C-4806/2014 - 2016-05-11 - Assicurazione sociale - AHVG, Verfügung vom 28. Juli 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4806/2014

Urteil vom 11. Mai 2016

Richter David Weiss (Vorsitz),

Richter Beat Weber,
Besetzung
Richter Daniel Stufetti,

Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.

A._______,verstorben am [...] 2013,

vertreten durch B._______, ,

Parteien diesevertreten durch Dr. iur. Barbara Wyler, Wyler Koch Rechtsanwälte, Business Tower, Zürcherstrasse 310,

Postfach 1011, 8501 Frauenfeld,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Beitragsrückvergütung, Einspracheentscheid vom 28. Juli 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a Der am (...) geborene kosovarische Staatsangehörige A._______, Vater der Kinder C._______, D._______ und E._______, seit (...) 1992 verheiratet mit B._______, war in den Jahren 1977 sowie 1987 bis 2001 mit Unterbrüchen in der Schweiz erwerbstätig und leistete Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; Akten der Vorinstanz [nachfolgend: act.] 2, S. 1; act. 6; act. 26, S. 120 f., S. 165 und S. 170 f.).

A.b Gestützt auf eine Anmeldung zum Rentenvorbezug sprach die Ausgleichskasse des Kantons Wallis A._______ mit Entscheid vom 10. April 2002 ab 1. Mai 2002 eine ordentliche (infolge Rentenvorbezugs gekürzte) AHV-Altersrente zu (act. 26, S. 133 - S. 135). Mit Wirkung per 1. September 2009 wurde ihm eine Hilflosenentschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit und per 1. Dezember 2009 eine solche wegen schwerer Hilflosigkeit zugesprochen (act. 26, S. 77 - 80 und S. 83 - 86).

A.c Am (...) 2013 verstarb der Versicherte in der Résidence du Bourg (Aigle/VD), einem Pflegeheim für Menschen mit körperlichen oder psychischen Störungen (act. 1 und act. 3).

B.

B.a Mit (undatierter) Eingabe vom 11. Juni 2014 (Datum Posteingang) stellte B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) einen Antrag auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen und gab im Gesuchsformular an, ihr Ehemann habe seit 16. September 2008 in der Résidence du Bourg gewohnt. Sie sei kosovarische Staatsangehörige, wohne in Prishtina (Kosovo) und verfüge nicht über eine weitere Staatsangehörigkeit (act. 2).

B.b Mit Verfügung vom 11. Juni 2014 wies die Vorinstanz das Gesuch um Rückvergütung ab. Zur Begründung führte sie aus, nach der massgeblichen Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge könnten Ausländer mit einer Staatsangehörigkeit eines Nichtvertragsstaates die Rückvergütung der geleisteten AHV-Beiträge verlangen. Gemäss ihrer Berechnung belaufe sich der Rückvergütungsbetrag auf total Fr. 21'016.35. Von diesem Betrag müssten allerdings die bereits in Anspruch genommenen AHV-Leistungen in Abzug gebracht werden. In der Zeit von Mai 2002 bis Juni 2013 seien A._______ insgesamt AHV-Leistungen in der Höhe von Fr. 70'998.- ausbezahlt worden. Daraus gehe hervor, dass das Total der ausgerichteten AHV-Renten höher ausfalle als der Rückvergütungsbetrag, sodass kein Anspruch auf Rückvergütung bestehe (act. 8).

B.c Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 9. Juli 2014 Einsprache mit dem sinngemässen Antrag, es seien ihr AHV-Hinterlassenenleistungen auszurichten. Zur Begründung führte sie namentlich aus, auch wenn zwischen dem Kosovo und der Schweizerischen Eidgenossenschaft keine zwischenstaatliche Vereinbarung bestehe, sei ihr ein entsprechender Anspruch insbesondere auch mit Blick auf die Wahrung der Menschenrechte zu gewähren (act. 9).

B.d Mit Einspracheentscheid vom 28. Juli 2014 wies die SAK die Einsprache ab, im Wesentlichen mit der Begründung, das Bundesgericht habe mit Urteil 9C_662/2012 vom 19. Juni 2013 erkannt, dass das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der (ehemaligen) Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung seit dem 1. April 2010 nicht mehr auf kosovarische Staatsangehörige anwendbar sei. Deshalb würden kosovarische Staatsbürger und ihre Hinterlassenen nicht mehr als Angehörige eines Vertragsstaates betrachtet. Sie hätten dementsprechend keinen Anspruch mehr auf eine Rente, sondern nur noch einen solchen auf Rückvergütung der Beiträge. Im Todesfall stehe der Rückvergütungsanspruch der Witwe respektive dem Witwer zu. Aus den Akten gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin kosovarische Staatsbürgerin mit Wohnsitz im Kosovo sei. Deshalb habe sie grundsätzlich einen Rückvergütungsanspruch. Nach der massgeblichen Verordnungsbestimmung würden allerdings die bezogenen Rentenleistungen vom Gesamtbetrag der geleisteten AHV-Beiträge in Abzug gebracht. Im vorliegenden Fall belaufe sich das Total der geleisteten AHV-Beiträge auf Fr. 21'016.35. Nachdem die Summe der in der Zeit von Mai 2002 bis Juni 2013 bezogenen AHV-Renten mit Fr. 70'998.- höher ausfalle als das Total der einbezahlten Beiträge (Fr. 21'016.35), bestehe im konkreten Fall kein Rückvergütungsanspruch (act. 10).

C.

C.a Diesen Einspracheentscheid focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. August 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte sinngemäss, der angefochtene Einspracheentscheid und die diesem zugrunde liegende Verfügung seien aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Hinterlassenenrenten auszurichten. Zur Begründung machte sie geltend, die Verweigerung der Rentenleistungen sei ungerecht und nicht vereinbar mit den gesetzlichen und den staatsvertraglichen Bestimmungen. Der Entscheid sei auch insoweit widersprüchlich, als im Entscheid ausgeführt werde, dass die zwischenstaatliche Vereinbarung seit dem 1. April 2010 nicht mehr anwendbar sei, ihr verstorbener Ehemann aber nach seiner Pensionierung dennoch während Jahren AHV-Rentenleistungen erhalten habe (Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend:BVGer act.] 1 samt Beilagen).

C.b Mit Zwischenverfügung vom 3. September 2014 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen (BVGer act. 2).

C.c Mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 zeigte Rechtsanwältin Dr. iur. Barbara Wyler die Interessenvertretung an und ersuchte das Bundesverwaltungsgericht um Wechsel der Korrespondenzsprache von Französisch auf Deutsch (BVGer act. 5).

C.d Mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2014 teilte der Instruktionsrichter den Verfahrensbeteiligten mit, dass das Beschwerdeverfahren in deutscher Amtssprache fortgesetzt werde. Überdies ersuchte er die Vorinstanz, die Vernehmlassung innert der neu auf den 21. November 2014 angesetzten Frist in deutscher Sprache einzureichen (BVGer act. 6).

C.e Mit Vernehmlassung vom 4. November 2014 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung hob sie - in Ergänzung zu ihren Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid - hervor, die Schweizer Regierung habe im Dezember 2009 beschlossen, das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Sozialistischen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) im Verhältnis zum Kosovo nicht weiterzuführen. Dieser Beschluss habe zur Folge, dass Staatsangehörige des Kosovo zukünftig nicht mehr die Rechtsstellung von Vertragsausländern hätten, sondern ab dem 1. April 2010 als Nichtvertragsausländer gelten würden. Mit Urteil 9C_662/2012 vom 19. Juni 2013 habe das Schweizerische Bundesgericht festgestellt, dass die Nichtweiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens durch die Schweiz auf die heutige Republik Kosovo ab dem 1. April 2010 zulässig sei. Der Ehemann der Beschwerdeführerin sei am 26. Juni 2013 verstorben, mithin zu einem Zeitpunkt, da das Sozialversicherungsabkommen bereits nicht mehr auf kosovarische Staatsangehörige und ihre Hinterlassenen anwendbar gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe deshalb keinen Anspruch auf Hinterlassenenrenten. Allerdings habe sie als Witwe ihres verstorbenen Ehemannes - mangels zwischenstaatlicher Vereinbarung - grundsätzlich einen Anspruch auf Rückvergütung der von diesem entrichteten AHV-Beiträge. Aufgrund des im Jahr 1977 sowie zwischen 1987 und 2001 erzielten Erwerbseinkommens von total Fr. 250'194.- würden sich die entrichteten AHV-Beiträge auf Fr. 21'016.35 (= 8.4 % von Fr. 250'194.-) belaufen. Die von Mai 2002 bis Juni 2013 bezogenen Renten betrügen demgegenüber Fr. 70'998.-. Nachdem die Summe der bezogenen Renten vom Rückvergütungsbetrag von Fr. 21'016.35 in Abzug zu bringen sei und ein negativer Differenzbetrag resultiere, sei der Antrag auf Rückvergütung zu Recht abgewiesen worden (BVGer act. 7).

