A-1387/2006 - 2007-06-11 - Imposte indirette - MWSt (1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1999)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1387/2006
{T 0/2}

Urteil vom 11. Juni 2007

Mitwirkung:
Richter Michael Beusch (Vorsitz); Markus Metz; Pascal Mollard;
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

X._______ AG,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Y._______

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
MWSt (1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1999).

Sachverhalt:
A. Die X._______ AG hat gemäss Eintrag im Handelsregister zum Zweck, Beratungs- und Verwaltungsdienstleistungen zu erbringen, Verpackungen herzustellen und diese sowie andere Waren zu vertreiben; sie kann Liegenschaften kaufen und verkaufen und sich an anderen Gesellschaften oder Unternehmungen beteiligen. Seit dem 1. Januar 1995 ist sie bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen unter der Nummer _______ eingetragen.
B. Anlässlich einer Kontrolle im April 2000 überprüfte die ESTV bei der X._______AG die Abrechnungsperiode 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999. Gestützt darauf forderte sie mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 129'150 vom 18. April 2000 für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999 Fr. 589'857.-- zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 30. April 1998 (mittlerer Verfall) nach. Mit Gutschriftanzeige (GS) Nr. 129'173 desselben Tages korrigierte sie ihre Nachforderung um Fr. 6'756.--.
C. Am 19. Dezember 2002 stellte die ESTV den für die EA Nr. 129'150 berechneten Verzugszins in der Höhe von Fr. 63'818.-- in Rechnung.
Hinsichtlich dieser Verzugszinsforderung stellte die X._______ AG mit Schreiben vom 7. Januar 2003 ein Erlassgesuch im Umfang von Fr. 57'097.15, welches die ESTV am 22. Januar 2003 ablehnte. Diesbezüglich verlangte die X._______ AG von der ESTV am 3. Februar 2003 einen anfechtbaren Entscheid, welcher am 4. März 2003 erging.
D. Am 2. April 2003 erhob die X._______ AG Einsprache mit den Begehren, das Verfahren betreffend Verzugszinsforderung sei zu sistieren, bis "ein Entscheid zu den Einsprachen der Hauptforderungen der X._______ AG, A._______ AG und B._______ AG in Rechtskraft erwachsen" sei; die Verfahren seien eventuell zusammenzulegen.
Mit Schreiben vom 29. April 2003 teilte die ESTV der X._______ AG mit, dass zunächst ein einsprachefähiger Entscheid betreffend EA Nr. 129'150 erlassen werde, und sie die Einsprache gegen den Entscheid vom 4. März 2003 bezüglich des Verzugszinses betreffend die genannte EA vorerst sistieren werde.
Mit Entscheid vom 24. Juni 2003 bestätigte die ESTV ihre Forderung betreffend die EA Nr. 129'150 zuzüglich Verzugszins. Die Verfahren wurden nicht zusammengelegt. Gleichentags ergingen separate Entscheide betreffend die A._______ AG (Mehrwertsteuer-Nummer: _______) und die B._______ AG (Mehrwertsteuer-Nummer: _______); die Verfahren wurden dabei nicht zusammengelegt.

E. Am 20. August 2003 erhob die X._______ AG Einsprache mit den Anträgen, der Entscheid der ESTV betreffend die Erhebung der Mehrwertsteuer für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1999 sei aufzuheben; es seien die drei Gesellschaften X._______ AG, A._______ AG sowie die B._______ AG für die genannte Perioden als Gruppe zu taxieren und die Mehrwertsteuer für die Gruppe sei für diesen Zeitraum neu zu berechnen; dementsprechend sei der Entscheid vom 4. März 2003 betreffend den Verzugszins von Fr. 63'818.-- für die Steuerperioden 1. Quartal 1998 bis 4. Quartal 1999 aufzuheben; schliesslich seien die Verfahren X._______ AG, A._______ sowie die B._______ AG zusammenzulegen; unter Kostenfolge.
Unterm selben Datum erhoben - mit gleichlautenden Anträgen - auch die A._______ AG und die B._______ AG Einsprache.
