A-1305/2012 - 2012-10-10 - art. 12 al. 2 DPA - Zoll; Präferenzabfertigung; Verfahren

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD)

Art. 21 Obligation de conduire les marchandises

Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. [1]

Quiconque achemine ou fait acheminer des marchandises vers le territoire douanier étranger doit préalablement les conduire au bureau de douane compétent et les exporter en l'état après la taxation.

Les entreprises de transport sont également soumises à l'obligation de conduire au bureau de douane les marchandises qu'elles transportent à moins que les voyageurs, pour leurs bagages, ou les ayants droit ne remplissent cette obligation.

[1] Phrase introduite par le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur l'achat de marchandises dans les boutiques hors taxes des aéroports, en vigueur depuis le 1er juin 2011 (RO 2011 1743; FF 2010 1971).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1305/2012

Urteil vom 10. Oktober 2012

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Michael Beusch,
Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Marc Winiger.

Parteien

A._______ AG, ...,
Beschwerdeführerin,
gegen

Zollkreisdirektion Schaffhausen,
Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand

Zoll; Präferenzabfertigung; Verfahren.

A-1305/2012

Sachverhalt:
A.
Am 23. September 2011 meldete die A._______ AG (nachfolgend: Zollpflichtige) bei der Zollstelle ... (nachfolgend: Zollstelle) im EDV-Verfahren eine Sendung "... Presscontainer" unter Angabe einer Warenverkehrsbescheinigung (WVB) EUR.1 Nr. ... zur präferenzberechtigten (zollfreien) Einfuhr von Österreich in die Schweiz an. Das Ergebnis der vom Zollcomputer durchgeführten Selektion lautete auf "frei mit". Im Rahmen der summarischen Prüfung wies die Zollstelle die Zollanmeldung zurück und forderte die Zollpflichtige zur erneuten (berichtigten oder ergänzten) Vorlage der Zollanmeldung auf. B.
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2011 setzte die Zollstelle der Zollpflichtigen eine Frist bis 4. November 2011, um die berichtigte oder ergänzte Zollanmeldung, einschliesslich aller massgeblichen Begleitdokumente (Rechnungen, Ursprungsnachweis usw.), einzureichen. Gleichzeitig drohte sie der Zollpflichtigen ausdrücklich an, bei Fristsäumnis würden die Abgaben von Amtes wegen festgesetzt und die Waren mit dem höchsten Zollansatz und den höchsten Bemessungsgrundlagen belastet, die nach ihrer Art anwendbar seien.
C.
Da die Zollpflichtige innert der angesetzten Frist keine berichtigte oder ergänzte Zollanmeldung, insbesondere keinen gültigen Ursprungsnachweis, vorlegte, erhob die Zollstelle mit definitiver Veranlagungsverfügung vom 7. November 2011 (Nr. ...) androhungsgemäss einen Zollbetrag von Fr. 9'280.. Ausserdem wurde gegen den Deklaranten der Zollpflichtigen ein Strafverfahren eröffnet.
D.
Gegen die Veranlagungsverfügung gelangte die Zollpflichtige mit einem als "Beschwerde gegen [die] Zollabfertigung" betitelten Schreiben vom 8. Dezember 2011 an die Zollstelle. Sie beantragte sinngemäss die Wiederherstellung der versäumten Frist und die nachträgliche Veranlagung der fraglichen Sendung zum Präferenzzollansatz (zollfrei). Die Zollstelle überwies die Eingabe zuständigkeitshalber an die Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend: Zollkreisdirektion) zur Behandlung als Beschwerde.

