672/2008

Projektierung baulicher Massnahmen, Dezember 2003 [nachfolgend: Leitfaden], S. 19; vgl. zur Bedeutung dieses Leitfadens für die Rechtsanwendung Urteil BVGer A-1836/2006 vom 12. Februar 2007 E. 9.1). So wurden denn auch im Rahmen des vorliegenden Sanierungsprojekts mehrere Lärmschutzwände genehmigt, die im oberen Teil einer Böschung, einige Meter über SOK, errichtet wurden und dem Schutz von Gebäuden dienen sollen, deren Erdgeschosse deutlich über dem Bahnniveau liegen (vgl. z.B. LSW 7 und 19, Planungsdossier Register 5, Querprofil 3).
4.2.2 Im Gegensatz dazu befindet sich die einer Gewerbezone zugeordnete Liegenschaft der Beschwerdeführerin (vgl. Planungsdossier Register 9, S. 24) hinter einem ca. 3 m hohen Abschnitt eines bereits bestehenden Damms (Erdwalls), und deren Grundfläche liegt deutlich unter dem Bahnniveau. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist unter dem Gesichtswinkel von Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz VLE unerheblich, ob es sich beim bestehenden Damm vor ihrer Liegenschaft um "natürliches Terrain" oder um einen "künstlich aufgeschütteten Erdwall" handelt, hängt doch dessen akustische Hinderungswirkung nicht davon ab. Unbehelflich ist im Weiteren der Hinweis darauf, dass sich das Attikageschoss der Liegenschaft der Beschwerdeführerin deutlich über dem Bahnniveau befinde und durch den bestehenden Damm nicht ansatzweise vor Lärm geschützt werde. Dies ändert nämlich nichts daran, dass die Grundfläche der Liegenschaft deutlich unter dem Bahnniveau liegt und das Gebäude durch die Geländekante des bestehenden Dammes in ähnlicher Weise vor Lärm geschützt wird wie durch eine Lärmschutzwand in entsprechender Höhe ab SOK. Es liegen daher nicht die topografischen Verhältnisse vor, die es gestützt auf Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz VLE erlauben würden, von der Referenzhöhe SOK abzuweichen. Die Errichtung einer zusätzlichen Lärmschutzwand auf der Krone des bestehenden Damms, deren Höhe ab SOK zu messen wäre, würde damit in jedem Falle zu einer Überschreitung der Regelhöhe baulicher Massnahmen nach Art. 21 Abs. 1 VLE führen und wäre daher nur unter den besonderen Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 2 VLE zulässig. 4.3 Dass aber die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 2 VLE (vgl. zur diesbezüglichen Praxis des BAV im Einzelnen Leitfaden, S. 18 ff.) im Falle der Beschwerdeführerin nicht erfüllt sind, wird von dieser selbst nicht bestritten (Beschwerdeschrift, S. 7).

