9C_785/2010 - 2011-06-10 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_785/2010

Urteil vom 10. Juni 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Seiler,
Gerichtsschreiber Nussbaumer.

Verfahrensbeteiligte
Personalvorsorge der Firma X.________ AG
c/o Firma X.________ AG,
vertreten durch Advokat Prof. Dr. Daniel Staehelin,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen,
Beschwerdegegnerin,

2. A.________, vertreten durch Advokat Daniel Levy,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des
Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom
18. Juni 2010.

Sachverhalt:

A.
Der 1971 geborene A.________ arbeitete ab 12. Juli 1999 als Tankwart/Kassier bei der Firma Y.________ AG. Diese löste das Arbeitsverhältnis am 15. Oktober 2003 mit sofortiger Wirkung fristlos auf. Sie warf ihm Diebstahl bzw. Veruntreuung am Arbeitsplatz vor. Im Dezember 2004 meldete sich A.________ bei der IV zum Leistungsbezug (Arbeitsvermittlung) an wegen "Trauma, Depression nach Verhaftung wegen Diebstahlbeschuldigung (ungerecht) vorher schlechtes Arbeitsklima (Entlassung Drohung)". Nach einer Abklärung schloss die IV-Stelle Basel-Landschaft die beruflichen Massnahmen mit Verfügung vom 16. Januar 2006 ab. Nach weiteren erwerblichen und gesundheitlichen Abklärungen sprach sie A.________ am 12. August 2009 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. Oktober 2004 eine ganze Invalidenrente zu.

B.
Die Personalvorsorge der Firma X.________ AG erhob dagegen Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. Juni 2010 ab.

C.
Die Personalvorsorge der Firma X.________ AG erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, das Urteils des Kantonsgerichts und die Verfügungen vom 12. August 2009 seien aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragt sie aufschiebende Wirkung. Die IV-Stelle, A.________ und das BSV beantragen Abweisung der Beschwerde.

D.
Der Instruktionsrichter des Bundesgerichts weist das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 30. November 2010 ab.

E.
Am 9. Dezember 2010 reicht die Personalvorsorge der Firma X.________ AG eine Replik mit Noveneingabe ein. Diese wird den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme zugestellt, wovon der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 6. Januar 2011 Gebrauch macht. Am 30. März 2011 reicht die Beschwerdeführerin die in der Eingabe vom 9. Dezember 2010 erwähnte Begründung des Urteil des Bezirksgerichts Liestal vom 17. November 2010 samt Protokoll der Hauptverhandlung ein.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Vorsorgeeinrichtung ist legitimiert zur Beschwerde gegen einen Entscheid, mit welchem einem bei ihr Versicherten eine IV-Rente zugesprochen wird, weil sie grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung der IV gebunden ist (Art. 49 Abs. 4 ATSG; Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 134 V 153 E. 5.2 S. 156 f., 132 V 1 E. 3.3.1 S. 5).

1.2 Anfechtungsobjekt ist eine Verfügung bzw. ein kantonaler Gerichtsentscheid, womit dem Versicherten als Adressaten eine Rente zugesprochen wird. Die Vorsorgeeinrichtung ist in dieser Konstellation Drittbeschwerdeführerin contra Adressat; der Versicherte ist dabei nicht bloss Beigeladener, sondern Gegenpartei, da sein Rentenanspruch Streitgegenstand ist (vgl. Urteil 9C_950/2008 vom 18. März 2009 E. 5 und 9C_300/2008 vom 28. Oktober 2008 E. 3.1). Er ist somit als Beschwerdegegner zu behandeln. Dass die Vorinstanz ihn bloss als Beigeladenen bezeichnet hat, schadet jedoch nicht, da er vor der Vorinstanz wie eine Partei seine Rechte wahren konnte.

2.
2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.3 Die neue Eingabe vom 9. Dezember 2010 ist im Lichte von Art. 6 EMRK und BGE 133 I 98, 100 zu den Akten zu nehmen. Ob die damit eingereichten Noven (samt nachträglich zugestellter Urteilsbegründung und Verhandlungsprotokoll) zulässig sind, kann angesichts des Ausgangs des Verfahrens offen bleiben, zumal das arbeitsgerichtliche Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.

3.
Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, der Beschwerdegegner sei seit Oktober 2003 zu 100 % arbeitsunfähig. Diese Feststellung mag zweifelhaft sein, ist aber nicht offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG. Die untersuchenden Ärzte gehen zwar teilweise von unterschiedlichen Diagnosen, aber doch mit Ausnahme von Dr. med. K.________ von einer Arbeitsunfähigkeit aus. Sie stützen sich dabei auf die Aktenlage, namentlich die Schilderung des Beschwerdegegners ab. Dieser hat sich mit der Begründung "Trauma, Depression nach Verhaftung wegen Diebstahlbeschuldigung (ungerecht) vorher schlechtes Arbeitsklima (Entlassung Drohung)" zum Leistungsbezug angemeldet. Der zuerst (notfallmässig) kontaktierte Arzt Dr. med. C.________ begründet die Arbeitsunfähigkeit denn auch mit der (ungerechtfertigten) Entlassung. Seither kommt der Annahme einer ungerechtfertigten Beschuldigung und Entlassung auch angesichts der Einstellung des Strafverfahrens bei den medizinischen Beurteilungen des Sachverhalts ein gewisses Gewicht zu. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit und der Eintritt der Invalidität hängt denn auch mit dem Vorfall am Arbeitsplatz zusammen. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, macht die Beschwerdeführerin in
diesem Zusammenhang jedoch nebst der nicht stichhaltigen Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts auch eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG geltend, was anzunehmen wäre, wenn das beantragte Beweismittel (Videoaufnahmen am Arbeitsplatz) zu Unrecht vom kantonalen Gericht nicht berücksichtigt worden wäre und die im Anschluss an die Entlassung aufgetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen in einem andern Licht zu betrachten wären.