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E.
Mit Beschwerdeentscheid vom 9. Februar 2012 trat die Zollkreisdirektion auf die "Beschwerde" nicht ein. Zur Begründung führte sie aus, die Zollpflichtige habe die mit Schreiben der Zollstelle vom 24. Oktober 2011 angesetzte Frist zur erneuten Vorlage der Zollanmeldung unbenutzt verstreichen lassen, womit ihr Anspruch auf nachträgliche Präferenzveranlagung verwirkt sei. F.
Dagegen erhob die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 7. März 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss, die Sendung vom 23. September 2011 sei unter Rückerstattung des angefallenen Zollbetrages in Höhe von Fr. 9'280. nachträglich zum Präferenzzollansatz (zollfrei) zu veranlagen, die Frist zur Vorlage der berichtigten oder ergänzten Zollanmeldung sei aufgrund unverschuldeter Säumnis wiederherzustellen und das gegen ihren Deklaranten eröffnete Strafverfahren sei aufzuheben. G.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Juni 2012 beantragt die Oberzolldirektion (OZD) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Auf die Eingaben der Parteien wird soweit entscheidwesentlich in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) grundsätzlich beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich soweit das VGG nichts anderes bestimmt nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführerin ist zur vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und hat diese im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht.
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1.2
1.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, nur, aber immerhin befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (anstelle vieler: BGE 124 II 499 E. 1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1805/2012 vom 14. Mai 2012 E. 1.2). Mit anderen Worten kann in einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint. Entsprechend kann die beschwerdeführende Partei nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber die Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangen; auf materielle Begehren ist grundsätzlich nicht einzutreten. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (BGE 132 V 74 E. 1.1; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1805/2012 vom 14. Mai 2012 E. 1.2 und A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 1.6; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N 2.164).
1.2.2 Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung vom 9. Februar 2012 einen Nichteintretensentscheid erlassen. Die vorliegende Beschwerde hätte sich also grundsätzlich (formellrechtlich) mit diesem Nichteintreten auseinanderzusetzen, um als sachgemäss zu gelten (E. 1.2.1). Indessen ist zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz ihr Nichteintreten damit begründet hat, die Beschwerdeführerin habe die von der Zollstelle angesetzte Frist bis 4. November 2011 zur erneuten Vorlage der Zollanmeldung versäumt, wobei die Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung nicht gegeben seien. Dieser Begründung zufolge hätte die Vorinstanz nun aber auf eine Abweisung des (mit "Beschwerde" vom 8. Dezember 2011 sinngemäss gestellten) Antrags der Beschwerdeführerin auf Fristwiederherstellung und nicht auf ein Nichteintreten erkennen müssen. Der angefochtene Nichteintretensentscheid erweist sich somit in formeller Hinsicht als fehlerhaft. Der Beschwerdeführerin darf es daher nicht zum Nachteil gereichen, dass sie sich in der vorliegenden Beschwerde mit dem Nichteintreten durch die Vorinstanz nicht auseinandersetzt, sondern vielmehr materielle Anträge stellt, wie wenn die Vorinstanz in formell korrekter Weise einen Abweisungsentscheid erlassen hätte. Auf den sinngemässen Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung der versäumten Frist ist daher einzutreten (vgl. dazu nachfolgend E. 3.1; Seite 4

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zur funktionalen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf nachträgliche Präferenzveranlagung vgl. nachfolgend E. 3.2). Soweit jedoch die Beschwerdeführerin darüber hinaus die Aufhebung des gegen ihren Deklaranten geführten Strafverfahrens beantragt, ist darauf mangels sachlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht einzutreten. Ein entsprechendes Begehren wäre bei den zuständigen Instanzen des Verwaltungsstrafverfahrens anzubringen und kann nicht Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens wie dem vorliegenden sein. 1.3
1.3.1 Auf das Verfahren der Zollveranlagung findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt das Veranlagungsverfahren vorbehältlich der Verfahrensgarantien der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts grundsätzlich nur den vom Selbstanmeldungsprinzip getragenen besonderen Vorschriften des Zollrechts (vgl. Art. 21 ff . ZG; statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6922/2011 vom 30. April 2012 E. 1.2.1 und A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 1.3.1, jeweils mit Hinweisen).
1.3.2 Das streitige Zollverfahren wird im ZG lediglich in den Grundzügen geregelt. Neben der Regelung des Anfechtungsobjekts und der Zuständigkeit wird in Art. 116 ZG die Frist für die Einreichung der ersten Beschwerde gegen die Veranlagung festgelegt; diese beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung (Abs. 3). 1.4 Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zeitigt bei Gutheissung grundsätzlich reformatorische Wirkung. Mit anderen Worten entscheidet das Gericht diesfalls in der Regel selbst, statt die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 3.191). Das Gericht kann sich aber auch auf die Kassation der angefochtenen Verfügung beschränken und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückweisen. Dies ist unumgänglich, wenn die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig abgeklärt hat, einen Nichteintretensentscheid gefällt und folglich keine materielle Prüfung vorgenommen hat oder das Vorliegen eines Tatbestandselements zu Unrecht verneint und die anderen Elemente deshalb gar nicht geprüft hat. Eine Rückweisung erweist sich ferner als Seite 5

