A-5418/2007 - 2009-03-11 - Imposte indirette - Mehrwertsteuer (1. Quartal 2005 bis 4. Quartal 2005); solidarische Haftung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5418/2007
{T 0/2}

Urteil vom 11. März 2009

Besetzung
Richter Pascal Mollard (Vorsitz), Richterin Salome Zimmermann, Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV),
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Mehrwertsteuer (1. Quartal 2005 bis 4. Quartal 2005); Solidarische Haftung.

Sachverhalt:

A.
Aufgrund des Vertrages vom 9. Juli 1976 liessen die Erben des verstorbenen (...) die ganze Erbschaft ungeteilt als Gemeinderschaft im Sinn von Art. 336 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) bestehen. Teil der Gemeinderschaft waren insbesondere die Aktiven und Passiven der Einzelfirma (...). Mit dem Namen X._______ wurde die Gemeinderschaft im Handelsregister eingetragen. Gemäss Auszug aus dem Handelsregister bezweckt sie den "Metallbau und Spenglereihalbfabrikate". Seit dem 1. Januar 1995 ist sie im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen.

B.
Da die Unternehmung X._______ (Steuerpflichtige) gemäss den Angaben der ESTV ihren Abrechnungs- und Zahlungspflichten für das Jahr 2005 nicht nachgekommen war, nahm diese eine Schätzung der Steuerschulden vor und forderte mit den Ergänzungsabrechnungen (EA) Nr. 930'167 vom 8. November 2005 für das 1. und 2. Quartal 2005 Fr. 29'000.-- und Nr. 930'176 vom 9. Mai 2006 für das 3. und 4. Quartal 2005 Fr. 35'000.-- von der Steuerpflichtigen nach. Aufgrund ausgebliebener Bezahlung machte die ESTV diese Steuerforderungen sowohl bei A._______ als auch bei B._______, im Handelsregister eingetragene Vertreter der Steuerpflichtigen, geltend und leitete die Betreibung gegen sie ein.

C.
Mit den Entscheiden vom 12. Dezember 2006 und 8. Januar 2007 bestätigte die ESTV die gegenüber A._______ geltend gemachten Steuerforderungen für das 1. und 2. Quartal 2005 von Fr. 28'328.10 (EA Nr. 930'167 abzüglich einer Zahlung von Fr. 671.90) bzw. für das 3. und 4. Quartal 2005 von Fr. 35'000.-- (EA 930'176) zuzüglich Verzugszins.

D.
Gegen diese Entscheide erhob A._______ am 11. Januar 2007 bzw. 7. Februar 2007 Einsprache. Er brachte im Wesentlichen vor, X._______ habe nicht die Rechtsform einer einfachen Gesellschaft und somit sei auch keine solidarische Haftung für die Steuerschulden gegeben. Gemäss Eintrag im Handelsregister handle es sich vorliegend um eine Gemeinderschaft im Sinn von Art. 336 ff . ZGB. Am 23. März 2007 antwortete die ESTV A._______, dass an seiner solidarischen Haftung voraussichtlich festgehalten werde und räumte ihm Gelegenheit ein, die Abrechnungen für das 1. bis 4. Quartal 2005 nachzureichen. Dieser Aufforderung kam er jedoch nicht nach.

E.
Mit Einspracheentscheid vom 19. Juni 2007 vereinigte die ESTV die beiden Einspracheverfahren gegen A._______. Sie wies die Einsprachen ab, soweit sie darauf eintrat. Sie erkannte, dass A._______ der ESTV für das 1. und 2. Quartal 2005 Fr. 28'328.10 und für das 3. und 4. Quartal 2005 Fr. 35'000.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins zu bezahlen habe. Eine Kontrolle nach Art. 62 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) behalte sie sich vor. Zur Begründung legte die ESTV insbesondere dar, für die Steuerpflicht komme es nicht auf die zivilrechtliche Rechtsform, sondern allein auf den Marktauftritt eines am Wirtschaftsverkehr teilnehmenden Gebildes an. Trete es unter eigenem Namen am Markt auf und tätige es unter diesem Namen Umsätze, so werde es - sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt seien - mehrwertsteuerpflichtig. Dadurch, dass die Gemeinder über Jahre hinweg die Unternehmung gemeinsam geführt hätten, sei eine vertragliche Einigung erstellt. Fraglich bliebe, welche Gesellschaftsform gegeben sei. Eine einfache Gesellschaft liege immer dann vor, wenn nicht die Voraussetzungen einer anderen Gesellschaft zutreffen würden. Die ESTV habe deshalb im vorliegenden Fall die Bestimmungen über die einfache Gesellschaft angewandt. Gemäss Art. 544 Abs. 3 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) hafteten die Gesellschafter einer einfachen Gesellschaft solidarisch. Eine solidarische Haftung von A._______ wäre aber selbst dann gegeben, wenn - dem Handelsregistereintrag folgend - von einer Gemeinderschaft gemäss Art. 336 ff . ZGB ausgegangen würde; dies bestimme Art. 342 Abs. 2 ZGB ausdrücklich.