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin begründet eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) und des Rechts auf Beweis (Art. 29 Abs. 2 BV) damit, das kantonale Gericht habe die am Arbeitsplatz ohne Wissen des Beschwerdegegners aufgenommenen Videoaufnahmen nicht als Beweismittel zugelassen. Mit den Videoaufnahmen lasse sich der Vorwurf des Diebstahls bzw. der Veruntreuung am Arbeitsplatz beweisen und die diagnostizierte psychische Erkrankung in Zweifel ziehen. Dabei hat die Beschwerdeführerin bereits im erstinstanzlichen Verfahren damit argumentiert, die Videoaufnahmen seien im Unterschied zum Strafverfahren als Beweis zuzulassen, nicht nur im Zusammenhang mit Art. 21 Abs. 1 ATSG, sondern auch im Zusammenhang mit der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts und der Arbeitsunfähigkeit.

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör räumt dem Betroffenen das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht ein, erhebliche Beweise beizubringen, mit solchen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörden, die Argumente und Verfahrensanträge der Parteien entgegenzunehmen und zu prüfen, sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen (vgl. BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, 126 I 97 E. 2b S. 102, je mit Hinweisen; Urteil 6B_22/2010 vom 8. Juni 2010, E. 2.2).

5.
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, der Beschwerdegegner habe seine Arbeitgeberin am Arbeitsplatz bestohlen. Es bestehe daher auch nach Art. 21 Abs. 1 ATSG kein Rentenanspruch.

5.1 Die Beschwerdeführerin hatte vor der Vorinstanz als Beweismittel beantragt, die von einem Privatdetektiv im Auftrag der Arbeitgeberin erstellten Videoaufnahmen und Auswertungsprotokolle beizuziehen, welche den Diebstahlsvorwurf am Arbeitsplatz belegen sollen.

5.2 Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft hatte mit Beschluss vom 2. Mai 2007 das gegen den Versicherten eröffnete Strafverfahren eingestellt mit der Begründung, die von einem privaten Detektivbüro am Arbeitsplatz erstellten Videoaufnahmen seien aufgrund von Art. 26 Abs. 1 Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3; SR 822.113) auf unzulässige Weise erlangt worden und dürften im Strafverfahren nicht verwertet werden; da der Angeschuldigte die Vorwürfe bestreite, könne ein hinreichender Beweis für seine Täterschaft nicht erbracht werden. Eine gegen diesen Einstellungsbeschluss von der Arbeitgeberin erhobene Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft am 3. Dezember 2007 ab.

5.3 Die Vorinstanz verwies auf diesen Entscheid des Verfahrensgerichts in Strafsachen und erwog, es bestehe keine Veranlassung, von den Feststellungen der Strafbehörden abzuweichen. Auch im Sozialversicherungsrecht gelte grundsätzlich ein Verbot der Verwertung von rechtswidrig erlangten Beweisen. Die zwingende Vorschrift von Art. 26 Abs. 1 ArGV3 sei auch im Sozialversicherungsrecht zu beachten; eine private Beweisaufnahme könne deshalb nur zulässig und rechtmässig sein, wenn das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private Interesse der überwachten Person überwiege. Ein solches höherwertiges Interesse sei vorliegend nicht zu erblicken. Die Videoüberwachung habe ausschliesslich zum Nachweis des dem Versicherten vorgeworfenen Diebstahls bzw. der Veruntreuung gedient; ein öffentliches Interesse sei nicht erkennbar. Die privaten Videoaufnahmen seien daher rechtswidrig, weshalb das Sozialversicherungsgericht sogar verpflichtet gewesen wäre, bei den Akten liegende Videoaufnahmen aus dem Recht zu weisen. Zudem wären auch dann, wenn die dem Versicherten vorgeworfenen Straftaten nachgewiesen wären, die Voraussetzungen für eine Leistungskürzung nach Art. 21 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt.

6.
Zu prüfen ist zunächst, ob - wie die Vorinstanz annimmt - die Videoaufnahmen rechtswidrig erstellt worden und als Beweismittel unverwertbar sind.

6.1 Nach Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG; SR 822.11) ist der Arbeitgeber verpflichtet, zum Schutze der Gesundheit der Arbeitnehmer alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes angemessen sind. Er hat im Weiteren die erforderlichen Massnahmen zum Schutze der persönlichen Integrität der Arbeitnehmer vorzusehen. Gemäss Art. 6 Abs. 4 ArG wird durch Verordnung bestimmt, welche Massnahmen für den Gesundheitsschutz in den Betrieben zu treffen sind. Gestützt auf diese Delegationsnorm sowie auf Art. 40 ArG hat der Bundesrat die ArGV 3 erlassen. Deren Art. 26 lautet wie folgt:
1. Überwachungs- und Kontrollsysteme, die das Verhalten der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz überwachen sollen, dürfen nicht eingesetzt werden.
2. Sind Überwachungs- oder Kontrollsysteme aus andern Gründen erforderlich, sind sie insbesondere so zu gestalten und anzuordnen, dass die Gesundheit und die Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmer dadurch nicht beeinträchtigt werden.

