RR.2008.289 - 2009-03-10 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.289 - 293

Entscheid vom 10. März 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré , Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

1. Forus (Cyprus) Ltd., 2. EM Finance Ltd., 3. Forus Leasing SA in Liquidation, 4. Forus Holding SA, alle vertreten durch Rechtsanwalt Thomas P. Zemp,

5. EM Finance SA, Beschwerdeführerinnen

gegen

Eidg. Untersuchungsrichteramt, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die russische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Boris Berezovski und Nikolai Glouchkov (nachfolgend “Berezovski“ und “Glouchkov“) sowie weitere Beteiligte wegen Betrugs und Geldwäscherei zum Nachteil der russischen Luftfahrtgesellschaft Aeroflot (nachfolgend “Aeroflot“). Berezovski und Glouchkov wird u.a. vorgeworfen, in den Jahren 1996 bis 1999 für die Forus Services SA auf illegale Weise die Abtretung von der Aeroflot zustehenden Zahlungen ausländischer Fluggesellschaften für Überflugsrechte erlangt zu haben. Die russische Generalstaatsanwaltschaft ist in diesem Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen vom 5. Mai 1999, ergänzt am 16. und 30. Juli, 13. August sowie 12. und 22. November 1999, an die Schweiz gelangt.

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) hat die Prüfung und Ausführung des Ersuchens am 23. Juni 1999 der Bundesanwaltschaft übertragen. Die Bundesanwaltschaft ist am 30. Juni 1999 auf das Ersuchen eingetreten und hat am 13., 14. und 16. Juli 1999 die Beschlagnahme der Guthaben auf den Konten der Forus Holding SA und deren 100%-igen Tochtergesellschaften EM Finance Ltd. (ehemals Forus Investment Finance Ltd.), Forus (Cyprus) Ltd., EM Finance SA (ehemals Forus Services SA) und Forus Leasing SA in Liquidation (nachfolgend auch “Forus-Gruppe“) bei der Bank A. in Genf, der Bank B. in Genf (beide heute Bank C., Genf; nachfolgend “Bank C.“) sowie bei der Bank D. in Lausanne im Umfang von annähernd CHF 30 Mio. und die Edition der entsprechenden Bankunterlagen verfügt.

Mit Schlussverfügung vom 28. Dezember 1999 hat die Bundesanwaltschaft die Herausgabe der bei der Bank A., der Bank C., und der Bank D. edierten Unterlagen betreffend die Konten der Forus-Gruppe an die russischen Behörden angeordnet, die Beschlagnahme des Kontos der Forus Holding SA in Höhe von CHF 2 Mio. sofort aufgehoben und die Beschlagnahme der übrigen Vermögenswerte unter Verweis auf Art. 33a IRSV aufrechterhalten. Die gegen diese Schlussverfügung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 19. Juni 2000 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Urteil des Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000, teilweise publiziert in BGE 126 II 258).

B. Die Schweiz hat in der Sache Aeroflot im Anschluss an die russischen Rechtshilfeersuchen am 31. Januar 2002 die Eröffnung eines separaten gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren und am 22. Juli 2003 die Durchführung eines Untersuchungsverfahrens (Verfahren Nr. 1) verfügt. Das nationale Strafverfahren wurde vom Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt (nachfolgend “Untersuchungsrichteramt“) am 17. Dezember 2004 mit Bezug auf den Sachverhaltskomplex um die Forus-Gruppe eingestellt (act. 1.10).

C. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat mit Nachtragsersuchen datiert vom 20. Februar 2008 zusätzlich um Übermittlung von verschiedenen Unterlagen betreffend die Forus-Gruppe aus dem nationalen Strafverfahren ersucht (act. 1.4). Das Bundesamt hat das Rechtshilfeersuchen am 6. Juli 2008 zur Ausführung und Erledigung an das Untersuchungsrichteramt übertragen. In Ausführung dieses Ersuchens hat das Untersuchungsrichteramt am 16. Juli 2008 um Einsicht in die Akten des nationalen Strafverfahrens, welches zum damaligen Zeitpunkt beim Bundesstrafgericht hängig war, sowie um Ausfertigung der für die Erledigung des Rechtshilfeersuchens notwendigen Kopien ersucht (act. 9.3). Mit Teil-Schlussverfügung vom 14. Oktober 2008 hat das Untersuchungsrichteramt dem russischen Rechtshilfeersuchen vom 20. Februar 2008 entsprochen und die Übermittlung eines Expertenberichts von E. vom 3. Juli [recte: 30. Juli] 2004 (nachfolgend “Expertenbericht“) sowie einer Finanzanalyse von F. von August 2004 (nachfolgend “Finanzanalyse“) an die ersuchende Behörde verfügt (act. 1.2).

