E-4161/2014 - 2015-04-10 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Juni 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4161/2014

Urteil vom 10. April 2015

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Karpathakis, Richterin Muriel Beck Kadima;

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______,

Parteien Staat unbekannt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration
(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 26. Juni 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stammt nach eigenen Angaben aus der Gemeinde B._______ im Distrikt C._______, D._______. Er gehöre der Volksgruppe der unterdrückten [Minderheit] an, weshalb er die Staatsangehörigkeit von D._______ nicht besitze. Er habe dort in der Landwirtschaft und Fischerei geholfen. Nach Unruhen (...), die Ende Mai 2012 begannen, seien [Zugehörige der Minderheit] umgebracht worden. In seinem Dorf sowie im Nachbarort seien im Juli 2012 Häuser niedergebrannt worden, weshalb ihn seine Mutter aufgefordert habe, das Land zu verlassen. Am
14. oder 15 Juli 2012 habe er sein Dorf verlassen. Über E._______ sei er mit einem Frachtschiff nach Italien gelangt.

B.
Am 1. November 2012 reiste der Beschwerdeführer in die Schweiz ein, wo er am 5. November 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl ersuchte. Am 15. November 2012 wurde er zur Identität und zum Reiseweg sowie summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt. Der Beschwerdeführer reichte keine Identitätspapiere zu den Akten, nach seinen Angaben habe er als Minderheitenangehöriger auch nie welche besessen.

C.
Im Auftrag des BFM wurde am 13. Dezember 2012 mittels eines Telefon-Interviews eine Sprach- und Herkunftsanalyse mit dem Beschwerdeführer durchgeführt (sogenannte Lingua-Analyse). Der Sachverständige kam in seinem landeskundlich-kulturellen sowie linguistischen Herkunftsgutach-ten vom 17. Oktober 2013 zum Schluss, der Beschwerdeführer habe wahrscheinlich zur Hauptsache nicht wie behauptet in D._______ gelebt, sondern sei sehr wahrscheinlich in E._______ sozialisiert worden.

D.
Am 23. Dezember 2013 wurde der Beschwerdeführer vertieft zu seinen Asylgründen angehört. Die Zweifel des BFM an seinen Vorbringen hinsichtlich Herkunft und Sozialisierung in D._______ wurden nicht angesprochen. Im Rahmen der Anhörung äusserte der Beschwerdeführer, dass der Dolmetscher einen anderen Dialekt spreche als er, nämlich das [Dialekt], das in E._______ gesprochen werde, aber man habe sich verständigen können. Auch die anwesende Hilfswerkvertretung vermerkte auf dem Unterschriftenblatt, dass es Verständigungsschwierigkeiten zwischen dem Dolmetscher und dem Beschwerdeführer gegeben habe (vgl. act. A20/15, F. 91, Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung).

E.
Am 10. März 2014 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Gutachten über das Lingua-Interview gewährt. Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 20. März 2014 fristgerecht dazu Stellung und hielt daran fest, aus D._______ zu stammen, ein [Angehöriger der Minderheit] zu sein, dort zur Schule gegangen zu sein und ein wenig [Mehrheitssprache in D._______] schreiben und sprechen zu können.

F.
Am 26. Juni 2014 lehnte das BFM das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und änderte die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers in "unbekannt". Es setzte eine Ausreisefrist bis zum
21. August 2014. Zur Begründung führte das BFM unter Bezugnahme auf das Lingua-Gutachten aus, der Beschwerdeführer habe zu den Bereichen Religion, Nahrung, Preise von Gütern, Bildungssystem, politische Parteien und öffentliches Transportsystem nur sehr allgemeine Angaben gemacht, er kenne beispielsweise keine [Minderheiten]-Partei. Auch erstaune, dass er keine [Mehrheitssprache in D._______]-Kenntnisse haben wolle, sei dies doch die Unterrichtssprache in D._______. [Ausführungen zu den Sprachkenntnissen und zu verwendeten Lehnwörtern], auch entsprächen Phonetik, Morphologie, Syntax und Wortwahl nicht dem typischen [Minderheit]-Dialekt. Aus diesem Grund sei davon auszugehen, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Hauptsache nicht in D._______, sondern in E._______ gelebt habe, weshalb seine Asylgründe grundsätzlich nicht glaubhaft seien, was durch seine realitätsfremden, widersprüchlichen und unsubstanziierten Angaben noch bestätigt werde. Die Schilderungen liessen einen persönlichen Bezug vermissen, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, im Sinne von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) eine Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Die Folgen der unglaubhaften Identitätsangaben habe der Beschwerdeführer auch hinsichtlich der Wegweisung zu tragen, indem davon auszugehen sei, dass einer Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat keine Vollzugshindernisse im Sinne des Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2 - 4 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) entgegen stehen würden. Der Entscheid wurde am 30. Juni 2014 eröffnet.

