A-1305/2012 - 2012-10-10 - Dogane - Zoll; Präferenzabfertigung; Verfahren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1305/2012

Urteil vom 10. Oktober 2012

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Beusch,
Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiber Marc Winiger.

A._______ AG,...,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion Schaffhausen,
Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,

handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zoll; Präferenzabfertigung; Verfahren.

Sachverhalt:

A.
Am 23. September 2011 meldete die A._______ AG (nachfolgend: Zollpflichtige) bei der Zollstelle ... (nachfolgend: Zollstelle) im EDV-Verfahren eine Sendung "... Presscontainer" unter Angabe einer Warenverkehrsbescheinigung (WVB) EUR.1 Nr. ... zur präferenzberechtigten (zollfreien) Einfuhr von Österreich in die Schweiz an. Das Ergebnis der vom Zollcomputer durchgeführten Selektion lautete auf "frei mit". Im Rahmen der summarischen Prüfung wies die Zollstelle die Zollanmeldung zurück und forderte die Zollpflichtige zur erneuten (berichtigten oder ergänzten) Vorlage der Zollanmeldung auf.

B.
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2011 setzte die Zollstelle der Zollpflichtigen eine Frist bis 4. November 2011, um die berichtigte oder ergänzte Zollanmeldung, einschliesslich aller massgeblichen Begleitdokumente (Rechnungen, Ursprungsnachweis usw.), einzureichen. Gleichzeitig drohte sie der Zollpflichtigen ausdrücklich an, bei Fristsäumnis würden die Abgaben von Amtes wegen festgesetzt und die Waren mit dem höchsten Zollansatz und den höchsten Bemessungsgrundlagen belastet, die nach ihrer Art anwendbar seien.

C.
Da die Zollpflichtige innert der angesetzten Frist keine berichtigte oder ergänzte Zollanmeldung, insbesondere keinen gültigen Ursprungsnachweis, vorlegte, erhob die Zollstelle mit definitiver Veranlagungsverfügung vom 7. November 2011 (Nr. ...) androhungsgemäss einen Zollbetrag von Fr. 9'280. . Ausserdem wurde gegen den Deklaranten der Zollpflichtigen ein Strafverfahren eröffnet.

D.
Gegen die Veranlagungsverfügung gelangte die Zollpflichtige mit einem als "Beschwerde gegen [die] Zollabfertigung" betitelten Schreiben vom 8. Dezember 2011 an die Zollstelle. Sie beantragte sinngemäss die Wiederherstellung der versäumten Frist und die nachträgliche Veranlagung der fraglichen Sendung zum Präferenzzollansatz (zollfrei).

Die Zollstelle überwies die Eingabe zuständigkeitshalber an die Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend: Zollkreisdirektion) zur Behandlung als Beschwerde.

E.
Mit Beschwerdeentscheid vom 9. Februar 2012 trat die Zollkreisdirektion auf die "Beschwerde" nicht ein. Zur Begründung führte sie aus, die Zollpflichtige habe die mit Schreiben der Zollstelle vom 24. Oktober 2011 angesetzte Frist zur erneuten Vorlage der Zollanmeldung unbenutzt verstreichen lassen, womit ihr Anspruch auf nachträgliche Präferenzveranlagung verwirkt sei.

F.
Dagegen erhob die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 7. März 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss, die Sendung vom 23. September 2011 sei unter Rückerstattung des angefallenen Zollbetrages in Höhe von Fr. 9'280. nachträglich zum Präferenzzollansatz (zollfrei) zu veranlagen, die Frist zur Vorlage der berichtigten oder ergänzten Zollanmeldung sei aufgrund unverschuldeter Säumnis wiederherzustellen und das gegen ihren Deklaranten eröffnete Strafverfahren sei aufzuheben.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Juni 2012 beantragt die Oberzolldirektion (OZD) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Auf die Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) grundsätzlich beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführerin ist zur vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und hat diese im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht.

