5A_18/2015 - 2015-08-10 - Familienrecht - Vertretungsbeistandschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 18/2015

Urteil vom 10. August 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi,
nebenamtliche Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Griessen.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Olten-Gösgen.

Gegenstand
Vertretungsbeistandschaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. Dezember 2014.

Sachverhalt:

A.

A.________ (geb. 1927) war mit B.________ (geb. 1925) in zweiter Ehe verheiratet. Seit dem 19. März 2014 lebte B.________ im Alters- und Pflegeheim E.________ in W.________. Am 22. Mai 2015 ist B.________ verstorben. A.________ hat (aus erster Ehe) eine Tochter, C.________, welche in den USA wohnt.

B.

Nachdem A.________ bereits im Mai 2014 im Kantonsspital Olten hospitalisiert worden war, musste er am 17. Juli 2014 erneut hospitalisiert werden. Am 28. Juli 2014 beantragte die Sozialberatung des Kantonsspitals Olten bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Olten-Gösgen die Prüfung erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen, insbesondere eine Beistandschaft zur Regelung der finanziellen Belange. Gestützt auf einen bei der Sozialregion Untergäu SRU in Auftrag gegebenen Abklärungsbericht vom 27. August 2014 sowie nach Anhörung von A.________ am 2. September 2014 ordnete die KESB Olten-Gösgen mit Entscheid vom 10. September 2014 für A.________ gestützt auf Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung an und übertrug der Beiständin die Aufgaben, das Einkommen und das Vermögen von A.________ sorgfältig zu verwalten, ihn beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten und im Rechtsverkehr zu vertreten, namentlich im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, (Sozial-) Versicherungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen sowie, soweit notwendig, ihn bei Fragen der Unterbringung im Heim zu vertreten (Ziff. 3.1). Als Beiständin ernannte die KESB Olten-Gösgen D.________ (Ziff. 3.2).
Einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Ziff. 3.3) und für den Entscheid eine Gebühr von Fr. 550.-- erhoben (Ziff. 3.4).

C.

Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 11. Oktober 2014 beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde mit den Anträgen, anstelle einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 und 395 ZGB sei eine Begleitbeistandschaft nach Art. 393 ZGB anzuordnen, der Entscheid über die Anordnung einer Beistandschaft betreffend seiner Ehefrau B.________ sei mit einer Rechtsmittelbelehrung ihm persönlich zu eröffnen und es seien den Verfahrensbeteiligten und ihm keine Kosten aufzuerlegen. Mit Urteil vom 5. Dezember 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde (Ziff. 1), und auferlegte A.________ die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht (Ziff. 2).

D.

Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. Januar 2015 beantragt A.________ (Beschwerdeführer) dem Bundesgericht, anstelle einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 und 395 ZGB sei eine Begleitbeistandschaft nach Art. 393 ZGB anzuordnen und die Verfahrenskosten - auch die vor der Vorinstanz - seien der KESB Olten-Gösgen aufzuerlegen. Am 27. Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe zu den Akten, in welcher er ergänzende Ausführungen zur Beschwerde vom 7. Januar 2015 machte. Mit Eingabe vom 9. Juni 2015 teilte der Beschwerdeführer sodann mit, dass seine Ehefrau B.________ am 22. Mai 2015 verstorben sei.

Es sind die Akten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die Anordnung einer Beistandschaft. Der Entscheid ist öffentlichrechtlich, steht aber in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die Angelegenheit ist nicht vermögensrechtlicher Natur (Urteil 5A 702/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1, nicht publ. in: BGE 140 III 49). Die Beschwerde ist rechtzeitig eingereicht worden (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 76 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. Nicht eingetreten werden kann auf die ergänzenden Ausführungen des Beschwerdeführers in seinen Eingaben vom 27. Januar 2015 sowie 9. Juni 2015. Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen. Eine nachträgliche Verbesserung und/oder Ergänzung der Beschwerde ist unzulässig (Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.4 S. 247 f.; Urteil 5A 77/2013 vom 14. Juni 2013 E. 6.3).

2.

