9C_890/2014 - 2015-04-10 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 890/2014

{T 0/2}

Urteil vom 10. April 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Pfiffner,
Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jan Herrmann,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin,

PAX Sammelstiftung BVG,
Aeschenplatz 13, 4052 Basel.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 29. Oktober 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1960, meldete sich im Januar 1997 erstmals wegen chronischer Bronchitis und einer Holzstaubunverträglichkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte Berufsberatung und Umschulung auf eine neue Tätigkeit. Unter Hinweis auf eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ersuchte er im Februar 1998 zusätzlich um Rentenleistungen. Die damals zuständige IV-Stelle Basel-Stadt sprach A.________ mit Verfügung vom 4. Oktober 2000 rückwirkend ab dem 1. Januar 1998 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (Invaliditätsgrad 63 %). Dieser Rentenanspruch wurde im Rahmen mehrerer Revisionsverfahren (eingeleitet in den Jahren 2002, 2004, 2007) überprüft und jeweils bestätigt bzw. auf Grund des Inkrafttretens der 4. IV-Revision mit Verfügung vom 8. April 2004 rückwirkend ab Januar 2004 bei gleich bleibendem Invaliditätsgrad auf eine Dreiviertelsrente erhöht.

Nachdem die auf Grund eines Wohnsitzwechsels neu zuständige IV-Stelle des Kantons Aargau den Rentenanspruch im Jahre 2010 erneut bestätigt hatte, leitete sie im Februar 2012 eine weitere Überprüfung ein und ordnete eine polydisziplinäre (internistische, psychiatrische, orthopädische) Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) an. Gestützt auf die resultierende Expertise vom 3. Juli 2013 und unter Hinweis auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision (erstes Massnahmepaket; SchlBest. IVG) hob die Verwaltung die bisher ausgerichtete Dreiviertelsrente mit Verfügung vom 17. September 2013 auf.

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2014 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Weiterausrichtung einer Dreiviertelsrente.

Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, sehen das BSV und die mitbeteiligte Vorsorgeeinrichtung von einer Vernehmlassung ab.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

1.3. Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit bzw. deren Veränderung in einem bestimmten Zeitraum handelt es sich grundsätzlich um Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Gleiches gilt für die konkrete Beweiswürdigung (Urteil 9C 204/2009 vom 6. Juli 2009 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 135 V 254, aber in: SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164). Dagegen sind die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.).

2.

2.1. Das kantonale Gerichte stellte zum einen fest, dass die Voraussetzungen für eine Anwendung von lit. a Abs. 1 SchlBest. IVG nicht vorliegen, da sich in Bezug auf die mit Verfügung vom 4. Oktober 2000 zugesprochene Rente die erklärbaren Beschwerden nicht von den unklaren trennen lassen. Zum anderen verneinte die Vorinstanz das Vorliegen eines Revisionsgrundes im Sinne von Art. 17 ATSG mangels einer anspruchserheblichen Veränderung des Gesundheitszustandes. Diese unbeanstandet gebliebenen Feststellungen sind für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich, ausser sie seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (E. 1.1 hievor), wofür im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte bestehen.

2.2. Prozessthema bildet damit die Frage, ob die Vorinstanz die Rentenaufhebungsverfügung der IV-Stelle vom 17. September 2013 zu Recht mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG geschützt hat.

3.