F.
Mit Eingabe vom 14. August 2007 führte A._______ (Beschwerdeführer) gegen den Einspracheentscheid vom 19. Juni 2007 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit den folgenden Anträgen: Es seien "(1) die an die X._______ erlassenen Ergänzungsabrechnungen vom 8. November 2005 (für das 1. und 2. Quartal 2005) und vom 9. Mai 2006 (für das 3. und 4. Quartal 2005) aufzuheben; (2) daraus abgeleitet die gegen A._______ in dessen Eigenschaft als solidarisch haftender Gesellschafter der X._______ gerichteten Entscheide der Eidg. Steuerverwaltung mit der Feststellung einer Zahlungspflicht im Umfang von Fr. 28'328.10 nebst 5% Verzugszins seit dem 16. Juli 2005 (Steuerperioden 1. und 2. Quartal 2005) sowie von Fr. 35'000.- nebst 5% Verzugszins seit dem 16. Januar 2006 (Steuerperioden 3. und 4. Quartal 2005) aufzuheben; (3) die gegen A._______ in diesem Zusammenhang angehobenen Betreibungen aufzuheben; (4) notwendigenfalls die Akten zwecks Überprüfung des relevanten Sachverhalts und Erlass von berichtigten Entscheiden der Eidg. Steuerverwaltung, HA MWST, zu überweisen." Zur Begründung brachte er insbesondere vor, die Betriebstätigkeit der Gemeinderschaft X._______ sei per 30. April 2004 vorläufig eingestellt worden. Eine Löschung aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen sei nie beantragt worden, da beabsichtigt werde, nach Klärung von bestimmten rechtlichen Fragen den Betrieb wieder aufzunehmen. Die ausstehenden Mehrwertsteuerabrechnungen für das 1. bis 4. Quartal 2005 habe er am 16. Juli 2007 nachgereicht. Sie wiesen eine Steuerschuld von Null aus, da weder steuerpflichtiger Umsatz noch vorsteuerabzugsberechtigte Aufwendungen angefallen seien. Zum Nachweis des vorläufigen Betriebsunterbruchs reiche er einen Auszug seiner persönlichen Einkommenssteuerveranlagung für die direkten Bundessteuern 2004 ein. Darin werde der Begriff "Geschäftsaufgabe" verwendet. Es könne somit festgehalten werden, dass die Firma X._______ keine MWST-Schuld aufweise.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. November 2007 schloss die ESTV auf teilweise Gutheissung der Beschwerde im Umfang von Fr. 44'000.--. Der Einspracheentscheid vom 19. Juni 2007 sei somit - unter Vorbehalt einer Kontrolle nach Art. 62 MWSTG - im Umfang von Fr. 20'000.-- zu bestätigen, unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Die ESTV machte insbesondere geltend, dass gemäss den vorhandenen Unterlagen die Geschäftstätigkeit der Unternehmung X._______ aufgegeben worden sei. Bei einer Geschäftsaufgabe sei auf den vorhandenen Betriebsmitteln wie Einrichtungen und Maschinen die Steuer auf dem Eigenverbrauch geschuldet. Dass im Metallbau- und Spenglereihalbfabrikatebetrieb X._______ bei der Geschäftsaufgabe Maschinen, Betriebsfahrzeuge (z.B. Lieferwagen) und Mobiliar vorhanden gewesen seien, stehe ausser Zweifel. Vorliegend sei deshalb zumindest die Mehrwertsteuer auf dem Eigenverbrauch gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. d MWSTG geschuldet. Die Eigenverbrauchssteuer habe das Unternehmen bzw. der Beschwerdeführer mit der ESTV bis heute nicht abgerechnet. Da die Unternehmung X._______ nach vereinnahmten Entgelten abrechne und keine Abmeldung der Geschäftstätigkeit per 30. April 2004 erfolgt sei, sondern Umsätze bis zum 31. Dezember 2004 ausgewiesen habe, sei der Eigenverbrauch per Ende 2005 geschuldet. Die Eigenverbrauchssteuer infolge Geschäftsaufgabe schätze sie auf Fr. 20'000.--.

H.
Am 19. Dezember 2007 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der ESTV Stellung. Er brachte im Wesentlichen vor, er habe die Veranlagung der direkten Steuern 2004 angefochten. Zwischenzeitlich sei die betreffende Einsprache aufgrund eines Rulings mit der Steuerverwaltung des Kantons Bern vorläufig erledigt worden. Er habe mit dieser vereinbart, dass für die direkten Steuern von einer vorläufigen Betriebsunterbrechung ausgegangen werde, falls bis Ende 2008 die Tätigkeit wieder aufgenommen werde. Es stehe fest, dass die betriebliche Tätigkeit seit dem 30. April 2004 unterbrochen worden sei, wobei seither keine Liquidationsmassnahmen unternommen worden seien. Die Mehrwertsteuerpflicht sei 2005 nicht beendet worden und deshalb sei auch kein Eigenverbrauch geschuldet. Im Weiteren werde ausdrücklich gerügt, dass die ESTV eine Schätzung der Eigenverbrauchssteuer im vorliegenden Verfahren vornehme. Die Abrechnungspflicht sei am 16. Juli 2007 erfüllt worden. Im Begleitschreiben zu den Abrechnungen 2005 sei klar kommuniziert worden, weshalb aus Sicht der X._______ kein Eigenverbrauchstatbestand vorliege. Sofern die ESTV mit dieser Einschätzung nicht einverstanden gewesen sei, hätte sie ihre davon abweichende Meinung der steuerpflichtigen X._______ direkt zur Kenntnis bringen müssen. Diese hätte zumindest die Gelegenheit erhalten sollen, von der unterschiedlichen Einschätzung der ESTV Kenntnis zu nehmen und - eine stichhaltige Begründung vorausgesetzt - die allfällige Eigenverbrauchssteuer zu deklarieren. Die Voraussetzungen für eine neue Ermessenseinschätzung seien deshalb klar nicht gegeben. Am 6. März 2008 reichte die ESTV eine Duplik ein, in der sie an ihrem Rechtsbegehren gemäss der Vernehmlassung vom 23. November 2007 vollumfänglich festhielt.

I.
Am 30. Juli 2008 wurde laut Handelsregisterauszug infolge Beendigung der Vertretungsbefugnis des Haupts, d.h. von B._______, der Eintrag der Gemeinderschaft X._______ im Handelsregister gelöscht. Mit Verfügung vom 2. Februar 2009 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, mitzuteilen, ob der Betrieb X._______ inzwischen aufgelöst worden sei. Dieser Aufforderung kam er am 9. Februar 2009 nach. Er legte dar, dass der Betrieb nicht aufgelöst worden sei und gegenwärtig unter den Beteiligten Dispositionen für die Wiederaufnahme der Betriebstätigkeit in Vorbereitung seien. Er werde dem Bundesverwaltungsgericht Ende März 2009 über die bis anhin eingeleiteten Schritte Bericht erstatten. Zu dieser Eingabe nahm die ESTV am 23. Februar 2009 Stellung. Sie hielt dafür, dass die der Steuer unterliegende Tätigkeit nach dem Willen der Gemeinderschaft/einfachen Gesellschaft klar und unmissverständlich aufgegeben worden sei. Die Steuerpflicht habe demnach mit der tatsächlichen Betriebseinstellung im 4. Quartal 2004 respektive auf den 31. Dezember 2004 geendet.

Auf die Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die ESTV ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfange überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.). Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1623 ff. und 1758 f.; ALFRED KÖLZ, Prozessmaximen im schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff.) sowie der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (BGE 119 V 349 E. 1a). Aus letzterem folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen).

2.
2.1 Die einfache Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln (Art. 530 Abs. 1 OR). Sie ist eine personenbezogene Rechtsgemeinschaft, die - ohne ein kaufmännisches Unternehmen betreiben zu dürfen - wirtschaftliche oder nichtwirtschaftliche Zwecke verfolgt und deren Teilhaber mit ihrem ganzen Vermögen primär, unbeschränkt und solidarisch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften (vgl. insbesondere Art. 544 Abs. 3 . OR). Die einfache Gesellschaft ist für den Gesamtbereich des Gesellschaftsrechts als Grund- und Subsidiärform ausgestaltet. (Art. 530 Abs. 2 OR; zum Ganzen: ARTHUR MEIER-HAYOZ/PETER FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 10. Aufl., Zürich 2007, S. 309 ff.).