2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Mit Ausnahme der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 BGG). Es ist allerdings nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen von sich aus zu untersuchen, wenn der Beschwerdeführer diese nicht mehr thematisiert (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 137 III 580 E. 1.3 S. 584; je mit Hinweisen). Deshalb ist in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer muss auf den angefochtenen Entscheid eingehen und aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; er soll im Schriftsatz mit seiner Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz ansetzen, die er als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; vgl. zu Art. 55 Abs. 1 lit. c OG BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 749). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Diesbezüglich gilt das
Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde führende Partei muss präzise angeben, welches verfassungsmässige Recht durch den angefochtenen kantonalen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer kann die Feststellung des Sachverhalts rügen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Ihm seien das Schreiben der Sozialberatung des Kantonsspitals wie auch das Protokoll der Befragung durch ein Mitglied der KESB nie vorgelegt worden. Von den ihm nun vorgehaltenen Vorwürfen (Nichtleeren der Post etc.) habe er deshalb erst durch den Entscheid der Vorinstanz Kenntnis erhalten.

3.2. Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Anspruch stellt ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar und beinhaltet namentlich das Recht der betroffenen Partei, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern (BGE 138 V 125 E. 2.1 S. 127; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 127 I 54 E. 2b S. 56). Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht, für das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde konkretisiert in Art. 449b Abs. 1 ZGB (vgl. Urteil 5A 706/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 4.2). Akteneinsicht wird indessen grundsätzlich nur auf entsprechendes Gesuch hin gewährt (BGE 132 V 387 E. 6.2 S. 391; Urteil 2C 440/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 6.2), wobei die KESB - unter Vorbehalt überwiegender entgegenstehender Interessen - auch von sich aus Akten zustellen kann (vgl. Christoph Auer/Michèle Marti, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl. 2014, N. 18 zu Art. 449b ZGB).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör und damit auch der Anspruch auf Akteneinsicht ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197 mit Hinweis). Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des Akteneinsichtsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Rechtsmittelinstanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch Rechtsfragen uneingeschränkt überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwer wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung resp. Akteneinsicht gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.; 132 V 387 E. 5.1; Urteil 4A 29/2014 vom 7. Mai 2014 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 140 III 159; je mit
Hinweisen).

3.3. Anlass zur Prüfung erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen für den Beschwerdeführer wie auch für seine Ehefrau bildete für die KESB Olten-Gösgen das Schreiben der Sozialberatung des Kantonsspitals Olten vom 28. Juli 2014. Ob die KESB Olten-Gösgen dieses Schreiben dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht hat, ergibt sich nicht aus den Akten. Allerdings lässt sich dem Schreiben der Sozialberatung des Kantonsspitals Olten entnehmen, dass die Prüfung erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen in Absprache mit dem Beschwerdeführer beantragt wurde. Sodann wird in der dem Be-schwerdeführer zugestellten Verfügung der KESB Olten-Gösgen vom 31. Juli 2014, mit welcher bei der Sozialregion Untergäu SRU ein Abklärungsbericht in Auftrag gegeben wurde, wie auch im Entscheid vom 10. September 2014, mit welchem die Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung angeordnet wurde, festgehalten, dass die KESB mit dem betreffenden Schreiben der Sozialberatung des Kantonsspitals Olten über die Situation des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau informiert worden sei. Der Beschwerdeführer hatte somit zumindest Kenntnis von der Existenz dieses Schreibens. Ebenso hatte er Kenntnis von seiner Anhörung am 2. September 2014. Der Beschwerdeführer hatte
weder vor Erlass des Entscheids der KESB Olten-Gösgen vom 10. September 2014 noch nach dessen Erlass im Rechtsmittelverfahren vor Vorinstanz um Akteneinsicht und/oder Zustellung des Protokolls seiner Anhörung ersucht. Ebenso wenig hat er vor Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen Gehörs resp. seines Anspruchs auf Akteneinsicht moniert. Der Beschwerdeführer hätte sowohl im Verfahren vor der KESB Olten-Gösgen wie auch im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren, in welchem der Sachverhalt wie auch die Rechtsfragen frei überprüft werden konnten und damit eine Heilung einer allfälligen Verletzung des rechtlichen Gehörs möglich gewesen wäre, Gelegenheit gehabt, Einsicht in das Schreiben der Sozialberatung des Kantonsspitals Olten vom 28. Juli 2014 und die Aktennotiz der KESB Olten-Gösgen zu seiner Anhörung vom 2. September 2014 zu nehmen, respektive diese zu beantragen. Nachdem der Gesuchsteller nicht um Akteneinsicht nachgesucht hat, erweist sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs resp. seines Anspruchs auf Akteneinsicht als unbegründet und ist die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.

4.

