1C_142/2009 - 2009-09-10 - Expropriation

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 142/2009

Urteil vom 10. September 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Haag.

Parteien
- Erbengemeinschaft A.A.________, bestehend aus:
1. E.________,
2. F.________,
3. G.________,
- Erbengemeinschaft B.A.________, C.A.________ und D.A.________, bestehend aus:
1. H.________,
2. I.________,
3. E.________,
4. F.________,
5. G.________,
6. J.________,
7. K.________,
Beschwerdeführer, alle vertreten durch Anton Huber

gegen

Gemeinde Galgenen, vertreten durch den Gemeinderat, Büelstrasse 15, Postfach 149, 8854 Siebnen,
Regierungsrat des Kantons Schwyz,
Bahnhofstrasse 9, Postfach 1200, 6431 Schwyz.

Gegenstand
Enteignungsrecht,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. Februar 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III.
Sachverhalt:

A.
Am 25. August 2006 liess das Baudepartement des Kantons Schwyz das "Bauprojekt für den Ausbau der Kantonsstrasse im Bereich Ortsdurchfahrt Galgenen, Teil Ost (Hauptstrasse Nr. 3)" ausschreiben und öffentlich auflegen. Das Vorhaben betrifft den Ausbau der Kantonsstrasse auf einer Länge von ca. 350 m ausgangs Galgenen in Richtung Siebnen. Es beinhaltet die Erstellung eines Kreisels (westlich), einer Linksabbiegespur (östlich), zweier gesicherter Fussgängerübergänge, zweier normgemässer Busbuchten, zweier Velostreifen von je 1.25 m Breite und beidseitiger Trottoirverbindungen. Die Kantonsstrasse soll von rund 7 m auf 9 m verbreitert werden. Das Vorhaben erfordert einen Landerwerb von fünf Grundeigentümern im Ausmass von insgesamt 1'626 m². Für die Erstellung des Kreisels muss eine Fläche von etwa 101 m² vom Grundstück KTN 97 erworben werden. Dieses Grundstück steht im Miteigentum von D.A.________, welcher im Verlauf des Verfahrens verstorben ist, sowie der Erbengemeinschaft B.A.________ und C.A.________.
Mit Beschluss vom 4. Dezember 2007 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Schwyz das Bauprojekt für den Ausbau der Hauptstrasse und wies die Einsprache der "Erbengemeinschaft A.________" vom 13. September 2006 ab. In Ergänzung dazu erteilte der Regierungsrat mit Beschluss vom 19. Februar 2008 die raumplanungsrechtliche Zustimmung im Sinne der kantonalen Strassenverordnung.
D.A.________, H.________, E.________, F.________, G.________, J.________, K.________ und I.________ fochten mit Eingaben vom 29. Dezember 2007 und 10. März 2008 beide Regierungsratsbeschlüsse an. Mit Entscheid vom 15. April 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerden im Sinne der Erwägungen ab. Die von den Erbengemeinschaften A.A.________ und B.A.________, C.A.________ und D.A.________ gegen diesen Verwaltungsgerichtsentscheid beim Bundesgericht erhobenen Beschwerden wies dieses mit Urteil vom 27. August 2008 ab.

B.
Nachdem ein freihändiger Erwerb der erforderlichen Landfläche von 101 m² ab KTN 97 scheiterte, beschloss der Regierungsrat mit RRB Nr. 1333/2008 vom 2. Dezember 2008 das Land zu enteignen. Eine von den Landeigentümern gegen diesen Entscheid des Regierungsrates beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz erhobene Beschwerde wies dieses mit Entscheid vom 23. Februar 2009 im Sinne der Erwägungen ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts führen die Erbengemeinschaft A.A.________ und die Erbengemeinschaft B.A.________, C.A.________ und D.A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiär Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie verlangen die Aufhebung des eingeleiteten Enteignungsverfahrens. Zudem beantragen sie, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und es seien die vollständigen Akten Baumgartenweg mit der neuen Fussgängerverbindung Galgenen-Wangen beizuziehen. Dazu sei eventualiter ein Bericht des Amts für Raumentwicklung (ARE) in Auftrag zu geben.

D.
Das Verwaltungsgericht verzichtet unter Hinweis auf das zweistufige Enteignungsverfahren im Kanton Schwyz auf eine Stellungnahme. Der Regierungsrat und die Gemeinde Galgenen beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer halten in weiteren Eingaben an ihrer Beschwerde fest. Sie reichten weitere Unterlagen ein und verlangen die Durchführung eines Augenscheins.