1.2
1.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, - nur, aber immerhin - befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (anstelle vieler: BGE 124 II 499 E. 1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1805/2012 vom 14. Mai 2012 E. 1.2). Mit anderen Worten kann in einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint. Entsprechend kann die beschwerdeführende Partei nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber die Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangen; auf materielle Begehren ist grundsätzlich nicht einzutreten. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann
(BGE 132 V 74 E. 1.1; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-1805/2012 vom 14. Mai 2012 E. 1.2 und A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 1.6; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N 2.164).

1.2.2 Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung vom 9. Februar 2012 einen Nichteintretensentscheid erlassen. Die vorliegende Beschwerde hätte sich also grundsätzlich (formellrechtlich) mit diesem Nichteintreten auseinanderzusetzen, um als sachgemäss zu gelten (E. 1.2.1). Indessen ist zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz ihr Nichteintreten damit begründet hat, die Beschwerdeführerin habe die von der Zollstelle angesetzte Frist bis 4. November 2011 zur erneuten Vorlage der Zollanmeldung versäumt, wobei die Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung nicht gegeben seien. Dieser Begründung zufolge hätte die Vorinstanz nun aber auf eine Abweisung des (mit "Beschwerde" vom 8. Dezember 2011 sinngemäss gestellten) Antrags der Beschwerdeführerin auf Fristwiederherstellung und nicht auf ein Nichteintreten erkennen müssen. Der angefochtene Nichteintretensentscheid erweist sich somit in formeller Hinsicht als fehlerhaft. Der Beschwerdeführerin darf es daher nicht zum Nachteil gereichen, dass sie sich in der vorliegenden Beschwerde mit dem Nichteintreten durch die Vorinstanz nicht auseinandersetzt, sondern vielmehr materielle Anträge stellt, wie wenn die Vorinstanz in formell korrekter Weise einen Abweisungsentscheid erlassen hätte. Auf den sinngemässen Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung der versäumten Frist ist daher einzutreten (vgl. dazu nachfolgend E. 3.1; zur funktionalen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf nachträgliche Präferenzveranlagung vgl. nachfolgend E. 3.2).

Soweit jedoch die Beschwerdeführerin darüber hinaus die Aufhebung des gegen ihren Deklaranten geführten Strafverfahrens beantragt, ist darauf mangels sachlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht einzutreten. Ein entsprechendes Begehren wäre bei den zuständigen Instanzen des Verwaltungsstrafverfahrens anzubringen und kann nicht Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens wie dem vorliegenden sein.

1.3
1.3.1 Auf das Verfahren der Zollveranlagung findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt das Veranlagungsverfahren - vorbehältlich der Verfahrensgarantien der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts - grundsätzlich nur den vom Selbstanmeldungsprinzip getragenen besonderen Vorschriften des Zollrechts (vgl. Art. 21 ff . ZG; statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6922/2011 vom 30. April 2012 E. 1.2.1 und A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 1.3.1, jeweils mit Hinweisen).

1.3.2 Das streitige Zollverfahren wird im ZG lediglich in den Grundzügen geregelt. Neben der Regelung des Anfechtungsobjekts und der Zuständigkeit wird in Art. 116 ZG die Frist für die Einreichung der ersten Beschwerde gegen die Veranlagung festgelegt; diese beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung (Abs. 3).

1.4 Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zeitigt bei Gutheissung grundsätzlich reformatorische Wirkung. Mit anderen Worten entscheidet das Gericht diesfalls in der Regel selbst, statt die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 3.191). Das Gericht kann sich aber auch auf die Kassation der angefochtenen Verfügung beschränken und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückweisen. Dies ist unumgänglich, wenn die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig abgeklärt hat, einen Nichteintretensentscheid gefällt und folglich keine materielle Prüfung vorgenommen hat oder das Vorliegen eines Tatbestandselements zu Unrecht verneint und die anderen Elemente deshalb gar nicht geprüft hat. Eine Rückweisung erweist sich ferner als sachgerecht, wenn ein Ermessensentscheid im Streit liegt, bei dessen Überprüfung sich das Gericht Zurückhaltung auferlegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3763/2011 vom 3. Juli 2012 E. 12; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 3.195).