4.1. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer sei nicht mehr in der Lage, seine administrativen und finanziellen Angelegenheiten selber innert nützlicher Frist zu ordnen. Von der Enkelin der Ehefrau sei gemeldet und von der Abklärungsperson der Sozialregion SRU festgehalten worden, dass er eingehende Post teils nicht mehr öffne und bearbeite. Er habe verschiedentlich zu verstehen gegeben, dass er mit der Situation überlastet sei und Hilfe benötige. Auch wenn der Beschwerdeführer geistig uneingeschränkt sei, sei er, bedingt durch seine gesundheitlichen Probleme und sein Alter, nicht mehr in der Lage, alle notwendigen administrativen und finanziellen Vorkehren rechtzeitig zu treffen. Aufgrund dieses Schwächezustands benötige er einen Beistand, welcher befugt sei, falls notwendig die für ihn erforderlichen Massnahmen vorzunehmen. Es sei keine mildere und dennoch zielführende Massnahme ersichtlich. Dies auch deshalb, weil keine andere nahestehende Person diese Aufgabe übernehmen könne; die pflegebedürftige Ehefrau lebe seit 19. März 2014 im Pflegeheim E.________ in W.________, die Tochter des Beschwerdeführers in den USA. Eine Unterstützung durch öffentliche und private Dienste falle aufgrund der dauernden Hilfsbedürftigkeit des
Beschwerdeführers ausser Betracht. Die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers - er leide unter Nesselfieber und habe eine Gehbehinderung - und seine diversen Spitalaufenthalte hätten gezeigt, dass seine Interessen nicht genügend gewahrt blieben, wenn ein Beistand nur auf sein Geheiss handeln dürfe. Aus den Akten sei zudem ersichtlich, dass es dem Beschwerdeführer ohne Hilfe nicht mehr möglich sei, alleine zu Hause zu leben. Momentan werde seine Betreuung durch die Organisation "Home Instead" sichergestellt. Sollte der Beschwerdeführer zu Hause nicht mehr genügend betreut werden können und wäre ein Heimeintritt unumgänglich, könne die Beiständin für ihn den Heimvertrag unterzeichnen, sollte er dazu nicht mehr in der Lage sein.

4.2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des im Erwachsenenschutz geltenden Grundsatzes der Subsidiarität (Art. 389 ZGB). Es treffe zwar zu und er willige ein, dass ihm jemand bei der Besorgung der administrativen und finanziellen Angelegenheiten helfe. Seine körperlichen Gebrechen, die eine gewisse fremde Hilfe notwendig machten, würden jedoch seine Denkfähigkeit nicht beeinträchtigen. Sein Alter von 87 Jahren und seine körperlichen Gebrechen seien kein Grund, ihm seine Handlungsfähigkeit zu entziehen. Er könne mit einer Begleitbeistandschaft nach Art. 393 ZGB seine administrativen und finanziellen Angelegenheiten ohne Weiteres erledigen. Eine Vertretungsbeistandschaft sei nicht notwendig.

4.3. In Art. 389 ZGB unterstellt der Gesetzgeber alle behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes den beiden Maximen der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit. Subsidiarität (Art. 389 Abs. 1 ZGB) heisst, dass behördliche Massnahmen nur dann anzuordnen sind, wenn die Betreuung der hilfsbedürftigen Person auf andere Weise nicht angemessen sichergestellt ist (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 2006 7042 Ziff. 2.2.1). Ist die gebotene Unterstützung der hilfsbedürftigen Person auf andere Art - durch die Familie, andere nahestehende Personen (vgl. dazu Urteil 5A 663/2013 vom 5. November 2013 E. 3) oder private oder öffentliche Dienste - schon gewährleistet, so ordnet die Erwachsenenschutzbehörde keine Massnahme an (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Kommt die Erwachsenenschutzbehörde demgegenüber zum Schluss, die vorhandene Unterstützung der hilfsbedürftigen Person sei nicht ausreichend oder von vornherein ungenügend, so muss ihre Massnahme verhältnismässig, das heisst erforderlich und geeignet sein (Art. 389 Abs. 2 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde hat dabei nicht gesetzlich fest umschriebene, starre Massnahmen, sondern "Massnahmen
nach Mass" zu treffen, das heisst solche, die den Bedürfnissen der betroffenen Person entsprechen (Art. 391 Abs. 1 ZGB). Es gilt der Grundsatz "so viel staatliche Fürsorge wie nötig, so wenig staatlicher Eingriff wie möglich" (vgl. Botschaft, a.a.O., 7017 Ziff. 1.3.4). Dies gilt auch für die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 ZGB (siehe BGE 140 III 49 E. 4.3.1 S. 51 f.).