Mit Einspracheentscheid vom 21. September 2004 vereinigte die ESTV die Verfahren betreffend X._______ AG gegen die Entscheide vom 4. März 2003 (Verzugszinsforderung) und vom 24. Juni 2003 (Mehrwertsteuerforderung) und hiess die Einsprache, was die Nicht-Berücksichtigung der Herabsetzung der EA Nr. 129'150 durch die GS Nr. 129'173 im Umfang von Fr. 6'756.-- anbetraf, teilweise gut. Sie stellte fest, die Einsprecherin habe der ESTV für das 1. Quartal 1998 bis zum 4. Quartal 1999 zu Recht Fr. 583'101.-- Mehrwertsteuer und Fr. 823.95 Verzugszinsen bezahlt; sie habe demnach noch Fr. 62'994.05 Verzugszinsen zu bezahlen.
Die ESTV wies die Anträge, die Verfahren X._______ AG, A._______ AG und die B._______ AG zusammenzulegen sowie deren Besteuerung als Gruppe ab und bestätigte die korrekte Berechnung des Verzugszinses.
Die beantragte Vereinigung der Einspracheverfahren wies die ESTV ab, da eine solche bei unterschiedlichen Steuerpflichtigen nicht zulässig sei.
Ebenfalls am 21. September 2004 wies die ESTV die Einsprachen der A._______ AG und die B._______ AG ab und hielt auch in diesen Entscheiden fest, die anbegehrte Vereinigung der Verfahren sei bei unterschiedlichen Steuerpflichtigen nicht zulässig.
F. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2004 erhob die X._______AG (Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) mit den Begehren, dieser sei, was die Bezahlung der Mehrwertsteuern für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1999 im Umfang von Fr. 583'101.-- und den Verzugszins von Fr. 63'818.-- für die Steuerperioden 1. Quartal 1998 bis 4. Quartal 1999 anbetreffe, aufzuheben. Sie beantragte, die drei Gesellschaften X._______ AG, A._______ AG sowie die B._______ AG seien für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1999 als Gruppe zu taxieren und die Mehrwertsteuer für die Gruppe sei für diese Periode neu zu berechnen; es seien die Verfahren X._______ AG Nr. _______, A._______ AG Nr. _______ sowie die B._______ AG Nr. _______ - alle domiziliert an der _______ [Adresse] - zusammenzulegen; unter Kostenfolge.
Gegen die die A._______ AG und die WB._______ AG betreffenden Einspracheentscheide gingen keine Beschwerden ein.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. Dezember 2004 schloss die ESTV auf die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
G. Per 31. Dezember 2006 übergab die SRK die Verfahrensakten dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer) zur Beurteilung der Sache.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der ESTV der Beschwerde an die SRK. Das BVGer übernimmt, sofern es zuständig ist und keine Ausnahme vorliegt, die Ende 2006 bei der SRK hängigen Rechtsmittel; die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 31 bis

33 und Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Vorliegend ist keine Ausnahme gegeben und gegen den Entscheid der Vorinstanz ist die Beschwerde beim BVGer zulässig (Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung mit Art. 53 der alten Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [aMWSTV von 1994, AS 1994 1464]). Dieses ist mithin zur Beurteilung in der Sache sachlich wie funktionell zuständig.
1.2. Am 1. Januar 2001 sind das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) sowie die zugehörige Verordnung vom 29. März 2000 (MWSTGV, SR 641.201) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt verwirklichte sich indessen in den Jahren 1995 bis 1999. Demzufolge ist auf die vorliegende Beschwerde grundsätzlich das bis Ende 2000 geltende Recht anwendbar (Art. 93 und 94 MWSTG).
1.3. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unan-gemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. André Moser, in André Moser/Peter Übersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurs-kommissionen, Basel u.a. 1998, Rz. 2.59 ff.). Im Verwaltungsbeschwerde-verfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG; vgl. zum Ganzen: Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1623 ff. und 1758 f.; Alfred Kölz, Prozessmaximen im schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff.) und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1632).
2.