2.
2.1 Nach Art. 7 ZG sind Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden. Ausnahmen können sich ergeben aus Staatsverträgen (wie beispielsweise die Präferenzverzollung von Ursprungserzeugnissen gestützt auf internationale Abkommen), besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf das ZTG abstützen (Art. 1 Abs. 2 ZTG).

2.2 Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG hat derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen. Dieser Artikel legt somit den Kreis der sogenannt zuführungspflichtigen Personen fest. Es sind dies - wie die bundesrätliche Verordnung präzisierend festlegt - insbesondere der Warenführer, die mit der Zuführung beauftragte Person, der Importeur, der Empfänger, der Versender und der Auftraggeber (Art. 75 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]). Zuführungspflichtige Personen unterliegen der Anmeldepflicht (Art. 26 Bst. a ZG).

2.3 An die anmeldepflichtige Person werden im Zollverfahren hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten hohe Anforderungen gestellt. Sie muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). Als Begleitdokumente gelten Unterlagen, die für die Zollveranlagung von Bedeutung sind, so etwa Ursprungsnachweise für die Präferenzabfertigung (Art. 80 Abs. 1 ZV in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ZG). In Übereinstimmung mit dem das Zollverfahren beherrschenden Prinzip der Selbstanmeldung (E. 1.2) obliegt der anmeldepflichtigen Person die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung und die vollständige, richtige und rechtzeitige Deklaration der Ware (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6660/2011 vom 29. Mai 2012, mit Hinweisen; Barbara Schmid, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Zollgesetz, Bern 2009 [Zollkommentar], N 3 f. zu Art. 18).

2.4 Laut Art. 16 der Zollverordnung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) vom 4. April 2007 (ZV-EZV, SR 631.013) in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 ZG gilt die elektronische Zollanmeldung als angenommen, wenn sie die summarische Prüfung des EDV-Systems der EZV erfolgreich durchlaufen hat. Das EDV-System fügt der elektronischen Zollanmeldung Annahmedatum und Annahmezeit hinzu (Art. 16 ZV-EZV). Nach der Annahme der elektronischen Zollanmeldung führt das EDV-System eine Selektion auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch (Art. 17 Abs. 1
ZV-EZV). Lautet das Selektionsergebnis auf "frei mit", so muss die anmeldepflichtige Person der Zollstelle einen Ausdruck der Zollanmeldung und die erforderlichen Begleitdokumente vorlegen (Art. 17 Abs. 3 erster Satz ZV-EZV). Die Zollstelle prüft (lediglich) summarisch, ob die Zollanmeldung formell richtig und vollständig ist und ob die erforderlichen Begleitdokumente vorliegen (vgl. Art. 32 Abs. 1 ZG). Trifft dies nicht zu, so weist sie die Zollanmeldung zur Berichtigung oder zur Ergänzung zurück (Art. 32 Abs. 2 erster Satz ZG; vgl. Art. 20 Abs. 1 ZV-EZV). Die anmeldepflichtige Person muss die berichtigte oder ergänzte Zollanmeldung spätestens am zehnten Arbeitstag nach der Zurückweisung der (ursprünglichen) Zollanmeldung bei der Zollstelle einreichen. In begründeten Fällen kann die Zollstelle diese Frist verlängern (vgl. Art. 20 Abs. 2 ZV-EZV). Reicht die anmeldepflichtige Person die berichtigte oder ergänzte Zollanmeldung nicht fristgerecht ein, so kann die Zollstelle die Waren mit dem höchsten Zollansatz und den höchsten Bemessungsgrundlagen belasten, die nach ihrer Art anwendbar sind (vgl. Art. 20 Abs. 3 ZV-EZV).