E.
Mit Präsidialverfügung vom 6. Mai 2009 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt.

Erwägungen:

1.
1.1 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts betreffend die Zulässigkeit der Enteignung ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 90 und 86 Abs. 1 lit. d BGG; zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 1C 39/2009 vom 18. Mai 2009 E 1.2). Diesem liegt eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit zugrunde. Das Bundesgerichtsgesetz enthält auf dem Gebiet des Enteignungsrechts keinen Ausschlussgrund von der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a und Art. 83 BGG). Gegen den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 lit. a BGG grundsätzlich zulässig. Als Eigentümer der zu enteignenden Parzelle KTN 97 sind die Beschwerdeführer zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2 Das Bundesgericht prüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 BGG hin. Diese müssen in den Rechtsschriften hinreichend gerügt und begründet werden (Art. 42 Abs. 1 BGG).
Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht. Bei solchen Rügen gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht. Vielmehr sind diese Rügen präzise vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Führt der Beschwerdeführer nicht zumindest in erkennbarer Weise an, welches Grundrecht seiner Meinung nach verletzt sei, und legt er nicht kurz dar, worin die behauptete Verletzung bestehe, unterbleibt die Prüfung durch das Bundesgericht (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4344 f.). Im Anwendungsbereich von Art. 106 Abs. 2 BGG wird demnach die Praxis zum Rügeprinzip gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. dazu BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 129 I 113 E. 2.1 S. 120) weitergeführt (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 III 638 E. 2 S. 639).
Soweit eine rechtsgenügliche Begründung fehlt, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

2.
2.1 Das Verwaltungsgericht legt im angefochtenen Entscheid dar, das Enteignungsverfahren des Kantons Schwyz sei zweistufig. In der ersten Verfahrensstufe werde entschieden, ob und was enteignet werden dürfe. Erst wenn das Verfahren dieser Stufe abgeschlossen sei, erfolge in der zweiten Stufe das Schätzungsverfahren vor der Schätzungskommission. Im Beschwerdeverfahren gegen die Enteignung (erste Verfahrensstufe) seien Begehren, welche die Änderung eines Plans bezweckten, der einem Auflage- und Einspracheverfahren unterzogen worden sei, unzulässig. In Missachtung dieser Rechtslage erhoben die Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht im Wesentlichen Rügen, die sich gegen das rechtskräftige Strassenprojekt richteten. Das Verwaltungsgericht ist auf diese Vorbringen nicht eingetreten.

2.2 Die Beschwerdeführer wiederholen ihre gegen das rechtskräftige Strassenprojekt gerichteten materiellen Rügen vor Bundesgericht erneut. Da diese mit dem Bundesgerichtsurteil vom 27. August 2008 (1C 240/2008 und 1C 241/2008) rechtskräftig beurteilt worden sind, können sie nicht Gegenstand des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens bilden. Auf diese Vorbringen der Beschwerdeführer ist daher nicht einzutreten. Das gilt namentlich in Bezug auf die Bestreitung der öffentlichen und privaten Interessen am Strassenprojekt, die Notwendigkeit und die Lokalisierung des umstrittenen Kreisels, den Einbezug von Parzellen der Beschwerdeführer in die Strassenplanung sowie die Verkehrsführung im Einzugsbereich des genehmigten Strassenprojekts mit Einschluss des Langsamverkehrs und der Fussgängerverbindungen.

2.3 Im Übrigen bestreiten die Beschwerdeführer das Vorliegen der Enteignungsvoraussetzungen in pauschaler Weise. Sie bringen damit unzulässige rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil vor. So machen sie geltend, sie hätten verschiedentlich versucht, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Das sei gescheitert. Im Weiteren bezeichnen die Beschwerdeführer als unzulässig, dass sie als private Landbesitzer im Enteignungsverfahren Land abgeben müssten für die Erschliessung einer privaten Firma, die eigentlich genug eigene Landressourcen besitze, um ihre selbst verursachten Verkehrsprobleme zu lösen. Auch diese Vorbringen erfüllen die vorn genannten Begründungsanforderungen an die Beschwerdeführung vor Bundesgericht nicht und richten sich zum Teil ebenfalls in unzulässiger Weise gegen das rechtskräftig beurteilte Strassenprojekt. Es kann deshalb darauf ebenfalls nicht eingetreten werden.

3.
Zusammengefasst ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den kommunalen und kantonalen Behörden ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Gemeinde Galgenen, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. September 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Haag

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.