8C_212/2012 - 2012-10-10 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (vorinstanzliches Verfahren, Parteientschädigung und Verfahrenskosten)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C_212/2012 {T 0/2}

Urteil vom 10. Oktober 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Leuzinger, Niquille,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Verfahrensbeteiligte
P.________,
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Claude Wyssmann,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (vorinstanzliches Verfahren, Parteientschädigung und Verfahrenskosten),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 31. Januar 2012.

Sachverhalt:

A.
A.a Der 1969 geborene P.________ ist seit Mai 1995 bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Leistungsbezug angemeldet. Diese sprach ihm mit Verfügung vom 13. Juli 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 46 Prozent ab 1. April 1995 unter Annahme eines Härtefalles eine halbe Invalidenrente zu.
Im Rahmen eines Revisionsverfahrens verfügte die Verwaltung am 21. Februar 2008 die Aufhebung der Invalidenrente. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 6. Februar 2009 gut und wies die Sache zur Durchführung ergänzender Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück.
A.b Gestützt auf die neuen medizinischen Unterlagen verfügte die IV-Stelle am 26. Januar 2011 bei einem Invaliditätsgrad von 46 Prozent den Anspruch auf eine Viertelsrente ab 1. November 2009. Zum weitergehenden Anspruch auf eine Härtefallrente äusserte sich die Verwaltung nicht.

B.
P.________ liess am 7. März 2011 hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Rentenleistungen (halbe Invalidenrente und Kinderrente) umgehend auszuzahlen; zudem seien auch weiterhin mindestens die bisherigen Leistungen zuzüglich Verzugszins auszurichten. Eventualiter wurde die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Neubeurteilung beantragt.
Der Instruktionsrichter wies mit Verfügung vom 29. März 2011 das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Mit separatem Schreiben gleichen Datums wurde dem Versicherten eine reformatio in peius angedroht.
Mit Rentenverfügung vom 6. April 2011 setzte die Verwaltung die monatlichen Leistungen ab 1. April 2011 betraglich auf Fr. 1'044.- fest (ordentliche Viertelsrente und zwei Kinderrenten). In diese Verfügung wurde der Hinweis aufgenommen, die Verfügung für die Zeit vom 1. April 2008 bis 31. März 2011 werde nach erfolgter Prüfung des Anspruchs auf eine halbe Rente im Härtefall zugestellt. Am 7. April 2011 sistierte der Instruktionsrichter das Verfahren bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Härtefallprüfung der Ausgleichskasse. Mit Eingabe vom 7. April 2008 liess P.________ um unentgeltliche Rechts-verbeiständung ersuchen.
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2011 setzte die Verwaltung die halbe Rente im Härtefall nebst Zusatzrenten für die Zeit ab 1. April 2008 auf monatlich insgesamt Fr. 2'088.- fest mit dem Hinweis, diese Verfügung ersetze jene vom 6. April 2011 und hebe sie auf. Am 7. November 2011 stellte P.________ entsprechend Antrag. Zudem reichte er dem Gericht die Honorarnote vom gleichen Tag über einen Totalbetrag von Fr. 7'121.20 ein. Am 23. November 2011 stimmte er der vom Gericht vorgesehenen Abschreibung des Verfahrens zu, wobei die Kosten der IV-Stelle aufzuerlegen und zu deren Lasten eine Parteientschädigung zuzusprechen seien.
Mit Entscheid vom 31. Januar 2012 erklärte das Versicherungsgericht das Beschwerdeverfahren als erledigt (Dispositiv-Ziffer 1) und verpflichtete die IV-Stelle zur Entrichtung einer Parteientschädigung von pauschal Fr. 2'000.- an den Versicherten (Dispositiv-Ziffer 2). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies es ab, soweit dieses nicht gegenstandslos wurde (Dispositiv-Ziffer 3). Überdies auferlegte es der IV-Stelle und P.________ Verfahrenskosten von je Fr. 150.- (Dispositiv-Ziffer 4 und 5) und erstattete diesem den Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 450.- zurück (Dispositiv-Ziffer 6).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt P.________ die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 bis 6 des angefochtenen Entscheids und die Zusprechung einer Parteientschädigung nach Massgabe der Honorarnote vom 7. November 2011 in Höhe von Fr. 7'121.20 beantragen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über den Anspruch auf Parteientschädigung für das kantonale Beschwerdeverfahren neu entscheide. Subeventuell sei für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Des Weitern sei festzustellen, dass ihm für das kantonale Beschwerdeverfahren keine Verfahrenskosten aufzuerlegen seien.
Während das kantonale Gericht auf Abweisung der Beschwerde schliesst, haben sich IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen nicht vernehmen lassen.
P.________ hat am 5. Juli 2012 eine ergänzende Eingabe eingereicht, zu welcher sich die IV-Stelle am 10. Juli 2012 geäussert hat.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid schreibt das Verfahren in einer invalidenversicherungsrechtlichen Angelegenheit als gegenstandslos von der Geschäftskontrolle ab und regelt die Kosten- und Entschädigungsfolge. Es handelt sich dabei um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG).

