RR.2007.175 - 2008-03-12 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Islamische Republik Iran Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.175

Entscheid vom 12. März 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher, Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

Gesellschaft A., vertreten durch Rechtsanwalt Lucio Amoruso,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Islamische Republik Iran

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Behörden Irans führen ein Strafverfahren gegen den aus Syrien stammenden portugiesischen Staatsangehörigen B., die iranischen Staatsangehörigen C. und D. sowie weitere Beschuldigte wegen des Verdachts auf Korruption und Betrug zum Nachteil der iranischen Behörde für Käufe zuhanden des Staates ("Organisme des Achats d'Etat", nachfolgend “OAE“). Bei der OAE soll es sich um eine iranische Regierungsbehörde handeln, welche die Aufgabe habe, Käufe zuhanden der verschiedenen Regierungsdepartemente zu tätigen. Die OAE soll im Jahre 2002 den Kauf eines “Airbus A340-213“ beabsichtigt haben und zu diesem Zwecke am 23. Juni 2002 mit der Gesellschaft E. einen Vertrag abgeschlossen haben, dies nachdem die Gesellschaft E. am 6. Mai 2002 dem Sultan von Z. gegenüber bestätigt habe, das erwähnte Flugzeug kaufen zu wollen. Der Kauf hätte mit Hilfe der Gesellschaft F. als Agent getätigt werden sollen, wobei beabsichtigt gewesen sei, dass als Käufer nicht die Gesellschaft E. sondern die G. Ltd. auftreten soll. Der vereinbarte Kaufpreis von USD 120 Mio. sei von der OAE am 14. August und 15. November 2002 sowie 20. März 2003 in drei Tranchen auf ein Konto der von der Gesellschaft F. beherrschten H. Ltd. bei der Bank I. in Y. (Zypern) überwiesen worden. Die H. Ltd. habe die Gelder in der Folge unverzüglich auf ein Konto der G. Ltd. bei der gleichen Bank weitertransferiert. Hinter der G. Ltd. soll der Beschuldigte B. stehen, während die Gesellschaft E. auf den Beschuldigten D. zurückzuführen sei. Sowohl B. als auch D. sollen zudem während einer gewissen Zeitspanne Direktor der H. Ltd. gewesen sein. D. soll B. die von ihm beherrschten Gesellschaften zur Verfügung gestellt haben und dabei von B. via die G. Ltd. erhebliche Geldbeträge als Gegenleistung erhalten haben. B. wird vorgeworfen, die von der OAE bezahlten Beträge nicht an den Sultan von Z. überwiesen zu haben im Hinblick auf den Erwerb des Airbusses. Stattdessen soll er einen erheblichen Teil der Gelder für sich selbst verwendet und auf verschiedene Konten u.a. auch seiner Familienangehörigen und ihm nahe stehenden Personen sowie Gesellschaften überwiesen haben. Der Betrag soll ebenfalls zur Bezahlung von Bestechungsgeldern an D. und C., den damaligen Chef der OAE, sowie weitere Beschuldigte verwendet worden sein. Auf Klage des Sultans von Z. hin
sei es daher zur Vertragsauflösung gekommen. Die G. Ltd. soll die erhaltenen Gelder nie an die OAE zurückerstattet haben. Die ermittelnde Behörde wirft den Beschuldigten vor, der Vertrag mit der OAE und die von dieser geleisteten Zahlungen seien aufgrund von Täuschungen zustande gekommen, da B. nie die Absicht gehabt hätte, die Lieferung des Airbusses zu realisieren, sondern vielmehr die von der H. Ltd. erhaltenen Gelder für eigene Zwecke zu verwenden.