2.2 Während bei der einfachen Gesellschaft die "affectio societatis" ganz im Vordergrund steht, hat die Gemeinderschaft im Sinn von Art. 336 ff . ZGB nach ihrer Zwecksetzung die gemeinsame wirtschaftliche Nutzung, Verwaltung und Erhaltung eines Gemeinderschaftsguts zum Inhalt. Gemäss Art. 336 ZGB kann ein Vermögen mit einer Familie dadurch verbunden werden, dass Verwandte entweder eine Erbschaft ganz oder zum Teil als Gemeinderschaftsgut fortbestehen lassen, oder dass sie Vermögen zu einer Gemeinderschaft zusammenlegen. Die Gemeinderschaft ist damit zwar eine Interessengemeinschaft, nicht aber eine Zweckgemeinschaft im gesellschaftsrechtlichen Sinn. Gemeinsam mit der einfachen Gesellschaft hat die Gemeinderschaft, dass sie nach ihrer Zwecksetzung kein kaufmännisches Gewerbe betreiben darf (URS LEHMANN/PETER HÄNSELER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Auflage, 2006, Basel/Genf/München, N. 13 zu Art. 336 ).

3.
3.1 Die Kollektivgesellschaft gemäss Art. 552 ff . OR ist eine personenbezogene, nach aussen hin verselbständigte Gesamthandsgemeinschaft von natürlichen Personen, die in der Regel wirtschaftliche Zwecke verfolgt und ein kaufmännisches Unternehmen betreibt (MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, a.a.O., S. 337). Nach der allgemeinen Umschreibung von Art. 934 Abs. 1 OR bedeutet kaufmännisches Unternehmen ein "Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe". Unter einem Fabrikationsgewerbe ist die Bearbeitung von Rohstoffen und anderen Waren mit Hilfe von Maschinen oder anderen technischen Hilfsmitteln zum Zwecke der Herstellung oder Veredelung von Erzeugnissen zu verstehen. Das Wesen dieser Art von Erwerbstätigkeit besteht somit nicht im Handel oder in einer Dienstleistung, sondern in der Bearbeitung von Gütern (Rohstoffen oder bereits hergestellten Produkten) auf maschinelle oder sonstige technische Art und Weise (MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, a.a.O., S. 117 ff.). Die Kollektivgesellschaft ist - anders als die einfache Gesellschaft - handlungs-, prozess- und betreibungsfähig (vgl. Art. 562 OR). Die kaufmännische Kollektivgesellschaft (d.h. eine solche, die ein kaufmännisches Unternehmen betreibt) ist zwar im Handelsregister einzutragen (Art. 552 Abs. 2 OR), doch hat dieser Eintrag lediglich deklaratorische Bedeutung (Urteil des Bundesgerichts 2A.228/2006 vom 28. November 2006 E. 2.2; BGE 124 III 363 E. II/2a; BVGE 2008/28 E. 1.4; MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, a.a.O., S. 353; JEAN NICOLAS DRUEY, in: Theo Guhl, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Auflage, Zürich 2000, S. 689).

3.2 Eine aus natürlichen Personen bestehende einfache Gesellschaft, die ein kaufmännisches Unternehmen im Sinn von Art. 934 OR betreibt, wird gemäss Rechtsprechung und Lehre ipso iure zur Kollektivgesellschaft (Urteil des Bundesgerichts vom 15. August 1995, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 65 S. 566 f. E. 3b; BGE 124 III 363 E. II/2a-c, 73 I 311 E. 2; Entscheid der Steuerrekurskommission [SRK] vom 21. Januar 1997, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 64.46 E. 2b/aa; MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, a.a.O., S. 124). Gleiches gilt für die Gemeinderschaft im Sinn von Art. 336 ff . ZGB. Führt sie ein kaufmännisches Gewerbe, so wird sie ebenfalls eo ipso zur Kollektivgesellschaft (vgl. RETO STRITTMATTER, Ausschluss aus Rechtsgemeinschaften, Zürcher Studien zum Privatrecht Bd. 179, Zürich 2002, S. 174 mit Hinweisen; LEHMANN/HÄNSELER, a.a.O., N. 16 zu Art. 336). Die kaufmännische Kollektivgesellschaft entsteht auch dann, wenn die Parteien sich dessen nicht bewusst sind oder wenn sie eine falsche Bezeichnung verwenden. Es genügt, dass die Vereinigung die Begriffsmerkmale der Kollektivgesellschaft aufweist (BGE 124 III 363 E. II/2a; vgl. auch Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. November 2001, veröffentlicht in: Schweizerische Juristenzeitung [SJZ] Nr. 98 [2002] S. 522).

3.3 Die Kollektivgesellschaft wird gemäss Art. 574 Abs. 1 OR durch die Eröffnung des Konkurses aufgelöst; im Übrigen gelten für die Auflösung die Bestimmungen über die einfache Gesellschaft (Art. 545 f . OR; MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, a.a.O., S. 354). Wie die einfache Gesellschaft, so wird die Kollektivgesellschaft deshalb grundsätzlich beim Ausscheiden auch nur eines Gesellschafters aufgelöst (vgl. Art. 545 Abs. 1 Ziff. 2 und 6 OR). Auch die Kollektivgesellschaft kann jedoch aufgrund einer Übereinkunft trotz Ausscheidens eines Gesellschafters weitergeführt werden (Art. 576 OR; BGE 101 Ib 456 E. 2b, 100 II 376 E. 2 mit Hinweisen). Wie der Gesellschaftsvertrag als solcher setzen weder die Austrittserklärung noch die Fortsetzungsklausel eine besondere Form voraus. Die Vereinbarung, die Gesellschaft trotz eines Wechsels im Bestand weiterzuführen, kann auch durch konkludentes Handeln geschlossen werden (BGE 116 II 49 E. 4b).

4.
4.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen u.a. die von steuerpflichtigen Personen im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen sowie der Eigenverbrauch (Art. 5 Bst. a bis c MWSTG). Die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht ergeben sich aus Art. 21 Abs. 1 MWSTG. Demnach ist grundsätzlich steuerpflichtig, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt, sofern seine Lieferungen, seine Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im Inland jährlich gesamthaft Fr. 75'000.-- übersteigen.

4.2 Art. 21 Abs. 2 MWSTG enthält eine nicht abschliessende Aufzählung der möglichen Steuerpflichtigen. Subjektiv steuerpflichtig sind demnach namentlich natürliche Personen, Personengemeinschaften, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, unselbständige öffentliche Anstalten sowie Personengesamtheiten ohne Rechtsfähigkeit, welche unter gemeinsamer Firma Umsätze tätigen (ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., S. 56). Durch die Umschreibung der "Personengesamtheit ohne Rechtsfähigkeit, welche unter gemeinsamer Firma Umsätze tätigen", werden nahezu alle erdenklichen Formen einer Teilnahme am Wirtschaftsleben erfasst. Bei Erfüllen dieser Voraussetzungen werden auch Personengesamtheiten subjektiv steuerpflichtig, die keinen "animus societatis" aufweisen und deshalb nicht (einmal) eine einfache Gesellschaft bilden; entscheidend ist nur, ob die Gemeinschaft im Verkehr mit Dritten als solche auftritt (anstatt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2A.520/2003 vom 29. Juni 2004 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1662/2006 vom 14. Januar 2008 E. 5.1; Entscheid der SRK vom 14. Oktober 2005 [SRK 2003-176] E. 2b/bb).