G.
Am 22. Juli 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 26. Juni 2014 sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, den Beschwerdeführer nochmals ergänzend anzuhören und den Fall neu zu beurteilen. In prozessualer Hinsicht wurde die unentgeltliche Rechtspflege nach 110a AsylG und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Dem Beschwerdeführer sei ein Anwalt seiner Wahl zu bestellen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 letzter Satz VwVG).

I.
Mit Eingabe vom 31. März 2015 reichte der Beschwerdeführer Beweisunterlagen (seine "temporäre" Identitätskarte, einen Auszug aus dem Familienbuch sowie Zustellcouverts) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM beziehungsweise SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das AsylG und das VGG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Das Bundesverwaltungsgericht kann, wie vorliegend, gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichten.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Ausschlaggebend für die Einschätzung des Sachverhaltes ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer - wie von ihm behauptet - ein Angehöriger der Volksgruppe der [Minderheit] aus D._______ ist und deshalb gefährdet sein könnte, Opfer asylrelevanter Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu werden (vgl. zur Situation der [Minderheit] beispielsweise: UN-News Centre, [Quellen]). Das BFM bestreitet dieses Vorbringen und hält für wahrscheinlicher, dass er in E._______ sozialisiert wurde.

Tatsächlich lebt in E._______ seit Jahrzehnten eine grosse Diasporagemeinde der aus D._______ stammenden [Minderheit]. Nach Angaben des UNHCR hielten sich Anfang 2013 rund 30'000 Personen als registrierte Flüchtlinge in zwei regierungsgeführten Flüchtlingslagern nahe der Grenze zu D._______ auf, wogegen geschätzte 200'000 weitere [Minderheitenangehörige] ohne Registrierung - und ohne Unterstützung - in E._______ lebten (vgl. UNHCR, [Quelle], abgerufen am 31.03.2015). Aus diesem Grund ist es durchaus möglich, dass der Beschwerdeführer, obwohl D._______ Abstammung, zur Hauptsache in E._______ gelebt haben könnte. Diese Ausgangslage ist vergleichbar mit der Situation von tibetischen Asylsuchenden, welche in tibetischen Diasporagemeinden in Indien und Nepal leben und aufwachsen.

5.2 Im publizierten Entscheid BVGE 2014/12 führte das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf Flüchtlinge mit angeblicher Herkunft aus Tibet/China unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass die Abklärungspflicht der Asylbehörden ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person findet, Folgendes aus: Sofern ein Asylsuchender durch die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht die Abklärung, welchen effektiven Status er in einem Drittstaat innehat, verunmöglicht, kann namentlich keine Drittstaatenabklärung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG stattfinden. Durch die Verheimlichung und Verschleierung der wahren Herkunft wird so auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimatland verunmöglicht (BVGE 2014/12, E. 5.9). In Bezug auf Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, geht das Gericht daher vermutungsweise davon aus, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort bestehen (Ebenda, E. 5.10). Nach diesen Grundsätzen ging das BFM auch im vorliegend angefochtenen Entscheid vor. Die Vorinstanz hielt die Asylvorbringen des Beschwerdeführers für unglaubhaft und sah sich angesichts seiner unklaren Identität ausserstande, allfällige Wegweisungshindernisse zu prüfen, beziehungsweise den Staat zu bestimmen, in den er zurückkehren müsste.

