6B_396/2011 - 2011-10-10 - Straftaten - Mehrfacher Raub etc.; Willkür, rechtliches Gehör etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_396/2011

Urteil vom 10. Oktober 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Denys,
Gerichtsschreiberin Koch.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfacher Raub etc.; Willkür, rechtliches Gehör etc.,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 16. März 2011.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen legt X.________ in der Anklageschrift vom 10. Juni 2008 zur Last, er habe am 2. Juni 2004 und am 12. September 2006 zusammen mit einem weiteren Täter die Poststellen Jona-Kempraten bzw. Kappel am Albis überfallen. Aufgrund mehrerer Indizien ermittelte die Polizei X.________ als Tatverdächtigen. Dieser bestreitet eine Beteiligung an den Überfällen.

B.
Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X.________ am 16. Juni 2009 zweitinstanzlich wegen mehrfachen Raubes und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 6. Januar 2010 gut und wies die Sache zur Durchführung von Konfrontationseinvernahmen mit diversen Zeugen an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_781/2009 vom 6. Januar 2010). Am 16. März 2011 bestätigte das Kantonsgericht die Schuldsprüche vom 16. Juni 2009 und bestrafte X.________ mit einer Freiheitsstrafe von dreidreiviertel Jahren. Es rechnete die Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft mit 900 Tagen und die Ersatzmassnahmen mit 86 Tagen an die Freiheitsstrafe an.

C.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil vom 16. März 2011 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Mit Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG kann grundsätzlich jede Rechtsverletzung geltend gemacht werden, die bei der Anwendung von materiellem Strafrecht oder Strafprozessrecht begangen wird (BGE 134 IV 36 E. 1.4.3 S. 41). Dies gilt auch für die Verletzung von Verfassungsrecht (Art. 95 BGG). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist somit ausgeschlossen (Art. 113 BGG; Urteil 6B_99/2007 vom 30. Mai 2007 E. 1 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer dieses Rechtsmittel erhebt, ist die Eingabe als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze sein Recht auf Verteidigung. Er sei am 30. Mai 2011 in Ausschaffungshaft versetzt und am 3. Juni 2011 ausgeschafft worden. Dies habe ihm die gehörige Instruktion seines Verteidigers vor Ablauf der Rechtsmittelfrist nahezu verunmöglicht.

2.2 Die Bundesverfassung garantiert das Recht der angeschuldigten Person, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen (Art. 32 Abs. 2 BV). Wird die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) gerügt, gelten qualifizierte Anforderungen an die Begründung. Eine solche Rüge prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und substanziiert begründet worden ist. Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).

2.3 Der Vertreter des Beschwerdeführers nahm den angefochtenen Entscheid am 3. Mai 2011 entgegen, weshalb die Rechtsmittelfrist bis am 3. Juni 2011 lief (Art. 44 Abs. 1 , Art. 45 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer befand sich bis am letzten Tag der Frist in der Schweiz. Auch wenn er inhaftiert war, hatte er das Recht, mit seinem Rechtsvertreter mündlich und schriftlich zu verkehren (Art. 81 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Es ist aus den Akten nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht dargetan, dass das Kommunikationsrecht verweigert wurde. Weshalb es unter diesen Umständen unmöglich gewesen sein soll, den Verteidiger innert der Rechtsmittelfrist ordnungsgemäss zu instruieren, legt der Beschwerdeführer nicht hinreichend dar. Seine Rüge erweist sich als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz verkenne die Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids. Durch die Ablehnung diverser Beweisanträge verletze sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und seine Verteidigungsrechte (Beschwerde S. 19 ff.).

3.2 Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Diese Beurteilung bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Aufgrund der Bindungswirkung ist es den nochmals mit der Sache befassten Gerichten wie den Parteien verwehrt, der Überprüfung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 135 III 334 E. 2 und E. 2.1 S. 335 f. mit Hinweisen).

3.3 Soweit der Beschwerdeführer die Frage der Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids als abstrakte Rechtsfrage rügt, ohne auf das angefochtene Urteil einzugehen (vgl. Beschwerde S. 19 ff.), ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Es fehlt ihm diesbezüglich an einem rechtlich geschützten Interesse (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG e contrario; vgl. zur Praxis unter Art. 84 aOG BGE 104 Ia 487 E. 2 S. 488).