6.2 Das Bundesgericht hat sich in BGE 130 II 425 eingehend mit dieser Bestimmung auseinandergesetzt. Es hat erwogen, dass sie gesetzmässig ist (E. 3). Nach ihrem Wortlaut und dem damit verfolgten Regelungsziel wolle sie aber nicht in allgemeiner Weise die Verwendung von Überwachungssystemen verbieten. Verboten seien nur Systeme, die zur Überwachung bestimmt sind, aber nicht solche, die für andere Zwecke erforderlich sind (E. 4.1). Zu diesen anderen Zwecken gehöre die Unfallverhütung oder der Schutz von Personen und Sachen. So könnten, sofern verhältnismässig, Überwachungssysteme an sensiblen Orten einer Unternehmung aufgestellt werden, z.B. auch an Kassen. Es gehöre zum Wesen des Arbeitsverhältnisses, dass der Arbeitgeber eine gewisse Kontrolle über das Verhalten und die Tätigkeit seines Personals ausüben könne. Nicht nur zum Zwecke der Sicherheit oder der Organisation und Arbeitsplanung, sondern auch - nach vorgängiger Orientierung der Arbeitnehmer - zur Kontrolle der Arbeit, vor allem der Qualität, seien geeignete Massnahmen zulässig (E. 4.2). Zusammenfassend verbiete Art. 26 ArGV 3 demnach ein Überwachungssystem, wenn es allein oder vorwiegend bezweckt, das Verhalten der Arbeitnehmer an und für sich zu überwachen. Demgegenüber
sei sein Einsatz erlaubt, obwohl objektiv betrachtet auch hier eine solche Überwachung stattfindet, wenn legitime Gründe vorliegen, wie Sicherheitsmassnahmen oder Gründe für die Organisation oder die Planung der Arbeit oder auch Gründe, die in der Natur des Arbeitsverhältnisses selber liegen. Schliesslich müsse das gewählte Überwachungssystem vor dem Hintergrund sämtlicher Umstände im Vergleich zum beabsichtigten Zweck ein verhältnismässiges Mittel darstellen und die Arbeitnehmer müssten im Voraus über den Einsatz des Systems informiert werden (E. 4.4). In jenem Falle wurde es als grundsätzlich legitim erachtet, dass der Arbeitgeber mit einem technischen System die Fahrzeuge von Aussendienstmitarbeitern lokalisiert, um kontrollieren zu können, ob die Arbeitnehmer die Kundenbesuche effektiv ausführen. Der Arbeitgeber müsse die Möglichkeit haben, Missbräuche zu vermeiden (E. 5.5). Die Verhältnismässigkeit im engeren Sinne hange ab von den konkreten Umständen und davon, ob auch öffentliche, oder einzig private Interessen des Arbeitgebers berührt seien (E. 6.2). Die Überwachung könne namentlich als verhältnismässig betrachtet werden, wenn sie nur nachträglich, indirekt und nicht permanent sei. Wäre sie aber in Echtzeit und dauernd
möglich, könnte sie unverhältnismässig sein (E. 6.5).

6.3 Im Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2009 vom 12. November 2009 ging es - wie vorliegend - um einen Fall, in welchem der Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin wegen Diebstahls angezeigt hatte, gestützt auf die Auswertung einer Kameraüberwachung, die im Kassenraum ohne Wissen der Mitarbeiter installiert worden war. Nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hatte mit dem Argument, die Filmaufnahmen seien nicht verwertbar, erhob die Arbeitgeberin Beschwerde. Diese hiess das Bundesgericht gut: Es erwog, das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 6. Oktober 2000 (BÜPF; SR 780.1) finde auf privat erhobene Beweismittel keine Anwendung. Die im Kassenraum aufgenommene Videoaufnahme erfülle auch nicht den Tatbestand von Art. 179quater StGB. Art. 26 Abs. 1 ArGV 3 sei in dem Sinne einschränkend auszulegen, dass nur Überwachungssysteme verboten seien, welche geeignet sind, die Gesundheit oder das Wohlbefinden der Arbeitnehmer zu beeinträchtigen (E. 3.6.1). Eine Überwachung könne nicht eo ipso die Gesundheit der Arbeitnehmer beeinträchtigen (E. 3.6.2). Durch die Videoüberwachung eines Kassenraumes werde nicht das Verhalten der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz über längere Zeit überwacht, sondern im
Wesentlichen die Kasse erfasst, an welcher sich die Arbeitnehmer sporadisch und kurzzeitig aufhalten. Eine solche Überwachung sei nicht geeignet, Gesundheit und Wohlbefinden der Arbeitnehmer zu beeinträchtigen (E. 3.6.3). Die Videoüberwachung bezwecke auch die Verhinderung von Straftaten durch Dritte, weshalb der Geschäftsinhaber ein erhebliches Interesse an einer Überwachung habe. Unter den gegebenen Umständen seien auch die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer durch die Videokamera nicht widerrechtlich verletzt (E. 3.7). Die Videoüberwachung verstosse damit nicht gegen Art. 26 ArGV 3 und könne als Beweismittel verwertet werden (E. 3.8), so dass sich die Frage nicht stelle, ob im Rahmen einer Interessenabwägung ein allenfalls unrechtmässig erlangtes Beweismittel trotzdem verwertet werden könnte (E. 3.9).

6.4 Im Lichte dieser Rechtsprechung geht die Vorinstanz offensichtlich von einem unzutreffenden Verständnis von Art. 26 ArGV 3 aus, wenn sie gestützt auf Abs. 1 apodiktisch die Verwertbarkeit der Videoaufnahmen verneint, ohne Abs. 2 zu berücksichtigen (vgl. Geneviève Ordolli, Les systèmes de surveillance des travailleurs: aspects de droit individuel et collectif, in: Duhan/Mahon (Hrsg.), Le droit décloisonné, 2009, S. 199 ff., 211 ff.) und offenbar ohne überhaupt geprüft zu haben, was die Aufnahmen konkret enthalten. Zu Unrecht beruft sie sich zudem auf die Praxis, wonach das Sozialversicherungsgericht von den tatbeständlichen Feststellungen der Strafjustiz nur abweicht, wenn der im Strafverfahren ermittelte Tatbestand und dessen rechtliche Subsumtion nicht zu überzeugen vermögen oder auf Grundsätzen beruhen, die zwar im Strafrecht gelten, im Sozialversicherungsrecht jedoch unerheblich sind (BGE 125 V 237 E. 6a); denn es geht hier nicht um tatbeständliche Erkenntnisse, sondern um die Rechtsfrage nach der Tragweite von Art. 26 ArGV 3.