C.f Mit Eingabe vom 13. November 2014 liess die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen und beantragte in diesem Zusammenhang, es sei ihr Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen (BVGer act. 9).

C.g Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2014 erstreckte der Instruktionsrichter auf entsprechenden Antrag der Beschwerdeführerin die Frist zur Einreichung des Formulars "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" und zur Rückgabe der Akten bis zum 28. Januar 2015 und hiess deren Gesuch um Akteneinsicht betreffend die Akten der Ausgleichskasse des Kantons Wallis gut, indem er die Vorinstanz ersuchte, dem Bundesverwaltungsgericht diese Akten bis zum 15. Januar 2015 einzureichen (BVGer act. 12).

C.h Mit Eingabe vom 7. Januar 2015 liess die SAK dem Bundesverwaltungsgericht die Akten der Ausgleichskasse des Kantons Wallis zukommen (BVGer act. 16).

C.i Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2015 übermittelte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin die zusätzlich beigezogenen Akten und ersuchte sie überdies, sämtliche Akten sowie das "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" zusammen mit der Replik bis zum 13. Februar 2015 zu retournieren (BVGer act. 17).

C.j Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 3. Februar 2015 reichte die Beschwerdeführerin das vervollständigte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" samt entsprechenden Beilagen ein und machte überdies erstmals geltend, sie verfüge neben der kosovarischen auch über die serbische Staatsangehörigkeit. Ferner beantragte sie, es sei die Frist zur Einreichung einer Beschwerdereplik und zur Rücksendung der Akten an das Bundesverwaltungsgericht um 10 Tage nach dem Zeitpunkt der prozessleitenden Verfügung über die Einsetzung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin zu verlängern (BVGer act. 19 samt Beilagen).

C.k Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2015 erstreckte der Instruktionsrichter die Frist zur Einreichung der Replik und zur Aktenrückgabe bis zum 16. März 2015 und wies zudem den Antrag der Rechtsvertreterin auf Verknüpfung der Gewährung des Fristerstreckungszeitraumes im laufenden Schriftenwechsel mit dem Zeitpunkt des gerichtlichen Entscheids über die beantragte unentgeltliche Verbeiständung ab (BVGer act. 20).

C.l Mit Schreiben vom 20. Februar 2015 teilte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass A._______ (sel.) laut den Akten der Ausgleichskasse des Kantons Wallis vor seiner Heirat mit der türkischen Staatsangehörigen F._______ verheiratet gewesen sei. Diese habe bei der SAK einen Antrag auf Witwenrente gestellt und einen Auszug aus dem türkischen Zivilstandsregister vorgelegt, laut welchem A._______ (sel.) und F._______ am (...) 2005 in Bursa/Türkei erneut geheiratet haben sollen, nachdem die Ehe mit der Beschwerdeführerin angeblich geschieden worden sei (BVGer act. 22).

C.m Die Beschwerdeführerin erneuerte mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 23. Februar 2015 ihren Antrag auf Verknüpfung der Frist zur Einreichung einer Replik mit dem Entscheidzeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichts über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (BVGer act. 21).

C.n Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2015 wies der Instruktionsrichter diesen erneut gestellten Antrag wiederum ab. Ferner machte er die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam, dass sich mit Blick auf die Eingabe der Vorinstanz vom 20. Februar 2015 auch die Frage der Aussichtslosigkeit der Beschwerde stelle. Überdies ersuchte er die Beschwerdeführerin, zur Frage der behaupteten Scheidung im Rahmen der Replik innert der bis zum 14. April 2015 erstreckten Frist Stellung zu nehmen (BVGer act. 23).

C.o Mit Replik ihrer Rechtsvertreterin vom 14. April 2015 liess die Beschwerdeführerin die folgenden modifizierten Anträge stellen:

1. Die Verfügung Nr. 756.1051.4412.88/401/LH der Vorinstanz vom 28. Juli 2014 sei durch die Vorinstanz im Sinne von Art. 58 Abs. 1 VwVG in Wiedererwägung zu ziehen und der Beschwerdeführerin sei in einer neuen Verfügung als Witwe des Beschwerdeführers eine Abfindung im Sinne von Art. 7 lit. a des Abkommens zwischen der Schweiz und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Sozialversicherung, eventualiter rückwirkend ab 1. Juli 2013 eine Witwenrente, auszurichten.

2. Eventualiter, falls die Vorinstanz nicht gemäss Antrag Ziff. 1 verfährt, sei

a) die Verfügung Nr. 756.1051.4412.88/401/LH der Vorinstanz vom 28. Juli 2014 aufzuheben und

b) die Vorinstanz zu verpflichten, der Beschwerdeführerin als Witwe des Beschwerdeführers eine Abfindung im Sinne von Art. 7 lit. a des Abkommens zwischen der Schweiz und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Sozialversicherung, eventualiter rückwirkend ab 1. Juli 2013 eine Witwenrente, auszurichten.

3. Es sei dem Beschwerdeführer (recte: der Beschwerdeführerin) die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und die Unterzeichnete Frau RA Dr. iur. Barbara Wyler sei im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG als unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers einzusetzen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz.

Zur ergänzenden Begründung liess die Beschwerdeführerin insbesondere vorbringen, aufgrund der neu bekannt gewordenen Tatsache betreffend ihre kosovarisch-serbische Doppelbürgerschaft sei eine Wiedererwägung durch die Vorinstanz angezeigt. Ferner müsse das massgebliche Sozialversicherungsabkommen auch in Fällen wie dem vorliegenden, in denen neben der kosovarischen auch die serbische Staatsangehörigkeit nachgewiesen sei, zur Anwendung kommen. Eine kosovarische Staatsangehörige sei aus serbischer Sicht nach wie vor Serbin, weshalb das Abkommen weiterhin anzuwenden sei, ansonsten die Schweizerische Eidgenossenschaft gegenüber Serbien vertragsbrüchig würde. Falls die Teilrente weniger als einen Fünftel einer ordentlichen Vollrente betrage, habe der Versicherte das Recht, anstelle einer AHV-Rente eine (kapitalisierte) Abfindung im Sinn von Art. 7 Bst. a des Sozialversicherungsabkommens zu wählen, und zwar selbst dann, wenn der verstorbene Ehemann bereits AHV-Renten bezogen habe. Aus den nachgereichten Akten gehe ferner hervor, dass sie im Zeitpunkt des Todes von A._______ (sel.) nach wie vor dessen rechtmässige Ehefrau gewesen sei, zumal die von der Vorinstanz behauptete Scheidung nie erfolgt sei. Dies sei nicht zuletzt auch aus dem ins Recht gelegten beglaubigten Heiratszertifikat vom 6. Mai 2009 ersichtlich. Mit den eingereichten Akten habe sie ferner die Bedürftigkeit nachgewiesen, und die Beschwerde sei überdies auch nicht aussichtslos (BVGer act. 24 samt Beilagen).