3.4 Das Bundesgericht verpflichtete die Vorinstanz im Rückweisungsentscheid, Konfrontationseinvernahmen mit den Zeugen A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, dem Vermieter (F.________), dem Vater (G.________), dem Stiefbruder (H.________), der früheren Ehefrau (I.________), dem Cousin (J.________) und dem Onkel des Beschwerdeführers (K.________) durchzuführen (Urteil 6B_781/2009 vom 6. Januar 2010 E. 1.1 und E. 1.2). Hingegen lehnte es eine Befragung von L.________ und M.________ sowie ein weiteres Gutachten zu den DNA-Spuren ab (a.a.O. E. 2.1 S. 4 f. und E. 2.3 S. 6 f.).

3.5 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 27 f.) durfte die Vorinstanz in ihrem Entscheid auf die früher abgelehnten Beweisanträge um Befragung von L.________ und M.________ und die Erstellung eines Gutachtens zu den DNA-Spuren nicht zurückkommen.

3.6 Der Beschwerdeführer verlangt, die Akten des Verfahrens gegen N.________ seien beizuziehen (Beschwerde S. 23 f.). N.________, O.________ und P.________ seien zu befragen (Beschwerde S. 23 und S. 26).
Der Beschwerdeführer listete im ersten Verfahren vor Bundesgericht seine vor Vorinstanz gestellten Beweisanträge in der Beschwerdeschrift auf. Darunter befinden sich auch die Anträge auf Befragung von O.________ und den Beizug der Akten gegen N.________. Gegen diese im kantonalen Verfahren abgewiesenen Beweisanträge erhob der Beschwerdeführer vor Bundesgericht jedoch keine Rügen (vgl. Beschwerde an das Bundesgericht im ersten Verfahren S. 7 ff.). In der vorliegenden Beschwerde legt er nicht dar, weshalb er die Ablehnung der Beweisanträge nicht schon im ersten Verfahren vor Bundesgericht beanstandet hatte.
Ebenso fehlt eine Begründung für den Umstand, weshalb er die Befragung von P.________ erstmals im zweiten vorinstanzlichen Verfahren beantragte. Insbesondere behauptet er nicht, diesen Antrag erst aufgrund der im Rückweisungsverfahren erhobenen Beweise gestellt zu haben. Rügen, die der Beschwerdeführer bereits gegen das erste kantonale Urteil hätte erheben können und deren Geltendmachung ihm nach Treu und Glauben zumutbar war, darf er gegen das zweite kantonale Urteil nicht mehr vorbringen (BGE 117 IV 97 E. 4a S. 104 mit Hinweisen). Darauf ist nicht einzutreten. Jedenfalls änderte sich nichts am Beweisergebnis, selbst wenn die Zeugen P.________ und O.________, wie der Beschwerdeführer darlegt, aussagen würden, sie hätten ihn im Tatzeitraum nicht getroffen. Denn daraus lässt sich in Bezug auf seine Anwesenheit in der Schweiz nichts ableiten.
Im Übrigen substanziiert der Beschwerdeführer nicht näher, welche neuen Erkenntnisse er aus der wiederholten Einvernahme des Tatbeteiligten N.________, dieses Mal in der Eigenschaft als Zeuge, erwartet. Da die Vorinstanz das Verfahren nicht vollständig neu durchführen muss, sondern sich auf den Gegenstand der Rückweisung beschränken kann, verletzt die Abweisung des Beweisantrages kein Bundesrecht (vgl. BGE 135 III 334 E. 2 und E. 2.1 S. 335 f. mit Hinweisen).

4.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe Nachforschungen zur Person "Q.________" im Restaurant "R.________" unter Verletzung seiner Verteidigungsrechte abgelehnt. Die Zeugenbefragungen der Eheleute F.________ und J.________s hätten Hinweise darauf ergeben, dass vor dem Einzug seines Nachmieters eine Drittperson die Wohnung benutzt habe. Dies betreffe den Zeitraum, in welchem sich der Raub auf die Poststelle Jona-Kempraten ereignet habe. Es sei deshalb unerlässlich, bei den Eigentümern, den Betreibern und den "Benutzern" des Restaurants nach "Q.________" zu forschen. Nicht ausgeschlossen sei zudem, dass sich der Nachmieter an "Q.________" erinnere.