D. Die Forus (Cyprus) Ltd., die EM Finance Ltd., die EM Finance SA, die Forus Leasing SA in Liquidation und die Forus Holding SA gelangen mit Beschwerde vom 14. November 2008 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit den Anträgen:

“1. Die Teil-Ausführungsverfügung (Ordonnance d’Execution Partielle) der Beschwerdegegnerin vom 14. Oktober 2008 sei aufzuheben und das Rechtshilfegesuch der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 20. Februar 2008 sei im Umfang der Teil-Ausführungsverfügung vom 14. Oktober 2008 in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen 1- 5 abzuweisen;

1.1 eventualiter sei das Rechtshilfegesuch der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 20. Februar 2008 im Umfang der Teil-Ausführungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Oktober 2008 auszusetzen, bis die zuständigen britischen Behörden oder Gerichte über den Antrag von Nikolai Glouchkov um politisches Asyl und das an England gestellte Auslieferungsbegehren der russischen Generalstaatsanwaltschaft formell rechtskräftig entschieden haben;

1.2. sub-eventualiter sei die Teil-Ausführungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Oktober 2008 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, sich zu erklären, welche Versionen des Expertenberichts E. (mit welchen Unterschieden) existieren und welche Fassung an die russische Generalstaatsanwaltschaft übersandt werden soll und den Beschwerdeführerinnen 1 - 5 alsdann eine Frist von mindestens vier Monaten (eventualiter: eine richterlich festzulegende angemessene Frist) zur Einreichung einer Stellungnahme betreffend den Expertenbericht E. und die Finanzanalyse F. im Sinne der Wahrung des rechtlichen Gehörs zu gewähren;

2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin bzw. der Staatskasse.“

Das Untersuchungsrichteramt stellt in der Vernehmlassung vom 11. Dezember 2008 Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist (act. 9), und reicht gleichentags ein Schreiben der EM Finance vom 10. Dezember 2008 ein, worin auf ein Telefongespräch mit der Untersuchungsrichterin Bezug genommen und erwähnt wird, dass die Anwaltsvollmacht von Rechtsanwalt Zemp bis auf Weiteres suspendiert wurde (act. 6). Letzteres Schreiben wurde Rechtsanwalt Zemp am 12. Dezember 2008 zur Kenntnis übermittelt mit der Aufforderung, dazu Stellung zu nehmen und gegebenenfalls eine aktuelle Vollmacht der EM Finance einzureichen (act. 10). Das Bundesamt beantragt am 12. Dezember 2008, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei die Beschwerde abzuweisen, unter Kostenfolge. Zudem sei festzustellen, dass sowohl die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer als auch eine allfällige Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts keine aufschiebende Wirkung haben (act. 8). Die Forus (Cyprus) Ltd., die EM Finance Ltd., die Forus Leasing SA in Liquidation und die Forus Holding SA halten in der Beschwerdereplik vom 15. Januar 2009 an ihren Anträgen fest (act. 16). Mit Bezug auf die EM Finance SA führt Rechtsanwalt Zemp in einem separatem Schreiben vom gleichen Tag aus, dass er diese nicht mehr vertrete. Für die Mandatssuspendierung massgeblich sei das Datum vom 10. bzw. 12. Dezember 2008 (act. 17). Das Bundesamt und das Untersuchungsrichteramt haben am 20. bzw. 23. Januar 2009 dupliziert (act. 19 und 20).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Russland sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) massgebend, welchem beide Staaten beigetreten sind. Da die russischen Behörden wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermitteln, ist sodann das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) anwendbar. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde, welche zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG; SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde wurde innert der 30-tätigen Beschwerdefrist und damit fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG).

2.2 Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV). Werden Polizeiberichte oder andere Verfahrensakten aus einem nationalen Strafverfahren übermittelt, ist eine Beschwerdelegitimation des Kontoinhabers nur gegeben, wenn diese Berichte bzw. Akten Informationen enthalten, welche aus den im nationalen Strafverfahren edierten Bankunterlagen stammen, deren Inhaber der Beschwerdeführer ist, oder sich darunter Unterlagen finden, welche Hinweise auf das Konto des Beschwerdeführers (TPF RR.2007.166 vom 15. April 2008 E. 1.4) enthalten. Sind die genannten Bankunterlagen der ersuchenden Behörde nach rechtskräftigem Abschluss des Beschwerdeverfahrens ebenfalls zu übermitteln oder wurden diese im Zusammenhang mit einem früheren Rechtshilfeersuchen dem ersuchenden Staat bereits herausgegeben, ist ein schutzwürdiges Interesse und damit eine Beschwerdelegitimation des Kontoinhabers gegen die Übermittlung der Akten aus dem nationalen Strafverfahren allerdings zu verneinen (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2005 vom 26. April 2004, E. 3.3; TPF RR.2008.94 vom 13. Oktober 2008 E. 1.3; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 257 N. 311 in fine).