5.
Mit der steuerpflichtigen Person haften gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. a MWSTG die Teilhaber an einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Haftbarkeit solidarisch.

5.1 Bei der Kollektivgesellschaft haftet nach Art. 570 Abs. 1 OR zunächst einmal das Gesellschaftsvermögen. Reicht dieses nicht zur Deckung der Gesellschaftsschulden, haften nach Art. 568 Abs. 1 OR subsidiär alle Gesellschafter persönlich, und zwar unbeschränkt und solidarisch mit ihrem ganzen Vermögen. Bei der Kollektivgesellschaft kann ein einzelner Gesellschafter, auch nach seinem Ausscheiden, für Gesellschaftsschulden allerdings erst dann persönlich belangt werden, wenn er selbst in Konkurs geraten oder wenn die Gesellschaft aufgelöst oder erfolglos betrieben worden ist (Art. 568 Abs. 3 OR; Urteil des Bundesgerichts 4C.89/2006 vom 24. Mai 2006 E. 3.2; BGE 101 Ib 456 E. 2b; Entscheide der SRK vom 21. August 2003 [2003-044] E. 3c/bb, vom 23. April 2003, veröffentlicht in VPB 67.123 E. 3c; vgl. auch Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. November 2001, veröffentlicht in: SJZ Nr. 98 [2002] S. 522; DRUEY, a.a.O., S. 694). Besteht ein Auflösungsgrund, so tritt die Gesellschaft in das Liquidationsstadium und kann der Gläubiger die Gesellschaft belangen, ohne das Liquidationsergebnis oder die Löschungseintragung der Firma im Handelsregister abwarten zu müssen (BGE 100 II 376 E. 2).

6.
Im vorliegenden Fall hat die ESTV ihre behauptete Steuerforderung nicht gegen die Steuerpflichtige X._______, sondern gegen den Beschwerdeführer als solidarisch Mithaftenden geltend gemacht. Zunächst ist dieses Vorgehen auf seine Rechtmässigkeit zu prüfen. Dazu ist zu klären, welche Rechtsform der Betrieb X._______ aufweist (E. 6.1) und ob daraus für eine allfällige Steuerschuld eine Mithaftung des Beschwerdeführers resultiert (E. 6.2).

6.1 Die Steuerpflichtige X._______ bezweckte in der vorliegend relevanten Zeit (1. bis 4. Quartal 2005) den Metallbau und die Fertigung von Spenglereihalbfabrikaten (vgl. Zweckartikel des Handelsregistereintrags, E. A). Die Bearbeitung von Metall mit Hilfe von Maschinen zur Herstellung von Erzeugnissen macht die Steuerpflichtige zum Fabrikationsbetrieb im Sinn von Art. 934 Abs. 1 OR. Es handelt sich somit um ein kaufmännisches Gewerbe (vgl. E. 3.1). Zumindest bis zum 3. Quartal 2004 erzielte das Unternehmen recht hohe Umsätze (2. Quartal 2004: Fr. 365'415.-- und im 3. Quartal 2004: Fr. 147'995.--). Der Umstand, dass es im Jahr 2005 und auch in den Folgejahren keine Umsätze tätigte, kann für sich allein am Unternehmenszweck bzw. am Wille zur Führung eines Fabrikationsbetriebes grundsätzlich nichts ändern. Weder die Gemeinderschaft gemäss Art. 336 ff . ZGB noch die einfache Gesellschaft dürfen jedoch ein kaufmännisches Unternehmen betreiben (E. 2.2). Vorliegend ist deshalb von einer Kollektivgesellschaft gemäss Art. 552 OR auszugehen. Keine Rolle spielt, dass der Betrieb X._______ im Handelsregister als Gemeinderschaft eingetragen war. Aufgrund der Führung eines kaufmännischen Gewerbes wurde diese ipso iure zur Kollektivgesellschaft (E. 3.2). Als (ehemaliger) Vertreter der Gemeinderschaft (vgl. Handelsregistereintrag, E. B) kam dem Beschwerdeführer die Stellung eines Gesellschafters zu.

6.2 Als Gesellschafter haftet der Beschwerdeführer gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. a MWSTG für Steuerschulden der Kollektivgesellschaft X._______ im Rahmen seiner zivilrechtlichen Haftbarkeit. Für eine persönliche Haftung muss somit (wenigstens) eine der in E. 5.1 genannten Belangbarkeitsvoraussetzungen erfüllt sein. Offensichtlich besteht unter den Gesellschaftern der Kollektivgesellschaft bis heute kein gemeinsamer Wille zur Auflösung der Gesellschaft (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers vom 9. Februar 2009, E. I). Nur aus dem Umstand, dass seit Ende 2004 keine Umsätze mehr erzielt worden sind, kann nicht auf die Auflösung der Gesellschaft geschlossen werden. Im Übrigen führte auch der Austritt von B._______ im Juli 2008, d.h. nach dem Verfahren vor der ESTV, gemäss Art. 576 OR nicht zwangsläufig zur Auflösung der Gesellschaft (E. 3.3). Da die Kollektivgesellschaft X._______ folglich zumindest bis zu den Entscheiden der ESTV weder aufgelöst noch betrieben worden war und auch der Beschwerdeführer nicht in Konkurs gefallen war, lag demnach kein Tatbestand gemäss Art. 568 Abs. 3 OR für eine persönliche Haftung des Beschwerdeführers vor. Die ESTV hat ihn somit unrechtmässigerweise persönlich belangt. Die ESTV hätte sich (zuerst) an die Kollektivgesellschaft halten müssen. Schon aus diesem Grund ist der Einspracheentscheid vom 19. Juni 2007 aufzuheben. Die Frage, ob ein Eigenverbrauchstatbestand gegeben ist, muss somit im vorliegenden Verfahren nicht beantwortet werden. Die vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellte Einreichung des konkreten Vorgehenskonzepts zur Wiederaufnahme der Betriebstätigkeit erübrigt sich bei diesem Resultat.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde somit gutzuheissen. Der Beschwerdeführer hat als obsiegende Partei keine Verfahrenskosten zu tragen. Der ESTV sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der dem Bundesverwaltungsgericht einbezahlte Kostenvorschuss (Fr. 3'300.--) ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückzuerstatten. Die ESTV hat dem obsiegenden Beschwerdeführer die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit detaillierter Kostennote vom 23. Januar 2009 hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das vorliegende Beschwerdeverfahren Fr. 1'977.15 (inkl. MWST) in Rechnung gestellt. Unter Berücksichtigung der Komplexität des Sachverhalts und der Schwierigkeit der Rechtsfragen erachtet das Bundesverwaltungsgericht die Höhe dieses Betrags als angemessen. Die Vorinstanz hat dem obsiegenden Beschwerdeführer demnach eine Parteientschädigung von Fr. 1'977.15.-- (inkl. MWST) auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'300.-- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils erstattet.