4.2 Nach den vorinstanzlichen Erwägungen ist dem Vermieterehepaar F.________, dem Vater, dem Stiefbruder und dem Cousin des Beschwerdeführers kein "Q.________" bekannt (angefochtenes Urteil S. 15). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass und weshalb die Vorinstanz diese Aussagen willkürlich gewürdigt hätte. Soweit er in Widerspruch zum angefochtenen Urteil davon ausgeht, die Aussagen enthielten Hinweise auf eine Drittperson, ist auf seine Rüge nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. E. 2.2). Gestützt auf dieses Beweisergebnis durfte die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung auf die Befragung weiterer Zeugen, so etwa des Nachmieters S.________ oder Personen aus dem Lokal "R.________" verzichten (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 136 I 265 E. 3.2 S. 272, 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; je mit Hinweisen).

5.
5.1 Der Beschwerdeführer erachtet die vorinstanzliche Würdigung der Aussagen der Zeuginnen A.________ und B.________ als willkürlich. Die Zeugin A.________ habe entgegen der Auffassung der Vorinstanz ihre früheren Aussagen zu den Kleidungsstücken der Täter nicht bestätigt. Sie habe ausgeführt, sie könne nicht mehr mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, ob es sich bei den auf Fotos vorgezeigten Textilien um die Kleidung des Täters handle. Die Kleider entsprächen mehr oder weniger denjenigen des Täters. Das Grau sei aber nicht so hell, wie sie es beschrieben habe. Die Zeugin B.________ habe sich anlässlich der Konfrontationseinvernahme nicht mehr an die Kleider erinnern können. Es sei willkürlich, gestützt auf ihre früheren Aussagen eine Identifikation der Kleider anzunehmen.

5.2 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf eine Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560 mit Hinweisen).

5.3 Die Vorinstanz gelangt aufgrund einer umfassenden Beweiswürdigung der Aussagen des Beschwerdeführers und der Zeugen/innen A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, T.________, U.________, F.________, G.________, J.________, H.________ sowie des Spurenbildes zum Schluss, der Beschwerdeführer sei der Täter. Sie stellt nicht alleine auf die Zeuginnen A.________ und B.________, sondern auch auf weitere Zeugen ab (angefochtenes Urteil S. 9 ff.). Die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Würdigung der Aussagen der beiden Zeuginnen vermögen das Beweisergebnis als solches nicht umzustossen. Die Vorinstanz durfte ohne Willkür für gewisse Details auf die tatnäheren Zeugenaussagen abstellen, weil seit den Überfällen lange Zeit vergangen war und die Aussagen nicht grundsätzlich anders ausfielen.
Die Zeugin A.________ konnte anlässlich der Konfrontationseinvernahme (act. Z/50g) die Kleider des einen Täters identifizieren. Auch wenn sie das Grau der zweiten Kleidergarnitur heller in Erinnerung hatte, durfte die Vorinstanz aus ihren Aussagen und den Angaben der weiteren Tatzeugen schliessen, dabei handle es sich um die Sachen des zweiten Täters. Denn diese wurden am selben Ort gefunden, und die Zeugin war grundsätzlich in der Lage, den Farbton zu beschreiben.
Nicht zutreffend ist die vom Beschwerdeführer vertretene Ansicht, die Zeugin B.________ hätte sich gar nicht mehr an die Garderobe der Täter bzw. weitere Details erinnert. Jedenfalls war sie in der Lage, über die Farbe und die Art der Kleidungsstücke (Mütze mit Sehschlitzen aber ohne Loch beim Mund, Handschuhe), den Dialekt der Täter (Deutsch mit jugoslawischem Akzent) und deren Statur Auskunft zu geben (act. Z/50h). Ihre Angaben stehen in Einklang mit den in der Nähe des Fluchtfahrzeugs aufgefundenen Kleidungsstücken. Zudem ergänzten weitere Zeugen die Täterbeschreibung. Aufgrund dieser Beobachtungen konnte die Tatkleidung, darunter eine auffällige grüne Mütze mit bunten Streifen, eindeutig identifiziert werden (vgl. angefochtenes Urteil S. 10 ff.). Die Rügen erweisen sich als unbegründet.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer rügt, die vorinstanzliche Strafzumessung verletze in verschiedener Hinsicht Bundesrecht.