Seite 9

A-672/2008

Unbestritten ist insbesondere, dass im Erdgeschoss und in den ersten drei Obergeschossen der Liegenschaft der Beschwerdeführerin, die ausschliesslich betrieblich genutzt werden, trotz unmittelbarer Nähe zur Bahnlinie keine Überschreitung der massgeblichen Immissionsgrenzwerte zu verzeichnen ist (vgl. Planungsdossier Register 2, Technischer Bericht, Anhang 3, S. 3). Zumindest insoweit erübrigen sich daher von vornherein zusätzliche Lärmschutzmassnahmen (vgl. Art. 7 Abs. 1 BGLE; Art. 19 Abs. 1 VLE).
Zwar werden im Attikageschoss (4. Obergeschoss), das zu Wohnzwecken genutzt wird, mit Blick auf den Planungshorizont 2015 die Immissionsgrenzwerte (tagsüber) beziehungsweise gar die Alarmwerte (nachts) überschritten. Hohe Lärmbelastungen entlang von Eisenbahnstrecken sind allerdings keine Seltenheit, weshalb auch die Situation der Beschwerdeführerin grundsätzlich nicht als aussergewöhnlich bezeichnet werden kann. Der Gesetzgeber hat beim Erlass der hier in Frage stehenden Normen derartige Gegebenheiten durchaus im Auge gehabt (vgl. Art. 10 BGLE und Art. 32 Abs. 1 und 2 sowie Art. 33 Abs. 1 VLE, wonach die Überschreitung selbst der Alarmwerte infolge von Erleichterungen als mögliches Szenario aufgeführt und geregelt wird; vgl. auch Botschaft über die Lärmsanierung der Eisenbahnen vom 1. März 1999 [BBl 1999 4904 ff.], S. 4917 und 4919, sowie Entscheid REKO/INUM A-2002-10 vom 11. Februar 2003 E. 14.4). So werden bei verschiedenen anderen Gebäuden im Teilbereich (...) die Immissionsgrenzwerte beziehungsweise die Alarmwerte auch nach der vorgesehenen Errichtung von Lärmschutzwänden (LSW 8 - 10, mit einer Höhe von jeweils 2 m ab SOK) nicht eingehalten werden können (vgl. Planungsdossier Register 2, Technischer Bericht, Anhang 2, Lärmbelastungsplan für den sanierten Zustand 2015 Nr. 2). Vielmehr wären gemäss Abklärungen der Beschwerdegegnerin zum Schutz der betroffenen Bevölkerung in diesem Teilbereich Lärmschutzwände mit einer Höhe von über 3 m nötig (vgl. Planungsdossier Register 4, Erleichterungsantrag für Teilbereich [...]), was sich indessen gestützt auf Art. 21 Abs. 2 VLE nicht rechtfertigen lasse. Der betreffende Erleichterungsantrag der Beschwerdegegnerin wurde von der Vorinstanz denn auch genehmigt (vgl. Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung). Entsprechend zu Recht stellt die Vorinstanz fest, der bestehende Damm schirme die Liegenschaft der Beschwerdeführerin genau so vor dem Eisenbahnlärm ab wie die Gebäude unmittelbar hinter den LSW 8 - 10, was für den Verzicht auf die Errichtung einer zusätzlichen Lärmschutzwand ausschlaggebend gewesen sei, zumal
Seite 10

A-672/2008

sich zusätzliche bauliche Massnahmen zum Schutz der betreffenden Liegenschaft bereits mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot (vgl. Art. 8 Abs. 1 BV; TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 23) nicht rechtfertigen liessen.
4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Beschwerdeführerin beantragte Errichtung einer zusätzlichen Lärmschutzwand von 2 m "ab Böschungsoberkante" zu einer unzulässigen Abweichung von der Regelhöhe gemäss Art. 21 Abs. 1 VLE führen würde. Die Vorinstanz hat daher zu Recht diese zusätzliche bauliche Massnahme abgelehnt und die entsprechende Einsprache der Beschwerdeführerin abgewiesen.
4.5 Da die Errichtung einer Lärmschutzwand von 2 m Höhe auf der Krone des bestehenden Damms bereits aus den dargelegten Gründen ausser Betracht fällt, kann im Übrigen offen bleiben, ob eine entsprechende Lärmschutzwand überhaupt eine wahrnehmbare, zusätzliche Lärmreduktion im Attikageschoss bewirken könnte, was von der Beschwerdeführerin behauptet, von der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin dagegen bestritten wird. Auf die betreffenden Ausführungen braucht daher nicht im Einzelnen eingegangen zu werden. Aus demselben Grund erübrigen sich in diesem Zusammenhang auch weitere Sachverhaltsabklärungen, wie sie von der Beschwerdeführerin beantragt werden (vgl. Beschwerdeschrift, S. 6); die entsprechenden Beweisanträge sind vielmehr im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung (vgl. BGE 130 II 425 E. 2.1; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 111 und 320) abzuweisen.
5.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei und hat die auf Fr. 1'300.-- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

Seite 11

A-672/2008

7.
Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die Vorinstanz hat gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Da sich die obsiegende Beschwerdegegnerin in keinem Stadium des Verfahrens vertreten liess und ihr deshalb keine Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden sind (vgl. auch Art. 9 VGKE), steht auch ihr keine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. 3.
Dieses Urteil geht an:
-

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

André Moser

Mario Vena

Seite 12

A-672/2008

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 13

A-672/2008 04. August 2008 18. August 2008 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr

Gegenstand Plangenehmigung (Lärmsanierung Stadt Liestal)

