Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-4107/2021
Urteil vom 11. Januar 2024
Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter Maurizio Greppi,
Gerichtsschreiber Benjamin Strässle.
1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
Parteien
4. D._______,
3 und 4 handelnd durch die Beschwerdeführerin 2,
Beschwerdeführende,
gegen
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Generalsekretariat, Rechtsdienst,
Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Vorinstanz,
Gegenstand Staatshaftung; Schadenersatz- und Genugtuungsgesuch.
Sachverhalt:
Vorgeschichte
A.
A._______, geboren im Jahr (...), war ab dem (...) unbefristet als (Arzt) des militärmedizinischen Zentrums der Region (...) bei der Logistikbasis der Armee, Geschäftsfeld Sanität (nachfolgend: Arbeitgeberin) angestellt.
B.
(Datum) wurde bei einem Stellungspflichtigen im Rekrutierungszentrum in (...) ein Elektrokardiogramm (EKG) durchgeführt. A._______ prüfte die Ergebnisse und stellte Abweichungen in der ST-Strecke fest. Insbesondere aufgrund der Familienanamnese wurde jedoch auf weitere Abklärungen verzichtet.
Der Stellungspflichtige trat im (Datum) in die Rekrutenschule ein. Er erlitt nach einer Woche einen Herzstillstand und verstarb kurze Zeit darauf. Ein unter anderem gegen A._______ eröffnetes Strafverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung wurde im (Datum) eingestellt. Das Kantonsgericht des Kantons Waadt bestätigte diesen Entscheid. Die Eltern des verstorbenen Rekruten gelangten daraufhin an das Bundesgericht, welches den Entscheid des Kantonsgerichts mit Urteil 6B_170/2017 vom 19. Oktober 2017 aufhob. Es wies die Angelegenheit zum neuen Entscheid an das Kantonsgericht zurück. Dieses hob in der Folge die Einstellungsverfügung auf und hielt die Staatsanwaltschaft zu weiteren Sachverhaltsermittlungen an.
Am (Datum) verfügte die Staatsanwaltschaft erneut die Einstellung des Strafverfahrens. Sie begründete ihren Entscheid mit dem Eintreten der Verfolgungsverjährung. Das Kantonsgericht und schliesslich auch das Bundesgericht wiesen die gegen die neuerliche Einstellungsverfügung erhobenen Beschwerden ab (vgl. Urteil des BGer 6B_565/2019 vom 12. Juni 2019).
C.
Nachdem A._______ während längerer Zeit vollständig arbeitsunfähig gewesen und ein Arbeitsversuch zur Wiedereingliederung mit der Begründung abgebrochen worden war, die Arbeitsleistung sei ungenügend und eine Verbesserung nicht absehbar, löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit Verfügung vom (Datum) auf.
Die Kündigung wurde im Wesentlichen mit der langandauernden Arbeitsunfähigkeit von A._______ begründet. Zudem seien eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes und (somit) eine Reintegration am bisherigen Arbeitsplatz nicht wahrscheinlich. Die von A._______ geltend gemachte teilweise Arbeitsfähigkeit beziehe sich auf administrative Tätigkeiten, sei somit zu stark eingeschränkt und aus diesem Grund für die Arbeitgeberin nicht verwertbar.
D.
D.a A._______ erhob gegen die Kündigungsverfügung der Arbeitgeberin vom 24. April 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte zur Hauptsache, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm wegen missbräuchlicher beziehungsweise sachlich nicht gerechtfertigter Kündigung eine Entschädigung zuzusprechen.
D.b Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde von A._______ mit Urteil A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018 im Sinne der Erwägungen teilweise gut und verpflichtete die Arbeitgeberin unter anderem dazu, A._______ eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung zu bezahlen.
Das Bundesverwaltungsgericht erwog, die Arbeitgeberin habe wiederholt und in teils schwerwiegender Weise gegen die ihr als Arbeitgeberin obliegenden Fürsorgepflichten sowie das Gebot der schonenden Rechtsausübung verstossen. Besonders ins Gewicht falle der Umstand, dass sie trotz der Möglichkeit, A._______ in einer angepassten Arbeitsstelle allenfalls weiter zu beschäftigen, zur Kündigung geschritten sei; mit E-Mail vom 17. Februar 2017 hatte eine andere Organisationseinheit der Arbeitgeberin mitgeteilt, über «zwei Einsatzmöglichkeiten im Sinne einer angemessenen administrativen Tätigkeit» für den Beschwerdeführer zu verfügen, ohne dass die Arbeitgeberin diese Einsatzmöglichkeiten A._______ mitgeteilt oder einen Kontakt vermittelt hätte. Das Bundesverwaltungsgericht qualifizierte die Kündigung daher insgesamt und insbesondere mit Blick auf das krasse Missverhältnis der auf dem Spiel stehenden Interessen als missbräuchlich und sprach A._______ eine Entschädigung in der maximalen Höhe eines Jahreslohnes zu (Urteil des BVGer A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018, insbes. E. 4).
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Vorinstanzliches Verfahren
E.
Mit Schreiben vom 12. April 2019 wandte sich A._______ an das Eidgenössische Finanzdepartement (nachfolgend: EFD). Das Schreiben war als «Einladung zur aussergerichtlichen Vergleichsverhandlung» bezeichnet.
In seinem Schreiben nahm A._______ Bezug auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018 und hielt fest, seine vormalige Arbeitgeberin habe ihm zwei konkrete Beschäftigungsmöglichkeiten vorenthalten. Dies wiege umso schwerer, als er aufgrund seiner persönlichen Umstände kaum eine andere Anstellung werde finden können. Die aus der Kündigung resultierende dauerhafte Arbeitslosigkeit habe für ihn und seine Familie mit zwei minderjährigen Kindern gravierende finanzielle Folgen; er verwies auf den Lohnausfall bis zum Pensionsalter, die entsprechend geminderte Altersvorsorge und die Kosten für den notwendig gewordenen Umzug nach (...). Zudem habe die Arbeitgeberin mit ihrem Verhalten seine Persönlichkeitsrechte wie auch diejenigen seiner Familie in schwerwiegender Weise verletzt. A._______ verlangte vom EFD die Aufnahme von Vergleichsverhandlungen über die Leistung von Schadenersatz und Genugtuung.
F.
Das EFD teilte A._______ mit Schreiben vom 3. Mai 2019 mit, seine Eingabe vom 12. April 2019 als Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung entgegenzunehmen. Es nahm eine erste Beurteilung des Gesuchs vor und gab A._______ die Gelegenheit, sein Begehren zu ergänzen.
G.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2019 erklärte der Gesuchsteller, sein Schreiben vom 12. April 2019 stelle kein Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung dar. Er habe vielmehr um die «Aufnahme vorprozessualer Vergleichsverhandlungen» ersucht. Solche seien aber offenbar weder gewünscht noch möglich.
H.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2019 machten A._______, seine Ehefrau, B._______, sowie die beiden gemeinsamen Kinder (nachfolgend: Gesuchstellende) beim EFD Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft geltend.
Die Gesuchstellenden forderten im Rahmen zahlreicher Rechtsbegehren Schadenersatz für die Folgen der missbräuchlichen Kündigung von A._______; als Schadenspositionen nennen sie (sinngemäss) den Lohnausfall von A._______ bis zu dessen ordentlicher Pensionierung, die entsprechend geminderte Altersvorsorge und die als Folge der Kündigung beziehungsweise der damit verbundenen Persönlichkeitsverletzung angefallenen Gesundheitskosten. Zudem forderten sie für sich und ihre Kinder je eine Genugtuung wegen Verletzung ihrer Persönlichkeit.
Die Gesuchstellenden verwiesen zur Begründung ihrer Rechtsbegehren vorab auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018. Das Bundesverwaltungsgericht habe darin festgestellt, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit A._______ missbräuchlich und damit widerrechtlich erfolgt sei - und A._______ eine Entschädigung zugesprochen. Das Urteil sei A._______ am 8. Dezember 2018 eröffnet worden und die einjährige Verwirkungsfrist somit gewahrt. In der Sache machten sie zusammenfassend geltend, ohne missbräuchliche Entlassung hätte A._______ in Verbindung mit der Rente der Invalidenversicherung (IV) sein Einkommen in etwa halten können. Zudem wäre im Rahmen einer fortbestehenden Erwerbstätigkeit in angepasstem Rahmen mit einer Besserung seines Gesundheitszustandes zu rechnen gewesen; aufgrund seines durch das Verhalten der Arbeitgeberin verursachten schlechten gesundheitlichen Zustands - insbesondere chronifizierte Depression - sei es A._______ unmöglich gewesen, eine neue Stelle zu finden. Die missbräuchliche Kündigung habe somit zu einem finanziellen Schaden in Form von Lohnausfall, verminderter Altersvorsorge und Heilungskosten geführt. Weiter machen die Gesuchstellenden in verschiedener Hinsicht eine erlittene immaterielle Unbill geltend. Die missbräuchliche Kündigung habe A._______ schwerwiegend in seiner Persönlichkeit verletzt. Dasselbe gelte für seine Familie, welche die schwierige Situation täglich habe miterleben müssen. Nach Ansicht der Gesuchstellenden sind sowohl der finanzielle Schaden als auch die erlittene immaterielle Unbill adäquat kausal durch die Missbräuchlichkeit der Kündigung verursacht. Die Arbeitgeberin habe zudem vorsätzlich beziehungsweise zumindest grobfahrlässig die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt, als sie A._______ die internen Stellenangebote nicht weitergeleitet habe. Die Gesuchstellenden verlangten aus diesen Gründen zunächst, es sei ihnen der aus der widerrechtlichen Unterlassung entstandene Schaden zu ersetzen. Zudem sei ihnen je Genugtuung für die erlittene immaterielle Unbill zu leisten. Für das Verfahren sei ihnen schliesslich eine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr Aufwand deutlich über das hinausgegangen sei, was der Einzelne üblicherweise und in zumutbarer Weise auf sich zu nehmen habe.
I.
Das EFD holte in der Folge eine Stellungnahme der vormaligen Arbeitgeberin von A._______ ein.