6.2 Die Vorinstanz setzt im angefochtenen Entscheid eine "Einsatzstrafe" von dreieinviertel Jahren für die beiden Raubdelikte anhand der objektiven und subjektiven Tatkomponenten fest. Die Mehrheit der Straftaten, die verschiedenen einschlägigen Freiheitsstrafen und den bisherigen Strafvollzug berücksichtigt sie im Umfang von einem Jahr als straferhöhend. Sie gelangt auf ein Strafmass von viereinviertel Jahren. Die Verzögerungen aufgrund "mehrerer Rechtsmittelverfahren", welche der Beschwerdeführer nicht zu verantworten hat, wertet sie zusammen mit der langen Zeit seit der Tat (Art. 48 lit. e StGB) im Umfang von sechs Monaten als strafreduzierend. Insgesamt spricht sie eine Freiheitsstrafe von dreidreiviertel Jahren aus (angefochtenes Urteil S. 19).
Gegenüber ihrem ersten Urteil vom 16. Juni 2009 stellt dies insoweit eine Abweichung dar, als sie dort das Beschleunigungsgebot weder hinsichtlich der einzelnen Verfahrensabschnitte noch in Bezug auf die Gesamtdauer als verletzt erachtete. Sie senkte damals die Strafe bloss wegen des langen Zeitablaufs nach Art. 48 lit. e StGB um drei Monate auf insgesamt vier Jahre (vgl. Urteil vom 16. Juni 2009 S. 17).

6.3 Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 135 IV 130 E. 5.3.1 S. 134 f. mit Hinweisen).
Im Verfahren vor dem Bundesgericht gilt das Verbot der reformatio in peius (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG; BGE 111 IV 51 Ziff. 2 S. 55). Im Falle einer Rückweisung bindet das bundesrechtliche Verschlechterungsverbot auch die kantonalen Behörden. Das Bundesgericht prüft frei, ob das Verschlechterungsverbot verletzt ist (Urteil 6B_165/2011 vom 19. Juli 2011 E. 3.1 mit Hinweisen). Eine unzulässige reformatio in peius liegt vor, wenn die neue Sanktion bei objektiver Betrachtung schwerer wiegt als die im früheren Entscheid ausgefällte (a.a.O. E. 3.2).

6.4 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung (Beschwerde S. 30 f.) erhöht die Vorinstanz das Strafmass gegenüber ihrem ersten Urteil weder bei der Festsetzung der "Einsatzstrafe" noch bei den weiteren Strafzumessungsschritten. Insbesondere wertet sie die lange Zeitdauer seit den Taten in Anwendung von Art. 48 lit. e StGB nach wie vor als strafmindernd. Dass sie die Höhe dieser Strafreduktion neu zusammen mit der Verletzung des Beschleunigungsgebots auf insgesamt sechs Monate beziffert, verstösst nicht gegen das Verschlechterungsverbot. Insgesamt setzt sie die Strafe in grösserem Mass herab als in ihrem ersten Entscheid, in welchem sie die Strafe gestützt auf Art. 48 lit. e StGB um lediglich drei Monate senkte.
6.5
6.5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz reduziere die Strafe wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots um lediglich drei Monate. Das erste Urteil der Vorinstanz datiere vom 16. Juni 2009, das zweite vom 16. März 2011. Während des Verfahrens habe er sich in Untersuchungshaft befunden. Die Haftbedingungen seien gegenüber dem ordentlichen Strafvollzug verschärft. Die Vorinstanz hätte eine Strafreduktion um mindestens eineinhalb Jahre vornehmen müssen.
6.5.2 Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörde, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II). Es gilt für das ganze Verfahren. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien hierfür bilden etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhaltes, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjenige der Behörden sowie die Zumutbarkeit für den Beschuldigten (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 54 ff.; 130 I 269 E. 3.1 S. 273; je mit Hinweisen).
6.5.3 Das Bundesgericht schützte im ersten Verfahren die vorinstanzliche Würdigung hinsichtlich des Beschleunigungsgebotes (Urteil 6B_781/2009 vom 6. Januar 2010 E. 4.4.2; vgl. E. 6.2). An diese Beurteilung sind die beteiligten Instanzen gebunden (vgl. vorstehend E. 3.2). Auf Verfahrensstadien, die bereits Gegenstand der früheren Beurteilung waren, darf nicht zurückgekommen werden. Ob das Beschleunigungsgebot eingehalten wurde, ist somit nur für die durch den Rückweisungsentscheid vom 6. Januar 2010 verursachte Verzögerung und für die gesamte Verfahrensdauer zu prüfen.
6.5.4 Die Vorinstanz hätte aufgrund der Bindungswirkung des Rückweisungsentscheides die beiden früheren vom Bundesgericht gutgeheissenen Rechtsmittel im gleichen Verfahren (Urteile 1B_296/2008 vom 11. Dezember 2008 und 1B_206/2008 vom 15. Januar 2009) nicht in Abweichung von ihrem ersten Urteil unter dem Aspekt "mehrerer Rechtsmittelverfahren" als Verletzung des Beschleunigungsgebotes berücksichtigen dürfen. Damit verstösst sie gegen Bundesrecht. Indessen fällt eine Abänderung des vorinstanzlichen Urteils zulasten des Beschwerdeführers ausser Betracht, weshalb es beim Ergebnis des angefochtenen Entscheids bleibt.
6.5.5 Die Ermittlungen wurden aufgrund des Überfalls auf die Poststelle Jona-Kempraten am 2. Juni 2004 eingeleitet. Das kantonale Verfahren nahm sieben Jahre in Anspruch. Vom ersten Hinweis auf die Täterschaft des Beschwerdeführers durch die DNA-Spur im Mai 2007 bis zum zweiten vorinstanzlichen Entscheid vergingen rund vier Jahre. Es handelt sich um ein umfangreiches Verfahren mit internationalem Bezug. Der Beschwerdeführer musste von Österreich ausgeliefert und weitere Personen rechtshilfeweise befragt werden. Angesichts der konkreten Umstände verletzt die vorinstanzliche Würdigung, die Gesamtdauer des Verfahrens stehe mit dem Beschleunigungsgebot in Einklang, kein Bundesrecht.
Aufgrund der Rückweisung vom 6. Januar 2010 verlängerte sich das Verfahren um zwei Jahre, d.h. vom 16. Juni 2009 bis am 16. März 2011. Auch wenn die Vorinstanz die Strafe wegen dieser Verzögerung nur in geringem Umfang senkt, liegen sowohl die Strafreduktion als auch die Strafhöhe angesichts der massgebenden Strafzumessungskriterien (Art. 47 StGB, E. 6.5.2) innerhalb ihres Ermessens. Die Rüge ist unbegründet.