C.p Mit Duplik vom 8. Mai 2015 hielt die SAK an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest und führte zur Begründung ergänzend aus, ihre Abklärungen hinsichtlich des Antrags von F._______ seien derzeit noch nicht abgeschlossen. Letztere halte nach wie vor an ihrer Behauptung fest, dass A._______ (sel.) bei ihrer zweiten Heirat am (...) 2005 geschieden gewesen sei; ein Scheidungsurteil liege allerdings noch nicht vor. In Bezug auf die im Beschwerdeverfahren erstmals geltend gemachte kosovarisch-serbische Doppelbürgerschaft sei zu beachten, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Rückvergütungsantrag selber festgehalten habe, dass sie und ihr verstorbener Ehemann ausschliesslich kosovarische Staatsangehörige seien. Die Frage einer Doppelbürgerschaft sei explizit verneint worden. Das Bundesgericht habe überdies einen Automatismus, wonach Personen aus dem Kosovo neben dieser Staatsangehörigkeit auch die serbische Staatsbürgerschaft besitzen sollen, verneint. Nach den Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV), welche vom Bundesgericht nicht beanstandet worden seien, könne der Nachweis der serbischen Nationalität nur durch Einreichung eines gültigen biometrischen Passes Serbiens ohne Einschränkungen hinsichtlich der Visa-Freiheit für den Schengenraum und ohne einen entsprechenden Vermerk "Koordinaciona Uprava" (Koordinationsvermerk) erbracht werden. Mit der Replik habe die Beschwerdeführerin lediglich die Kopie eines serbischen Passes mit dem genannten Vermerk eingereicht. Nachdem die Beschwerdeführerin ausschliesslich über die kosovarische Staatsbürgerschaft verfüge, habe sie grundsätzlich nur Anspruch auf Rückvergütung der geleisteten AHV-Beiträge. Nach der einschlägigen Verordnungsbestimmung seien allerdings im konkreten Fall die bisher bezogenen AHV-Renten (von insgesamt Fr. 70'998.-) vom errechneten Rückvergütungsbetrag von Fr. 21'016.35 in Abzug zu bringen. Die Summe der bezogenen AHV-Renten übersteige den Rückvergütungsbetrag, weshalb der Antrag auf Rückvergütung zu Recht abgewiesen worden sei (BVGer act. 26).

C.q Mit Triplik vom 9. Juli 2015 hielt die Beschwerdeführerin an ihren in der Replik gestellten Anträgen fest und führte zur Begründung ergänzend aus, es liege anerkanntermassen kein Scheidungsurteil vor, sodass die Ehe zwischen ihr und ihrem verstorbenen Ehemann zum Zeitpunkt des Ablebens nach wie vor Bestand gehabt habe. Wenn die Vorinstanz für den Nachweis der geltend gemachten serbischen Staatsangehörigkeit am Erfordernis des biometrischen Reisepasses festhalte, so erweise sich diese Rechtsauffassung als übertrieben formalistisch. Hinzu komme, dass sie nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfüge, um sich einen biometrischen Reisepass zu besorgen. Mit den von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismitteln sei die serbische Staatsangehörigkeit rechtsgenüglich nachgewiesen (BVGer act. 30).

C.r Mit Eingabe vom 27. Juli 2015 teilte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sie von der Einreichung einer Quadruplik absehe und an ihren bisherigen Stellungnahmen festhalte (BVGer act. 32).

D.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Beweismittel wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] sowie Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids durch diesen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb sie zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 22. August 2014 (Poststempel: 23. August 2014) ist daher einzutreten (Art. 60 ATSG; Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 38 Abs. 4 Bst. b ATSG).

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, 127 II 264 E. 1b).

2.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 28. Juli 2014) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, BGE 130 V 329, 129 V 1 E. 1.2, je mit Hinweisen).

3.1 Nach Ablauf der Beschwerdefrist können Begehren einer Beschwerde nicht mehr erweitert, sondern höchstens präzisiert, eingeengt oder fallengelassen werden (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 123 Rz. 2.218; Frank Seetaler/Fabia Bochsler, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 52 N. 41).

3.2 Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Replik vom 14. April 2015 ihr sinngemäss auf Ausrichtung von AHV-Hinterlassenenleistungen zielendes Rechtsbegehren (BVGer act. 1) dahingehend modifiziert, dass sie einerseits im Hauptantrag eine Wiedererwägung durch die Vorinstanz und den Erlass einer neuen Verfügung über eine Abfindung nach Art. 7 Bst. a des Abkommens respektive über eine rückwirkend per 1. Juli 2013 auszurichtende Witwenrente fordert (Ziff. 1); anderseits beantragt sie eventualiter, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, ihr eine Abfindung gemäss Art. 7 lit. a des Sozialversicherungsabkommens beziehungsweise rückwirkend ab 1. Juli 2013 eine Witwenrente auszurichten (Ziff. 2). In Ziff. 3 hat sie sodann ihren Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung erneuert (BVGer act. 24, S. 2).

Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag auf Wiedererwägung auf eine gerichtliche Anordnung abzielt, ist ihr zum einen entgegen zu halten, dass der Entscheid über die Vornahme einer Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG im Ermessen des Versicherungsträgers liegt und nicht durch das Bundesverwaltungsgericht angeordnet werden kann (vgl. dazu Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 53 NN. 61 f. mit Hinweisen; vgl. auch August Mächler, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], 2008, Art. 58 VwVG N. 9; vgl. zu den Voraussetzungen für eine Wiedererwägung Art. 53 Abs. 2 ATSG). Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Korrektur der Verfügung besteht - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen (wie etwa Art. 77 AHVV [SR 831.101], rechnerische Korrektur einer Rentenverfügung) abgesehen - nicht. Zum andern ist dem Versicherungsträger eine Wiederwägung lite pendente gemäss Art. 53 Abs. 3 ATSG nach Erstattung der Beschwerdeantwort untersagt. Einer nach diesem Zeitpunkt erlassenen Verfügung kommt immerhin der Charakter eines Antrags an das Gericht zu (Kieser, a.a.O., Art. 53 N. 78). Daraus folgt, dass auf Ziffer 1 des replicando gestellten Rechtsbegehrens von vornherein nicht eingetreten werden kann.

Soweit die Beschwerdeführerin hingegen die Ausrichtung einer Kapitalabfindung respektive einer Witwenrente per 1. Juli 2013 beantragt, handelt es sich vorliegend um eine Präzisierung des Rechtsbegehrens, welche nach dem Gesagten zulässig ist.

4.

4.1 Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben Witwen oder Witwer, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Art. 23 Abs. 1 AHVG). Gemäss Art. 23 Abs. 3 Satz 1 AHVG entsteht der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden Monats. Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen (Art. 29 Abs. 1 AHVG).

4.2.1 Die Vorinstanz teilte dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 20. Februar 2015 mit, dass F._______ bei ihr einen Antrag auf Ausrichtung einer Witwenrente gestellt habe mit der Begründung, sie habe - gemäss beigelegtem Auszug aus dem türkischen Zivilstandsregister - A._______ (sel.) am (...) 2005 (erneut) geheiratet, nachdem die Ehe mit der Beschwerdeführerin angeblich geschieden worden sei; dementsprechend sei sie im Zeitpunkt des Todes von A._______ (sel.) dessen Ehefrau gewesen (BVGer act. 22). Ein Scheidungsurteil liege ihr allerdings bis dato nicht vor (BVGer act. 26, S. 2).

4.2.2 Dagegen liess die Beschwerdeführerin mit Replik vom 14. April 2015 einwenden, aus dem eingereichten Heiratszertifikat vom 6. Mai 2009 und den weiteren nachgereichten Akten gehe hervor, dass die Ehe zwischen ihr und A._______ (sel.) bis zu dessen Tod nach wie vor Bestand gehabt habe (BVGer act. 24, S. 9 f. samt Beilagen 12 - 14). Darüber hinaus sei sie auch im Schweizerischen Zivilstandsregister als rechtmässige Ehefrau aufgeführt (act. 3, S. 2).