2.1. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung. Eine Feststellungsverfügung ist nur zu treffen, wenn das Interesse daran nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 119 V 13, BGE 114 V 203; Urteil BVGer A-1347/2006 vom 20. April 2007; vgl. schon René Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 36, S. 109 f.). Soweit die Beschwerdeführerin den Antrag auf Gruppenbesteuerung formell als Feststellungsbegehren stellt (Ziffer 3 ihrer Anträge), ist dieser gegenüber dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Nachforderung subsidiär. Es kann bereits anhand des negativen Leistungsbegehrens entschieden werden, ob die beanstandeten Steuerforderungen zu Recht entstanden sind, was das Feststellungsinteresse hinfällig werden lässt (siehe Urteil des Bundesgerichts 2A.90/1999 vom 26. Februar 2001 E. 1). Mit dieser Einschränkung ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.2. Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem BVGer ist der vorinstanzliche Einspracheentscheid. Grundsätzlich ist jeder vorinstanzliche Entscheid selbständig anzufechten. Von diesem Grundsatz abzuweichen und die Anfechtung in einer gemeinsamen Beschwerdeschrift zuzulassen bzw. die Verfahren zusammenzulegen und in einem gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil abzuschliessen, rechtfertigt sich, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen die gleichen Rechtsfragen stellen (vgl. Moser, a.a.O., Rz. 3.12). Eine Vereinigung der Verfahren setzt allerdings voraus, dass alle zur Vereinigung beantragten vorinstanzlichen Entscheide der betreffenden Verfahren angefochten werden. Gegen die beiden Einspracheentscheide vom 21. September 2004 in Sachen A._______ AG sowie in Sachen B._______ AG wurden indessen keine Beschwerden erhoben; diese sind folglich in Rechtskraft erwachsen. Auf den Antrag der Beschwerdeführerin, die Verfahren zusammenzulegen (Ziffer 5 ihrer Anträge), kann deshalb nicht eingetreten werden.
3.
3.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet weder ihre Mehrwertsteuer- und Verzugszinszahlungspflicht an sich noch die Berechnung der Mehrwertsteuer- und Zinsforderungen durch die ESTV. Sie macht aber geltend, sie unterliege zusammen mit den Firmen A._______ AG und B._______ AG der Gruppenbesteuerung. Sie habe gestützt auf Treu und Glauben davon ausgehen können, dass die ESTV sie als Gruppe registriert habe, und sie erfülle dafür auch die rechtlichen Voraussetzungen.
3.2. Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem Prinzip der Selbstveranlagung (Art. 37 f . MWSTV). Die steuerpflichtige Person hat ihre Mehrwertsteuerforderung selbst festzustellen; sie ist allein für die vollständige und richtige Versteuerung ihrer steuerbaren Umsätze und für die korrekte Ermittlung der Vorsteuer verantwortlich (vgl. schon Kommentar des Eidgenössischen Finanzdepartementes zur Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994, Bern 1994, S. 38). Mit diesem Prinzip verbunden sind namentlich die An- und Abmeldepflichten der steuerpflichtigen Personen, ihre Auskunftspflichten und die Pflicht zur Steuerentrichtung (vgl. Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, Bern u.a. 2000, Rz. 13, Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 384 f.).
3.3. Gemäss Art. 17 Abs. 3 MWSTV können juristische Personen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz, welche eng miteinander verbunden sind, beantragen, gemeinsam als eine einzige Steuerpflichtige (Gruppe) behandelt zu werden. Leistungen innerhalb der Unternehmensgruppe stellen keine steuerbaren Umsätze dar und die Aussen-Umsätze der Gruppenmitglieder werden dem Gruppenträger zugerechnet (Entscheid der SRK vom 6. Oktober 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.57 E. 4; vgl. auch Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rz. 1032, 1063 ff.). Eine Gruppenbesteuerung erfolgt stets nur dann, wenn hierüber ein entsprechender Entscheid der ESTV ergangen ist; ist dieser positiv, so erhält die Gruppe eine eigene Mehrwertsteuer-Nummer (vgl. Merkblatt zur Gruppenbesteuerung vom 30. November 1994 [Merkblatt Nr. 1], Ziff. 12).
3.4. Der aus Art. 4 Abs. 1 der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 abgeleitete Grundsatz von Treu und Glauben - heute verankert in Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) - verlangt ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr im Verhältnis zwischen dem Gemeinwesen und den Privaten. Im Verwaltungsrecht gibt der Grundsatz in Form des so genannten Vertrauensschutzes den Bürgerinnen und Bürgern einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens, das sie in behördliche Zusicherungen und sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden setzen. Es müssen indessen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich die Privaten mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen können. So ist eine unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbehörde nur bindend, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die Private die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte. Gleichzeitig ist ebenfalls vorausgesetzt, dass die Private die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte und sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können. Zudem darf die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren haben (BGE 129 I 170, BGE 126 II 387, BGE 125 I 274; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 622 ff.; Rhinow/Krähenmann, a.a.O., Nr. 74 und Nr. 75). Staatliches Unterlassen kann bei alledem nur in absolut seltenen Ausnahmefällen eine hinreichende Vertrauensgrundlage darstellen (Beatrice Weber-Dürler, Neuere Entwicklungen des Vertrauensschutzes, ZBl 2002 301 f.).