2.3 Gegenstand der angefochtenen Schlussverfügung bildet die Übermittlung des Expertenberichts vom 30. Juli 2004 sowie der Finanzanalyse vom 12. August 2004, beide betreffend die Forus-Gruppe, inklusive zwölf Bundesordner Beilagen. Die Beschwerdegegnerin und das Bundesamt argumentieren, diese Berichte würden auf Bankunterlagen basieren, welche gestützt auf die zwischen 1999 und 2000 ergangenen Schlussverfügungen der Bundesanwaltschaft der ersuchenden Behörde bereits übermittelt worden seien. Ein schützenswertes Interesse an der Geheimhaltung der Kontoinformationen sei daher nicht mehr gegeben (act. 1.2 S. 2; act. 8 S. 2; act. 9 S. 1). Die Aeroflot, welche zu 51% im Eigentum des russischen Staates stehe, hätte zudem als Zivilpartei im schweizerischen Strafverfahren Zugang zu diesen Akten gehabt. Es sei davon auszugehen, dass die ersuchende Behörde über die Aeroflot Kenntnis der Gutachten erlangt habe (vgl. act. 8 Ziff. 5 und act. 9 S. 1 f.).

Die Beschwerdeführerinnen halten dem entgegen, die Identität der an die Generalstaatsanwaltschaft im Jahre 2000 übermittelten (Konto-) Unterlagen mit denjenigen Akten, welche dem Expertenbericht und der Finanzanalyse zugrunde lägen, sei in keiner Weise erstellt. Diese Informationen seien im Gegenteil nicht vollumfänglich identisch, da die Beschwerdegegnerin den Experten E. und F. nicht etwa Kopien der durch die Bundesanwaltschaft beschlagnahmten und der Generalstaatsanwaltschaft übermittelten Akten zur Verfügung gestellt habe. Die Beschwerdegegnerin hätte für die Expertenberichte vielmehr bei den betroffenen Informationsträgern, insbesondere bei den betroffenen Banken, selbständig Informationen eingefordert unter Bezugnahme auf das nationale Strafverfahren 2. Diese Informationsbegehren bzw. Editionsverfügungen seien den Beschwerdeführerinnen nicht eröffnet worden und diese hätten lediglich teilweise, zufällig und nachträglich von diesen Verfügungen Kenntnis erhalten. Als Beispiel wird eine an die Bank C. adressierte Editions- und Beschlagnahmeverfügung der Beschwerdegegnerin vom 19. Februar 2004 genannt. Die Beschwerdegegnerin habe darin im nationalen Strafverfahren verschiedene Kontounterlagen, wie Eröffnungsunterlagen, Kontoauszüge und Detailbelege betreffend das Konto Nr. 3, lautend auf die Beschwerdeführerin 1, für die Zeit seit Kontoeröffnung (Februar 1999) bis zur Kontosperre (Juli 1999) im Strafverfahren herausverlangt (act. 16.1). Die Beschwerdeführerin 1 sei von der Bank C. mit Schreiben vom 1. März 2004 über die genannte Editionsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 19. Februar 2004 in Kenntnis gesetzt worden. Die Bank habe darin gegenüber der Beschwerdeführerin 1 erwähnt, dass der Grossteil der verlangten Informationen und Dokumente bereits im Zusammenhang mit dem russischen Rechtshilfeersuchen von Juli 1999 herausverlangt und an die Bundesanwaltschaft übermittelt worden sei (act. 16.2).

2.4 Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdegegnerin und dem Bundesamt, wenn diese geltend machen, ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerinnen sei nicht mehr gegeben, da die zu übermittelnden Unterlagen über die Aeroflot, welche als Zivilpartei im schweizerischen Strafverfahren Zugang zu diesen Unterlagen gehabt hätte, wohl bereits Eingang in das russische Strafverfahren gefunden hätten. Vorliegend hat zwar die Aeroflot, nicht jedoch der ersuchende Staat Parteistellung im nationalen Strafverfahren. Sind das nationale Strafverfahren und das Rechtshilfeverfahren eng miteinander verknüpft, hat die zuständige Behörde dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des Rechtshilfeverfahrens eingehalten werden und keine Informationen an den ersuchenden Staat gelangen, bevor nicht in einer rechtskräftigen Schlussverfügung über den zulässigen Umfang der Rechtshilfe entschieden worden ist. Selbst für den Fall, dass der ersuchende Staat Parteistellung im nationalen Strafverfahren und damit grundsätzlich Anspruch auf Akteneinsicht hat, haben die Behörden gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geeignete Vorkehren zu treffen, damit die rechtshilfeweise erbetenen Unterlagen aus dem nationalen Strafverfahren aufgrund der gewährten Akteneinsicht nicht in Umgehung der Bestimmungen der Rechtshilfe vor Erlass einer rechtskräftigen Schlussverfügung Eingang in das ausländische Strafverfahren finden (BGE 127 II 198 E. 4 S. 206). Gelangen dennoch Unterlagen auf inoffiziellem Weg an den ersuchenden Staat, rechtfertigt dies grundsätzlich keine Verweigerung der Beschwerdelegitimation im Rechtshilfeverfahren. Der ersuchende Staat kann gestützt auf seine Rechtsordnung ein konkretes Interesse daran haben, bspw. aus Gründen prozessualer Verwertbarkeit aufgrund seiner Strafprozessordnung, derartige Unterlagen auf dem ordentlichen Rechtshilfeweg erhältlich zu machen.