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden (Art. 82 ff . BGG). Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob der vorinstanzliche Entscheid bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolge vor Bundesrecht standhält.

3.1 Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten, wobei diese vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird.
Nach der Rechtsprechung gilt es unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf eine Parteientschädigung als Obsiegen, wenn die Rechtsstellung der Partei durch den Entscheid im Vergleich zu derjenigen im Administrativverfahren verbessert wird. Massgebend sind dabei die im Beschwerdeverfahren gestellten Anträge (BGE 132 V 215 E. 6.2 S. 235; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 117 zu Art. 61 ATSG).

3.2 Bei Gegenstandslosigkeit des kantonalen Beschwerdeverfahrens besteht ein bundesrechtlich begründeter (Art. 61 lit. g ATSG) Entschädigungsanspruch der Beschwerde führenden Partei, wenn es die Prozessaussichten rechtfertigen, wie sie sich vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit darboten (SVR 2004 ALV Nr. 8 S. 21, C 56/05 E. 3.1; Urteil 8C_652/2009 vom 7. Juni 2010). Entscheidend ist demnach in erster Linie der mutmassliche Ausgang des Prozesses (BGE 125 V 373 E. 2a S. 374).

3.3 Das Bundesgericht prüft frei, ob der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientschädigung den in Art. 61 lit. g ATSG statuierten bundesrechtlichen Anforderungen genügt. Weil die Bemessung der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren im Übrigen dem kantonalen Recht überlassen ist (Art. 61 Satz 1 ATSG), prüft das Bundesgericht darüber hinaus nur, ob die Höhe der Parteientschädigung vor dem Willkürverbot standhält. Dies gilt insbesondere mit Bezug auf den vom kantonalen Versicherungsgericht angewendeten Tarif (SVR 2011 AHV Nr. 7 S. 23, 9C_338/2010 E. 3.2; Urteil 9C_688/2009 vom 19. November 2009 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Dem erstinstanzlichen Gericht ist bei der Bemessung der Entschädigung praxisgemäss ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen (Urteil 9C_284/2012 vom 18. Mai 2012 E. 2; vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31, I 308/98 E. 2b).

4.
4.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, die Beschwerde habe keine Aussicht auf Erfolg gehabt, soweit argumentiert worden sei, es sei keine Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten. Aufgrund der angekündigten reformatio in peius habe vielmehr mit einer gänzlichen Aufhebung der Rente gerechnet werden müssen. Es könne daher nur der mit dem geltend gemachten Anspruch auf eine Härtefallrente in Zusammenhang stehende Vertretungsaufwand vergütet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies die Vorinstanz ab, soweit dieses damit nicht gegenstandslos wurde, weil es für den Antrag auf Wiederherstellung der halben Rente im Härtefall keiner anwaltlichen Vertretung bedurft habe. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.- auferlegte sie den Parteien je zur Hälfte.

4.2 Der Beschwerdeführer kritisiert die Ausführungen der Vorinstanz zu den Gründen einer Reduktion der Parteientschädigung und der Auferlegung von Verfahrenskosten als tatsachenwidrig. Seiner Ansicht nach wird damit verkannt, dass er mit seinem Hauptantrag auf Zusprache unveränderter Rentenleistungen durchgedrungen sei. Die Wiedererwägungsverfügung der Verwaltung vom 6. Oktober 2011 entspreche einem vollumfänglichen Obsiegen.

4.3 Hinsichtlich der für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs des Beschwerdeführers massgebenden Prozessaussichten ist der Sachverhalt zu berücksichtigen, wie er sich bis unmittelbar vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit verwirklicht hat (vgl. E. 3.2 hievor). Diese trat ein, als die Verwaltung mit Verfügung vom 6. Oktober 2011 die Rentenberechnung für die Zeit ab 1. April 2008 vorgenommen und dabei den Anspruch auf eine halbe Härtefallrente bejaht hatte.

4.4 Damit wurde dem vom Beschwerdeführer gestellten Antrag entsprochen, es sei weiterhin mindestens eine halbe Invalidenrente auszurichten. Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts ist somit von einem vollständigen Obsiegen mit entsprechender Kosten- und Entschädigungsfolge auszugehen. Der Beschwerdeführer hat daher für das kantonale Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten zu bezahlen (Art. 69 Abs. 1bis IVG), und er hat grundsätzlich Anspruch auf volle Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). Sein im vorinstanzlichen Verfahren gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbei-ständung wird demzufolge nicht nur für einen Teilbereich, sondern gänzlich gegenstandslos.