Gestützt auf diesen Sachverhalt hat die Erste Untersuchungsbehörde von Teheran die Schweiz mit einem Rechtshilfeersuchen vom 6. März 2006, ergänzt am 14. Juli 2006, um Sperrung verschiedener Bankkonten und Herausgabe der entsprechenden Bankunterlagen ersucht (act. 8.2 und 8.3). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) hat das Rechtshilfeersuchen zur Prüfung und Erledigung an die Bundesanwaltschaft übertragen. Die Bundesanwaltschaft ist mit Verfügung vom 26. Juni 2006 auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten und hat u.a. die Edition von Bankunterlagen betreffend die Konten von B. und der J. bei der Bank K. sowie die Sperrung dieser Konten angeordnet und die Bank K. aufgefordert ihr mitzuteilen, ob sie auf die Ehefrau von B., L., dessen Kinder M., N., O. und P. sowie C., D. und Q. lautende Konten führe oder Konten, an welchen diese Personen wirtschaftlich berechtigt und bevollmächtigt und/oder zeichnungsberechtigt sind (act. 8.5). Mit ergänzender Eintretens- und Zwischenverfügung vom 30. Juni 2006 hat die Bundesanwaltschaft die Bank K. sodann u.a. aufgefordert, die vollständigen Kontoeröffnungsunterlagen sowie Konto- und Depotauszüge für den Zeitraum ab 1. Januar 2002 bis “heute“ herauszugeben für Konten, welche auf die Ehefrau von B. oder dessen Kinder M., N., O. und R. lauten und/oder an welchen diese wirtschaftlich berechtigt und bevollmächtigt und/oder zeichnungsberechtigt sind, und die Bank K. angewiesen, die erwähnten Konten sofort zu sperren (act. 8.6).

Mit Schlussverfügung vom 5. Oktober 2007 hat die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen der Ersten Untersuchungsbehörde von Teheran vom 6. März 2006 entsprochen und die Herausgabe von Bankunterlagen betreffend das Konto Nr. 1 der Gesellschaft A. bei der Bank K., deren wirtschaftlich Berechtigte die Ehefrau von B. ist, verfügt (act. 1.4).

B. Die A. gelangt mit Beschwerde vom 8. November 2007 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Antrag, es sei die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 5. Oktober 2007 aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes. In prozessualer Hinsicht verlangt sie, es sei das Beschwerdeverfahren zu suspendieren bis zum Entscheid des Bundesamtes über die Zulässigkeit des Rechtshilfeersuchens (act. 1).

Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt beantragen in der Beschwerdeantwort vom 19. bzw. 24. Dezember 2007 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 8 und 9). Die A. hält mit Replik vom 15. Januar 2008 an ihren Anträgen fest (act. 12). Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt haben am 25. bzw. 28. Januar 2008 auf eine Duplik verzichtet (act. 16 und 17).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Zwischen der Schweiz und Iran besteht kein Abkommen über die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen. Das vorliegende Ersuchen ist daher ausschliesslich nach dem schweizerischen Landesrecht zu beurteilen, wobei namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung gelangen (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV).

2.2 Die vorliegende Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist als Inhaberin des von der angefochtenen Schlussverfügung betroffenen Kontos Nr. 1 im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert, weshalb darauf im Prinzip einzutreten ist.

3. Die Beschwerdeführerin rügt, B. hätte den Vertrag über den Kauf eines Airbus A-340 mit der iranischen Gesellschaft E. abgeschlossen, welche, wie sich erst nachträglich herausgestellt hätte, für die OAE gehandelt hätte. Die OAE ihrerseits sei vom iranischen Verteidigungsministerium (MODAFL oder MODSAF) abhängig. Da die Gesellschaft E. die vereinbarten Zahlungsmodalitäten für den Kaufpreis nicht eingehalten hätte, habe B. seinen Verpflichtungen gegenüber dem Sultan von Z. nicht nachkommen können und es sei zur Vertragsauflösung und dem daraus resultierenden Rechtsstreit zivilrechtlicher Natur gekommen. Die Parteien hätten jedoch am 3. Juli 2004 in X. eine Einigung erzielt, wonach die Schuld von B. infolge der Abtretung verschiedener Güter an den iranischen Staat und die Zurverfügungstellung seiner Geschäftsbeziehungen für die Erstellung einer Pipeline für die Süsswasserversorgung des persischen Golfs beglichen sei. Angesichts dieser Einigung hätte daher weder die Gesellschaft E. noch der iranische Staat in der Schweiz Schadenersatzansprüche geltend gemacht (act. 1 Ziff. 2 - 6).

3.1 Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt voraus, dass sich aus der Sachdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann jedoch nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte klären kann. Es reicht daher - unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden IRSG - aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF RR.2007.16 vom 16. Mai 2007 E. 4.1; RR.2007.60 vom 25. Juli 2007 E. 4.1).

