8C_1006/2012 - 2013-04-10 - Pubblica amministrazione - Öffentliches Personalrecht (Besoldung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 1006/2012

Urteil vom 10. April 2013
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Frésard, Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Lanz.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Universität Basel,
Petersgraben 35, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht (Besoldung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 15. Oktober 2012.

Sachverhalt:

A.
X.________ hat an der Fakultät Y.________ der Universität Basel habilitiert. Im Jahr 19.. wurde ihm die Titularprofessur verliehen. Ab 1999 erteilte ihm die Fakultät regelmässig einen zwei Wochenstunden umfassenden Lehrauftrag. Dies erfolgte jeweils mit dem Vermerk "ohne Remuneration". X.________ bezog für die Lehraufträge eine Kollegiengeldentschädigung von Fr. 1000.- pro Semester. Nachdem X.________ erfolglos eine "Verbesserung des Arbeitslohnes für seine Lehrtätigkeit" geltend gemacht hatte, verzichtete er im Jahr 2003 auf eine weitere Erneuerung des Lehrauftrags. Er machte sodann geltend, ihm sei für die Jahre 1999 bis 2003 Lohn im Gesamtbetrag von Fr. 64'000.- nebst Zins nachzuzahlen. Die Fakultät entschied am 17. März 2010, diese Ansprüche seien unbegründet. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission der Universität Basel mit Entscheid vom 16. November 2010 ab.

B.
X.________ rekurrierte beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, die Entscheide vom 17. März sowie 16. November 2010 seien aufzuheben und die Universität sei zu verpflichten, ihm als Lohnnachzahlung den Betrag von Fr. 64'000.- zuzüglich Zins zu 5 % seit 15. Oktober 2003 zu bezahlen. Das Appellationsgericht wies den Rekurs mit Entscheid vom 15. Oktober 2012 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ die Aufhebung der erwähnten Entscheide sowie die Zusprechung des geltend gemachten Lohnes und Zinses; eventuell sei die Sache zur verbesserten Feststellung des Sachverhalts und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 138 I 367 E. 1 Ingress S. 369 mit Hinweis; 138 V 339 E. 1 S. 340 mit Hinweisen).

Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, der nicht beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG). Der angefochtene Entscheid betrifft die Frage, ob aufgrund der an der Universität Basel ausgeübten Lehraufträge ein Lohnanspruch besteht. Es handelt sich dabei aufgrund der Stellung der Universität als öffentlich-rechtliche Institution und da unstreitig keine privatrechtliche Grundlage für einen solchen Lohnanspruch vorliegt, um eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Der auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse zu beachtende Ausschlussgrund (Art. 83 lit. g BGG) ist nicht gegeben, da der Streit vermögensrechtlicher Natur ist und die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 51 Abs. 1 lit. a , Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) erreicht wird. Die übrigen Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind ebenfalls erfüllt.

2.
2.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich der verfassungsmässigen Rechte) und von interkantonalem Recht gerügt werden (Art. 95 lit. a und e BGG). Im Gegensatz zu kantonalrechtlichen Bestimmungen, deren Verletzung - vorbehältlich politische Rechte umschreibender Normen (Art. 95 lit. d BGG) - lediglich in Form der Verletzung von kantonalen verfassungsmässigen Rechten (Art. 95 lit. c BGG) oder für den Fall gerügt werden kann, dass damit gleichzeitig Bundesrecht oder Völkerrecht verletzt wird (so etwa bei einer Verletzung von Grundrechten der Bundesverfassung (BV), insbesondere des Willkürverbotes [Art. 9 BV] oder des Rechtsgleichheitsgebotes [Art. 8 BV]), unterliegt die Geltendmachung der Verletzung interkantonalen Rechts hinsichtlich der bundesgerichtlichen Überprüfungsbefugnis keinen derartigen Einschränkungen (Urteile 8C 818/2010 vom 2. August 2011 E. 2.1 und 8C 260/2010 vom 12. Januar 2011 E. 2.2.1 mit Hinweisen).

2.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweis).

Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 V 57 E. 1.3 S. 60; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweis; vgl. auch BGE 138 I 225 E. 3.2 S. 228; 274 E. 1.6 S. 280 f.; je mit Hinweis; 171 E. 1.4 S. 176 mit Hinweisen).