2.5 Nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz können gesetzliche oder behördliche Fristen bei Säumnis unter bestimmten Voraussetzungen wiederhergestellt werden (vgl. BGE 117 Ia 301, 108 V 109; Bernard Maitre/Vanessa Thalmann/Fabia Bochsler, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, N 1 zu Art. 24 , mit Hinweisen). Für das Bundesverwaltungsverfahren konkretisiert Art. 24 Abs. 1 VwVG, dass die säumige Person oder ihr Vertreter hierfür innert dreissig Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes ein begründetes Gesuch um Wiederherstellung der Frist einreichen und zugleich die versäumte Rechtshandlung nachholen muss. Eine Wiederherstellung erfolgt aber nur dann, wenn die gesuchstellende Person (oder ihr Vertreter) unverschuldeterweise davon abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln (vgl. Art. 24 Abs. 1 VwVG). Ein Versäumnis gilt als unverschuldet, wenn der betroffenen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe, das heisst solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, vorliegen. Dies ist etwa der Fall bei einer plötzlichen Erkrankung, welche derart schwer ist, dass sie von der notwendigen Rechtshandlung innert Frist abgehalten wird und auch nicht mehr in der Lage ist, eine Vertretung zu bestellen. Das Hindernis dauert allerdings nur solange an, als sie wegen ihrer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung in ihrem Handeln behindert wird. Sobald es ihr objektiv und subjektiv zumutbar wird, entweder selbst tätigt zu werden oder die Interessenwahrung an einen Dritten zu übertragen, hört das Hindernis auf, unverschuldet zu sein (vgl. BGE 119 II 86 E. 2a, 114 II 181 E. 2, 112 V 255 E. 2a). Nicht als unverschuldete Hindernisse gelten namentlich Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder organisatorische Unzulänglichkeiten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6531/2011 vom 22. Juni 2012 E. 3.3, mit Hinweisen). Ist die Verspätung durch den Vertreter verschuldet, muss sich der Vertretene das Verschulden desselben anrechnen lassen. Dasselbe gilt, wenn eine Hilfsperson beigezogen wurde (vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2 und 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5798/2007 vom 6. Juli 2009 E. 2.7).

Anzumerken bleibt, dass die Rechtsprechung zur Wiederherstellung der Frist allgemein sehr restriktiv ist. Im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrens darf ein unverschuldeter Hinderungsgrund nicht leichthin angenommen werden. Als erheblich sind mit anderen Worten nur solche Gründe zu betrachten, die der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen (innert Frist) verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten (vgl. BGE 125 V 262 E. 5d, 124 II 358 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5798/2007 vom 6. Juli 2009 E. 2.7; zum Ganzen: Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 2.139 ff., mit Hinweisen auf die Praxis).

3.
3.1 Im vorliegenden Fall bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, die von der Zollstelle angesetzte Frist bis 4. November 2011 zur Vorlage der berichtigten oder ergänzten Zollanmeldung versäumt zu haben. Sie beantragt jedoch (sinngemäss) die Wiederherstellung dieser Frist. Als Säumnisgrund bringt sie vor, sie habe die zurückgewiesene Zollanmeldung bzw. die dazugehörigen Begleitdokumente tatsächlich nie zurückerhalten. Es sei daher fraglich, ob die Zollstelle die Zollanmeldung "wirklich retourniert" habe oder ob die Zollanmeldung (samt Begleitdokumenten) nicht vielmehr bei der Zollstelle "untergegangen" sei. Wie es sich damit genau verhalte, könne indes weder vom seinerzeit befassten Zollbeamten noch von ihrem Deklaranten nachvollzogen werden. Hinzu komme, dass aufgrund eines dreiwöchigen unfallbedingten Arbeitsausfalls ihres Deklaranten die Sache nicht weiter bearbeitet worden sei.

Wie nachfolgend aufgezeigt wird, genügen diese von der Beschwerdeführerin angeführten Gründe für ihre Fristsäumnis den genannten - hier analog herangezogenen - gesetzlichen Anforderungen an eine Wiederherstellung der Frist (E. 2.5) nicht.