4.
4.1. Unstreitig liegt im vorliegenden Fall für die im Streit liegenden Steuerperioden kein Entscheid der ESTV vor, welcher der Beschwerdeführerin sowie der A._______ AG und der B._______ AG die Gruppenbesteuerung zubilligen würde. Aktenkundig ist diesbezüglich neben einem Hinweis im Anhang 2 zum Kontrollbericht vom 18. April 2000, wonach die Beschwerdeführerin nach einigen organisatorischen Umstrukturierungen die Beteiligungen der beiden Schwesterfirmen (A._______AG und der B._______ AG) übernehmen solle und auf diesen Zeitpunkt "wohl die Gruppenbesteuerung anstreben" wolle, einzig eine Ablehnung des Antrags auf Gruppenbesteuerung vom 26. Februar 2001, in der die ESTV auf einen (nicht bei den Akten liegenden) Antwortbogen zur Gruppenbesteuerung vom 2. Februar 2001 verweist. Die Beschwerde-führerin bringt denn auch zu Recht nichts Derartiges vor, sondern stützt ihren "Anspruch" auf Gruppenbesteuerung auf Treu und Glauben (vgl. vorn E. 3.1).
4.2. Die Beschwerdeführerin begründet ihren Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens, von der ESTV als Gruppe besteuert zu werden, im Wesentlichen damit, diese habe gravierende Fehler gemacht und sie habe sich vom 1. Januar 1995 bis zum 26. Februar 2002 [gemeint wohl: 26. Februar 2001] im Zusammenhang mit der Klärung der Frage betreffend eine Gruppenbesteuerung widersprüchlich und unklar verhalten; sie seien trotz mehreren mündlichen Rücksprachen stets im Glauben gelassen worden, dass die drei Gesellschaften als Gruppe betrachtet würden. Die ESTV habe zudem verschiedene Verrechnungen von Ergänzungs-abrechnungen und Gutschriftenanzeigen zwischen den drei X:_______-Gesellschaften vorgenommen; sie habe ihr Einverständnis zu den Verrechnungen auf Aufforderung der ESTV denn auch in der Überzeugung gegeben, dass es sich dabei um die logische Konsequenz einer Gruppenbesteuerung gehandelt habe. Sie habe im Weiteren aufgrund der mit der ESTV geführten Korrespondenz davon ausgehen dürfen, dass sie von dieser als Gruppe anerkannt worden sei. So sei sämtliche Korrespondenz an die Beschwerdeführerin mit "X._______ AG Beteiligungen" adressiert gewesen, obwohl der Name gemäss Handelsregisterauszug korrekt "X._______AG" laute. Dies lasse sich nur damit erklären, dass die ESTV die Beschwerdeführerin eben als Beteiligungsgesellschaft im Rahmen einer Gruppenbesteuerung qualifiziert habe. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin mit eingeschriebenem Brief vom 21. Oktober 1994 bei der ESTV den Antrag auf Gruppenbesteuerung gestellt. Darin habe sie auch mitgeteilt, dass sie sich für weitere Abklärungen zur Verfügung stelle. Diesen Brief habe die ESTV bis heute nicht beantwortet, womit diese ihrer Antwortpflicht nicht nachgekommen sei. Hätte sie zum damaligen Zeitpunkt gewusst, dass sie nicht der Gruppenbesteuerung unterliege, hätten die drei Gesellschaften ihre untereinander erbrachten Dienstleistungen anders abgerechnet, nämlich so, dass die Rechnungsbeträge nicht auf den Verrechnungskonti der Beschwerdeführerin erschienen wären, seien diese doch einzig und allein interne administrative Abläufe ohne wirtschaftliche Bedeutung.