4.2.3 Aufgrund der vorliegenden Akten, insbesondere des Eintrags im Schweizerischen Zivilstandsregister (act. 3) und der kosovarischen Ehebescheinigungen (act. 26, S. 165; Beilage 12 zu BVGer act. 24), ist davon auszugehen, dass die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und A._______ (sel.) bis zu dessen Tod bestanden hat. Nachdem weder die Vorinstanz noch eine Drittperson bis dato einen Beleg für die von F._______ behauptete Scheidung eingereicht hat, bestehen jedenfalls bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine rechtsgenüglichen Hinweise für die Annahme einer Auflösung dieses Eheverhältnisses, zumal sich die Beschwerdeführerin auf die gesetzliche Vermutung der Richtigkeit des Eintrags im Schweizerischen Zivilstandsregister (Art. 9 ZGB) berufen kann. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Datum der behaupteten Scheidung jedenfalls zurzeit nicht verlässlich bekannt ist, sodass eine Prüfung des Rentenanspruchs des geschiedenen Ehegatten aufgrund der vorliegenden Akten nicht möglich ist (vgl. dazu Art. 24a Abs. 1 Bst. a AHVG).

4.2.4 Wie es sich diesbezüglich verhält, braucht indes nicht abschliessend geklärt zu werden, da vorliegend - wie nachfolgend aufzuzeigen ist (vgl. dazu nachstehende E. 5.4 und E. 6) - weder die Voraussetzungen für die Ausrichtung von AHV-Hinterlassenenleistungen noch jene für die Rückvergütung von AHV-Beiträgen erfüllt sind.

4.3 A._______ verstarb am (...) 2013 in der Schweiz (act. 1 und act. 3). Zuvor wurden ihm von der Ausgleichskasse des Kantons Wallis insbesondere eine einfache AHV-Altersrente sowie eine Kinderrente für die gemeinsame Tochter E._______ ausgerichtet (act. 26, S. 212 und S. 238). In Anwendung der vorstehend erwähnten Gesetzesnormen hätte die Beschwerdeführerin somit grundsätzlich ab dem 1. Juli 2013 Anspruch auf eine ordentliche Witwenrente. Zu prüfen sind nachfolgend allerdings die zusätzlichen Voraussetzungen, welche das Gesetz an die Rentenberechtigung ausländischer Staatsangehöriger knüpft.

5.1 Ausländerinnen und Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 AHVG). Dieses Erfordernis ist von jeder Person, für die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 AHVG). Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Staatenlosen sowie abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen (Art. 18 Abs. 2 Satz 3 AHVG). Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Rentenberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Rentenbezugs massgebend (Art. 18 Abs. 2bis AHVG;in Kraft seit 1. Januar 2012; AS 2011 4745; BBl 2011 543).

5.2 Die im Kosovo wohnhafte Beschwerdeführerin verfügt nicht über die Schweizer Staatsbürgerschaft. Sie erfüllt mangels Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz die Anspruchsvoraussetzungen auf eine Hinterlassenenrente gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG nicht.

5.3 Zu prüfen ist in einem weiteren Schritt, ob sich die Beschwerdeführerin auf eine abweichende zwischenstaatliche Vereinbarung im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Satz 3 AHVG berufen kann.

5.3.1 Gemäss BGE 139 V 263 sind das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Abkommen) sowie die Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchführung des Abkommens (SR 0.831.109.818.12) ab dem 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anzuwenden. Die laufenden Renten geniessen demgegenüber den Besitzstand (BGE 139 V 335 E. 6.1).

5.3.2 Aus den Akten geht hervor, dass die in der Republik Kosovo wohnhafte Beschwerdeführerin über die Staatsbürgerschaft dieses Landes verfügt (act. 2, S. 3 und act. 5, S. 1). Nach konstanter Rechtsprechung sind in zeitlicher Hinsicht regelmässig diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1 S. 447; BGE 127 V 466 E. 1 S. 467); deshalb bildet für die Frage, ob das für Angehörige der heutigen Republik Kosovo per Ende März 2010 ausser Kraft gesetzte Sozialversicherungsabkommen (BGE 139 V 263) weiterhin zur Anwendung gelangt, die Entstehung des Rentenanspruchs und nicht der Zeitpunkt des Verfügungserlasses den massgebenden Anknüpfungspunkt (BGE 139 V 335 E. 6.2).

Hinsichtlich des Anspruchs auf Witwenrente tritt der Versicherungsfall rechtsprechungsgemäss am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes folgenden Monats ein (BGE 100 V 208 E. 1). Gemäss dem vorstehend zitierten BGE 139 V 263 ist das Abkommen ab dem 1. April 2010 nicht weiter auf Staatsbürgerinnen und -bürger der Republik Kosovo anwendbar. Im vorliegenden Fall ist das versicherte Ereignis am 1. Tag des dem Tod des Ehemannes folgenden Monats (Art. 23 Abs. 3 AHVG), das heisst am 1. Juli 2013, eingetreten. Bezüglich des geltend gemachten Anspruchs auf die Witwenrente ist der Versicherungsfall somit nach dem genannten Stichtag eingetreten (vgl. dazu auch BGE 139 V 335 E. 6.2). Demnach hat die Beschwerdeführerin diesbezüglich nicht mehr die Rechtsstellung einer Vertragsausländerin inne; sie gilt vielmehr seit dem 1. April 2010 als Nichtvertragsausländerin. Ein Export von Rentenleistungen in die Republik Kosovo ist mit Blick auf das dargelegte höchstrichterliche Urteil demnach nicht (mehr) möglich.

5.4

5.4.1 Die Beschwerdeführerin macht beschwerdeweise erstmals geltend, sie sei sowohl Bürgerin von Kosovo als auch von Serbien. Auch für kosovarische Staatsangehörige müsse es, insbesondere wenn - wie hier - die serbische Staatsangehörigkeit nachgewiesen werde, zu einer Anwendung des Sozialversicherungsabkommens kommen. Für die Anwendbarkeit des Sozialversicherungsabkommens sei die Auffassung Serbiens massgebend, wonach auch Bewohner des Kosovo noch auf serbischem Staatsgebiet wohnen und auch über die serbische Staatsangehörigkeit verfügen würden. Ihre serbische Staatsangehörigkeit sei durch die nachgereichten Belege (Beilagen 10 und 11 zu BVGer act. 24) nachgewiesen. Massgebend sei im Übrigen nicht ihre gegenüber der SAK mitgeteilte Rechtsauffassung, sondern vielmehr diejenige der relevanten Vertragspartner. Das Abkommen sei vorliegend weiterhin anzuwenden, ansonsten die Schweizerische Eidgenossenschaft gegenüber Serbien vertragsbrüchig würde. Falls die Teilrente weniger als einen Fünftel einer ordentlichen Vollrente betrage, bestehe ein Wahlrecht auf Bezug einer (kapitalisierten) Abfindung im Sinn von Art. 7 Bst. a des Sozialversicherungsabkommens, und zwar selbst dann, wenn der verstorbene Ehemann bereits AHV-Renten bezogen habe. Beim Erfordernis des biometrischen Reisepasses handle es sich um einen Grundsatz, von welchem gegebenenfalls auch abgewichen werden könne. Insbesondere wenn - wie hier - die finanziellen Verhältnisse die Beschaffung eines biometrischen Passes gar nicht erlauben würden, erweise sich dieses Beweiserfordernis als überspitzt formalistisch (BVGer act. 24 und 30).

5.4.2 Dagegen wendet die Vorinstanz ein, für den Nachweis einer serbischen Staatsangehörigkeit genüge nur ein gültiger biometrischer Pass Serbiens ohne Einschränkungen hinsichtlich der Visa-Freiheit für den Schengenraum und ohne den Vermerk "Koordinaciona Uprava". Das Bundesgericht habe sich explizit auf die Weisungen des BSV (Mitteillungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 326 vom 20.02.2013) bezogen. Nachdem die eingereichte Passkopie mit diesem Vermerk versehen sei, könne die Beschwerdeführerin aus diesem Dokument nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Beschwerdeführerin verfüge mithin nur über die kosovarische Staatsangehörigkeit und habe demnach grundsätzlich nur Anspruch auf Rückvergütung der AHV-Beiträge. Allerdings würden die ausgerichteten AHV-Renten in der Höhe von Fr. 70'998.- den Rückvergütungsbetrag übersteigen, sodass auch der Antrag auf Rückvergütung zu Recht abgewiesen worden sei (BVGer act. 26).