4.4. Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen Situation - Nesselfieber und Gehbehinderung - und seines Alters dauernd hilfsbedürftig und auf Unterstützung angewiesen ist. Dies wird denn auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Von ihm ebenfalls nicht in Abrede gestellt wird, dass keine nahestehende Person diese Aufgabe übernehmen könnte und eine Unterstützung durch öffentliche und private Dienste ausser Betracht fällt. Die Anordnung einer erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme verletzt daher den Grundsatz der Subsidiarität nicht. Indessen ist zu prüfen, was der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen denn auch sinngemäss rügt, ob die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit den der Beiständin übertragenen Aufgaben den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt.

4.5.

4.5.1. Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht (Art. 393 Abs. 1 ZGB). Die Begleitbeistandschaft schränkt die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person nicht ein (Art. 393 Abs. 2 ZGB). Sie bildet die mildeste Form der Beistandschaften. Zwingendes Erfordernis ist - unter anderen - die Zustimmung der betroffenen Person. Ein späterer Widerruf der Zustimmung führt zur Aufhebung der Massnahme, selbst wenn die anderen Voraussetzungen für die Massnahme, insbesondere die Unterstützungsbedürftigkeit der betroffenen Person, weiterhin gegeben sind. Im Vordergrund steht bei der Begleitbeistandschaft die Beratung und Vermittlung von Hilfe zur Selbsthilfe um die Selbstbestimmung der betroffenen Person zu erhalten und zu fördern. Diese muss aber selber handeln. Der Begleitbeistand kann nicht für die betroffene Person handeln und diese muss sich Handlungen des Beistands weder gefallen noch anrechnen lassen ( HELMUT HENKEL, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl. 2014, N. 2, N. 7, N. 20 und N. 27 zu Art. 393 ZGB).

4.5.2. Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss (Art. 394 Abs. 1 ZGB). Voraussetzung ist, dass der für die Anordnung einer erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme erforderliche Schwächezustand bewirkt, dass die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht oder nicht zweckmässig erledigen kann, ihr Wohl dadurch in relevanter Weise gefährdet ist, und sie deshalb vertreten werden muss. Eine Vertretungsbeistandschaft ist unter anderem angezeigt, wenn die hilfsbedürftige Person als Folge des Schwächezustands nicht in der Lage ist, sich um bestimmte Angelegenheiten zu kümmern oder sich völlig passiv verhält, und sich deshalb nicht um diese Angelegenheiten kümmert (Helmut Henkel, a.a.O., N. 7 f. zu Art. 394 ZGB). Der Beistand vertritt die verbeiständete Person im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben selbständig und direkt, auch ohne Einverständnis des Verbeiständeten ( HELMUT HENKEL, a.a.O., N. 18 und N. 20 zu Art. 394 ZGB). Die Vertretungsbeistandschaft schränkt indessen die Handlungsfähigkeit der verbeiständeten Person grundsätzlich nicht ein, sofern die Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes verfügt hat
(Art. 394 Abs. 2 ZGB e contrario, Urteil 5A 702/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 3, nicht publ. in: BGE 140 III 49). Der Verbeiständete kann deshalb auch in den dem Beistand übertragenen Aufgabenbereichen weiterhin selbst handeln. Für die in Art. 416 Abs. 1 ZGB aufgezählten Geschäfte, die der Beistand in Vertretung der betroffenen Person vornimmt, ist zudem die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde erforderlich, es sei denn, der in seiner Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkte urteilsfähige Verbeiständete erteile seine Zustimmung (Art. 416 Abs. 1 und 2 ZGB; HELMUT HENKEL, a.a.O.,N. 20 und N. 23 zu Art. 394 ZGB). Dazu zählt auch der Abschluss von Dauerverträgen über die Unterbringung der betroffenen Person (Art. 416 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Ist die hilfsbedürftige Person im Bereich der Vermögensverwaltung zu vertreten, so ist die Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 ZGB gestützt auf Art. 395 ZGB entsprechend zu ergänzen ( HELMUT HENKEL, a.a.O.,N. 1 zu Art. 395 ZGB).