5.3 Das BFM stützte seine Einschätzung hinsichtlich der Herkunft des Beschwerdeführers auf das Gutachten des Sachverständigen der Fachstelle Lingua vom 17. Oktober 2013 ab, wonach der Beschwerdeführer wahrscheinlich in E._______ und nicht in D._______ sozialisiert worden sein soll. Zu klären ist, ob das BFM zu Recht annehmen durfte, der Beschwerdeführer stamme nicht aus D._______, und ob der Sachverhalt diesbezüglich korrekt und abschliessend erstellt wurde.

6.

6.1 Hat die Vorinstanz entscheidwesentliche Zweifel an der vorgetragenen Herkunft von Asylsuchenden, so wird in der Regel eine von den Befragungen zur Person und zu den Asylgründen unabhängige Herkunftsanalyse durchgeführt. Dabei werden neben den landeskundlich-kulturellen Kenntnissen üblicherweise auch die sprachlichen Fähigkeiten der asylsuchenden Person geprüft; diese sogenannten "Lingua-Analysen" werden ausschliesslich von amtsexternen, von der Fachstelle Lingua des SEM beauftragten Sachverständigen mit den entsprechenden Sprach- und Länderkenntnissen durchgeführt (vgl. dazu die nach wie vor Gültigkeit beanspruchende Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission, publiziert in EMARK 1998 Nr. 34, EMARK 1999 Nr. 18 bis 20 sowie EMARK 2003 Nr. 14). Bei einer Lingua-Analyse handelt es sich zwar nicht um ein Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 12 Bst. e VwVG (vgl. hierzu Art. 57 - Art. 61 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern um eine schriftliche Auskunft einer Drittperson im Sinne von Art. 12 Bst. c VwVG. Das Bundesverwaltungsgericht misst einer Lingua-Analyse jedoch erhöhten Beweiswert zu, sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität des Experten sowie die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit erfüllt sind, denen eine solche Prüfung zu entsprechen hat (vgl. EMARK 2003 Nr. 14 E. 7; EMARK 1998 Nr. 34; seither ständige Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. beispielsweise BVGE 2014/12 E. 4.2.1 sowie Urteil E-163/2012 vom 7. August 2012 E. 6.1.1).

6.2 Vorliegend wurde nach erfolgter Befragung zur Person eine Notiz erstellt, wonach der zuständige Sachbearbeiter des BFM davon ausging, der Beschwerdeführer stamme aus einem anderen Land (vgl. act. A5/1). Als Begründung wurde genannt, er "spreche [Dialekt], wie es in E._______ gesprochen werde". Diese Einschätzung wurde in der Befragung zur Person (BzP) nicht thematisiert. Aus dem Protokoll der einstündigen Befragung wird nicht ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer in seiner angeblichen Herkunftsregion nicht auskennen würde (vgl. act. A4/9). Es ist möglich, dass die gleichentags beantragte Lingua-Abklärung auf einen Hinweis des anwesenden Dolmetschers hin eingeleitet wurde. Den Akten ist weiterhin zu entnehmen, dass das am 13. Dezember 2012 durchgeführte Gespräch mit dem Beschwerdeführer nicht durch einen Sachverständigen, sondern durch einen Interviewer geführt wurde, weil der Sachverständige nicht verfügbar war (vgl. act. A8/1). Das Interview wurde von letzterem erst in einem Gutachten vom 17. Oktober 2013 ausgewertet. Der Sachverständige erscheint nach Aktenlage aufgrund von Herkunft und Ausbildung qualifiziert, um die nötige Einschätzung vorzunehmen (vgl. act. A15/1). Er stammt aus der Region, verfügt über die nötigen Sprachkenntnisse und hat sich wiederholt und länger für Studien und Feldforschungen in E._______ und D._______ aufgehalten. Über die Qualifikation und den Hintergrund der Person, welche das Interview geführt hat, ist dagegen nichts bekannt, ausser dass er oder sie [Minderheitendialekt] gesprochen hat (vgl. act. A16/7).