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sachgerecht, wenn ein Ermessensentscheid im Streit liegt, bei dessen Überprüfung sich das Gericht Zurückhaltung auferlegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3763/2011 vom 3. Juli 2012 E. 12; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 3.195). 2.
2.1 Nach Art. 7 ZG sind Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden. Ausnahmen können sich ergeben aus Staatsverträgen (wie beispielsweise die Präferenzverzollung von Ursprungserzeugnissen gestützt auf internationale Abkommen), besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf das ZTG abstützen (Art. 1 Abs. 2 ZTG).
2.2 Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG hat derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen. Dieser Artikel legt somit den Kreis der sogenannt zuführungspflichtigen Personen fest. Es sind dies wie die bundesrätliche Verordnung präzisierend festlegt insbesondere der Warenführer, die mit der Zuführung beauftragte Person, der Importeur, der Empfänger, der Versender und der Auftraggeber (Art. 75 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]). Zuführungspflichtige Personen unterliegen der Anmeldepflicht (Art. 26 Bst. a ZG). 2.3 An die anmeldepflichtige Person werden im Zollverfahren hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten hohe Anforderungen gestellt. Sie muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). Als Begleitdokumente gelten Unterlagen, die für die Zollveranlagung von Bedeutung sind, so etwa Ursprungsnachweise für die Präferenzabfertigung (Art. 80 Abs. 1 ZV in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ZG). In Übereinstimmung mit dem das Zollverfahren beherrschenden Prinzip der Selbstanmeldung (E. 1.2) obliegt der anmeldepflichtigen Person die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung und die vollständige, richtige und rechtzeitige Deklaration der Ware (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6660/2011 vom 29. Mai 2012, mit Hinweisen; BARBARA SCHMID, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Zollgesetz, Bern 2009 [Zollkommentar], N 3 f. zu Art. 18). Seite 6