7.
7.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz rechne die Ersatzmassnahmen, welche sie nach der Haftentlassung am 1. Juli 2010 angeordnet habe, lediglich zu einem Drittel statt zu 80 % auf die Strafe an. Er habe wegen der Passsperre bzw. der Meldepflicht bei seinem Vater leben müssen und nicht arbeiten dürfen. Es sei ihm verwehrt gewesen, seine Tochter in Wien zu besuchen. Die Einschränkungen seien erheblicher als in Halbgefangenschaft, wo er tagsüber hätte arbeiten können.

7.2 Die Staatsanwaltschaft entliess den Beschwerdeführer am 1. Juli 2010 mit der Auflage einer wöchentlichen Meldepflicht und einer Passsperre aus der Untersuchungshaft. Sie verpflichtete ihn, bei seinem Vater in Eschenbach zu wohnen (vgl. Vorakten act. RW/18). Die Vorinstanz rechnet die Dauer dieser Einschränkungen von insgesamt 258 Tagen zu einem Drittel mit 86 Tagen auf die Strafe an (angefochtenes Urteil S. 20).

7.3 Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an (Art. 51 Satz 1 StGB). Anstelle der Untersuchungshaft angeordnete freiheitsentziehende Ersatzmassnahmen sind analog der Untersuchungshaft auf die zu verbüssende Freiheitsstrafe anzurechnen. Bei der Bestimmung der anrechenbaren Dauer der Ersatzmassnahme hat der Richter den Grad der Beschränkung der persönlichen Freiheit im Vergleich zum Freiheitsentzug bei Untersuchungshaft zu berücksichtigen (BGE 130 IV 6 E. 4 S. 6 f. mit Hinweisen). Ist der Vollzug der Ersatzmassnahme mit jenem der Untersuchungshaft ungefähr gleichzusetzen, so ist grundsätzlich die ganze Dauer anrechenbar. Wird die Ersatzmassnahme hingegen in einer Institution vollzogen, welche die persönliche Freiheit wesentlich weniger beschränkt, kann nur eine entsprechend gekürzte Dauer in Rechnung gestellt werden (BGE 124 IV 1 E. 2a S. 3 mit Hinweis). Diese unter altem Recht entwickelte Rechtsprechung bleibt grundsätzlich auch auf die Strafzumessung bzw. den -vollzug nach dem neuen allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches anwendbar (CHRISTOPH METTLER, in: Basler Kommentar Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, N. 20 und N. 26 zu Art. 51 StGB).