Die vormalige Arbeitgeberin von A._______ äusserte sich mit Stellungnahme vom 25. Februar 2020 zu den Staatshaftungsbegehren. Sie legte dar, A._______ sei mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018 bereits eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung zugesprochen worden. Zudem erhalte er eine Rente der IV und es sei eine Berufsinvalidenrente beantragt worden. A._______ könne daher nicht zusätzlich Ansprüche aus Staatshaftung geltend machen und auch seine Familienmitglieder hätten als lediglich mittelbar Geschädigte keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung. In formeller Hinsicht machte die Arbeitgeberin zudem geltend, allfällige Staatshaftungsansprüche seien verwirkt: Schadenersatz und Genugtuung müssten innerhalb eines Jahres seit Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden, wobei hinreichende Kenntnis in der Regel und auch vorliegend mit dem Entscheid der IV anzunehmen sei. Der Entscheid der IV, mit welchem A._______ eine Invalidenrente zugesprochen worden sei, datiere vom 16. August 2017. Die staatshaftungsrechtliche Verwirkungsfrist habe somit im Zeitpunkt der Kenntnisnahme der genannten Verfügung zu laufen begonnen mit der Folge, dass die mehr als zwei Jahre später geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche verwirkt seien. In der Sache bestreitet die Arbeitgeberin, dass das Nichtweiterleiten der internen Stellenangebote adäquat kausal den geltend gemachten Schaden verursacht habe; Grund für die gesundheitlichen Probleme und damit auch die teilweise Arbeitsunfähigkeit sei der Tod des von A._______ untersuchten Rekruten und die in der Folge eröffnete Strafuntersuchung wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung. Soweit also die Staatshaftungsbegehren überhaupt materiell zu prüfen seien, seien diese abzuweisen.
J.
Die Gesuchstellenden hielten mit Schreiben vom 27. Mai 2020 (sinngemäss) an ihren Anträgen und an ihren bisherigen Ausführungen fest. Sie widersprachen sodann den Ausführungen der vormaligen Arbeitgeberin von A._______, wonach der Schaden mit dem Entscheid der IV bekannt gewesen und die relative Verwirkungsfrist in dem betreffenden Zeitpunkt zu laufen begonnen haben. So verkenne die vormalige Arbeitgeberin von A._______, dass Gegenstand des Staatshaftungsbegehrens nicht die teilweise Arbeitsunfähigkeit von A._______ sei. Gegenstand ihrer Begehren sei vielmehr ein Ausgleich für die von der Arbeitgeberin durch Unterlassung verursachte Erwerbslosigkeit von A._______. Konkret verlangten sie Schadenersatz und Genugtuung dafür, dass die Arbeitgeberin die Persönlichkeit von A._______ in schwerwiegender Weise verletzt habe, indem sie ihm zwei interne Stellenangebote nicht weitergeleitet habe. Von dieser Unterlassung hätten sie erst mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018 Kenntnis erhalten, weshalb die betreffenden Ansprüche nicht verwirkt seien. Ferner sei offensichtlich, dass ein 59-ähriger, nur teilweise und eingeschränkt arbeitsfähiger Angestellter auf dem freien Arbeitsmarkt kaum mehr eine Chance auf eine neue Anstellung habe. Der Arbeitgeberin hätten im Zeitpunkt der Kündigung zwei interne Stellenangebote vorgelegen, die A._______ jedoch nicht weitergeleitet worden seien. Vielmehr sei die vormalige Arbeitgeberin zur Kündigung geschritten. Der Schaden, der den Gesuchstellenden als Folge der Kündigung entstanden ist, wäre somit vermeidbar gewesen, hätte die Arbeitgeberin die Stellenangebote an A._______ weitergegeben. Das Unterlassen der Vorinstanz sei daher natürliche und adäquat kausale Ursache für den den Gesuchstellenden entstandenen Schaden.
K.
Mit Verfügung vom 11. August 2021 wies das EFD die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Gesuchstellenden vom 9. Dezember 2019 ab, soweit es darauf eintrat. Die Kosten für das Verfahren in der Höhe von Fr. 1'000.- auferlegte es den Gesuchstellenden.
Das EFD erwog zunächst in formeller Hinsicht, dass auf das Begehren der Gesuchstellenden nicht eingetreten werden könne, soweit Schadenersatz als Folge der Missbräuchlichkeit der Kündigung verlangt werde; für die Missbräuchlichkeit sei A._______ als Folge des rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-3006/2007 vom 4. Dezember 2018 bereits entschädigt worden und das Begehren um Schadenersatz werde nicht anders als mit der Missbräuchlichkeit der Kündigung begründet. Es blieben somit die Ansprüche der Gesuchstellenden auf Genugtuung zufolge einer erlittenen immateriellen Unbill zu prüfen. Ein solcher Anspruch wegen Verletzung der Persönlichkeit stehe grundsätzlich nur dem Geschädigten zu. Das EFD liess die Frage, ob die Angehörigen von A._______ Anspruch auf eine Genugtuung geltend machen können, letztlich offen, da es die Ansprüche als relativ verwirkt ansah. Es erwog, A._______ habe mit der Eröffnung des Entscheids der IV hinreichend Kenntnis vom Schaden als Folge seiner Erwerbsunfähigkeit gehabt und sei folglich in der Lage gewesen, seine Ansprüche geltend zu machen. Die einjährige Verwirkungsfrist habe daher mit der Eröffnung der Verfügung der IV vom 16. August 2017 zu laufen begonnen und sei am 9. Dezember 2019, als die Gesuchstellenden ihre Ansprüche geltend gemacht haben, bereits verwirkt gewesen. Und nachdem die Verwirkung bereits eingetreten war, komme auch nicht das neue, ab dem 1. Januar 2020 in Bezug auf die Verjährung und Verwirkung von Staatshaftungsansprüchen geltende Recht zur Anwendung. Soweit auf das Gesuch also überhaupt einzutreten sei, sei es abzuweisen.
Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
L.
Mit Schreiben vom 12. September 2021 erhoben die Gesuchstellenden (nachfolgend: Beschwerdeführende) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des EFD (nachfolgend: Vorinstanz) vom 11. August 2021. Sie beantragen (sinngemäss), es sei die angefochtene Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Zur Begründung ihrer Rechtsbegehren verwiesen die Beschwerdeführenden vorab auf das widerrechtliche Verhalten der vormaligen Arbeitgeberin von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1). Konkret habe es diese in Verletzung der ihr als Arbeitgeberin obliegenden Fürsorgepflicht unterlassen, dem Beschwerdeführer 1 zwei interne Stellenangebote weiterzuleiten. Von dieser widerrechtlichen Unterlassung hätten sie erst durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018 erfahren. Die relative Verwirkungsfrist habe daher erst nach Eröffnung des Urteils zu laufen begonnen und sei folglich am 9. Dezember 2019 noch nicht abgelaufen gewesen. Durch die Unterlassung habe die Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer 1 sodann die Möglichkeit genommen, in angepasstem Rahmen und reduziertem Umfang weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können; als damals 59-Jähriger, der zudem nur eingeschränkt arbeitsfähig sei, habe er keine Chance gehabt, auf dem freien Arbeitsmarkt eine neue Anstellung zu finden, wie zahlreiche Absagen bestätigen würden. Dies falle besonders ins Gewicht, da die gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Rahmen einer leidensangepassten, vorwiegend administrativen Tätigkeit bei seiner vormaligen Arbeitgeberin kein Hindernis für eine Anstellung gewesen wären. Dem Beschwerdeführer 1 sei durch die widerrechtliche Unterlassung in natürlich und adäquat kausaler Weise die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit genommen worden. Der hierdurch entstandene Schaden in Form von Lohnausfall, verminderter Altersvorsorge sowie Gesundheitskosten sei daher zu ersetzen. Und da die Unterlassung vorsätzlich beziehungsweise jedenfalls grobfahrlässig und somit schuldhaft erfolgte, sei nebst Schadenersatz zum Ausgleich der Persönlichkeitsverletzung auch Genugtuung zu leisten.
M.
Die Vorinstanz schloss mit Schreiben vom 28. Oktober 2021 auf Abweisung der Beschwerde.
Zur Begründung verweist die Vorinstanz zunächst auf die angefochtene Verfügung vom 11. August 2021. Sie hält sodann an ihrer Auffassung fest, wonach die Staatshaftungsansprüche zu spät geltend gemacht worden seien. Der Beschwerdeführer 1 habe im Beschwerdeverfahren
A-3006/2017 betreffend die Auflösung seine Arbeitsverhältnisses Akteneinsicht erhalten und mit ergänzenden Schlussbemerkungen vom 9. November 2018 vorgebracht, es seien ihm zwei konkrete interne Stellenangebote nicht weitergeleitet worden. Die Beschwerdeführenden hätten somit spätestens am 9. November 2018 Kenntnis von der widerrechtlichen Unterlassung der vormaligen Arbeitgeberin des Beschwerdeführers 1 erhalten. Die Staatshaftungsbegehren vom 9. Dezember 2019 seien daher verspätet eingereicht worden, weshalb die Vorinstanz die Begehren zu Recht abgewiesen habe, soweit überhaupt darauf einzutreten gewesen sei.
N.
Die Beschwerdeführenden verzichteten mit Schreiben vom 30. November 2021 auf das Einreichen von Schlussbemerkungen.
O.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die bei den Akten liegenden Schriftstücke wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |
Mit dem EFD hat eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA59, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 10 - 1 L'autorité compétente statue sur les réclamations de la Confédération qui sont contestées ou sur celles qui sont dirigées contre elle. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.17 |
|
1 | L'autorité compétente statue sur les réclamations de la Confédération qui sont contestées ou sur celles qui sont dirigées contre elle. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.17 |
2 | Le Tribunal fédéral connaît en instance unique au sens de l'art. 120 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral18 des prétentions contestées concernant des dommages-intérêts ou une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes énumérées à l'art. 1, al. 1, let. a à cbis.19 La Confédération peut être actionnée devant le Tribunal fédéral si l'autorité compétente a laissé s'écouler trois mois à compter du jour de la réclamation sans la contester ou sans prendre position. |
1.2 Zur Beschwerde ist gemäss Art. 48 Abs. 1