3.2 Die Erklärungen der Beschwerdeführerin in Bezug auf die zwischen den Parteien angeblich erfolgte zivilrechtliche Einigung und die, darüber hinaus weitgehend irrelevante Äusserung, in der Schweiz seien gegen B. keine Schadenersatzansprüche geltend gemacht worden, sind in keiner Weise belegt und lassen die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen nicht als offensichtlich falsch oder lückenhaft erscheinen. Die Sachverhaltspräzisierungen der Beschwerdeführerin sind daher unbeachtlich und auf die diesbezüglichen Ausführungen ist nicht weiter einzugehen, soweit lediglich behauptet wird, B. sei aus zivil- und strafrechtlicher Sicht nichts vorzuwerfen.

4. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, Iran sei kein Rechtsstaat. Der im Iran für dieses Verfahren zuständige Richter S. gehöre zudem einem Militärgericht an. Eine Verurteilung einer Zivilperson durch einen Militärrichter sei gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht vereinbar. Richter S. vereinige auch die Funktionen eines Untersuchungsrichters und eines Strafrichters in seiner Person, was gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK ebenfalls nicht zulässig sei. Die Rechtshilfe sei daher gestützt auf Art. 2 IRSG zu verweigern.

4.1 Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht (Art. 2 lit. a IRSG). Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich juristische Personen und Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007, E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc).

4.2 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine juristische Person. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Menschenrechtslage im Iran und die Rüge der Verletzung von Art. 6 EMRK kann gemäss ständiger Rechtsprechung demnach nicht eingetreten werden (vgl. dazu bereits das Urteil des Bundesgerichts 1A.225 und 231/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.3 in der gleichen Angelegenheit).

4.3 Vorliegend hat das Bundesamt am 23. Juni 2006 die Bundesanwaltschaft mit der Ausführung des Rechtshilfeersuchens beauftragt und dabei präzisiert, dass die Auflagen, welche in Anwendung von Art. 80p i.V.m. Art. 2 IRSG an die Gewährung der Rechtshilfe geknüpft werden können, in erster Linie vom Bundesamt im Anschluss an die Verfügung der Bundesanwaltschaft zu prüfen sein werden. Die Beschwerdeführerin wurde über dieses Vorgehen mit Schreiben des Bundesamtes vom 23. November 2006 informiert (vgl. act. 1.7). Die Beschwerdegegnerin hat daher in der angefochtenen Verfügung unter Ziff. II. 3. erwogen, dass gemäss Rechtshilfeersuchen keine der im Ersuchen geschilderten Straftaten politischer Natur ist, dass bezüglich keiner der im Ersuchen geschilderten Straftaten die Todesstrafe verhängt werden kann und wird, dass die im Ersuchen geschilderten Straftaten gemäss iranischem Strafgesetzbuch ausschliesslich mit Freiheits- und Geldstrafe geahndet werden und dass das Bundesamt für die Einholung von eventuellen, der ersuchenden Behörde zusätzlich noch aufzuerlegenden Verfahrensgarantien zuständig ist (vgl. act. 8.1 Ziff. II. 3).

4.4 Das Bundesamt führt im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Aufsicht (Art. 16 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 3 IRSV). Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist in diesem Bereich nicht Aufsichtsbehörde. Da die Beschwerdeführerin in Bezug auf eine mögliche Verletzung von Art. 2 IRSG gemäss den zuvor erfolgten Ausführungen (vgl. supra Ziff. 4.1 und 4.2) nicht zur Beschwerde legitimiert ist, ist es grundsätzlich nicht an der II. Beschwerdekammer, sich zu den vom Bundesamt noch zu verlangenden Garantien zu äussern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.330/2005 vom 4. Mai 2006, E. 4). Das Bundesamt wird vorliegend folglich, wie angekündigt (vgl. supra Ziff. 4.3; act. 1.7), über die allfälligen vom ersuchenden Staat noch abzugebenden Garantien befinden. Der Entscheid über die gegebenenfalls noch einzuholenden Garantien hat keinen Einfluss auf den Ausgang des Beschwerdeverfahrens, weshalb kein Anlass besteht, mit dem vorliegenden Entscheid bis zum Entschluss des Bundesamtes abzuwarten. Dem Gesuch um Verfahrenssistierung ist daher nicht stattzugeben.

