RR.2007.175 - 2008-03-12 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Islamische Republik Iran Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.175

Entscheid vom 12. März 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher, Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

Gesellschaft A., vertreten durch Rechtsanwalt Lucio Amoruso,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Islamische Republik Iran

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Behörden Irans führen ein Strafverfahren gegen den aus Syrien stammenden portugiesischen Staatsangehörigen B., die iranischen Staatsangehörigen C. und D. sowie weitere Beschuldigte wegen des Verdachts auf Korruption und Betrug zum Nachteil der iranischen Behörde für Käufe zuhanden des Staates ("Organisme des Achats d'Etat", nachfolgend “OAE“). Bei der OAE soll es sich um eine iranische Regierungsbehörde handeln, welche die Aufgabe habe, Käufe zuhanden der verschiedenen Regierungsdepartemente zu tätigen. Die OAE soll im Jahre 2002 den Kauf eines “Airbus A340-213“ beabsichtigt haben und zu diesem Zwecke am 23. Juni 2002 mit der Gesellschaft E. einen Vertrag abgeschlossen haben, dies nachdem die Gesellschaft E. am 6. Mai 2002 dem Sultan von Z. gegenüber bestätigt habe, das erwähnte Flugzeug kaufen zu wollen. Der Kauf hätte mit Hilfe der Gesellschaft F. als Agent getätigt werden sollen, wobei beabsichtigt gewesen sei, dass als Käufer nicht die Gesellschaft E. sondern die G. Ltd. auftreten soll. Der vereinbarte Kaufpreis von USD 120 Mio. sei von der OAE am 14. August und 15. November 2002 sowie 20. März 2003 in drei Tranchen auf ein Konto der von der Gesellschaft F. beherrschten H. Ltd. bei der Bank I. in Y. (Zypern) überwiesen worden. Die H. Ltd. habe die Gelder in der Folge unverzüglich auf ein Konto der G. Ltd. bei der gleichen Bank weitertransferiert. Hinter der G. Ltd. soll der Beschuldigte B. stehen, während die Gesellschaft E. auf den Beschuldigten D. zurückzuführen sei. Sowohl B. als auch D. sollen zudem während einer gewissen Zeitspanne Direktor der H. Ltd. gewesen sein. D. soll B. die von ihm beherrschten Gesellschaften zur Verfügung gestellt haben und dabei von B. via die G. Ltd. erhebliche Geldbeträge als Gegenleistung erhalten haben. B. wird vorgeworfen, die von der OAE bezahlten Beträge nicht an den Sultan von Z. überwiesen zu haben im Hinblick auf den Erwerb des Airbusses. Stattdessen soll er einen erheblichen Teil der Gelder für sich selbst verwendet und auf verschiedene Konten u.a. auch seiner Familienangehörigen und ihm nahe stehenden Personen sowie Gesellschaften überwiesen haben. Der Betrag soll ebenfalls zur Bezahlung von Bestechungsgeldern an D. und C., den damaligen Chef der OAE, sowie weitere Beschuldigte verwendet worden sein. Auf Klage des Sultans von Z. hin
sei es daher zur Vertragsauflösung gekommen. Die G. Ltd. soll die erhaltenen Gelder nie an die OAE zurückerstattet haben. Die ermittelnde Behörde wirft den Beschuldigten vor, der Vertrag mit der OAE und die von dieser geleisteten Zahlungen seien aufgrund von Täuschungen zustande gekommen, da B. nie die Absicht gehabt hätte, die Lieferung des Airbusses zu realisieren, sondern vielmehr die von der H. Ltd. erhaltenen Gelder für eigene Zwecke zu verwenden.