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
|
1 | Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
2 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
|
1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich der unrichtigen und unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest (sog. Untersuchungsgrundsatz; Art. 12

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après: |
|
a | documents; |
b | renseignements des parties; |
c | renseignements ou témoignages de tiers; |
d | visite des lieux; |
e | expertises. |

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits: |
|
1 | Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits: |
a | dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes; |
b | dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes; |
c | en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler. |
1bis | L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35 |
2 | L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles. |

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
|
1 | L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
2 | Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse. |
3 | Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer. |
4 | Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours. |
Das Bundesverwaltungsgericht würdigt die Beweise grundsätzlich frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 19

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 19 - Sont en outre applicables par analogie à la procédure probatoire les art. 37, 39 à 41 et 43 à 61 de la procédure civile fédérale49; les sanctions pénales prévues par ladite loi envers les parties ou les tierces personnes défaillantes sont remplacées par celles qui sont mentionnées à l'art. 60 de la présente loi. |

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit. |
3.
3.1 Die Beschwerdeführenden machen Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche geltend, wobei sie ihre Begehren im Wesentlichen auf das unterlassene Weiterleiten von zwei internen Stellenangeboten durch die vormalige Arbeitgeberin des Beschwerdeführers 1 stützen. Die Unterlassung sei widerrechtlich gewesen und habe auf Seiten der Beschwerdeführenden in adäquat kausaler Weise zu einem Lohnausfall, einer geminderten Altersvorsorge, erhöhten Gesundheitskosten sowie zu einer seelischen Unbill in Form von Persönlichkeitsverletzungen geführt. Die damit verbundenen Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche seien sodann nicht verwirkt; die Beschwerdeführenden hätten von der widerrechtlichen Unterlassung erst durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018 Kenntnis erhalten. Die Vorinstanz hält demgegenüber an ihrem Entscheid, wonach auf die Begehren um Schadenersatz nicht einzutreten sei, fest. Sie bleibt zudem bei ihrer Auffassung, wonach die Ansprüche aus Staatshaftung zu spät geltend gemacht worden und aus diesem Grund abzuweisen seien, soweit überhaupt darauf einzutreten sei.
Zum Verständnis der Vorbringen der Verfahrensbeteiligten ist im Folgen-den zunächst auf die gesetzliche Ordnung im Zusammenhang mit Ansprüchen aus Staatshaftung einzugehen (nachfolgend E. 3.2 f.). Anschliessend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz auf die Schadenersatzbegehren der Beschwerdeführenden zu Recht nicht eingetreten ist (nachfolgend E. 4) und die Begehren auf Leistung von Genugtuung zu Recht abgewiesen hat (nachfolgend E. 5).
3.2 Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet die Schweizerische Eidgenossenschaft ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten (Art. 3 Abs. 1

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3 - 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
|
1 | La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
2 | Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions. |
3 | Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif. |
4 | Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours. |

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3 - 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
|
1 | La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
2 | Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions. |
3 | Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif. |
4 | Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours. |
Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat bei Verschulden des Beamten sodann Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 6 Abs. 2

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 6 - 1 Si le fonctionnaire a commis une faute, l'autorité compétente peut, en tenant compte de circonstances particulières, allouer à la victime de lésions corporelles ou, en cas de mort d'homme, à la famille, une indemnité équitable à titre de réparation morale.12 |
|
1 | Si le fonctionnaire a commis une faute, l'autorité compétente peut, en tenant compte de circonstances particulières, allouer à la victime de lésions corporelles ou, en cas de mort d'homme, à la famille, une indemnité équitable à titre de réparation morale.12 |
2 | Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit, en cas de faute du fonctionnaire, à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement13.14 |
A-512/2020 vom 14. April 2022 E. 4.3.4 und A-5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 4.1 f. mit Hinweisen). Bei der Genugtuung handelt es sich um eine vom Schadenersatz unabhängige Leistung des Verursachers an den Verletzten. Ihr Zweck liegt darin, eine immaterielle Beeinträchtigung beziehungsweise eine seelische Unbill, die eine Person erlitten hat, auszugleichen. Voraussetzung ist einerseits eine objektive Verletzung der Persönlichkeit und andererseits eine subjektive Beeinträchtigung des Wohlbefindens. Es muss sich um eine ausserordentliche Kränkung handeln, die in ihrem Ausmass über die gewöhnliche Aufregung und Sorge so weit hinausgeht, dass sie einen besonderen Anspruch gegen den Störer zu begründen vermag (vgl. Urteil des BVGer A-512/2020 vom 14. April 2022 E. 4.3.4 mit Hinweisen). Sodann besteht im Rahmen von Art. 6 Abs. 2

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 6 - 1 Si le fonctionnaire a commis une faute, l'autorité compétente peut, en tenant compte de circonstances particulières, allouer à la victime de lésions corporelles ou, en cas de mort d'homme, à la famille, une indemnité équitable à titre de réparation morale.12 |
|
1 | Si le fonctionnaire a commis une faute, l'autorité compétente peut, en tenant compte de circonstances particulières, allouer à la victime de lésions corporelles ou, en cas de mort d'homme, à la famille, une indemnité équitable à titre de réparation morale.12 |
2 | Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit, en cas de faute du fonctionnaire, à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement13.14 |
3.3 Ansprüche aus Staatshaftung verjähren nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die unerlaubten Handlungen (Art. 20 Abs. 1