3.1. Unabhängig von einem materiellen Revisionsgrund kann der Versicherungsträger nach Art. 53 Abs. 2 ATSG wiedererwägungsweise auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung erst vom Gericht festgestellt, kann dieses ein (zu Unrecht) auf Art. 17 ATSG gestütztes Rückkommen mit dieser substituierten Begründung schützen (BGE 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2011 IV Nr. 20 S. 53, 9C 303/2010 E. 4). Vorausgesetzt ist wie immer bei der Wiedererwägung, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist (SVR 2010 IV Nr. 5 S. 10, 8C 1012/2008 E. 4.1; Urteile 9C 587/2010 vom 29. Oktober 2010 E. 3.3.1 und 9C 575/2007 vom 18. Oktober 2007 E. 2.2). Dies trifft in der Regel zu, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgte oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Soweit indessen ermessensgeprägte Teile der Anspruchsprüfung vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage einschliesslich der Rechtspraxis im Zeitpunkt der rechtskräftigen
Leistungszusprechung (BGE 125 V 383 E. 3 S. 389) in vertretbarer Weise beurteilt worden sind, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (vgl. Urteile 9C 621/2010 vom 22. Dezember 2010 E. 2.2 und I 222/02 vom 19. Dezember 2002 E. 3.2).

3.2. Die Praxis der substituierten Begründung kommt nicht nur dann zum Tragen, wenn der Leistungsanspruch (entgegen der Administrativverfügung) nicht nach Art. 17 Abs. 1 ATSG aufgehoben oder herabgesetzt werden kann, sondern auch im Zusammenhang mit einer - wie hier - fehlgeschlagenen Anwendung der SchlBest. IVG. Die Substitution der Begründung ist auch in diesem Kontext möglich, da die Wiedererwägung, die Revision nach Art. 17 ATSG und die Überprüfung nach den SchlBest. IVG (bloss) verschiedene rechtliche Begründungen für den Streitgegenstand "Abänderung des Rentenanspruchs" darstellen (SVR 2014 IV Nr. 39 S. 137, 9C 121/2014 E. 3.2.2).

4.

4.1. Das kantonale Gericht hat erwogen, die Voraussetzungen einer Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) seien erfüllt. So sei auf Grund eindeutig ungenügender Unterlagen, insbesondere der fehlenden fachärztlich-rheumatologischen Beurteilung sowie der fehlenden rückwirkenden psychiatrischen Einschätzung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit, die Zusprechung einer Invalidenrente damals zweifellos unrichtig gewesen. Auch die weitere Voraussetzung der erheblichen Bedeutung der Berichtigung sei angesichts des geldwerten Charakters der seit 1998 ausgerichteten periodischen Rentenleistung ohne Weiteres erfüllt. Im Übrigen habe die IV-Stelle das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt, indem sie im Rahmen des vorgenommenen Einkommensvergleichs den Maximalabzug von 25 % vom Tabellenlohn gewährt habe.

4.2. Grundlage der ursprünglichen Rentenzusprache bildete unter anderem das psychiatrische Gutachten des Dr. med. B.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. Januar 2000. Dieser führte die im Rahmen einer psychischen Fehlverarbeitung nach angeblichem Verhebetrauma anfangs 1997 entstandene erhebliche Diskrepanz zwischen den subjektiv geklagten Beschwerden und den somatisch objektivierbaren Befunden auf eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) zurück. Gleichzeitig wies er darauf hin, bei deren Entstehung sei zu berücksichtigen, dass es sich beim Beschwerderührer um eine sehr einfach strukturierte, passive und unselbständige Persönlichkeit handle, welche deutlich regressive Tendenzen zeige. Vor allem dieses regressive Verhalten lasse an eine neurotische Entwicklung bzw. an eine neurotische Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.8) denken. Dr. B.________ hielt eine angepasste Tätigkeit im Umfang von 50 % für zumutbar, wobei er bei dieser Einschätzung sowohl fachfremde somatische wie eigens erhobene psychiatrische Befunde miteinbezog.