6.5 Sachverhaltlich steht mangels entsprechender vorinstanzlicher Feststellungen nicht fest, was die fraglichen Videoaufnahmen überhaupt zeigen und unter welchen Umständen sie aufgenommen worden sind. Nach der Darstellung der Beschwerdeführerin wurden die Aufnahmen bei einem Privatdetektiv in Auftrag gegeben und wurde der Versicherte nur kurzfristig gefilmt, wobei nur die Hände und die Kassengeräte im Bild waren. Sofern diese Sachverhaltsdarstellung zutrifft, hat die Videoaufnahme nicht im Sinne von Art. 26 Abs. 1 ArGV 3 das Verhalten der Arbeitnehmer als solches überwacht, sondern es hat zum Schutz von Diebstählen oder Veruntreuungen die Kasse überwacht. Darin liegt ein "anderer Grund" im Sinne von Art. 26 Abs. 2 ArGV 3: Wenn auch die Gewährleistung der Sicherheit, der Arbeitsorganisation oder der Qualität der Arbeit einen solchen Grund darstellen (BGE 130 II 425 E. 4), dann gilt das erst recht und umso mehr für das Anliegen, unbefugte Entnahmen aus der Kasse zu vermeiden oder zumindest aufdecken zu können (Urteil 6B_536/2009 E. 3.6 und 3.7). Die Videoaufnahmen sind damit als zulässig zu qualifizieren, wenn sie erforderlich sind und die Gesundheit und die Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigen.

6.6 Nach der Rechtsprechung berührt die Erhebung und Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Daten, worunter auch Videoaufnahmen, den Schutzbereich der persönlichen Freiheit oder des Schutzes der Privatsphäre (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 BV; BGE 136 I 87 E. 8.1, 135 I 169 E. 4.4, 133 I 77 E. 3.2 m.H.) bzw. - wenn sie wie hier im privaten Bereich erfolgt - des Persönlichkeitsschutzes (Art. 28 ZGB; Art. 328 und 328b OR; Art. 12 DSG; BGE 136 III 410 E. 2.2.2, 3.4 und 3.4; Urteil 6B_536/2009 E. 3.7). Sie kann aber durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt sein (Art. 28 Abs. 2 ZGB; Art. 13 DSG; BGE 136 III 410 E. 2.2.3 und 4.4, 129 V 323 E. 3.3.3), was eine Interessenabwägung bedingt. Dies läuft auf eine analoge Prüfung hinaus wie diejenige, ob eine Überwachung nach Art. 26 Abs. 2 ArGV 3 zulässig ist.

6.7 Zu prüfen ist somit, ob die fragliche Überwachung verhältnismässig ist bzw. ob daran überwiegende private oder öffentliche Interessen bestehen.
6.7.1 Eine Videoüberwachung der Kasse ist grundsätzlich ein geeignetes Mittel, um unbefugte Entnahmen aus der Kasse zu verhindern oder aufzudecken. Die Beschwerdeführerin bringt zwar vor, die Aufnahmen hätten nur die Hände und die Kassiergeräte aufgezeichnet, so dass die Beweistauglichkeit möglicherweise eingeschränkt erscheint. Immerhin ist nicht ausgeschlossen, dass eine Person auch aufgrund ihrer Hände identifiziert werden kann. Die Beweiseignung der Aufnahmen kann jedenfalls nicht verneint werden, ohne dass diese zur Kenntnis genommen worden sind. Die Videoaufnahmen können auch als erforderlich erachtet werden. Es ist nicht ohne weiteres ein anderes System ersichtlich, welches in vergleichbarer Weise Entnahmen aus der Kasse zu erkennen ermöglicht (vgl. auch BGE 136 III 410 E. 4.4).
6.7.2 In Bezug auf die Verhältnismässigkeit im engeren Sinne bzw. die Interessenabwägung ist von Bedeutung, dass - immer gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin - durch die Videoaufnahmen das Verhalten der Arbeitnehmer nicht generell, sondern nur in Bezug auf die Tätigkeit an der Kasse überwacht wurde. Eine Gefährdung der Gesundheit oder der persönlichen Integrität (Art. 6 Abs. 1 ArG) ist durch eine solche Aufnahme nicht zu erwarten. Zwar kann möglicherweise eine dauernde und in Echtzeit erfolgende Videoüberwachung bei den Arbeitnehmern Stress verursachen und das gesundheitliche Wohlbefinden beeinträchtigen (BGE 130 II 425 E. 6.5; Simon Wolfer, Die elektronische Überwachung des Arbeitnehmers im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, Diss. Luzern 2008, S. 39 f., 130). Immerhin ist zu bemerken, dass Arbeitnehmer, welche in einer Gruppe oder in einem gemeinsamen Raum relativ eng zusammenarbeiten, häufig ebenfalls dauernd der echtzeitlichen Kontrolle durch Vorgesetzte unterstehen, ohne dass dies - soweit bekannt - bisher zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt hätte. Dass die Überwachung mit Videoaufnahmen erfolgt, mag ein zusätzlicher Stressfaktor sein. Aber auch dann ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung jedenfalls dann
kaum zu erwarten, wenn die Überwachung nicht permanent erfolgt und die Bänder erst nachträglich ausgewertet werden (BGE 130 II 425 E. 6.5 S. 448; Urteil 6B_536/2009 E. 3.6.3). In casu wird denn auch die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beschwerdegegners nicht auf die durchgeführte Videoüberwachung zurückgeführt, sondern auf die Entlassung und die polizeiliche Einvernahme.
6.7.3 Im Kassenbereich sind der Natur der Sache nach erhöhte Kontrollen gerechtfertigt und deshalb vom Arbeitnehmer auch zu akzeptieren. Erfolgt zudem die Überwachung der Angestellten nicht umfassend und permanent, sondern nur während einer begrenzten Zeit (vgl. Urteil 8C_239/2008 vom 17. Dezember 2009 E. 6.4.1) und zudem - wie dies hier offenbar der Fall war - nur auf konkreten Verdacht hin, ist der Persönlichkeitsbereich nur geringfügig tangiert und wiegt der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht schwer (vgl. auch BGE 136 III 410 E. 4.4, 135 I 169 E. 5.4.2, 133 I 77 E. 5.3), erst recht wenn - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - nur die Hände aufgenommen werden. Ein Eingriff in den Privat- oder Geheimbereich liegt unter diesen Umständen nicht vor (BGE 136 III 410 E. 3.4). Umgekehrt hat der Arbeitgeber ein erhebliches schutzwürdiges Interesse daran, dass Vermögensdelikte zu seinem Nachteil vermieden oder - wenn erfolgt - aufgedeckt werden können. Daran besteht entgegen der nicht nachvollziehbaren Auffassung der Vorinstanz auch ein erhebliches öffentliches Interesse, handelt es sich doch dabei um Offizialdelikte und Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 138 und 139 StGB; vgl. auch BGE 133 I 77 E. 5.1). Der
Arbeitnehmer, der aus der Kasse seines Arbeitgebers unrechtmässig Geld entnommen hat, kann demgegenüber kein schutzwürdiges Interesse daran haben, dass seine Taten nicht aufgedeckt werden. Hingegen haben die ehrlichen Arbeitnehmer ein Interesse an einer solchen Überwachung: Vermögensdelikte innerhalb einer Unternehmung führen erfahrungsgemäss zu einem allgemeinen gegenseitigen Misstrauen, indem grundsätzlich alle Mitarbeiter verdächtig erscheinen, und damit zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Arbeitsklimas. Eine Videoüberwachung, welche erlaubt, den Verdächtigen zu überführen, entlastet damit zugleich die Unschuldigen von einem unbegründeten Generalverdacht, dem alle Mitarbeiter ausgesetzt sind. Anders als bei einer präventiv ausgerichteten Überwachung, welche den Arbeitnehmern mitzuteilen ist (BGE 130 II 425 E. 4.2 S. 437), würde eine vorgängige Mitteilung bei einer Überwachung, welche der Aufdeckung begangener Delikte bzw. der Erhärtung eines Deliktsverdachts dienen soll, den Zweck der Überwachung vereiteln und kann daher nicht verlangt werden (Urteil 6B_536/2009 E. 3.5 und 3.7).