Es erscheint zwar zweifelhaft, ob mit dem zu übermittelnden Expertenbericht und der Finanzanalyse inklusive Beilagen tatsächlich Informationen betreffend Konten der Beschwerdeführerinnen an die ersuchende Behörde übermittelt werden sollen, welche dieser nicht bereits gestützt auf die Rechtshilfeersuchen aus den Jahren 1999 und 2000 übermittelt wurden. Dies kann zwar nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Entsprechend kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Übermittlung von Expertenbericht und Finanzanalyse den Geheimbereich der Beschwerdeführerinnen betreffen könnte. Die damit verbundene Frage des schutzwürdigen Interesses der Beschwerdeführerinnen kann jedoch deshalb offen gelassen werden, weil die Beschwerde sich ohnehin als unbegründet erweist und damit abzuweisen ist.

3. Rechtsanwalt Zemp hat zusammen mit der Beschwerde vom 14. November 2008 eine Vollmacht vom 8. Februar 2007 der Beschwerdeführerin 5 betreffend das Rechtshilfeverfahren RH.1999.1 inklusive Beschwerdeverfahren etc. eingereicht. Diese Vollmacht wurde gemäss den Akten am 10. bzw. 12. Dezember 2008 bis auf Weiteres suspendiert. Die Beschwerdeführerin 5 war damit im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung gültig vertreten. Ein Rückzug dieser Beschwerde ist nicht erfolgt. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 5 ist daher nach wie vor hängig und zu behandeln.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, da sie nie Gelegenheit gehabt hätten, zum Expertenbericht vom 30. Juli 2004 und zur Finanzanalyse vom August 2004 Stellung zu nehmen. Die Beschwerdegegnerin hätte diese am 3. September 2008 an das Bundesamt weitergeleitet im Hinblick auf eine Herausgabe an die russische Generalstaatsanwaltschaft. Sie selber hätte zufolge gleichzeitiger Zustellung einer Orientierungskopie des Schreibens vom 3. September 2008 an das Bundesamt über die beabsichtigte Herausgabe des Expertenberichts und der Finanzanalyse Kenntnis erlangt. Die in der Folge von der Beschwerdegegnerin angesetzten Fristen für die Akteneinsicht und Stellungnahme zum russischen Rechtshilfeersuchen seien zu kurz angesetzt worden und, trotz eines begründeten Ersuchens, nicht erstreckt worden (act. 1 Ziff. 14 – 20, 38 ff.).

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör wird im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 29 ff . VwVG konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 307 N. 265). Bezieht sich das Rechtshilfeersuchen auf die Herausgaben von Bankunterlagen oder andere Beweismittel, muss die ausführende Behörde dem gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV Berechtigten vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung insbesondere die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262).

4.3 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die ausführende Behörde führt jedoch nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 m.w.H.; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 307 N. 265). Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts verfügt, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen (act. 1 Ziff. 39), auch im Bereich der kleinen Rechtshilfe über eine umfassende Kognition (TPF 2007 57 E. 3.2; RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007 E. 2.6). Eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs vor dieser Behörde ist daher möglich.

4.4 Vorliegend wurde offen gelassen, ob die Beschwerdeführerinnen von der beabsichtigen Herausgabe des Expertenberichts und der Finanzanalyse überhaupt im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV betroffen sind (vgl. supra E. 2.4). Offen bleiben kann daher auch die Frage, ob die Beschwerdegegnerin überhaupt verpflichtet war, die Beschwerdeführerinnen über die Herausgabe dieser Dokumente an die ersuchende Behörde in Kenntnis zu setzen.

Gemäss den Akten wurde dem Gesuch um Akteneinsicht des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerinnen vom 4. September 2008 entsprochen und diesem eine Frist bis zum 15. September 2008 angesetzt, welche in der Folge bis am 16. September 2008 erstreckt wurde. Den Beschwerdeführerinnen wurde zudem eine nicht verlängerbare Frist bis zum 19. September 2008 angesetzt für die Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme. Der Beschwerdegegnerin steht bei der Festsetzung von Fristen und deren Erstreckung ein erhebliches Ermessen zu. In Anbetracht der vorliegend dem Vertreter der Beschwerdeführerinnen gesetzten (und verlängerten) Frist kann jedenfalls klarerweise nicht davon gesprochen werden, diese sei unangemessen kurz gewesen. Auch wenn es ein insgesamt komplexes Verfahren betrifft, erscheint eine Frist von rund zwei Wochen für die Akteneinsicht und das Einreichen einer schriftlichen Stellungnahme als vertretbar, zumal das Verfahren den Betroffenen seit mehreren Jahren wohl vertraut ist. Dies gilt auch im Hinblick auf das im Rechtshilferecht besonders wichtige Beschleunigungsgebot im Sinne von Art. 17a Abs. 1 IRSG. Nachdem die Beschwerdeführerinnen zudem Gelegenheit hatten sich in einer ausführlichen Beschwerdeschrift zur Zulässigkeit der Rechtshilfe zu äussern, wäre eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren ohnehin geheilt.

5.