Gestützt auf diesen Sachverhalt hat die Erste Untersuchungsbehörde von Teheran die Schweiz mit einem Rechtshilfeersuchen vom 6. März 2006, ergänzt am 14. Juli 2006, um Sperrung verschiedener Bankkonten und Herausgabe der entsprechenden Bankunterlagen ersucht (act. 8.2 und 8.3). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) hat das Rechtshilfeersuchen zur Prüfung und Erledigung an die Bundesanwaltschaft übertragen. Die Bundesanwaltschaft ist mit Verfügung vom 26. Juni 2006 auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten und hat u.a. die Edition von Bankunterlagen betreffend die Konten von B. und der J. bei der Bank K. sowie die Sperrung dieser Konten angeordnet und die Bank K. aufgefordert ihr mitzuteilen, ob sie auf die Ehefrau von B., L., dessen Kinder M., N., O. und P. sowie C., D. und Q. lautende Konten führe oder Konten, an welchen diese Personen wirtschaftlich berechtigt und bevollmächtigt und/oder zeichnungsberechtigt sind (act. 8.5). Mit ergänzender Eintretens- und Zwischenverfügung vom 30. Juni 2006 hat die Bundesanwaltschaft die Bank K. sodann u.a. aufgefordert, die vollständigen Kontoeröffnungsunterlagen sowie Konto- und Depotauszüge für den Zeitraum ab 1. Januar 2002 bis “heute“ herauszugeben für Konten, welche auf die Ehefrau von B. oder dessen Kinder M., N., O. und R. lauten und/oder an welchen diese wirtschaftlich berechtigt und bevollmächtigt und/oder zeichnungsberechtigt sind, und die Bank K. angewiesen, die erwähnten Konten sofort zu sperren (act. 8.6).

Mit Schlussverfügung vom 5. Oktober 2007 hat die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen der Ersten Untersuchungsbehörde von Teheran vom 6. März 2006 entsprochen und die Herausgabe von Bankunterlagen betreffend das Konto Nr. 1 der Gesellschaft A. bei der Bank K., deren wirtschaftlich Berechtigte die Ehefrau von B. ist, verfügt (act. 1.4).

B. Die A. gelangt mit Beschwerde vom 8. November 2007 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Antrag, es sei die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 5. Oktober 2007 aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes. In prozessualer Hinsicht verlangt sie, es sei das Beschwerdeverfahren zu suspendieren bis zum Entscheid des Bundesamtes über die Zulässigkeit des Rechtshilfeersuchens (act. 1).

Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt beantragen in der Beschwerdeantwort vom 19. bzw. 24. Dezember 2007 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 8 und 9). Die A. hält mit Replik vom 15. Januar 2008 an ihren Anträgen fest (act. 12). Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt haben am 25. bzw. 28. Januar 2008 auf eine Duplik verzichtet (act. 16 und 17).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Zwischen der Schweiz und Iran besteht kein Abkommen über die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen. Das vorliegende Ersuchen ist daher ausschliesslich nach dem schweizerischen Landesrecht zu beurteilen, wobei namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung gelangen (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV).

2.2 Die vorliegende Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist als Inhaberin des von der angefochtenen Schlussverfügung betroffenen Kontos Nr. 1 im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert, weshalb darauf im Prinzip einzutreten ist.

3. Die Beschwerdeführerin rügt, B. hätte den Vertrag über den Kauf eines Airbus A-340 mit der iranischen Gesellschaft E. abgeschlossen, welche, wie sich erst nachträglich herausgestellt hätte, für die OAE gehandelt hätte. Die OAE ihrerseits sei vom iranischen Verteidigungsministerium (MODAFL oder MODSAF) abhängig. Da die Gesellschaft E. die vereinbarten Zahlungsmodalitäten für den Kaufpreis nicht eingehalten hätte, habe B. seinen Verpflichtungen gegenüber dem Sultan von Z. nicht nachkommen können und es sei zur Vertragsauflösung und dem daraus resultierenden Rechtsstreit zivilrechtlicher Natur gekommen. Die Parteien hätten jedoch am 3. Juli 2004 in X. eine Einigung erzielt, wonach die Schuld von B. infolge der Abtretung verschiedener Güter an den iranischen Staat und die Zurverfügungstellung seiner Geschäftsbeziehungen für die Erstellung einer Pipeline für die Süsswasserversorgung des persischen Golfs beglichen sei. Angesichts dieser Einigung hätte daher weder die Gesellschaft E. noch der iranische Staat in der Schweiz Schadenersatzansprüche geltend gemacht (act. 1 Ziff. 2 - 6).

3.1 Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt voraus, dass sich aus der Sachdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann jedoch nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte klären kann. Es reicht daher - unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden IRSG - aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF RR.2007.16 vom 16. Mai 2007 E. 4.1; RR.2007.60 vom 25. Juli 2007 E. 4.1).