6.8 Treffen die Angaben der Beschwerdeführerin zu den Modalitäten der Überwachung zu, ist diese nach dem Gesagten entgegen der Auffassung der Vorinstanz weder im Lichte von Art. 26 ArGV 3 noch von Art. 28 ZGB, Art. 328b OR oder Art. 12 f . DSG rechtswidrig. Schliesslich ist auch im Sozialversicherungsrecht anerkannt, dass die Aufnahme und Verwertung von Videoaufzeichnungen auf öffentlichem Grund ein zulässiges und geeignetes Mittel ist, um den rechtserheblichen Sachverhalt zu ermitteln (Art. 43 Abs. 1 ATSG; BGE 136 III 410 E. 2.2.3, 135 I 169 E. 4 und 5, 132 V 241 E. 2.5.1, 129 V 323 E. 3.3.3; Urteil 8C_239/2008 E. 6.3). Das muss umso mehr gelten, wenn es um Aufnahmen geht, die ein Arbeitgeber in seinen eigenen Räumen erstellt. Insgesamt sind die fraglichen Videoaufnahmen unter den sachverhaltlichen Voraussetzungen, von denen die vorstehenden Erwägungen ausgehen, zulässige Beweismittel. Sie können zudem geeignet sein, den Sachverhalt in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner vorgeworfenen Vermögensdelikte zu klären.

7.
Zu prüfen ist weiter, ob die mit den Videoaufnahmen allenfalls zu beweisenden Tatsachen überhaupt rechtserheblich sein können.

7.1 Nach Art. 21 Abs. 1 ATSG können Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden, wenn die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert hat. Die Vorinstanz hat verbindlich festgestellt, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Versicherte seine Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich herbeigeführt habe, was auch die Beschwerdeführerin nicht behaupte. Damit scheidet die erste Tatbestandsvariante von Art. 21 Abs. 1 ATSG aus. Zu prüfen bleibt, ob - sofern der von der Beschwerdeführerin behauptete und mit den Videoaufnahmen möglicherweise beweisbare Sachverhalt vorliegt - die zweite Tatbestandsvariante vorliegt.

7.2 Erste Voraussetzung ist, dass der Versicherte ein Verbrechen oder Vergehen verübt hat.
7.2.1 Die Qualifikation als Verbrechen oder Vergehen richtet sich nach der strafrechtlichen Definition (BGE 129 V 354 E. 2.2), d.h. nach Art. 10 Abs. 2 und 3 StGB. Es müssen die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des Delikts erfüllt sein. Nicht erforderlich ist, dass effektiv eine Strafe ausgesprochen worden ist. Der Straftatbestand kann auch erfüllt sein, wenn das Gericht nach Art. 52 ff . StGB von einer Bestrafung abgesehen hat (BGE 129 V 354 E. 3.2 zu aArt. 66bis StGB). Liegt ein Strafurteil vor, ist das Sozialversicherungsgericht weder hinsichtlich der Angabe der verletzten Vorschriften noch hinsichtlich der Beurteilung des Verschuldens an die Feststellung und Würdigung des Strafgerichts gebunden. Es weicht aber von den tatbeständlichen Feststellungen des Strafgerichts nur ab, wenn der im Strafverfahren ermittelte Tatbestand und dessen rechtliche Subsumtion nicht zu überzeugen vermögen oder auf Grundsätzen beruhen, die zwar im Strafrecht gelten, im Sozialversicherungsrecht jedoch unerheblich sind (BGE 125 V 237 E. 6a S. 242, 111 V 172 E. 5a S. 177, je mit Hinweisen; Urteil U 186/01 vom 20. Februar 2002 E. 3). Liegt kein Strafurteil vor, haben die Sozialversicherungsbehörden selber vorfrageweise zu beurteilen, ob der
Straftatbestand erfüllt ist (BGE 129 V 354 E. 3.2).
7.2.2 Der Sachverhalt, welchen die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner vorwirft, erfüllt - sofern er zutrifft - die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 137 , 138 oder 139 StGB, was Verbrechen oder Vergehen sind. Ein Strafurteil liegt nicht vor, sondern bloss ein Einstellungsbeschluss, der damit begründet ist, es gebe keine anderen Beweismittel als die streitigen Videoaufnahmen, welche aber rechtswidrig erstellt seien und daher nicht verwertet werden könnten (vorne E. 5.2). Dieser Einstellungsbeschluss ist zwar formell rechtskräftig geworden, was aber nichts daran ändert, dass er in Bezug auf die Rechtmässigkeit der Videoaufzeichnungen von einer unzutreffenden Rechtsauffassung ausgeht (vorne E. 6). Der Einstellungsbeschluss ist daher für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung nicht massgeblich (vgl. auch BGE 134 V 315 E. 4.5.3) und schliesst nicht aus, dass sich der Sachverhalt so wie von der Beschwerdeführerin geschildert zugetragen haben könnte.