5.1 Weiter wird eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. a IRSG gerügt. Die Einstellungsverfügung vom 17. Dezember 2004 bildet Bestandteil des bundesstrafgerichtlichen Verfahrens SK.2007.12, welches bereits am 11. Juli 2008 und 27. Oktober 2008 materiell rechtskräftig erledigt worden sei. Das bundesstrafgerichtliche Verfahren resultiere aus dem Untersuchungsverfahren 1 gegen die Organe der Beschwerdegegnerin. Dieses Verfahren sei jedoch mit Bezug auf den Sachverhaltskomplex um die Beschwerdeführerinnen am 17. Dezember 2004 eingestellt worden (act. 1 Ziff. 40 ff.).

5.2 Der Grundsatz «ne bis in idem» besagt, dass niemand wegen der gleichen Tat zweimal strafrechtlich verfolgt werden darf. Er ist verletzt, wenn in Bezug auf den Verfahrensgegenstand, die betroffene Person und die Tat Identität besteht (BGE 120 IV 10 E. 2b S. 12). Der Grundsatz "ne bis in idem" ergibt sich aus Art. 4 des Protokolles Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984 (SR 0.101.07; für die Schweiz in Kraft seit 1. November 1988) sowie Art. 14 Abs. 7 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2). Er gilt nach der Praxis des Bundesgerichtes ausserdem als Grundsatz des Bundesstrafrechts und lässt sich direkt aus der Bundesverfassung ableiten (vgl. BGE 128 II 355 E. 5.2 S. 367; 120 IV 10 E. 2b S. 12). Die Schweiz hat im EUeR in Anwendung von Art. 2 lit. b EUeR einen potestativen Vorbehalt angebracht, wonach sie sich das Recht vorbehält, die Rechtshilfe abzulehnen, wenn wegen der dem Ersuchen zu Grunde liegenden Handlungen gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein Strafverfahren durchgeführt wird oder eine strafrechtliche Entscheidung ergangen ist, mit der diese Tat und seine Schuld materiell beurteilt worden sind. Diese Einschränkung wurde allerdings in Art. 5 Abs. 1 Ziff. 1 IRSG wieder zu Gunsten der Rechtshilfe abgeschwächt und auf Fälle von bereits erfolgtem Freispruch, Sanktionsverzicht, Vollzug oder Ausschluss wegen absoluter Verjährung eingeschränkt (TPF RR.2007.75 vom 3. Juli 2007 E. 3.4).

5.3 Eine Verletzung des Grundsatzes “ne bis in idem“ ist vorliegend offensichtlich nicht auszumachen. Das russische Strafverfahren wegen Betrugs und Geldwäscherei richtet sich gegen Berezovski und Glouchkov sowie weitere in Russland beteiligte Personen. Vom Verfahren SK.2007.12 vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts betroffen ist demgegenüber G., welchem Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung vorgeworfen wird. Das russische und das schweizerische Strafverfahren richten sich damit nicht gegen die gleichen Personen. Eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. a IRSG ist bereits aus diesem Grunde zu verneinen.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, das russische Strafverfahren gegen den Hauptverdächtigen Berezovski sei politisch motiviert und weise erhebliche Verfahrensmängel auf. Zu diesem Schluss seien auch die britischen Behörden gekommen, welche Berezovski im Jahre 2003 politisches Asyl gewährt hätten. Analoges gelte für den zweiten russischen Hauptverdächtigen Glouchkov, welcher ebenfalls in England ein Gesuch um politisches Asyl gestellt habe, dessen definitive Beurteilung derzeit jedoch noch anstehe. Die Geschäfte zwischen der Forus-Gruppe und der Aeroflot würden seit 1998 in Russland untersucht. Erst im Jahre 2008 und nach zahlreichen (rechtshilfebedingten) Interventionen der Schweiz, hätten die Behörden in Russland eine Anklage in Form eines äusserst dürftigen Entwurfs zusammengeschustert (act. 1 Ziff. 23 ff., 34 ff.).

6.2 Die Schweiz behält sich das Recht vor, die Rechtshilfe zu verweigern, wenn im ersuchenden Staat die Respektierung der vom internationalen Ordre public anerkannten Minimalstandards an Verfahrensrechten, wozu die Verfahrensgarantien der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) gehören, nicht gewährleistet erscheinen (vgl. BGE 126 II 324 E. 4 S. 326 ff.). Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK und im UNO-Pakt II festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht (Art. 2 lit. a IRSG). Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich juristische Personen und Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007, E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc; TPF RR.2007.175 vom 12. März 2008 E. 4.1).