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 20 - 1 L'action contre la Confédération (art. 3 ss) se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations43 sur les actes illicites.44 |
|
1 | L'action contre la Confédération (art. 3 ss) se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations43 sur les actes illicites.44 |
2 | La demande de dommages-intérêts ou d'indemnité à titre de réparation morale doit être adressée au Département fédéral des finances. Le dépôt d'une demande écrite auprès de ce dernier interrompt la prescription.45 |
3 | Si, dans les cas visés à l'art. 10, al. 2, la Confédération conteste la demande ou si elle ne prend pas position dans les trois mois, le lésé doit introduire action dans un nouveau délai de six mois sous peine de péremption.46 |

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 60 - 1 L'action en dommages-intérêts ou en paiement d'une somme d'argent à titre de réparation morale se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.35 |

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 20 - 1 L'action contre la Confédération (art. 3 ss) se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations43 sur les actes illicites.44 |
|
1 | L'action contre la Confédération (art. 3 ss) se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations43 sur les actes illicites.44 |
2 | La demande de dommages-intérêts ou d'indemnité à titre de réparation morale doit être adressée au Département fédéral des finances. Le dépôt d'une demande écrite auprès de ce dernier interrompt la prescription.45 |
3 | Si, dans les cas visés à l'art. 10, al. 2, la Confédération conteste la demande ou si elle ne prend pas position dans les trois mois, le lésé doit introduire action dans un nouveau délai de six mois sous peine de péremption.46 |
Das VG enthält keine Übergangsbestimmung zu der Frage, ob auf einen unter altem Recht entstandenen und geltend gemachten Anspruch aus Staatshaftung die Verjährungs- und Verwirkungsregeln des alten oder des neuen Rechts anzuwenden sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist diesbezüglich auf die für Art. 60

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 60 - 1 L'action en dommages-intérêts ou en paiement d'une somme d'argent à titre de réparation morale se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.35 |

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 60 - 1 L'action en dommages-intérêts ou en paiement d'une somme d'argent à titre de réparation morale se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.35 |

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 60 - 1 L'action en dommages-intérêts ou en paiement d'une somme d'argent à titre de réparation morale se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.35 |

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 60 - 1 L'action en dommages-intérêts ou en paiement d'une somme d'argent à titre de réparation morale se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.35 |
Vor diesem Hintergrund ist im Folgenden zu prüfen, ob die Vorinstanz auf die Staatshaftungsansprüche der Beschwerdeführenden zu Recht teilweise nicht eingetreten ist und sie im Übrigen abgewiesen hat.
4.
4.1 Die Vorinstanz ist auf die Schadenersatzbegehren der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Sie hielt fest, das VG stehe im Verhältnis zu besonderen Entschädigungsregelungen auf dem Boden der exklusiven Gesetzeskonkurrenz und sei daher lediglich subsidiär anwendbar. Aus diesem Grund könne das VG keine Anspruchsgrundlage für Schadenersatz (mehr) sein, nachdem dem Beschwerdeführer 1 im personalrechtlichen Verfahren mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3006/2007 bereits eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses zugesprochen worden ist.
4.2 Bei Tatbeständen, die unter die Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse fallen, richtet sich die Haftung des Bundes nach jenen besonderen Bestimmungen (Art. 3 Abs. 2

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3 - 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
|
1 | La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
2 | Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions. |
3 | Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif. |
4 | Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours. |
Nach der Rechtsprechung gelten besondere Entschädigungsregelungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3 - 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
|
1 | La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
2 | Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions. |
3 | Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif. |
4 | Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours. |
Entscheidend für die Anwendung des VG ist demzufolge, ob ein Tatbestand vorliegt, der unter eine Haftpflichtbestimmung eines anderen Erlasses fällt. Besteht eine solche Haftpflichtbestimmung, ist weiter zu prüfen, ob damit Schadenersatzansprüche abschliessend geregelt werden oder weitergehende Ersatzansprüche möglich sind (vgl. Urteile des BGer 8C_510/2007 vom 3. Oktober 2008 E. 4.2.2, K 86/01 vom 17. Juli 2003 E. 4.2 und 5A.27/1999 vom 18. Februar 2000 E. 3). Nicht massgebend ist demgegenüber, ob eine allfällige Entschädigungsregelung einen vollständigen Schadenersatz ermöglicht. So hatte das Bundesgericht verschiedentlich zu beurteilen, ob zusätzlich zur Parteientschädigung, die etwa in einem Straf- oder Verwaltungsverfahren pauschal zugesprochen wird, Raum für weitergehende (staatshaftungsrechtliche) Entschädigungsansprüche betreffend die aufgrund der Verfahren entstandenen Kosten verbleibt. Das Bundesgericht verneinte dies. Zur Begründung verwies es auf praktische Überlegungen sowie einen Ausgleich verschiedener Interessen; die in einem Verfahren obsiegenden Partei enthalte im Rahmen pauschaler Entschädigungen («dépens tarifés») zwar nicht notwendigerweise alle ihre durch das Verfahren tatsächlich verursachten Kosten ersetzt, werde dafür aber von der Pflicht befreit, das genaue Ausmass ihres Schadens und das Verschulden der Gegenpartei nachzuweisen (vgl. BGE 133 II 361 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteile des BGer 4A_76/2018 vom 8. Oktober 2018 E. 3.3 und 4A_177/2011 vom 2. September 2011 E. 6, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
4.3
4.3.1 Dem Beschwerdeführer 1 wurde im personalrechtlichen Verfahren mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018 eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses zugesprochen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zur Begründung erwogen, die vormalige Arbeitgeberin des Beschwerdeführers 1 habe wiederholt und in teils schwerwiegender Weise gegen Fürsorgepflichten sowie das Gebot der schonenden Rechtsausübung verstossen. Besonders schwer ins Gewicht falle, dass sie trotz interner Stellenangebote und damit der Möglichkeit, den Beschwerdeführer 1 in einer angepassten Arbeitsstelle allenfalls weiter zu beschäftigen, das Arbeitsverhältnis kündigte (Urteil des BVGer A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018 E. 4).
Vor diesem Hintergrund und auf der Grundlage des vorstehend Ausgeführten ist im Folgenden zu prüfen, ob das Bundespersonalrecht in Bezug auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt eine ausschliessliche und abschliessende Entschädigungsregelung enthält mit der Folge, dass nicht zusätzlich Staatshaftungsansprüche nach dem VG geltend gemacht werden können.
4.3.2 Gemäss Art. 34c Abs. 1 Bst. b

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34c Réintégration de l'employé - 1 L'employeur propose à l'employé de le réintégrer dans l'emploi qu'il occupait ou, si cela est impossible, lui propose un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui lorsque l'instance de recours a admis le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail parce que la résiliation: |
|
1 | L'employeur propose à l'employé de le réintégrer dans l'emploi qu'il occupait ou, si cela est impossible, lui propose un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui lorsque l'instance de recours a admis le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail parce que la résiliation: |
a | était motivée par le fait que l'employé avait, de bonne foi, dénoncé une infraction en vertu de l'art. 22a, al. 1, ou signalé une irrégularité en vertu de l'art. 22a, al. 4, ou qu'il avait déposé comme témoin; |
b | était abusive en vertu de l'art. 336 CO113; |
c | avait été prononcée pendant une des périodes visées à l'art. 336c, al. 1, CO; |
d | était discriminatoire en vertu des art. 3 ou 4 de la loi du 24 mars 1995 sur l'égalité114. |
2 | Si le recours est admis et que l'employé en fait la demande, l'instance de recours lui accorde une indemnité correspondant en règle générale à six mois de salaire au moins et à un salaire annuel au plus en lieu et place de la réintégration visée à l'al. 1. |

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34c Réintégration de l'employé - 1 L'employeur propose à l'employé de le réintégrer dans l'emploi qu'il occupait ou, si cela est impossible, lui propose un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui lorsque l'instance de recours a admis le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail parce que la résiliation: |
|
1 | L'employeur propose à l'employé de le réintégrer dans l'emploi qu'il occupait ou, si cela est impossible, lui propose un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui lorsque l'instance de recours a admis le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail parce que la résiliation: |
a | était motivée par le fait que l'employé avait, de bonne foi, dénoncé une infraction en vertu de l'art. 22a, al. 1, ou signalé une irrégularité en vertu de l'art. 22a, al. 4, ou qu'il avait déposé comme témoin; |
b | était abusive en vertu de l'art. 336 CO113; |
c | avait été prononcée pendant une des périodes visées à l'art. 336c, al. 1, CO; |
d | était discriminatoire en vertu des art. 3 ou 4 de la loi du 24 mars 1995 sur l'égalité114. |
2 | Si le recours est admis et que l'employé en fait la demande, l'instance de recours lui accorde une indemnité correspondant en règle générale à six mois de salaire au moins et à un salaire annuel au plus en lieu et place de la réintégration visée à l'al. 1. |