6.3 Hinsichtlich des als "Lingua Report" bezeichneten Gutachtens lässt sich folgendes bemerken: Vorab hält der Gutachter fest, dass bestimmte, zur abschliessenden Klärung der Herkunft sachdienliche Fragen ("pertinent questions") entweder nicht gestellt wurden, beziehungsweise nur wenig umfassend ("not very copiously") beantwortet wurden. Der Gutachter stellt auch fest, dass der Interviewer einen Dialekt des F._______ (im Süden von E._______) gesprochen habe, während der Beschwerdeführer [Minderheitendialekt] auf einem nicht-muttersprachlichen Niveau gesprochen habe ("non-native level", vgl. act. A 16/7, S. 1 f.).

Das Gutachten fasst die Antworten auf die gestellten länderkundlichen und kulturellen Fragen zusammen. Dabei fällt auf, dass der Beschwerdeführer viele richtige Antworten gegeben hat. Die Antworten waren zwar nicht sehr ausführlich, aber überwiegend richtig. So kannte er den zum Zeitpunkt der Flucht gültigen Goldpreis (vgl. ebenda, Ziff. 2.1). Auch seine Angaben über die religiösen Gemeinschaften waren korrekt. Er nannte die verschiedenen Lebensmittelpreise, über den Preis für Fleisch sei nicht gesprochen worden. Auch zum Gesundheitssystem machte er richtige Angaben (vgl. ebenda, Ziff. 2.3). Hinsichtlich der Schule gab er an, er habe kein [Mehrheitssprache in D._______] gelernt, was den Gutachter überrascht, weil das die Unterrichtssprache D._______ sei. Richtig sei dagegen, so der Gutachter, dass auch [andere Sprache] gelehrt werde. Ansonsten wurden keine Fragen zur Schulausbildung gestellt. Der Beschwerdeführer äusserte sich nicht sehr ausführlich hinsichtlich politischer Parteien, er nannte keine [Minderheiten]-Partei. Seine Ausführungen zum öffentlichen Verkehrswesen in der Region blieben knapp, aber richtig; er kannte jedoch den Preis eines Fahrscheins nicht, diesen habe immer der Vater bezahlt. Der Gutachter kommt zum Schluss, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers im landeskundlich-kulturellen Teil sehr allgemein geblieben seien, hält aber auch fest, dass Gleiches auch für die Fragestellungen gelte. Es sei daher schwer, eine abschliessende Schlussfolgerung zu ziehen (vgl. ebenda, Ziff. 2.4). Das Bundesverwaltungsgericht teilt diese Ansicht. Offenbar waren die Fragen sehr allgemein, und es scheint - angesichts der Kürze des Gutachtens -, dass wenig nachgefragt wurde. Dies darf dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen. Festzuhalten ist, dass er die gestellten Fragen zwar knapp, aber überwiegend richtig beantwortet hat.

Hinsichtlich der Sprachanalyse erläutert der Gutachter vorab, dass [Ausführungen zur Sprache und verwendeten Lehnwörtern und ähnlichem]. Der Gutachter beschreibt im Folgenden die Aussprache des Beschwerdeführers und seine Verwendung von [Lehnwörtern] und kommt zum Ergebnis, dass [Minderheitendialekt] nicht die Muttersprache des Beschwerdeführers sei (vgl. ebenda, Ziff. 2.4).

Der Gutachter bilanziert, die knappen Angaben gepaart mit den linguistischen Auffälligkeiten deuteten darauf hin, dass der Beschwerdeführer wahrscheinlich nicht aus D._______, sondern aus E._______ stamme (vgl. ebenda, Ziff. 4).

Aus Sicht des Gerichts hat der Gutachter das Interview fachkundig, objektiv und sorgfältig ausgewertet. Sein Urteil bleibt - angesichts der knappen Angaben verständlich - jedoch nicht ganz eindeutig, vielmehr spricht er davon, es sei sehr wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer nicht aus D._______ komme. Das Gericht kommt zum Fazit, dass der Gutachter ohne Zweifel sorgfältig gearbeitet hat, dass das zu beurteilende Ausgangsmaterial aber allenfalls nicht genügend aussagekräftig war, was im Hinblick auf die Pflicht der Behörde zur Amtsermittlung gemäss Art. 12 VwVG zu berücksichtigen ist. Anscheinend hat der Interviewer nur sehr allgemeine Fragen gestellt. Die aktenkundigen Verständigungsschwierigkeiten zwischen dem Interviewer und dem Beschwerdeführer (vgl. act. A16/7, Remarks on the interview, S. 1) könnten indizieren, dass das Gespräch auch aufgrund dieser Verständigungsschwierigkeiten nicht sonderlich in die Tiefe gegangen ist. Es ist auch nicht ganz auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer versucht hat, sich in seiner Sprechweise auf den Interviewer einzustellen. All diese Faktoren könnten eine Rolle gespielt haben, sind im Nachhinein aber nur schwer zu beurteilen.