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2.4 Laut Art. 16 der Zollverordnung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) vom 4. April 2007 (ZV-EZV, SR 631.013) in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 ZG gilt die elektronische Zollanmeldung als angenommen, wenn sie die summarische Prüfung des EDV-Systems der EZV erfolgreich durchlaufen hat. Das EDV-System fügt der elektronischen Zollanmeldung Annahmedatum und Annahmezeit hinzu (Art. 16 ZV-EZV). Nach der Annahme der elektronischen Zollanmeldung führt das EDV-System eine Selektion auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch (Art. 17 Abs. 1 ZV-EZV). Lautet das Selektionsergebnis auf "frei mit", so muss die anmeldepflichtige Person der Zollstelle einen Ausdruck der Zollanmeldung und die erforderlichen Begleitdokumente vorlegen (Art. 17 Abs. 3 erster Satz ZV-EZV). Die Zollstelle prüft (lediglich) summarisch, ob die Zollanmeldung formell richtig und vollständig ist und ob die erforderlichen Begleitdokumente vorliegen (vgl. Art. 32 Abs. 1 ZG). Trifft dies nicht zu, so weist sie die Zollanmeldung zur Berichtigung oder zur Ergänzung zurück (Art. 32 Abs. 2 erster Satz ZG; vgl. Art. 20 Abs. 1 ZV-EZV). Die anmeldepflichtige Person muss die berichtigte oder ergänzte Zollanmeldung spätestens am zehnten Arbeitstag nach der Zurückweisung der (ursprünglichen) Zollanmeldung bei der Zollstelle einreichen. In begründeten Fällen kann die Zollstelle diese Frist verlängern (vgl. Art. 20 Abs. 2 ZV-EZV). Reicht die anmeldepflichtige Person die berichtigte oder ergänzte Zollanmeldung nicht fristgerecht ein, so kann die Zollstelle die Waren mit dem höchsten Zollansatz und den höchsten Bemessungsgrundlagen belasten, die nach ihrer Art anwendbar sind (vgl. Art. 20 Abs. 3 ZV-EZV). 2.5 Nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz können gesetzliche oder behördliche Fristen bei Säumnis unter bestimmten Voraussetzungen wiederhergestellt werden (vgl. BGE 117 Ia 301, 108 V 109; BERNARD MAITRE/VANESSA THALMANN/FABIA BOCHSLER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, N 1 zu Art. 24 , mit Hinweisen). Für das Bundesverwaltungsverfahren konkretisiert Art. 24 Abs. 1 VwVG, dass die säumige Person oder ihr Vertreter hierfür innert dreissig Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes ein begründetes Gesuch um Wiederherstellung der Frist einreichen und zugleich die versäumte Rechtshandlung nachholen muss. Eine Wiederherstellung erfolgt aber nur dann, wenn die gesuchstellende Person (oder ihr Vertreter) unverschuldeterweise davon abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln (vgl. Art. 24 Abs. 1 VwVG). Ein Versäumnis gilt als unverschuldet, wenn der betroffenen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe, das heisst solche, auf die sie keiSeite 7
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nen Einfluss nehmen kann, vorliegen. Dies ist etwa der Fall bei einer plötzlichen Erkrankung, welche derart schwer ist, dass sie von der notwendigen Rechtshandlung innert Frist abgehalten wird und auch nicht mehr in der Lage ist, eine Vertretung zu bestellen. Das Hindernis dauert allerdings nur solange an, als sie wegen ihrer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung in ihrem Handeln behindert wird. Sobald es ihr objektiv und subjektiv zumutbar wird, entweder selbst tätigt zu werden oder die Interessenwahrung an einen Dritten zu übertragen, hört das Hindernis auf, unverschuldet zu sein (vgl. BGE 119 II 86 E. 2a, 114 II 181 E. 2, 112 V 255 E. 2a). Nicht als unverschuldete Hindernisse gelten namentlich Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder organisatorische Unzulänglichkeiten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6531/2011 vom 22. Juni 2012 E. 3.3, mit Hinweisen). Ist die Verspätung durch den Vertreter verschuldet, muss sich der Vertretene das Verschulden desselben anrechnen lassen. Dasselbe gilt, wenn eine Hilfsperson beigezogen wurde (vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2 und 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5798/2007 vom 6. Juli 2009 E. 2.7).
Anzumerken bleibt, dass die Rechtsprechung zur Wiederherstellung der Frist allgemein sehr restriktiv ist. Im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrens darf ein unverschuldeter Hinderungsgrund nicht leichthin angenommen werden. Als erheblich sind mit anderen Worten nur solche Gründe zu betrachten, die der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen (innert Frist) verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten (vgl. BGE 125 V 262 E. 5d, 124 II 358 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5798/2007 vom 6. Juli 2009 E. 2.7; zum Ganzen: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 2.139 ff., mit Hinweisen auf die Praxis).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, die von der Zollstelle angesetzte Frist bis 4. November 2011 zur Vorlage der berichtigten oder ergänzten Zollanmeldung versäumt zu haben. Sie beantragt jedoch (sinngemäss) die Wiederherstellung dieser Frist. Als Säumnisgrund bringt sie vor, sie habe die zurückgewiesene Zollanmeldung bzw. die dazugehörigen Begleitdokumente tatsächlich nie zurückerhalten. Es sei daher fraglich, ob die Zollstelle die Zollanmeldung "wirklich retourniert" habe oder ob die Zollanmeldung (samt Begleitdokumenten) nicht vielmehr bei der Zollstelle "untergegangen" sei. Wie es sich damit genau verhalte, könne indes weder vom seinerzeit befassten Zollbeamten noch Seite 8