2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Von diesen tatsächlichen Feststellungen kann es nur dann abweichen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

3.
Streitig ist, ob der Beschwerdeführer aus den in den Jahren 1999 bis 2003 an der Universität Basel ausgeführten Lehraufträgen Anspruch auf Lohn im Gesamtbetrag von Fr. 64'000.- (nebst Zins) hat.

Das kantonale Gericht hat dies gestützt auf die damals gültig gewesenen Rechtsgrundlagen verneint. Es hat im Wesentlichen erwogen, den Einwand des Beschwerdeführers, es habe von Beginn weg an einer gesetzlichen Grundlage für die Erteilung unentgeltlicher Lehraufträge gefehlt, habe bereits die Rekurskommission mit Hinweis auf § 18 des damals in Kraft gestandenen Gesetzes über die Universität Basel vom 8. November 1995 (nachfolgend: Universitätsgesetz) entkräftet. Sodann seien gemäss § 8 der Ordnung über die Pflichten und Rechte der Universitätslehrerinnen und Universitätslehrer vom 26. April 1989, welche bis 30. März 2007 in Kraft gestanden habe und auf den vorliegenden Fall anwendbar sei, ausserordentliche Professoren und Privatdozenten ohne Lehrauftrag verpflichtet, wissenschaftlich tätig zu bleiben und für jedes Semester wenigstens zwei Wochenstunden Vorlesungen in dem Wissenschaftsbereich, für den die venia docendi erteilt worden sei, durchzuführen, sofern wenigstens zwei Studierende daran teilnähmen. Der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner damals eingereichten Habilitation von der Universität zum Privatdozenten ernannt worden. Entsprechend habe er jeweils einen Lehrauftrag in seinem Wissenschaftsbereich erhalten und
ausgeführt. Dabei habe er, da er nicht zugleich bei der Universität Basel angestellt gewesen sei, als externer Lehrbeauftragter gegolten. Die Entschädigung für diese Lehrtätigkeit sei in der Verordnung betreffend die Kollegiengeldentschädigung für ausserordentliche Professoren, Ehrendozenten, Privatdozenten und emeritierte Dozenten ohne bezahlten Lehrauftrag vom 4. August 1980 (SG 164.620; nachfolgend: Verordnung Kollegiengeld) geregelt. § 1 dieser Verordnung laute: "Für Lehrveranstaltungen an der Universität Basel erhalten, unter Vorbehalt von § 2, die ausserordentlichen Professoren, die Ehrendozenten, die Privatdozenten und die emeritierten Dozenten ohne bezahlten Lehrauftrag eine Kollegiengeldentschädigung von Fr. 500.- für eine im Semester gelesene Wochenstunde, Fr. 40.- pro Einzelstunde bei Mitwirkung an gemeinsamen Lehrveranstaltungen. Die Entschädigung darf jedoch insgesamt Fr. 1000.- pro Semester nicht überschreiten." Gestützt auf diese Regelung habe der Beschwerdeführer jeweils kein Gehalt, sondern eine pauschale Entschädigung von Fr. 1000.- erhalten. Darüber hinaus bestehe kein Anspruch auf einen Lohn. Damit könne offen bleiben, ob der Beschwerdeführer bereits mit der Abhaltung seiner Vorlesungen resp. mit dem Erhalt der
Kollegiengeldentschädigung auf eine Bezahlung nach den von ihm geforderten Ansätzen verzichtet habe.

4.
Ein erstes Vorbringen in der Beschwerde geht dahin, die Fakultät habe sich bei der Behandlung des Lohnbegehrens zu viel Zeit gelassen. Der Beschwerdeführer leitet daraus aber keine Rechtsansprüche ab und legt auch nicht dar, inwiefern die gerügte Verfahrensdauer bei der Beurteilung des streitigen Lohn- und Zinsanspruchs bedeutsam sein soll. Damit hat es diesbezüglich sein Bewenden.

5.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beurteilung, wonach der von ihm ausgeübte Lehrauftrag keinen Lohnanspruch begründe, verletze das Lohngleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 3 BV sowie Art. 3 und Art. 5 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151.1). Diese Rügen sind im Rahmen von Art. 95 lit. a BGG zu prüfen.

5.1 Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid zunächst mit dem - verfassungsrechtlich in Art. 8 Abs. 1 BV geregelten - allgemeinen Gebot der rechtsgleichen Behandlung befasst. Sie ist zum Ergebnis gelangt, die vorgenommene Differenzierung bei der Entlöhnungsstruktur sei sachlich begründet und verstosse daher nicht gegen dieses Gebot.