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34c Réintégration de l'employé - 1 L'employeur propose à l'employé de le réintégrer dans l'emploi qu'il occupait ou, si cela est impossible, lui propose un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui lorsque l'instance de recours a admis le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail parce que la résiliation: |
|
1 | L'employeur propose à l'employé de le réintégrer dans l'emploi qu'il occupait ou, si cela est impossible, lui propose un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui lorsque l'instance de recours a admis le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail parce que la résiliation: |
a | était motivée par le fait que l'employé avait, de bonne foi, dénoncé une infraction en vertu de l'art. 22a, al. 1, ou signalé une irrégularité en vertu de l'art. 22a, al. 4, ou qu'il avait déposé comme témoin; |
b | était abusive en vertu de l'art. 336 CO113; |
c | avait été prononcée pendant une des périodes visées à l'art. 336c, al. 1, CO; |
d | était discriminatoire en vertu des art. 3 ou 4 de la loi du 24 mars 1995 sur l'égalité114. |
2 | Si le recours est admis et que l'employé en fait la demande, l'instance de recours lui accorde une indemnité correspondant en règle générale à six mois de salaire au moins et à un salaire annuel au plus en lieu et place de la réintégration visée à l'al. 1. |

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34b Décision sur recours en cas de licenciement - 1 Si l'instance de recours approuve le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail prise par l'employeur et que, exceptionnellement, elle ne renvoie pas le dossier à l'instance précédente, elle est tenue: |
|
1 | Si l'instance de recours approuve le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail prise par l'employeur et que, exceptionnellement, elle ne renvoie pas le dossier à l'instance précédente, elle est tenue: |
a | d'allouer une indemnité au recourant s'il y a eu résiliation ordinaire en l'absence de motifs objectivement suffisants ou résiliation immédiate en l'absence de justes motifs, ou si les règles de procédure n'ont pas été respectées; |
b | d'ordonner le versement du salaire jusqu'à l'expiration du délai de congé ordinaire ou du contrat de travail de durée déterminée s'il y a eu résiliation immédiate en l'absence de justes motifs; |
c | de prolonger les rapports de travail jusqu'à l'expiration du délai de congé ordinaire si les dispositions relatives aux délais de congé n'ont pas été respectées. |
2 | L'instance de recours fixe l'indemnité visée à l'al. 1, let. a, en tenant compte des circonstances. Le montant de l'indemnité correspond en règle générale à six mois de salaire au moins et à un salaire annuel au plus. |

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 336a - 1 La partie qui résilie abusivement le contrat doit verser à l'autre une indemnité. |
Das Bundespersonalrecht äussert sich nicht zu der Frage, ob die Entschädigungsregelung gemäss Art. 34c Abs. 2

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34c Réintégration de l'employé - 1 L'employeur propose à l'employé de le réintégrer dans l'emploi qu'il occupait ou, si cela est impossible, lui propose un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui lorsque l'instance de recours a admis le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail parce que la résiliation: |
|
1 | L'employeur propose à l'employé de le réintégrer dans l'emploi qu'il occupait ou, si cela est impossible, lui propose un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui lorsque l'instance de recours a admis le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail parce que la résiliation: |
a | était motivée par le fait que l'employé avait, de bonne foi, dénoncé une infraction en vertu de l'art. 22a, al. 1, ou signalé une irrégularité en vertu de l'art. 22a, al. 4, ou qu'il avait déposé comme témoin; |
b | était abusive en vertu de l'art. 336 CO113; |
c | avait été prononcée pendant une des périodes visées à l'art. 336c, al. 1, CO; |
d | était discriminatoire en vertu des art. 3 ou 4 de la loi du 24 mars 1995 sur l'égalité114. |
2 | Si le recours est admis et que l'employé en fait la demande, l'instance de recours lui accorde une indemnité correspondant en règle générale à six mois de salaire au moins et à un salaire annuel au plus en lieu et place de la réintégration visée à l'al. 1. |

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 19 Mesures en cas de résiliation du contrat de travail - 1 Avant de résilier le contrat de travail sans qu'il y ait faute de l'employé, l'employeur prend toutes les mesures qui peuvent raisonnablement être exigées de lui pour garder l'employé à son service. |
|
1 | Avant de résilier le contrat de travail sans qu'il y ait faute de l'employé, l'employeur prend toutes les mesures qui peuvent raisonnablement être exigées de lui pour garder l'employé à son service. |
2 | Si l'employeur résilie le contrat de travail sans qu'il y ait faute de l'employé, il soutient ce dernier dans sa transition professionnelle. |
3 | L'employeur verse une indemnité à l'employé si ce dernier: |
a | travaille dans une profession où la demande est faible ou inexistante; |
b | est employé de longue date ou a atteint un âge déterminé. |
4 | Les dispositions d'exécution peuvent prévoir le versement d'une indemnité à d'autres employés que ceux visés à l'al. 3 ou lorsque les rapports de travail prennent fin d'un commun accord. |
5 | Le montant de l'indemnité correspond au moins à un salaire mensuel et au plus à un salaire annuel. |
6 | Les dispositions d'exécution: |
a | fixent la fourchette dans laquelle se situe l'indemnité; |
b | réglementent la réduction, la suppression ou la restitution de l'indemnité pour le cas où l'employé concerné a conclu un autre contrat de travail. |
7 | L'employeur peut allouer l'indemnité sous la forme d'un versement unique ou en tranches. |

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 6 Droit applicable - 1 Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation. |
|
1 | Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation. |
2 | Si la présente loi et d'autres lois fédérales n'en disposent pas autrement, les dispositions pertinentes du code des obligations (CO)31 s'appliquent par analogie aux rapports de travail.32 |
3 | Les dispositions d'exécution (art. 37), en particulier la convention collective de travail (art. 38) et le contrat de travail (art. 8), réglementent en détail les rapports de travail dans les limites de l'al. 2. |
4 | S'il y a contradiction entre les dispositions d'exécution et le contrat de travail ou entre la convention collective de travail et le contrat de travail, la disposition la plus favorable à l'employé est applicable. |
5 | Le Conseil fédéral peut soumettre au CO certaines catégories de personnel, notamment le personnel auxiliaire et les stagiaires, lorsque cette mesure se justifie. Il peut édicter des règles minimales applicables à ces rapports de travail.33 |
6 | Dans des cas particuliers dûment justifiés, l'employeur peut soumettre des employés au CO. |
7 | En cas de litige découlant des rapports de travail du personnel soumis au CO, les tribunaux civils sont compétents. |
4.3.3 Das Obligationenrecht enthält in Art. 336 ff. Bestimmungen zum sachlichen Kündigungsschutz und untersagt missbräuchliche Kündigungen. Kündigt eine Partei das Arbeitsverhältnis missbräuchlich, hat sie der anderen Partei eine Entschädigung auszurichten (Art. 336a Abs. 1

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 336a - 1 La partie qui résilie abusivement le contrat doit verser à l'autre une indemnité. |

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 336a - 1 La partie qui résilie abusivement le contrat doit verser à l'autre une indemnité. |
Nach der Rechtsprechung regelt das Gesetz in Art. 336a

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 336a - 1 La partie qui résilie abusivement le contrat doit verser à l'autre une indemnité. |

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 336a - 1 La partie qui résilie abusivement le contrat doit verser à l'autre une indemnité. |

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 336a - 1 La partie qui résilie abusivement le contrat doit verser à l'autre une indemnité. |
4.3.4 Das Obligationenrecht regelt in Art. 336a Ansprüche auf Schadenersatz als Folge einer missbräuchlichen Kündigung - wie soeben dargestellt - ausschliesslich und abschliessend. Vorbehalten bleiben weitergehende Ansprüche auf Genugtuung, wenn die Verletzung der Persönlichkeitsrechte besonders schwer wiegt. Nachdem das Bundespersonalrecht nichts Abweichendes bestimmt (Art. 6 Abs. 2