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von ihrem Deklaranten nachvollzogen werden. Hinzu komme, dass aufgrund eines dreiwöchigen unfallbedingten Arbeitsausfalls ihres Deklaranten die Sache nicht weiter bearbeitet worden sei. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, genügen diese von der Beschwerdeführerin angeführten Gründe für ihre Fristsäumnis den genannten hier analog herangezogenen gesetzlichen Anforderungen an eine Wiederherstellung der Frist (E. 2.5) nicht. 3.1.1 Soweit sie ein Verschulden der Zollstelle am vermuteten "Untergang" der Begleitdokumente für möglich hält und damit zumindest implizit einen unverschuldeten Säumnisgrund geltend macht, kann die Beschwerdeführerin von vornherein nicht gehört werden. Beim entsprechenden Vorbringen handelt es sich um eine reine Spekulation, die als solche wesensgemäss nicht geeignet ist, über irgendwelche Sachumstände, hier über das Vorliegen eines unverschuldeten Säumnisgrundes, den rechtsgenügenden Nachweis zu erbringen. Die Beschwerdeführerin räumt selber ein, es könne weder vom seinerzeit befassten Zollbeamten noch von ihrem eigenen Deklaranten nachvollzogen werden, weshalb die betreffenden Dokumente nicht mehr auffindbar seien. Insofern scheint überhaupt fraglich, ob die Beschwerdeführerin über das bloss Spekulative hinaus ernsthaft ein Verschulden der Zollstelle behaupten will. Auf die unsubstantiierten Andeutungen ist jedenfalls nicht weiter einzugehen. Bei alledem hätte die Beschwerdeführerin ohnehin selbst bei einem allfälligen Verschulden bzw. Teil- oder Mitverschulden der Zollstelle in keiner Weise dargelegt, inwiefern sie dadurch unverschuldeterweise davon abgehalten worden sein soll, binnen Frist die erforderlichen Dokumente, insbesondere den entsprechenden Ursprungsnachweis, zu beschaffen und an die Zollstelle einzureichen. In diesem Zusammenhang ist die Beschwerdeführerin allgemein daran zu erinnern, dass sie aufgrund des im Zollveranlagungsverfahren zentralen Prinzips der Selbstanmeldung grundsätzlich selber die volle Verantwortung für die richtige, vollständige und rechtzeitige Deklaration ihrer Einfuhren trägt (E. 1.3 und 2.3). 3.1.2 Im Übrigen hätte die Beschwerdeführerin gemäss Aufforderung der Zollstelle vom 24. Oktober 2011 die berichtigte oder ergänzte Zollanmeldung (samt Begleitdokumenten) bis zum 4. November 2011 bei der Zollstelle einreichen müssen. Die Beschwerdeführerin war sich dieses Fristenlaufs gemäss eigenen Angaben bewusst. Der angeführte unfallbedingte Arbeitsausfall vermag schon deshalb keinen unverschuldeten Säumnisgrund darzustellen, war der betreffende Mitarbeiter doch gemäss eigeSeite 9
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nen Angaben der Beschwerdeführerin noch vor Fristablauf am 4. November 2011 wieder zurück an seinem Arbeitsplatz und hatte auch tatsächlich persönlich Kenntnis vom fraglichen Schreiben bzw. der darin angesetzten Frist. Aus "heute [...] nicht mehr nachvollziehbaren Gründen" sei "der offene Akt" dennoch nicht fristgerecht erledigt worden. Insoweit die Beschwerdeführerin damit ein Verschulden ihres Deklaranten geltend machen sollte, ist sie darauf hinzuweisen, dass ein solches ihr ohnehin zuzurechnen wäre (E. 2.5). Wenn die Beschwerdeführerin gemeint haben sollte, dass sie die Zollanmeldung und die Begleitdokumente nicht fristgerecht beibringen könne, wäre es ihr im Übrigen ohne Weiteres zumutbar gewesen, der Zollstelle innert der angesetzten Frist, wenn schon nicht die berichtigte oder ergänzte Zollanmeldung, dann doch wenigstens ein Gesuch um entsprechende Fristverlängerung einzureichen (E. 2.4). Ebenfalls nicht gehört werden kann die Beschwerdeführerin soweit sie das Bundesverwaltungsgericht ersucht, "auch auf die teilweise sehr hektische Situation an den stark frequentierten Grenzstellen Rücksicht zu nehmen". Auch wenn sich das Gericht der nicht immer einfachen Arbeitsumstände an den Grenzstellen durchaus bewusst ist, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt, inwiefern die geltend gemachte Situation im konkreten Fall ein unverschuldetes Hindernis gebildet haben soll, innert der angesetzten Frist die zur Fristwahrung oder Fristverlängerung notwendige Rechtshandlung vorzunehmen.
Insgesamt bestand offensichtlich kein solches objektives, unverschuldetes Hindernis. Die Fristsäumnis der Beschwerdeführerin ist vielmehr auf sogenannte "organisatorische Unzulänglichkeiten", wenn nicht gar auf eine blosse Nachlässigkeit, ihrerseits bzw. seitens ihres Deklaranten zurückzuführen (E. 2.5). Bereits aus diesem Grund steht eine Fristwiederherstellung vorliegend ausser Frage, ohne dass die weiteren Voraussetzungen zu prüfen wären. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung der Frist zur erneuten Vorlage der zurückgewiesenen Zollanmeldung ist somit abzuweisen. 3.2 Was schliesslich den Antrag auf nachträgliche Präferenzveranlagung anbelangt, so ist zunächst einerseits festzustellen, dass bereits die Eingabe ("Beschwerde") der Beschwerdeführerin vom 8. Dezember 2011 an die Vorinstanz ein entsprechendes Begehren enthielt, und andererseits, dass diese "Beschwerde" innerhalb der ordentlichen Beschwerdefrist von 60 Tagen ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung erhoben worden ist (E. 1.3.2). Weil die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid jedoch in formell unzulässiger Weise (E. 1.2.2) auf ein Nichteintreten erkannt hat, Seite 10