3.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'977.15 zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Pascal Mollard Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 62 Competenza e procedura - 1 L'imposta sull'importazione è riscossa dall'UDSC. Quest'ultimo emana le disposizioni e decisioni necessarie.
¹	L'imposta sull'importazione è riscossa dall'UDSC. Quest'ultimo emana le disposizioni e decisioni necessarie.
²	Gli organi dell'UDSC hanno la facoltà di procedere a tutti gli accertamenti necessari alla verifica dei fatti determinanti per la tassazione. Gli articoli 68-70, 73-75 e 79 sono applicabili per analogia. Previa intesa, l'UDSC può affidare all'AFC gli accertamenti presso i contribuenti registrati sul territorio svizzero.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 544 - 1 Gli oggetti, i diritti reali ed i crediti trasferiti alla società od acquistati per essa appartengono ai singoli soci in comune, a norma del contratto di società.
¹	Gli oggetti, i diritti reali ed i crediti trasferiti alla società od acquistati per essa appartengono ai singoli soci in comune, a norma del contratto di società.
²	I creditori di un socio non possono far valere i loro diritti che sulla quota sociale del loro debitore, riservata ogni diversa disposizione del contratto di società.
³	Ove i soci abbiano collettivamente assunto delle obbligazioni verso un terzo, trattando insieme personalmente, o per mezzo di rappresentanza, sono responsabili in solido, salvo patto contrario.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 342 - 1 Tutto ciò che appartiene all'eredità indivisa rimane proprietà comune di tutti i partecipanti.
¹	Tutto ciò che appartiene all'eredità indivisa rimane proprietà comune di tutti i partecipanti.
²	I partecipanti sono solidalmente responsabili per i debiti.
³	Salvo patto contrario, è proprietà riservata di ogni partecipante ciò che egli possedeva all'infuori dei beni comuni e ciò che acquista privatamente durante l'indivisione, per eredità o per altro titolo gratuito.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 62 Competenza e procedura - 1 L'imposta sull'importazione è riscossa dall'UDSC. Quest'ultimo emana le disposizioni e decisioni necessarie.
¹	L'imposta sull'importazione è riscossa dall'UDSC. Quest'ultimo emana le disposizioni e decisioni necessarie.
²	Gli organi dell'UDSC hanno la facoltà di procedere a tutti gli accertamenti necessari alla verifica dei fatti determinanti per la tassazione. Gli articoli 68-70, 73-75 e 79 sono applicabili per analogia. Previa intesa, l'UDSC può affidare all'AFC gli accertamenti presso i contribuenti registrati sul territorio svizzero.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 530 - 1 La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune.
¹	La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune.
²	È società semplice, nel senso di questo titolo, quella che non presenta i requisiti speciali di un'altra società prevista dalla legge.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 336 - 1 La disdetta è abusiva se data:
¹	La disdetta è abusiva se data:
^a	per una ragione intrinseca alla personalità del destinatario, salvo che tale ragione sia connessa con il rapporto di lavoro o pregiudichi in modo essenziale la collaborazione nell'azienda;
^b	perché il destinatario esercita un diritto costituzionale, salvo che tale esercizio leda un obbligo derivante dal rapporto di lavoro o pregiudichi in modo essenziale la collaborazione nell'azienda;
^c	soltanto per vanificare l'insorgere di pretese del destinatario derivanti dal rapporto di lavoro;
^d	perché il destinatario fa valere in buona fede pretese derivanti dal rapporto di lavoro;
^e	perché il destinatario presta servizio obbligatorio svizzero, militare o di protezione civile, oppure servizio civile svizzero o adempie un obbligo legale non assunto volontariamente.
²	La disdetta da parte del datore di lavoro è abusiva segnatamente se data:
^a	per l'appartenenza o la non appartenenza del lavoratore a un'associazione di lavoratori o per il legittimo esercizio di un'attività sindacale da parte del lavoratore;
^b	durante il periodo nel quale il lavoratore è nominato rappresentante dei salariati in una commissione aziendale o in un'istituzione legata all'impresa e il datore di lavoro non può provare che aveva un motivo giustificato di disdetta.
^c	nel quadro di un licenziamento collettivo, qualora non siano stati consultati la rappresentanza dei lavoratori o, in mancanza, i lavoratori medesimi (art. 335f).
³	Nei casi previsti dal capoverso 2 lettera b, la tutela dei rappresentanti dei lavoratori il cui mandato sia cessato in seguito al trasferimento del rapporto di lavoro (art. 333) continua fino al momento in cui il mandato sarebbe cessato se non fosse sopravvenuto il trasferimento del rapporto di lavoro.193

