9C_284/2012 - 2012-05-18 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (vorinstanzliches Verfahren; unentgeltlicher Rechtsbeistand)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_284/2012

Urteil vom 18. Mai 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Schmutz.

Verfahrensbeteiligte
Stephan Kübler, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Schaffhausen, Frauengasse 17, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (vorinstanzliches Verfahren; unentgeltlicher Rechtsbeistand),

Beschwerde gegen den Entscheid des
Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 17. Februar 2012.

Sachverhalt:

A.
B.________, geboren 1957, war seit 1. Dezember 1996 Bezüger einer halben Invalidenrente. Mit Verfügung vom 10. August 2010 hob die IV-Stelle des Kantons Schaffhausen diese auf Ende September 2010 revisionsweise auf.

B.
Vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stephan Kübler, Winterthur, erhob B.________ beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Beschwerde. Mit Verfügung vom 18. November 2010 gewährte ihm dieses für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege; es bestellte Rechtsanwalt Kübler als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Entscheid vom 17. Februar 2012 wies es die Beschwerde ab. Gemäss Dispositiv-Ziff. 3 ist dem Rechtsbeistand für das Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse eine Vergütung von Fr. 2'600.- auszurichten.

C.
Rechtsanwalt Kübler führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei in dem Sinne abzuändern, dass ihm als unentgeltlichem Rechtsvertreter im Verfahren vor der kantonalen Instanz eine Entschädigung von Fr. 4'611.60 zugesprochen werde; eventualiter sei die Sache zu ihrer Festsetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz, zur Vernehmlassung eingeladen, verzichtet darauf und verweist auf den angefochtenen Entscheid.

Erwägungen:

1.
Der unentgeltliche Rechtsbeistand ist legitimiert, gegen die Festsetzung seines Honorars durch das kantonale Gericht in eigenem Namen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu führen (Art. 89 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 8C_789/2010 vom 22. Februar 2011 E. 1 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands im kantonalen Verfahren ist mangels bundesrechtlicher Bestimmungen dem kantonalen Recht überlassen (BGE 131 V 153 E. 6.1 S. 158), mit welchem sich das Bundesgericht unter Vorbehalt der in Art. 95 lit. c -e BGG genannten Ausnahmen grundsätzlich nicht zu befassen hat. Eine Bundesrechtsverletzung nach Art. 95 lit. a BGG liegt nur vor, wenn die Anwendung kantonalen Rechts, sei es wegen seiner Ausgestaltung oder aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer Verfassungsverletzung führt. Dabei fällt im Bereich der nach kantonalem Recht zuzusprechenden und zu bemessenden Parteientschädigung bzw. Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes praktisch nur das Willkürverbot (Art. 9 BV) in Betracht (Urteil 8C_514/2010 vom 21. Juli 2010 E. 4.1). Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts liegt nur dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das
Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder sogar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17, 125 V 408 E. 3a S. 409; Urteil 8C_514/2010 vom 21. Juli 2010 E. 4.2). Dem erstinstanzlichen Gericht ist bei der Bemessung der Entschädigung praxisgemäss ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 E. 2b [I 308/98]; Urteil 8C_514/2010 vom 21. Juli 2010 E. 4.3).

3.
3.1 Gemäss Art. 93 Abs. 1 des Justizgesetzes des Kantons Schaffhausen vom 9. November 2009 (JG; SHR 173.300) wird der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertretung und der amtlichen Verteidigung aus der Staatskasse ein Honorar ausgerichtet. Das Obergericht regelt das Nähere (Abs. 2).