7.3 Zweite Voraussetzung ist, dass der Versicherungsfall bei der Ausübung des Delikts eingetreten ist.
7.3.1 Der Versicherungsfall muss nicht durch die strafbare Handlung selbst herbeigeführt worden sein, sondern "bei ... Ausübung" ("en commettant", "commettendo"). Erforderlich ist ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen seinem Eintritt und dem Verbrechen oder Vergehen, d.h. der Versicherungsfall muss sich anlässlich der Ausübung der Tat ereignen, was auch alle unmittelbar damit zusammenhängenden Geschehensabläufe mit umfasst (BGE 119 V 241 E. 3c S. 246; Urteil 8C_737/2009 vom 27. August 2010 E. 3.2; Urteil U 186/01 vom 20. Februar 2002 E. 4a; Frésard/Moser-Szeless, Refus, réduction et suspension des prestations de l'assurance-accidents : état des lieux et nouveautés, SZS 2005 S. 127 ff., 129; Kieser, ATSG-Kommentar, N 28 zu Art. 21 ), so z.B. den Unfall des Einbrechers auf der Flucht (Alexandra Rumo-Jungo, Die Leistungskürzung oder -verweigerung gemäss Art. 37 -39 UVG, 1993, S. 191 f.). Im Unterschied zur ersten Tatbestandsvariante muss sich der Vorsatz nicht auf die Herbeiführung des Versicherungsfalls als solchen beziehen, sondern nur auf die Begehung des Verbrechens oder Vergehens. Drittverschulden schliesst im Grundsatz den Zusammenhang nicht aus (Urteil 8C_737/2009 E. 3.3). So erhält keine Versicherungsleistung, wer
Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 StGB) begeht und dabei von einem Polizisten erschossen wird (EVGE 1962 273, zu Art. 67 Abs. 3 aKUVG). Ein Zusammenhang zwischen Delikt und Versicherungsfall liegt auch dann vor, wenn der Versicherte in angetrunkenem Zustand fährt und durch das schuldhafte Dazutreten eines dritten Verkehrsteilnehmers ein Unfall geschieht (Urteil 8C_737/2009 E. 3.3, mit Hinweisen). Der Zusammenhang wird nur unterbrochen, wenn der Versicherte nachweist, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit das Delikt keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls gehabt hat, mit anderen Worten, dass dieser auch ohne das Delikt eingetreten wäre (Urteil 8C_737/2009 E. 3.4).
7.3.2 Nach der Darstellung der Beschwerdeführerin hatten der Beschwerdegegner und andere beteiligte Arbeitnehmer während längerer Zeit die umstrittenen Delikte begangen und wurden sie nach der durch die Videoüberwachung erfolgten Enttarnung fristlos entlassen. Sofern diese Sachverhaltsdarstellung zutrifft, besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit; denn unmittelbar nach der fristlosen Kündigung vom 15. Oktober 2003 wurde der Beschwerdegegner arbeitsunfähig.
7.3.3 Ebenso liegt im Lichte der zitierten Rechtsprechung ein enger sachlicher Zusammenhang vor: Zwar hat nicht das (behauptete) Delikt selber zur Arbeitsunfähigkeit geführt, sondern die daraufhin erfolgte fristlose Entlassung und polizeiliche Intervention. Aber ohne das (behauptete) Delikt wären weder die fristlose Entlassung noch die polizeiliche Intervention erfolgt. Diese wiederum waren unmittelbare Ursache für die Arbeitsunfähigkeit. Somit wäre ohne die deliktische Handlung auch der Versicherungsfall nicht eingetreten. Es wäre ausserordentlich stossend, wenn derjenige, der seinen Arbeitgeber bestiehlt, deswegen fristlos entlassen wird und deswegen arbeitsunfähig wird, für die auf seinen Diebstahl zurückzuführende Invalidität noch eine ungekürzte Rente der IV (und der Vorsorgeeinrichtung seines Arbeitgebers) beziehen könnte. Wenn nicht einmal ein Drittverschulden den sachlichen Zusammenhang aufhebt (vorne E. 7.3.1), dann muss das erst recht gelten in Fällen wie hier, wo das Verhalten des Arbeitgebers und der Polizei grundsätzlich als rechtmässig zu qualifizieren ist, jedenfalls wenn - was gerade zu beweisen ist - sich der Sachverhalt so wie von der Beschwerdeführerin geschildert zugetragen hat.

8.
Insgesamt sind somit, sofern der Beschwerdegegner die Delikte, welche die Beschwerdeführerin ihm vorwirft, vorsätzlich begangen hat, die Voraussetzungen für eine Kürzung oder Verweigerung der Rente nach Art. 21 Abs. 1 ATSG erfüllt. Die von der Beschwerdeführerin angerufenen Videoaufnahmen sind ein grundsätzlich rechtmässiges (vorne E. 6) und geeignetes Beweismittel, um diese behaupteten Delikte und damit einen rechtserheblichen Sachverhalt nachzuweisen. Die Vorinstanz hat den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) und das Recht der Beschwerdeführerin auf Beweis (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem sie diese beantragten Beweismittel nicht beigezogen hat. Diese Erwägungen gelten auch in Zusammenhang mit der Feststellung des (medizinischen) Sachverhalts. Bei Nachweis der behaupteten Delikte drängt sich gestützt darauf eine erneute psychiatrische Beurteilung auf. Die Sache ist deshalb an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird die Videoaufnahmen beiziehen, würdigen und gestützt darauf beurteilen, ob der Beschwerdegegner die ihm vorgeworfenen Delikte vorsätzlich begangen hat, gegebenenfalls den medizinischen Sachverhalt ergänzend abklären, über den Rentenanspruch neu entscheiden und die in Art. 21 Abs. 1 ATSG vorgesehenen
Rechtsfolgen ziehen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Vorsorgeeinrichtung hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 18. Juni 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Kantonsgericht zurückgewiesen, damit es über den Anspruch des Beschwerdegegners auf Invalidenrente im Sinne der Erwägungen neu entscheide.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Juni 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Nussbaumer