4.5 Der Schweizerische Bundesrat hat in Ausführung der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen mit Verordnung vom 14. Februar 2007 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran (SR 946.231.143.6) ein Exportverbot für Güter im Bereich Kernwaffen und Trägersysteme gegenüber dem Iran erlassen. Gemäss Art. 2 der genannten Verordnung sind zudem Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 3 befinden, gesperrt (Abs. 1) und es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen (Abs. 2). Embargomassnahmen dienen der Einhaltung des Völkerrechts im betroffenen Staat (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 2002 über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen, Embargogesetz, EmbG, SR 946.231). Es ist in erster Linie am Bundesamt, als Aufsichtsbehörde im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Art. 16 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 3 IRSV), in Zusammenarbeit mit den zuständigen politischen Behörden (Art. 3 IRSV; Art. 3 EmbG; Art. 4 und 5 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Iran), sicherzustellen, dass keine Überweisungen von Vermögenswerten an den Iran erfolgen, welche mit den geltenden Embargobestimmungen nicht vereinbar wären. Ein besonderes und schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Einhaltung der Embargomassnahmen gegenüber dem Iran (vgl. Art. 80h lit. b IRSG) ist auch diesbezüglich nicht auszumachen. Hinzu kommt, dass die angefochtene Schlussverfügung die Herausgabe von Bankunterlagen zum Gegenstand hat, welche von den Embargomassnahmen offensichtlich nicht erfasst sind. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die gewährte Rechtshilfe sei mit der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der in Ausführung dieser Resolution erlassenen Verordnung über Massnahmen gegenüber dem Iran nicht vereinbar (act. 1 Ziff. 14 f. und 45 ff.), kann daher nicht gehört werden.

5. Andere Gründe gegen die Gewährung der Rechtshilfe werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5’000.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch um Verfahrenssistierung wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 13. März 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Lucio Amoruso

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^p Oneri subordinati ad accettazione - 1 L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso nonché l'UFG possono subordinare totalmente o parzialmente ad oneri la concessione dell'assistenza giudiziaria.
¹	L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso nonché l'UFG possono subordinare totalmente o parzialmente ad oneri la concessione dell'assistenza giudiziaria.
²	L'UFG comunica gli oneri allo Stato richiedente qualora la decisione inerente alla concessione e alla portata dell'assistenza giudiziaria sia passata in giudicato, fissandogli un termine congruo per dichiararne l'accettazione o il rifiuto. Scaduto inutilizzato tale termine, l'assistenza giudiziaria può essere concessa sui punti non subordinati ad alcun onere.
³	L'UFG esamina se la risposta dello Stato richiedente soddisfa gli oneri richiesti.
⁴	La decisione dell'UFG può essere impugnata entro dieci giorni dalla sua comunicazione scritta con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. La decisione della Corte dei reclami penali è definitiva.141

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 16 Autorità cantonali - 1 I Cantoni cooperano all'esecuzione della procedura d'estradizione. Salvo diversa disposizione del diritto federale, incombe loro di eseguire le domande d'altra assistenza, di assumere il perseguimento penale in via sostitutiva e di eseguire le decisioni penali. Essi sottostanno alla vigilanza della Confederazione in quanto debba essere applicata la presente legge.
¹	I Cantoni cooperano all'esecuzione della procedura d'estradizione. Salvo diversa disposizione del diritto federale, incombe loro di eseguire le domande d'altra assistenza, di assumere il perseguimento penale in via sostitutiva e di eseguire le decisioni penali. Essi sottostanno alla vigilanza della Confederazione in quanto debba essere applicata la presente legge.
²	... 52

SR 946.231 Legge federale del 22 marzo 2002 sull'applicazione di sanzioni internazionali (Legge sugli embarghi, LEmb) - Legge sugli embarghi LEmb Art. 1 Oggetto
¹	La Confederazione può disporre misure coercitive per applicare le sanzioni volte a far rispettare il diritto internazionale pubblico, in particolare i diritti dell'uomo, adottate dall'Organizzazione delle Nazioni Unite, dall'Organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in Europa o dai principali partner commerciali della Svizzera.
²	Sono fatte salve le misure del Consiglio federale volte a preservare gli interessi del Paese ai sensi dell'articolo 184 capoverso 3 della Costituzione federale.
³	Le misure coercitive possono segnatamente:
^a	limitare, direttamente o indirettamente, il traffico delle merci, dei servizi, dei pagamenti e dei capitali, la circolazione delle persone e gli scambi scientifici, tecnologici e culturali;
^b	consistere in divieti, obblighi di autorizzazione e di notificazione nonché in altre restrizioni di diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.