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 552 - 1 La società in nome collettivo è quella nella quale due o più persone fisiche, senza limitare la loro responsabilità verso i creditori sociali, si riuniscono allo scopo di esercitare sotto una ditta comune un commercio, un'industria od altra impresa in forma commerciale.
¹	La società in nome collettivo è quella nella quale due o più persone fisiche, senza limitare la loro responsabilità verso i creditori sociali, si riuniscono allo scopo di esercitare sotto una ditta comune un commercio, un'industria od altra impresa in forma commerciale.
²	I soci devono far iscrivere la società nel registro di commercio.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 934 - 1 Se un ente giuridico non esercita più alcuna attività e non ha più attivi realizzabili, l'ufficio del registro di commercio lo cancella d'ufficio dal registro di commercio.
¹	Se un ente giuridico non esercita più alcuna attività e non ha più attivi realizzabili, l'ufficio del registro di commercio lo cancella d'ufficio dal registro di commercio.
²	A tal fine l'ufficio del registro di commercio intima all'ente giuridico di comunicargli un eventuale interesse al mantenimento dell'iscrizione. Se questa diffida rimane infruttuosa, mediante pubblicazione nel Foglio ufficiale svizzero di commercio intima agli altri interessati di comunicargli un tale interesse. Se anche questa diffida rimane infruttuosa, cancella l'ente giuridico.764
³	Se altri interessati fanno valere un interesse al mantenimento dell'iscrizione, l'ufficio del registro di commercio trasmette il caso al giudice per decisione.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 574 - 1 La società in nome collettivo è sciolta per la dichiarazione del suo fallimento. Nel rimanente valgono per il suo scioglimento le disposizioni riguardanti la società semplice, in quanto non siano modificate dal presente titolo.
¹	La società in nome collettivo è sciolta per la dichiarazione del suo fallimento. Nel rimanente valgono per il suo scioglimento le disposizioni riguardanti la società semplice, in quanto non siano modificate dal presente titolo.
²	Lo scioglimento della società, eccetto che avvenga per fallimento, dev'essere notificato dai soci per l'iscrizione nel registro di commercio.
³	Quando sia proposta l'azione di scioglimento della società, il giudice può, ad istanza d'una parte, ordinare misure provvisionali.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 545 - 1 La società si scioglie:
¹	La società si scioglie:
¹	pel conseguimento dello scopo per cui fu costituita o per la impossibilità di conseguirlo;
²	per la morte di uno dei soci, a meno che non sia stato anteriormente convenuto che la società continui con gli eredi;
³	per realizzazione a seguito di pignoramento di una quota sociale, o quando un socio fa fallimento o è sottoposto a curatela generale;
⁴	per il consenso reciproco;
⁵	per lo spirare del termine stabilito;
⁶	per la disdetta da parte di un socio, se così fu convenuto nel contratto di società, o se la società fu conchiusa per un tempo indeterminato o per la vita di un socio;
⁷	per sentenza del giudice, in caso di scioglimento per motivi gravi.
²	Per motivi gravi, lo scioglimento d'una società può domandarsi anche prima dello spirare del termine convenuto, e senza preavviso quando la società sia stipulata per un tempo indeterminato.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta - 1 Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22.
¹	Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22.
²	Sono esclusi dall'imposta:
¹	il trasporto di beni che sottostanno ai servizi riservati secondo l'articolo 3 della legge del 30 aprile 199727 sulle poste;
¹⁰	le prestazioni strettamente vincolate al promovimento della cultura e della formazione dei giovani fornite da istituzioni di utilità pubblica nell'ambito di scambi di giovani; sono giovani ai sensi di questa disposizione tutte le persone sino al compimento dei 25 anni di età;
¹¹	le seguenti prestazioni nell'ambito dell'educazione e della formazione:30
^11a	le prestazioni nell'ambito dell'educazione dell'infanzia e della gioventù, dell'insegnamento, della formazione, del perfezionamento e della riqualificazione professionale, compreso l'insegnamento impartito da insegnanti privati e scuole private,
^11b	i corsi, le conferenze e le altre manifestazioni di natura scientifica o istruttiva; l'attività di conferenziere non sottostà all'imposta, indipendentemente dal fatto che l'onorario sia versato al conferenziere o al suo datore di lavoro,
^11c	gli esami nell'ambito della formazione,
^11d	le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di un'istituzione le cui prestazioni sono escluse dall'imposta in virtù delle lettere a-c, sempre che siano fornite da membri dell'istituzione,
^11e	le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di servizi della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni che forniscono, gratuitamente o a pagamento, prestazioni escluse dall'imposta in virtù delle lettere a-c;
¹²	la messa a disposizione di personale da parte di istituzioni religiose o filosofiche senza scopo lucrativo, per la cura dei malati, l'aiuto e la sicurezza sociali, l'assistenza all'infanzia e alla gioventù, l'educazione e l'istruzione, nonché per il culto, la beneficenza e scopi di utilità pubblica;
¹³	le prestazioni fornite ai propri membri, contro pagamento di contributi stabiliti in conformità degli statuti, da parte di istituzioni senza scopo lucrativo che perseguono obiettivi di natura politica, sindacale, economica, religiosa, patriottica, filosofica, filantropica, ecologica, sportiva, culturale o civica;
¹⁴	le prestazioni di servizi culturali rese direttamente al pubblico o, se non rese direttamente, da quest'ultimo fruibili direttamente nei seguenti settori:31
^14a	rappresentazioni teatrali, musicali e coreografiche, nonché proiezioni cinematografiche,
^14b	spettacoli di attori, musicisti, ballerini e altri artisti esecutori, prestazioni di persone che partecipano sul piano artistico a tali spettacoli, nonché prestazioni di baracconisti, compresi i giochi d'abilità che essi propongono,32
^14c	visite di musei, gallerie, monumenti, luoghi storici, nonché di giardini botanici e zoologici,
^14d	prestazioni di servizi da parte di biblioteche, archivi e altri centri di documentazione, segnatamente la consultazione di testi, registrazioni di suoni e di immagini nei loro locali; sono tuttavia imponibili le forniture di beni (compresa la messa a disposizione) di simili istituzioni;
¹⁵	le controprestazioni richieste in caso di manifestazioni sportive, compresi i diritti di partecipazione a dette manifestazioni (p. es. la tassa di iscrizione) e le prestazioni accessorie;
¹⁶	le prestazioni di servizi culturali e la fornitura di opere d'arte di natura culturale da parte degli autori, come scrittori, compositori, cineasti, pittori e scultori, nonché le prestazioni di servizi degli editori e delle società di riscossione per la diffusione di queste opere; questa disposizione si applica anche alle opere di seconda mano di cui all'articolo 3 della legge del 9 ottobre 199234 sul diritto d'autore che sono di natura culturale;
¹⁷	le prestazioni in caso di manifestazioni come vendite di beneficenza, mercatini dell'usato e tombole effettuate da istituzioni che svolgono attività escluse dall'imposta nel settore dello sport e della cultura senza scopo lucrativo, nei settori della cura ai malati, dell'aiuto e della sicurezza sociali, dell'assistenza all'infanzia e alla gioventù, da organizzazioni di utilità pubblica di cure ai malati e di aiuto a domicilio (Spitex) e da case per anziani, case di riposo e case di cura, purché tali manifestazioni siano intese a procurare un aiuto finanziario a dette istituzioni e siano effettuate a loro esclusivo profitto; le prestazioni eseguite a loro esclusivo profitto in negozi di seconda mano da istituzioni di aiuto e sicurezza sociali;
¹⁸	nel settore assicurativo:
^18a	le prestazioni di assicurazione e di riassicurazione,
^18b	le prestazioni delle assicurazioni sociali,
^18c	le seguenti prestazioni nell'ambito delle assicurazioni sociali e della prevenzione:
^18d	le prestazioni relative all'attività di agente o di intermediario d'assicurazione;
¹⁹	le seguenti operazioni nel settore del mercato monetario e dei capitali:
^19a	la concessione e la mediazione di crediti, nonché la gestione di crediti da parte di chi li ha concessi,
^19b	la mediazione e l'assunzione di impegni, fideiussioni e altre cauzioni e garanzie, nonché la gestione di garanzie di crediti da parte di chi li ha concessi,
^19c	le operazioni, compresa la mediazione, relative al deposito di fondi, ai conti correnti, ai pagamenti, alle girate, ai crediti pecuniari, agli assegni e ad altri effetti commerciali; è invece imponibile il ricupero di crediti su ordine del creditore (operazioni d'incasso),
^19d	le operazioni, compresa la mediazione, relative ai mezzi legali di pagamento (valute svizzere ed estere quali divise, banconote e monete); sono invece imponibili i pezzi da collezione (banconote e monete) che normalmente non vengono utilizzati come mezzo legale di pagamento,
^19e	le operazioni (operazioni in contanti e operazioni a termine), compresa la mediazione, relative a cartevalori, diritti-valore e derivati, nonché a quote di società e di altre associazioni; sono invece imponibili la custodia e la gestione di cartevalori, diritti-valore e derivati nonché di quote (depositi ecc.), compresi i collocamenti fiduciari,
^19f	l'offerta di quote a investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200638 sugli investimenti collettivi (LICol) e la gestione di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol da parte di persone che li gestiscono o li custodiscono, nonché da parte delle direzioni dei fondi, delle banche depositarie e dei loro mandatari; si considerano mandatari tutte le persone fisiche o giuridiche alle quali gli investimenti collettivi di capitale possono delegare compiti conformemente alla LICol o alla legge del 15 giugno 201839 sugli istituti finanziari; l'offerta di quote e la gestione delle società di investimento a capitale fisso ai sensi dell'articolo 110 LICol sono disciplinate dalla lettera e;
²	le cure ospedaliere e le cure mediche in ospedali nell'ambito della medicina umana, comprese le prestazioni a esse strettamente connesse, fornite da ospedali come pure da centri medici e diagnostici; la fornitura di protesi e di apparecchi ortopedici fabbricati in proprio o acquistati è considerata fornitura imponibile;
²⁰	il trasferimento e la costituzione di diritti reali su fondi, nonché le prestazioni effettuate da comunioni di comproprietari di proprietà per piani ai propri membri, nella misura in cui tali prestazioni consistano nella messa a disposizione per l'uso della proprietà comune, nella sua manutenzione, nelle sue riparazioni e in qualsiasi altro atto di gestione, come pure nella fornitura di calore e di beni simili;
²¹	la messa a disposizione per l'uso o il godimento di fondi e parti di fondi; sono invece imponibili:
^21a	la locazione d'appartamenti e camere per l'alloggio di ospiti, nonché la locazione di sale nel settore alberghiero e della ristorazione,
^21b	la locazione di aree di campeggio,
^21c	la locazione, per il parcheggio di veicoli, di aree non destinate all'uso comune, salvo se si tratta di una prestazione accessoria a una locazione di immobili esclusa dall'imposta,
^21d	la locazione e l'affitto di attrezzature e macchine installate durevolmente e facenti parte di un impianto, non però di impianti sportivi,