5.4.3

5.4.3.1 Vorliegend hielt die Beschwerdeführerin in ihrem am 11. Juni 2014 (Datum Posteingang) bei der Vorinstanz eingereichten Gesuchsformular betreffend ihren Antrag auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen explizit fest, dass sie kosovarische Staatsangehörige sei, in Prishtina (Kosovo) wohne und nicht über eine weitere Staatsangehörigkeit verfüge (act. 2). Erst im laufenden Beschwerdeverfahren machte sie mit Replik ihrer Rechtsvertreterin vom 14. April 2015 erstmals geltend, dass sie neben der kosovarischen auch über die serbische Staatsangehörigkeit verfüge. Als Beleg hierfür reichte sie Kopien ihrer Identitätskarte und eines serbischen Reisepasses ein (Beilage 11 zu BVGer act. 24).

5.4.3.2 Das Verhalten der Beschwerdeführerin erscheint insgesamt als widersprüchlich, und die behauptete serbische Staatsangehörigkeit muss als nachgeschoben betrachtet werden. Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel (Beilage 11 zu BVGer act. 24) vermögen den Nachweis für die behauptete serbische Staatsangehörigkeit nicht zu erbringen, zumal es sich anerkanntermassen nicht um einem biometrischen Reisepass handelt; darüber hinaus ist der Pass auch mit dem Vermerk "Koordinaciona Uprava" versehen (vgl. dazu auch Urteile des BGer 9C_474/2015 vom 19. August 2015 E. 3; 9C_140/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 3.1 und 9C_53/2013 vom 6. August 2013 E. 3.1). Das Bundesgericht hat in seiner neueren Rechtsprechung einen Automatismus oder den Grundsatz, dass Personen aus dem Kosovo neben der kosovarischen auch die serbische Staatsangehörigkeit besitzen, ausdrücklich verworfen. Aus der Tatsache, dass die Republik Kosovo die multiple Staatsbürgerschaft zulasse, könne nicht abgeleitet werden, dass kosovarische Staatsangehörige ohne weiteres kosovarisch-serbische Doppelbürger seien. Dennoch könne das Vorliegen einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft aber nicht ausgeschlossen werden. Eine solche sei indessen nicht nur überzeugend zu behaupten, sondern rechtsgenüglich zu belegen (BGE 139 V 263 E. 12.2).

Für den rechtsgenüglichen Beweis einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft wurde in Erwägung 12.2 des vorstehend erwähnten Bundesgerichtsentscheids insbesondere auf die Mitteilung Nr. 326 des BSV vom 20. Februar 2013 verwiesen. Danach ist im Hinblick auf den Nachweis der serbischen Staatsangehörigkeit unter anderem zu beachten, dass für den Beweis der serbischen Nationalität nur ein gültiger biometrischer Pass Serbiens ohne Einschränkungen hinsichtlich Visa-Freiheit für den Schengenraum akzeptiert wird. Der Pass darf keinen Vermerk "Koordinaciona Uprava" (Verwaltungskoordination) der serbischen passausstellenden Behörde enthalten. Andere Nachweise für die serbische Staatsangehörigkeit, wie namentlich alte abgelaufene Pässe, jugoslawische Pässe und serbische Staatsangehörigkeitsbescheinigungen, werden nicht akzeptiert.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung zu den beweisrechtlichen Anforderungen an den Nachweis einer vom Beschwerdeführer geltend gemachten serbischen Staatsangehörigkeit in der Folge mehrfach bestätigt (vgl. dazu Urteil des BVGer C-6533/2012 vom 31. März 2016 E. 5.3 mit Hinweisen).

5.4.3.3 Die Beschwerdeführerin macht keine Gründe geltend, welche ein Abweichen von der genannten Praxis zu rechtfertigen vermöchten. Nicht stichhaltig ist insbesondere der Einwand, die Kosten für die Beschaffung eines biometrischen Passes seien für sie unverhältnismässig hoch. Angesichts der im Zusammenhang mit Rentenleistungen regelmässig auf dem Spiel stehenden grossen wirtschaftlichen Interessen kommt der Beweissicherheit ein sehr hoher Stellenwert zu, welcher gegenüber den geltend gemachten finanziellen Schwierigkeiten zur Beschaffung des biometrischen Passes überwiegt. Von einem überspitzten Formalismus kann daher nicht gesprochen werden. Mit Blick auf das Gebot der effizienten Missbrauchsbekämpfung erweist sich das Erfordernis eines biometrischen Reisepasses ohne den Koordinationsvermerk "Koordinaciona Uprava" auch als geeignetes und erforderliches Kriterium.

Bei der genannten Mitteilung des Bundesamtes handelt es sich zwar um eine für das Gericht nicht verbindliche Verwaltungsweisung. Nach konstanter Praxis soll das Gericht diese aber bei seiner Entscheidung berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt. Das Gericht weicht mithin nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 139 V 122 E. 3.3.4 mit weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

5.4.4 Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdeführerin den Nachweis hinsichtlich der - im vorliegenden Beschwerdefahren erstmals geltend gemachten - serbischen Staatsangehörigkeit im Sinne der genannten Praxis nicht zu erbringen vermag. Sie gilt daher als Nichtvertragsausländerin, welche mangels Wohnsitzes in der Schweiz nicht rentenberechtigt ist (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 AHVG).

5.5 Nachdem das Sozialversicherungsabkommen vorliegend keine Anwendung findet, stösst der Einwand der Beschwerdeführerin, dass sie einen Anspruch auf eine Abfindung in der Höhe des Barwerts der geschuldeten Rente habe, ins Leere. Hinzu kommt, dass das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Wahlrecht in Fällen wie dem vorliegenden selbst dann nicht bestünde, wenn man - entgegen dem vorstehend Dargelegten (E. 5.3 und E. 5.4 hievor) - von der Anwendbarkeit des Sozialversicherungsabkommens ausgehen wollte. Zum einen sieht das Abkommen die Ablösung der laufenden Rente durch ein Kapital im hier zur Diskussion stehenden Todesfall nicht vor; zum andern übersteigt die Höhe der Rente (Fr. 563.- pro Monat für 2013; act. 8, S. 1) auch das Maximum von einem Fünftel einer ordentlichen Vollrente (Fr. 2'350.- pro Monat für 2013), sodass selbst dann kein Anspruch auf eine Abfindung bestünde, wenn das Sozialversicherungsabkommen hier anwendbar wäre. Schliesslich fällt ein Abfindungsanspruch auch deshalb ausser Betracht, weil die bereits bezogenen AHV-Renten auch im Fall des Kapitalbezugs bei Verlassen der Schweiz anzurechnen wären (vgl. dazu nachstehende E. 6).

6.
Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Rückerstattung der AHV-Beiträge hat.

6.1

6.1.1 Den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen können die gemäss den Art. 5 , 6 , 8 , 10 oder 13 AHVG bezahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung (Art. 18 Abs. 3 AHVG). Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV, SR 831.131.12) können Ausländer, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihre Hinterlassenen, die der Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge zurückfordern, sofern diese gesamthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begründen. Die Beiträge können zurückgefordert werden, sobald die Person aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen (Art. 2 Abs. 1 RV-AHV).

6.1.2 Der Umfang der Rückvergütung der an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge bestimmt sich nach Art. 4 RV-AHV. Rückvergütet werden nur die tatsächlich geleisteten Beiträge. Zinsen werden vorbehältlich Art. 26 Abs. 2 ATSG keine geleistet (Art. 4 Abs. 1 RV-AHV). Die Rückvergütung umfasst dabei sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberbeiträge (Rz. 13 der Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Rückvergütung der von Ausländern an die AHV bezahlten Beiträge [Rück], ab der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung; < http://www.bsv.admin.ch > Praxis > AHV > Grundlagen AHV > Weisungen Renten, abgerufen am 10.02.2016).