4.6. Die Vorinstanz hat weiter verbindlich festgestellt, dass der Beschwerdeführer wegen seiner gesundheitlichen Probleme und seines Alters nicht mehr in der Lage ist, seine administrativen und finanziellen Angelegenheiten innert nützlicher Frist zu ordnen und alle notwendigen finanziellen Vorkehren rechtzeitig zu treffen, insbesondere als er eingehende Post teils nicht mehr öffnet und bearbeitet. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf und erhebt auch keine dem Rügeprinzip genügende Rüge, inwiefern diese Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich oder auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG beruhen sollen. Ist der Beschwerdeführer indessen nicht mehr in der Lage, rechtzeitig seine administrativen und finanziellen Angelegenheiten zu besorgen, hat es die Vorinstanz resp. die KESB Olten-Gösgen zu Recht als angezeigt erachtet, in diesen Belangen eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung anzuordnen. Die vorwiegend auf Beratung ausgerichtete Begleitbeistandschaft ist nicht ausreichend, den mit der Erledigung dieser Angelegenheiten überforderten Beschwerdeführer zu unterstützen. Eine Unterstützung ist nur möglich, wenn die ernannte Beiständin in Phasen der Passivität des
Beschwerdeführers, überforderungs- oder gesundheitsbedingt, für ihn handeln kann. Dies bedingt eine Vertretungsbefugnis der Beiständin und deren Ermächtigung, das Vermögen des Beschwerdeführers zu verwalten, ansonsten die finanziellen Angelegenheiten nicht geregelt werden können. Aus den vorinstanzlichen Feststellungen ergibt sich weiter, dass der Beschwerdeführer ohne externe Hilfe nicht mehr alleine zu Hause leben kann. Nachdem die Spitex ihre Dienste per 31. August 2014 eingestellt hatte, wurde die Betreuung durch die Organisation "Home Instead" sichergestellt. Die Betreuungssituation des Beschwerdeführers bedarf daher der regelmässigen Kontrolle, und es verletzt kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz resp. die KESB Olten-Gösgen der Beiständin zusätzlich die Aufgabe übertragen hat, den Beschwerdeführer - soweit notwendig - bei Fragen der Unterbringung im Heim zu vertreten. Angesichts der dargelegten Unterstützungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers erweist sich die von der Vorinstanz resp. der KESB Olten-Gösgen angeordnete Vertretungsbeistandschaft mit den der Beiständin übertragenen Aufgabenbereichen als erforderlich und geeignet, mithin verhältnismässig, dem Beschwerdeführer die erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen.

Kernanliegen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde scheint der Entzug der Handlungsfähigkeit zu sein. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass ihm die Handlungsfähigkeit weder beschränkt noch entzogen worden ist. Der Beschwerdeführer ist weiterhin berechtigt, seine finanziellen und administrativen Angelegenheiten selber zu besorgen, soweit er dazu selbst in der Lage ist. Auch ist dem angefochtenen Entscheid und der Verfügung der KESB Olten-Gösgen nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer gegen seinen Willen in ein Heim eingewiesen werden sollte. Wie bereits erwähnt bräuchte es für die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem Heim die Zustimmung der KESB Olten-Gösgen (Art. 416 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB), sollte der Beschwerdeführer zu gegebenem Zeitpunkt mit einem Übertritt in eine solche Institution nicht einverstanden sein. Auch unter diesem Aspekt ist die angeordnete Massnahme als verhältnismässig zu bezeichnen.

5.

Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Olten-Gösgen und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. August 2015

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Griessen

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 394 - 1 Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss.
¹	Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss.
²	Die Erwachsenenschutzbehörde kann die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person entsprechend einschränken.
³	Auch wenn die Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt ist, muss die betroffene Person sich die Handlungen des Beistands oder der Beiständin anrechnen oder gefallen lassen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 395 - 1 Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen.
¹	Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen.
²	Die Verwaltungsbefugnisse umfassen auch die Ersparnisse aus dem verwalteten Einkommen oder die Erträge des verwalteten Vermögens, wenn die Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes verfügt.
³	Ohne die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person einzuschränken, kann ihr die Erwachsenenschutzbehörde den Zugriff auf einzelne Vermögenswerte entziehen.
⁴	...492

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 394 - 1 Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss.
¹	Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss.
²	Die Erwachsenenschutzbehörde kann die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person entsprechend einschränken.
³	Auch wenn die Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt ist, muss die betroffene Person sich die Handlungen des Beistands oder der Beiständin anrechnen oder gefallen lassen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 395 - 1 Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen.
¹	Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen.
²	Die Verwaltungsbefugnisse umfassen auch die Ersparnisse aus dem verwalteten Einkommen oder die Erträge des verwalteten Vermögens, wenn die Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes verfügt.
³	Ohne die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person einzuschränken, kann ihr die Erwachsenenschutzbehörde den Zugriff auf einzelne Vermögenswerte entziehen.
⁴	...492