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 6 Droit applicable - 1 Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation. |
|
1 | Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation. |
2 | Si la présente loi et d'autres lois fédérales n'en disposent pas autrement, les dispositions pertinentes du code des obligations (CO)31 s'appliquent par analogie aux rapports de travail.32 |
3 | Les dispositions d'exécution (art. 37), en particulier la convention collective de travail (art. 38) et le contrat de travail (art. 8), réglementent en détail les rapports de travail dans les limites de l'al. 2. |
4 | S'il y a contradiction entre les dispositions d'exécution et le contrat de travail ou entre la convention collective de travail et le contrat de travail, la disposition la plus favorable à l'employé est applicable. |
5 | Le Conseil fédéral peut soumettre au CO certaines catégories de personnel, notamment le personnel auxiliaire et les stagiaires, lorsque cette mesure se justifie. Il peut édicter des règles minimales applicables à ces rapports de travail.33 |
6 | Dans des cas particuliers dûment justifiés, l'employeur peut soumettre des employés au CO. |
7 | En cas de litige découlant des rapports de travail du personnel soumis au CO, les tribunaux civils sont compétents. |

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 336a - 1 La partie qui résilie abusivement le contrat doit verser à l'autre une indemnité. |

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34c Réintégration de l'employé - 1 L'employeur propose à l'employé de le réintégrer dans l'emploi qu'il occupait ou, si cela est impossible, lui propose un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui lorsque l'instance de recours a admis le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail parce que la résiliation: |
|
1 | L'employeur propose à l'employé de le réintégrer dans l'emploi qu'il occupait ou, si cela est impossible, lui propose un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui lorsque l'instance de recours a admis le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail parce que la résiliation: |
a | était motivée par le fait que l'employé avait, de bonne foi, dénoncé une infraction en vertu de l'art. 22a, al. 1, ou signalé une irrégularité en vertu de l'art. 22a, al. 4, ou qu'il avait déposé comme témoin; |
b | était abusive en vertu de l'art. 336 CO113; |
c | avait été prononcée pendant une des périodes visées à l'art. 336c, al. 1, CO; |
d | était discriminatoire en vertu des art. 3 ou 4 de la loi du 24 mars 1995 sur l'égalité114. |
2 | Si le recours est admis et que l'employé en fait la demande, l'instance de recours lui accorde une indemnité correspondant en règle générale à six mois de salaire au moins et à un salaire annuel au plus en lieu et place de la réintégration visée à l'al. 1. |

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 336a - 1 La partie qui résilie abusivement le contrat doit verser à l'autre une indemnité. |

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34c Réintégration de l'employé - 1 L'employeur propose à l'employé de le réintégrer dans l'emploi qu'il occupait ou, si cela est impossible, lui propose un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui lorsque l'instance de recours a admis le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail parce que la résiliation: |
|
1 | L'employeur propose à l'employé de le réintégrer dans l'emploi qu'il occupait ou, si cela est impossible, lui propose un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui lorsque l'instance de recours a admis le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail parce que la résiliation: |
a | était motivée par le fait que l'employé avait, de bonne foi, dénoncé une infraction en vertu de l'art. 22a, al. 1, ou signalé une irrégularité en vertu de l'art. 22a, al. 4, ou qu'il avait déposé comme témoin; |
b | était abusive en vertu de l'art. 336 CO113; |
c | avait été prononcée pendant une des périodes visées à l'art. 336c, al. 1, CO; |
d | était discriminatoire en vertu des art. 3 ou 4 de la loi du 24 mars 1995 sur l'égalité114. |
2 | Si le recours est admis et que l'employé en fait la demande, l'instance de recours lui accorde une indemnité correspondant en règle générale à six mois de salaire au moins et à un salaire annuel au plus en lieu et place de la réintégration visée à l'al. 1. |

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 336a - 1 La partie qui résilie abusivement le contrat doit verser à l'autre une indemnité. |
Daraus ergibt sich für das Bundespersonalrecht grundsätzlich was folgt: Die Frage des Schadenersatzes als Folge der Missbräuchlichkeit einer Kündigung beurteilt sich insofern abschliessend nach Bundespersonalrecht, als nicht zusätzlich zu einer Entschädigung gemäss Art. 34c Abs. 2

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34c Réintégration de l'employé - 1 L'employeur propose à l'employé de le réintégrer dans l'emploi qu'il occupait ou, si cela est impossible, lui propose un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui lorsque l'instance de recours a admis le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail parce que la résiliation: |
|
1 | L'employeur propose à l'employé de le réintégrer dans l'emploi qu'il occupait ou, si cela est impossible, lui propose un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui lorsque l'instance de recours a admis le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail parce que la résiliation: |
a | était motivée par le fait que l'employé avait, de bonne foi, dénoncé une infraction en vertu de l'art. 22a, al. 1, ou signalé une irrégularité en vertu de l'art. 22a, al. 4, ou qu'il avait déposé comme témoin; |
b | était abusive en vertu de l'art. 336 CO113; |
c | avait été prononcée pendant une des périodes visées à l'art. 336c, al. 1, CO; |
d | était discriminatoire en vertu des art. 3 ou 4 de la loi du 24 mars 1995 sur l'égalité114. |
2 | Si le recours est admis et que l'employé en fait la demande, l'instance de recours lui accorde une indemnité correspondant en règle générale à six mois de salaire au moins et à un salaire annuel au plus en lieu et place de la réintégration visée à l'al. 1. |

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34c Réintégration de l'employé - 1 L'employeur propose à l'employé de le réintégrer dans l'emploi qu'il occupait ou, si cela est impossible, lui propose un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui lorsque l'instance de recours a admis le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail parce que la résiliation: |
|
1 | L'employeur propose à l'employé de le réintégrer dans l'emploi qu'il occupait ou, si cela est impossible, lui propose un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui lorsque l'instance de recours a admis le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail parce que la résiliation: |
a | était motivée par le fait que l'employé avait, de bonne foi, dénoncé une infraction en vertu de l'art. 22a, al. 1, ou signalé une irrégularité en vertu de l'art. 22a, al. 4, ou qu'il avait déposé comme témoin; |
b | était abusive en vertu de l'art. 336 CO113; |
c | avait été prononcée pendant une des périodes visées à l'art. 336c, al. 1, CO; |
d | était discriminatoire en vertu des art. 3 ou 4 de la loi du 24 mars 1995 sur l'égalité114. |
2 | Si le recours est admis et que l'employé en fait la demande, l'instance de recours lui accorde une indemnité correspondant en règle générale à six mois de salaire au moins et à un salaire annuel au plus en lieu et place de la réintégration visée à l'al. 1. |

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 6 - 1 Si le fonctionnaire a commis une faute, l'autorité compétente peut, en tenant compte de circonstances particulières, allouer à la victime de lésions corporelles ou, en cas de mort d'homme, à la famille, une indemnité équitable à titre de réparation morale.12 |
|
1 | Si le fonctionnaire a commis une faute, l'autorité compétente peut, en tenant compte de circonstances particulières, allouer à la victime de lésions corporelles ou, en cas de mort d'homme, à la famille, une indemnité équitable à titre de réparation morale.12 |
2 | Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit, en cas de faute du fonctionnaire, à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement13.14 |

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 336a - 1 La partie qui résilie abusivement le contrat doit verser à l'autre une indemnité. |
4.4 Dem Beschwerdeführer 1 wurde im personalrechtlichen Verfahren mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018 gestützt auf Art. 34c Abs. 2

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34c Réintégration de l'employé - 1 L'employeur propose à l'employé de le réintégrer dans l'emploi qu'il occupait ou, si cela est impossible, lui propose un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui lorsque l'instance de recours a admis le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail parce que la résiliation: |
|
1 | L'employeur propose à l'employé de le réintégrer dans l'emploi qu'il occupait ou, si cela est impossible, lui propose un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui lorsque l'instance de recours a admis le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail parce que la résiliation: |
a | était motivée par le fait que l'employé avait, de bonne foi, dénoncé une infraction en vertu de l'art. 22a, al. 1, ou signalé une irrégularité en vertu de l'art. 22a, al. 4, ou qu'il avait déposé comme témoin; |
b | était abusive en vertu de l'art. 336 CO113; |
c | avait été prononcée pendant une des périodes visées à l'art. 336c, al. 1, CO; |
d | était discriminatoire en vertu des art. 3 ou 4 de la loi du 24 mars 1995 sur l'égalité114. |
2 | Si le recours est admis et que l'employé en fait la demande, l'instance de recours lui accorde une indemnité correspondant en règle générale à six mois de salaire au moins et à un salaire annuel au plus en lieu et place de la réintégration visée à l'al. 1. |
Der Beschwerdeführer 1 begründet sein vorliegend zu beurteilendes Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung mit eben dieser Unterlassung seiner vormaligen Arbeitgeberin. Das Unterlassen der vormaligen Arbeitgeberin steht im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprechend gewürdigt. Bei den Ansprüchen der Beschwerdeführenden handelt es sich mithin nicht um Ansprüche aus einem anderen Rechtstitel als der missbräuchlichen Kündigung im Sinne von Art. 336a