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findet sich dort keine materielle Prüfung des Antrags auf nachträgliche Präferenzveranlagung. Die Vorinstanz erwägt lediglich und auch nur im Zusammenhang mit der Frage nach der Fristsäumnis bzw. -wiederherstellung, "dass der Anspruch auf eine Vorzugsbehandlung nach unbenütztem Ablauf der behördlich festgesetzten Frist" verwirkt sei. Ein Eingriff in die Zuständigkeitsordnung in dem Sinn, dass das Bundesverwaltungsgericht über den fraglichen Antrag sogleich selbst entscheiden und auf eine Rückweisung an die funktional zuständige Vorinstanz verzichten würde, rechtfertigt sich unter diesen Umständen nicht (E. 1.4). Die vorliegende Beschwerde ist daher insofern gutzuheissen, als die Sache an die Vorinstanz zum Entscheid über den Antrag der Beschwerdeführerin auf nachträgliche Präferenzveranlagung und damit zusammenhängend auf Rückerstattung des Zollbetrages in Höhe von Fr. 9'280. zurückzuweisen ist. Dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Anhandnahme durch die Vorinstanz nicht ausdrücklich beantragt, kann ihr aus den bereits erwähnten Gründen (E. 1.2.2) vorliegend nicht zum Nachteil gereichen. 4.
Im Umfang der Rückweisung ist die Beschwerdeführerin als obsiegend zu betrachten, weshalb ihr insoweit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Soweit auf ihren Antrag auf Aufhebung des gegen ihren Deklaranten geführten Strafverfahrens nicht einzutreten ist und sie in Sachen Fristwiederherstellung unterliegt, hat sie von den gesamten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'900. einen reduzierten Betrag von Fr. 600. zu übernehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser Betrag ist im entsprechenden Umfang mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'900. zu verrechnen. Der Restbetrag (Fr. 1'300.) ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. Die teilweise unterliegende Vorinstanz trägt als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
Der teilweise obsiegenden, anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführerin sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 4 VGKE).

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Verfügung vom 9. Februar 2012 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2.
Der Beschwerdeführerin werden im Umfang ihres Unterliegens reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 600. auferlegt; diese werden im entsprechenden Umfang mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'900. verrechnet. Der Restbetrag in Höhe von Fr. 1'300. wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo

Marc Winiger

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 13

A-1305/2012 10 octobre 2012 18 octobre 2012 Tribunal administratif fédéral Non publié art. 12 al. 2 DPA

Objet Zoll; Präferenzabfertigung; Verfahren

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Répertoire ATF

108-V-109 112-V-255 114-IB-67 114-II-181 117-IA-297 119-II-86 124-II-358 124-II-499 125-V-262 132-V-74

BVGer

A-1305/2012 A-1805/2012 A-2890/2011 A-3763/2011 A-5798/2007 A-6531/2011 A-6660/2011 A-6922/2011

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	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 116 [1]
	1.	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
	1bis.	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
	2.	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
	3.	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
	4.	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 50 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 3
	Ne sont pas régies par la présente loi:
	a.	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
	b.	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service [1] et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
	c.	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
	d. [2]	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 1995 [3] sur l'armée et l'administration militaire, [4] ... [5];
	dbis. [6]	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable [7];
	e. [8]	la procédure de taxation douanière;
	ebis. [9]	...
	f.	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

[1] Nouvelle expression selon le ch. 2 de l'app. à la LF du 19 déc. 1986, en vigueur depuis le 1er juil. 1987 (RO 1987 932; FF 1986 II 317). [2] Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'app. à la LF du 22 juin 1990, en vigueur depuis le 1er janv. 1991 (RO 1990 1882; FF 1989 II 1078). [3] RS 510.10 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. 1 de la LF du 3 fév. 1995 sur l'armée et l'administration militaire, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 4093; FF 1993 IV 1). [5] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816). [6] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [7] RS 830.1 [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2005 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1411; FF 2004 517). [9] Introduite par l'art. 26 de l'AF du 7 oct. 1983 sur l'autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision (RO 1984 153; FF 1981 III 101). Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, avec effet au 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).