6.4 Zwar hat bereits die ARK ein berechtigtes öffentliches und privates Geheimhaltungsinteresse anerkannt, welches die Verweigerung der vollumfänglichen Offenlegung eines Lingua-Gutachtens an die Asylsuchenden rechtfertigt. Um dem nach Art. 29 Abs. 1 BV garantierten Grundsatz des fairen Prozesses zu genügen und den Kerngehalt des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV nicht zu verletzen, muss der asylsuchenden Person jedoch vom wesentlichen Inhalt des Gutachtens Kenntnis gegeben werden, mit der Möglichkeit, sich dazu zu äussern und Gegenbeweise zu bezeichnen (Art. 28 VwVG; Art. 30 VwVG). Dazu muss die Behörde der asylsuchenden Person in zusammenfassender Weise die von der Fachperson gestellten Fragen und den wesentlichen Inhalt der darauf erhaltenen Antworten sowie die weiteren in den Akten enthaltenen Beweiselemente, auf welche die Fachperson ihre Einschätzung stützt, offenlegen, sei es in einer aktenkundigen schriftlichen Notiz, sei es anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer zu protokollierenden mündlichen Anhörung (vgl. EMARK 1998 Nr. 34 E. 9; EMARK 2003 Nr. 14 E. 9; seither ständige Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. beispielsweise Urteile des BVGer E-4104/2006 vom 24. April 2007
E. 5.2-5.4 sowie BVGer D-2335/2013 vom 8. April 2014 E. 3.8.7).

6.5 Das Gericht stellt angesichts der Aktenlage fest, dass die Vorinstanz in casu ihrer Verpflichtung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs aus folgenden Gründen nicht in angemessener Weise nachgekommen ist: Das Lingua-Interview fand am 13. Dezember 2012 statt. Erst ein Jahr später wurde der Beschwerdeführer, am 23. Dezember 2013, zu den Asylgründen angehört. Bei diesem Termin wurden die Zweifel der Vor-instanz an der Identität des Beschwerdeführers, beziehungsweise die aus dem Lingua-Gutachten gezogenen Schlüsse, jedoch nicht thematisiert, obwohl das Lingua-Gutachten seit geraumer Zeit vorlag. Erst am 10. März 2014, gut 15 Monate nach dem Interview, wurde der Beschwerdeführer schriftlich zur Stellungnahme aufgefordert. Die Ausführungen in der Verfügung zum Inhalt des Gutachtens sind denkbar knapp und konzentrieren sich einzig auf jene Aussagen, welche der Gutachter als unrichtig taxierte. Auch wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe sehr knapp geantwortet (vgl. A21/3); wie oben ausgeführt, darf dies nicht ihm angelastet werden, da es in der Hand des Interviewers gelegen wäre, vertieft nachzufragen.

Es überrascht auch nicht, dass der Beschwerdeführer auf die Vorhaltungen des BFM nach so langer Zeit nur sehr pauschal und wenig präzis hat erwidern können und einzig daran festhielt, er stamme aus D._______ und habe dort die Schule besucht (vgl. act. A22/1). Es ist in diesem Zusammenhang auch wenig nachvollziehbar, warum die Vorinstanz den Anhörungstermin nicht nutzte, um allfällige Zweifel an der Identität des Beschwerdeführers anzusprechen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Zwar fand auch die Anhörung erst ein Jahr nach dem Lingua-Interview statt, aber wenigstens hätte der Beschwerdeführer auf die Unterstützung durch einen Dolmetscher zurückgreifen können und auf den Vorhalt des BFM allenfalls besser reagieren können.