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 393 - 1 Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht.
¹	Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht.
²	Die Begleitbeistandschaft schränkt die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person nicht ein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.19

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift - Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn:
^a	es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; und
^b	der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 449^b - 1 Die am Verfahren beteiligten Personen haben Anspruch auf Akteneinsicht, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen.
¹	Die am Verfahren beteiligten Personen haben Anspruch auf Akteneinsicht, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen.
²	Wird einer am Verfahren beteiligten Person die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so wird auf dieses nur abgestellt, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis gegeben hat.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 389 - 1 Die Erwachsenenschutzbehörde ordnet eine Massnahme an, wenn:
¹	Die Erwachsenenschutzbehörde ordnet eine Massnahme an, wenn:
¹	die Unterstützung der hilfsbedürftigen Person durch die Familie, andere nahestehende Personen oder private oder öffentliche Dienste nicht ausreicht oder von vornherein als ungenügend erscheint;
²	bei Urteilsunfähigkeit der hilfsbedürftigen Person keine oder keine ausreichende eigene Vorsorge getroffen worden ist und die Massnahmen von Gesetzes wegen nicht genügen.
²	Jede behördliche Massnahme muss erforderlich und geeignet sein.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 391 - 1 Die Erwachsenenschutzbehörde umschreibt die Aufgabenbereiche der Beistandschaft entsprechend den Bedürfnissen der betroffenen Person.
¹	Die Erwachsenenschutzbehörde umschreibt die Aufgabenbereiche der Beistandschaft entsprechend den Bedürfnissen der betroffenen Person.
²	Die Aufgabenbereiche betreffen die Personensorge, die Vermögenssorge oder den Rechtsverkehr.
³	Ohne Zustimmung der betroffenen Person darf der Beistand oder die Beiständin nur dann deren Post öffnen oder deren Wohnräume betreten, wenn die Erwachsenenschutzbehörde die Befugnis dazu ausdrücklich erteilt hat.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 416 - 1 Für folgende Geschäfte, die der Beistand oder die Beiständin in Vertretung der betroffenen Person vornimmt, ist die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde erforderlich:
¹	Für folgende Geschäfte, die der Beistand oder die Beiständin in Vertretung der betroffenen Person vornimmt, ist die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde erforderlich:
¹	Liquidation des Haushalts, Kündigung des Vertrags über Räumlichkeiten, in denen die betroffene Person wohnt;
²	Dauerverträge über die Unterbringung der betroffenen Person;
³	Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft, wenn dafür eine ausdrückliche Erklärung erforderlich ist, sowie Erbverträge und Erbteilungsverträge;
⁴	Erwerb, Veräusserung, Verpfändung und andere dingliche Belastung von Grundstücken sowie Erstellen von Bauten, das über ordentliche Verwaltungshandlungen hinausgeht;
⁵	Erwerb, Veräusserung und Verpfändung anderer Vermögenswerte sowie Errichtung einer Nutzniessung daran, wenn diese Geschäfte nicht unter die Führung der ordentlichen Verwaltung und Bewirtschaftung fallen;
⁶	Aufnahme und Gewährung von erheblichen Darlehen, Eingehung von wechselrechtlichen Verbindlichkeiten;
⁷	Leibrenten- und Verpfründungsverträge sowie Lebensversicherungen, soweit diese nicht im Rahmen der beruflichen Vorsorge mit einem Arbeitsvertrag zusammenhängen;
⁸	Übernahme oder Liquidation eines Geschäfts, Eintritt in eine Gesellschaft mit persönlicher Haftung oder erheblicher Kapitalbeteiligung;
⁹	Erklärung der Zahlungsunfähigkeit, Prozessführung, Abschluss eines Vergleichs, eines Schiedsvertrags oder eines Nachlassvertrags, unter Vorbehalt vorläufiger Massnahmen des Beistands oder der Beiständin in dringenden Fällen.
²	Die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde ist nicht erforderlich, wenn die urteilsfähige betroffene Person ihr Einverständnis erteilt und ihre Handlungsfähigkeit durch die Beistandschaft nicht eingeschränkt ist.
³	Immer der Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde bedürfen Verträge zwischen dem Beistand oder der Beiständin und der betroffenen Person, ausser diese erteilt einen unentgeltlichen Auftrag.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.