RS 631.01 OD Ordonnance du 1^er novembre 2006 sur les douanes (OD) Art. 75 Personnes assujetties à l'obligation de conduire les marchandises - (art. 21 LD)
	Sont notamment réputés personnes assujetties à l'obligation de conduire les marchandises:
	a.	le conducteur de la marchandise;
	b.	la personne chargée de conduire la marchandise au bureau de douane;
	c.	l'importateur;
	d.	le destinataire;
	e.	l'expéditeur;
	f.	le mandant.

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 26 Personnes assujetties à l'obligation de déclarer
	Sont assujettis à l'obligation de déclarer:
	a.	les personnes assujetties à l'obligation de conduire les marchandises;
	b.	les personnes chargées d'établir la déclaration en douane;
	c. [1]	...
	d.	les personnes qui modifient l'emploi d'une marchandise.

[1] Abrogée par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, avec effet au 1er août 2016 (RO 2016 2429; FF 2015 2657).

RS 631.01 OD Ordonnance du 1^er novembre 2006 sur les douanes (OD) Art. 80 Documents d'accompagnement - (art. 25, al. 1, LD)
	1.	Sont réputés documents d'accompagnement les justificatifs ayant une importance pour le placement sous régime douanier, notamment les autorisations, les documents de transport, les factures, les bulletins de livraison, les listes de chargement, les justificatifs de poids, les preuves d'origine, les instructions de taxation, les certificats d'analyse, les autres certificats et les attestations officielles.
	2.	Si la personne assujettie à l'obligation de déclarer ne présente pas les documents d'accompagnement nécessaires dans le délai fixé par l'OFDF, le bureau de douane taxe définitivement, au taux le plus élevé applicable à leur genre, les marchandises pour lesquelles une réduction ou une exonération des droits de douane ou un allégement douanier est demandé.

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 33 Acceptation de la déclaration en douane
	1.	La déclaration en douane acceptée par le bureau de douane lie la personne assujettie à l'obligation de déclarer.
	2.	L'OFDF fixe la forme et la date de l'acceptation.

RS 631.013 OD-OFDF Ordonnance de l'OFDF du 4 avril 2007 sur les douanes (OD-OFDF) Art. 17 Sélection à l'importation - (art. 35 et 40 LD) [1]
	1.	Après l'acceptation de la déclaration en douane, le système «e-dec» procède à une sélection sur la base d'une analyse des risques. [2]
	2.	Si le résultat de la sélection est «bloqué», la personne assujettie à l'obligation de déclarer doit présenter un tirage de la déclaration en douane et les documents d'accompagnement nécessaires au bureau de douane. Les marchandises peuvent être enlevées lorsque le bureau de douane les a libérées.
	3.	Si le résultat de la sélection est «libre avec», la personne assujettie à l'obligation de déclarer doit présenter un tirage de la déclaration en douane et les documents d'accompagnement nécessaires au bureau de douane. Les marchandises sont réputées libérées.
	4.	Si le résultat de la sélection est «libre sans» ou «libre sans/ALAD», la personne assujettie à l'obligation de déclarer doit présenter au bureau de douane les éventuels documents de transit et autorisations ainsi que les éventuels certificats ou attestations nécessaires à l'exécution des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers. Les marchandises sont réputées libérées en ce qui concerne l'OFDF. [3]
	5.	Si les marchandises sont soumises à des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers, la personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, indépendamment du résultat de la sélection:
		a.	remettre les marchandises aux organes de contrôle compétents, ou
		b. [4]	prouver que les charges fondées sur les actes législatifs de la Confédération autres que douaniers sont remplies. [5]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O de l'AFD du 18 oct. 2018, en vigueur depuis le 1er déc. 2018 (RO 2018 4045). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O de l'AFD du 10 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 219). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O de l'AFD du 10 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 219). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O de l'AFD du 18 oct. 2018, en vigueur depuis le 1er déc. 2018 (RO 2018 4045). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O de l'AFD du 10 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 219).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).