3.1.1 Soweit sie ein Verschulden der Zollstelle am vermuteten "Untergang" der Begleitdokumente für möglich hält und damit zumindest implizit einen unverschuldeten Säumnisgrund geltend macht, kann die Beschwerdeführerin von vornherein nicht gehört werden. Beim entsprechenden Vorbringen handelt es sich um eine reine Spekulation, die als solche wesensgemäss nicht geeignet ist, über irgendwelche Sachumstände, hier über das Vorliegen eines unverschuldeten Säumnisgrundes, den rechtsgenügenden Nachweis zu erbringen. Die Beschwerdeführerin räumt selber ein, es könne weder vom seinerzeit befassten Zollbeamten noch von ihrem eigenen Deklaranten nachvollzogen werden, weshalb die betreffenden Dokumente nicht mehr auffindbar seien. Insofern scheint überhaupt fraglich, ob die Beschwerdeführerin - über das bloss Spekulative hinaus - ernsthaft ein Verschulden der Zollstelle behaupten will. Auf die unsubstantiierten Andeutungen ist jedenfalls nicht weiter einzugehen. Bei alledem hätte die Beschwerdeführerin ohnehin selbst bei einem allfälligen Verschulden bzw. Teil- oder Mitverschulden der Zollstelle in keiner Weise dargelegt, inwiefern sie dadurch unverschuldeterweise davon abgehalten worden sein soll, binnen Frist die erforderlichen Dokumente, insbesondere den entsprechenden Ursprungsnachweis, zu beschaffen und an die Zollstelle einzureichen. In diesem Zusammenhang ist die Beschwerdeführerin allgemein daran zu erinnern, dass sie aufgrund des im Zollveranlagungsverfahren zentralen Prinzips der Selbstanmeldung grundsätzlich selber die volle Verantwortung für die richtige, vollständige und rechtzeitige Deklaration ihrer Einfuhren trägt (E. 1.3 und 2.3).

3.1.2 Im Übrigen hätte die Beschwerdeführerin gemäss Aufforderung der Zollstelle vom 24. Oktober 2011 die berichtigte oder ergänzte Zollanmeldung (samt Begleitdokumenten) bis zum 4. November 2011 bei der Zollstelle einreichen müssen. Die Beschwerdeführerin war sich dieses Fristenlaufs gemäss eigenen Angaben bewusst. Der angeführte unfallbedingte Arbeitsausfall vermag schon deshalb keinen unverschuldeten Säumnisgrund darzustellen, war der betreffende Mitarbeiter doch gemäss eigenen Angaben der Beschwerdeführerin noch vor Fristablauf am 4. November 2011 wieder zurück an seinem Arbeitsplatz und hatte auch tatsächlich persönlich Kenntnis vom fraglichen Schreiben bzw. der darin angesetzten Frist. Aus "heute [...] nicht mehr nachvollziehbaren Gründen" sei "der offene Akt" dennoch nicht fristgerecht erledigt worden. Insoweit die Beschwerdeführerin damit ein Verschulden ihres Deklaranten geltend machen sollte, ist sie darauf hinzuweisen, dass ein solches ihr ohnehin zuzurechnen wäre (E. 2.5). Wenn die Beschwerdeführerin gemeint haben sollte, dass sie die Zollanmeldung und die Begleitdokumente nicht fristgerecht beibringen könne, wäre es ihr im Übrigen ohne Weiteres zumutbar gewesen, der Zollstelle innert der angesetzten Frist, wenn schon nicht die berichtigte oder ergänzte Zollanmeldung, dann doch wenigstens ein Gesuch um entsprechende Fristverlängerung einzureichen (E. 2.4). Ebenfalls nicht gehört werden kann die Beschwerdeführerin soweit sie das Bundesverwaltungsgericht ersucht, "auch auf die teilweise sehr hektische Situation an den stark frequentierten Grenzstellen Rücksicht zu nehmen". Auch wenn sich das Gericht der nicht immer einfachen Arbeitsumstände an den Grenzstellen durchaus bewusst ist, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt, inwiefern die geltend gemachte Situation im konkreten Fall ein unverschuldetes Hindernis gebildet haben soll, innert der angesetzten Frist die zur Fristwahrung oder Fristverlängerung notwendige Rechtshandlung vorzunehmen.