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 49 Décision - 1 L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
¹	L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
²	Si le requérant rend vraisemblable un intérêt digne d'être protégé, l'assureur rend une décision en constatation.
³	Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé.
⁴	L'assureur qui rend une décision touchant l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire. Cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l'assuré.
⁵	Dans sa décision, l'assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.42

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 21 - 1 Si l'assuré a aggravé le risque assuré ou en a provoqué la réalisation intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit, les prestations en espèces20 peuvent être temporairement ou définitivement réduites ou, dans les cas particulièrement graves, refusées.
¹	Si l'assuré a aggravé le risque assuré ou en a provoqué la réalisation intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit, les prestations en espèces20 peuvent être temporairement ou définitivement réduites ou, dans les cas particulièrement graves, refusées.
²	Les prestations en espèces dues aux proches ou aux survivants de l'assuré ne sont réduites ou refusées que si ceux-ci ont provoqué la réalisation du risque intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit.
³	Dans la mesure où des assurances sociales ayant le caractère d'assurance de perte de gain ne prévoient aucune prestation en espèces pour les proches, les prestations en espèces ne peuvent être réduites en vertu de l'al. 1 que de moitié. Pour l'autre moitié, la réduction prévue à l'al. 2 est réservée.
⁴	Les prestations peuvent être réduites ou refusées temporairement ou définitivement si l'assuré se soustrait ou s'oppose, ou encore ne participe pas spontanément, dans les limites de ce qui peut être exigé de lui, à un traitement ou à une mesure de réinsertion professionnelle raisonnablement exigible et susceptible d'améliorer notablement sa capacité de travail ou d'offrir une nouvelle possibilité de gain. Une mise en demeure écrite l'avertissant des conséquences juridiques et lui impartissant un délai de réflexion convenable doit lui avoir été adressée. Les traitements et les mesures de réadaptation qui présentent un danger pour la vie ou pour la santé ne peuvent être exigés.
⁵	Si l'assuré exécute une peine ou une mesure, le paiement des prestations pour perte de gain peut être partiellement ou totalement suspendu durant la durée de la peine. S'il se soustrait à l'exécution d'une peine ou d'une mesure, le paiement des prestations pour perte de gain est suspendu à partir du moment où la peine ou la mesure aurait dû être exécutée. Les prestations destinées à l'entretien des proches visées à l'al. 3 sont exceptées.21

SR 822.113 Ordonnance 3 du 18 août 1993 relative à la loi sur le travail (OLT 3) (Protection de la santé) - Protection de la santé OLT-3 Art. 26 - 1 Il est interdit d'utiliser des systèmes de surveillance ou de contrôle destinés à surveiller le comportement des travailleurs à leur poste de travail.
¹	Il est interdit d'utiliser des systèmes de surveillance ou de contrôle destinés à surveiller le comportement des travailleurs à leur poste de travail.
²	Lorsque des systèmes de surveillance ou de contrôle sont nécessaires pour d'autres raisons, ils doivent notamment être conçus et disposés de façon à ne pas porter atteinte à la santé et à la liberté de mouvement des travailleurs.

SR 822.11 Loi fédérale du 13 mars 1964 sur le travail dans l'industrie, l'artisanat et le commerce (Loi sur le travail, LTr) - Loi sur le travail LTr Art. 6
¹	Pour protéger la santé des travailleurs, l'employeur est tenu de prendre toutes les mesures dont l'expérience a démontré la nécessité, que l'état de la technique permet d'appliquer et qui sont adaptées aux conditions d'exploitation de l'entreprise. Il doit en outre prendre toutes les mesures nécessaires pour protéger l'intégrité personnelle des travailleurs.25
²	L'employeur doit notamment aménager ses installations et régler la marche du travail de manière à préserver autant que possible les travailleurs des dangers menaçant leur santé et du surmenage.
^2bis	L'employeur veille également à ce que le travailleur ne soit pas obligé de consommer des boissons alcooliques ou d'autres substances psychotropes dans l'exercice de son activité professionnelle. Le Conseil fédéral règle les dérogations.26
³	L'employeur fait collaborer les travailleurs aux mesures de protection de la santé. Ceux-ci sont tenus de seconder l'employeur dans l'application des prescriptions sur la protection de la santé.
⁴	Les mesures de protection de la santé qui doivent être prises dans les entreprises sont déterminées par voie d'ordonnance.