Bereits bezogene Renten sind vom Rückvergütungsbetrag abzuziehen. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Versicherte eine Rückvergütung von AHV-Beiträgen wegen Verlegung des Wohnsitzes von der Schweiz in einen Nichtvertragsstaat geltend macht (Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV; vgl. dazu auch BVGE 2013/57 E. 7.3). Der Abzug von bereits entrichteten Rentenbetreffnissen gemäss Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV ist vom Bundesgericht als rechtmässig beurteilt worden. Soweit AHV-intern bereits Leistungen geflossen sind, erweist sich die Regelung von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 RV-AHVV als rechtmässig; denn würden die bereits ausbezahlten AHV-Renten bei der Auszahlung des (vollen) kapitalisierten Rentenanspruchs nicht abgezogen, ergäbe die Kumulation der rückzahlbaren AHV-Beiträge mit den bereits bezogenen AHV-Leistungen eine unzulässige Überentschädigung; vgl. dazu Urteile des BGer 9C_533/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 4.2.2; 9C_83/2009 vom 14. April 2010 E. 3.4; [zur Publikation vorgesehenes] Urteil des BVGer C-657/2012 vom 13. Januar 2016 E. 6.4.5 mit Hinweisen).

6.2 Vorliegend geht aus den Akten hervor, dass A._______ (sel.) im Jahr 1977 sowie zwischen 1987 und 2001 in der Schweiz Erwerbseinkommen von total Fr. 250'194.- erzielt und hierauf AHV-Beiträge von insgesamt Fr. 21'016.35 (= 8.4 % von Fr. 250'194.-) entrichtet hat (act. 6 [IK-Auszug]; act. 7, S. 2). Unbestritten ist ferner, dass der verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin in der Zeit von Mai 2002 bis Juni 2013 ordentliche AHV-Renten in der Höhe von insgesamt Fr. 70'998.- bezogen hat. Dieser Betrag übersteigt den Rückvergütungsbetrag von Fr. 21'016.35 deutlich, sodass zugunsten der Beschwerdeführerin kein Guthaben resultiert. Dementsprechend besteht auch kein Anspruch auf eine Rückvergütung von AHV-Beiträgen. Damit steht fest, dass die SAK zu Recht eine Rückvergütung von AHV-Beiträgen abgelehnt hat.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin den Nachweis für die im vorliegenden Beschwerdeverfahren erstmals geltend gemachte kosovarisch-serbische Staatsangehörigkeit nicht hat erbringen können. Der Ehemann der Beschwerdeführerin ist am 26. Juni 2013 verstorben, sodass der Versicherungsfall für die AHV-Hinterlassenenleistungen am 1. Juli 2013 eingetreten ist. Aufgrund der Nichtweiteranwendung des massgeblichen Sozialversicherungsabkommens auf kosovarische Staatsangehörige mit Wohnsitz im Kosovo ab dem 1. April 2010 gilt die Beschwerdeführerin als Angehörige eines Nichtvertragsstaates, welche keinen Anspruch auf Export von Hinterlassenenleistungen hat. Damit entfällt sowohl der Anspruch auf eine Witwen- bzw. Waisenrente als auch jener auf eine Abfindung. Ein Anspruch auf Rückvergütung von entrichteten AHV-Beiträgen scheidet vorliegend ebenfalls aus, weil bereits bezogene Renten vom Rückvergütungsbetrag abzuziehen sind und das Total der bezogenen Renten die Summe der entrichteten AHV-Beiträge übersteigt.

8.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie abzuweisen und der vorinstanzliche Einspracheentscheid vom 28. Juli 2014 zu bestätigen ist, soweit auf die Beschwerde einzutreten ist.

8.1 Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

8.2

8.2.1 Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 13. November 2014 (BVGer act. 9) ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gestellt, über das bisher nicht entschieden worden ist. Aufgrund des eingereichten Gesuchs und der Beweismittel (vgl. BVGer act. 19 samt Beilagen) ist von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen, zumal unter den gegebenen Umständen (Mittellosigkeit ohne regelmässige Einnahmen zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes) nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführerin auf die (im Antragsformular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege"; Beilage 1 zu BVGer act. 19) als Vermögen deklarierte Eigentumswohnung ein Hypothekarkredit für die Prozesskosten gewährt würde, könnte die angefragte Bank bei einem fehlenden Einkommen doch kaum mit der regelmässigen Zahlung der Hypothekarzinsen rechnen (vgl. dazu Urteil des BGer 4A_668/2010 vom 17. Februar 2011 E. 3.3), sodass ihr die Aufnahme einer Hypothek im konkreten Fall nicht zugemutet werden kann. Zudem kann die Sache nicht als von vorneherein aussichtslos im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezeichnet werden.

8.2.2 Die obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführerin Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler als unentgeltliche Rechtsbeiständin im Beschwerdeverfahren beizuordnen und ein amtliches Honorar zuzusprechen ist.

8.2.2.1 Die unentgeltliche Verbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG setzt voraus, dass die mittellose Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (beides ist vorliegend zu bejahen), zur Wahrung ihrer Interessen eines Anwalts bedarf. Nach der Rechtsprechung trifft dies zu, wenn Interessen der gesuchstellenden Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das infrage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (vgl. Urteil des BGer 8C_172/2010 vom 29. März 2010 E. 3 m.w.H.).

Vorliegend sind diese Voraussetzungen gegeben, zumal der Fall in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, sodass von einer hohen Komplexität des Verfahrens auszugehen und die Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung zu bejahen ist.

8.2.2.2 Für amtliche bestellte Anwältinnen und Anwälte sind die Art. 8 - 11 VGKE sinngemäss anwendbar (Art. 12 VGKE). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Zu berücksichtigen sind ferner die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses (Art. 61 Bst. g Satz 2 ATSG). Das Anwaltshonorar bemisst sich in erster Linien nach dem notwendigen Zeitaufwand (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand umfasst nicht alles, was für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht gemäss Art. 29 Abs. 3 BV vielmehr nur insoweit, als die Verbeiständung zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Der Begriff der Notwendigkeit bestimmt nicht nur den qualitativen Anspruch (die Bestellung eines Rechtsbeistands), sondern auch den quantitativen (den Umfang der Vergütung). Entschädigungspflichtig sind jene Aufwendungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Prozess stehen und notwendig und verhältnismässig sind. Nur in diesem Umfang lässt es sich rechtfertigen, die Kosten der Staatskasse oder gegebenenfalls dem Prozessgegner aufzuerlegen (Urteil des BGer 9C_857/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 3.1). Dem letztgenannten Bemessungskriterium kommt denn auch seit jeher vorrangige Bedeutung zu. Bei der Frage nach dem notwendigen Vertretungsaufwand dürfen die Gerichte auch in Betracht ziehen, dass der Sozialversicherungsprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, wodurch in vielen Fällen die Arbeit der Rechtsvertretenden erleichtert wird. Diese Arbeit soll nur insoweit berücksichtigt werden, als sich die Anwältin/der Anwalt bei der Erfüllung ihrer Aufgabe in einem vernünftigen Rahmen hält, unter Ausschluss nutzloser oder sonstwie überflüssiger Schritte. Zu entschädigen ist nicht der geltend gemachte, sondern nur der notwendige Aufwand (vgl. Urteil des BGer 8C_723/2009 vom 14. Januar 2010 E. 3.2 und 4.3 mit Hinweisen).