3.2 Die Erklärungen der Beschwerdeführerin in Bezug auf die zwischen den Parteien angeblich erfolgte zivilrechtliche Einigung und die, darüber hinaus weitgehend irrelevante Äusserung, in der Schweiz seien gegen B. keine Schadenersatzansprüche geltend gemacht worden, sind in keiner Weise belegt und lassen die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen nicht als offensichtlich falsch oder lückenhaft erscheinen. Die Sachverhaltspräzisierungen der Beschwerdeführerin sind daher unbeachtlich und auf die diesbezüglichen Ausführungen ist nicht weiter einzugehen, soweit lediglich behauptet wird, B. sei aus zivil- und strafrechtlicher Sicht nichts vorzuwerfen.

4. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, Iran sei kein Rechtsstaat. Der im Iran für dieses Verfahren zuständige Richter S. gehöre zudem einem Militärgericht an. Eine Verurteilung einer Zivilperson durch einen Militärrichter sei gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht vereinbar. Richter S. vereinige auch die Funktionen eines Untersuchungsrichters und eines Strafrichters in seiner Person, was gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK ebenfalls nicht zulässig sei. Die Rechtshilfe sei daher gestützt auf Art. 2 IRSG zu verweigern.

4.1 Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht (Art. 2 lit. a IRSG). Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich juristische Personen und Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007, E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc).

4.2 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine juristische Person. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Menschenrechtslage im Iran und die Rüge der Verletzung von Art. 6 EMRK kann gemäss ständiger Rechtsprechung demnach nicht eingetreten werden (vgl. dazu bereits das Urteil des Bundesgerichts 1A.225 und 231/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.3 in der gleichen Angelegenheit).

4.3 Vorliegend hat das Bundesamt am 23. Juni 2006 die Bundesanwaltschaft mit der Ausführung des Rechtshilfeersuchens beauftragt und dabei präzisiert, dass die Auflagen, welche in Anwendung von Art. 80p i.V.m. Art. 2 IRSG an die Gewährung der Rechtshilfe geknüpft werden können, in erster Linie vom Bundesamt im Anschluss an die Verfügung der Bundesanwaltschaft zu prüfen sein werden. Die Beschwerdeführerin wurde über dieses Vorgehen mit Schreiben des Bundesamtes vom 23. November 2006 informiert (vgl. act. 1.7). Die Beschwerdegegnerin hat daher in der angefochtenen Verfügung unter Ziff. II. 3. erwogen, dass gemäss Rechtshilfeersuchen keine der im Ersuchen geschilderten Straftaten politischer Natur ist, dass bezüglich keiner der im Ersuchen geschilderten Straftaten die Todesstrafe verhängt werden kann und wird, dass die im Ersuchen geschilderten Straftaten gemäss iranischem Strafgesetzbuch ausschliesslich mit Freiheits- und Geldstrafe geahndet werden und dass das Bundesamt für die Einholung von eventuellen, der ersuchenden Behörde zusätzlich noch aufzuerlegenden Verfahrensgarantien zuständig ist (vgl. act. 8.1 Ziff. II. 3).

4.4 Das Bundesamt führt im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Aufsicht (Art. 16 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 3 IRSV). Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist in diesem Bereich nicht Aufsichtsbehörde. Da die Beschwerdeführerin in Bezug auf eine mögliche Verletzung von Art. 2 IRSG gemäss den zuvor erfolgten Ausführungen (vgl. supra Ziff. 4.1 und 4.2) nicht zur Beschwerde legitimiert ist, ist es grundsätzlich nicht an der II. Beschwerdekammer, sich zu den vom Bundesamt noch zu verlangenden Garantien zu äussern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.330/2005 vom 4. Mai 2006, E. 4). Das Bundesamt wird vorliegend folglich, wie angekündigt (vgl. supra Ziff. 4.3; act. 1.7), über die allfälligen vom ersuchenden Staat noch abzugebenden Garantien befinden. Der Entscheid über die gegebenenfalls noch einzuholenden Garantien hat keinen Einfluss auf den Ausgang des Beschwerdeverfahrens, weshalb kein Anlass besteht, mit dem vorliegenden Entscheid bis zum Entschluss des Bundesamtes abzuwarten. Dem Gesuch um Verfahrenssistierung ist daher nicht stattzugeben.