Der Beschwerdeführer äussert sich zwar zu Aspekten der vorinstanzlichen Erwägungen. Er beruft sich dabei aber nicht auf die Art. 8 Abs. 1 BV, sondern ausdrücklich nur auf Art. 8 Abs. 3 BV sowie Art. 3 und Art. 5 GlG, mithin auf den durch diese Bestimmungen gewährleisteten Schutz vor geschlechtsbezogener Diskriminierung. Darauf beschränkt sich daher auch die bundesgerichtliche Beurteilung.

5.2 Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 GlG verbieten die direkte und indirekte Diskriminierung von Arbeitnehmenden aufgrund des Geschlechts, insbesondere auch hinsichtlich Entlöhnung. Art. 5 GlG regelt die aus einer solchen Benachteiligung fliessenden Rechtsansprüche. Art. 6 GlG sieht sodann eine Beweislasterleichterung vor, indem u.a. bezüglich der Entlöhnung eine Diskriminierung vermutet wird, wenn diese von der betroffenen Person glaubhaft gemacht wird.

Eine direkte Diskriminierung liegt vor, wenn sich eine Ungleichbehandlung ausdrücklich auf die Geschlechtszugehörigkeit oder auf ein Kriterium stützt, das nur von einem der beiden Geschlechter erfüllt werden kann, und sie sich nicht sachlich rechtfertigen lässt. Von einer indirekten Diskriminierung ist demgegenüber auszugehen, wenn eine formal geschlechtsneutrale Regelung im Ergebnis wesentlich mehr bzw. überwiegend Angehörige des einen Geschlechts ohne sachliche Rechtfertigung gegenüber jenen des anderen benachteiligt (BGE 125 I 71 E. 2a S. 79 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 138 I 205 E. 5.5 S. 213 f. mit Hinweisen; MARGRITH BIGLER-EGGENBERGER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl. 2008, N. 92 zu Art. 8 BV; ELISABETH FREIVOGEL, in: Claudia Kaufmann/Sabine Steiger-Sackmann [Hrsg.], Kommentar zum Gleichstellungsgesetz, 2. Aufl. 2009, N. 5 und 8 zu Art. 3 GlG).
5.2.1 Eine direkte Diskriminierung steht im vorliegenden Fall nicht zur Diskussion. Die Argumentation des Beschwerdeführers geht dahin, die Art und Weise, wie die entlöhnten und nicht entlöhnten Lehraufträge auf Männer und Frauen verteilt worden seien, benachteilige die männlichen Lehrbeauftragten. Geltend gemacht wird mithin eine indirekte Diskriminierung.
5.2.2 Das kantonale Gericht hat hiezu erwogen, die im Entscheid der Rekurskommission vom 16. Oktober 2010 enthaltene Liste zeige auf, wie die unentgeltlichen, halbentgeltlichen und entgeltlichen Lehraufträge in den Jahren 2001 bis 2003 an Männer und Frauen erteilt worden seien. Daraus ergebe sich, dass nicht nur stets mehr Männer als Frauen überhaupt Lehraufträge erhalten hätten, sondern dass auch durchwegs mehr Männern als Frauen halb- oder ganzentgeltliche Lehraufträge erteilt worden seien.

In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was diese Sachverhaltsfestzustellungen als offensichtlich unrichtig oder in anderer Weise rechtswidrig erscheinen liesse. Entsprechendes ergibt sich auch nicht aus den Beispielen von an Frauen erteilten, entlöhnten Lehraufträgen, welche der Beschwerdeführer - im Übrigen ohnehin in novenrechtlich unzulässiger Weise (Art. 99 Abs. 1 BGG) - anführt.
5.2.3 Die Vorinstanz hat sodann erkannt, demnach sei eine Diskriminierung von Männern weder glaubhaft gemacht noch in irgendeiner Weise erkennbar.

Diese Beurteilung ist rechtmässig. In der Beschwerde wird nicht nachvollziehbar dargelegt, inwiefern es sich anders verhalten sollte. Die Ausführungen zur Arbeitsplatzbewertung, zur Gleichwertigkeit der vom Beschwerdeführer sowie von Frauen geleisteten Arbeit und zu den erfolgten Aufgabenzuteilungen vermögen keine Benachteiligung von Männern darzutun. Soweit geltend gemacht wird, gerügt werde nicht eine Diskriminierung der Männer bei der Anstellung, sondern bei der Lohnfindung, ist festzuhalten, dass eine solche Benachteiligung bei der dargelegten Verteilung der entlöhnten und nicht entlöhnten Lehraufträge nicht glaubhaft erscheint.

Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 GlG sind somit nicht verletzt. Damit kann offen bleiben, wie es sich bezüglich weiterer Begründungselemente im vorinstanzlichen Entscheid und den diesbezüglichen Einwänden in der Beschwerde verhält. Das gilt namentlich auch für das - ohnehin spekulative - Argument des Beschwerdeführers, die von ihm abgehaltenen Lehraufträge wären bei Durchführung durch eine Frau entlöhnt worden.
5.2.4 Der Beschwerdeführer rügt überdies, das kantonale Gericht habe bei der Beurteilung der Gleichstellungsthematik seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Er bezieht sich dabei auf seine Beweisanträge zur Frage der Gleichwertigkeit seiner Arbeit mit derjenigen von Frauen. Von solchen Beweismassnahmen ist indessen mit der Vorinstanz abzusehen, da sie keine entscheidrelevante neue Erkenntnisse erwarten lassen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung setzt sich der angefochtene Entscheid auch hinreichend mit diesen Beweisbegehren auseinander. Eine Gehörsverletzung liegt somit nicht vor.

6.
Vorgebracht wird sodann, das Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt vom 18. Januar 1995 (Lohngesetz; SG 164.100) mit Anhang 1 (Lohntabelle), die hiezu ergangene Verordnung betreffend Anwendbarkeit des Lohngesetzes auf nicht definitiv Beschäftigte oder nur nebenamtlich im Staatsdienst tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 16. Mai 1995 (SG 164.360; nachfolgend: Verordnung Nebenamt) und die Gehaltsordnung der Universität Basel vom 13. Dezember 2001 (in Kraft gestanden vom 1. Januar 2002 bis 19. Februar 2009; nachfolgend: Gehaltsordnung) mit Anhang 4 seien zu Unrecht nicht angewendet worden. Hingegen sei die Verordnung Kollegiengeld zu Unrecht angewendet worden.

6.1 Der Beschwerdeführer postuliert hiezu, "die beiden von Universitätsorganen erlassenen Verordnungen" stellten interkantonales Recht dar, weshalb die Beurteilung nach Art. 95 lit. e BGG zu erfolgen habe. Welche Verordnungen damit gemeint sein sollen, ist nicht vollumfänglich nachvollziehbar, zumal nur die Gehaltsordnung von einem Universitätsorgan, dem Universitätsrat, verabschiedet wurde, nicht aber die übrigen Erlasse, einschliesslich der - regierungsrätlichen - Verordnung Kollegiengeld. Auch die Gehaltsordnung stellt indessen kein interkantonales Recht dar, wie gleich gezeigt wird.
6.1.1 Das interkantonale Recht im Sinne von Art. 95 lit. e BGG umfasst zunächst die interkantonalen Vereinbarungen. Werden durch ein solches Konkordat interkantonale Organisationen oder Einrichtungen geschaffen, gelten auch die von deren Organen erlassenen Rechtsnormen als interkantonales Recht (Urteil 8C 818/2010 E. 2.2; Markus Schott: in Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 65 zu Art. 95 BGG mit Hinweisen auf weitere Urteile).
6.1.2 Im erwähnten Urteil 8C 818/2010 konnte eine vom Universitätsrat der Universität Basel erlassene Personalordnung als interkantonales Recht betrachtet werden. Das Bundesgericht stellte hiebei namentlich darauf ab, dass die Universität Basel gemäss § 1 Abs. 2 des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel vom 27. Juni 2006 (SG 442.400) eine bikantonale öffentlich-rechtliche Anstalt ist und damit als interkantonale Einrichtung zu betrachten sei (vgl. Urteil 8C 818/2010 E. 3.1).