4.3. Die genannten Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen keine Vertrauensgrundlage zu begründen:
4.3.1. Hinsichtlich der angeblich mündlichen Auskünfte vermag die Beschwerde-führerin keine schriftlichen Unterlagen beizubringen, die diese belegen könnten. Gerade aus dem Umstand, dass die Auskünfte offenbar widersprüchlich und unklar gewesen sein sollen, ist im Gegenteil zu schliessen, dass keine Zusicherung von behördlicher Seite erfolgt ist, auf welche die Beschwerdeführerin berechtigterweise hätte vertrauen können. Auch legt die Beschwerdeführerin in keiner Weise dar, welche gravierenden Fehler sich die Verwaltung habe zu Schulden kommen lassen und inwiefern dieses Verhalten treuwidrig gewesen sein soll.
4.3.2. Keine Vertrauensgrundlage zu begründen vermögen auch die im Zusammenhang mit den behaupteterweise fehlerhaften Verbuchungen der GS entstandenen allfälligen Ungereimtheiten. Zwar ist richtig, dass die Gutschriften vom 18. April und 16. Mai 2000 der A._______ AG bzw. der B._______ AG zustanden, indessen der Beschwerdeführerin gutgeschrieben worden sind. Allerdings ist ein Schreiben der B._______ AG vom 14. April 2000 aktenkundig, worin diese ihr Einverständnis erklärt, "dass die Steuerschuld der X._______ AG mit den Steuerguthaben der B._______ AG und A._______ AG verrechnet wird." Angesichts dieser zeitlich den Gutschriften vorangehenden Erklärung ist - zumindest betreffend die B._______ AG - auch keine Fehlerhaftigkeit des Vorgehens der ESTV ersichtlich, zumal die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Verrechnung (vgl. dazu Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 799 ff.) ansonsten nicht bestreitet; auf diese muss denn auch nicht weiter eingegangen werden. Unklar bleibt auch, wie die Beschwerdeführerin aus dem erwähnten Schreiben vom 14. April 2000 zum Schluss gelangen können soll, sie und die beiden anderen Gesellschaften würden als Gruppe qualifiziert. Zum einen fehlt im Schreiben selbst jeglicher entsprechende Hinweis oder Vorbehalt. Zum anderen wäre eine (wechselseitige) Verrechnung der Forderungen der einzelnen Gesellschaften mit denjenigen der ESTV bei zugelassener Gruppenbesteuerung gar nicht möglich, gelten doch sämtliche Mitglieder einer Gruppe als ein einziges Steuersubjekt (mit einer Mehrwertsteuer-Nummer).
4.3.3. Ebenso wenig ist sodann aus der Adressierung der Korrespondenz durch die ESTV eine Vertrauensgrundlage entstanden, aus der die Beschwerdeführerin hätte den Schluss ziehen können, als Gruppe besteuert zu werden. Wie die ESTV nämlich in durchaus nachvollziehbarer Weise dargelegt hat, gehört bei der Adressierung das Hinzufügen des Hauptzwecks der Firma zur ständigen Praxis der ESTV. Die ent-sprechende Angabe hat sie dem durch die Beschwerdeführerin selber ausgefüllten Fragebogen vom 31. Oktober 1994 entnommen, auf dem diese bei der Art der Geschäftstätigkeit "Beteiligungen" als ersten Zweck angegeben hat.
4.3.4. Was schliesslich das Schreiben der Beschwerdeführerin an die ESTV vom 21. Oktober 1994 betrifft, worin sie eingeschrieben einen entsprechenden Antrag auf Gruppenbesteuerung gestellt habe, so befindet sich dieses nicht in den Akten der ESTV. Zwar ist es nunmehr durch die Beschwerde-führerin eingereicht worden; den ihr obliegenden Nachweis für die Zustellung des Briefes hat die Beschwerdeführerin indessen damit noch nicht erbracht, zumal ein entsprechender Beleg der Post nicht beigebracht worden ist. Diesbezügliche Untersuchungshandlungen erübrigen sich allerdings aus folgenden Gründen: Selbst wenn nämlich der Brief der Beschwerdeführerin bei der ESTV eingegangen wäre, hätte die Beschwerdeführerin aufgrund des im Steuerrecht geltenden Selbstveranlagungsprinzips das einschlägige Merkblatt Nr. 1 (vgl. vorn E. 3.3) für die Gruppenbesteuerung kennen und folglich spätestens zu diesem Zeitpunkt wissen müssen, welchen formellen Anforderungen der Antrag für eine Gruppenbesteuerung zu genügen hat und dass ein unvollständig eingereichter Antrag nicht behandelt wird. Da das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 21. Oktober 1994 diese Anforderungen unbestrittenermassen nicht erfüllt hatte, wäre die Beschwerdeführerin nach Publikation des erwähnten Merkblattes und aufgrund des Ausbleibens einer Antwort der ESTV auf das genannte Schreiben gehalten gewesen, sich zu erkundigen, wie mit ihrer Anfrage verfahren worden bzw. ob sie als Gruppe registriert worden sei oder nicht. Eine entsprechende Erkundigung bei der ESTV hätte sich sodann geradezu aufgedrängt in dem Moment, in dem die drei mit eigenen Mehrwertsteuer-Nummern ausgestatteten Gesellschaften jeweils eigene Abrechungsformulare auszufüllen hatten (und dies auch taten), widerspricht solches der Gruppenbesteuerung (Abrechnung mit einer einzigen Mehrwertsteuer-Nummer) doch offenkundig.