4.5 Der Schweizerische Bundesrat hat in Ausführung der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen mit Verordnung vom 14. Februar 2007 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran (SR 946.231.143.6) ein Exportverbot für Güter im Bereich Kernwaffen und Trägersysteme gegenüber dem Iran erlassen. Gemäss Art. 2 der genannten Verordnung sind zudem Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 3 befinden, gesperrt (Abs. 1) und es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen (Abs. 2). Embargomassnahmen dienen der Einhaltung des Völkerrechts im betroffenen Staat (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 2002 über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen, Embargogesetz, EmbG, SR 946.231). Es ist in erster Linie am Bundesamt, als Aufsichtsbehörde im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Art. 16 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 3 IRSV), in Zusammenarbeit mit den zuständigen politischen Behörden (Art. 3 IRSV; Art. 3 EmbG; Art. 4 und 5 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Iran), sicherzustellen, dass keine Überweisungen von Vermögenswerten an den Iran erfolgen, welche mit den geltenden Embargobestimmungen nicht vereinbar wären. Ein besonderes und schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Einhaltung der Embargomassnahmen gegenüber dem Iran (vgl. Art. 80h lit. b IRSG) ist auch diesbezüglich nicht auszumachen. Hinzu kommt, dass die angefochtene Schlussverfügung die Herausgabe von Bankunterlagen zum Gegenstand hat, welche von den Embargomassnahmen offensichtlich nicht erfasst sind. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die gewährte Rechtshilfe sei mit der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der in Ausführung dieser Resolution erlassenen Verordnung über Massnahmen gegenüber dem Iran nicht vereinbar (act. 1 Ziff. 14 f. und 45 ff.), kann daher nicht gehört werden.

5. Andere Gründe gegen die Gewährung der Rechtshilfe werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5’000.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch um Verfahrenssistierung wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 13. März 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Lucio Amoruso

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^p Annahmebedürftige Auflagen - 1 Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ können die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen.
¹	Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ können die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen.
²	Das BJ teilt die Auflagen dem ersuchenden Staat mit, sobald die Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe rechtskräftig ist, und setzt ihm eine angemessene Frist, um deren Annahme oder Ablehnung zu erklären. Nach unbenutztem Ablauf der Frist kann die Rechtshilfe für die Punkte gewährt werden, die an keine Auflagen gebunden sind.
³	Das BJ prüft, ob die Antwort des ersuchenden Staates den verlangten Auflagen genügt.
⁴	Die Verfügung des BJ kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden. Der Entscheid der Beschwerdekammer ist endgültig.142

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 16 Kantonale Behörden - 1 Die Kantone wirken bei der Durchführung des Auslieferungsverfahrens mit. Wenn das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, obliegt ihnen die Ausführung von Ersuchen um andere Rechtshilfe, die stellvertretende Strafverfolgung und die Vollstreckung von Strafentscheiden. Sie unterstehen der Aufsicht des Bundes, soweit dieses Gesetz anzuwenden ist.
¹	Die Kantone wirken bei der Durchführung des Auslieferungsverfahrens mit. Wenn das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, obliegt ihnen die Ausführung von Ersuchen um andere Rechtshilfe, die stellvertretende Strafverfolgung und die Vollstreckung von Strafentscheiden. Sie unterstehen der Aufsicht des Bundes, soweit dieses Gesetz anzuwenden ist.
²	...52

SR 946.231 Bundesgesetz vom 22. März 2002 über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG) - Embargogesetz EmbG Art. 1 Gegenstand
¹	Der Bund kann Zwangsmassnahmen erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die von der Organisation der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen worden sind und die der Einhaltung des Völkerrechts, namentlich der Respektierung der Menschenrechte, dienen.
²	Vorbehalten bleiben Massnahmen des Bundesrates zur Wahrung der Interessen des Landes nach Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung.
³	Zwangsmassnahmen können namentlich:
^a	den Waren-, Dienstleistungs-, Zahlungs-, Kapital- und Personenverkehr sowie den wissenschaftlichen, technologischen und kulturellen Austausch unmittelbar oder mittelbar beschränken;
^b	Verbote, Bewilligungs- und Meldepflichten sowie andere Einschränkungen von Rechten umfassen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.