6.6 Art. 29 Abs. 1 BV garantiert in allgemeiner Weise den Anspruch auf einen fairen Prozess sowohl für verwaltungsinterne als auch für gerichtliche Verfahren. Neben dem Verbot der Rechtsverzögerung und der formellen Rechtsverweigerung sowie dem Verbot des überspitzten Formalismus umfasst dieses allgemeine Fairnessgebot eine Reihe weiterer, durch Rechtsprechung und Lehre entwickelter Einzelgarantien. Dazu zählen namentlich die Pflicht der Behörden, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, sowie der Grundsatz der Waffengleichheit, der unter anderem vorsieht, dass den Behörden vor allem bei unbeholfenen oder ohne Rechtsbeistand auftretenden Parteien eine verstärkte Aufklärungs- und Orientierungspflicht zukommt (vgl. Jörg Paul Müller/Markus Schefer, in: Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, Art. 29 BV S. 821 ff.; Gerold Steinmann, in: Die Schweizerische Bundesverfassung - Kommentar, Ehrenzeller/Mastronardi/Vallender/Schweizer (Hrsg.) 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, Art. 29 BV N 9, 17 und 20; Giovanni Biaggini, in: BV Kommentar, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Art. 29 BV N 11 ff.; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, 2013, Rz. 210 ff.).

Das Gericht ist der Auffassung, dass die Behörde dem Beschwerdeführer zwar formal korrekt, jedoch nicht in fairer und angemessener Weise das rechtliche Gehör zum Ergebnis des Lingua-Gutachtens gewährte und deshalb seine Rechte aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV verletzt hat. Das BFM hätte den Beschwerdeführer viel zeitnaher nach Vorliegen des Sachverständigengutachtens zur Stellungnahme auffordern müssen, damit er sich überhaupt an das von ihm Gesagte noch hätte erinnern können, ansonsten das rechtliche Gehör zu einer Alibiübung verkommt. Dies war jedoch nach Aktenlage nicht möglich, weil das Dossier des Beschwerdeführers noch im Oktober 2013 keinem Sachbearbeiter zugeteilt worden war (vgl. act. A18/1). Derartige organisatorische Schwierigkeiten der zuständigen Behörde dürfen dem Beschwerdeführer jedoch nicht zum Nachteil gereichen, beziehungsweise seine Verfahrensrechte beschneiden. Das Gericht hält es nach Aktenlage für erwiesen, dass die Vorinstanz die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs vorliegend verletzt hat.

7.
Das Gericht hegt auch grosse Zweifel, dass die Vorinstanz den Sachverhalt richtig gewürdigt hat. Das BFM ist gestützt auf den Anspruch auf rechtliches Gehör und den Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die Vorbringen der Betroffenen in einer für die Beschwerdeinstanz nachvollziehbaren Weise sorgfältig und ernsthaft zu prüfen (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2) sowie alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände - wozu auch die Asylsuchenden begünstigende Faktoren gehören - vollständig abzuklären und in den Akten festzuhalten (vgl. Patrick Krauskopf/Katrin Emmenegger, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), VwVG, 2009, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 12 VwVG N 19 ff. und N 42; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1043 ff.).

Wie ausgeführt, ist vorliegend die Herkunft des Beschwerdeführers für die Beurteilung des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft von entscheidender Bedeutung. Die Lingua-Abklärung ist dabei, wie unter E. 6.1. ausgeführt, nur ein Baustein, wenn ihr auch unter Umständen ein erhöhter Beweiswert zukommen kann.