SR 822.11 Loi fédérale du 13 mars 1964 sur le travail dans l'industrie, l'artisanat et le commerce (Loi sur le travail, LTr) - Loi sur le travail LTr Art. 40
¹	Le Conseil fédéral est compétent pour édicter:
^a	des dispositions par ordonnance dans les cas expressément prévus par la loi;
^b	des dispositions d'exécution destinées à préciser des prescriptions de la loi;
^c	des dispositions administratives à l'intention des autorités d'exécution et des autorités de surveillance.
²	Avant d'édicter les dispositions prévues à l'al. 1, let. a et b, le Conseil fédéral consultera les cantons, la Commission fédérale du travail et les organisations économiques intéressées.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 12 Registre des activités de traitement - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants tiennent chacun un registre de leurs activités de traitement.
¹	Les responsables du traitement et les sous-traitants tiennent chacun un registre de leurs activités de traitement.
²	Le registre du responsable du traitement contient au moins les indications suivantes:
^a	l'identité du responsable du traitement;
^b	la finalité du traitement;
^c	une description des catégories de personnes concernées et des catégories de données personnelles traitées;
^d	les catégories de destinataires;
^e	dans la mesure du possible, le délai de conservation des données personnelles ou les critères pour déterminer la durée de conservation;
^f	dans la mesure du possible, une description générale des mesures visant à garantir la sécurité des données selon l'art. 8;
^g	en cas de communication de données personnelles à l'étranger, le nom de l'État concerné et les garanties prévues à l'art. 16, al. 2.
³	Le registre du sous-traitant contient des indications concernant l'identité du sous-traitant et du responsable du traitement, les catégories de traitements effectués pour le compte du responsable du traitement ainsi que les indications prévues à l'al. 2, let. f et g.
⁴	Les organes fédéraux déclarent leur registre d'activités de traitement au PFPDT.
⁵	Le Conseil fédéral prévoit des exceptions pour les entreprises qui emploient moins de 250 collaborateurs et dont le traitement des données présente un risque limité d'atteinte à la personnalité des personnes concernées.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 13 Certification - 1 Les fournisseurs de systèmes ou de logiciels de traitement de données personnelles ainsi que les responsables du traitement et les sous-traitants peuvent soumettre leurs systèmes, leurs produits ou leurs services à une évaluation effectuée par des organismes de certification agréés et indépendants.
¹	Les fournisseurs de systèmes ou de logiciels de traitement de données personnelles ainsi que les responsables du traitement et les sous-traitants peuvent soumettre leurs systèmes, leurs produits ou leurs services à une évaluation effectuée par des organismes de certification agréés et indépendants.
²	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur la reconnaissance des procédures de certification et sur l'introduction d'un label de qualité de protection des données. Il tient compte du droit international et des normes techniques reconnues au niveau international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
²	Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 328 - 1 L'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; il manifeste les égards voulus pour sa santé et veille au maintien de la moralité. En particulier, il veille à ce que les travailleurs ne soient pas harcelés sexuellement et qu'ils ne soient pas, le cas échéant, désavantagés en raison de tels actes.124
¹	L'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; il manifeste les égards voulus pour sa santé et veille au maintien de la moralité. En particulier, il veille à ce que les travailleurs ne soient pas harcelés sexuellement et qu'ils ne soient pas, le cas échéant, désavantagés en raison de tels actes.124
²	Il prend, pour protéger la vie, la santé et l'intégrité personnelle du travailleur, les mesures commandées par l'expérience, applicables en l'état de la technique, et adaptées aux conditions de l'exploitation ou du ménage, dans la mesure où les rapports de travail et la nature du travail permettent équitablement de l'exiger de lui.125

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 137 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire, en tant que les conditions prévues aux art. 138 à 140 ne sont pas réalisées.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire, en tant que les conditions prévues aux art. 138 à 140 ne sont pas réalisées.
²	Si l'auteur a trouvé la chose ou si celle-ci est tombée en son pouvoir indépendamment de sa volonté,

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 21 Traitement médical après la fixation de la rente - 1 Lorsque la rente a été fixée, les prestations pour soins et remboursement de frais (art. 10 à 13) sont accordées à son bénéficiaire dans les cas suivants:
¹	Lorsque la rente a été fixée, les prestations pour soins et remboursement de frais (art. 10 à 13) sont accordées à son bénéficiaire dans les cas suivants:
^a	lorsqu'il souffre d'une maladie professionnelle;
^b	lorsqu'il souffre d'une rechute ou de séquelles tardives et que des mesures médicales amélioreraient notablement sa capacité de gain ou empêcheraient une notable diminution de celle-ci;
^c	lorsqu'il a besoin de manière durable d'un traitement et de soins pour conserver sa capacité résiduelle de gain;
^d	lorsqu'il présente une incapacité de gain et que des mesures médicales amélioreraient notablement son état de santé ou empêcheraient que celui-ci ne subisse une notable détérioration.
²	L'assureur peut ordonner la reprise du traitement médical. ...61.
³	En cas de rechute et de séquelles tardives et, de même, si l'assureur ordonne la reprise du traitement médical, le bénéficiaire de la rente peut prétendre non seulement à la rente, mais aussi aux prestations pour soins et au remboursement de frais (art. 10 à 13).62 Si le gain de l'intéressé diminue pendant cette période, celui-ci a droit à une indemnité journalière dont le montant est calculé sur la base du dernier gain réalisé avant le nouveau traitement médical.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 37 Faute de l'assuré - 1 Si l'assuré a provoqué intentionnellement l'atteinte à la santé ou le décès, aucune prestation d'assurance n'est allouée, sauf l'indemnité pour frais funéraires.
¹	Si l'assuré a provoqué intentionnellement l'atteinte à la santé ou le décès, aucune prestation d'assurance n'est allouée, sauf l'indemnité pour frais funéraires.
²	Si l'assuré a provoqué l'accident par une négligence grave, les indemnités journalières versées pendant les deux premières années qui suivent l'accident sont, en dérogation à l'art. 21, al. 1, LPGA86, réduites dans l'assurance des accidents non professionnels. La réduction ne peut toutefois excéder la moitié du montant des prestations lorsque l'assuré doit, au moment de l'accident, pourvoir à l'entretien de proches auxquels son décès ouvrirait le droit à des rentes de survivants.87
³	Si l'assuré a provoqué l'accident en commettant, non intentionnellement, un crime ou un délit, les prestations en espèces peuvent, en dérogation à l'art. 21, al. 1, LPGA, être réduites ou, dans les cas particulièrement graves, refusées. Si l'assuré doit, au moment de l'accident, pourvoir à l'entretien de proches auxquels son décès ouvrirait le droit à une rente de survivants, les prestations en espèces sont réduites au plus de moitié. S'il décède des suites de l'accident, les prestations en espèces pour les survivants peuvent, en dérogation à l'art. 21, al. 2, LPGA, aussi être réduites au plus de moitié.88

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 285 - 1. Quiconque, en usant de violence ou de menace, empêche une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les contraint à faire un tel acte ou se livre à des voies de fait sur eux pendant qu'ils y procèdent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.399
¹	Quiconque, en usant de violence ou de menace, empêche une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les contraint à faire un tel acte ou se livre à des voies de fait sur eux pendant qu'ils y procèdent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.399
²	Si l'infraction est commise par une foule ameutée, tous ceux qui prennent part à l'attroupement sont punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.