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 336a - 1 La partie qui résilie abusivement le contrat doit verser à l'autre une indemnité. |

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 336a - 1 La partie qui résilie abusivement le contrat doit verser à l'autre une indemnité. |

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 6 Droit applicable - 1 Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation. |
|
1 | Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation. |
2 | Si la présente loi et d'autres lois fédérales n'en disposent pas autrement, les dispositions pertinentes du code des obligations (CO)31 s'appliquent par analogie aux rapports de travail.32 |
3 | Les dispositions d'exécution (art. 37), en particulier la convention collective de travail (art. 38) et le contrat de travail (art. 8), réglementent en détail les rapports de travail dans les limites de l'al. 2. |
4 | S'il y a contradiction entre les dispositions d'exécution et le contrat de travail ou entre la convention collective de travail et le contrat de travail, la disposition la plus favorable à l'employé est applicable. |
5 | Le Conseil fédéral peut soumettre au CO certaines catégories de personnel, notamment le personnel auxiliaire et les stagiaires, lorsque cette mesure se justifie. Il peut édicter des règles minimales applicables à ces rapports de travail.33 |
6 | Dans des cas particuliers dûment justifiés, l'employeur peut soumettre des employés au CO. |
7 | En cas de litige découlant des rapports de travail du personnel soumis au CO, les tribunaux civils sont compétents. |

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3 - 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
|
1 | La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
2 | Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions. |
3 | Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif. |
4 | Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours. |
5.
5.1 Die Vorinstanz ging in der Sache davon aus, die Beschwerdeführenden hätten ihre Staatshaftungsansprüche zu spät eingereicht und wies die Begehren ab, soweit sie darauf überhaupt eintrat. Sie erwog, die Beschwerdeführenden hätten nach erfolgter Akteneinsicht im personalrechtlichen Verfahren spätestens am 9. November 2018 Kenntnis von der Unterlassung gehabt, auf welche sie ihre Ansprüche stützten. Ihre Staatshaftungsbegehren hätten sie jedoch erst am 9. Dezember 2019 und damit verspätet eingereicht.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, dass die Begehren verspätet gestellt worden sind. Hierbei ist, wie vorstehend bereits erwähnt, darauf zu achten, dass mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 die Bestimmungen zur Verjährung und Verwirkung geändert worden sind (vgl. vorstehend E. 3.3). Da sich der zu beurteilende Sachverhalt unter altem Recht ereignet hat, ist zunächst zu prüfen, ob die Verjährung am 9. Dezember 2019 - wie die Vorinstanz geltend macht - bereits eingetreten war.
5.2 Gemäss Art. 20

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 20 - 1 L'action contre la Confédération (art. 3 ss) se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations43 sur les actes illicites.44 |
|
1 | L'action contre la Confédération (art. 3 ss) se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations43 sur les actes illicites.44 |
2 | La demande de dommages-intérêts ou d'indemnité à titre de réparation morale doit être adressée au Département fédéral des finances. Le dépôt d'une demande écrite auprès de ce dernier interrompt la prescription.45 |
3 | Si, dans les cas visés à l'art. 10, al. 2, la Confédération conteste la demande ou si elle ne prend pas position dans les trois mois, le lésé doit introduire action dans un nouveau délai de six mois sous peine de péremption.46 |

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3 - 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
|
1 | La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
2 | Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions. |
3 | Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif. |
4 | Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours. |
Die einjährige Verwirkungsfrist beginnt mit der Kenntnis des Schadens zu laufen. Darunter ist vernünftigerweise eine solche Kenntnis zu verstehen, die zweckdienliches, also auf das Geltendmachen von Haftungsansprüchen gerichtetes Handeln ermöglicht. Dies setzt voraus, dass der Geschädigte nicht nur den Schaden im engeren Sinne kennt, sondern auch die weiteren Umstände, die es ihm ermöglichen, seine Ansprüche aus Staatshaftung zu überblicken und - entsprechend seiner Behauptungslast (vgl. hierzu vorstehend E. 2) - allfällige Begehren in den Grundzügen zu begründen (BGE 133 V 14 E. 6 mit Hinweisen; Urteil des BGer 2C.3/2005 vom 10. Januar 2007 E. 5.1; Urteil des BVGer A-4147/2016 vom 4. August 2017 E. 4.2.1 mit Hinweisen; vgl. ferner Urteil des BGer 2C_372/2018 vom 25. Juli 2018 E. 3.1 mit Hinweisen). Die für den Beginn des Fristenlaufs erforderliche Kenntnis bezieht sich auf die tatsächlichen Umstände, also auf die erheblichen Sachverhaltselemente; der Beginn des Fristenlaufs hängt weder von der Kenntnis der einschlägigen Rechtsnormen noch davon ab, ob Gewissheit über die Widerrechtlichkeit oder die Adäquanz - dabei handelt es sich um Rechtsfragen - besteht (BVGE 2014/43 E. 3.2.3; Urteil des BVGer A-5389/2011 vom 7. Januar 2013 E. 3.2 mit Hinweisen). Erforderlich ist weiter, dass der Geschädigte die Umstände tatsächlich kennt. Das blosse Kennen-Müssen genügt mithin für den Fristbeginn nicht (BGE 136 III 322 E. 4.1; Urteil des BGer 2C_245/2018 vom 21. November 2018 E. 5.1 und E. 7, je mit Hinweisen). Entsprechend ist im Falle einer Unterlassung für den Beginn des Fristenlaufs auch Kenntnis der Unterlassung - und damit der natürlichen Kausalität - vorausgesetzt (vgl. im Ergebnis BGE 133 V 14 E. 6). Werden - wie vorliegend - zusätzlich zu Schadenersatz- auch Genugtuungsansprüche geltend gemacht, beginnt die Verwirkungsfrist zudem erst zu laufen, wenn auch der fehlbare Beamte bekannt ist; ein Anspruch auf Genugtuung im Sinne von Art. 6