Zu beachten ist im vorliegend Verfahren zusätzlich, dass in Bezug auf die Anhörung Verständigungsprobleme zwischen dem Beschwerdeführer und der dolmetschenden Person aktenkundig sind. Der Dolmetscher bemerkte, dass der Beschwerdeführer den F._______-Dialekt spreche, der auch in D._______ gesprochen werde. Offenkundig stammt der Dolmetscher selbst nicht von dort, dafür spricht seine Aussage "Ich verstehe ihn (den Beschwerdeführer), aber es kann sein, dass ich für das Verständnis zum Teil nachfragen muss" (vgl. act. A20/15, F. 6). Zum Ende der Anhörung äusserte der Beschwerdeführer auf die Frage, ob er den Dolmetscher gut verstanden habe, dass sein [Dialekt] nicht dasselbe wie das [Dialekt] des Dolmetschers sei, der Dolmetscher spreche E._______-[Dialekt] (vgl. ebenda, F. 91). Auch die Hilfswerkvertretung vermerkte auf dem Unterschriftenblatt, dass der Beschwerdeführer und der Dolmetscher nicht den gleichen Dialekt gesprochen hätten. Dagegen kam der Lingua-Sachverständige zum Ergebnis, der Beschwerdeführer spreche wie eine Person, die in E._______ sozialisiert worden sei. Es ist unklar, warum der Beschwerdeführer, wenn er denn in E._______ sozialisiert worden sein soll, solch offenkundige Verständigungsprobleme mit einem aus E._______ stammenden Dolmetscher hatte. Der Entscheid vom 26. Juni 2014 geht auf diese Diskrepanzen nicht ein, sondern stützt die ablehnende Einschätzung hinsichtlich der Herkunft des Beschwerdeführers vollumfänglich auf das Gutachten ab. Die Erkenntnisse des Gutachtens werden zudem nur gegen den Beschwerdeführer verwendet. Alles, was für ihn sprechen würde (oberflächliche Fragestellungen, richtige Antworten seinerseits), wird im Entscheid ausgeklammert. Dabei verpflichtet der Untersuchungsgrundsatz die Vorinstanz, auch allfällige zutreffende Antworten der asylsuchenden Person zu ihrem angeblichen Heimatland gebührend zu berücksichtigen (vgl. EMARK 2004 Nr. 28 E. 7a-b), was vorliegend offensichtlich nicht der Fall gewesen ist.

8.
Angesichts obiger Ausführungen muss festgehalten werden, dass aufgrund der bei Erlass der vorinstanzlichen Verfügung bestehenden Sachlage nicht eingeschätzt werden kann, woher der Beschwerdeführer tatsächlich stammt. Die Argumentation der Vorinstanz überzeugt, wie dargestellt, vorliegend nicht, weshalb davon auszugehen ist, dass der rechtserhebliche Sachverhalt bei Erlass der angefochtenen Verfügung nicht ausreichend abgeklärt war.

Erst im Verlauf des Beschwerdeverfahrens reichte der Beschwerdeführer ferner mit Eingabe vom 31. März 2015 Beweisunterlagen - seinen Angaben zufolge handle es sich um eine (...) Identitätskarte und um einen Auszug aus dem Familienbuch, samt Zustellcouverts - zu den Akten. Diese bedürfen indessen ebenfalls der näheren Abklärung, um ihren Beweiswert einzuschätzen.

Der angefochtene Entscheid ist demnach aufzuheben und mit der Auflage an das SEM zurückzuweisen, die Herkunft des Beschwerdeführers unter Wahrung seiner Verfahrensrechte und unter Würdigung der im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen erneut abzuklären und den Sachverhalt umfassend zu erstellen.

Die Beschwerde ist gutzuheissen, und die Sache ist im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), weshalb der Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos geworden ist.

Eine Parteientschädigung gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG ist nicht zuzusprechen, da aufgrund der Akten nicht davon auszugehen ist, es seien dem im Beschwerdeverfahren nicht vertretenen Beschwerdeführer notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden.

Der Antrag des Beschwerdeführers auf rechtliche Verbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG ist angesichts der Gutheissung der Beschwerde ebenfalls gegenstandslos geworden, und es ist darüber nicht mehr zu befinden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Vorinstanz wird aufgehoben.

2.
Das SEM wird angewiesen, die Herkunft des Beschwerdeführers im Sinne der Erwägungen erneut abzuklären.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Susanne Bolz

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 57
¹	Quando, per chiarire le circostanze di una causa, è necessaria un'indagine che richiede cognizioni speciali, il giudice si fa assistere da uno o più periti, i quali partecipano all'istruttoria della causa nella misura da lui stabilita e danno il proprio parere sulle questioni loro sottoposte.
²	Il giudice dà possibilità alle parti di esprimersi sulle questioni sottoposte ai periti e di proporre modificazioni ed aggiunte ad esse.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115