Insgesamt bestand offensichtlich kein solches objektives, unverschuldetes Hindernis. Die Fristsäumnis der Beschwerdeführerin ist vielmehr auf sogenannte "organisatorische Unzulänglichkeiten", wenn nicht gar auf eine blosse Nachlässigkeit, ihrerseits bzw. seitens ihres Deklaranten zurückzuführen (E. 2.5). Bereits aus diesem Grund steht eine Fristwiederherstellung vorliegend ausser Frage, ohne dass die weiteren Voraussetzungen zu prüfen wären. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung der Frist zur erneuten Vorlage der zurückgewiesenen Zollanmeldung ist somit abzuweisen.

3.2 Was schliesslich den Antrag auf nachträgliche Präferenzveranlagung anbelangt, so ist zunächst einerseits festzustellen, dass bereits die Eingabe ("Beschwerde") der Beschwerdeführerin vom 8. Dezember 2011 an die Vorinstanz ein entsprechendes Begehren enthielt, und andererseits, dass diese "Beschwerde" innerhalb der ordentlichen Beschwerdefrist von 60 Tagen ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung erhoben worden ist (E. 1.3.2). Weil die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid jedoch - in formell unzulässiger Weise (E. 1.2.2) - auf ein Nichteintreten erkannt hat, findet sich dort keine materielle Prüfung des Antrags auf nachträgliche Präferenzveranlagung. Die Vorinstanz erwägt lediglich und auch nur im Zusammenhang mit der Frage nach der Fristsäumnis bzw.
-wiederherstellung, "dass der Anspruch auf eine Vorzugsbehandlung nach unbenütztem Ablauf der behördlich festgesetzten Frist" verwirkt sei. Ein Eingriff in die Zuständigkeitsordnung in dem Sinn, dass das Bundesverwaltungsgericht über den fraglichen Antrag sogleich selbst entscheiden und auf eine Rückweisung an die funktional zuständige Vorinstanz verzichten würde, rechtfertigt sich unter diesen Umständen nicht (E. 1.4).

Die vorliegende Beschwerde ist daher insofern gutzuheissen, als die Sache an die Vorinstanz zum Entscheid über den Antrag der Beschwerdeführerin auf nachträgliche Präferenzveranlagung und - damit zusammenhängend - auf Rückerstattung des Zollbetrages in Höhe von Fr. 9'280. zurückzuweisen ist. Dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Anhandnahme durch die Vorinstanz nicht ausdrücklich beantragt, kann ihr aus den bereits erwähnten Gründen (E. 1.2.2) vorliegend nicht zum Nachteil gereichen.

4.
Im Umfang der Rückweisung ist die Beschwerdeführerin als obsiegend zu betrachten, weshalb ihr insoweit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Soweit auf ihren Antrag auf Aufhebung des gegen ihren Deklaranten geführten Strafverfahrens nicht einzutreten ist und sie in Sachen Fristwiederherstellung unterliegt, hat sie von den gesamten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'900. einen reduzierten Betrag von Fr. 600. zu übernehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser Betrag ist im entsprechenden Umfang mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'900. zu verrechnen. Der Restbetrag (Fr. 1'300. ) ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. Die teilweise unterliegende Vorinstanz trägt als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Der teilweise obsiegenden, anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführerin sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 4 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Verfügung vom 9. Februar 2012 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin werden im Umfang ihres Unterliegens reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 600. auferlegt; diese werden im entsprechenden Umfang mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'900. verrechnet. Der Restbetrag in Höhe von Fr. 1'300. wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Marc Winiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 75 Persone soggette all'obbligo di presentazione - (art. 21 LD)
^a	i trasportatori di merci;
^b	la persona incaricata della presentazione;
^c	l'importatore;
^d	il destinatario;
^e	il mittente;
^f	il mandante.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 26 Persone soggette all'obbligo di dichiarazione - Sono soggette all'obbligo di dichiarazione:
^a	le persone soggette all'obbligo di presentare la merce in dogana;
^b	le persone incaricate di allestire la dichiarazione doganale;
^c	...
^d	le persone che modificano l'impiego previsto di una merce.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 80 Documenti di scorta - (art. 25 cpv. 1 LD)
¹	Per documenti di scorta s'intendono documenti importanti per l'imposizione doganale, segnatamente i permessi, i documenti cargo, le fatture commerciali, i bollettini di consegna, le liste di carico, i certificati di peso, le prove d'origine, le istruzioni d'imposizione, i certificati di analisi, gli attestati e le conferme ufficiali.
²	Se una persona soggetta all'obbligo di dichiarazione non inoltra entro il termine fissato dall'UDSC i necessari documenti di scorta, l'ufficio doganale procede all'imposizione definitiva delle merci, per le quali è chiesta la riduzione dei tributi, la franchigia doganale o l'agevolazione doganale all'aliquota di dazio massima applicabile in funzione della loro natura.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 33 Accettazione della dichiarazione doganale
¹	La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
²	L'UDSC stabilisce la forma e il momento dell'accettazione.