6.3 Bei den Beschwerdeführerinnen handelt es sich um juristische Personen. Auf die Rüge der Verletzung von Art. 2 IRSG ist daher nicht einzutreten (in diesem Sinne bereits das Urteil des Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000, E. 2d/aa und E. 4). Anzumerken ist dazu zusätzlich immerhin, dass die Schweiz im Anschluss an die russischen Rechtshilfeersuchen eigens ein nationales Strafverfahren eröffnet hat. Dieses wurde zwar am 17. Dezember 2004 mit Bezug auf den Sachverhaltskomplex um die Forus-Gruppe eingestellt. Bezüglich weiterer, konnexer Sachverhaltskomplexe wurde es jedoch fortgeführt und mündete im erwähnten (vgl. supra E. 5.1) Strafurteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 11. Juli 2008 bzw. 27. Oktober 2008. Im noch nicht rechtskräftigen Urteil gelangte das Gericht zu einem Schuldspruch in wesentlichen Anklagepunkten. Die Argumentation, wonach das russische Verfahren einfach politisch motiviert sei, erweist sich schon aufgrund dieser Umstände als nicht haltbar. Unbegründet ist deshalb auch der Eventualantrag Ziff. 1.1. Für ein Zuwarten mit der Ausführung des Rechtshilfeersuchens, bis in England über den Antrag auf politisches Asyl von Glouchkov rechtskräftig entschieden worden ist, besteht kein Anlass.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen überdies eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Sie machen in diesem Zusammenhang insbesondere geltend, das russische Untersuchungsverfahren Nr. 5 beträfe den Zeitraum 1996 bis 1998. Der Expertenbericht und die Finanzanalyse würden teilweise den grösseren Zeitraum 1994 bis 2000 umfassen und somit über den massgeblichen Zeitraum hinausgehen. Aufgrund der lang- bzw. (rund) zehnjährigen Ermittlungsdauer des russischen Verfahrens sei ein strengerer Massstab anzusetzen (act. 1 Ziff. 43 ff.).

7.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 513 f. N. 475 mit Verweisen auf die Rechtsprechung). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit ist gestützt auf das Verhältnismässigkeitsprinzip abzulehnen, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Er ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können und potentiell geeignet sind, die Straftat zu beweisen, mögliche Beteiligte und Begünstigte ausfindig zu machen oder die Verwendung deliktischer Gegenstände und Vermögenswerte zu ermitteln im Hinblick auf deren Einziehung oder Rückerstattung an die Geschädigten (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3.2; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007 E. 7.2). Der von der Rechtshilfemassnahme Betroffene muss aufzeigen, inwiefern einzelne Aktenstücke (bzw. Passagen daraus) für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1; 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).

7.3 Der Expertenbericht und die Finanzanalyse sind offensichtlich geeignet, das russische Verfahren voranzutreiben. Die ersuchende Behörde hat unter Ziff. 7 des Rechtshilfeersuchens ausdrücklich um Übermittlung der Verfahrensakten aus dem nationalen Strafverfahren betreffend den Sachverhaltskomplex um die Forus-Gruppe ersucht. Die Beschwerdeführerinnen legen nicht dar, inwiefern der ersuchenden Behörde mit dem Expertenbericht und der Finanzanalyse auch Informationen betreffend ihre Bankkonten übermittelt werden, welche für das russische Strafverfahren offensichtlich nicht von Interesse sind und welche dieser überdies nicht bereits gestützt auf die Rechtshilfeersuchen aus den Jahren 1999 und 2000 bekannt sind. Unterlässt ein Betroffener, genau und im Einzelnen zu begründen, welche Aktenstücke für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, verwirkt er sein Rügerecht (BGE 130 II 14 E. 4.3, S. 16 f.; BGE 126 II 258 E. 9b/aa, S. 262). Dies gilt nicht nur für das Rechtshilfeverfahren selbst, sondern gleichermassen auch für das Beschwerdeverfahren. Da die Beschwerdelegitimation vorliegend ohnehin insofern eine Einschränkung erfährt, als der Expertenbericht und die Finanzanalyse allenfalls auch auf Kontoinformationen beruhen können, welche der ersuchenden Behörde nicht bereits übermittelt wurden, hätten die Beschwerdeführerinnen darlegen müssen, inwiefern sie an die Basis dieser Berichte bildenden, noch nicht übergebenen Kontoinformationen ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse haben. Eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit ist daher nicht auszumachen.

8.

8.1 Mit Bezug auf die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen beanstanden die Beschwerdeführerinnen zudem, diese würde den pauschalen Begriff «Forus» nicht konkretisieren. Der Antrag Ziff. 7 sei sehr pauschal gefasst und spräche nur von «Forus», wobei offen gelassen werde, welche Entität(en) der fünf Beschwerdeführerinnen und welche Dokumente konkret gemeint seien (act. 1 Ziff. 13 und 50). Ungenügend sei auch die dem Rechtshilfeersuchen beigefügte Anklageschrift, welche lediglich die Beschwerdeführerin 5 erwähne (act. 1 Ziff. 51).

8.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie hier die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV und Art. 27 GwUe stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

8.3 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

8.4 Die Sachdarstellung im Nachtragsersuchen vom 20. Februar 2008 genügt den Anforderungen von Art. 14 EUeR ohne Weiteres. Im Rechtshilfeersuchen wird, soweit erforderlich, präzisiert, welche Gesellschaften der Forus-Gruppe gemeint sind. Der Sachverhaltskomplex um die Forus-Gesellschaften und die Forus-Gruppe als solche werden demgegenüber teilweise bloss mit «Forus» bezeichnet. Inwiefern die Verständlichkeit des Rechtshilfeersuchens durch die Verwendung des Begriffs «Forus» beeinträchtigt sein könnte, ist nicht ersichtlich. Nicht erforderlich ist sodann, dass sich die dem Rechtshilfeersuchen beigelegte Anklageschrift gegen Glouchkov vom 30. Januar 2008 zur Rolle sämtlicher Gesellschaften der Forus-Gruppe äussert. Die Beschwerde ist damit auch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.