8.2.2.3 Die Rechtsvertreterin hat vorliegend mit Triplik vom 9. Juli 2015 eine Kostennote mit einem geltend gemachten Arbeitsaufwand von 49.88 h, abgerechnet zu einem Stundenansatz von Fr. 200.-, und einem Betrag von Fr. 11'344.30 (inkl. MWSt von Fr. 840.32) eingereicht (Beilage 16 zu BVGer act. 30). Der verrechnete Stundenansatz ist angemessen und daher nicht zu beanstanden. Allerdings übersteigt der geltend gemachte Zeitaufwand von annähernd 50 Stunden das in vergleichbaren Fällen als notwendig eingestufte Mass deutlich. Vorliegend ist insbesondere nicht ersichtlich, inwiefern sich in der vorliegenden Beschwerdesache ein überdurchschnittlicher Zeitaufwand als notwendig erweisen soll, zumal die Akten nicht überdurchschnittlich umfangreich sind, der Sachverhalt überschaubar ist und auch nicht zu umfangreichen Rechtsabklärungen Anlass gab. In diesem Zusammenhang fällt insbesondere auf, dass die Rechtsvertreterin für Besprechungen mit diversen Personen, für ihre Vorabklärungen und die Ausarbeitung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung vom 3. Februar 2015 (vgl. BVGer act. BVGer act. 19 samt Beilagen) bereits einen Zeitaufwand von 28.53 h geltend macht. Ein solcher Aufwand erscheint weit überdurchschnittlich und kann auch nicht mit tatsächlichen oder rechtlichen Besonderheiten des konkreten Falls sachlich begründet und gerechtfertigt werden. Insgesamt erscheint für dieses Stadium ein Vertretungsaufwand von 4 Stunden angemessen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Arbeiten für das Abfassen der zweiten Eingabe betreffend unentgeltliche Verbeiständung vom 23. Februar 2015 (BVGer act. 21) insoweit nicht notwendig und damit nicht zu entschädigen sind, als die Rechtsvertreterin darin ihren bereits am 3. Februar 2015 gestellten Verfahrensantrag, entgegen der mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2015 abgelehnten Verknüpfung der Frist zur Einreichung der Replik mit dem Entscheid über die unentgeltliche Verbeiständung (BVGer act. 20), erneuert hat. Für das Abfassen der Replik (BVGer act. 24) und die damit direkt zusammenhängenden Vorbereitungsarbeiten erscheint ein Aufwand von maximal 7 Stunden und für die Triplik (BVGer act. 30) ein solcher von höchstens 2 Stunden als notwendig und angemessen.

Unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit der vorliegend zu beurteilenden Fragen, ist der Beschwerdeführerin zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von gerundet Fr. 2'950.- (rund 13 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.- inkl. als angemessen zu erachtende Auslagen in Höhe von rund Fr. 100.- [vgl. dazu Urteile des BVGer C-5488/2012 vom 4. Februar 2016 E. 7.2 und A-4556/2011 vom 27. März 2012 E. 3.1.3] und darin enthaltener Mehrwertsteuer von 8%) zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Infolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwältin Dr. iur. Barbara Wyler zulasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'950.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

(Rechtsmittelbelehrung auf nächster Seite)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Weiss Roland Hochreutener

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
¹	In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
²	In caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è gratuita per le parti; tuttavia, le spese possono essere accollate alla parte che procede in modo temerario o sconsiderato. In caso di controversie di altro genere, le spese processuali sono rette dall'articolo 63 della legge federale del 20 dicembre 1968392 sulla procedura amministrativa.393
³	Se l'esame preliminare, anteriore o posteriore a uno scambio di scritti, rileva che il ricorso al Tribunale amministrativo federale è inammissibile o manifestamente infondato, un giudice unico può, con motivazione sommaria, pronunciare la non entrata in materia o il rigetto.394

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 38 Computo e sospensione dei termini - 1 Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso inizia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo ha provocato.
^2bis	Una comunicazione consegnata soltanto contro firma del destinatario o di un'altra persona autorizzata a ritirarla è considerata avvenuta il più tardi il settimo giorno dopo il primo infruttuoso tentativo di recapito.31
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno festivo riconosciuto dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.32
⁴	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni o in mesi non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 23 Rendita vedovile - 1 Le vedove e i vedovi hanno diritto a una rendita se, alla morte del coniuge, hanno figli.
¹	Le vedove e i vedovi hanno diritto a una rendita se, alla morte del coniuge, hanno figli.
²	Sono equiparati ai figli di vedove o vedovi:
^a	i figli del coniuge deceduto che, alla sua morte, vivevano in economia domestica comune con la vedova o il vedovo, in qualità di figli elettivi a lei o a lui affiliati, giusta l'articolo 25 capoverso 3;
^b	gli affiliati, giusta l'articolo 25 capoverso 3, che, alla morte del coniuge, vivevano in economia domestica comune con la vedova o il vedovo e sono da lei o da lui adottati.
³	Il diritto alla rendita vedovile nasce il primo giorno del mese seguente a quello in cui è avvenuta la morte del coniuge e, se un affiliato è stato adottato in conformità al capoverso 2 lettera b, il primo giorno del mese seguente a quello in cui è avvenuta l'adozione.
⁴	Il diritto si estingue:
^a	con il passaggio a nuove nozze;
^b	con la morte della vedova o del vedovo.
⁵	Il diritto rinasce se il nuovo matrimonio è dichiarato nullo o è sciolto. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 29 Beneficiari: rendite complete e rendite parziali - 1 Possono pretendere una rendita ordinaria di vecchiaia o per superstiti tutti gli aventi diritto ai quali possono essere computati almeno un anno intero di reddito, di accrediti per compiti educativi o assistenziali, oppure i loro superstiti.127
¹	Possono pretendere una rendita ordinaria di vecchiaia o per superstiti tutti gli aventi diritto ai quali possono essere computati almeno un anno intero di reddito, di accrediti per compiti educativi o assistenziali, oppure i loro superstiti.127
²	Le rendite ordinarie sono assegnate in forma di:
^a	rendite complete agli assicurati che hanno una durata di contribuzione128 completo;
^b	rendite parziali agli assicurati che hanno una durata di contribuzione incompleta.129

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 9 - 1 I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
¹	I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
²	Questa prova non è soggetta ad alcuna forma speciale.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 24^a Coniugi divorziati - 1 Il coniuge divorziato è parificato alla persona vedova se:
¹	Il coniuge divorziato è parificato alla persona vedova se:
^a	ha uno o più figli e il matrimonio è durato almeno dieci anni;
^b	il matrimonio è durato almeno dieci anni e il divorzio è intervenuto dopo che il coniuge divorziato ha compiuto i 45 anni;
^c	il figlio più giovane ha compiuto i 18 anni dopo che il coniuge divorziato ha compiuto i 45 anni.
²	Se il coniuge divorziato non soddisfa almeno una delle condizioni del capoverso 1, il diritto a una rendita vedovile sussiste soltanto e fintantoché ha figli di meno di 18 anni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 13 Domicilio e dimora abituale - 1 Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15.
¹	Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15.
²	Una persona ha la propria dimora abituale nel luogo in cui vive16 per un periodo prolungato, anche se la durata del soggiorno è fin dall'inizio limitata.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 18 Aventi diritto - 1 Hanno diritto alle rendite di vecchiaia e superstiti, conformemente alle disposizioni che seguono, i cittadini svizzeri, gli stranieri e gli apolidi. ...94
¹	Hanno diritto alle rendite di vecchiaia e superstiti, conformemente alle disposizioni che seguono, i cittadini svizzeri, gli stranieri e gli apolidi. ...94
²	Gli stranieri come pure i loro superstiti che non possiedono la cittadinanza svizzera hanno diritto alla rendita solo fintanto che hanno il loro domicilio e la loro dimora abituale (art. 13 LPGA95) in Svizzera.96 Ogni persona per cui venga erogata una rendita deve adempiere personalmente tale esigenza. Sono salve le disposizioni speciali di diritto federale relative allo statuto dei rifugiati e degli apolidi e le convenzioni internazionali contrarie, in particolare quelle concluse con Stati la cui legislazione accorda ai cittadini svizzeri e ai loro superstiti vantaggi pressappoco equivalenti a quelli della presente legge.97
^2bis	Nel caso di persone che hanno avuto successivamente più cittadinanze, per il diritto alla rendita è determinante la cittadinanza posseduta durante la riscossione della rendita.98
³	In caso di domicilio all'estero, i contributi pagati in conformità agli articoli 5, 6, 8, 10 o 13 da stranieri, originari di Stati con i quali non è stata conclusa una convenzione internazionale, possono essere rimborsati agli stessi o ai loro superstiti. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e in particolare l'entità del rimborso.99