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta - 1 Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22.
¹	Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22.
²	Sono esclusi dall'imposta:
¹	il trasporto di beni che sottostanno ai servizi riservati secondo l'articolo 3 della legge del 30 aprile 199727 sulle poste;
¹⁰	le prestazioni strettamente vincolate al promovimento della cultura e della formazione dei giovani fornite da istituzioni di utilità pubblica nell'ambito di scambi di giovani; sono giovani ai sensi di questa disposizione tutte le persone sino al compimento dei 25 anni di età;
¹¹	le seguenti prestazioni nell'ambito dell'educazione e della formazione:30
^11a	le prestazioni nell'ambito dell'educazione dell'infanzia e della gioventù, dell'insegnamento, della formazione, del perfezionamento e della riqualificazione professionale, compreso l'insegnamento impartito da insegnanti privati e scuole private,
^11b	i corsi, le conferenze e le altre manifestazioni di natura scientifica o istruttiva; l'attività di conferenziere non sottostà all'imposta, indipendentemente dal fatto che l'onorario sia versato al conferenziere o al suo datore di lavoro,
^11c	gli esami nell'ambito della formazione,
^11d	le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di un'istituzione le cui prestazioni sono escluse dall'imposta in virtù delle lettere a-c, sempre che siano fornite da membri dell'istituzione,
^11e	le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di servizi della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni che forniscono, gratuitamente o a pagamento, prestazioni escluse dall'imposta in virtù delle lettere a-c;
¹²	la messa a disposizione di personale da parte di istituzioni religiose o filosofiche senza scopo lucrativo, per la cura dei malati, l'aiuto e la sicurezza sociali, l'assistenza all'infanzia e alla gioventù, l'educazione e l'istruzione, nonché per il culto, la beneficenza e scopi di utilità pubblica;
¹³	le prestazioni fornite ai propri membri, contro pagamento di contributi stabiliti in conformità degli statuti, da parte di istituzioni senza scopo lucrativo che perseguono obiettivi di natura politica, sindacale, economica, religiosa, patriottica, filosofica, filantropica, ecologica, sportiva, culturale o civica;
¹⁴	le prestazioni di servizi culturali rese direttamente al pubblico o, se non rese direttamente, da quest'ultimo fruibili direttamente nei seguenti settori:31
^14a	rappresentazioni teatrali, musicali e coreografiche, nonché proiezioni cinematografiche,
^14b	spettacoli di attori, musicisti, ballerini e altri artisti esecutori, prestazioni di persone che partecipano sul piano artistico a tali spettacoli, nonché prestazioni di baracconisti, compresi i giochi d'abilità che essi propongono,32
^14c	visite di musei, gallerie, monumenti, luoghi storici, nonché di giardini botanici e zoologici,
^14d	prestazioni di servizi da parte di biblioteche, archivi e altri centri di documentazione, segnatamente la consultazione di testi, registrazioni di suoni e di immagini nei loro locali; sono tuttavia imponibili le forniture di beni (compresa la messa a disposizione) di simili istituzioni;
¹⁵	le controprestazioni richieste in caso di manifestazioni sportive, compresi i diritti di partecipazione a dette manifestazioni (p. es. la tassa di iscrizione) e le prestazioni accessorie;
¹⁶	le prestazioni di servizi culturali e la fornitura di opere d'arte di natura culturale da parte degli autori, come scrittori, compositori, cineasti, pittori e scultori, nonché le prestazioni di servizi degli editori e delle società di riscossione per la diffusione di queste opere; questa disposizione si applica anche alle opere di seconda mano di cui all'articolo 3 della legge del 9 ottobre 199234 sul diritto d'autore che sono di natura culturale;
¹⁷	le prestazioni in caso di manifestazioni come vendite di beneficenza, mercatini dell'usato e tombole effettuate da istituzioni che svolgono attività escluse dall'imposta nel settore dello sport e della cultura senza scopo lucrativo, nei settori della cura ai malati, dell'aiuto e della sicurezza sociali, dell'assistenza all'infanzia e alla gioventù, da organizzazioni di utilità pubblica di cure ai malati e di aiuto a domicilio (Spitex) e da case per anziani, case di riposo e case di cura, purché tali manifestazioni siano intese a procurare un aiuto finanziario a dette istituzioni e siano effettuate a loro esclusivo profitto; le prestazioni eseguite a loro esclusivo profitto in negozi di seconda mano da istituzioni di aiuto e sicurezza sociali;
¹⁸	nel settore assicurativo:
^18a	le prestazioni di assicurazione e di riassicurazione,
^18b	le prestazioni delle assicurazioni sociali,
^18c	le seguenti prestazioni nell'ambito delle assicurazioni sociali e della prevenzione:
^18d	le prestazioni relative all'attività di agente o di intermediario d'assicurazione;
¹⁹	le seguenti operazioni nel settore del mercato monetario e dei capitali:
^19a	la concessione e la mediazione di crediti, nonché la gestione di crediti da parte di chi li ha concessi,
^19b	la mediazione e l'assunzione di impegni, fideiussioni e altre cauzioni e garanzie, nonché la gestione di garanzie di crediti da parte di chi li ha concessi,
^19c	le operazioni, compresa la mediazione, relative al deposito di fondi, ai conti correnti, ai pagamenti, alle girate, ai crediti pecuniari, agli assegni e ad altri effetti commerciali; è invece imponibile il ricupero di crediti su ordine del creditore (operazioni d'incasso),
^19d	le operazioni, compresa la mediazione, relative ai mezzi legali di pagamento (valute svizzere ed estere quali divise, banconote e monete); sono invece imponibili i pezzi da collezione (banconote e monete) che normalmente non vengono utilizzati come mezzo legale di pagamento,
^19e	le operazioni (operazioni in contanti e operazioni a termine), compresa la mediazione, relative a cartevalori, diritti-valore e derivati, nonché a quote di società e di altre associazioni; sono invece imponibili la custodia e la gestione di cartevalori, diritti-valore e derivati nonché di quote (depositi ecc.), compresi i collocamenti fiduciari,
^19f	l'offerta di quote a investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200638 sugli investimenti collettivi (LICol) e la gestione di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol da parte di persone che li gestiscono o li custodiscono, nonché da parte delle direzioni dei fondi, delle banche depositarie e dei loro mandatari; si considerano mandatari tutte le persone fisiche o giuridiche alle quali gli investimenti collettivi di capitale possono delegare compiti conformemente alla LICol o alla legge del 15 giugno 201839 sugli istituti finanziari; l'offerta di quote e la gestione delle società di investimento a capitale fisso ai sensi dell'articolo 110 LICol sono disciplinate dalla lettera e;
²	le cure ospedaliere e le cure mediche in ospedali nell'ambito della medicina umana, comprese le prestazioni a esse strettamente connesse, fornite da ospedali come pure da centri medici e diagnostici; la fornitura di protesi e di apparecchi ortopedici fabbricati in proprio o acquistati è considerata fornitura imponibile;
²⁰	il trasferimento e la costituzione di diritti reali su fondi, nonché le prestazioni effettuate da comunioni di comproprietari di proprietà per piani ai propri membri, nella misura in cui tali prestazioni consistano nella messa a disposizione per l'uso della proprietà comune, nella sua manutenzione, nelle sue riparazioni e in qualsiasi altro atto di gestione, come pure nella fornitura di calore e di beni simili;
²¹	la messa a disposizione per l'uso o il godimento di fondi e parti di fondi; sono invece imponibili:
^21a	la locazione d'appartamenti e camere per l'alloggio di ospiti, nonché la locazione di sale nel settore alberghiero e della ristorazione,
^21b	la locazione di aree di campeggio,
^21c	la locazione, per il parcheggio di veicoli, di aree non destinate all'uso comune, salvo se si tratta di una prestazione accessoria a una locazione di immobili esclusa dall'imposta,
^21d	la locazione e l'affitto di attrezzature e macchine installate durevolmente e facenti parte di un impianto, non però di impianti sportivi,