9. Schliesslich wird beanstandet, die Beschwerdegegnerin hätte in der Einstellungsverfügung vom 17. Dezember 2004 den Expertenbericht nicht mit dem in der angefochtenen Verfügung angeführten Datum vom “3. Juli 2004“ [recte: 30. Juli 2004], sondern mit dem 4. Oktober 2004 referenziert (act. 1 Ziff. 22). Die Beschwerdeführerinnen beantragen, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten zu erklären, welche Versionen des Expertenberichts existierten und welche Fassung an die russische Generalstaatsanwaltschaft übersandt werden soll. Die Beschwerdegegnerin führt in der Beschwerdeantwort aus, es bestünde nur eine Version des Expertenberichts und zwar diese vom 30. Juli 2004, was den Beschwerdeführerinnen aufgrund der gewährten Akteneinsicht sehr wohl bekannt sei (act. 9).

Die Frage der Beschwerdeführerinnen wurde damit beantwortet. Der vom 30. Juli 2004 datierte Expertenbericht wurde im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch bei der II. Beschwerdekammer eingereicht. Es ist nicht anzuzweifeln, dass allein diese Version des Expertenberichts an die ersuchende Behörde übermittelt werden soll. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen wird schliesslich auch in der Einstellungsverfügung vom 17. Dezember 2004 nicht etwa ein Expertenbericht vom 4. Oktober 2004 erwähnt, sondern ausschliesslich auf eine Übermittlung (“remise“) der definitiven Version des Expertenberichts an die Beschwerdegegnerin an diesem Datum Bezug genommen (vgl. act. 1.10).

10. Die Beschwerden sind nach dem Gesagten in ihrer Gesamtheit als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

11. Mit Schreiben vom 17. November 2008 ist den Parteien mitgeteilt worden, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe (act. 2). Darauf hin hat das Bundesamt in der Beschwerdeantwort vom 12. Dezember 2008 beantragt, es sei festzustellen, dass die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung habe, weil es sich um Auskünfte handle, die nicht den Geheimbereich betreffen. Gemäss Art. 80l Abs. 1 IRSG haben aufschiebende Wirkung nur Beschwerden gegen die Schlussverfügung oder Beschwerden gegen jede andere Verfügung, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt. Der Relativsatz „welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich…bewilligt“ bezieht sich nicht auch auf Schlussverfügungen (die bundesgerichtliche Zuständigkeit in Art. 84 Abs. 1 BGG ist diesbezüglich anders geordnet; siehe Urteil des Bundesgerichts vom 9. Februar 2009, 1C_561 bzw. 569/2008, E. 3.1). Eine andere Auslegung von Art. 80l Abs. 1 IRSG macht auch wenig Sinn, müsste doch praktisch in jedem Fall die aufschiebende Wirkung gewährt werden, um den Zweck der Beschwerde nicht obsolet werden zu lassen. Ob die herauszugebenden Unterlagen überhaupt den Geheimbereich der Beschwerdeführerinnen betreffen, war hier im Übrigen verknüpft mit der Frage der Beschwerdelegitimation und diese Frage brauchte nicht entschieden zu werden (siehe supra Ziff. 2.3). Der Antrag wäre deshalb ohnehin abzuweisen gewesen, weil letztlich nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass der Geheimbereich hätte betroffen sein können.

Das Bundesamt hat ferner den Antrag gestellt, es sei festzuhalten, dass eine allfällige Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts keine aufschiebende Wirkung habe. Beschwerden ans Bundesgericht auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen haben im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richten, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt (Art. 103 Abs. 2 lit. c BGG). Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin des Bundesgerichts kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen (Art. 103 Abs. 3 BGG). Über die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde an das Bundesgericht hat damit einzig dieses selbst zu befinden. Mangels Zuständigkeit, ist auf diesen Antrag des Bundesamtes nicht einzutreten.

12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG), die Abweisung bzw. das Nichteintreten auf die Prozessbegehren des Bundesamtes ändert am Unterliegen der Beschwerdeführerinnen nichts. Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 6’000.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerden werden abgewiesen.

2. Der Antrag des Bundesamtes für Justiz auf Feststellung, dass die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, wird abgewiesen.