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 5 - 1 Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento.40
¹	Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento.40
²	Il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le indennità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance, se queste costituiscono un elemento importante della retribuzione del lavoro.
³	Per i familiari che lavorano nell'azienda di famiglia, è considerato salario determinante soltanto quello versato in contanti:
^a	fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni; come pure
^b	dopo l'ultimo giorno del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1.42
⁴	Il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carattere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipendenti in occasione di avvenimenti particolari.
⁵	...43

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 8 - 1 Dal reddito di un'attività lucrativa indipendente è prelevato un contributo dell'8,1 per cento. Per il calcolo del contributo il reddito è arrotondato al multiplo di 100 franchi immediatamente inferiore. Se il reddito è inferiore a 58 800 franchi47, ma è almeno di 9800 franchi48 l'anno, il tasso del contributo è ridotto fino al 4,35 per cento secondo una tavola scalare stabilita dal Consiglio federale.
¹	Dal reddito di un'attività lucrativa indipendente è prelevato un contributo dell'8,1 per cento. Per il calcolo del contributo il reddito è arrotondato al multiplo di 100 franchi immediatamente inferiore. Se il reddito è inferiore a 58 800 franchi47, ma è almeno di 9800 franchi48 l'anno, il tasso del contributo è ridotto fino al 4,35 per cento secondo una tavola scalare stabilita dal Consiglio federale.
²	Se il reddito annuo di un'attività lucrativa indipendente è uguale o inferiore a 9700 franchi49, l'assicurato deve pagare il contributo minimo di 422 franchi50 l'anno, salvo che tale importo sia già stato pagato sul suo salario determinante. In questo caso l'assicurato può chiedere che il contributo sul reddito dell'attività lucrativa indipendente sia riscosso al tasso più basso della tavola scalare.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 10 - 1 Gli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 422 franchi60; il contributo massimo corrisponde a 50 volte il contributo minimo. Gli assicurati che esercitano un'attività lucrativa e che, durante un anno civile, pagano contributi inferiori 422 franchi, incluso il contributo di un eventuale datore di lavoro, sono considerati persone senza attività lucrativa. Il Consiglio federale può aumentare l'importo limite in funzione delle condizioni sociali dell'assicurato per le persone che non esercitano durevolmente un'attività lucrativa a tempo pieno.61
¹	Gli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 422 franchi60; il contributo massimo corrisponde a 50 volte il contributo minimo. Gli assicurati che esercitano un'attività lucrativa e che, durante un anno civile, pagano contributi inferiori 422 franchi, incluso il contributo di un eventuale datore di lavoro, sono considerati persone senza attività lucrativa. Il Consiglio federale può aumentare l'importo limite in funzione delle condizioni sociali dell'assicurato per le persone che non esercitano durevolmente un'attività lucrativa a tempo pieno.61
²	Pagano il contributo minimo:
^a	gli studenti che non esercitano un'attività lucrativa, fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 25 anni;
^b	le persone senza attività lucrativa che ricevono un reddito minimo o altre prestazioni dell'aiuto sociale pubblico;
^c	le persone senza attività lucrativa assistite finanziariamente da terzi.62
^2bis	Il Consiglio federale può prevedere che altri assicurati senza attività lucrativa paghino il contributo minimo, se non si può ragionevolmente esigere ch'essi paghino contributi più elevati.63
³	Il Consiglio federale emana prescrizioni particolareggiate sulla cerchia delle persone non considerate esercitanti un'attività lucrativa e sul calcolo dei contributi. Esso può prevedere che, a richiesta degli assicurati, i contributi pagati sul reddito di un'attività lucrativa siano imputati sui contributi da questi dovuti a titolo di persone non esercitanti un'attività lucrativa.
⁴	Il Consiglio federale può obbligare gli istituti scolastici a segnalare alla cassa di compensazione competente gli studenti potenzialmente obbligati a versare contributi a titolo di persone non esercitanti un'attività lucrativa. Se vi acconsente, la scuola può essere incaricata di prelevare i contributi.64

SR 831.131.12 Ordinanza del 29 novembre 1995 sul rimborso dei contributi pagati da stranieri all'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti (OR-AVS) OR-AVS Art. 4 Ammontare del rimborso - 1 Sono rimborsati soltanto i contributi effettivamente pagati. Non sono concessi interessi; è salvo l'articolo 26 capoverso 2 LPGA.6
¹	Sono rimborsati soltanto i contributi effettivamente pagati. Non sono concessi interessi; è salvo l'articolo 26 capoverso 2 LPGA.6
²	Nei casi di cui all'articolo 29quinquies capoverso 3 lettera c LAVS, la domanda di rimborso dà luogo a una ripartizione dei redditi. Determinanti per la fissazione dell'importo rimborsabile sono i contributi conteggiati in base alla ripartizione dei redditi.7
³	I contributi versati dagli stranieri dopo il raggiungimento dell'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS che avrebbero comportato un aumento della rendita di vecchiaia vengono rimborsati. Le rendite già percepite sono dedotte dall'ammontare del rimborso.8
⁴	Il rimborso può essere rifiutato qualora superi il valore attuale delle prestazioni future dell'AVS che potrebbero spettare ad una persona che ha diritto a una rendita e si trova nella stessa situazione.
⁵	I contributi versati dall'ente pubblico agli stranieri non sono rimborsati. Essi saranno restituiti su richiesta all'ente pubblico.9

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 6 2. Contributi degli assicurati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi - 1 Gli assicurati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi versano contributi pari all'8,7 per cento del salario determinante.
¹	Gli assicurati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi versano contributi pari all'8,7 per cento del salario determinante.
²	I contributi degli assicurati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi possono essere riscossi, d'intesa con lo stesso, secondo il metodo previsto dall'articolo 14 capoverso 1. In simili casi, il tasso del contributo è del 4,35 per cento del salario determinante, tanto per il datore di lavoro quanto per l'assicurato.

SR 831.131.12 Ordinanza del 29 novembre 1995 sul rimborso dei contributi pagati da stranieri all'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti (OR-AVS) OR-AVS Art. 2 Momento del rimborso - 1 Il rimborso dei contributi può essere chiesto appena l'interessato non è più affiliato all'assicurazione, presumibilmente in modo definitivo, ed egli stesso nonché il suo coniuge e i suoi figli d'età inferiore ai 25 anni non abitano più in Svizzera.
¹	Il rimborso dei contributi può essere chiesto appena l'interessato non è più affiliato all'assicurazione, presumibilmente in modo definitivo, ed egli stesso nonché il suo coniuge e i suoi figli d'età inferiore ai 25 anni non abitano più in Svizzera.
²	Qualora figli maggiorenni d'età inferiore ai 25 anni rimangano in Svizzera, il rimborso dei contributi può nondimeno essere chiesto se tali figli hanno concluso la

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 26 Interessi di mora e interessi compensativi - 1 I crediti di contributi dovuti o di contributi indebitamente riscossi sottostanno rispettivamente a interessi di mora o rimunerativi. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per importi esigui e termini di breve durata.
¹	I crediti di contributi dovuti o di contributi indebitamente riscossi sottostanno rispettivamente a interessi di mora o rimunerativi. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per importi esigui e termini di breve durata.
²	Sempre che l'assicurato si sia pienamente attenuto all'obbligo di collaborare, l'assicurazione sociale deve interessi di mora sulle sue prestazioni dopo 24 mesi dalla nascita del diritto, ma al più presto 12 mesi dopo che si è fatto valere il diritto.
³	Se i ritardi sono causati da assicuratori esteri non sono dovuti interessi di mora.23
⁴	Non hanno diritto a interessi di mora:
^a	la persona avente diritto alle prestazioni o i suoi eredi, se le prestazioni sono versate retroattivamente a terzi;
^b	i terzi che hanno versato anticipi o fornito prestazioni anticipate ai sensi dell'articolo 22 capoverso 2 e ai quali le prestazioni accordate retroattivamente sono state cedute;
^c	le altre assicurazioni sociali che hanno fornito prestazioni anticipate ai sensi dell'articolo 70.24

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.