7.4 Die dem Beschwerdeführer auferlegten Ersatzmassnahmen sind entgegen seiner Auffassung nicht mit der Halbgefangenschaft vergleichbar. Er konnte sich innerhalb des schweizerischen Staatsgebietes frei bewegen und war lediglich hinsichtlich der Ausreise und des Wohnortes eingeschränkt. Hingegen musste er keinen Eingriff in seinen Tagesablauf oder in sein Kontaktrecht zu Drittpersonen hinnehmen. Dass er gewisse Verwandte im Ausland nicht besuchen konnte, rechtfertigt keinen höheren Anrechnungsgrad. Seiner Tochter stand es frei, ihn jederzeit zu besuchen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer keiner Arbeit nachgehen durfte, ist nicht den Ersatzmassnahmen, sondern dem aufenthaltsrechtlichen Status zuzuschreiben. Als Verfahrensbeteiligter hatte der Beschwerdeführer gewisse Einschränkungen seiner Rechte hinzunehmen. Die Anrechnung der Ersatzmassnahmen zu einem Drittel der Gesamtdauer, d.h. mit 86 Tagen, ist mit Art. 51 StGB vereinbar, weil die Beschränkung der persönlichen Freiheit geringfügig war.

8.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist ebenfalls abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seine angespannte finanzielle Situation ist bei der Bemessung der Gerichtskosten angemessen zu berücksichtigen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Oktober 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Schneider

Die Gerichtsschreiberin: Koch

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 44 Beginn - 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
¹	Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
²	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 45 Ende - 1 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.
¹	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.
²	Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin den Wohnsitz oder den Sitz hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 81 Haftbedingungen - 1 Die Kantone sorgen dafür, dass eine von der inhaftierten Ausländerin oder dem inhaftierten Ausländer bezeichnete Person in der Schweiz benachrichtigt wird. Die inhaftierte Person kann mit ihrer Rechtsvertreterin oder ihrem Rechtsvertreter sowie mit Familienangehörigen und Konsularbehörden mündlich und schriftlich verkehren.
¹	Die Kantone sorgen dafür, dass eine von der inhaftierten Ausländerin oder dem inhaftierten Ausländer bezeichnete Person in der Schweiz benachrichtigt wird. Die inhaftierte Person kann mit ihrer Rechtsvertreterin oder ihrem Rechtsvertreter sowie mit Familienangehörigen und Konsularbehörden mündlich und schriftlich verkehren.
²	Die Haft ist in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vor-bereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen. Ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen.233
³	Den Bedürfnissen von Schutzbedürftigen, unbegleiteten Minderjährigen und Familien mit Minderjährigen ist bei der Ausgestaltung der Haft Rechnung zu tragen.234
⁴	Zudem richten sich die Haftbedingungen:
^a	bei Rückführungen in einen Drittstaat: nach den Artikeln 16 Absatz 3 und 17 der Richtlinie 2008/115/EG235;
^b	bei Dublin-Überstellungen: nach Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013236;
^c	nach Artikel 37 des Übereinkommens vom 20. November 1989238 über die Rechte des Kindes.239
⁵	Die zuständige Behörde kann anordnen, dass die Möglichkeiten einer inhaftierten Ausländerin oder eines inhaftierten Ausländers eingeschränkt werden, mit bestimmten Personen oder Personengruppen direkt oder über Drittpersonen in Kontakt zu stehen, wenn:
^a	die betreffende Person Erkenntnissen der Polizei- oder Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen zufolge eine konkrete Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit darstellt; und
^b	andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder nicht zur Verfügung stehen.240
⁶	Erweist sich die Einschränkung nach Absatz 5 als nicht ausreichend, um der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit wirksam entgegenzutreten, so kann die zuständige Behörde Einzelhaft anordnen.241

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 48 - Das Gericht mildert die Strafe, wenn:
^a	der Täter gehandelt hat:
^a1	aus achtenswerten Beweggründen,
^a2	in schwerer Bedrängnis,
^a3	unter dem Eindruck einer schweren Drohung,
^a4	auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist;
^b	der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist;
^c	der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat;
^d	der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat;
^e	das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.