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 6 - 1 Si le fonctionnaire a commis une faute, l'autorité compétente peut, en tenant compte de circonstances particulières, allouer à la victime de lésions corporelles ou, en cas de mort d'homme, à la famille, une indemnité équitable à titre de réparation morale.12 |
|
1 | Si le fonctionnaire a commis une faute, l'autorité compétente peut, en tenant compte de circonstances particulières, allouer à la victime de lésions corporelles ou, en cas de mort d'homme, à la famille, une indemnité équitable à titre de réparation morale.12 |
2 | Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit, en cas de faute du fonctionnaire, à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement13.14 |
Dauert eine schädigende Handlung oder Unterlassung an, ist der Schaden in der Regel noch nicht hinreichend bekannt. Dasselbe gilt, wenn die Folgen einer Handlung oder Unterlassung noch nicht mit der hinreichenden Bestimmtheit absehbar sind. So ist im Falle von Personenschäden der Schaden in der Regel noch nicht hinreichend bekannt, wenn noch ungewiss ist, wie sich die gesundheitliche Situation entwickelt und ob ein dauerhafter Schaden zurückbleibt. Hingegen liegt genügende Kenntnis vor, wenn die Folgen der schädigenden Handlung abzusehen oder mit grosser Wahrscheinlichkeit zu bestimmen sind, selbst wenn die Handlung noch fortdauert. Unter Umständen ist eine angemessene Zeitspanne zuzugestehen, um das Ausmass des Schadens abzuklären (BGE 148 II 73 E. 6.2.3 f. mit Hinweisen; Urteile des BGer 2C_372/2018 vom 25. Juli 2018 E. 3 und 4A_576/2010 vom 7. Juni 2011 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteil des BVGer
A-4147/2016 vom 4. August 2017 E. 4.2.2 mit Hinweisen; vgl. zudem Urteil des BGer 4A_615/2021 vom 26. Januar 2022 E. 5.1).
5.3 Die Beschwerdeführenden begründen ihre Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung damit, dass die vormalige Arbeitgeberin des Beschwerdeführers 1 es in Verletzung ihrer Fürsorgepflicht unterlassen habe, dem Beschwerdeführer 1 zwei interne Stellenangebote weiterzuleiten. Hierdurch sei dem Beschwerdeführer 1 die Möglichkeit genommen worden, in angepasstem Rahmen und in reduziertem Umfang weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachzugehen; als 59-Jähriger, der zudem nur eingeschränkt arbeitsfähig ist, habe er keine Chance gehabt, auf dem freien Arbeitsmarkt eine neue Anstellung zu finden, wie zahlreiche Absagen bestätigen würden. Der hierdurch in Form von Lohnausfall, verminderter Altersvorsorge sowie Gesundheitskosten entstandene Schaden sei zu ersetzen und es sei den Beschwerdeführenden wegen der Verletzung ihrer Persönlichkeit Genugtuung zu leisten.
Der Beschwerdeführer 1 hat im personalrechtlichen Beschwerdeverfahren A-3006/2017 Einsicht in die Akten erhalten. Gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3006/2017 ergänzte der Beschwerdeführer 1 mit Schreiben vom 9. November 2018 seine Schlussbemerkungen, wobei er unter anderem darauf hinwies, dass gemäss den Vorakten zwei Arbeitsstellen im administrativen Bereich zur Verfügung gestanden hätten. Seine vormalige Arbeitgeberin habe ihn darüber jedoch nicht informiert (Urteil des BVGer A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018 Sachverhalt Bst. O). In tatsächlicher Hinsicht steht somit fest, dass der Beschwerdeführer 1 spätestens am 9. November 2018 Kenntnis von der Unterlassung der Arbeitgeberin hatte und ihm auch der fehlbare Beamte bekannt war. Zudem konnte der Beschwerdeführer 1 zum damaligen Zeitpunkt die Folgen der Unterlassung bereits abschätzen und den Schaden grob überblicken. Zwar dauerten die Folgen der Unterlassung weiter an, so dass auch künftiger Schaden denkbar war. Dies schliesst es jedoch für sich allein nicht aus, dass der Schaden genügend bekannt ist (vgl. Urteil des BGer 2C_372/2018 vom 25. Juli 2018 E. 3.1 und E. 3.3). Die allenfalls haftungsbegründende Unterlassung der vormaligen Arbeitgeberin des Beschwerdeführers 1 hatte zum damaligen Zeitpunkt bereits geendet und es lagen keine Sachumstände vor, aufgrund derer davon auszugehen ist, dass der Umfang des künftigen Schadens von faktischen Entwicklungen abhing. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses und damit der Beginn der Erwerbslosigkeit lagen am 9. November 2018 bereits mehr als eineinhalb Jahre zurück, so dass der Beschwerdeführer 1 die Folgen - eine fortdauernde Erwerbslosigkeit - absehen konnte. Entsprechend wies er im erwähnten Schreiben vom 9. November 2018 denn auch auf seine erfolglosen Bemühungen bei der Suche nach einer neuen Stelle hin und fügte an, er sehe keine Chance (mehr), eine solche zu finden.
5.4 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden spätestens am 9. November 2018 die gesamten Umstände hinreichend überblickten und es ihnen möglich war, ein Staatshaftungsbegehren in den Grundzügen zu formulieren. Die einjährige Verwirkungsfrist begann daher am 9. November 2018 zu laufen und war am 9. Dezember 2019, als die Beschwerdeführenden Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche gegen den die Schweizerische Eidgenossenschaft geltend machten, bereits abgelaufen. Daran ändert nichts, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018 die Widerrechtlichkeit der Unterlassung der vormaligen Arbeitgeberin des Beschwerdeführers 1 festgestellt hatte; wie vorstehend ausgeführt, hängt der Beginn des Fristenlaufs nicht davon ab, ob Gewissheit über die Widerrechtlichkeit besteht. Zudem konnte die Verwirkungsfrist nicht dadurch unterbrochen werden, dass die Beschwerdeführenden die Vorinstanz am 12. April 2019 um die Aufnahme von Vergleichsverhandlungen ersuchten, da der Lauf von Verwirkungsfristen der Unterbrechung nicht zugänglich ist. Allfällige Ansprüche der Beschwerdeführenden waren somit am 9. Dezember 2019 untergegangen und die Vorinstanz hat die Begehren der Beschwerdeführenden aus diesem Grund zu Recht abgewiesen, soweit sie darauf eintrat.
6.
Insgesamt ergibt sich, dass die Ansprüche auf Schadenersatz abschliessend und (damit) ausschliesslich durch das Bundespersonalrecht geregelt sind. Die Vorinstanz hat daher zu Recht das Bestehen weitergehender Schadenersatzansprüche gestützt auf das VG verneint, nachdem dem Beschwerdeführer 1 im personalrechtlichen Verfahren bereits eine Entschädigung wegen Missbräuchlichkeit der Kündigung zugesprochen worden war. Weitergehende Ansprüche auf Genugtuung sind zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, sofern die Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers besonders schwer wiegt. Die Beschwerdeführenden haben jedoch, nachdem sie Kenntnis von allen wesentlichen tatsächlichen Umständen hatten, mit ihrem Begehren auf Genugtuung mehr als ein Jahr zugewartet. Ihre allfälligen Ansprüche auf Genugtuung waren daher bereits untergegangen, als sie der Vorinstanz ihr Staatshaftungsbegehren eingereicht haben. Die Vorinstanz hat daher die Begehren der Beschwerdeführenden zu Recht abgewiesen, soweit sie darauf überhaupt eingetreten war. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
7.
7.1 Es bleibt, über die Kosten -und Entschädigungsfolgen für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu entscheiden.
7.2 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 4 Emolument judiciaire dans les contestations pécuniaires - Dans les contestations pécuniaires, l'émolument judiciaire se monte à: |

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque: |
|
a | le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable; |
b | pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci. |
Das Bundesverwaltungsgericht legt die Kosten für das vorliegende Verfahren auf Fr. 8'000.- fest. Diese sind grundsätzlich von den unterliegenden Beschwerdeführenden zu tragen. Vorliegend sind jedoch die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen: Der Beschwerdeführer war unter anderem an einem Rekrutierungszentrum der Schweizer Armee tätig. Im Jahr (...) starb ein von ihm untersuchter Rekrut, woraufhin eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung eröffnet worden war. Das Verfahren zog sich über insgesamt rund sieben Jahren hin und wurde schliesslich im Jahr 2019 eingestellt. Die Umstände - der Tod des Rekruten und die anschliessende Strafuntersuchung - waren nach Ansicht der vormaligen Arbeitgeberin des Beschwerdeführers der Grund für dessen gesundheitliche Probleme (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. I). Zwischenzeitlich, im Jahr 2017, hatte die vormalige Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer in missbräuchlicher Weise aufgelöst; im Verfahren
A-3006/2017 vor dem Bundesverwaltungsgericht war bekannt geworden, dass die Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer zwei interne Stellenangebote für eine an die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers angepasste Tätigkeit nicht weitergeleitet hatte, sondern zur Kündigung geschritten war. Für den daraus entstandenen Schaden und die erlittene seelische Unbill verlangten die Beschwerdeführenden zusätzlich zur bereits geleisteten Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung Schadenersatz und Genugtuung, wobei sie ihr Begehren, wie vorstehend erwogen, verspätet eingereicht haben, so dass ihre Begehren abzuweisen sind, soweit darauf eingetreten werden kann. Aufgrund dieser aussergewöhnlichen Umstände rechtfertigt es sich, den Beschwerdeführenden nicht die gesamten Verfahrenskosten zur Bezahlung aufzuerlegen. Dies umso mehr, als sich der Beschwerdeführer 1 mit Schreiben vom 12. April 2019 zunächst rechtzeitig an die Vorinstanz gewandt hatte, sein Schreiben jedoch nicht als Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung verstanden haben wollte, nachdem die Vorinstanz dieses als solches entgegengenommen hatte (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. E-G). Den Beschwerdeführenden sind die Verfahrenskosten daher teilweise zu erlassen (Art. 6 Bst. b

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque: |
|
a | le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable; |
b | pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci. |
7.3 Die unterliegenden Beschwerdeführenden haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
|
1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 4'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung auferlegt. Der Betrag wird dem von den Beschwerdeführenden in der Höhe von Fr. 8'000.- geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 4'000.- wird den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Sie haben dem Bundesverwaltungsgericht hierzu ihre Kontoverbindung bekannt zu geben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Marcel Tiefenthal Benjamin Strässle
Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable: |
|
1 | S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable: |
a | en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs; |
b | en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs. |
2 | Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe. |

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
|
a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. |
|
1 | Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. |
2 | En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21 |
3 | Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral. |
4 | Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral. |

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
|
1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
1bis | Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15 |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
Versand:
Zustellung erfolgt an:
- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)