3.2 Nach § 3 der bis Ende 2010 gültigen Verordnung des Obergerichts über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vom 16. August 2002 (HV; SHR 173.811) war der unentgeltliche Vertreter für den berechtigten Aufwand im Rechtsmittelverfahren aus der Staatskasse mit einem Stundenansatz von Fr. 180.- zu entschädigen. Entsprechend bestimmt die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Verordnung des Obergerichts über das Honorar für unentgeltliche Vertretung und amtliche Verteidigung (Honorarverordnung) vom 10. Dezember 2010 (HonV; SHR 173.811) in § 2 Abs. 1, dass dem Rechtsanwalt oder der Rechtsanwältin für den berechtigten, für die Prozessführung erforderlichen Aufwand der unentgeltlichen Vertretung aus der Staatskasse ein Honorar von Fr. 185.- pro Stunde zuzüglich notwendiger Barauslagen und Mehrwertsteuer ausgerichtet wird. Nach § 3 Abs. 1 HonV hat der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin für die Festsetzung des Honorars eine spezifizierte Aufstellung über seine bzw. ihre Tätigkeit und die Barauslagen einzureichen. Wird die Aufstellung nicht rechtzeitig vor der Fällung des Entscheids oder nicht innert angesetzter Frist eingereicht, kann das Honorar nach Ermessen festgesetzt werden.

4.
Strittig und zu prüfen ist die Höhe der dem unentgeltlichen Rechtsbeistand im vorinstanzlichen Verfahren aus der Staatskasse auszurichtenden Vergütung. Der Beschwerdeführer hat für die Mandatsausübung in der Zeit vom 10. September 2010 bis 7. März 2011 der Vorinstanz Rechnung in Höhe von Fr. 5'035.70 gestellt. Darin berücksichtigt ist ein Zeitaufwand von 22 Stunden 10 Minuten. Das Gericht erachtete diesen als unangemessen und kürzte ihn um 10 Stunden. In Berücksichtigung eines Zeitaufwandes von 12 Stunden 10 Minuten sprach es eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'600.- zu. Beschwerdeweise macht der Rechtsbeistand noch eine Honorarforderung von Fr. 4'611.60 (inkl. Auslagen und MWSt) geltend. Die Reduktion erklärt sich damit, dass die Entschädigung neu auf den im Kanton Schaffhausen geltenden Stundenansatz von Fr. 180.- bzw. Fr. 185.- (vgl. E. 3.2) abgestimmt ist.

5.
5.1 Die Frage nach der Höhe der Parteientschädigung ist eine Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur dort zugänglich ist, wo Willkür oder rechtsfehlerhafte Ermessensausübung vorliegt (E. 2 hievor; BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399 in fine; Urteil U 87/06 vom 24. März 2006 E. 4.2.1). Der Entscheid über deren Höhe bzw. der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands muss in der Regel nicht begründet werden (BGE 111 Ia 1; RKUV 2005 Nr. U 547 S. 221 E. 3.2 [U 85/04]; Urteile 4A_275/2010 vom 11. August 2010 E. 8.2 und 4P.225/1999 vom 9. Februar 2000 E. 2). Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Entscheidbegründung (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 229 E. 5.2 S. 236) besteht aber namentlich auch gegenüber dem Rechtsanwalt, wenn die Festsetzung der Parteientschädigung nicht mit dessen Kostennote übereinstimmt (vgl. SVR 2009 IV Nr. 48 S. 144, 9C_991/08 E. 3.1.2; SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31, I 308/98 E. 3b).

5.2 Die Vorinstanz befand, der in den Kostennoten eingesetzte Zeitaufwand von insgesamt 22 Stunden 10 Minuten (davon rund 18 Stunden für Aktenstudium und Ausarbeitung von Beschwerde und Replik) erscheine für ein Rentenrevisionsverfahren als zu hoch. Auch wenn aufgrund der etwas umfangreicheren Altakten sowie des Bildmaterials (aus einer Observation des Versicherten) für das Aktenstudium durchaus etwas mehr Zeit als im Normalfall habe gebraucht werden dürfen, so habe es sich doch "um einen absoluten Durchschnittsfall im Sachgebiet der Invalidenversicherung" gehandelt. Es sei nur zu prüfen gewesen, ob eine für den Rentenanspruch wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten sei. Eine Reduktion des geltend gemachten Aufwandes um 10 Stunden sei darum angemessen.