Eine zweifellose Unrichtigkeit im wiedererwägungsrechtlichen Sinne ist im Abstellen auf diese Expertise entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu erkennen. So konnte sich Dr. B.________ in Bezug auf die nicht seinen Fachbereich betreffenden somatischen Befunde auf die aktenkundigen fachärztlichen Berichte des Dr. med. C.________, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, der Klinik D.________ (Bericht vom 24. September 1997) sowie die hausärztlichen Berichte des Dr. med. E.________, FMH Innere Medizin, stützen. Die Dres. C.________ und E.________ hatten zuletzt in gegenseitiger Absprache und unter Hinweis auf die Ergebnisse der Untersuchungen in der Klinik D.________ ebenfalls eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % wegen Rückenbeschwerden bei Läsion L4/5 und L5/S1 bei degenerativen Veränderungen der Bandscheibe und der Wirbelgelenke attestiert (Bericht vom 8. April 1998). In Anbetracht dieser Aktenlage und der übereinstimmenden Einschätzungen rechtfertigt sich der vorinstanzliche Schluss auf eine qualifizierte Unrichtigkeit zufolge fehlender oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführten Abklärungen nicht. An diesem Ergebnis vermag nichts zu ändern, dass die Dres. C.________ und E.________ bei früheren
Untersuchungen Arbeitsunfähigkeiten in anderer Höhe attestiert und unterschiedliche Prognosen gestellt hatten. Zumindest im massgebenden Verfügungszeitpunkt kann entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen aus rheumatologischer Sicht nicht von einer solcherart widersprüchlichen Aktenlage ausgegangen werden, dass gestützt darauf die Annahme einer Arbeitsfähigkeit von 50 % geradezu unvertretbar erschiene. Ob die seinerzeitige Rentenzusprache demgegenüber auch einer freien Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen standhielte, ist hier nicht zu entscheiden.

4.3. Die zweifellose Unrichtigkeit der Verfügung vom 4. Oktober 2000 lässt sich entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen auch nicht mit fehlenden rückwirkenden psychiatrischen Einschätzungen der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit begründen. So äusserte sich Dr. B.________ in der Expertise vom 19. Januar 2000 zwar nicht explizit zum Beginn der von ihm attestierten Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Immerhin wies er aber darauf hin, dass eine solche von (mindestens) 20 % ebenfalls seit Anfang 1997 bestehe. Diese Ausführungen legen den Schluss nahe, dass gutachterlicher Auffassung nach eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % unverändert bereits seit Januar 1997 bestanden hatte. Im Einklang damit hatte auch Dr. med. F.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, im Bericht vom 11. März 1999 eine seit Januar 1997 unverändert bestehende - wenn auch generell höhere - Arbeitsunfähigkeit attestiert.

4.4. Schliesslich schloss die Vorinstanz unter anderem auch deshalb auf eine zweifellose Unrichtigkeit der Verfügung vom 4. Oktober 2000, weil die IV-Stelle ohne Begründung einen leidensbedingten Abzug in Maximalhöhe von 25 % gewährt habe. Wie hoch ein grundsätzlich gerechtfertigt erscheinender Leidensabzug anzusetzen ist, stellt eine typische Ermessensfrage dar. Diesbezüglich scheidet die Annahme einer zweifellosen Unrichtigkeit aus, soweit der Abzug vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage einschliesslich der Rechtspraxis im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung in vertretbarer Weise beurteilt worden ist (vgl. E. 3.1 hievor). Unstreitig ist, dass in Anbetracht der verschiedenen Einschränkungen des Beschwerdeführers ein leidensbedingter Abzug vorzunehmen ist. In Bezug auf dessen Höhe hat die Vorinstanz selber festgestellt, ein Abzug in Höhe von 5-15 % sei angemessen. Daher rechtfertigt sich der Schluss nicht, dass ein um 10 % höher festgelegter Abzug bereits schlechterdings nicht mehr vertretbar und damit zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne sei (Urteil 9C 427/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 2.2).

Nach dem Gesagten lässt sich die Rentenaufhebung auch nicht mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG schützen.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 29. Oktober 2014 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 17. September 2013 werden aufgehoben. Der Beschwerdeführer hat weiterhin Anspruch auf die bisherige Dreiviertelsrente.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem PAX Sammelstiftung BVG, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. April 2015

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Williner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.