Im vorliegenden Fall, welcher Ansprüche aus den Jahren 1999 bis 2003 beschlägt, kommt indessen nicht der - am 1. Januar 2007 in Kraft getretene - Vertrag vom 27. Juni 2006 zur Anwendung, sondern der - bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandene - Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Universität Basel vom 30. März 1994. Gemäss dessen § 1 Abs. 3 war die Universität Basel eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Basel-Stadt. Aufgrund dieser Regelung konnte die Universität somit noch nicht als interkantonale Einrichtung betrachtet werden. Es ist auch keine anderweitige Rechtsgrundlage ersichtlich, welche eine entsprechende Qualifizierung der Universität für jenen Zeitpunkt gestattete. Damit stellen die damals von ihren Organen erlassenen Regelungen, einschliesslich der Gehaltsordnung, kein interkantonales Recht im Sinne von Art. 95 lit. e BGG dar. Gleiches gilt ohne Weiteres auch für die übrigen, nicht von Universitätsorganen, sondern von Gesetzgeber und Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verabschiedeten Erlasse.
6.1.3 Nach dem Gesagten sind die erwähnten Erlasse (E. 6 Ingress hievor) als kantonales Recht nur auf Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten oder kantonalen politischen Rechten zu überprüfen (E. 2.1 hievor).

6.2 Der Beschwerdeführer macht für den Fall, dass interkantonales Recht verneint wird, geltend, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht, indem die Nichtanwendung von Lohngesetz mit Anhang 1, Verordnung Nebenamt und Gehaltsordnung sowie die Anwendung der Verordnung Kollegiengeld willkürlich im Sinne von Art. 9 BV seien.
6.2.1 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319 mit Hinweis; vgl. auch BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51 mit weiteren Hinweisen).
6.2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, vor dem 1. Januar 2002 seien Lehraufträge nach Ansätzen entlöhnt worden, welche denjenigen der heutigen Gehaltsordnung entsprochen hätten. Die Rechtsgrundlage für den Arbeitslohn aus diesen Lehraufträgen habe dabei in einer "pro-rata" Anwendung des Lohngesetzes und der Verordnung Nebenamt auf die in Teilzeit beschäftigten Lehrbeauftragten bestanden. Eine Kategorie "nicht bezahlte Lehraufträge" sei nun aber weder im Lohngesetz und dessen Anhang 1 (Lohntabelle) noch in der Verordnung Nebenamt vorgesehen. Es bestehe keine Grundlage für eine selektive Anwendung der Erlasse auf einzelne Lehraufträge.

Das kantonale Gericht hat hiezu erwogen, das Lohngesetz und die Verordnung Nebenamt seien nur auf Mitarbeiter des Kantons anwendbar, nicht aber auf die bei der Universität Basel tätigen Lehrbeauftragten. Die Rechtsgrundlage für nicht entlöhnte Lehraufträge sieht die Vorinstanz in § 18 Universitätsgesetz (vgl. E. 3 hievor) und in der Verordnung Kollegiengeld. Diese Beurteilung ist jedenfalls nicht willkürlich. Dass eine "pro-rata Anwendung" der für das Kantonspersonal geltenden Bestimmungen nicht entlöhnte Lehraufträge ausgeschlossen hätte, ist nicht nachvollziehbar.
6.2.3 Vorgebracht wird weiter, für den Zeitraum ab 1. Januar 2002 bestimme § 3 Abs. 4 Gehaltsordnung, für die Lohnansätze der Lehrbeauftragten sei Anhang 4 massgebend. Auch im Anhang 4 werde von den Lohnansätzen der Lehrbeauftragten gesprochen. Damit könnten also nur alle Lehrbeauftragten gemeint sein. Die Lohnsätze der Gehaltsordnung dürften daher nicht selektiv angewendet werden. Aus der Verordnung Kollegiengeld ergebe sich nichts anderes.

Die Vorinstanz hat hiezu erwogen, die Gehaltsordnung und die Verordnung Kollegiengeld regelten zwei unterschiedliche Beschäftigungsformen. Anstellungen mit Beschäftigungsprozenten führten zu einem (Monats-)Gehalt, welches sich nach der Gehaltsordnung bestimme. Die nach wenigen Wochenstunden berechneten unbezahlten Lehraufträge hingegen führten gestützt auf die Verordnung Kollegiengeld zu einer nach Wochenstunden berechneten pauschalen Entschädigung, eigentlich einer Spesenentschädigung, welche am Ende des Semesters aufgrund einer Erklärung über die durchgeführten Lehrveranstaltungen ausbezahlt werde. Es bestehe ein gewichtiger sachlicher Unterschied zwischen mit wenigen Stunden beschäftigten Lehrbeauftragten und den entlöhnten Mitarbeitern, die in einem erheblich grösseren Umfang, mit Voll- oder Teilpensum, bei der Universität beschäftigt seien. Während die ersteren neben dem Lehrauftrag einer Hauptbeschäftigung mit einem Haupteinkommen nachgingen, im Falle des Beschwerdeführers im Rahmen einer Anwaltskanzlei, bezögen letztere ihr Haupteinkommen bei der Universität. Die beiden Ordnungen ergänzten sich insofern.