5.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die eingereichte Kostennote bundesrechtswidrig und ohne nachvollziehbare Begründung gekürzt. Sie habe den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör und allenfalls Art. 61 lit. f ATSG verletzt sowie kantonales Prozessrecht willkürlich angewendet. So sei es nach der Regelung in der kantonalen Honorarverordnung nicht sachgerecht, die Entschädigung anhand pauschaler zeitlicher Richtwerte zu bemessen. Erscheine der Vorinstanz der in einer Honorarrechnung geltend gemachte Aufwand als nicht gerechtfertigt, habe sie dem Betroffenen eine Kürzung ausreichend und nachvollziehbar begründet bekannt zu geben. In den Honorarnoten sei der Aufwand transparent und nachvollziehbar aufgelistet. Die Vorinstanz habe nicht konkret dargelegt, inwiefern dieser unangemessen gewesen sein soll. Die von ihr vorgenommene Kürzung berücksichtige weder den Umfang der Arbeitsleistungen noch die grosse Bedeutung des Verfahrens für den Versicherten. Wenn die Vorinstanz geltend mache, es handle sich um einen absoluten Durchschnittsfall, verkenne sie, dass neben sehr zahlreichen früheren Arztberichten und einem älteren Gutachten auch das im Revisionsverfahren eingeholte 55-seitige Gutachten sowie zahlreiche
neue Arztberichte zu studieren und zu würdigen waren und mit dem Ergebnis der Observation hätten verglichen werden müssen. Ein absoluter Durchschnittsfall habe aber schon deshalb nicht vorgelegen, weil der Versicherte erst im vorinstanzlichen Verfahren durch den Beschwerdeführer vertreten gewesen sei, was von diesem eine vollständig neue Einarbeitung in das Dossier verlangt habe. Dies habe die Vorinstanz nicht berücksichtigt.

6.
Die vorinstanzlichen Überlegungen, welche das geforderte Honorar nahezu halbieren (E. 5.2), sind in Begründung und Ergebnis willkürlich. Denn das kantonale Gericht setzt sich überhaupt nicht damit auseinander, wie sich die spezifischen Gegebenheiten des Falles auf den Umfang der Vertretungsbemühungen auswirken, sondern es geht von der pauschalen und sachlich nicht zu rechtfertigenden Meinung aus, ein Rentenrevisionsverfahren an sich rechtfertige von vornherein nicht einen Aufwand in der Höhe, wie er hier nachweislich betrieben worden ist. Dass dieser mit gut 22 Stunden von vornherein ausserhalb des Vernünftigen liege, kann in Anbetracht der hohen Bedeutung der Sache für den vom Beschwerdeführer vertretenen Versicherten einerseits und unter Berücksichtigung der umfangreichen Akten andererseits sicherlich nicht gesagt werden. Daher geht es nicht an, dass sich die Vorinstanz von der gebotenen materiellen Prüfung der inhaltlich spezifizierten und zeitlich quantifizierten Aufwandposten dispensiert. Diese wird das kantonale Gericht nachzuholen und anschliessend über die Höhe des Honorars an den Beschwerdeführer neu zu entscheiden haben.

7.
Von der Erhebung von Gerichtskosten ist abzusehen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Dem obsiegenden Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu, denn der in eigener Sache prozessierende Rechtsanwalt hat nur ausnahmsweise Anspruch auf eine solche (BGE 129 II 297 E. 5 S. 304; 110 V 132). Hier ist keine auszurichten, da ihm kein besonderer Aufwand entstanden ist (BGE 110 V 132 ff.; BGE 119 Ib 412 E. 3 S. 415).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 17. Februar 2012 wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne der E. 6 verfahre.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle Schaffhausen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Mai 2012

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Schmutz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.