DE FR IT EN

Gesetzesregister

VLE 18 VLE 19 VLE 20 VLE 21 VLE 23 VLE 32 VLE 33

BGE Register

130-II-202 130-II-425 131-III-33 133-II-30

BVGE

2007/41

BVGer

A-1836/2006 A-672/2008 A-7520/2006

BBl

1999/4904

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 742.101 EBG Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG) Art. 18 [1] Grundsatz
	1.	Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Bau und Betrieb einer Eisenbahn dienen (Eisenbahnanlagen), dürfen nur mit einer Plangenehmigung erstellt oder geändert werden.
	1bis.	Als Änderung einer Eisenbahnanlage gilt auch der Einbau bahnfremder Bauten und Anlagen in eine Eisenbahnanlage, sofern diese weiterhin überwiegend dem Bau oder dem Betrieb der Eisenbahn dient. [2]
	2.	Genehmigungsbehörde ist das BAV. [3]
	3.	Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt.
	4.	Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es das Eisenbahnunternehmen in der Erfüllung seiner Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt.
	5.	Die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzt grundsätzlich einen Sachplan nach dem Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 [4] über die Raumplanung voraus.
	6.	Zur Eisenbahnanlage gehören auch die mit dem Bau und dem Betrieb zusammenhängenden Erschliessungsanlagen und Installationsplätze sowie die Standorte für die Verwertung und Ablagerung von Ausbruch- und Aushubmaterial, die in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit der geplanten Anlage stehen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). [2] Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [4] SR 700

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 13
	1.	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
		a.	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
		b.	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
		c.	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
	1bis.	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist. [2]
	2.	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

SR 742.144 BGLE Bundesgesetz vom 24. März 2000 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (BGLE) Art. 1 [1] Gegenstand
	1.	Dieses Gesetz regelt in Ergänzung zum Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 [2] die Lärmsanierung der Eisenbahnen durch Massnahmen:
		a.	an Schienenfahrzeugen;
		b.	an der Fahrbahn;
		c.	auf dem Ausbreitungsweg des Schalls;
		d.	an bestehenden Gebäuden.
	2.	Es regelt zudem die Investitionsförderung für besonders lärmarme Technologien und die Ressortforschung im Eisenbahnbereich.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 27. September 2013, in Kraft seit 1. März 2014 (AS 2014 469; BBl 2013 489). [2] SR 814.01

SR 742.144 BGLE Bundesgesetz vom 24. März 2000 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (BGLE) Art. 7 Umfang der Massnahmen
	1.	Bei bestehenden ortsfesten Eisenbahnanlagen sind Massnahmen an der Fahrbahn und auf dem Ausbreitungsweg des Schalls so weit anzuordnen, bis die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind. [1]
	2.	Bauliche Massnahmen, die von Grundeigentümern getroffen worden sind, werden bei der Sanierung berücksichtigt.
	3.	Die Behörde gewährt Erleichterungen, wenn:
		a.	die Sanierung unverhältnismässige Kosten verursachen würde;
		b.	überwiegende Interessen, namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes oder der Verkehrs- oder Betriebssicherheit, der Sanierung entgegenstehen.
	4.	Der Bundesrat regelt die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Kosten.
	5.	... [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 27. September 2013, in Kraft seit 1. März 2014 (AS 2014 469; BBl 2013 489). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 27. September 2013, mit Wirkung seit 1. März 2014 (AS 2014 469; BBl 2013 489).

SR 742.144 BGLE Bundesgesetz vom 24. März 2000 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (BGLE) Art. 10 ... [1]
	1.	Können bei bestehenden ortsfesten Eisenbahnanlagen wegen gewährter Erleichterungen die Alarmwerte nicht eingehalten werden, so müssen die Eigentümer von bestehenden Gebäuden die Fenster von Räumen mit lärmempfindlicher Nutzung gegen Schall dämmen oder ähnliche bauliche Massnahmen treffen. Der Bund trägt die Kosten der Massnahmen. Er stellt die benötigten Mittel à fonds perdu zur Verfügung.
	2.	Sind die Immissionsgrenzwerte überschritten, so stellt der Bund denjenigen Eigentümern der bestehenden Gebäude, welche die Fenster von Räumen mit lärmempfindlicher Nutzung gegen Schall dämmen oder ähnliche bauliche Massnahmen treffen, 50 Prozent der Kosten à fonds perdu zur Verfügung.
	3.	Die entsprechenden Beiträge können pauschal gewährt werden.
	4.	Gebäude gelten als bestehend, wenn die Baubewilligung am 1. Januar 1985 rechtskräftig war.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 27. September 2013, mit Wirkung seit 1. März 2014 (AS 2014 469; BBl 2013 489).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 9 Kosten der Vertretung
	1.	Die Kosten der Vertretung umfassen:
		a.	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
		b. [1]	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
		c. [2]	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
	2.	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). [2] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).