3. Auf den Antrag des Bundesamtes für Justiz auf Feststellung, dass eine allfällige Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts keine aufschiebende Wirkung hat, wird nicht eingetreten.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6’000.-- wird den Beschwerdeführerinnen auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 23. März 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Thomas P. Zemp

- EM Finance SA

- Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 17^a Obligation de célérité - 1 L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai.
¹	L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai.
²	À la requête de l'OFJ, elle l'informe sur l'état de la procédure, les raisons d'un éventuel retard et les mesures envisagées. En cas de retard injustifié, l'OFJ peut intervenir auprès de l'autorité de surveillance compétente.
³	Lorsque l'autorité compétente, sans motif, refuse de statuer ou tarde à se prononcer, son attitude est assimilée à une décision négative sujette à recours.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 5 Extinction de l'action - 1 La demande est irrecevable:
¹	La demande est irrecevable:
^a	si, en Suisse ou dans l'État où l'infraction a été commise, le juge:
^a1	a prononcé, statuant au fond, un acquittement ou un non-lieu, ou
^a2	a renoncé à infliger une sanction ou s'est abstenu provisoirement de la prononcer;
^b	si la sanction a été exécutée ou ne peut l'être selon le droit de l'État qui a statué, ou
^c	si l'exécution de la demande implique des mesures de contrainte et que la prescription absolue empêche, en droit suisse, d'ouvrir une action pénale ou d'exécuter une sanction.
²	L'al. 1, let. a et b, n'est pas applicable si l'État requérant invoque des motifs de nature à entraîner la révision d'un jugement exécutoire, au sens de l'art. 410 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)23.24

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 2 - L'entraide judiciaire pourra être refusée:
^a	Si la demande se rapporte à des infractions considérées par la Partie requise soit comme des infractions politiques, soit comme des infractions connexes à des infractions politiques, soit comme des infractions fiscales;
^b	Si la Partie requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de son pays.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 5 - 1. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
¹	Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
^a	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être punissable selon la loi de la Partie requérante et de la Partie requise;
^b	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être susceptible de donner lieu à extradition dans le pays requis;
^c	L'exécution de la commission rogatoire doit être compatible avec la loi de la Partie requise.
²	Lorsqu'une Partie Contractante aura fait une déclaration conformément au paragraphe 1 du présent article, toute autre Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 27 Contenu de la demande - 1. Toute demande de coopération prévue par le présent chapitre doit préciser:
¹	Toute demande de coopération prévue par le présent chapitre doit préciser:
^a	l'autorité dont elle émane et l'autorité chargée de mettre en oeuvre les investigations ou les procédures;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	l'affaire, y compris les faits pertinents (tels que la date, le lieu et les circonstances de l'infraction), sur laquelle portent les investigations ou les procédures, sauf en cas de demande de notification;
^d	dans la mesure où la coopération implique des mesures coercitives:
^di	le texte des dispositions légales ou, lorsque cela n'est pas possible, la teneur de la loi pertinente applicable, et
^dii	une indication selon laquelle la mesure sollicitée ou toute autre mesure ayant des effets analogues pourrait être prise sur le territoire de la Partie requérante en vertu de sa propre législation;
^e	si nécessaire, et dans la mesure du possible:
^ei	des détails relativement à la ou les personne(s) concernée(s), y compris le nom, la date et le lieu de naissance, la nationalité et l'endroit où elle(s) se trouve(nt), et, lorsqu'il s'agit d'une personne morale, son siège, et
^eii	les biens en relation desquels la coopération est sollicitée, leur emplacement, leurs liens avec la ou les personne(s) en question, tout lien avec l'infraction ainsi que toute information dont on dispose concernant les intérêts d'autrui afférents à ces biens; et
^f	toute procédure particulière souhaitée par la Partie requérante.
²	Lorsqu'une demande de mesures provisoires présentée en vertu de la section 3 vise la saisie d'un bien qui pourrait faire l'objet d'une décision de confiscation consistant en l'obligation de payer une somme d'argent, cette demande doit aussi indiquer la somme maximale que l'on cherche à récupérer sur ce bien.
³	En plus des indications mentionnées au par. 1, toute demande formulée en application de la section 4 doit contenir:
^a	dans le cas de l'art. 13, par. 1.a:
^ai	une copie certifiée conforme de la décision de confiscation rendue par le tribunal de la Partie requérante et l'exposé des motifs à l'origine de la décision, s'ils ne sont pas indiqués dans la décision elle-même,
^aii	une attestation de l'autorité compétente de la Partie requérante selon laquelle la décision de confiscation est exécutoire et n'est pas susceptible de voies de recours ordinaires,
^aiii	des informations concernant la mesure dans laquelle la décision devrait être exécutée, et
^aiv	des informations concernant la nécessité de prendre des mesures provisoires;
^b	dans le cas de l'art. 13, par. 1.b, un exposé des faits invoqués par la Partie requérante qui soit suffisant pour permettre à la Partie requise d'obtenir une décision en vertu de son droit interne;
^c	lorsque des tiers ont eu la possibilité de revendiquer des droits, des documents révélant qu'ils ont eu cette possibilité.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^l Effet suspensif - 1 Le recours n'a d'effet suspensif que s'il a pour objet la décision de clôture ou toute autre décision qui autorise soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.133
¹	Le recours n'a d'effet suspensif que s'il a pour objet la décision de clôture ou toute autre décision qui autorise soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.133
²	Toute décision incidente antérieure à la décision de clôture est immédiatement exécutoire.
³	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral peut accorder l'effet suspensif à la décision prévue à l'al. 2 si l'ayant droit rend vraisemblable que le préjudice est immédiat et irréparable au sens de l'art. 80e, al. 2.134

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.