4.3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin eine Vertrauensgrundlage nicht nachzuweisen vermag und sie sich folglich nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen kann. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Gruppenbesteuerung während dem beanstandeten Zeitraum materiell erfüllt gewesen wären und muss auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht weiter eingegangen werden.
5. Aufgrund dieser Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und ist der Einspracheentscheid der ESTV vom 21. September 2004 zu bestätigen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. _______) (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. l und Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).
Versand am:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 93 Garanzie - 1 L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181
¹	L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181
^a	l'esazione tempestiva sembra in pericolo;
^b	il debitore prende disposizioni per abbandonare il suo domicilio, la sua sede sociale o il suo stabilimento d'impresa in Svizzera o per farsi cancellare dal registro svizzero di commercio;
^c	il debitore è in mora con il loro pagamento;
^d	il contribuente assume in tutto o in parte un'impresa in fallimento.
^e	il contribuente presenta rendiconti in cui figurano importi manifestamente troppo bassi.
²	Se il contribuente rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento (art. 11) o opta per l'imposizione di prestazioni escluse dall'imposta (art. 22), l'AFC può esigere che presti garanzie conformemente al capoverso 7.
³	La richiesta di garanzie deve indicare la causa giuridica delle stesse, l'importo da garantire e l'ufficio incaricato di riceverle; essa vale come decreto di sequestro ai sensi dell'articolo 274 LEF182. Contro la richiesta di garanzie non è ammesso reclamo.
⁴	La richiesta di garanzie è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale.
⁵	Il ricorso contro la richiesta di garanzie non ha effetto sospensivo.
⁶	La notificazione della decisione concernente il credito fiscale vale come inizio dell'azione ai sensi dell'articolo 279 LEF. Il termine per promuovere l'esecuzione decorre dal momento in cui la decisione relativa al credito fiscale è passata in giudicato.
⁷	Le garanzie devono essere prestate sotto forma di depositi in contanti, fideiussioni solidali solvibili, garanzie bancarie, cartelle ipotecarie o ipoteche, polizze di assicurazione sulla vita con valore di riscatto, obbligazioni in franchi svizzeri, quotate in borsa, di debitori svizzeri o obbligazioni di cassa emesse da banche svizzere.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 94 Altri provvedimenti di garanzia - 1 Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta può essere:
¹	Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta può essere:
^a	compensata con debiti di periodi precedenti;
^b	accreditata per compensare debiti di periodi successivi, se il contribuente è in ritardo con i pagamenti o per altri motivi il credito fiscale appare verosimilmente messo in pericolo; l'importo accreditato frutta interesse, allo stesso tasso di quello rimuneratorio, a contare dal 61° giorno dopo la ricezione del rendiconto da parte dell'AFC e sino al momento della compensazione; oppure
^c	compensata con garanzie richieste dall'AFC.
²	Se il contribuente non ha né domicilio né sede sociale in Svizzera, l'AFC può inoltre esigere la prestazione di garanzie secondo l'articolo 93 capoverso 7 per i debiti probabili.
³	In caso di ripetuto pagamento tardivo, l'AFC può obbligare il debitore a effettuare pagamenti anticipati mensili o bimensili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25
¹	L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
²	La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.
³	Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 17 Costituzione dei gruppi - (art. 13 LIVA)
¹	I membri del gruppo d'imposizione possono essere determinati liberamente fra coloro che hanno diritto di essere inclusi nell'imposizione di gruppo.
²	È ammessa la costituzione di più sottogruppi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.