SR 631.013 Ordinanza dell'UDSC del 4 aprile 2007 sulle dogane (OD-UDSC) OD-UDSC Art. 17 - (art. 35 e 40 LD)28
¹	Dopo l'accettazione della dichiarazione doganale, il sistema «e-dec» procede a una selezione sulla base di un'analisi dei rischi.29
²	Se il risultato della selezione è «bloccato», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci possono essere sgomberate solamente se sono state liberate dall'ufficio doganale.
³	Se il risultato della selezione è «libero con», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci sono considerate liberate.
⁴	Se il risultato della selezione è «libero senza» o «libero senza / con DNND», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale gli eventuali documenti di transito e autorizzazioni nonché gli eventuali certificati o conferme necessari per l'esecuzione dei disposti federali di natura non doganale. Per l'UDSC le merci sono considerate liberate.30
⁵	Se le merci soggiacciono a disposti federali di natura non doganale, indipendentemente dal risultato della selezione la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve:
^a	consegnare le merci agli organi di controllo competenti; oppure
^b	provare che le esigenze basate sui disposti federali di natura non doganale sono adempiute.32

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 32 Esame sommario
¹	L'ufficio doganale può esaminare in modo approfondito o saltuario se la dichiarazione doganale è formalmente corretta e completa e se è corredata dei documenti di scorta richiesti.
²	Se tale non è il caso, esso restituisce la dichiarazione doganale affinché sia rettificata o completata. Se accerta errori manifesti, li rettifica d'intesa con la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
³	Se l'ufficio doganale non ha accertato una lacuna esistente e non ha restituito la dichiarazione doganale, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione non può dedurne alcun diritto.
⁴	L'ufficio doganale restituisce le merci che non devono essere introdotte, importate, esportate o fatte transitare nel territorio doganale, ma che sono dichiarate regolarmente per l'imposizione doganale, sempre che non debbano essere distrutte.

SR 631.013 Ordinanza dell'UDSC del 4 aprile 2007 sulle dogane (OD-UDSC) OD-UDSC Art. 20 Termine per la presentazione di una nuova dichiarazione doganale - (art. 19 cpv. 2 lett. a, 25 cpv. 1 e 35 cpv. 2 LD)
¹	Se constata un'inesattezza o una lacuna nella dichiarazione doganale, l'ufficio doganale può chiedere alla persona soggetta all'obbligo di dichiarazione di rettificare o completare la dichiarazione doganale.
²	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare la dichiarazione doganale rettificata o completata al più tardi il decimo giorno lavorativo seguente il rifiuto della dichiarazione inesatta o incompleta. In casi motivati, l'ufficio doganale può prorogare questo termine.36
³	Se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione non presenta la dichiarazione doganale rettificata o completata entro il termine, l'ufficio doganale può imporre d'ufficio le merci. All'importazione esso applica l'aliquota di dazio e le basi di calcolo più elevate applicabili alle merci in questione.37

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7