5.
5.1 Zu prüfen bleibt der Anspruch auf Parteientschädigung in masslicher Hinsicht. Der Beschwerdeführer hat für die Mandatsausübung in der Zeit vom 7. März bis 7. November 2011 der Vorinstanz Rechnung in Höhe von Fr. 7'121.20 gestellt. Darin berücksichtigt ist ein Zeitaufwand von 27.29 Stunden. Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz, ohne auf die eingereichte Kostennote Bezug zu nehmen, ausgeführt, der Aufwand für die Geltendmachung der Härtefallrente bei einem unveränderten Invaliditätsgrad habe sich auf einen kurzen Hinweis in der Beschwerdeschrift beschränkt. Die Beschwerdegegnerin habe dem Beschwerdeführer daher pauschal, einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer, eine Entschädigung von Fr. 2'000.- zu bezahlen.

5.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die eingereichte Kostennote mit willkürlicher und nicht nachvollziehbarer Begründung gekürzt. Damit habe sie seinen Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und den Grundsatz der gleichen und gerechten Behandlung der Prozessparteien (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt.

5.3 Nach der Rechtsprechung muss der Entscheid über die zu entrichtende Parteientschädigung in der Regel nicht begründet werden (BGE 111 Ia 1; RKUV 2005 Nr. U 547 S. 221, U 85/04 E. 3.2). Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Entscheidbegründung (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188) besteht aber namentlich, wenn die Festsetzung der Parteientschädigung nicht mit der vom Rechtsvertreter eingereichten Kostennote übereinstimmt (vgl. SVR 2009 IV Nr. 48 S. 144, 9C_991/2008 E. 3.1.2).

5.4 Im angefochtenen Entscheid gibt das kantonale Gericht rechtsgenüglich zu erkennen, von welchen Überlegungen es sich bei der Kürzung der Parteientschädigung leiten liess, weshalb dieser der richterlichen Begründungspflicht zu genügen vermag. Indessen halten die vorinstanzlichen Überlegungen, welche dazu geführt haben, das geforderte Honorar auf fast einen Viertel zu reduzieren, in der Begründung und im Ergebnis vor Bundesrecht (Art. 61 lit. g ATSG) nicht stand, weil sie auf der Annahme eines teilweisen Obsiegens des Beschwerdeführers basieren. Mit dem materiellen Verfahrensausgang lässt sich eine Kürzung der Parteikosten jedoch nicht begründen (vgl. E. 4.4 hievor).

5.5 Aus prozessökonomischen Gründen ist die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren direkt neu festzusetzen (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG). Dabei erweist sich ein Abstellen auf den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aufwand von über 27 Stunden mit Blick auf den zu beurteilenden Sachverhalt und die nicht besonders schwierigen Fragen des Prozesses als nicht gerechtfertigt. Immerhin hat sein Rechtsvertreter ihn bereits im Verwaltungsverfahren vertreten, weshalb dessen Arbeitsaufwand entsprechend geringer ausfiel. In Rechnung zu stellen ist der Umstand, dass die Verfügung vom 26. November 2011 in dispositiv- und begründungsmässiger Hinsicht keine Ausführungen zur Frage enthielt, ob die Voraussetzungen für die Weiterausrichtung der Härtefallrente im Sinne der Schlussbestimmungen zur Änderung des IVG vom 21. März 2003 (4. IVG-Revision, gültig seit 1. Januar 2004) gegeben waren. Der vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend gemachte, insgesamt sehr hohe Aufwand lässt sich jedoch selbst dann nicht nachvollziehen, wenn zusätzlich berücksichtigt wird, dass die Verwaltung in der ursprünglichen Verfügung noch von einer Verbesserung des Gesundheitszustandes ausging. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände
rechtfertigt sich eine rund 50-prozentige Kürzung, was bedeutet, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer für das kantonale Gerichtsverfahren mit Fr. 3'500.- zu entschädigen hat.

6.
Demnach ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten teilweise gutzuheissen und die Ziffern 2 bis 6 des angefochtenen Entscheids müssen aufgehoben werden. Die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren ist neu auf pauschal Fr. 3'500.- (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen. Dem Beschwerdeführer werden für das kantonale Verfahren keine Gerichtskosten auferlegt, und es ist ihm der gesamte Kostenvorschuss zurückzuerstatten. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das erstinstanzliche Verfahren wird damit gegenstandslos. Im Übrigen muss die Beschwerde abgewiesen werden.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens beiden Parteien aufzuerlegen, wobei sie die Gerichtsgebühr je hälftig zu tragen haben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Überdies hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 2 bis 6 des Dispositivs des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 31. Januar 2012 werden aufgehoben mit der Feststellung, dass für das kantonale Gerichtsverfahren die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'500.- (inkl. MWST) auszurichten hat, das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gegenstandslos wird, der Beschwerdeführer keine Gerichtskosten zu tragen hat und der geleistete Kostenvorschuss vollumfänglich zurückzuerstatten ist. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer Fr. 250.- und der Beschwerdegegnerin Fr. 250.- auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'400.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Gerichtskosten an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Oktober 2012

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Die Gerichtsschreiberin: Hofer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.