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 32 Sgravio fiscale successivo - 1 Se i presupposti per la deduzione dell'imposta precedente si verificano successivamente (sgravio fiscale successivo), la deduzione dell'imposta precedente può essere effettuata nel periodo di rendiconto in cui tali presupposti si sono verificati. L'imposta precedente non dedotta, comprese le quote corrette a titolo di consumo proprio, può essere dedotta.
¹	Se i presupposti per la deduzione dell'imposta precedente si verificano successivamente (sgravio fiscale successivo), la deduzione dell'imposta precedente può essere effettuata nel periodo di rendiconto in cui tali presupposti si sono verificati. L'imposta precedente non dedotta, comprese le quote corrette a titolo di consumo proprio, può essere dedotta.
²	Se il bene o la prestazione di servizi sono stati utilizzati durante il periodo compreso tra la ricezione della prestazione o l'importazione e il verificarsi dei presupposti per la deduzione dell'imposta precedente, l'imposta precedente deducibile si limita al valore attuale del bene o della prestazione. Per calcolare il valore attuale, l'importo dell'imposta precedente è ridotto linearmente, per i beni mobili e per le prestazioni di servizi, di un quinto per ogni anno trascorso e, per i beni immobili, di un ventesimo per ogni anno trascorso. Il sistema contabile non è rilevante. In casi motivati, il Consiglio federale può stabilire deroghe alle disposizioni sull'ammortamento.
³	Se un bene è utilizzato solo temporaneamente per un'attività imprenditoriale che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente, il contribuente può correggere la deduzione dell'imposta precedente in funzione dell'ammontare dell'imposta che graverebbe una locazione fatturata a un terzo indipendente.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 570 - 1 I creditori della società hanno diritto di essere pagati sul patrimonio sociale, ad esclusione dei creditori personali dei singoli soci.
¹	I creditori della società hanno diritto di essere pagati sul patrimonio sociale, ad esclusione dei creditori personali dei singoli soci.
²	I soci non possono concorrere nel fallimento della società come creditori delle quote da essi conferite e degli interessi correnti; possono, invece, far valere i crediti che hanno per interessi scaduti, per onorario e per spese fatte nell'interesse della società.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 568 - 1 I soci sono responsabili solidalmente e coll'intiero loro patrimonio di tutte le obbligazioni della società.
¹	I soci sono responsabili solidalmente e coll'intiero loro patrimonio di tutte le obbligazioni della società.
²	Ogni patto contrario tra i soci non ha effetto per i terzi.
³	Il singolo socio non può tuttavia, anche dopo la sua uscita dalla società, essere convenuto personalmente per un debito sociale se non quando sia fallito oppure la società sia stata sciolta o inutilmente escussa. Rimane riservata la responsabilità del socio che abbia prestato fideiussione solidale per un'obbligazione della società.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.