Dass das kantonale Gericht von einem Nebeneinander zweier Regelungen ausgeht, kann mit Blick auf die einzelnen Erlasse nicht als willkürlich betrachtet werden. Auch die Erwägungen zur sachlich begründeten Unterscheidung zwischen entlöhnten und nicht entlöhnten Lehrauftragen sind jedenfalls im Ergebnis nicht unhaltbar. Daran vermögen die in der Beschwerde postulierten Auslegungsvarianten einzelner Bestimmungen und die semantischen Überlegungen zur Umschreibung von Lehrfunktionen und Entlöhnungsmodi nichts zu ändern.
6.2.4 Die Willkürrügen sind somit ebenfalls unbegründet, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

7.
Die Kosten des Verfahrens sind vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. April 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Lanz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 151.1 Legge federale del 24 marzo 1995 sulla parità dei sessi (LPar) LPar Art. 3 Divieto di discriminazione - 1 Nei rapporti di lavoro, uomini e donne non devono essere pregiudicati né direttamente né indirettamente a causa del loro sesso, segnatamente con riferimento allo stato civile, alla situazione familiare o a una gravidanza.
¹	Nei rapporti di lavoro, uomini e donne non devono essere pregiudicati né direttamente né indirettamente a causa del loro sesso, segnatamente con riferimento allo stato civile, alla situazione familiare o a una gravidanza.
²	Il divieto si applica in particolare all'assunzione, all'attribuzione dei compiti, all'assetto delle condizioni di lavoro, alla retribuzione, alla formazione e alla formazione continua, alla promozione e al licenziamento.5
³	Non costituiscono una discriminazione adeguati provvedimenti per la realizzazione dell'uguaglianza effettiva.

SR 151.1 Legge federale del 24 marzo 1995 sulla parità dei sessi (LPar) LPar Art. 5 Pretese giuridiche - 1 In caso di discriminazione secondo gli articoli 3 e 4, l'interessato può chiedere al giudice o all'autorità amministrativa:
¹	In caso di discriminazione secondo gli articoli 3 e 4, l'interessato può chiedere al giudice o all'autorità amministrativa:
^a	di proibire o far omettere una discriminazione imminente;
^b	di far cessare una discriminazione attuale;
^c	di accertare una discriminazione che continua a produrre effetti molesti;
^d	di ordinare il pagamento del salario dovuto.
²	Se la discriminazione consiste nel rifiuto di un'assunzione o nella disdetta di un rapporto di lavoro disciplinato dal Codice delle obbligazioni6, la persona lesa può pretendere soltanto un'indennità. Questa è stabilita tenuto conto di tutte le circostanze ed è calcolata in base al salario presumibile o effettivo.
³	Nel caso di discriminazione mediante molestia sessuale, il tribunale o l'autorità amministrativa può parimenti condannare il datore di lavoro ed assegnare al lavoratore un'indennità, a meno che lo stesso provi di aver adottato tutte le precauzioni richieste dall'esperienza e adeguate alle circostanze, che ragionevolmente si potevano pretendere da lui per evitare simili comportamenti o porvi fine. L'indennità è stabilita considerando tutte le circostanze, in base al salario medio svizzero.
⁴	Nel caso di discriminazione mediante rifiuto di assunzione, l'indennità prevista nel capoverso 2 non eccede l'equivalente di tre mesi di salario. Parimenti, la somma totale delle indennità versate non deve eccedere tale importo, qualora parecchie persone pretendano il versamento di un'indennità per rifiuto d'assunzione allo stesso posto di lavoro. Qualora la discriminazione avvenga mediante scioglimento di rapporti di lavoro disciplinati dal Codice delle obbligazioni7 o mediante molestie sessuali, l'indennità prevista ai capoversi 2 o 3 non eccede l'equivalente di sei mesi di salario.
⁵	Sono salve le pretese di risarcimento del danno e di riparazione morale, nonché le pretese contrattuali più estese.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.